Wie fühlt sich ein Mensch, wenn ihm ein Knebel in den Mund gestopft wird. Einfach so. Frei von der Straße weg. Gerade noch, sagen wir, einkaufen, eine Sekunde später mit einem Knebel im Mund mundtot gemacht. Du willst etwas sagen, willst etwas mitteilen – aber es geht einfach nicht. Und du bist machtlos, denn der Knebel ist so befestigt, dass nur die, die ihn angebracht haben, ihn auch wieder entfernen können.

Dieses Bild erinnert nicht ohne Grund an Folter, denn tatsächlich wäre das ein tiefer, brutaler Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte: Das totale „Zum-Schweigen-Bringen“ eines Menschen.

Man muss diesen Vergleich machen, um wirklich zu verdeutlichen, wie willkürlich Organisationen wie Twitter oder Facebook in unser Leben eingreifen, wenn sie private Accounts von einzelnen Nutzern sperren. So ist es nun einer führenden deutschsprachigen Bloggerin ergangen (Link). Ihr Twitteraccount wurde einfach so, von jetzt auf nachher, ohne Rücksprache, ohne „faires Verfahren“ gesperrt. Ein Account mit immerhin 25.000 Abonnenten. Eine Firma hatte einen Verstoß gemeldet  und Twitter, wundersam wie von der Tarantel gestochen, hat unmittelbar gehandelt – und bis heute die Sperrung nicht wieder aufgehoben.

Und, wie inzwischen deutlich geworden ist: Es liegt noch nicht einmal ein Verstoß vor.

Ohne Fehlverhalten geknebelt und entmündigt, im wahrsten Wortsinne. Und um die Bedeutung dieser Sperrung zu verdeutlichen: Nach verschiedenen Rankings ist bzw. war der Twitteraccount von JennyGer der wichtigste unabhängige Twitteraccount in Deutschland mit ungefähr einem Drittel der Follower wie z.B. das Handelsblatt (Link). Und die Frage stellt sich: Liegt hier nicht nur ein Systemversagen vor, sondern soll hier eine unabhängige, kritische Bürgerstimme zum Schweigen gebracht werden?

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Wohlbemerkt: Sperrungen als solche mögen im Einzelfall richtig und zulässig sein. Doch niemals, selbst wenn tatsächlich Regelverletzungen vorliegen, darf so ungeprüft, so ohne ordentliches, faires Verfahren, ohne Recht auf Gehör in die Rechte des einzelnen Bürgers eingegriffen werden. Es kann nicht sein, dass aufgrund einer Meldung eines Unternehmens an ein anderes Unternehmen einfach so ein Bürger mundtot gemacht wird.

Und dass die Bemühungen, die Sperre wieder aufzuheben, nur als Kafkaesk beschrieben werden können.

Der Fall JennyGer ist jetzt schon ein Skandal. Nicht nur der Fall als solcher. Sondern vor allem die Struktur, die durch ihn deutlich wird und die es schon lange gibt. 

Und an der niemand unserer bezahlten Politversager etwas ändern will oder wird.

Letztlich unterstreicht der Fall von Jenny, wie notwendig es ist, dass wir, die Bürger dieses Landes unser Land wieder in unsere Hände nehmen. Unternehmen wie Twitter, Facebook oder auch WordPress – und noch viel mehr die NSA und der BND – haben ohne jede Einschränkung die Grundrechte der Bürger dieser Gesellschaft zu respektieren. Diese Grundrechte stehen jedem Menschen natürlich und unaufhebbar zu – unabhängig davon, was die Politgestalten oder die Rechtsverdreher beschließen oder behaupten. Und wenn diese Organisationen dazu nicht bereit sind, dann haben sie ihre Koffer zu packen und abzuhauen.

Es ist wichtig zu verstehen, dass individueller Protest gegen diese Strukturen im Sinne von Boycotts oder ähnlichem sinnlos ist. Wir sehen hier die Folgen grundsätzlicher gesellschaftlicher Fehlentwicklungen, der gleichen Fehlentwicklungen, die zum Euro-Wahnsinn und zur EU-Diktatur führten, die wir nur gemeinsam als Bürgerschaft umkehren können.

