Wichtiges Update im März 2013 / Abschlussmitteilung:  

Wiederstand zu organisieren ist mit Höhen und Tiefen verbunden. Manche Aktionen gelingen und machen viel Spaß. Andere eher nicht. Bei manchen weis‘ man es einfach nicht. Die Aktion „Strafanzeige“ fällt in die letzte Kategorie.

Mit viel Elan und Freude haben wir die Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland, welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben, wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens unterstützt.

Leider ist das Verhältnis zum Klageerheber inzwischen beidseitig stark abgekühlt. Wer daran schuld ist oder nicht, soll hier nicht weiter diskutiert werden – es würde auch nichts bringen außer gegenseitigen Schuldvorwürfen.

Fakt ist jedenfalls, dass eine organisatorische Unterstützung der Strafanzeige seitens des ADD einfach keinen Sinn mehr ergibt und wir diese daher einstellen.

Mangels Informationen können wir auch leider nichts Neues über den inhaltlichen Stand der Strafanzeige zum heutigen Tag berichten.

Gerne würden wir hier direkt auf den Klageerheber verlinken, aber die dafür notwendige Freigabe der persönlichen Kontaktdaten haben wir nicht erhalten. Auf der anderen Seite können wir aber auch nicht einfach pauschal alle uns überlassenen persönlichen Daten weitergeben. Entsprechend können wir nur anbieten, dass jene Mitzeichner oder Interessenten, die direkt Kontakt zum Erheber der Klage wollen, uns unter kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de anschreiben und wir dann diese Mail weiterleiten.

Wir bedauern, dass diese Aktion auf diese Weise für uns zu einem Ende kommt. Gleichzeitig hoffen wir, dass sie inhaltlich doch etwas bewirkt hat bzw. bewirkt.

Viele haben schon darüber geredet. Durch unser Mitglied Johann Thum haben wir gehandelt und bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erhoben:

Strafanzeige

gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland

welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben

wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

gemäß §81 – §83 StGB

Der ESM bedeutet die Aufgabe der finanzwirtschaftlichen Hoheit an ein vor- und undemokratisches Euro-Direktorium, das über dem Recht steht, von niemandem belangt werden kann und doch zugleich jeden belangen kann. Das über unser aller Vermögen und die Früchte unserer Arbeit verfügen kann, ohne dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen zu müssen.

Durch solches Unrecht, wie dem ESM, wurden Revolutionen ausgelöst: „Keine Besteuerung ohne Repräsentation!“ ist einer der absoluten Grundsätze der Demokratie.

Wer für den ESM war oder ist, ist unseres Erachtens ein Hochverräter. Er oder sie unternimmt den Versuch, die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik zu stürzen.

Den Text der Strafanzeige, sowie unsere Pressemitteilung stellen wir hier zum Download als Word- und pdf-Dokument bereit:

Strafanzeige_ESM_06Jul2012_pdf

Strafanzeige_ESM_06Jul2012_word

Pressemitteilung

Schließen Sie sich unserer Strafanzeige an und zeichnen Sie mit!

Um Mit-Zeichner der vorliegenden Anzeige zu werden, senden Sie per Mail an aktion-direkte-demokratie@email.de oder per Post an Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., in Vertretung von Johann Thum, Badbrunnenstr. 28, 70374 Stuttgart ein Schreiben mit folgendem Inhalt:

– Ihren vollständigen Namen und ihre Anschrift;

– Den Text: „Hiermit schließe ich mich der von Herrn Johann Thum am 6. Juli 2012 eingereichten Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB an. Weiter erkläre ich hiermit schon heute mein Einverständnis für eine Weiterreichung der Strafanzeige auch in meinem Namen an das Bundesverfassungsgericht, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“

Streiten wir für unsere Sache: Die Demokratie! Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen! Gegen die herrschende Ideologie der Antidemokraten!

ADD / Johann Thum

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

P.S. vergessen Sie sich nicht in unseren Newsletter auf der rechten Seite vom Blog etwas weiter unten einzutragen, damit Sie auf dem Laufenden über zukünftige Entwicklungen bleiben.

 

Kommentare zu: "ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden" (272)

  1. Ich liebe dieses Aktionsbündnis!

    Meine E-Mail geht gleich raus, musste nur eben noch schnell etwas anderes machen…http://stopesm.blogspot.de/2012/07/fuhrt-eine-strafanzeige-direkt-zur.html

    Ob „wir“ heute schon die ersten 10.000 dazubekommen, die sich der Klage anschließen?

    Ich sach mal einfach ja, getz.

    Spread the word.

    • „…fügen Sie [..] die Anschrift der nächsten Polizeidienststelle, Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft ein“…

      Wo genau soll diese Adresse der nächsten Polizeidienststelle, Staatsanwaltschaft oder Generalstaatsanwaltschaft hin und warum soll sie überhaupt in den Brief?

      Ich sehe

      Name
      Strasse
      PLZ Ort

      und dann schon direkt

      An die
      Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart
      Olgastr. 2
      70182 Stuttgart

      • Also: Einfach die Anschrift der Generalstaatsanwaltschaft ersetzen (mit der Staatsanwaltschaft in ihrer Nähe) ODER die Anschrift drinlassen und die Strafanzeige an die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart schicken.
        ADD

    • Wie sieht es mit Fristen aus?

      • Hab Frage schrieb:

        Mein Nachbar wollte gerade auch noch wissen, ob dieses Mit-Klagen kostenlos ist, oder ob das etwas kostet.

        Vielleicht kann das Herr Thum oder sonst einer noch beantworten.

        • Es kostet Sie nichts.

        • Eine *Klage* wäre Zivilrecht. Wer vor einem ordentlichen Zivilgericht klagt, muß üblicherweise Gebühren vorschießen. Nimmt er sich einen Rechtsanwalt, muß er diesen — zumindest vorerst — auch noch bezahlen.

          Hier geht es jedoch um eine *Strafanzeige.* Das ist Strafrecht. Der Anzeigende bezahlt keine Gebühren und braucht auch keinen Rechtsanwalt. Strafanzeigen stellt man gegenüber Ermittlungsbehörden wie Polizei oder Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft erhebt, wenn ihre Ermittlungen abgeschlossen sind und der Meinung ist, es sei tatsächlich eine Straftat begangen worden, *Anklage* vor dem zuständigen Strafgericht.

          So viel zu den Begriffen :-)

          Gruß, Frosch

    • Joachim Gittel schrieb:

      Ich habe ebenfalls soeben per Mail mich dieser Strafanzeige angeschlossen.
      Ich Danke dem Bündnis ausdrücklich für die Bemühungen; ich hoffe sehr dass wir, die wir uns allesamt dieser Klage anschliessen, Erfolg haben werden.

