Politisches Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie
14. Dezember 2013
Das vereinte Wollen der Menschen ist das höchste und einzig gerechte Gesetz
Die direkte Demokratie ist der Ausgang des Menschen aus der politischen Unmündigkeit. Politische Unmündigkeit ist das Unvermögen, gesellschaftliche Entscheidungen selbst treffen zu können. „Habe Mut, über Deine gesellschaftlichen Verhältnisse selbst zu entscheiden!“ ist der Wahlspruch der direkten Demokratie.
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Bild unserer Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgerichts am 29.6.2012 zur Urteilsverkündung in Sachen Eilanträge gegen den ESM.
Politisches Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Gesamttext
Vorwort
Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie hat sich 2010 gebildet, um angesichts des antidemokratischen ESM- und Euro-Putsches öffentlichen Protest zu organisieren und um für direkte Demokratie zu werben. In den wenigen Jahren seitdem hat sich vieles verändert: Der Protest gegen die Antidemokraten, Freiheits- und Wohlstandszerstörer unter dem Siegel des Eurismus – Eurismus verstanden als die quasi religiöse und alternativlose Heilserwartung von einem allmächtigen EU-Zentralstaat – ist gewaltig gewachsen. Sicher, noch kontrollieren die alten Kräfte den Bundestag, die Regierung und das Verfassungsgericht. Aber die öffentliche Meinung hat sich bereits heute gegenüber 2010 deutlich verändert. War unser Protest zu Anfang ein Randphänomen, stehen unsere Fragen heute mit Recht im Zentrum der politischen Diskussion. Setzt sich dieser Prozess der öffentlichen Bewusstwerdung fort, dann wird der Wahnsinn des Eurismus trotz aller Propaganda und Manipulation zumindest in der derzeitigen Form nicht mehr gesellschaftlich durchzuhalten sein.
Ähnliches gilt für die Idee der direkten Demokratie. Die Idee der direkten Demokratie, sei es in Gestalt von Volksentscheiden, Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren oder Mitgliederbefragungen, ist heute präsenter und wirkungsvoller in der politischen Diskussion als jemals zuvor in den letzten 30 Jahren. Auch hier hat ein Kulturwandel das Land ergriffen. Getragen wird dieser Wandel zwar maßgeblich von Kräften des Establishments (SPD, Grüne, mehr Demokratie e. V.), die letztlich keine wirkliche direkte Demokratie wollen, sondern nur eine neue Legitimation für ihr Versagen und ihre Diktatur suchen, trotzdem können wir auch hier hoffen, dass letztlich die Idee der unbedingten demokratischen Selbstbestimmung die Zauberlehrlinge hinwegfegen wird, die sie nur zum eigenen Vorteil missbrauchen wollen.
Das ADD hat seinen Beitrag zu diesem Kulturwandel geleistet. Zugleich sind neue Organisationen entstanden und schon bestehende stark gewachsen. Diese tragen heute mit mehr Personal und mehr Geld, als das ADD je mobilisieren konnte, die Idee der direkten Demokratie und den Widerstand gegen die EU-Religion. Zeit und Funktion des ADD als Bündnis verschiedener Gruppen ist abgelaufen. Das hier vorliegende politische Testament ist der Endpunkt unserer aktiven Arbeit in der bisherigen Form. Es fasst unsere Erfahrungen zusammen und beschreibt zugleich unsere Erwartungen und Hoffnungen an die weitere langfristige gesellschaftliche und politische Entwicklung.
Wir danken zuletzt all jenen, die im ADD mitgewirkt, sich an unseren Aktionen beteiligt oder unsere Ziele unterstützt haben.
Teil 1
Die EU: Ein wandelnder Leichnam
Der Kommunismus war in seinem moralischen Kernanliegen – Überwindung der Ausbeutung einer Gruppe von Menschen durch eine andere Gruppe von Menschen und der Idee einer Gesellschaft von Gleichen nach dem Grundsatz „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ – eine humanistische Idee des neunzehnten Jahrhunderts, die nicht ohne Grund viele Millionen Menschen begeisterte und die Weltgeschichte eine Zeitlang prägte. Doch trotz dieser Anliegen war der reale Kommunismus schon bald ein wandelnder ideeller Leichnam, der sich denn auch nie unter wahrhaft demokratischen Verhältnissen als prägende Ideologie einer Gesellschaft durchsetzen konnte. Allein durch anti-demokratische, kriegerische oder diktatorische Verhältnisse oder Einflussnahme von außen konnte er sich durchsetzen und behaupten. Diese Realität der Macht über viele Jahrzehnte änderte aber nichts daran, dass die menschlich wertvolle Idee des Kommunismus spätestens 1917 mit der brutalen Machtergreifung in Russland gestorben war. Der Leichnam des Kommunismus, gespeist aus realer Macht, aber auch aus dem Nachklingen der ursprünglichen humanistischen Werte, lief noch über 60 Jahre durch die Weltgeschichte, bevor er endlich in die Ruhe seines politischen Grabes hinabsteigen konnte.
Die Ideologie oder Religion der alternativlosen, allheilbringenden EU, nennen wir sie Eurismus, und ihre politische Realität in Gestalt der EU zeigen große Parallelen zur Geschichte des Kommunismus. Auch am Beginn des Eurismus stand eine zutiefst humanistische Idee: Die Verständigung der Völker nach den Schrecken des zweiten Weltkriegs und die Parole „Nie wieder Krieg!“. Und es ist wichtig festzuhalten, dass diese grundlegenden Ideen – ebenso wie die grundlegenden Anliegen des Kommunismus – wertvoll und humanistisch sind. Es sind Ideen, Werte und Ideale, für die es zu streiten lohnt. Und es ist eben auch um dieser Werte und Ideale willen, weshalb die politische Realität der EU ebenso verwerflich und verachtenswert ist, wie es die politische Realität des Kommunismus war.
Der Sündenfall des Eurismus war und ist, sich niemals dem echten demokratischen Willen der Bürger gestellt zu haben. Sicher, ebenso wie die Gutmenschen des Kommunismus, wollten einige EU-Herrscher durchaus gerne ihre Völker befragen – allein, sich nach dem Urteil ihrer Völker richten, das wollten und wollen sie nicht. Der Umgang mit der nie in Kraft getretenen EU-Verfassung nach dem Jahr 2004 ist für den Eurismus, was das Jahr 1917 für den Kommunismus war. Diese Verfassung (EU-Verfassung gleich Gründung des EU-Zentralstaats), wurde dem Deutschen Volk niemals zur Entscheidung vorgelegt. Die leitende Kaste dieses Landes war (und ist) bereit, die Menschen dieses Landes ohne jede direkte Mitsprache in einen neuen Staat zu überweisen. Doch nicht genug damit, wurde auf die Ablehnung dieser Verfassung durch die Völker Frankreichs, der Niederlande und anderer damit reagiert, dass praktisch die gleichen Inhalte in einen anderen Vertrag hineinformuliert wurden und dieser ohne jeden Volksentscheid in einem der Kernländer in Kraft gesetzt wurde.
Nach der völligen demokratischen Niederlage des Jahres 2004 beschlossen die Euristen, ihre Ideologie und die politische Realisierung dieser Idee in Gestalt des EU-Zentralstaats über das Wollen der Menschen zu setzen, es sogar gegen den expliziten Willen der Menschen durchzusetzen. All der Wahnsinn, den wir insbesondere seit 2010 sehen, ist die Folge der damaligen Weichenstellung, das Wollen der Menschen auf dem Altar des Eurismus zu opfern.
Seitdem legten und legen Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der EU mehr und mehr das demokratische Gewand ab und ziehen den harten Mantel der Diktatur über. Seit diesem Jahr wird der Eurismus in Gestalt des ESM, der totalen Überwachung und an vielen anderen Stellen nur noch vollzogen – legal, illegal, demokratisch, antidemokratisch, über Leichen hinweg oder nicht.
Sicher, ähnlich wie im Kommunismus wird versucht, den Schein zu wahren. Demokratie wird inszeniert – solange die gewünschten Ergebnisse erreicht werden. Das Recht wird respektiert – solange es nicht im Weg steht oder sich hinbiegen lässt. Doch die Wahrheit hinter all diesen Fassaden ist: Der Eurismus wurde über die Menschen gestellt, über die Demokratie und über das Recht. Der Satz „Die EU ist alternativlos“ drückt all dieses konzentriert aus und war und ist die Offenbarung der EU-Diktatur, denn „alternativlos“ bedeutet auch mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf die Umstände und auch gegen die Menschen.
