Politisches Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Das vereinte Wollen der Menschen ist das höchste und einzig gerechte Gesetz

Die direkte Demokratie ist der Ausgang des Menschen aus der politischen Unmündigkeit. Politische Unmündigkeit ist das Unvermögen, gesellschaftliche Entscheidungen selbst treffen zu können. „Habe Mut, über Deine gesellschaftlichen Verhältnisse selbst zu entscheiden!“ ist der Wahlspruch der direkten Demokratie.

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Bild unserer Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgerichts am 29.6.2012 zur Urteilsverkündung in Sachen Eilanträge gegen den ESM.

Politisches Testament des Aktionsbündnis Direkte Demokratie

Gesamttext

Vorwort

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie hat sich 2010 gebildet, um angesichts des antidemokratischen ESM- und Euro-Putsches öffentlichen Protest zu organisieren und um für direkte Demokratie zu werben. In den wenigen Jahren seitdem hat sich vieles verändert: Der Protest gegen die Antidemokraten, Freiheits- und Wohlstandszerstörer unter dem Siegel des Eurismus – Eurismus verstanden als die quasi religiöse und alternativlose Heilserwartung von einem allmächtigen EU-Zentralstaat – ist gewaltig gewachsen. Sicher, noch kontrollieren die alten Kräfte den Bundestag, die Regierung und das Verfassungsgericht. Aber die öffentliche Meinung hat sich bereits heute gegenüber 2010 deutlich verändert. War unser Protest zu Anfang ein Randphänomen, stehen unsere Fragen heute mit Recht im Zentrum der politischen Diskussion. Setzt sich dieser Prozess der öffentlichen Bewusstwerdung  fort, dann wird der Wahnsinn des Eurismus trotz aller Propaganda und Manipulation zumindest in der derzeitigen Form nicht mehr gesellschaftlich durchzuhalten sein.

Ähnliches gilt für die Idee der direkten Demokratie. Die Idee der direkten Demokratie, sei es in Gestalt von Volksentscheiden, Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren oder Mitgliederbefragungen, ist heute präsenter und wirkungsvoller in der politischen Diskussion als jemals zuvor in den letzten 30 Jahren. Auch hier hat ein Kulturwandel das Land ergriffen. Getragen wird dieser Wandel zwar maßgeblich von Kräften des Establishments (SPD, Grüne, mehr Demokratie e. V.), die letztlich keine wirkliche direkte Demokratie wollen, sondern nur eine neue Legitimation für ihr Versagen und ihre Diktatur suchen, trotzdem können wir auch hier hoffen, dass letztlich die Idee der unbedingten demokratischen Selbstbestimmung die Zauberlehrlinge hinwegfegen wird, die sie nur zum eigenen Vorteil missbrauchen wollen.

Das ADD hat seinen Beitrag zu diesem Kulturwandel geleistet. Zugleich sind neue Organisationen entstanden und schon bestehende stark gewachsen. Diese tragen heute mit mehr Personal und mehr Geld, als das ADD je mobilisieren konnte, die Idee der direkten Demokratie und den Widerstand gegen die EU-Religion. Zeit und Funktion des ADD als Bündnis verschiedener Gruppen ist abgelaufen. Das hier vorliegende politische Testament ist der Endpunkt unserer aktiven Arbeit in der bisherigen Form.  Es fasst unsere Erfahrungen zusammen und beschreibt zugleich unsere Erwartungen und Hoffnungen an die weitere langfristige gesellschaftliche und politische Entwicklung.

Wir danken zuletzt all jenen, die im ADD mitgewirkt, sich an unseren Aktionen beteiligt oder unsere Ziele unterstützt haben.