Twitter steht nicht über den Menschenrechten.

Und das Recht auf Rede ist ein Menschenrecht.

Der Schlüssel, damit wir als Bürger wieder zu würdigen Menschen werden, ist die direkte Demokratie. Ohne Einschränkung. Ohne wenn und aber.

Kommentare zu: "Der Fall JennyGer: Knebelung der Redefreiheit. Urteil ohne Verfahren. Strafe ohne Recht." (16)

  1. Noch einmal von Vorn! Die Diktatur bricht, amoralisch, Gesetze und Verfassung. Eine echte, freiheitliche Demokratie und sein Rechtssystem ließe dies nicht zu! Ergo ist die Demokratie tot! Das Internet ist für die Diktatur das perfekte Unterdrückungs-, und Kontrollinstrument, ohne transparente Einschränkungen und Regeln, d.h., einer direkten Bürgeraufsicht.
    Früher war es die Beichte, heute facebook! Zu starker Tobak für Zarte ?
    Realität für alle die den Mund aufmachen und sagen was sie denken.
    Frage: Aus was für einem Holz ist die Main-Stream Presse gestrickt, die von uns Bürgern lebt!? Warum lassen wir uns über die ARD/ZDF Sendeanstalten, die wir selber, mit 6 Milliarden per anno, übersubventionieren, in politischen Angelegenheiten, meist, wie die Affen im Zirkus vorführen!? Sodom und Gomorra ist ein Kindertummelplatz dagegen. Wie viele Jenny’s müssen auf den Scheiterhaufen, bis die Bürger das Maul aufmachen!?

  2. 10000000000 Punkte.
    Ich meine Facebook und Twitter sind eine Chance aber auch Gefahr, es ist bedeutend wo der Server steht !!!!! Wir brauchen einen Account, der die Runde macht und frei von politischen Interessen, NSA und sonstwas ist. Dies umso mehr als politische Veränderungen dynamisch betrachtet stattfinden (zB Verhinderung EU-Diktatur, Stärkung der Demokratie!) , der Server muss da stehen wo Diktatur oder Zensur nicht möglich ist. Nur ein Beispiel warum das „zumindest bedenklich“ sein kann oder die Chancen des Internet nutzen:

  3. felixaustria03 schrieb:

    Sicher einer von vielen Meinungsfreiheit einschränkenden Maßnahmen, die täglich vorkommen, z.B. bei ZEIT, Süddeutscher oder WELT-Blogger!
    Insoweit ist Jennies Beeinträchtigung ein weiterer bedauerlicher Fall, mehr nicht, leider.
    Aber daß hier vom admin so beredt argumentiert wird, obwohlmer hier selbst oft Blogbeiträge znesiert, also streicht, sei ihm aber nicht vergessen!
    Habe vor kurzem über die verheerenden Einflüsse der Freimaurer geschrieben, natürlich hat er es gestrichen!
    Ist er auch einer von jenen? Oder ist er nur zur Tarnung bei den „Lions“ , insgeheim aber in der Loge?
    Mir fällt nichts anderes ein als dies als Heuchelei zu benennen, was er über Jennies Verlust präsentiert!
    Mit besten freiheitlichen Grüßen!

  4. Liberty schrieb:

    Frage: wie wollt ihr direkte Demokratie erreichen? Dazu muss man ja Gesetze ändern, und die BT-Parteien werden einen Teufel tun und die dafür notwendigen Gesetze ändern. Das Aktionsbündnis kann man aber nicht wählen. Also was folgt nun?