Diese EU und der sie tragende Eurismus werden scheitern. Eine politische Ideologie, die das Urteil der Menschen scheut, ist ein wandelnder Leichnam. Die Frage ist deshalb nicht, ob der Eurismus scheitern wird – denn das wird er. Die Frage ist: wann und auf welche Art und Weise?
Die Machtergreifung, die staatliche Gleichschaltung von Politik, Medien, Wirtschaft und aller anderen gesellschaftlich relevanten Bereiche im Namen des Eurismus ist weit fortgeschritten. Und doch bestehen die nationalstaatlichen Demokratien noch fort, und, wie oben beschrieben, wandelt sich die Kultur; erkennen mehr und mehr Menschen die hässliche Wirklichkeit hinter der grellen PR-Schminke des Eurismus.
Die politische Realität des Eurismus ist der EU-Zentralstaat. Die Schaffung dieses Zentralstaats ist eine Revolution der Verhältnisse in Europa, die seit mindestens 1.500 Jahren von politischer, kultureller und sozialer Vielfalt geprägt war. Und Revolutionen dieser Größenordnung werden nicht gewaltfrei ablaufen. Bisher halten die Euristen die Maske der Demokratie und des nationalen Vorrangs aufrecht. Es wird das Mantra wiederholt „den EU-Zentralstaat gibt es nicht“. Und dieses Mantra müssen sie wiederholen, denn in dem Moment, da sie diese Maske fallen lassen, werden sie bereit sein müssen, den dann hervortretenden Euristenstaat auch mit Gewalt zu verteidigen. Der Kommunismus konnte sich nur durch List und Tücke und durch einen blutigen und brutalen Bürgerkrieg in Russland etablieren. Und ebenso wird es dem Eurismus ergehen. Er wird in nicht allzu ferner Zukunft vor der Entscheidung stehen, sich selbst als politische Realität aufzugeben oder Gewalt anzuwenden.
Und die Weichen zur Anwendung von Gewalt gegen die eigenen Bürger werden von den Euristen seit 2004 gestellt. Der ESM ist nichts anderes als eine finanzielle und antidemokratische Vergewaltigung der Menschen; EUGENDFOR ist als Polizeieinsatztruppe bereits formiert und EU-Recht erlaubt im Gegensatz zum Grundgesetz (wenn es denn noch von diesem Staat ernst genommen würde) den Mord an Bürgern durch den Staat, wenn der Staat dies für notwendig hält, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Moment wird unweigerlich kommen, an dem die Bürger sich gegen die zunehmende Ausbeutung und Gewalt der EU-Diktatur erheben werden und in diesem Moment wird für die Euristen die Anwendung von Gewalt zur Rettung ihrer Ideologie alternativlos sein.
Die Frage ist also nicht, ob es zu einem revolutionären Kampf zwischen Euristen und Demokraten kommen wird, sondern ob die Diktatur hinreichend stark und umfangreich Gewalt wird anwenden können, um sich durchzusetzen. Am Ende: Ob die Kommandeure und Soldaten der Bundeswehr ihre Gewehre auf das Volk oder auf die Unterdrücker richten werden.
Von der Antwort auf diese Frage wird abhängen, ob dieser Euro, diese EU und die Ideologie des Eurismus schon in einigen Jahren in das Grab der Geschichte steigen werden oder erst in einigen Jahrzehnten. EU und Eurismus sind schon heute innerlich abgestorben. Die Frage ist nur, wie viel Leid und Unglück sie im Untergang noch mit sich bringen.
Wohl bemerkt: Das Ende des Eurismus bedeutet nicht das Ende der europäischen Zusammenarbeit oder des Ideals der friedlichen Verständigung in Europa. Im Gegenteil. Die Befreiung von den Zwangsjacken des Eurismus, des Euro und der EU wird gewaltige, positive schöpferische Energien freisetzen, wird eine neue Ära der Innovation hervorrufen und die Menschen und Nationen herausfordern, im positiven Sinn um die besten Produkte und sozialen Systeme zu streiten. Denn nur aus Selbstbewusstsein und Selbstbestimmung erwächst ein produktives Mit- und Gegeneinander, das Wunder von Fortschritt durch Kooperation und Wettbewerb. Frieden in Selbstbestimmung als Hoffnung für die Zukunft dieses Kontinents.
Und das ist unsere Vision für die Zukunft dieses Kontinents: Eine bunte Menge sozial, kulturell und sprachlich unterschiedlicher Gruppen, die aus ihrer Eigenheit heraus Besonderes erschaffen: Großartige Literatur, wunderbare wissenschaftliche Theorien, ausgezeichnete Produkte. Kulturen und Menschen, die auf dem Markt der Wirklichkeit sich gegenseitig zu übertrumpfen suchen. Menschen, die im Bewusstsein ihres unaufhebbaren Selbstbestimmungsrechts selbstbewusst und mit Freude mit anderen Menschen zusammenleben. Echter Friede, Freiheit und Produktivität statt erzwungener Euristen-Gleichmacherei.
Teil 2
Das vereinte Wollen der Menschen ist das höchste und einzig gerechte Gesetz
Die direkte Demokratie ist der Ausgang des Menschen aus der politischen Unmündigkeit. Politische Unmündigkeit ist das Unvermögen, gesellschaftliche Entscheidungen selbst treffen zu können. „Habe Mut, über Deine gesellschaftlichen Verhältnisse selbst zu entscheiden!“ ist der Wahlspruch der direkten Demokratie.
…
Hierarchien sind Merkmal jeder Gesellschaft. Die antiautoritäre Gesellschaft ist ein unaufhebbarer Widerspruch in sich, da die antiautoritäre Gesellschaft überhaupt nur denkbar ist, wenn das antiautoritäre Prinzip autoritär Geltung beansprucht.
Diese Vorbemerkung ist notwendig, um zu verdeutlichen, dass Gesellschaften niemals ohne Organisation und ohne Hierarchien auskommen können. Die Wahl, die wir als Mitglieder einer Gemeinschaft von Menschen haben, ist immer nur die Frage, unter welche Form der Hierarchie und Organisation wir uns begeben wollen.
Hier nun setzen wir den Satz, dass das vereinte Wollen der Menschen das höchste und einzig gerechte Gesetz ist. Jeder Anspruch, sei es durch den Eurismus, den Kapitalismus, den Kommunismus, den Sozialismus, den Nationalismus oder jeden anderen -ismus, dass es über dem vereinten Wollen der Menschen ein höheres Gebot gebe, macht den Menschen zum reinen Mittel einer Ideologie, nimmt dem Menschen seine Würde als freies Subjekt, das sich in Gemeinschaft mit anderen selbst die Gesetze gibt.
Der Anspruch, dass das vereinte Wollen der Menschen das höchste und einzig gerechte Gesetz ist, bedeutet in seiner praktischen Umsetzung die unbedingte direkte Demokratie. Es gibt kein Völkerrecht, keine internationalen Verträge, keine Verfassungen, Gesetze oder Verordnungen, die über dem vereinten Wollen einer Gemeinschaft von Menschen stehen können.
Wenn in der idealen Situation alle Bürger einer Nation sich unmittelbar und einstimmig ein Gesetz geben, ist dieses Gesetz das höchste und das einzig gerechte. Dieses, und nur dieses Gesetz, kann von sich beanspruchen, die Verfassung einer Gruppe von Menschen zu sein.
Real mag diese Einstimmigkeit nicht herbeizuführen sein; jedoch gilt dann die Hierarchie jener Gesetze, die von fast allen, dann den weitaus meisten, bis schlussendlich hin zur knappen Mehrheit der Mitglieder einer Gemeinschaft bejaht werden.
Ausgehend von diesem Idealbild einer selbstbestimmten, mündigen Gesellschaft ist die politische Wirklichkeit in Deutschland – ganz zu schweigen von der EU – ein Muster der Entmündigung und Unterdrückung. Sicher, die politische Wirklichkeit Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg ist besser als die Wirklichkeiten der vergangenen Jahrhunderte, des Lehnswesens, des Absolutismus, der ideologischen, monarchistischen, rassistischen oder kapitalistischen Diktaturen der Vergangenheit und der Gegenwart.