      Einen weiteren Beweis dass wir, die Bürger, doch nur Stimmvieh sind zeigtedieser neue Vorfall mit Nachdruck: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html
      Es ist unglaublich, was „die da oben“ veranstalten. Einfach nur traurig, das.

      Gruß, Joachim Gittel

  2. Schon das Mitmachen allein ist gut, aber die Verbreitung der Aktion ist noch wichtiger.
    Also: Freunde einladen, wo immer es geht

    • Heinz Berger schrieb:

      Aber kann dadurch der Vertrag verhindet werden?

      Was nützt diese Klage, die sich Jahre hinziehen kann und am Ende nichts bewirkt, während per ESM schon Hundert Milliarden geflossen sind?

      • Peter pilz schrieb:

        Naja,.wenigstens zeigt es interesse uund das wir nicht alles lautlos mitmachen. Schon das du infomiert bist und andere informierst um die blindheit zu nehmen ist viel wert.

        • primal schrieb:

          Ja,und Vergiss nicht das die übrigen 80 Milliionen Fusballbegeisterten auch noch schreiben können ^^ ,sagt man :).Puh,wenn die erst mal aufstehen…also im Stadion,da ist erstmal was los,hehe.Nein,nur Mut:Ich habe ja auch Petitiert,mit Petitesse g*.

  3. E-Mail ist sofort raus. Klasse Aktion. Jetzt die Twittertrends hochtreiben.

    Das muß auf Platz 1

  4. Rudi schrieb:

    Horst Seehofer sagte mal in einem Interview:
    Natürlich verabschieden wir ungültige Gesete und wenden diese auch an.
    Bis das BvfG das Gesetz kippt, haben wir es schon mehrere Jahre angewendet.

  5. Rudi schrieb:

    Oder wie sagte Junkers:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
    Der SPIEGEL 52/1999, S. 136

  6. Richtig so!!!

  7. […] Goldblogger // 8. Juli, 2012 // Kein Kommentar Johann Thum hat den Zusammenschluss und den Aufruf zur Anzeige gegen die Verantwortlichen wegen Hochverrat ins Leben gerufen. So ist es richtig: ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden […]

  8. Wurde erst jetzt auf diese Seite aufmerksam – Topp – habe sie gleich weiter verteilt.

  9. Thomas Nyitrai schrieb:

    Meine E-Mail ist auch raus. Ist eine echt gute Aktion, drücke uns allen die Daumen das es klappt.

  10. […] 9: Unterstützen Sie unsere Strafanzeige bzw. zeigen Sie selbst die Abgeordneten wegen Hochverrat an, die dem ESM zugestimmt […]

  11. Die bittere Wahrheit schrieb:

    Viel wichtiger als der eigentliche Protest ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die oberste Rechtsordnung Deutschland nicht etwa das Grundgesetz ist, sondern immer noch die Haager Landkriegsordnung HLKO von 1907 und zwar als Folge der Besatzung vom 8.5.1945, weil wir immer noch keinen Friedensvertrag haben und der 2+4 Vertrag erstens mangels Vertragspartner kein Vertrag ist und schon gar kein Friedensvertrag im Sinne der HLKO und Deutschland selbst garnicht mit verhandelt hat. Ebenso ist der Einigungsvertrag nichtig, wie gleich noch erklärt wird.

    Die BRD ist wegen Besatzung kein souveräner völkerrechtlicher Staat, sondern nach Grundgesetz eine Wirtschafts- und Verwaltungseinheit also ein Staatsfragment, also eine Verwaltung der Alliierten, die das Nießbrauchsrecht nach Artikel 55 der HLKO ausübt und zwar auf Grundlage des Landesrechtes nach Artikel 43 der HLKO. Zunächst der Artikel 55 HLKO.

    —-
    Zitat der HLKO Art. 55 [Besetzerstaat als Verwalter und Nutznießer].
    Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten. Wichtig das Gebiet des Bundes ist der Regierungssitz und die Bannmeile. Das Staatsgebiet ist innerhalb der Grenzen vom 23.3.1933, andere Grenzen hat der Deutsche Staat nicht bestätigt. Die Erklärung der Grenzen vom 31.12.1937 ist eine einseitige willwürliche Festlegung ohne völkerrechtliche Bedeutung. Das es dem Staat obliegt seine Grenzen mit den Nachbarn auf friedliche Weise auszuhandeln. Dies steht auch den Deutschen Staat zu. Eine Gebietsabtretung kann nur der Staat und nicht seine Besatzer veranlassen. Sehr wichtig.

    Zitat Ende

    Damit ist klar was die BRD darf und was nicht, denn die Regeln des Nießbrauchs regelt das BGB http://de.wikipedia.org/wiki/Nie%C3%9Fbrauch

    Damit ist auch klar das jegliche EU-Subventionen und Geldverschenkeaktionen in andere Länder entweder Steuerhinterziehungen oder Hochverrat sind oder der Besatzer für den Anteil seiner Besatzungzone für den angerichteten Schaden bei Friedensschluss aufkommen muss.. Fragen wir doch mal die Regierungschefs der Allierten ob sie aufgrund Artikel 55 HLKO für den Schaden des ESM aufkommen wollen? Viel Spaß bei den Antworten!

    Nun zu dem Recht auf welcher Grundlage dieser Nießbrauch stattzufinden hat.

    —Zitat—
    HLKO Art. 43 [Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung].
    Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.
    —Zitat Ende—

    Was genau sind denn die Landesgesetze? Es gelten die Gesetze des Landes, die der demokratischen Willensbildung unterlagen bis es zur Besatzung kam.

    Die Landesgesetze sind im Falle von Deutschland genau die Gesetze, die Staatsgrenzen, das Staatsvolks und die staatlichen Symbole, die bis einschließlich 23.3.1933 23:59Uhr gegolten haben, mit Ausnahme des Ermächtigungsgesetzes, weil dies nur durch Verhaftung der KPD und SPD zustande kam und folglich wegen Diskontinuität ungültig wurde.

    Diese Diskontinuität ist der Schlussstrich unter die demokratische Willensbildung, alles was danach kam ist ohne staatliche Legitmation verfolg, durch Waffengewalt der Besatzer oder einfach Willkür. Für die letzteren beiden Fälle haftet der Besatzer bei Friedensscluss gegenüber dem besetzten Staat.

    Es ist ein Fakt dass die HLKO und auch die Besatzungszonen trotz Mauerfall weiter bestehen, ebenso gehört Berlin und die ExDDR und die Ostgebiete nicht zum Staatsgebiet der BRD, da…

    1.) die Länder nicht vor ihren Beitritt gegründet wurden, bis heute nicht, es gibt keine Grundungsurkunden und kann es auch nicht geben, da die BRD nur ein Nießbrauchsrecht hat und keine Länder im bestehenden Staat gründen darf.