    • Diese Betrachtung ist formal korrekt. Echte politische Mitbestimmung muss demnach außerparlamentarisch aufgezogen werden! Wenn man sieht, wie viele Bürger gegen das Einheitsparteiensystem gewählt haben, kommt man auf etliche Millionen, ganz abgesehen von den Nichtwählern. Das schöne am Internet ist, dass man eine Neue Direkte Demokratie unabhängig und überparteilich, sofort, aufziehen könnte! Wenn man 1x Million, plus, Bürger dafür begeistern kann, bekommt man auch Presse!
      Es hängt von der Intelligenz der Entscheidungs- und Diskussionsplattform ab. Wir meinen, ohne einen hohen Qualitätsstandard geht es nicht. Die Direkte Demokratie kann man nicht sofort, mit Allen gleichzeitig, machen! Die Wahlen haben es gezeigt. Diese neue Institution
      muss mit besseren Entscheidungen überzeugen. Dies ist Arbeit und Mühe und kostet Zeit!
      Die Direkte Demokratie und der permanente gegenwärtige Volkswille wird nicht unter der Tür durchgeschoben. Alle, die an Freiheit und Selbstbestimmung hängen, für heute und morgen, müssen runter vom Thron der Boniertheit und Selbstgefälligkeit! Mit Gelaber und Gemecker ist das System der Einheitspartei nicht zu schlagen!

  5. Norbert Tegge schrieb:

    Liebe Jennyger,

    alles negative hat auch was gutes. Jetzt kannst Du mitfühlen wie sich ALG II Empfänger, Schwerkranke, Leih und Zeitarbeiter fühlen.

    Sie alle sollen mundtot gemacht werden. Sanktioniert, bedorht, Verletzung der Menschenrechte.

    Sie werden eingeschüchtert, verlieren ihr Selbstwertgefühl, viele das Eigenheim oder das Leben.

    Ich selbst bin Opfer dieses Systems. Ich habe versucht die Medien zu überzeugen.
    Sozialer Sprengstoff wird nicht gesendet.

    Im letzten Versuch habe ich Jo Conrad angeschrieben vom bewusst.TV. Bat um Hilfe, gerade vor den Wahlen.

    Ich kann beweisen, dass die gesetzl. Sozialversicherungen betrug am Bürger sind.

    Ich kann beweisen, dass sie nur betriebswirtschaftlich handeln zum Nachteil der Versicherungsnehmer. Dass sie das Grundgesetz, Menschenrecht und Patientenrecht missachten. Das Recht auf Krankheit, Gesundheit.

    Betrug durch ärztl. Dienste, MDK und Sozialversicherungsträger.

    Die Öffentlichkeit hat das Recht die Wahrheit zu erfahren.

    Ich habe versucht über Infostände aufzuklären. Das Volk hat Angst. Unser Volk ist feige.

    Ich habe mich immer für meine Mitmenschen eingesetzt.

    Sei es gegen Bossing, Mobbing, Hartz IV, dumme Personalentscheidungen.

    Fehler in den Unternehmen. Ich habe mich eingesetzt für Scheinselbständige in einem großen Versicherungskonzern aus Hamburg. Wo Menschen durch Bossing Suizid begingen.

    Alle die in diesem System ob privat oder beruflich , sich mit Ellenbogen und Intrigen die Karriereleiter hochjagen, sid nicht besser als die Lobbyisten USRaels.

    Nur mal zum nachdenken.

    Angst essen Seele auf!

  6. Norbert Tegge schrieb:

    Nun zu Direkter Demokratie!

    Wie soll sie bitte funktionieren, wenn unsere Gesellschaft immer mehr verwahrlost?

    http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/disco153.html

    Man stelle sich vor in einer direkten Demokratie wird die Frage gestellt:

    Wen wollen wir jetzt jagen?

    Den Liliputaner, Hartz IV Bezieher, Schwerkranken, den Islamgläubigen?

    Unsere Gesellschaft ist so kaputt, mir fehlen die Worte.

    Täter ist nicht nur der Diskothekenbesitzer, sondern alle Partygeilen Gäste,
    die dort aktiv mitmachen.

    Will ich wirklich eine direkte Demokratie der Soziopathen?

