Als Abschluss unserer bisherigen Arbeit veröffentlichen wir in vier Teilen das politische Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie.
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Bild von unserer wohl wichtigsten Demo am 12.9.2012 gegen die absehbare Aushebelung des Grundgesetzes durch das Verfassungsgericht im Namen des ESM und des Eurismus.
Politisches Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie
Das vereinte Wollen der Menschen ist das höchste und einzig gerechte Gesetz
Die direkte Demokratie ist der Ausgang des Menschen aus der politischen Unmündigkeit. Politische Unmündigkeit ist das Unvermögen, gesellschaftliche Entscheidungen selbst treffen zu können. „Habe Mut, über Deine gesellschaftlichen Verhältnisse selbst zu entscheiden!“ ist der Wahlspruch der direkten Demokratie.
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Hierarchien sind Merkmal jeder Gesellschaft. Die antiautoritäre Gesellschaft ist ein unaufhebbarer Widerspruch in sich, da die antiautoritäre Gesellschaft überhaupt nur denkbar ist, wenn das antiautoritäre Prinzip autoritär Geltung beansprucht.
Diese Vorbemerkung ist notwendig, um zu verdeutlichen, dass Gesellschaften niemals ohne Organisation und ohne Hierarchien auskommen können. Die Wahl, die wir als Mitglieder einer Gemeinschaft von Menschen haben, ist immer nur die Frage, unter welche Form der Hierarchie und Organisation wir uns begeben wollen.
Hier nun setzen wir den Satz, dass das vereinte Wollen der Menschen das höchste und einzig gerechte Gesetz ist. Jeder Anspruch, sei es durch den Eurismus, den Kapitalismus, den Kommunismus, den Sozialismus, den Nationalismus oder jeden anderen -ismus, dass es über dem vereinten Wollen der Menschen ein höheres Gebot gebe, macht den Menschen zum reinen Mittel einer Ideologie, nimmt dem Menschen seine Würde als freies Subjekt, das sich in Gemeinschaft mit anderen selbst die Gesetze gibt.
Der Anspruch, dass das vereinte Wollen der Menschen das höchste und einzig gerechte Gesetz ist, bedeutet in seiner praktischen Umsetzung die unbedingte direkte Demokratie. Es gibt kein Völkerrecht, keine internationalen Verträge, keine Verfassungen, Gesetze oder Verordnungen, die über dem vereinten Wollen einer Gemeinschaft von Menschen stehen können.
Wenn in der idealen Situation alle Bürger einer Nation sich unmittelbar und einstimmig ein Gesetz geben, ist dieses Gesetz das höchste und das einzig gerechte. Dieses, und nur dieses Gesetz, kann von sich beanspruchen, die Verfassung einer Gruppe von Menschen zu sein.
Real mag diese Einstimmigkeit nicht herbeizuführen sein; jedoch gilt dann die Hierarchie jener Gesetze, die von fast allen, dann den weitaus meisten, bis schlussendlich hin zur knappen Mehrheit der Mitglieder einer Gemeinschaft bejaht werden.
Ausgehend von diesem Idealbild einer selbstbestimmten, mündigen Gesellschaft ist die politische Wirklichkeit in Deutschland – ganz zu schweigen von der EU – ein Muster der Entmündigung und Unterdrückung. Sicher, die politische Wirklichkeit Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg ist besser als die Wirklichkeiten der vergangenen Jahrhunderte, des Lehnswesens, des Absolutismus, der ideologischen, monarchistischen, rassistischen oder kapitalistischen Diktaturen der Vergangenheit und der Gegenwart.
Doch die Vergangenheit ist keine Entschuldigung für das Scheitern vor der Zukunft.
Im achtzehnten Jahrhundert haben mutige Männer die gedankliche Vorarbeit geleistet, um die Monarchie abzulösen und die Formen der repräsentativen Demokratie zu erschaffen, die die Demokratie in den meisten Ländern bis heute prägen. Die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1776 war zweifellos eine der großartigsten Wegmarken der menschlichen Geschichte. Ausgehend von einer Situation der letztlichen Rechtlosigkeit vor dem Monarchen wurde ein Gesellschaftssystem geboren, das die Rechte des Einzelnen vor jedes von Menschen gemachte Gesetz und damit auch vor jeden Staat stellte.