    2.) Seit 18.7.1990 0:00Uhr Artikel 23 Geltungsbereich und Beitrittparagraph der Grundgesetzes gelöscht wurde und folglich die jüngste gültige Verfassung wieder gilt. Da die Weimaer Verfassung durch Max von Baden durch Erpressung des Kaisers lediglich verkündet, aber nicht rechtswirksam vom Volk oder von Volksvertretern gewählt wurde, gilt folglich die Kaiserliche Reichsverfassung von 1871 mit dem Rechtstand der demokratischen Willensbild dem 23.3.1933 23:59Uhr

    Alles andere zu dem ESM ergibt sich auf Grund dieser Auführungen in den geltenden Gesetzen, ABER wer einen Personalausweis besitzt ist Personal der BRD, also ein Angestellten-Chef-Verhältnis und der Chef hält sich nicht an die HLKO – er tut es einfach nicht und die Gericht bestrafen ihn nicht dafür, also muss man das Angestellten-Chef-Verhältnis formal kündigen und zwar ohne die Staatsbürgerschaft zu verlieren – das heisst mit Rückgabequittung Perso abgeben und gütligen Reisepass und Meldebestätigung behalten – ganz wichtig – wegen der Aufenthalterlaubt und den staatsbürgerlichen Rechten, die man jetzt erstmals wirklich wahrnehmen darf, da man keinen Treueid gegenüber den Chef mehr leisten braucht und leisten darf !!!!

    —Zitat—
    Art. 45 [Verbot des Zwanges zum Treueid].
    Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.

    Art. 46 [Schutz des Einzelnen und des Privateigentums].
    Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.

    Art. 47 [Plünderungsverbot].
    Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.
    —Zitat—

    Das heisst wenn man nach HLKO ohne Rechtstreit zur Geltung der HLKO nicht die Haftung des ESM kommen will, muss er den Perso zwingend abgeben und einen Reisepass und eine Meldebescheinigung mit sich führen um das Passgesetz zu erfüllen und alle staatlichen Rechte weiter zu nutzen. Der Perso bindet das Personal sonst an die Verbindlichkeiten des ESM und damit der Nachschusspflicht, demm der Rechteinhaber von DEUTSCH siehe Ausweis ist eine OHG – offene Handelsgesellschaft für Personaldienstleistungen – kein Staat !

    Ein Personalausweis ist nicht notwendig solange man einen Reisepass hat.

    —Zitat—
    PauswG §1 Ausweispflicht; Ausweisrecht hat geschrieben:Sie gilt nicht für Personen, gegen die eine Freiheitsstrafe vollzogen wird. Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen.

    —Zitat Ende—

    —Zitat—
    PaßG § 1 Passpflicht hat geschrieben:(2) Als Pass im Sinne dieses Gesetzes gelten:

    1. Reisepass,
    2. Kinderreisepass,
    3. vorläufiger Reisepass,
    4. amtlicher Pass
    a) Dienstpass,
    b) Diplomatenpass,
    c) vorläufiger Dienstpass,
    d) vorläufiger Diplomatenpass.
    —zitat Ende—

    • Die bittere Wahrheit schrieb:

      Ergänzung:

      Wie es 80Mill Menschen um ihre Rechte wahrzunehmen schaffen sollen zur Öffnungszeit der Mledeaämter ihre Perso abzugeben und eine Meldebescheinigung und Pässe mitzunehmen weiss ich auch nicht aber fragen Sie doch die Poltiker, die den Bockmist verzapft haben – vielleicht wissen die Rat.

      Es wurde ja seit jetzten Jahres imer Internet mehrfach dazu aufgefordert wegen den Schwierigkeit des Euros sich einen Reisepass zu besorgen. Wer es gemacht hat, wie ich ist das der verdammten Sch….e noch gut rausgekommen. Die ESM-Haftung wird folglich auf den Rest der Persoinhaber übergehen. Das ist kein Scherz, die Umbuchung wird tatsächlich bei den Banken, die die Konten von DEUTSCH führen müssen so gemacht.

      • primal schrieb:

        Na wie gut das ich schon seit…na mindestens seit eineinhalb Jahren den neuen „Ausweis“ mit Erfolg,trotz Bedrohungen,Verweigere.Ausser ein paar Brotkrümel hätte ich onehin nichts zu Ver“bürgen“.Aber wenn man etwas von meinem Hirnschmalz abbekommen möchte,bitte,da lass ich mich nicht lumpen.Bin immer sehr großzügig,ja beinahe schon Verschwenderisch mit Schmalz umgegangen.Hee,fragen wir doch mal ein paar Superreiche was die davon halten wenn plötzlich 99,99 Prozent ihres Vermögens in drittem Weltkriegspulverdampf verabeitet wird ;)

    • Jeronimo schrieb:

      Ausgezeichnet, klar und deutlich erklärt.

      Mit diesem Wissen muß zusätzlich Strafanzeige und Strafantrag beim ISTGH gestellt werden. Auserdem sind die Botschaften der USA, Grßbritaniens, Frankreichs, Russische Föderation und China zu informieren.

      Thema Reisepass: Meldebescheinigung kann man online anfordern und Persos per Einschreiben zurückschicken. Ic glaube nicht das 80 Mio. keinen Reisepass haben.

      • Die bittere Wahrheit schrieb:

        NEIN, KEINESFALLS per Einschreiben schicken !!!!

        Ein Einschreiben beweist rein garnichts.

        Die Rückgabe des Persos erlässt sofort und mindestens unrechtmäßige 51000€ Schuldenumlage mit solchen Summen geht man nicht leichtfertig um! Rückgabequittung mit Datum und Uhzeit, alles andere zählt im Zeifelsfall nicht !!

        Mit dem ESM, also nach der Unterschrift von Gauck, also morgen sind es 13 Billionen geteilt durch 80 Millionen Persoinhaber. Viel Freunde an den neuen Nachschüssen auf Zinsen pro Sekunde. Rechnet es mal aus!

        Es eilt also.

        • Jeronimo schrieb:

          Natürlich mit Rückschein. Das hatte ich vorausgesetzt.
          Sorry, hatte vergessen das der Michel des denkens nicht mehr mächtig ist. :-)

        • Anna schrieb:

          Auch mit Rückschein ist ein Einschreiben nicht rechtssicher. Es kann ja auch nur zusammen gefaltetes Zeitungspapier im Umschlag sein. Besser, wenn schon per Post, dann sich den Inhalt des Schreibens von einem Postboten schriftlich bezeugen lassen. Hierzulande weiß man ja nie wirklich ;-)

        • Ingrid Barbara Steffen schrieb:

          Ein Postbote unterschreibt das ganz gewiss nicht. Wenn schon, muss beim Schalterbeamten das Schreiben eingetütet werden, der das dann vielleicht unterschreibt.