Teil 1

Die EU: Ein wandelnder Leichnam

Der Kommunismus war in seinem moralischen Kernanliegen – Überwindung der Ausbeutung einer Gruppe von Menschen durch eine andere Gruppe von Menschen und der Idee einer Gesellschaft von Gleichen nach dem Grundsatz „jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ – eine humanistische Idee des neunzehnten Jahrhunderts, die nicht ohne Grund viele Millionen Menschen begeisterte und die Weltgeschichte eine Zeitlang prägte. Doch trotz dieser Anliegen war der reale Kommunismus schon bald ein wandelnder ideeller Leichnam, der sich denn auch nie unter wahrhaft demokratischen Verhältnissen als prägende Ideologie einer Gesellschaft durchsetzen konnte. Allein durch anti-demokratische, kriegerische oder diktatorische Verhältnisse oder Einflussnahme von außen konnte er sich durchsetzen und behaupten. Diese Realität der Macht über viele Jahrzehnte änderte aber nichts daran, dass die menschlich wertvolle Idee des Kommunismus spätestens 1917 mit der brutalen Machtergreifung in Russland gestorben war.  Der Leichnam des Kommunismus, gespeist aus realer Macht, aber auch aus dem Nachklingen der ursprünglichen humanistischen Werte, lief noch über 60 Jahre durch die Weltgeschichte, bevor er endlich in die Ruhe seines politischen Grabes hinabsteigen konnte.

Die Ideologie oder Religion der alternativlosen, allheilbringenden EU, nennen wir sie Eurismus, und ihre politische Realität in Gestalt der EU zeigen große Parallelen zur Geschichte des Kommunismus. Auch am Beginn des Eurismus stand eine zutiefst humanistische Idee: Die Verständigung der Völker nach den Schrecken des zweiten Weltkriegs und die Parole „Nie wieder Krieg!“. Und es ist wichtig festzuhalten, dass diese grundlegenden Ideen – ebenso wie die grundlegenden Anliegen des Kommunismus – wertvoll und humanistisch sind. Es sind Ideen, Werte und Ideale, für die es zu streiten lohnt. Und es ist eben auch um dieser Werte und Ideale willen, weshalb die politische Realität der EU ebenso verwerflich und verachtenswert ist, wie es die politische Realität des Kommunismus war.

Der Sündenfall des Eurismus war und ist, sich niemals dem echten demokratischen Willen der Bürger gestellt zu haben. Sicher, ebenso wie die Gutmenschen des Kommunismus, wollten einige EU-Herrscher durchaus gerne ihre Völker befragen – allein, sich nach dem Urteil ihrer Völker richten, das wollten und wollen sie nicht. Der Umgang mit der nie in Kraft getretenen EU-Verfassung nach dem Jahr 2004 ist für den Eurismus, was das Jahr 1917 für den Kommunismus war. Diese Verfassung (EU-Verfassung gleich Gründung des EU-Zentralstaats), wurde dem Deutschen Volk niemals zur Entscheidung vorgelegt. Die leitende Kaste dieses Landes war (und ist) bereit, die Menschen dieses Landes ohne jede direkte Mitsprache in einen neuen Staat zu überweisen. Doch nicht genug damit, wurde auf die Ablehnung dieser Verfassung durch die Völker  Frankreichs, der Niederlande und anderer damit reagiert, dass praktisch die gleichen Inhalte in einen anderen Vertrag hineinformuliert wurden und dieser ohne jeden Volksentscheid in einem der Kernländer in Kraft gesetzt wurde.

Nach der völligen demokratischen Niederlage des Jahres 2004 beschlossen die Euristen, ihre Ideologie und die politische Realisierung dieser Idee in Gestalt des EU-Zentralstaats über das Wollen der Menschen zu setzen, es sogar gegen den expliziten Willen der Menschen durchzusetzen. All der Wahnsinn, den wir insbesondere seit 2010 sehen, ist die Folge der damaligen Weichenstellung, das Wollen der Menschen auf dem Altar des Eurismus zu opfern.

Seitdem legten und legen Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der EU mehr und mehr das demokratische Gewand ab und ziehen den harten Mantel der Diktatur über. Seit diesem Jahr wird der Eurismus in Gestalt des ESM, der totalen Überwachung und an vielen anderen Stellen nur noch vollzogen – legal, illegal, demokratisch, antidemokratisch, über Leichen hinweg oder nicht.

