Politisches Testament des ADD – Teil 2 „Die EU: Ein wandelnder Leichnam“

Als Abschluss unserer bisherigen Arbeit veröffentlichen wir in vier Teilen das politische Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie.

1. Vorwort (Link)
2. Die EU: Ein wandelnder Leichnam (Heute)
3. Das vereinte Wollen der Menschen ist das höchste und einzig gerechte Gesetz (folgt)
4. Einbringen, Erfahrungen sammeln, wachsen (folgt)

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Politisches Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie 

Die EU: Ein wandelnder Leichnam

Der Kommunismus war in seinem moralischen Kernanliegen – Überwindung der Ausbeutung einer Gruppe von Menschen durch eine andere Gruppe von Menschen und der Idee einer Gesellschaft von Gleichen nach dem Grundsatz „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ – eine humanistische Idee des neunzehnten Jahrhunderts, die nicht ohne Grund viele Millionen Menschen begeisterte und die Weltgeschichte eine Zeitlang prägte. Doch trotz dieser Anliegen war der reale Kommunismus schon bald ein wandelnder ideeller Leichnam, der sich denn auch nie unter wahrhaft demokratischen Verhältnissen als prägende Ideologie einer Gesellschaft durchsetzen konnte. Allein durch anti-demokratische, kriegerische oder diktatorische Verhältnisse oder Einflussnahme von außen konnte er sich durchsetzen und behaupten. Diese Realität der Macht über viele Jahrzehnte änderte aber nichts daran, dass die menschlich wertvolle Idee des Kommunismus spätestens 1917 mit der brutalen Machtergreifung in Russland gestorben war.  Der Leichnam des Kommunismus, gespeist aus realer Macht, aber auch aus dem Nachklingen der ursprünglichen humanistischen Werte, lief noch über 60 Jahre durch die Weltgeschichte, bevor er endlich in die Ruhe seines politischen Grabes hinabsteigen konnte.

Die Ideologie oder Religion der alternativlosen, allheilbringenden EU, nennen wir sie Eurismus, und ihre politische Realität in Gestalt der EU zeigen große Parallelen zur Geschichte des Kommunismus. Auch am Beginn des Eurismus stand eine zutiefst humanistische Idee: Die Verständigung der Völker nach den Schrecken des zweiten Weltkriegs und die Parole „Nie wieder Krieg!“. Und es ist wichtig festzuhalten, dass diese grundlegenden Ideen – ebenso wie die grundlegenden Anliegen des Kommunismus – wertvoll und humanistisch sind. Es sind Ideen, Werte und Ideale, für die es zu streiten lohnt. Und es ist eben auch um dieser Werte und Ideale willen, weshalb die politische Realität der EU ebenso verwerflich und verachtenswert ist, wie es die politische Realität des Kommunismus war.

Der Sündenfall des Eurismus war und ist, sich niemals dem echten demokratischen Willen der Bürger gestellt zu haben. Sicher, ebenso wie die Gutmenschen des Kommunismus, wollten einige EU-Herrscher durchaus gerne ihre Völker befragen – allein, sich nach dem Urteil ihrer Völker richten, das wollten und wollen sie nicht. Der Umgang mit der nie in Kraft getretenen EU-Verfassung nach dem Jahr 2004 ist für den Eurismus, was das Jahr 1917 für den Kommunismus war. Diese Verfassung (EU-Verfassung gleich Gründung des EU-Zentralstaats), wurde dem Deutschen Volk niemals zur Entscheidung vorgelegt. Die leitende Kaste dieses Landes war (und ist) bereit, die Menschen dieses Landes ohne jede direkte Mitsprache in einen neuen Staat zu überweisen. Doch nicht genug damit, wurde auf die Ablehnung dieser Verfassung durch die Völker  Frankreichs, der Niederlande und anderer damit reagiert, dass praktisch die gleichen Inhalte in einen anderen Vertrag hineinformuliert wurden und dieser ohne jeden Volksentscheid in einem der Kernländer in Kraft gesetzt wurde.

Nach der völligen demokratischen Niederlage des Jahres 2004 beschlossen die Euristen, ihre Ideologie und die politische Realisierung dieser Idee in Gestalt des EU-Zentralstaats über das Wollen der Menschen zu setzen, es sogar gegen den expliziten Willen der Menschen durchzusetzen. All der Wahnsinn, den wir insbesondere seit 2010 sehen, ist die Folge der damaligen Weichenstellung, das Wollen der Menschen auf dem Altar des Eurismus zu opfern.

Seitdem legten und legen Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der EU mehr und mehr das demokratische Gewand ab und ziehen den harten Mantel der Diktatur über. Seit diesem Jahr wird der Eurismus in Gestalt des ESM, der totalen Überwachung und an vielen anderen Stellen nur noch vollzogen – legal, illegal, demokratisch, antidemokratisch, über Leichen hinweg oder nicht.

Sicher, ähnlich wie im Kommunismus wird versucht, den Schein zu wahren. Demokratie wird inszeniert – solange die gewünschten Ergebnisse erreicht werden. Das Recht wird respektiert – solange es nicht im Weg steht oder sich hinbiegen lässt. Doch die Wahrheit hinter all diesen Fassaden ist: Der Eurismus wurde über die Menschen gestellt, über die Demokratie und über das Recht. Der Satz „Die EU ist alternativlos“ drückt all dieses konzentriert aus und war und ist die Offenbarung der EU-Diktatur, denn „alternativlos“ bedeutet auch mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf die Umstände und auch gegen die Menschen.