          Am rechtssichersten ist die Zustellung per Gerichtsvollzieher, dann ist es auch amtlich und kostet zwischen 10 und 25 €uronen. Das kommt auf das Bundesland an.

        • primal schrieb:

          Wie nun ? Ich kann für 51000 Euro Schulden machen,oder umlegen ?. Das ist ja toll,da freut sich die Mutti g*.Hm,na vielleicht doch nicht…sind ja schon Leute für weniger Umgelegt worden ^^.

    • Candi schrieb:

      Was ist denn das für ein kruder legalistischer Mist?

    • primal schrieb:

      Ja,und wie Überzeugend für unsere Gegner das wir schon Worte haben und die Nutzniesser,Hatschiiie,“nur“ Waffen.A pro pos…dank des Erfinderreichtums des Deutschen sollte es bald gelingen eine Superwaffe zu Erfinden mit der wir dann alle unsere Rechte,meinetwegen auch die Linke,zurückerobern können.Natürlich werden wir dann auch unser Gold wieder haben werden wollen…würden ^^.Pjuh,das war n Satz.Alle gierten werden sich fürchten,nee die Alliierten :)

    • Kopf Schüttler schrieb:

      Oooh, da hat ja einer im Jura-Studium hervorragend aufgepasst… *Ironiemodusaus*

    • Einer schrieb:

      Och bitte… nicht schon wieder das! Bitte… kümmert euch um Veränderungen, die wirklich Aussicht auf Erfolg haben. Letztendlich ist doch nur EINS Tatsache: Die (von mir aus auch die „sogenannte“) Bundesrepublik Deutschland hat (noch) das Machtmonopol und ist in der Lage, durch die von ihr geschaffenen Exekutiven diese Macht auch durchzusetzen.

      Egal, ob und auf welchem Paragraphen begründet, die Bundesrepublik Deutschland kein Staat im Sinne des Völkerrechts ist… sie übt die Macht über das Bundesgebiet aus. So sehr ich auch ein Anhänger der oben verbreiteten Theorie bin, so muss es doch erwachsenen Menschen einleuchten, dass diese Theorie etwas ist, was man gern in der Hinterhand und dem Hinterstübchen behalten darf, sich jedoch bar jeder Vernunft verhält, wenn man sich durch diese Argumentation gegenüber irgendwelchen Staatsorganen schlängelt.

      Dieses Gerede von der Rückgabe des Passes und ggf. sogar noch die darauf folgende reale Handlung ist der beste Weg, sich zum Hanswurst zu machen. Es zeigt nur eins: man hat vielleicht nach obiger Theorie verstanden, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht DAS Gebilde ist, wofür es die meisten halten… man hat jedoch nicht genug Grips zu begreifen, dass diese Erkenntnis völlig wertlos ist, solange das „Gebilde“ BRD ausreichend exekutive Strukturen besitzt, die seine Handlungsfähigkeit herstellen.

      Ich möchte echt mal jemanden sehen, der sich der Kleingeistigkeit hingibt und einem Polizisten bei der Verkehrskontrolle erklärt, warum er gar keine Befugnis besitzt, ihn zu kontrollieren.

      Und noch eins: allein die Verbreitung der „Theorie“ zeigt Unvernunft in höchstem Maße. 98% der Leser eines solchen Beitrages sind nicht einmal im Ansatz in der Lage zu begreifen, geschweige denn nachzuvollziehen, wie die Völkerrechtliche Konstellation ist. Hier wird gefährliches Halbwissen erzeugt und verbreitet.

      Denkt einfach nach, bevor ihr schreibt!

  12. Ingrid Barbara Steffen schrieb:

    Wäre es eigentlich nicht notwendig, alle „Zustimmer“ namentlich mit ladungsfähiger Anschrift zu benennen ? Zumindestens ist das bei „normalen“ Strafanzeigen verpflichtend.

    Die Liste kann aber als Anlage noch nachgereicht werden.

    Es empfiehlt sich dann wohl eher, der Strafanzeige beizutreten. Interessant in diesem Zusammenhang sind auch die Ausführungen zur Haager Landkriegsordnung von „Die bittere Wahrheit“ – auch gegen diese wird ja verstoßen.

    Wenn das klar ist, trete ich auch bei.

  13. ProTest schrieb:

    Hallo, ich finde es zwar prinzipiell sehr richtig, dass man sich mit allen Mitteln gegen den ESM wehrt, ich habe schon dem entsprechenden Abgeordneten geschrieben, habe beim Protest mitgemacht, bei dem man ein Fax an das Kanzleramt schickt, habe auch mal eine entsprechende Petition unterzeichnet.
    Aber der Straftatbestand des Hochverrats ist lt. Hr. Prof. Schachtschneider nur gegeben, wenn dabei explizit Gewalt angewandt wird, daher bin ich am zweifeln ob das wirklich Sinn macht?

    Viele Grüße

    • Traudel Gebhardt schrieb:

      Etwas zu tun als gar nichts zu tun, ist sicherlich in Ordnung.
      Aber ich denke, eine Klage hat einen etwas anderen Charakter als mit einer Petition als Bittsteller vor einem Petitionsausschuss aufzutreten oder eine Bitte-Bitte-E-Mail zu machen. Ich habe beides auch gemacht und noch sehr viel mehr – es hat nicht wirklich zu einer Ablehnung des ESM-Vertrages.

      • ProTest schrieb:

        Es gab keine Bitte-Bitte-Mail von mir.
        Ich zitiere dich: „…eine Klage hat einen etwas anderen Charakter…“
        Ob du bittest oder klagst, du wirst erfahren, dass du damit versagst.
        Allerspätestens als das begonnen hat mit der „Euro-Rettung“ wurde doch langsam jedem klar, dass wir nicht mehr wirklich in einem Rechtsstaat leben.
        Das wissen wir ja alle mittlerweile und der NSU-Mist sowie das Meldegesetz und viele andere Begleiterscheinungen bestätigen das längst. Schäuble spricht Deutschland die Souveränität ab.
        Daher werdet ihr mit dieser Anzeige genau NIX bewirken, denn:
        Wer das Geld hat hat die Macht und wer die Macht hat hat das Recht.

        hätte nie gedacht, dass das mal wieder so aktuell sein könnte, aber es war eigentlich nie nicht aktuell.
        Jetzt, im „Endgame“ zeigt das Kapital (Finanzwirtschaft, Bankster, Politiker und Militär) eben seine Zähne. Und da zeigt sich auch, dass die sog. „Volksvertreter“ nicht das Interesse des Volkes vertreten. Das hatte ich z.B. in meiner Mail an Abgeordneten eingefordert, es wurde natürlich ignoriert. Keine Antwort.
        Denk mal drüber nach, wer das Geld hat hat die Macht…
        Siehst du das in diesem Kontext, merkst du, wie ohnmächtig es ist zu klagen…

    • Sehen wir nicht so und halten wir für unlogisch: Gerade Hochverrat braucht keine Gewalt, um Hochverrat zu sein.