Sicher, ähnlich wie im Kommunismus wird versucht, den Schein zu wahren. Demokratie wird inszeniert – solange die gewünschten Ergebnisse erreicht werden. Das Recht wird respektiert – solange es nicht im Weg steht oder sich hinbiegen lässt. Doch die Wahrheit hinter all diesen Fassaden ist: Der Eurismus wurde über die Menschen gestellt, über die Demokratie und über das Recht. Der Satz „Die EU ist alternativlos“ drückt all dieses konzentriert aus und war und ist die Offenbarung der EU-Diktatur, denn „alternativlos“ bedeutet auch mit allen Mitteln, ohne Rücksicht auf die Umstände und auch gegen die Menschen.

Diese EU und der sie tragende Eurismus werden scheitern. Eine politische Ideologie, die das Urteil der Menschen scheut, ist ein wandelnder Leichnam. Die Frage ist deshalb nicht, ob der Eurismus scheitern wird – denn das wird er. Die Frage ist: wann und auf welche Art und Weise?

Die Machtergreifung, die staatliche Gleichschaltung von Politik, Medien, Wirtschaft und aller anderen gesellschaftlich relevanten Bereiche im Namen des Eurismus ist weit fortgeschritten. Und doch bestehen die nationalstaatlichen Demokratien noch fort, und, wie oben beschrieben, wandelt sich die Kultur; erkennen mehr und mehr Menschen die hässliche Wirklichkeit hinter der grellen PR-Schminke des Eurismus.

Die politische Realität des Eurismus ist der EU-Zentralstaat. Die Schaffung dieses Zentralstaats ist eine Revolution der Verhältnisse in Europa, die seit mindestens 1.500 Jahren von politischer, kultureller und sozialer Vielfalt geprägt war. Und Revolutionen dieser Größenordnung werden nicht gewaltfrei ablaufen. Bisher halten die Euristen die Maske der Demokratie und des nationalen Vorrangs aufrecht. Es wird das Mantra wiederholt „den EU-Zentralstaat gibt es nicht“. Und dieses Mantra müssen sie wiederholen, denn in dem Moment, da sie diese Maske fallen lassen, werden sie bereit sein müssen, den dann hervortretenden Euristenstaat auch mit Gewalt zu verteidigen. Der Kommunismus konnte sich nur durch List und Tücke und durch einen blutigen und brutalen Bürgerkrieg in Russland etablieren. Und ebenso wird es dem Eurismus ergehen. Er wird in nicht allzu ferner Zukunft vor der Entscheidung stehen, sich selbst als politische Realität aufzugeben oder Gewalt anzuwenden.

Und die Weichen zur Anwendung von Gewalt gegen die eigenen Bürger werden von den Euristen seit 2004 gestellt. Der ESM ist nichts anderes als eine finanzielle und antidemokratische Vergewaltigung der Menschen; EUGENDFOR ist als Polizeieinsatztruppe bereits formiert und EU-Recht erlaubt im Gegensatz zum Grundgesetz (wenn es denn noch von diesem Staat ernst genommen würde) den Mord an Bürgern durch den Staat, wenn der Staat dies für notwendig hält, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Moment wird unweigerlich kommen, an dem die Bürger sich gegen die zunehmende Ausbeutung und Gewalt der EU-Diktatur erheben werden und in diesem Moment wird für die Euristen die Anwendung von Gewalt zur Rettung ihrer Ideologie alternativlos sein.

Die Frage ist also nicht, ob es zu einem revolutionären Kampf zwischen Euristen und Demokraten kommen wird, sondern ob die Diktatur hinreichend stark und umfangreich Gewalt wird anwenden können, um sich durchzusetzen. Am Ende: Ob die Kommandeure und Soldaten der Bundeswehr ihre Gewehre auf das Volk oder auf die Unterdrücker richten werden.

Von der Antwort auf diese Frage wird abhängen, ob dieser Euro, diese EU und die Ideologie des Eurismus schon in einigen Jahren in das Grab der Geschichte steigen werden oder erst in einigen Jahrzehnten. EU und Eurismus sind schon heute innerlich abgestorben. Die Frage ist nur, wie viel Leid und Unglück sie im Untergang noch mit sich bringen.