Doch die Vergangenheit ist keine Entschuldigung für das Scheitern vor der Zukunft.
Im achtzehnten Jahrhundert haben mutige Männer die gedankliche Vorarbeit geleistet, um die Monarchie abzulösen und die Formen der repräsentativen Demokratie zu erschaffen, die die Demokratie in den meisten Ländern bis heute prägen. Die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1776 war zweifellos eine der großartigsten Wegmarken der menschlichen Geschichte. Ausgehend von einer Situation der letztlichen Rechtlosigkeit vor dem Monarchen wurde ein Gesellschaftssystem geboren, das die Rechte des Einzelnen vor jedes von Menschen gemachte Gesetz und damit auch vor jeden Staat stellte.
Die praktische Umsetzung dieser Idee war die repräsentative Demokratie. Einer Demokratie, der wir in ihrer damaligen Gestalt heute aus vielen Gründen kaum noch das Attribut „demokratisch“ gewähren würden, die aber unter den realen Bedingungen der Zeit eine unglaubliche Befreiung und Steigerung der Selbstbestimmung der Menschen zur Folge hatte.
Die repräsentative Demokratie entstand im achtzehnten Jahrhundert in einer Zeit, da nur wenige lesen konnten, in der die Verkehrswege schlecht waren und die Kommunikation hauptsächlich unmittelbar, von Angesicht zu Angesicht erfolgte. Direkte Demokratie war damals nur im unmittelbaren lokalen Zusammenhang überhaupt realisierbar. Für größere Staaten war die repräsentative Demokratie, das Entsenden von Vertretern in eine ferne Hauptstadt, tatsächlich die einzige Möglichkeit, überhaupt Demokratie zu organisieren.
Heute jedoch existieren die Bedingungen, die die repräsentative Demokratie notwendig machten, nicht mehr. Und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Welches ist die bestmögliche Organisation gesellschaftlicher Autorität für die heutige Zeit und für die Zukunft?
Wir finden diese bestmögliche Organisation gesellschaftlicher Autorität, wenn wir die Ideale der Aufklärer des achtzehnten Jahrhunderts – die letztlich nur ewige Wahrheiten aussprachen, die sich in dieser und jener Form durch alle Jahrhunderte ziehen – in die heutige Zeit übertragen. Diese Ideale werden sicher mit am besten in den folgenden Sätzen ausgedrückt:
„that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. That to secure these Rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed,”
Der Feind des Guten ist das Bessere. Die repräsentative Demokratie hat der Menschheit in über 200 Jahren gute Dienste geleistet. Und doch braucht die Demokratie selbst heute eine Reform: Den Übergang von der repräsentativen zur direkten Demokratie. Dieser Übergang ist im Kern aus zwei Gründen notwendig:
- Weil die direkte Demokratie unmittelbar und in viel stärkerem Maße als die repräsentative Demokratie das der Demokratie zugrundeliegende Ideal realisiert: Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, dass eine gerechte Regierung und gerechte Gesetze besser unmittelbar als mittelbar die Zustimmung der Regierten erhalten.
- Weil die realen Voraussetzungen hinsichtlich Kommunikation, Transport, Geschwindigkeit und so weiter, die die direkte Demokratie in größeren Staaten früher unmöglich machten, nicht mehr gegeben sind.
Und da wir heute die direkte Demokratie realisieren können, müssen wir es auch tun, denn nur dadurch werden wir unserer Rolle als freie, autonome, vernunft- und gefühlsbegabte Menschen gerecht. Wer nicht für direkte Demokratie eintritt – und direkte Demokratie heißt immer die unbedingte direkte Demokratie – der oder die ist gegen die Freiheit der Menschen, gegen ihr Recht auf Selbstbestimmung, letztlich gegen all das, was den Menschen als ein besonderes Wesen auf diesem Planten auszeichnet: die Würde, sich selbst das Gesetz geben zu können.
Träumen wir von einer Gesellschaft, in der es völlig normal ist, zwei-, dreimal im Jahr zu Volksabstimmungen oder Bürgerentscheiden zu gehen. Träumen wir von einer Gesellschaft, die sich ihr Grundgesetz selbst gegeben hat. Träumen wir von einer Gesellschaft, in der Gruppen von Menschen frei sind, sich dieser Gesellschaft anzuschließen oder aus ihr auszutreten. Träumen wir von einer Gesellschaft, die nicht auf Zwang, sondern auf Einsicht basiert. Träumen wir davon, dass die wichtigen Fragen der Zeit als Ergebnis einer offenen, öffentlichen Debatte durch uns alle entschieden werden.
Es ist für uns unzweifelhaft, dass dieser Traum Realität werden wird, denn er ist nach Absolutismus und repräsentativer Demokratie die nächste Stufe menschlicher gesellschaftlicher Selbstverwirklichung. Wann dieser Traum Realität wird, wird sich zeigen. Vielleicht bald, vielleicht wird es noch viele Jahre dauern.
Teil 3
Einbringen, Erfahrungen sammeln, wachsen
Eine der wichtigsten Lehren aus der Arbeit des ADD ist die Erkenntnis, dass es sich lohnt, sich zu engagieren. Der Lohn des Engagements liegt dabei nicht primär in den auf die Sache gerichteten Ergebnissen, ob nun zum Beispiel 100 oder 1.000 Menschen zu einer Demonstration kommen, oder ob es gelingt, ein Thema voranzubringen oder nicht.
Der zentrale Lohn des Engagements liegt im Prozess. Indem wir uns engagieren, lernen wir neue, spannende Menschen kennen, erfahren von neuen Ideen und anderen Sichtweisen – manche mit denen wir übereinstimmen, manche, die wir ablehnen, manche, die uns gleichgültig lassen. Egal wie wir zu den Sichtweisen und Argumenten stehen – wir lernen und wachsen durch die Beschäftigung mit ihnen.
Unser politisches und gesellschaftliches Leben jenseits des Mainstreams ist berauschend bunt und interessant. Wir haben im Verlauf der Jahre mit vielen Kleinparteien, Initiativen und Privatpersonen zusammengearbeitet. Mit manchen erfolgreich, mit manchen weniger. Aber für alle gilt, dass wir lernen durften. Unabhängige Blogger, politische Aktivisten, Parteivertreter, Goldbugs, Linke und Rechte, solche und noch andere. Die berauschende Vielfalt der Meinungen; das Wunder von Menschen, die sich ohne oder für wenig Lohn für ihre Überzeugungen engagieren. Unsere soziale Umwelt, hier und heute – direkt vor Ihrer Tür! – ist ein sozialer und politischer Urwald, der jenen, die sich mit offenen Augen und wachen Sinnen in ihn hineintrauen, wunderbare Erlebnisse eröffnet.
Wir alle sind in den letzten drei Jahren gewachsen, persönlich und intellektuell. Und darin liegt ein wichtiger, unbezahlbarer Lohn unserer Arbeit. Und wir danken allen, mit denen wir ein Stück des Weges gehen konnten.
Engagement lohnt sich. Auf vielen Ebenen.
ADD, Stuttgart, im Dezember 2013
Als Abschluss unserer bisherigen Arbeit veröffentlichen wir in vier Teilen das politische Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie.
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Bild unserer Mahnwache am 11. Juni 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht anlässlich der mündlichen Verhandlung über die ESM-Verfassungsbeschwerden.
Politisches Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Einbringen, Erfahrungen sammeln, wachsen
Eine der wichtigsten Lehren aus der Arbeit des ADD ist die Erkenntnis, dass es sich lohnt, sich zu engagieren. Der Lohn des Engagements liegt dabei nicht primär in den auf die Sache gerichteten Ergebnissen, ob nun zum Beispiel 100 oder 1.000 Menschen zu einer Demonstration kommen, oder ob es gelingt, ein Thema voranzubringen oder nicht.
Der zentrale Lohn des Engagements liegt im Prozess. Indem wir uns engagieren, lernen wir neue, spannende Menschen kennen, erfahren von neuen Ideen und anderen Sichtweisen – manche mit denen wir übereinstimmen, manche, die wir ablehnen, manche, die uns gleichgültig lassen. Egal wie wir zu den Sichtweisen und Argumenten stehen – wir lernen und wachsen durch die Beschäftigung mit ihnen.