Diese EU und der sie tragende Eurismus werden scheitern. Eine politische Ideologie, die das Urteil der Menschen scheut, ist ein wandelnder Leichnam. Die Frage ist deshalb nicht, ob der Eurismus scheitern wird – denn das wird er. Die Frage ist: wann und auf welche Art und Weise?

Die Machtergreifung, die staatliche Gleichschaltung von Politik, Medien, Wirtschaft und aller anderen gesellschaftlich relevanten Bereiche im Namen des Eurismus ist weit fortgeschritten. Und doch bestehen die nationalstaatlichen Demokratien noch fort, und, wie oben beschrieben, wandelt sich die Kultur; erkennen mehr und mehr Menschen die hässliche Wirklichkeit hinter der grellen PR-Schminke des Eurismus.

Die politische Realität des Eurismus ist der EU-Zentralstaat. Die Schaffung dieses Zentralstaats ist eine Revolution der Verhältnisse in Europa, die seit mindestens 1.500 Jahren von politischer, kultureller und sozialer Vielfalt geprägt war. Und Revolutionen dieser Größenordnung werden nicht gewaltfrei ablaufen. Bisher halten die Euristen die Maske der Demokratie und des nationalen Vorrangs aufrecht. Es wird das Mantra wiederholt „den EU-Zentralstaat gibt es nicht“. Und dieses Mantra müssen sie wiederholen, denn in dem Moment, da sie diese Maske fallen lassen, werden sie bereit sein müssen, den dann hervortretenden Euristenstaat auch mit Gewalt zu verteidigen. Der Kommunismus konnte sich nur durch List und Tücke und durch einen blutigen und brutalen Bürgerkrieg in Russland etablieren. Und ebenso wird es dem Eurismus ergehen. Er wird in nicht allzu ferner Zukunft vor der Entscheidung stehen, sich selbst als politische Realität aufzugeben oder Gewalt anzuwenden.

Und die Weichen zur Anwendung von Gewalt gegen die eigenen Bürger werden von den Euristen seit 2004 gestellt. Der ESM ist nichts anderes als eine finanzielle und antidemokratische Vergewaltigung der Menschen; EUGENDFOR ist als Polizeieinsatztruppe bereits formiert und EU-Recht erlaubt im Gegensatz zum Grundgesetz (wenn es denn noch von diesem Staat ernst genommen würde) den Mord an Bürgern durch den Staat, wenn der Staat dies für notwendig hält, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Moment wird unweigerlich kommen, an dem die Bürger sich gegen die zunehmende Ausbeutung und Gewalt der EU-Diktatur erheben werden und in diesem Moment wird für die Euristen die Anwendung von Gewalt zur Rettung ihrer Ideologie alternativlos sein.

Die Frage ist also nicht, ob es zu einem revolutionären Kampf zwischen Euristen und Demokraten kommen wird, sondern ob die Diktatur hinreichend stark und umfangreich Gewalt wird anwenden können, um sich durchzusetzen. Am Ende: Ob die Kommandeure und Soldaten der Bundeswehr ihre Gewehre auf das Volk oder auf die Unterdrücker richten werden.

Von der Antwort auf diese Frage wird abhängen, ob dieser Euro, diese EU und die Ideologie des Eurismus schon in einigen Jahren in das Grab der Geschichte steigen werden oder erst in einigen Jahrzehnten. EU und Eurismus sind schon heute innerlich abgestorben. Die Frage ist nur noch, wie viel Leid und Unglück sie im Untergang noch mit sich bringen.

Wohl bemerkt: Das Ende des Eurismus bedeutet nicht das Ende der europäischen Zusammenarbeit oder des Ideals der friedlichen Verständigung in Europa. Im Gegenteil. Die Befreiung von den Zwangsjacken des Eurismus, des Euro und der EU wird gewaltige, positive schöpferische Energien freisetzen, wird eine neue Ära der Innovation hervorrufen und die Menschen und Nationen herausfordern, im positiven Sinn um die besten Produkte und sozialen Systeme zu streiten. Denn nur aus Selbstbewusstsein und Selbstbestimmung erwächst ein produktives Mit- und Gegeneinander, das Wunder von Fortschritt durch Kooperation und Wettbewerb. Frieden in Selbstbestimmung als Hoffnung für die Zukunft dieses Kontinents.

Und das ist unsere Vision für die Zukunft dieses Kontinents: Eine bunte Menge sozial, kulturell und sprachlich unterschiedlicher Gruppen, die aus ihrer Eigenheit heraus Besonderes erschaffen: Großartige Literatur, wunderbare wissenschaftliche Theorien, ausgezeichnete Produkte. Kulturen und Menschen, die auf dem Markt der Wirklichkeit sich gegenseitig zu übertrumpfen suchen. Menschen, die im Bewusstsein ihres unaufhebbaren Selbstbestimmungsrechts selbstbewusst und mit Freude mit anderen Menschen zusammenleben. Echter Friede, Freiheit und Produktivität statt erzwungener Euristen-Gleichmacherei. 

Fortsetzung folgt.