  14. Rudi schrieb:

    Wer z.B. Staatsgeheimnisse an einen Gegner verrät, begeht Hochverrat.
    Es braucht dazu keine Gewalt.
    Hochverrat ist jede Handlung gegen den Staat, die dazu führen kann, daß andere Staaten ihm schaden können.

  15. Stefan Gesinger schrieb:

    Warum wird mein Post hier nicht veröffentlicht? Ich habe lediglich geschrieben, dass ich mich freue, an der Aktion teilnehmen zu können und dies auch schon per Mail getan habe. Mittlerweile wurden andere, nach mir geschriebene Posts veröffentlicht – wie man an den Uhrzeiten sehen kann.

    Tatbestandsmerkmale

    Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat).

    „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

    den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

    wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

    – § 81 StGB

    Für die Gefährdung des Bestandes der Bundesländer in ihrer territorialen Integrität und verfassungsmäßigen Ordnung ist dagegen § 82 StGB einschlägig:

    „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

    das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
    die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

    wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“

    – § 82 StGB

    Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.

    Tatmittel sind die Gewalt und die Drohung mit Gewalt und entsprechen im Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der Nötigung.

    Der Hochverrat ist kein Sonderdelikt, das nur von Deutschen begangen werden kann. Auch Ausländer können Hochverrat begehen, der aber auf Grund von Völkerrecht gerechtfertigt sein kann.

    Als Vorbereitung nach § 83 StGB gilt schon die objektive Förderung des Unternehmens nach §§ 81, 82 StGB. Eine konkrete Gefährdung für den Bund oder das Land muss zwar noch nicht eingetreten, ein gewisser Gefährlichkeitsgrad soll jedoch nach der Rechtsprechung notwendig sein.

    • Ihr Post wurde freigeschaltet. Wir kommen nicht dazu regelmäßig online zu sein, um alles sofort freizuschalten, deshalb kann es manchmal ein paar Stunden dauern.

  16. T. F. aus Karlsruhe schrieb:

    Kann dieser Anzeige überhaupt Erfolg beschieden sein, wenn Abgeordnete auf Grund ihrer Indemnität – aus gutem Grund übrigens – nicht belangt werden können? Ich mag mich (gerne ;) ) irren, aber so wie ich es sehe, hat ein Staatsanwalt doch gemäß Art. 46 GG Abs. 1 gar keine Handhabe gegen Abgeordnete, die für den ESM gestimmt haben, selbst wenn stichhaltige Beweise für einen Hochverrat vorlägen.

    Ein symbolischer Akt des öffentlichen Widerspruchs ist die Anzeige in jedem Fall. Eine Ohrfeige ins Gesicht derer, die die Verfassung brechen und den Versuch unternehmen, elementare, d.h. nicht verhandelbare oder einschränkbare Grundrechte zu missachten.

    Deshalb wünsche ich der Aktion die verdiente öffentliche Beachtung!

    • Die bittere Wahrheit schrieb:

      Es ist ein Irrtum zu glauben dass das StGB, GG und ZPO gelte !!!

      Es ist ein Unterschied zu sagen: „Wir haben doch ein Grundgesetz was uns den Rechtsstaat garantiert,,,,bla bla bla“

      ODER

      „Wir haben ein Grundgesetz, StGB, ZPO welches in Wirklichkeit von der höherpriorisieren HLKO überschattet ist, die klare Vorgaben macht und solchen Gesetzen wie StGB, GG und ZPO, OWiG, Abgabenordnung usw“ folgende Rechtsmängel haben.

      – die räumlichen Geltungsbereiche fehlen (Gesetz gilt nirgends oder wie bei OWiG mangels Staatsgebiet nur auf Schiffen und Flugzeugen)

      – die zeitlichen Geltungsbereiche fehlen, weil es nie Inkraft trat oder Inkrafteten und Außerkrafttreten zusammenfällt (GG Artikel 146 wegen Löschung Art 23 GG)

      – das Einführungsgesetz gelöscht wurde, weil die Rechtordnung, die eingeführt werden sollte nicht durch demokratische Willensbildung DES STAATES entstanden ist und somit nicht vom Niesbrauchsrecht gedeckt ist.

      – das Zitiergebot wurde mißachtet, was das Gesetz ungültig macht

      – der Paragraph der Inkrafttretens ist leer (Abgabenordnung 2011)

      – das „Gesetz“ ist nur eine Ordnung und ohne gültigen Vertrag oder Vertragspartner. Es gilt die Ordnung nicht, weil der Vertrag keine Vertragspartner hat, aber angewendet wird.

      – ein Gesetz beruft sich auf die Weimaer Verfassung 1919, dei ungültig ist weil sie unter Erpressung des Kaisers durch Max von Baden nur verkündet, aber weder abgestimmt noch rechtswirksam VOM STAAT eingeführt worden ist.

      – eine höherrangige Rechtsordnung verkehrt das Gesetz ins Gegenteil

      – es gibt Landergesetze, deren Länder noch garnicht gegründet worden sind und deren Gründung weil noch bestehendes Staatsgebiet nicht möglich ist und auch keine Gründungsurkunde vorliegt

      – es gibt Beitritte von Organisationen, denen Teile von Deutschland nämlich Mitteldeutschland aufgrund der HLKO oder wegen ungültigen Einigungsvertrag garnicht ohne Volksentscheid beitreten durften, nämlich der NATO und der Eurozone, weil die Landesgesetze im Sinne der HLKO mit Rechtsstand vom 23.3.1933 23:59Uhr keinen solchen Beitritt vorsahen, also keine staatliche Legitimation vorsieht.

      usw die Liste ist endlos.

      • Oli schrieb:

        u wie setzt du es praktisch durch, daß du Bußgeldbescheide nicht zahlen mußt?
        Was machst du, wenn aufgrund Vollstreckungsmaßnahmen dann dein Konto geplündert wird?

  17. Stefan Gesinger schrieb:

    Das würde sich ja mehr als in den Schwanz beissen.
    In 82 StGB heisst es: „Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.“

    Wer sonst sollte denn die Verfassung erfolgreich ändern können, wenn nicht besagte Politiker?

