Politisches Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Teil 1 „Vorwort“

Heute und im Verlauf der nächsten Tage werden wir als Abschluss unserer bisherigen Arbeit in vier Teilen das politische Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie veröffentlichen.

1. Vorwort (Heute) 
2. Die EU: Ein wandelnder Leichnam (folgt)
3. Das vereinte Wollen der Menschen ist das höchste und einzig gerechte Gesetz (folgt)
4. Einbringen, Erfahrungen sammeln, wachsen (folgt)

———————————————————————————————————————————————-

Bild von unserer ersten Demonstration für Direkte Demokratie, Gegen den Euro-Wahnsinn, Juli 2011.

Politisches Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Vorwort

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie hat sich 2010 gebildet, um angesichts des antidemokratischen ESM- und Euro-Putsches öffentlichen Protest zu organisieren und um für direkte Demokratie zu werben. In den wenigen Jahren seitdem hat sich vieles verändert: Der Protest gegen die Antidemokraten, Freiheits- und Wohlstandszerstörer unter dem Siegel des Eurismus – Eurismus verstanden als die quasi religiöse und alternativlose Heilserwartung von einem allmächtigen EU-Zentralstaat – ist gewaltig gewachsen. Sicher, noch kontrollieren die alten Kräfte den Bundestag, die Regierung und das Verfassungsgericht. Aber die öffentliche Meinung hat sich bereits heute gegenüber 2010 deutlich verändert. War unser Protest zu Anfang ein Randphänomen, stehen unsere Fragen heute mit Recht im Zentrum der politischen Diskussion. Setzt sich dieser Prozess der öffentlichen Bewusstwerdung  fort, dann wird der Wahnsinn des Eurismus trotz aller Propaganda und Manipulation zumindest in der derzeitigen Form nicht mehr gesellschaftlich durchzuhalten sein.

Ähnliches gilt für die Idee der direkten Demokratie. Die Idee der direkten Demokratie, sei es in Gestalt von Volksentscheiden, Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren oder Mitgliederbefragungen, ist heute präsenter und wirkungsvoller in der politischen Diskussion als jemals zuvor in den letzten 30 Jahren. Auch hier hat ein Kulturwandel das Land ergriffen. Getragen wird dieser Wandel zwar maßgeblich von Kräften des Establishments (SPD, Grüne, mehr Demokratie e. V.), die letztlich keine wirkliche direkte Demokratie wollen, sondern nur eine neue Legitimation für ihr Versagen und ihre Diktatur suchen, trotzdem können wir auch hier hoffen, dass letztlich die Idee der unbedingten demokratischen Selbstbestimmung die Zauberlehrlinge hinwegfegen wird, die sie nur zum eigenen Vorteil missbrauchen wollen.

Das ADD hat seinen Beitrag zu diesem Kulturwandel geleistet. Zugleich sind neue Organisationen entstanden und schon bestehende stark gewachsen. Diese tragen heute mit mehr Personal und mehr Geld, als das ADD je mobilisieren konnte, die Idee der direkten Demokratie und den Widerstand gegen die EU-Religion. Zeit und Funktion des ADD als Bündnis verschiedener Gruppen ist abgelaufen. Das hier vorliegende politische Testament ist der Endpunkt unserer aktiven Arbeit in der bisherigen Form.  Es fasst unsere Erfahrungen zusammen und beschreibt zugleich unsere Erwartungen und Hoffnungen an die weitere langfristige gesellschaftliche und politische Entwicklung.

Wir danken zuletzt all jenen, die im ADD mitgewirkt, sich an unseren Aktionen beteiligt oder unsere Ziele unterstützt haben.

Fortsetzung folgt.