Unser politisches und gesellschaftliches Leben jenseits des Mainstreams ist berauschend bunt und interessant. Wir haben im Verlauf der Jahre mit vielen Kleinparteien, Initiativen und Privatpersonen zusammengearbeitet. Mit manchen erfolgreich, mit manchen weniger. Aber für alle gilt, dass wir lernen durften. Unabhängige Blogger, politische Aktivisten, Parteivertreter, Goldbugs, Linke und Rechte, solche und noch andere. Die berauschende Vielfalt der Meinungen; das Wunder von Menschen, die sich ohne oder für wenig Lohn für ihre Überzeugungen engagieren. Unsere soziale Umwelt, hier und heute – direkt vor Ihrer Tür! – ist ein sozialer und politischer Urwald, der jenen, die sich mit offenen Augen und wachen Sinnen in ihn hineintrauen, wunderbare Erlebnisse eröffnet.
Wir alle sind in den letzten drei Jahren gewachsen, persönlich und intellektuell. Und darin liegt ein wichtiger, unbezahlbarer Lohn unserer Arbeit. Und wir danken allen, mit denen wir ein Stück des Weges gehen konnten.
Engagement lohnt sich. Auf vielen Ebenen.
ADD, Stuttgart, im Dezember 2013
Politisches Testament des ADD – Teil 3 „Das vereinte Wollen der Menschen ist das höchste und einzig gerechte Gesetz“
12. Dezember 2013
Als Abschluss unserer bisherigen Arbeit veröffentlichen wir in vier Teilen das politische Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie.
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Bild von unserer wohl wichtigsten Demo am 12.9.2012 gegen die absehbare Aushebelung des Grundgesetzes durch das Verfassungsgericht im Namen des ESM und des Eurismus.
Politisches Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Das vereinte Wollen der Menschen ist das höchste und einzig gerechte Gesetz
Die direkte Demokratie ist der Ausgang des Menschen aus der politischen Unmündigkeit. Politische Unmündigkeit ist das Unvermögen, gesellschaftliche Entscheidungen selbst treffen zu können. „Habe Mut, über Deine gesellschaftlichen Verhältnisse selbst zu entscheiden!“ ist der Wahlspruch der direkten Demokratie.
…
Hierarchien sind Merkmal jeder Gesellschaft. Die antiautoritäre Gesellschaft ist ein unaufhebbarer Widerspruch in sich, da die antiautoritäre Gesellschaft überhaupt nur denkbar ist, wenn das antiautoritäre Prinzip autoritär Geltung beansprucht.
Diese Vorbemerkung ist notwendig, um zu verdeutlichen, dass Gesellschaften niemals ohne Organisation und ohne Hierarchien auskommen können. Die Wahl, die wir als Mitglieder einer Gemeinschaft von Menschen haben, ist immer nur die Frage, unter welche Form der Hierarchie und Organisation wir uns begeben wollen.
Hier nun setzen wir den Satz, dass das vereinte Wollen der Menschen das höchste und einzig gerechte Gesetz ist. Jeder Anspruch, sei es durch den Eurismus, den Kapitalismus, den Kommunismus, den Sozialismus, den Nationalismus oder jeden anderen -ismus, dass es über dem vereinten Wollen der Menschen ein höheres Gebot gebe, macht den Menschen zum reinen Mittel einer Ideologie, nimmt dem Menschen seine Würde als freies Subjekt, das sich in Gemeinschaft mit anderen selbst die Gesetze gibt.
Der Anspruch, dass das vereinte Wollen der Menschen das höchste und einzig gerechte Gesetz ist, bedeutet in seiner praktischen Umsetzung die unbedingte direkte Demokratie. Es gibt kein Völkerrecht, keine internationalen Verträge, keine Verfassungen, Gesetze oder Verordnungen, die über dem vereinten Wollen einer Gemeinschaft von Menschen stehen können.
Wenn in der idealen Situation alle Bürger einer Nation sich unmittelbar und einstimmig ein Gesetz geben, ist dieses Gesetz das höchste und das einzig gerechte. Dieses, und nur dieses Gesetz, kann von sich beanspruchen, die Verfassung einer Gruppe von Menschen zu sein.
Real mag diese Einstimmigkeit nicht herbeizuführen sein; jedoch gilt dann die Hierarchie jener Gesetze, die von fast allen, dann den weitaus meisten, bis schlussendlich hin zur knappen Mehrheit der Mitglieder einer Gemeinschaft bejaht werden.
Ausgehend von diesem Idealbild einer selbstbestimmten, mündigen Gesellschaft ist die politische Wirklichkeit in Deutschland – ganz zu schweigen von der EU – ein Muster der Entmündigung und Unterdrückung. Sicher, die politische Wirklichkeit Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg ist besser als die Wirklichkeiten der vergangenen Jahrhunderte, des Lehnswesens, des Absolutismus, der ideologischen, monarchistischen, rassistischen oder kapitalistischen Diktaturen der Vergangenheit und der Gegenwart.
Doch die Vergangenheit ist keine Entschuldigung für das Scheitern vor der Zukunft.
Im achtzehnten Jahrhundert haben mutige Männer die gedankliche Vorarbeit geleistet, um die Monarchie abzulösen und die Formen der repräsentativen Demokratie zu erschaffen, die die Demokratie in den meisten Ländern bis heute prägen. Die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1776 war zweifellos eine der großartigsten Wegmarken der menschlichen Geschichte. Ausgehend von einer Situation der letztlichen Rechtlosigkeit vor dem Monarchen wurde ein Gesellschaftssystem geboren, das die Rechte des Einzelnen vor jedes von Menschen gemachte Gesetz und damit auch vor jeden Staat stellte.
Die praktische Umsetzung dieser Idee war die repräsentative Demokratie. Einer Demokratie, der wir in ihrer damaligen Gestalt heute aus vielen Gründen kaum noch das Attribut „demokratisch“ gewähren würden, die aber unter den realen Bedingungen der Zeit eine unglaubliche Befreiung und Steigerung der Selbstbestimmung der Menschen zur Folge hatte.
Die repräsentative Demokratie entstand im achtzehnten Jahrhundert in einer Zeit, da nur wenige lesen konnten, in der die Verkehrswege schlecht waren und die Kommunikation hauptsächlich unmittelbar, von Angesicht zu Angesicht erfolgte. Direkte Demokratie war damals nur im unmittelbaren lokalen Zusammenhang überhaupt realisierbar. Für größere Staaten war die repräsentative Demokratie, das Entsenden von Vertretern in eine ferne Hauptstadt, tatsächlich die einzige Möglichkeit, überhaupt Demokratie zu organisieren.
Heute jedoch existieren die Bedingungen, die die repräsentative Demokratie notwendig machten, nicht mehr. Und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Welches ist die bestmögliche Organisation gesellschaftlicher Autorität für die heutige Zeit und für die Zukunft?
Wir finden diese bestmögliche Organisation gesellschaftlicher Autorität, wenn wir die Ideale der Aufklärer des achtzehnten Jahrhunderts – die letztlich nur ewige Wahrheiten aussprachen, die sich in dieser und jener Form durch alle Jahrhunderte ziehen – in die heutige Zeit übertragen. Diese Ideale werden sicher mit am besten in den folgenden Sätzen ausgedrückt:
„that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. That to secure these Rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed,”
Der Feind des Guten ist das Bessere. Die repräsentative Demokratie hat der Menschheit in über 200 Jahren gute Dienste geleistet. Und doch braucht die Demokratie selbst heute eine Reform: Den Übergang von der repräsentativen zur direkten Demokratie. Dieser Übergang ist im Kern aus zwei Gründen notwendig:
- Weil die direkte Demokratie unmittelbar und in viel stärkerem Maße als die repräsentative Demokratie das der Demokratie zugrundeliegende Ideal realisiert: Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, dass eine gerechte Regierung und gerechte Gesetze besser unmittelbar als mittelbar die Zustimmung der Regierten erhalten.
- Weil die realen Voraussetzungen hinsichtlich Kommunikation, Transport, Geschwindigkeit und so weiter, die die direkte Demokratie in größeren Staaten früher unmöglich machten, nicht mehr gegeben sind.