Wohl bemerkt: Das Ende des Eurismus bedeutet nicht das Ende der europäischen Zusammenarbeit oder des Ideals der friedlichen Verständigung in Europa. Im Gegenteil. Die Befreiung von den Zwangsjacken des Eurismus, des Euro und der EU wird gewaltige, positive schöpferische Energien freisetzen, wird eine neue Ära der Innovation hervorrufen und die Menschen und Nationen herausfordern, im positiven Sinn um die besten Produkte und sozialen Systeme zu streiten. Denn nur aus Selbstbewusstsein und Selbstbestimmung erwächst ein produktives Mit- und Gegeneinander, das Wunder von Fortschritt durch Kooperation und Wettbewerb. Frieden in Selbstbestimmung als Hoffnung für die Zukunft dieses Kontinents.

Und das ist unsere Vision für die Zukunft dieses Kontinents: Eine bunte Menge sozial, kulturell und sprachlich unterschiedlicher Gruppen, die aus ihrer Eigenheit heraus Besonderes erschaffen: Großartige Literatur, wunderbare wissenschaftliche Theorien, ausgezeichnete Produkte. Kulturen und Menschen, die auf dem Markt der Wirklichkeit sich gegenseitig zu übertrumpfen suchen. Menschen, die im Bewusstsein ihres unaufhebbaren Selbstbestimmungsrechts selbstbewusst und mit Freude mit anderen Menschen zusammenleben. Echter Friede, Freiheit und Produktivität statt erzwungener Euristen-Gleichmacherei.

Teil 2

Das vereinte Wollen der Menschen ist das höchste und einzig gerechte Gesetz

Die direkte Demokratie ist der Ausgang des Menschen aus der politischen Unmündigkeit. Politische Unmündigkeit ist das Unvermögen, gesellschaftliche Entscheidungen selbst treffen zu können. „Habe Mut, über Deine gesellschaftlichen Verhältnisse selbst zu entscheiden!“ ist der Wahlspruch der direkten Demokratie.

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Hierarchien sind Merkmal jeder Gesellschaft. Die antiautoritäre Gesellschaft ist ein unaufhebbarer Widerspruch in sich, da die antiautoritäre Gesellschaft überhaupt nur denkbar ist, wenn das antiautoritäre Prinzip autoritär Geltung beansprucht.

Diese Vorbemerkung ist notwendig, um zu verdeutlichen, dass Gesellschaften niemals ohne Organisation und ohne Hierarchien auskommen können. Die Wahl, die wir als Mitglieder einer Gemeinschaft von Menschen haben, ist immer nur die Frage, unter welche Form der Hierarchie und Organisation wir uns begeben wollen.

Hier nun setzen wir den Satz, dass das vereinte Wollen der Menschen das höchste und einzig gerechte Gesetz ist. Jeder Anspruch, sei es durch den Eurismus, den Kapitalismus, den Kommunismus, den Sozialismus, den Nationalismus oder jeden anderen -ismus, dass es über dem vereinten Wollen der Menschen ein höheres Gebot gebe, macht den Menschen zum reinen Mittel einer Ideologie, nimmt dem Menschen seine Würde als freies Subjekt, das sich in Gemeinschaft mit anderen selbst die Gesetze gibt.

Der Anspruch, dass das vereinte Wollen der Menschen das höchste und einzig gerechte Gesetz ist, bedeutet in seiner praktischen Umsetzung die unbedingte direkte Demokratie. Es gibt kein Völkerrecht, keine internationalen Verträge, keine Verfassungen, Gesetze oder Verordnungen, die über dem vereinten Wollen einer Gemeinschaft von Menschen stehen können.

Wenn in der idealen Situation alle Bürger einer Nation sich unmittelbar und einstimmig ein Gesetz geben, ist dieses Gesetz das höchste und das einzig gerechte. Dieses, und nur dieses Gesetz, kann von sich beanspruchen, die Verfassung einer Gruppe von Menschen zu sein.