    Würde eine Indemnität derart weit greifen – bräuchten wir ja auch gar keine Verfassung. Grob gesehen – aber gar nicht so abwegig, wie man derzeit ja erleben „darf“. Ich habe mehr als das blosse Gefühl, dass „die da oben“ schlichtweg nicht mehr Herr ihrer Sinne sind und sich total verstrickt haben.
    Erfahrungsgemäss hilft in solchen Situation nur eine Hand, die auf den Tisch haut.

  18. Göttling Oberallgäu schrieb:

    Vielen Dank, mein Mann und ich haben uns heute per Mail der Stafanzeige angeschlossen.
    Wir haben auch Verfassungsklage eingegeben. Ob es den erwünschten Erfolg bringt, müssen wir abwarten aber gar nichts zu tun, finden wir noch schlimmer.

  19. Gert schrieb:

    Ich sehe es als meine Pflicht, mich an der Strafanzeige zu beteiligen.
    Ob es was bringt, weiß ich nicht. Mein Kind und mein Enkel werden mich villeicht mal
    fragen, warum habt ihr das nicht verhindert? Ich habe alles ausgedruckt und werde darauf verweisen. Ich hoffe inständig, dass diese Regierungsmitglieder zur Rechenschaft gezogen werden. Leider habe ich aber Bedenken, dass dies wieder mal nicht ausreichend geschehen wird. Beispiele gibt es in der Geschichte ja genug.
    Siehe DDR oder 3.Reich. Und immer wieder sind die gleichen Drahtzieher am Werk.
    Ich wünsche Allen viel Kraft für die kommende Zeit. Wir werden sie brauchen.
    Grüße
    Gert

  20. melani grafite schrieb:

    Bitte noch mal die Rechtschreibprüfung drüberlassen (Starfanzeige, …?)

  21. eberhard schrieb:

    glaubt ihr denn, es nützt was mit der klage??!!
    dieser verbrecherklüngel(„regierung“)hat doch überall seine „freunde“-beispiel:bvgchef „fdp“mitglied-des weiteren sind diese verbrecher doch nur marionetten der wirtschaft(adolf hätte aus disen grund auch keinen WK füren können!!!!!!!)
    die SCHEIßEN doch aufs volk!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    • Stefan Ackers schrieb:

      Äh, fehlt da nicht ein Ausrufezeichen?! Aber egal.

      Wer nichts tut, überlässt dem Feind direkt den Sieg. Einfach so. Kampflos. Und in diesem Fall hat er noch nicht einmal nur geblufft, sondern die Karten liegen auf dem Tisch. Man weiß also, was er hat.

      Zur Erinnerung: Hier geht es nicht um irgendwelche Nebensächlichkeiten, Kleinbeträge, kleinere Rechtsabtretungen.

      Man lese sich den Text der Strafanzeige einmal durch. Wobei ich die die rechtliche Würdigung der TAE mit dazugelegt hätte, die noch klarer macht, was hier wirklich passiert.

      Diese hier: http://www.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_-_Zusammenfassung__und_kritische_Wrdigung_der_TAE.pdf

      Von diesem Vertrag – einem völkerrechtlichen Vertrag mit Ewigkeitscharakter – hängt ab, ob die BRD, so wie sie ist, bleibt, also halbwegs souverän, oder ob Deutschland vielleicht doch sogar noch einmal reanimiert werden kann – oder ob auf der anderen Seite alle EU-Staaten in einem europäischen Superstaat aufgehen, was bekanntlich der Plan der Elite ist, und die BRD und wir alle werden ausgenommen wie die Weihnachtsgans.

      Der Vertrag entscheidet, ob wir zu 100-prozentigen Zahlschafen – Wahlen sind ja eh nur noch eine Farce – werden für ausschließlich das Bankerkartell, die dann machen können, was sie wollen. Alles ist geheim, die können alles verlangen, was sie wollen, müssen nichts offenbaren. Dagegen ist selbst die FED noch eine vergleichsweise seriöse Bande von Mafiosos.

      Reicht es nicht, dass GS-Leute wie ein Krebsgeschwür in immer mehr EU-Staaten in Zentralbankfunktionen sind oder sogar direkt Staaten leiten?

  22. Paul schrieb:

    Meine Solidarität ist hiermit bekundet. Was sonst !

  23. Glaubt ihr den Mist hier wirklich?
    Seht ihr nicht was mit den anderen Klagen alles passiert ist? Sie sind ALLE in der Versenkung gelandet und abgewiesen worden und das Z W E I JA H R E lang!!!
    Lasst euch doch nicht so verarschen. Nennt mir mal bitte einen realistischen Grund was sich ausgerechnet JETZT an den Endscheidungen der Gerichte ändern soll?
    Die haben doch bisher immer zum Gunsten der Politiker entschieden. Das war vor 2000 Jahren so, vor 800 Jahren, vor 100 Jahren und auch vor 10, 20, 30, 40, 80 Jahren so.
    Da wird sich auch soetwas nie ändern weil es den Menschen bequem gemacht wird.
    Nur ein paar worte eintippen, abschicken und weiter aufm breiten, fettigen Arsch sitzen bleiben und warten… Die anderen werden es schon richten….
    Und hinterher wird gejammert weil ja doch nix passiert wurde. Die meisten dieser Petitionen dienen mittlerweile auch nur zur Datenspeicherung weil man so die meisten adressen und namen raus bekommt. Ist doch logisch.
    Denkt mal drüber nach.
    Oder warum sind seltsamer weise immer kurz vorm knall ALLE Petitionen in der Versenkung gelandet? Hm?

    Ich habe damals auch GEGEN den ESM unterzeichnet und nun? NICHTS… Im gegenteil das Bundesverfassungsgerucht in Karlsruhe wird erpresst und unter Druck gesetzt, das sie den ESM und Fiskalpakt blos nicht verhindern sollen:

    http://www.netzticker.com/politik/unionsfraktion-warnt-verfassungsgericht-vor-kippen-des-esm/127631

    Die ganzen Anklagen und Anzeigen kommen meiner Auffassung nach schon mehr als spät. Diese Anzeigen hättn bereits vor 20 Jahren laufen müssen. Aber daran denkt ja keiner.
    Ihr merkt gar nicht wie kleinkariert wir hier gehalten werden.
    Was wirklich hilft? OK drücke ich es mal so aus:

    Wir brauchen keine unsinnigen ansammlungen von Luftikuskrawattenheinis die sonst da welche Petitionen anstacheln, die eh im Sande verlaufen. Wir müssen entlich aufstehen und denen REAL klar machen das wir das alles nicht wollen. Wir müssen die Arbeiten nieder legen und und REAL handeln. Denn sind wir dochmal ehrlich: Die Menschen im Ausland lachen uns bereits reihenweise aus weil wir das alles so hemmungslos zu lassen als ginge uns unser Land nen absoluten Scheiß an. Und sie haben Recht damit wenn sie sagen das wir einfach nur absolut doof sind.