Und da wir heute die direkte Demokratie realisieren können, müssen wir es auch tun, denn nur dadurch werden wir unserer Rolle als freie, autonome, vernunft- und gefühlsbegabte Menschen gerecht. Wer nicht für direkte Demokratie eintritt – und direkte Demokratie heißt immer die unbedingte direkte Demokratie – der oder die ist gegen die Freiheit der Menschen, gegen ihr Recht auf Selbstbestimmung, letztlich gegen all das, was den Menschen als ein besonderes Wesen auf diesem Planten auszeichnet: die Würde, sich selbst das Gesetz geben zu können.
Träumen wir von einer Gesellschaft, in der es völlig normal ist, zwei-, dreimal im Jahr zu Volksabstimmungen oder Bürgerentscheiden zu gehen. Träumen wir von einer Gesellschaft, die sich ihr Grundgesetz selbst gegeben hat. Träumen wir von einer Gesellschaft, in der Gruppen von Menschen frei sind, sich dieser Gesellschaft anzuschließen oder aus ihr auszutreten. Träumen wir von einer Gesellschaft, die nicht auf Zwang, sondern auf Einsicht basiert. Träumen wir davon, dass die wichtigen Fragen der Zeit als Ergebnis einer offenen, öffentlichen Debatte durch uns alle entschieden werden.
Es ist für uns unzweifelhaft, dass dieser Traum Realität werden wird, denn er ist nach Absolutismus und repräsentativer Demokratie die nächste Stufe menschlicher gesellschaftlicher Selbstverwirklichung. Wann dieser Traum Realität wird, wird sich zeigen. Vielleicht bald, vielleicht wird es noch viele Jahre dauern.
Fortsetzung folgt.
Politisches Testament des ADD – Teil 2 „Die EU: Ein wandelnder Leichnam“
11. Dezember 2013
Als Abschluss unserer bisherigen Arbeit veröffentlichen wir in vier Teilen das politische Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie.
- Vorwort (Link)
- Die EU: Ein wandelnder Leichnam (Heute)
- Das vereinte Wollen der Menschen ist das höchste und einzig gerechte Gesetz (folgt)
- Einbringen, Erfahrungen sammeln, wachsen (folgt)
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Politisches Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Die EU: Ein wandelnder Leichnam
Der Kommunismus war in seinem moralischen Kernanliegen – Überwindung der Ausbeutung einer Gruppe von Menschen durch eine andere Gruppe von Menschen und der Idee einer Gesellschaft von Gleichen nach dem Grundsatz „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ – eine humanistische Idee des neunzehnten Jahrhunderts, die nicht ohne Grund viele Millionen Menschen begeisterte und die Weltgeschichte eine Zeitlang prägte. Doch trotz dieser Anliegen war der reale Kommunismus schon bald ein wandelnder ideeller Leichnam, der sich denn auch nie unter wahrhaft demokratischen Verhältnissen als prägende Ideologie einer Gesellschaft durchsetzen konnte. Allein durch anti-demokratische, kriegerische oder diktatorische Verhältnisse oder Einflussnahme von außen konnte er sich durchsetzen und behaupten. Diese Realität der Macht über viele Jahrzehnte änderte aber nichts daran, dass die menschlich wertvolle Idee des Kommunismus spätestens 1917 mit der brutalen Machtergreifung in Russland gestorben war. Der Leichnam des Kommunismus, gespeist aus realer Macht, aber auch aus dem Nachklingen der ursprünglichen humanistischen Werte, lief noch über 60 Jahre durch die Weltgeschichte, bevor er endlich in die Ruhe seines politischen Grabes hinabsteigen konnte.
Die Ideologie oder Religion der alternativlosen, allheilbringenden EU, nennen wir sie Eurismus, und ihre politische Realität in Gestalt der EU zeigen große Parallelen zur Geschichte des Kommunismus. Auch am Beginn des Eurismus stand eine zutiefst humanistische Idee: Die Verständigung der Völker nach den Schrecken des zweiten Weltkriegs und die Parole „Nie wieder Krieg!“. Und es ist wichtig festzuhalten, dass diese grundlegenden Ideen – ebenso wie die grundlegenden Anliegen des Kommunismus – wertvoll und humanistisch sind. Es sind Ideen, Werte und Ideale, für die es zu streiten lohnt. Und es ist eben auch um dieser Werte und Ideale willen, weshalb die politische Realität der EU ebenso verwerflich und verachtenswert ist, wie es die politische Realität des Kommunismus war.
Der Sündenfall des Eurismus war und ist, sich niemals dem echten demokratischen Willen der Bürger gestellt zu haben. Sicher, ebenso wie die Gutmenschen des Kommunismus, wollten einige EU-Herrscher durchaus gerne ihre Völker befragen – allein, sich nach dem Urteil ihrer Völker richten, das wollten und wollen sie nicht. Der Umgang mit der nie in Kraft getretenen EU-Verfassung nach dem Jahr 2004 ist für den Eurismus, was das Jahr 1917 für den Kommunismus war. Diese Verfassung (EU-Verfassung gleich Gründung des EU-Zentralstaats), wurde dem Deutschen Volk niemals zur Entscheidung vorgelegt. Die leitende Kaste dieses Landes war (und ist) bereit, die Menschen dieses Landes ohne jede direkte Mitsprache in einen neuen Staat zu überweisen. Doch nicht genug damit, wurde auf die Ablehnung dieser Verfassung durch die Völker Frankreichs, der Niederlande und anderer damit reagiert, dass praktisch die gleichen Inhalte in einen anderen Vertrag hineinformuliert wurden und dieser ohne jeden Volksentscheid in einem der Kernländer in Kraft gesetzt wurde.
Nach der völligen demokratischen Niederlage des Jahres 2004 beschlossen die Euristen, ihre Ideologie und die politische Realisierung dieser Idee in Gestalt des EU-Zentralstaats über das Wollen der Menschen zu setzen, es sogar gegen den expliziten Willen der Menschen durchzusetzen. All der Wahnsinn, den wir insbesondere seit 2010 sehen, ist die Folge der damaligen Weichenstellung, das Wollen der Menschen auf dem Altar des Eurismus zu opfern.
Seitdem legten und legen Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der EU mehr und mehr das demokratische Gewand ab und ziehen den harten Mantel der Diktatur über. Seit diesem Jahr wird der Eurismus in Gestalt des ESM, der totalen Überwachung und an vielen anderen Stellen nur noch vollzogen – legal, illegal, demokratisch, antidemokratisch, über Leichen hinweg oder nicht.
Sicher, ähnlich wie im Kommunismus wird versucht, den Schein zu wahren. Demokratie wird inszeniert – solange die gewünschten Ergebnisse erreicht werden. Das Recht wird respektiert – solange es nicht im Weg steht oder sich hinbiegen lässt. Doch die Wahrheit hinter all diesen Fassaden ist: Der Eurismus wurde über die Menschen gestellt, über die Demokratie und über das Recht. Der Satz „Die EU ist alternativlos“ drückt all dieses konzentriert aus und war und ist die Offenbarung der EU-Diktatur, denn „alternativlos“ bedeutet auch mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf die Umstände und auch gegen die Menschen.
Diese EU und der sie tragende Eurismus werden scheitern. Eine politische Ideologie, die das Urteil der Menschen scheut, ist ein wandelnder Leichnam. Die Frage ist deshalb nicht, ob der Eurismus scheitern wird – denn das wird er. Die Frage ist: wann und auf welche Art und Weise?
Die Machtergreifung, die staatliche Gleichschaltung von Politik, Medien, Wirtschaft und aller anderen gesellschaftlich relevanten Bereiche im Namen des Eurismus ist weit fortgeschritten. Und doch bestehen die nationalstaatlichen Demokratien noch fort, und, wie oben beschrieben, wandelt sich die Kultur; erkennen mehr und mehr Menschen die hässliche Wirklichkeit hinter der grellen PR-Schminke des Eurismus.