Real mag diese Einstimmigkeit nicht herbeizuführen sein; jedoch gilt dann die Hierarchie jener Gesetze, die von fast allen, dann den weitaus meisten, bis schlussendlich hin zur knappen Mehrheit der Mitglieder einer Gemeinschaft bejaht werden.

Ausgehend von diesem Idealbild einer selbstbestimmten, mündigen Gesellschaft ist die politische Wirklichkeit in Deutschland – ganz zu schweigen von der EU – ein Muster der Entmündigung und Unterdrückung. Sicher, die politische Wirklichkeit Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg ist besser als die Wirklichkeiten der vergangenen Jahrhunderte, des Lehnswesens, des Absolutismus, der ideologischen, monarchistischen, rassistischen oder kapitalistischen Diktaturen der Vergangenheit und der Gegenwart.

Doch die Vergangenheit ist keine Entschuldigung für das Scheitern vor der Zukunft.

Im achtzehnten Jahrhundert haben mutige Männer die gedankliche Vorarbeit geleistet, um die Monarchie abzulösen und die Formen der repräsentativen Demokratie zu erschaffen, die die Demokratie in den meisten Ländern bis heute prägen. Die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 1776 war zweifellos eine der großartigsten Wegmarken der menschlichen Geschichte. Ausgehend von einer Situation der letztlichen Rechtlosigkeit vor dem Monarchen wurde ein Gesellschaftssystem geboren, das die Rechte des Einzelnen vor jedes von Menschen gemachte Gesetz und damit auch vor jeden Staat stellte.

Die praktische Umsetzung dieser Idee war die repräsentative Demokratie. Einer Demokratie, der wir in ihrer damaligen Gestalt heute aus vielen Gründen kaum noch das Attribut „demokratisch“ gewähren würden, die aber unter den realen Bedingungen der Zeit eine unglaubliche Befreiung und Steigerung der Selbstbestimmung der Menschen zur Folge hatte.

Die repräsentative Demokratie entstand im achtzehnten Jahrhundert in einer Zeit, da nur wenige lesen konnten, in der die Verkehrswege schlecht waren und die Kommunikation hauptsächlich unmittelbar, von Angesicht zu Angesicht erfolgte. Direkte Demokratie war damals nur im unmittelbaren lokalen Zusammenhang überhaupt realisierbar. Für größere Staaten war die repräsentative Demokratie, das Entsenden von Vertretern in eine ferne Hauptstadt, tatsächlich die einzige Möglichkeit, überhaupt Demokratie zu organisieren.

Heute jedoch existieren die Bedingungen, die die repräsentative Demokratie notwendig machten, nicht mehr. Und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Welches ist die bestmögliche Organisation gesellschaftlicher Autorität für die heutige Zeit und für die Zukunft?

Wir finden diese bestmögliche Organisation gesellschaftlicher Autorität, wenn wir die Ideale der Aufklärer des achtzehnten Jahrhunderts – die letztlich nur ewige Wahrheiten aussprachen, die sich in dieser und jener Form durch alle Jahrhunderte ziehen –  in die heutige Zeit übertragen. Diese Ideale werden sicher mit am besten in den folgenden Sätzen ausgedrückt:

„that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness. That to secure these Rights, Governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed,”

Der Feind des Guten ist das Bessere. Die repräsentative Demokratie hat der Menschheit in über 200 Jahren gute Dienste geleistet.  Und doch braucht die Demokratie selbst heute eine Reform: Den Übergang von der repräsentativen zur direkten Demokratie. Dieser Übergang ist im Kern aus zwei Gründen notwendig:

1. Weil die direkte Demokratie unmittelbar und in viel stärkerem Maße als die repräsentative Demokratie das der Demokratie zugrundeliegende Ideal realisiert: Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen, dass eine gerechte Regierung und gerechte Gesetze besser unmittelbar als mittelbar die Zustimmung der Regierten erhalten.
2. Weil die realen Voraussetzungen hinsichtlich Kommunikation, Transport, Geschwindigkeit und so weiter, die die direkte Demokratie in größeren Staaten früher unmöglich machten, nicht mehr gegeben sind.