Die praktische Umsetzung dieser Idee war die repräsentative Demokratie. Einer Demokratie, der wir in ihrer damaligen Gestalt heute aus vielen Gründen kaum noch das Attribut „demokratisch“ gewähren würden, die aber unter den realen Bedingungen der Zeit eine unglaubliche Befreiung und Steigerung der Selbstbestimmung der Menschen zur Folge hatte.
Die repräsentative Demokratie entstand im achtzehnten Jahrhundert in einer Zeit, da nur wenige lesen konnten, in der die Verkehrswege schlecht waren und die Kommunikation hauptsächlich unmittelbar, von Angesicht zu Angesicht erfolgte. Direkte Demokratie war damals nur im unmittelbaren lokalen Zusammenhang überhaupt realisierbar. Für größere Staaten war die repräsentative Demokratie, das Entsenden von Vertretern in eine ferne Hauptstadt, tatsächlich die einzige Möglichkeit, überhaupt Demokratie zu organisieren.
Heute jedoch existieren die Bedingungen, die die repräsentative Demokratie notwendig machten, nicht mehr. Und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Welches ist die bestmögliche Organisation gesellschaftlicher Autorität für die heutige Zeit und für die Zukunft?
Wir finden diese bestmögliche Organisation gesellschaftlicher Autorität, wenn wir die Ideale der Aufklärer des achtzehnten Jahrhunderts – die letztlich nur ewige Wahrheiten aussprachen, die sich in dieser und jener Form durch alle Jahrhunderte ziehen – in die heutige Zeit übertragen. Diese Ideale werden sicher mit am besten in den folgenden Sätzen ausgedrückt:
„that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. That to secure these Rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed,”
Der Feind des Guten ist das Bessere. Die repräsentative Demokratie hat der Menschheit in über 200 Jahren gute Dienste geleistet. Und doch braucht die Demokratie selbst heute eine Reform: Den Übergang von der repräsentativen zur direkten Demokratie. Dieser Übergang ist im Kern aus zwei Gründen notwendig:
- Weil die direkte Demokratie unmittelbar und in viel stärkerem Maße als die repräsentative Demokratie das der Demokratie zugrundeliegende Ideal realisiert: Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, dass eine gerechte Regierung und gerechte Gesetze besser unmittelbar als mittelbar die Zustimmung der Regierten erhalten.
- Weil die realen Voraussetzungen hinsichtlich Kommunikation, Transport, Geschwindigkeit und so weiter, die die direkte Demokratie in größeren Staaten früher unmöglich machten, nicht mehr gegeben sind.
Und da wir heute die direkte Demokratie realisieren können, müssen wir es auch tun, denn nur dadurch werden wir unserer Rolle als freie, autonome, vernunft- und gefühlsbegabte Menschen gerecht. Wer nicht für direkte Demokratie eintritt – und direkte Demokratie heißt immer die unbedingte direkte Demokratie – der oder die ist gegen die Freiheit der Menschen, gegen ihr Recht auf Selbstbestimmung, letztlich gegen all das, was den Menschen als ein besonderes Wesen auf diesem Planten auszeichnet: die Würde, sich selbst das Gesetz geben zu können.
Träumen wir von einer Gesellschaft, in der es völlig normal ist, zwei-, dreimal im Jahr zu Volksabstimmungen oder Bürgerentscheiden zu gehen. Träumen wir von einer Gesellschaft, die sich ihr Grundgesetz selbst gegeben hat. Träumen wir von einer Gesellschaft, in der Gruppen von Menschen frei sind, sich dieser Gesellschaft anzuschließen oder aus ihr auszutreten. Träumen wir von einer Gesellschaft, die nicht auf Zwang, sondern auf Einsicht basiert. Träumen wir davon, dass die wichtigen Fragen der Zeit als Ergebnis einer offenen, öffentlichen Debatte durch uns alle entschieden werden.
Es ist für uns unzweifelhaft, dass dieser Traum Realität werden wird, denn er ist nach Absolutismus und repräsentativer Demokratie die nächste Stufe menschlicher gesellschaftlicher Selbstverwirklichung. Wann dieser Traum Realität wird, wird sich zeigen. Vielleicht bald, vielleicht wird es noch viele Jahre dauern.
Fortsetzung folgt.
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 
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