Die politische Realität des Eurismus ist der EU-Zentralstaat. Die Schaffung dieses Zentralstaats ist eine Revolution der Verhältnisse in Europa, die seit mindestens 1.500 Jahren von politischer, kultureller und sozialer Vielfalt geprägt war. Und Revolutionen dieser Größenordnung werden nicht gewaltfrei ablaufen. Bisher halten die Euristen die Maske der Demokratie und des nationalen Vorrangs aufrecht. Es wird das Mantra wiederholt „den EU-Zentralstaat gibt es nicht“. Und dieses Mantra müssen sie wiederholen, denn in dem Moment, da sie diese Maske fallen lassen, werden sie bereit sein müssen, den dann hervortretenden Euristenstaat auch mit Gewalt zu verteidigen. Der Kommunismus konnte sich nur durch List und Tücke und durch einen blutigen und brutalen Bürgerkrieg in Russland etablieren. Und ebenso wird es dem Eurismus ergehen. Er wird in nicht allzu ferner Zukunft vor der Entscheidung stehen, sich selbst als politische Realität aufzugeben oder Gewalt anzuwenden.
Und die Weichen zur Anwendung von Gewalt gegen die eigenen Bürger werden von den Euristen seit 2004 gestellt. Der ESM ist nichts anderes als eine finanzielle und antidemokratische Vergewaltigung der Menschen; EUGENDFOR ist als Polizeieinsatztruppe bereits formiert und EU-Recht erlaubt im Gegensatz zum Grundgesetz (wenn es denn noch von diesem Staat ernst genommen würde) den Mord an Bürgern durch den Staat, wenn der Staat dies für notwendig hält, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Moment wird unweigerlich kommen, an dem die Bürger sich gegen die zunehmende Ausbeutung und Gewalt der EU-Diktatur erheben werden und in diesem Moment wird für die Euristen die Anwendung von Gewalt zur Rettung ihrer Ideologie alternativlos sein.
Die Frage ist also nicht, ob es zu einem revolutionären Kampf zwischen Euristen und Demokraten kommen wird, sondern ob die Diktatur hinreichend stark und umfangreich Gewalt wird anwenden können, um sich durchzusetzen. Am Ende: Ob die Kommandeure und Soldaten der Bundeswehr ihre Gewehre auf das Volk oder auf die Unterdrücker richten werden.
Von der Antwort auf diese Frage wird abhängen, ob dieser Euro, diese EU und die Ideologie des Eurismus schon in einigen Jahren in das Grab der Geschichte steigen werden oder erst in einigen Jahrzehnten. EU und Eurismus sind schon heute innerlich abgestorben. Die Frage ist nur noch, wie viel Leid und Unglück sie im Untergang noch mit sich bringen.
Wohl bemerkt: Das Ende des Eurismus bedeutet nicht das Ende der europäischen Zusammenarbeit oder des Ideals der friedlichen Verständigung in Europa. Im Gegenteil. Die Befreiung von den Zwangsjacken des Eurismus, des Euro und der EU wird gewaltige, positive schöpferische Energien freisetzen, wird eine neue Ära der Innovation hervorrufen und die Menschen und Nationen herausfordern, im positiven Sinn um die besten Produkte und sozialen Systeme zu streiten. Denn nur aus Selbstbewusstsein und Selbstbestimmung erwächst ein produktives Mit- und Gegeneinander, das Wunder von Fortschritt durch Kooperation und Wettbewerb. Frieden in Selbstbestimmung als Hoffnung für die Zukunft dieses Kontinents.
Und das ist unsere Vision für die Zukunft dieses Kontinents: Eine bunte Menge sozial, kulturell und sprachlich unterschiedlicher Gruppen, die aus ihrer Eigenheit heraus Besonderes erschaffen: Großartige Literatur, wunderbare wissenschaftliche Theorien, ausgezeichnete Produkte. Kulturen und Menschen, die auf dem Markt der Wirklichkeit sich gegenseitig zu übertrumpfen suchen. Menschen, die im Bewusstsein ihres unaufhebbaren Selbstbestimmungsrechts selbstbewusst und mit Freude mit anderen Menschen zusammenleben. Echter Friede, Freiheit und Produktivität statt erzwungener Euristen-Gleichmacherei.
Fortsetzung folgt.
Heute und im Verlauf der nächsten Tage werden wir als Abschluss unserer bisherigen Arbeit in vier Teilen das politische Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie veröffentlichen.
- Vorwort (Heute)
- Die EU: Ein wandelnder Leichnam (folgt)
- Das vereinte Wollen der Menschen ist das höchste und einzig gerechte Gesetz (folgt)
- Einbringen, Erfahrungen sammeln, wachsen (folgt)
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Bild von unserer ersten Demonstration für Direkte Demokratie, Gegen den Euro-Wahnsinn, Juli 2011.
Politisches Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Vorwort
Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie hat sich 2010 gebildet, um angesichts des antidemokratischen ESM- und Euro-Putsches öffentlichen Protest zu organisieren und um für direkte Demokratie zu werben. In den wenigen Jahren seitdem hat sich vieles verändert: Der Protest gegen die Antidemokraten, Freiheits- und Wohlstandszerstörer unter dem Siegel des Eurismus – Eurismus verstanden als die quasi religiöse und alternativlose Heilserwartung von einem allmächtigen EU-Zentralstaat – ist gewaltig gewachsen. Sicher, noch kontrollieren die alten Kräfte den Bundestag, die Regierung und das Verfassungsgericht. Aber die öffentliche Meinung hat sich bereits heute gegenüber 2010 deutlich verändert. War unser Protest zu Anfang ein Randphänomen, stehen unsere Fragen heute mit Recht im Zentrum der politischen Diskussion. Setzt sich dieser Prozess der öffentlichen Bewusstwerdung fort, dann wird der Wahnsinn des Eurismus trotz aller Propaganda und Manipulation zumindest in der derzeitigen Form nicht mehr gesellschaftlich durchzuhalten sein.
Ähnliches gilt für die Idee der direkten Demokratie. Die Idee der direkten Demokratie, sei es in Gestalt von Volksentscheiden, Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren oder Mitgliederbefragungen, ist heute präsenter und wirkungsvoller in der politischen Diskussion als jemals zuvor in den letzten 30 Jahren. Auch hier hat ein Kulturwandel das Land ergriffen. Getragen wird dieser Wandel zwar maßgeblich von Kräften des Establishments (SPD, Grüne, mehr Demokratie e. V.), die letztlich keine wirkliche direkte Demokratie wollen, sondern nur eine neue Legitimation für ihr Versagen und ihre Diktatur suchen, trotzdem können wir auch hier hoffen, dass letztlich die Idee der unbedingten demokratischen Selbstbestimmung die Zauberlehrlinge hinwegfegen wird, die sie nur zum eigenen Vorteil missbrauchen wollen.
Das ADD hat seinen Beitrag zu diesem Kulturwandel geleistet. Zugleich sind neue Organisationen entstanden und schon bestehende stark gewachsen. Diese tragen heute mit mehr Personal und mehr Geld, als das ADD je mobilisieren konnte, die Idee der direkten Demokratie und den Widerstand gegen die EU-Religion. Zeit und Funktion des ADD als Bündnis verschiedener Gruppen ist abgelaufen. Das hier vorliegende politische Testament ist der Endpunkt unserer aktiven Arbeit in der bisherigen Form. Es fasst unsere Erfahrungen zusammen und beschreibt zugleich unsere Erwartungen und Hoffnungen an die weitere langfristige gesellschaftliche und politische Entwicklung.
Wir danken zuletzt all jenen, die im ADD mitgewirkt, sich an unseren Aktionen beteiligt oder unsere Ziele unterstützt haben.
Fortsetzung folgt.
Matthias Elbers hat unter dem Titel „Das Euro-Desaster“ die unseres Erachtens in dieser Form beste Analyse des EUro-Wahnsinns veröffentlicht, die jemals geschrieben wurde. Präzise, relativ kurz (74 Seiten), relativ leicht verständlich, Gründe und Folgen prägnant erfasst.
Wer verstehen will, was wirklich abläuft, welche Entscheidungen durch die EUro-Wahnsinnigen getroffen wurden und getroffen werden, der muss diesen Text lesen.
Exzellent.
Das Euro-Desaster (Link).
Bild: Paul Gauguin „Höre nicht auf den Lügner“. Wikicommons.