    Wir müssen sie aus ihren Machtsämtern enthebeln, erst dann sind Anklagen und anzeigen jeglicher Form wirklich greifbar. Aber so wie es hier gehandhabt wird hat es keinen Wert da die Grundgesetze in Deutschland seid JAHREN keine rechtliche Wirkung mehr haben. Wir sind Grundgesetzlos. Seht es doch endlich ein und lasst euch nicht länger verarschen!!!

    • Wir freuen uns wenn Sie noch andere Ideen haben wie man gegen diese Handhabe der Politiker-Kaste vorgehen kann. Wir haben schon viele verschiedene Dinge probiert und versuchen es jetzt mit einer Klage. Diese konnten wir erst nach vollendeten Straftatbestand, das heißt also nach dem 29.6. erheben. Die Immunität der Abgeordneten schützt sie vor Strafe nicht. Ist diese Strafanzeige erfolgreich, gehen wir davon aus, dass die Abgeordneten sich nicht gegenseitig die Immunität nehmen, deshalb vorerst geschützt bleiben. Während der Immunität gibt es aber keine Verjährung, das bedeutet wir werden nächstes Jahr zur Bundestagswahl unser bestes geben jeden einzelnen Befürworter des ESM an den Pranger zu stellen, damit dieser nicht noch einmal wiedergewählt wird. Bis dahin wird der ESM auch seine verheerende Wirkung gezeigt haben, was uns die Arbeit „erleichtert“.

      • Ehrliche Antwort? Gut: ,,Hätten SIE meinen Beitrag mal mit nen bissel GRIPS gelesen dann wüssten Sie das ich Ihnen die Antwort bereits gegeben habe.“

        ich zitiere mich gerne selbst noch mal um es Ihnen einwehnig leichter zu machen:

        „Wir müssen sie aus ihren Machtsämtern enthebeln, erst dann sind Anklagen und anzeigen jeglicher Form wirklich greifbar. Aber so wie es hier gehandhabt wird hat es keinen Wert da die Grundgesetze in Deutschland seid JAHREN keine rechtliche Wirkung mehr haben. Wir sind Grundgesetzlos. Seht es doch endlich ein und lasst euch nicht länger verarschen!!!“

        So, welchen Teil davon haben sie nicht verstanden oder wollen Sie nicht verstehen?

        Ich bin es leid immerwieder meine Unterschrift unter etwas zu setzen was eh keinen Sinn hat. ARBEIT NIEDER LEGEN, RAUS GEHEN UND AKTIV und R E A L etwas bewegen. Die Worte auf Papier? Wenn die einem nicht passen löscht man sie oder verbrennt sie andernfalls unter tosendem GHelächter am Weihnachtsabend vor dem Kamin zum aufwärmen. Das ist alles.

        Aber bitte ich lasse mich gerne eines besseren belehren xD

        • Jeronimo schrieb:

          Ich kann Sie sehr gut verstehen und habe den gleichen dicken Hals wie Sie.
          Sie haben nach meiner Ansicht auch absolut recht.
          Einer meiner großen Wünsche wäre, wenn dieses deutsche Volk endlich aufwachen und zusammenstehen würde.
          Aber leider hinterlassen über 70 Jahre Desinformation und Manipulationen ihre Wirkung.
          Jedoch meine ich zu bemerken, das sich das im Moment rasant verändert.
          Lassen Sie der Masse noch etwas Zeit aufzuwachen, wir kämpfen derweil mit scheinlegalen Mitteln weiter, um das aufwachen voranzubringen.

          Spätestens wenn der deutsche Michl merkt, das seine Sparguthaben in welcher Art auch immer, weg sind, und sich vielleicht auch Hunger breit macht, wird er aufwachen, und dann mag ich mir nicht auszumalen was passieren wird.

        • primal schrieb:

          Aufhören zu Arbeiten überzeugt mich schon lange.Das scheint mindestens einer von den guten wegen zu sein.Die Arbeitsniederlegungslobby.He,das is ja ne riesige Lobby g*.

    • primal schrieb:

      Sei doch bitte nicht so Pessimistisch.In Amerika und England wird an „Polizei(beamte?)“schon kräftig Militärmaschinerie ausgegeben.Also,ein bisschen Spaß muss sein ;).Natürlich ist es eine Illusion den geplanten Krieg,der durch den esm,der ja nur ein wirklich fast schon Genial anmutender Ausraubungsvertrag ist,Finanziert wird,verhindern zu wollen.Vielleicht sollten wir uns auf den Mond Verstecken,oder darauf warten bis der nächste Film kommt in dem der Deutsche Fertiggemacht wird.Ach was macht das „Spaß“ zu sehen wie wir uns der Verblödung in demutsvoller Ergebenheit,äähm Hingeben :)

      • Ich glaube Sie verkennen die Situation um einiges. Erstens mal sind wir nicht amerika. Dieser Vergleich ist momentan echt fehl am Platz.
        Zu dem ist auch zu bekräftigen das das hier KEIN spaß ist. Vielleicht versteht ihr es wenn ihr euch einfach mal diesen Film hier anseht!!!

  24. Stefan Ackers schrieb:

    Gbt es denn schon irgendwelche „Hochrechnungen“, die potentielle Mitzeichner motivieren könnten, bei dieser Strafanzeigen mitzumachen? Wieviel sind bereits dabei?

  25. T. Partenge schrieb:

    Von Nix kommt Nix, also mach ich mit !!

  26. Mephistopheles schrieb:

    Danke dem Autor für die Mühe. Email ist raus – ich bin mit dabei!

  27. Adam schrieb:

    Meine Email ist ebenfalls raus. Ich mach mit!

  28. Dieter schrieb:

    Hoffentlich wachen nun noch mehr Deutsche Steuerzahler auf .
    Macht weiter .

  29. Frank schrieb:

    Meins ist per Email raus – das muss rollen – das muss ne Lawine werden………

  30. Peter schrieb:

    Habe mich ebenfalls der Strafanzeige gegen diese Volksverräter Mit-angeschlossen. Ich möchte meinem Sohn ins Gesicht sagen können, dass ich versucht habe mich gegen diese Verräter zu erwehren.

  31. Herzog Steffen schrieb:

    Heute per Mail raus…Danke!