Und da wir heute die direkte Demokratie realisieren können, müssen wir es auch tun, denn nur dadurch werden wir unserer Rolle als freie, autonome, vernunft- und gefühlsbegabte Menschen gerecht. Wer nicht für direkte Demokratie eintritt – und direkte Demokratie heißt immer die unbedingte direkte Demokratie – der oder die ist gegen die Freiheit der Menschen, gegen ihr Recht auf Selbstbestimmung, letztlich gegen all das, was den Menschen als ein besonderes Wesen auf diesem Planten auszeichnet: die Würde, sich selbst das Gesetz geben zu können.

Träumen wir von einer Gesellschaft, in der es völlig normal ist, zwei-, dreimal im Jahr zu Volksabstimmungen oder Bürgerentscheiden zu gehen. Träumen wir von einer Gesellschaft, die sich ihr Grundgesetz selbst gegeben hat. Träumen wir von einer Gesellschaft, in der Gruppen von Menschen frei sind, sich dieser Gesellschaft anzuschließen oder aus ihr auszutreten. Träumen wir von einer Gesellschaft, die nicht auf Zwang, sondern auf Einsicht basiert. Träumen wir davon, dass die wichtigen Fragen der Zeit als Ergebnis einer offenen, öffentlichen Debatte durch uns alle entschieden werden.

Es ist für uns unzweifelhaft, dass dieser Traum Realität werden wird, denn er ist nach Absolutismus und repräsentativer Demokratie die nächste Stufe menschlicher gesellschaftlicher Selbstverwirklichung. Wann dieser Traum Realität wird, wird sich zeigen. Vielleicht bald, vielleicht wird es noch viele Jahre dauern.

Teil 3

Einbringen, Erfahrungen sammeln, wachsen

Eine der wichtigsten Lehren aus der Arbeit des ADD ist die Erkenntnis, dass es sich lohnt, sich zu engagieren. Der Lohn des Engagements liegt dabei nicht primär in den auf die Sache gerichteten Ergebnissen, ob nun zum Beispiel 100 oder 1.000 Menschen zu einer Demonstration kommen, oder ob es gelingt, ein Thema voranzubringen oder nicht.

Der zentrale Lohn des Engagements liegt im Prozess. Indem wir uns engagieren, lernen wir neue, spannende Menschen kennen, erfahren von neuen Ideen und anderen Sichtweisen – manche mit denen wir übereinstimmen, manche, die wir ablehnen, manche, die uns gleichgültig lassen. Egal wie wir zu den Sichtweisen und Argumenten stehen – wir lernen und wachsen durch die Beschäftigung mit ihnen.

Unser politisches und gesellschaftliches Leben jenseits des Mainstreams ist berauschend bunt und interessant. Wir haben im Verlauf der Jahre mit vielen Kleinparteien, Initiativen und Privatpersonen zusammengearbeitet. Mit manchen erfolgreich, mit manchen weniger. Aber für alle gilt, dass wir lernen durften. Unabhängige Blogger, politische Aktivisten, Parteivertreter, Goldbugs, Linke und Rechte, solche und noch andere. Die berauschende Vielfalt der Meinungen; das Wunder von Menschen, die sich ohne oder für wenig Lohn für ihre Überzeugungen engagieren. Unsere soziale Umwelt, hier und heute – direkt vor Ihrer Tür! – ist ein sozialer und politischer Urwald, der jenen, die sich mit offenen Augen und wachen Sinnen in ihn hineintrauen, wunderbare Erlebnisse eröffnet.

Wir alle sind in den letzten drei Jahren gewachsen, persönlich und intellektuell. Und darin liegt ein wichtiger, unbezahlbarer Lohn unserer Arbeit. Und wir danken allen, mit denen wir ein Stück des Weges gehen konnten.

Engagement lohnt sich. Auf vielen Ebenen.

ADD, Stuttgart, im Dezember 2013