Am 11. September 2013 verlas der Vorsitzende der EU-Kommission Barroso seine jährliche Regierungserklärung vor dem europäischen Parlament (Link). Nachfolgend werden die wichtigsten Passagen zitiert und kommentiert:
„Rückblickend kann ich sagen, dass wir es vor fünf Jahren sicherlich niemals für möglich gehalten hätten, dass wir es gemeinsam schaffen könnten, Europa vereint durch die Krise zu führen.“
Also haben Barroso und die komplette EU-Politmafia die Bürger über Jahre angelogen.
„Jetzt ist es an der Zeit, dass wir rein nationale Belange und Partikularinteressen hinter uns lassen und Europa spürbar voranbringen. Wir sollten eine echte europäische Perspektive in die Debatte mit den nationalen Wählerschaften einbringen.“
Die Nationalstaaten und die Demokratie sollen endgültig der EU unterworfen werden.
„Daher muss Europa die Strukturreformen beschleunigen. In unseren länderspezifischen Empfehlungen wurde erläutert, was genau die Aufgaben der Mitgliedstaaten hierbei sind.“
Dieser Satz ist von eminenter Bedeutung: Die EU bestimmt, was die Aufgaben der Staaten sind. Die EU gibt vor, welche Reformen welche Staaten durchführen MÜSSEN – egal, was die Bürger der Staaten wollen oder nicht.“
„Europa ist nicht die Ursache des Problems, Europa ist Teil der Lösung.“
Eine glatte Lüge. Siehe oben.
„Es gibt kein Zurück mehr. Einige denken, wenn die Krise vorüber ist, wird alles wieder sein wie zuvor. Doch sie täuschen sich, diese Krise ist anders. Sie ist nicht konjunkturell, sondern strukturell bedingt. Wir können nicht zur gewohnten Normalität zurückkehren, sondern wir müssen eine neue Normalität schaffen. Wir befinden uns in einem historisch bedeutenden Übergang.“
Es wird Alternativlosigkeit behauptet. Weiter: Die EU muss so einer voll umfänglichen Diktatur werden oder sie zerbricht.
„Das größte Risiko, das ich für die noch schwächelnde Konjunktur derzeit sehe, ist politischer Natur: mangelnde Stabilität und mangelnde Entschlossenheit.“
Gehorsam ist von den Staaten und Untertanen gefordert. Gehorsam bis zum Endsieg.
„In der gegenwärtigen Phase der Krise besteht die Aufgabe der Staaten darin, für die Gewissheit und Vorsehbarkeit zu sorgen, die den Märkten noch fehlt.“
Übersetzung: Wehe dem Staat, der es wagt, von der EU-Religion abzufallen.
„Glaubt jemand ernsthaft daran, dass wir oder die Mitgliedstaaten nach einem Zusammenbruch des Euro-Währungsraums international noch glaubwürdig wären?“
Glatte Lüge. Erst nach dem Zusammenbruch des Euro-Regimes werden die Staaten wieder international glaubwürdig, denn wer hat schon Vertrauen in Verrückte?
„Länder wie die Ukraine, denen unser Wirtschafts- und Sozialmodell erstrebenswert erscheint, bemühen sich heute mehr denn je um engere Beziehungen zur Europäischen Union. Wir dürfen ihnen nicht den Rücken kehren. Wir können Versuche, in ihre souveränen Entscheidungen einzugreifen, nicht akzeptieren.“
Das kann man als Konfliktandrohung an Russland und Unterwerfung unter die USA lesen.
„Die aktuelle europaweite Debatte dreht sich im Grunde um eine Frage: Wollen wir Europa verbessern oder geben wir es auf?“
Diese Aussage ist gefährlich in mehrerer Hinsicht: 1. Die EU ist nicht Europa. 2. Es geht nicht um ein Entweder-Oder. Europa wird auch nach der EU noch weiter bestehen und die Staaten und Völker Europas werden sich neue, bessere Formen der Zusammenarbeit geben. Barroso versucht hier „Untergangsangst“ und „Alternativlosigkeit“ zu erzeugen, ähnlich wie Hitler mit der Formel „Sieg oder Untergang“. Wahr ist hingegen: Das Leben wird auch nach der EU weitergehen und der Kontinent Europa wird ganz sicher die EU überstehen.
„Meine Antwort ist klar: Engagieren wir uns! Und wenn euch Europa, so wie es ist, nicht gefällt: Verbessert es!“
Engagement in einer Diktatur stärkt nur die Diktatur. Barroso will hier das Engagement insbesondere der jungen Bürger genauso missbrauchen: Als Kanonenfutter für den eigenen, totalen Machtanspruch.
„Natürlich ist die EU – wie alles Menschenwerk – nicht perfekt.“
Soviel Einsicht? Wohl eher nicht. Nur Rhetorik.
„Wie ich bereits in meiner letztjährigen Rede zur Lage der Union unterstrichen habe, bin ich der Auffassung, dass unser politisches Ziel die Schaffung einer politischen Union sein sollte.“
Das ist der Kernsatz: Die EUro-Wahnsinnigen wollen den politischen EUro-Zentralstaat, was gleichbedeutend mit der Abschaffung der Staaten und der Demokratie ist.
„Auch möchte ich nochmals bekräftigen, dass wir, wie bereits im letzten Jahr angekündigt, die Absicht haben, noch vor den Europa-Wahlen weitere Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zukunft der Union gestaltet und wie der gemeinsame Ansatz und das gemeinsame Vorgehen am besten konsolidiert und langfristig vertieft werden könnten.“
Diese Pläne sind schon längst ausgearbeitet und werden laufend umgesetzt. Man wird dabei weiter so vorgehen wie in der Vergangenheit: Schritt für Schritt, Lüge für Lüge die Staaten und die Demokratie abschaffen.
„Wirtschaftlich hat Europa schon immer erfolgreich dazu beigetragen, dass Länder, Regionen und Menschen einander näherkommen.“
Zynismus. Glatte Lüge. Siehe oben.
„Die Erfahrung hat gezeigt, wie wichtig die Rolle der Kommission als unabhängiger und neutraler Schlichterin ist. … Dies bedeutet keineswegs, dass künftig Einschränkungen der mitgliedstaatlichen Souveränität oder der Demokratie möglich sein sollen. Wir brauchen aber ein flexibles Verfahren auf EU-Ebene, mit dem wir Einfluss nehmen können, wenn grundlegende gemeinsame Prinzipien gefährdet sind. Es gibt bestimmte nicht verhandelbare Werte, für die die EU und ihre Mitgliedstaaten seit jeher und auch in Zukunft einstehen müssen.“
Dieser Absatz zeigt die wahre Intention und die unglaubliche Verlogenheit. Den Anfang machen zwei freche Lügen: 1. Die EU-Kommission sei unabhängig und neutral. 2. Es würde keine Einschränkungen der nationalen Souveränität und der Demokratie geben. Wahr ist natürlich, dass die EU-Kommission in EU-Fragen weder neutral noch unabhängig ist. Wahr ist weiter, dass der EUro-Zentralstaat nur auf den Leichen der Staaten und der Demokratie errichtet werden kann.
Dies wird dann auch in den letzten beiden Sätzen unmissverständlich ausgesprochen: Die Werte der EU (also ihre Gesetze und Regeln) brechen Staatenrecht. Die Staaten MÜSSEN sich der EU-Religion unterordnen oder sie werden bestraft.
„Wir können dem entgegenhalten, dass Europa seine Aufgaben und Kompetenzen von den Mitgliedstaaten erhalten hat. Die Europäische Union ist schließlich keine fremde Macht. Sie ist das Ergebnis demokratischer Entscheidungen der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten.“
Nichts an dieser EU wurde von den Bürgern der Bundesrepublik bestätigt oder beschlossen. Es ist unglaublicher Hochmut zu behaupten, irgend etwas an dieser anti-demokratischen pseudo-Staatsstruktur ohne Volk wäre von den Bürgern dieses Landes demokratisch beschlossen worden.
Pressemitteilung von Jenny in Sachen „Jenny Gate“ (Link, Link):
„Es ist nur ein kleiner Disput auf Twitter, aber er deckt eine große Machtkonzentration auf. Es geht um die Vorherrschaft der staatlichen Massenmedien. Nicht nur im Flimmerkasten sondern auch im Internet haben sich ARD und ZDF zu den Fürsten aufgeschwungen. Die politische Bloggerin @_JennyGER_ wurde kurz vor der Bundestagswahl auf Veranlassung des ZDF auf Twitter gesperrt. Mit 25 tausend Abonnenten ist dies zwar eine kleine Hausnummer, doch der Fall deckt einige Missstände auf.