    • Du hast verdammt recht! Die Gesellschaft ist hochgradig dekadent und passiv. Jahrzehnte eingelullt vom Konsumrausch, Gehirnwäsche und Medienmanipulation. Die Wahrheit ist, dass ohne die Veränderung des FIAT Geldsystems keine neue Gesellschaft aufkommen kann! Zeit ist eben nicht nur Geld! Zeit ist auch zum Denken und Mitverwalten der Gesellschaft da! Natürlich soll und muss jeder Leistung bringen und bringen können/dürfen. Aber, wir brauchen für die Neue Direkte Demokratie Zeit und Qualität! Was heißt das, die Direkte Demokratie muss den Wähler neu gewichten, ohne Diskriminierung und sozialer Diskrepanz! Wenn 20% der Wähler 80% der Stimmen hätten, würde sich das System drehen! Diesen Paradigmenwechsel müssen wir uns zutrauen und einleiten! Am Ende des Prozesses würden alle wieder praktisch annähernd gleich gewichtet sein, aber in einer anderen Realität der Gemeinsamkeit! Freiheit und Selbstbestimmung, menschliche Würde und Selbstachtung kommt nicht umsonst daher! Das heutige System wird dies alles uns nicht unter der Tür durchschieben. Wir müssen kämpfen, aber bitte intelligent!

      • Hermann schrieb:

        Sicherlich müssen wir darum kämpfen. Es genügt eben nicht, nur Demos in einem begrenzten Gebiet (Stuttgart) zu veranstalten !

        Die fürchtet keiner aus dem Parteien-Diktatur-System namens Bundestag !

        Deshalb müßte das Aktionsbündnis Direkte Demokratie mit anderen viel effektiveren Methoden den Weg zur DIREKTEN DEMOKRATIE aufzeigen und einläuten.

        Demos immer nur gegen bereits bestehende EU-System bedingte undemokratische Auswüchse kommen stets viel zu spät !

        Schaut Euch alle doch endlich mal den Art. 146 GG an und verwirklicht ihn mit dem Volk und durch das Volk.

        Die Alliierten haben uns darin den Weg und auch das WIE zur DIREKTEN DEMOKRATIE direkt vorgeschlagen.

        Nur unsere systemrelevanten Parteien haben davor Angst, wie der Teufel vor dem Weihwasser, denn ihre Pfründe müßten die dann für immer abgeben !

        Es gab die „Runden Tische“ in Großstädten damals vor 23 … 24 Jahren. Dort saßen die Spitzen-Vertreter eines Drittels vom deutschen Volk. Dadurch wurde u. a. auch der Beitritt initialisiert.

        Einen ähnlichen Aufruf gab es Anfang 2013 mit „Reinentischmachen“ von der DNV.

        Nur keiner dieser ging hin !

        All diese selbstherrlichen egoistischen Kleinparteien wollen eben nur allein die 5- %-Hürde knacken und sind untereinander scharfe Nebenbuhler. Damit vernichten diese sich selbst und machen sich immer wieder lächerlich !

        Aus ihren jahrzehntelangen Dummheiten haben die eben immer noch nichts gelernt !
        Nun sind diese Kleinkarierten für weitere 4 Jahre in ihren nächsten Parteien-Tiefschlaf versunken !

        Ob sich da das ADD evtl. vielleicht doch mithelfen könnte ?

  7. Gereon schrieb:

    In einer Korpokratie gibt es nur das Recht der Hierarchie!
    Die Herrschaft der Konzerne bestimmt schon lange unser Leben und in dieser zählt nur der Stärkere, Höhergestellte.
    Das formal existierende ‚Recht‘ dient nur dem Schutz dieser Strukturen.

    Hier hilft kein jammern nach ‚Recht und Gesetz‘.

    Hier hilft nur, die Herrschaft der Konzerne aufzubrechen. dafür müsste die FED ind die BIZ zerschlagen und aufgelöst werden. Man müsste die 4 mächtigsten Familien der Welt enteignen und vor ein Tribunal stellen. deren Banken zerschlagen und ihnen den Einfluß auf die Politik ‚ihrer‘ Staaten nehmen.

    Dafür ist Blut und Gewalt notwendig, denn wer sich mit Rothschild/Rockefeller anlegt, bekommt das US-Militär ins Haus. Oder einige völlig entmenschte islamistische Milizen, wie wir es in Libyen sahen oder in Syrien sehen.

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