Was ist vorgefallen? Die Bloggerin Jenny (http://pinksliberal.wordpress.com/) bekam eine Einladung als Zuschauerin zur Sendung ZDFlogin, die scheinbar von der Probono GmbH produziert wird. Die eMail mit der Absage hat Jenny als Screenshot in Twitter veröffentlicht. Hierbei hat sie sensible Daten geschwärzt, allerdings wurde die eMail-Signatur vergessen. Der geneigte Beobachter des Screenshots konnte sehr klein beispielsweise eine Handynummer einer Redaktionsmitarbeiterin erkennen. Diese Mitarbeiterin schrieb am Freitag, 20.09.2013 um 19:51 Uhr eine Mail mit Bitte um Löschung des Bildes. Um 21:48 Uhr wurde das Bild in Twitter von @_JennyGER_, die jetzt unter @JennyGER in Twitter aktiv ist, entfernt. Ab 23:11 Uhr war sie in Twitter gesperrt. Zu diesem Zeitpunkt war das entsprechende Bild längst gelöscht.
Der Knall in den sozialen Medien erzeugte ein unüberhörbares Echo. Es kommt sofort der Verdacht auf, dass das ZDF kritische Stimmen selektiv aus dem Weg räumt. Im geschilderten Fall liegt nämlich keine Verletzung der Twitter-Regeln vor. Es wäre verboten, private Daten von Dritten zu veröffentlichen. Hier handelte es sich aber nachweislich um geschäftliche Daten. In der Signatur ist die Probono GmbH genannt. Auch die Handelsregisternummer ist aufgeführt. Eine solche eMail kann unmöglich mit privaten Kontaktdaten bestückt sein. Auch ist die besagte Mail im „wir“-Stil“ geschrieben, was auf einen geschäftlichen Zusammenhang schließen lässt.
Der bekannte Twitteraccount @_JennyGER_ ist seit 20.09.2013 gesperrt. Der nun eingerichtete Ersatzaccount @JennyGER wurde ebenfalls bereits drei Mal gesperrt. Diese einfacheren Sperren konnten allerdings selbst rückgängig gemacht werden. Ausgelöst wurden Sie durch das bloße Anschreiben von @ZDF und @ZDFlogin. Massenmedien mit verifizierten Accounts haben demnach in sozialen Netzwerken die Lizenz zum Aufräumen. Unbequeme Nutzer können willkürlich von den Praktikanten hinter den Accounts durch sog. „Spamblocken“ gesperrt und ausselektiert werden. Was wir hier sehen ist eine virtuelle Deportation. Die studierte Bankbetriebswirtin Jenny, die eigentlich Jennifer heißt, lässt sich davon allerdings nicht beirren und twittert munter als @JennyGER weiter.
Von der netzpolitischen Seite her ist dieser Fall sehr interessant. Wir müssen uns die Frage stellen, welche Macht Konzernnetzwerke wie Facebook oder Twitter haben sollten. Auch ist es praktisch unmöglich einen Support zu kontaktieren. Es bleibt auch zu klären, warum ARD und ZDF durch Einbindung in Sendungen ständig Werbung für diese Konzerne machen; immerhin sind diese Medien durch Gebühren finanziert. Beim zitierten „JennyGER-Gate“ kommt auch die Frage auf, warum das gebührenfinanzierte ZDF die geschäftlichen Daten einer Mitarbeiterin einer privatrechtlichen GmbH zu schützen hat. Die Massenmedien sind extrem nervös und dem ZDF scheint dieser Fall peinlich zu sein. Die wachsende Bedeutung der unabhängigen und alternativen Medien macht dem staatlichen Medienkartell zu schaffen und wie man nun sieht, schreckt man nicht mal mehr vor unlauteren Mitteln zurück.“
Wahlen in Österreich interessieren die Deutschen gemeinhin wenig. Warum auch, denn Österreich ist stabil, hat schöne Berge und ist kulturell für viele Deutsche nicht weiter weg als, sagen wir, Bayern von Friesland.
Bild: Staatswappen Österreich. Wikicommons.
Und doch ist die gestrige Nationalratswahl in Österreich für Deutschland, ja für die ganze verkommene EU von größter Bedeutung. Und diese Bedeutung gilt es zu würdigen, denn in Österreich zeigt sich, wie morsch die ganze Glaubenskonstruktion der Euro-Wahnsinnigen schon geworden ist.
Doch der Reihe nach.
Die EU-Einheitspartei in Österreich bestehend aus SPÖÖVPGrüne, vergleichbar der CDUCSUSPDFDPGrüneLinke in Deutschland, hat nur 62,4% der Stimmen bekommen (Link). 32% haben EU- bzw. Euro-kritische Parteien gewählt. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die Euro-Kritiker nicht nur aus dem eher rechts-konservativen (FPÖ, Stronach) sondern auch aus dem liberalen bzw. linken Spektrum (NEOS) stammen und in das Parlament einziehen.
Was dieses Wahlergebnis eindrucksvoll zeigt, ist ein massiver, tiefgreifender Kulturwandel. Ein Wandel weg von der EU-Religion und der totalen Unterwürfigkeit, hin zu Selbstbestimmung und Bürgerrechten. Die politische Innovation in Österreich liegt in der Abkehr vom EUro-Wahnsinn auf allen Ebenen und Bereichen des politischen Spektrums! Und das, genau das, ist der Kulturwandel den wir brauchen: Ein Wandel von links bis rechts, ein Wandel von „unten“ bis „oben“, eine Revolution der Bürger!
Und wir haben es mit Blick auf die deutsche Bundestagswahl schon geschrieben (Link): Es ist dieser Kulturwandel, der notwendig und zugleich hinreichend ist, um den EUro-Wahnsinn endlich zu beenden. Italien, Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Österreich und andere: Diese Länder zeigen alle, dass der Verfall der EU unaufhaltsam ist. Die Kultur der Menschen, ihre Herzen und ihre Wünsche sagen sich immer mehr von der Unterdrückung, Entmündigung und Verarmung im Namen der EU-Religion los. Und dieser Kulturwandel, von dem wir ein Teil sind, wird so unaufhaltbar zum Erfolg führen, wie jede historische Revolution, deren Zeit gekommen ist.
Österreich zeigt uns nun auch in Mitteleuropa, wie wenig noch dazu fehlt, endlich die Ketten des EUro-Wahnsinns zu zerschlagen: Trotz der ganzen Medienpropaganda, trotz aller Korruption und Bestechung, trotz der Gelddruckorgien der Zentralbanken, trotz der anti-demokratischen Betonköpfe an den Schalthebeln von Politik, Wirtschaft und Medien… es hilft ihnen alles nichts. Die österreichische EU-Blockpartei verliert an Stimmen, beginnt sich selbst zu zerfleischen und kann sich nur noch durch eine letztlich dem Untergang geweihte „große Koalition“ zweiter Wahlverlierer an der Macht halten. Die Menschen wenden sich mit ihren Herzen und ihren Wünschen ab von den Verwüstungen der EU und des Euro. Sie wollen, sie fordern neue Wege. Wege echter Demokratie.
Und, es ist dann auch kein Zufall, dass gerade Österreich uns vormacht, dass direkte Demokratie zunehmend wichtiger wird. In Österreich ist zum Beispiel, viele Deutsche werden das nicht wissen, ein Volksentscheid über den Verbleib in der EU zulässig – in Deutschland hingegen nicht.
Es fehlt nicht mehr viel. Das morsche Gebälk des EUro-Wahnsinns fängt an zu brechen. Es knackt. Es reißt. Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dieses Monument des Hochmuts, der Entmündigung und des Wahnsinns endlich in sich zusammenfällt – zu dem Haufen historischen Schutt, zu dem Müll, der es im Herzen schon heute ist.
Kämpfen wir dafür, dass in diesem sich abzeichnenden Moment des Zusammenbruchs die Kräfte des Guten und des Wahren, die Kräfte für direkte Demokratie sich durchsetzen werden!
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 
Geschrieben
am 1. Februar 2023