  32. Dominique schrieb:

    Meine frage ist folgendes: Gilt das nur fur Deutschland oder auch fur andere EU landern, sowie die Niederlande? Frage weil ich Niederlander bin (geboren und noch immer wohnend).
    Freundliche grusse

    • Unsere Meinung: Gilt für alle Euro-Länder. Musst Du aber vor Ort prüfen.

    • primal schrieb:

      Man besteht ja immer auf die „Globalisierung“,also von mir aus können sich auch eine Milliarde Chinesen daran beteiligen g*.

  33. Uwe Bornkessel schrieb:

    E-Mail ist eben raus!

  34. Stefan Gesinger schrieb:

    Wow, langsam füllt es sich hier :-) Super! Ich habe heute 10 Kopien der Klage an Bekannte weitergereicht, die sich ebenfalls beteiligen.

  35. *an Kopf greif* Leute STOP!!!!

    jetzt mal ganz ernsthaft: Wie viele von euch haben jemals etwas zur anzeige gebracht? bestimmt nicht viele. Und wie viele von denen die hier laut hals rum krakehlen das sie unterschrieben haben…. Wie viel habt ihr wirklich Ahnung von der ganzen Sache (die aus einem ganz tükischen und verworrenen Lügengerüst bestehen) um sagen zu können ,,Ja ich mache bei der Strafanzeige mit.“

    habt ihr Euch auch mal Gedanken darüber gemacht was passiert wenn die Anzeige wegen Hovverat bei denen erst mal auf dem Tisch liegen?
    Die lachen euch eiskalt ins Gesicht und werden im schlimmsten Falle gegen EUCH klagen und euch des anprangerns bezichtigen. Sie werden die Gehirnwäschen und Kontrollen und Überwachungen enger schnüren so das euch die Luft zum atmen entweicht.

    Ich habe schon mal gesagt das eine Anzeige nichts bringen wird, so lange sie fest mit den Eliten verbunden und in ihren Ämtern sind. So lange sie von den Eliten beschützt werden ist jede Art von Strafanzeige ein absoluter Witz.

    Sie müssen mit ihren eigenen Trix aus ihren Ämtern gehebelt werden und das schaffen wir nur wenn wir vereint aus GANZ DEUTSCHLAND Das Regierungsviertel in Berlieb stürmen und ganz besonders das Kanzleramt und Merkels besenkammer.

    Anders wird es nicht funktionieren. Anders KANN ES NICHT funktionieren.

    Schönen Tag noch. Ihr rennt den Ratten ins Netz wie kleine verwirrte Fliegen. passt auf das euch die Gottesanbeterinnen nicht zum Frühstück verspeisen!!!

    • Mongo Petrysiyk schrieb:

      Du bist also für Gewalt. Vielleicht wird es dahin kommen – vorher versuchen wir es anders.

      • Wo steht das? Wo steht das das ich für Gewalt sei? Les dir meine Beiträge noch mal durch und dann nenn mir bitte die Stelle. Ansonsten spar dir einfach deine spitzfindigen anschuldigungen. Sowas brauchen wir nicht!!!

    • Wir haben Ihren Standpunkt zur Kenntnis genommen. Nehmen Sie aber bitte auch zur Kenntnis, dass es Leute gibt, die es trotzdem mit einer Anzeige versuchen möchten.

      • Dagegen sage ich doch nichts… Mir gehts nur darum das hier einfach viel zu viele unterschreiben ohne vorher wirklich mal ausführlich nach zu denken. Die Aktion selber finde ich ja nicht schlecht. Aber man sollte gescheit nachdeneken bevor man irgend einen Wisch unterschreibt!!! Das ist auch nicht immer gesund und vernünftig.

    • primal schrieb:

      Der der am meisten Gewalt ausübern kann,wird auch Gewinnen.Ich hoffe Du bringst Deine Atombombe mit ;)

      • Hört auf mich hier als gewalt bereiten fussel dar zu stellen. Denkt erstmal selber nach bevor ihr mir hir so nen scheiß an dreht.
        Ich finde das eine Frechheit weil es nicht so ist.
        Auch demonstrationen können friedlich sein, das hat die vergangenheit gezeigt. nur ihr müsst verdammt nochmal begreifen das uns die Zeit weg rennt. Uns läuft die Zeit davon richtig zu handeln und mit den eeeehwig langen Anzeigen und Petitionen wird uns irgend wann der Arsch sowas von auf grundeis gehen, weil wir schlicht und einfach „getrödelt“ haben.
        Und das ist meine Meinung und bei der bleibe ich auch. Anzeigen können wir die Leute immernoch, nur uns läuft die Zeit davon weil diese Anzeigen und anklagen MONATE, wenn nicht sogar JAHRE dauern. Bis dahin haben die zehn mal ihre NWO durchgepeitscht und dann? Dann wars das. Leute wann begreift ihr es denn endlich mal?

        • gesichtshelmut schrieb:

          Leider muss ich Thingy in einem Punkt (oder auch mehren) Recht geben: Solche Prozesse können (und werden) Jahre dauern. Und genau das wissen unsere „Führer“ ;b

          Die einzige Möglichkeit sich diesem Wahnsinn noch rechtzeitig zu entziehen ist auf die Strasse zu gehen. Auch (oder gerade) mit dem Wissen, dass man von der Staatsmaschinerie auf die Fresse bekommt (siehe Stuttgart).

          Doch wenn wir nicht dazu bereit sind unser Land, was unsere Großväter (und -mütter) mit viel Leid und Mühen wieder aufgebaut haben, zu verteidigen (und damit meine ich AUF DIE STRASSE gehen) und lieber gemütlich zuhause im Internet über eine Strafanzeige „abstimmen“, die eh – wenn überhaupt – erst in Jahren zur Geltung kommt, dann wird dieses Land genauso wie die restlichen Länder Europas vor die Hunde gehen.

          Nehmt euch alle mal ein beispiel an den Franzosen. Die rufen für jeden Scheiß n Generalstreik aus.

          Und noch was: die §en 81, 82 StGB sprechen von „Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“. Ich glaube kaum, dass ein solcher Tatbestand gegben ist.

          Geht auf die Strasse LEUTE!!! Nutzt die Möglichkeiten, die euch solche Plattformen zum organisieren geben (siehe Veranstaltungen oben)!!! … oder schaut euch auf Youtube an, wie Anonymous das macht ;)

          Zum Petitionen unterschreiben ist es zu spät. Cheers Thingy ;)

        • Helmut liegt etwas keine Drohung vor, wenn Merkel sich bei ihrer Regierungserklärung hinstellt und warnt, dass ohne den ESM der Wohlstand, das Sozialsystem und unsere Zukunft gefährdet wäre? Klar ist das Rhetorisch (sogar orwellsches Neusprech), weil sie genau das Gegenteil damit meint ABER es ist eine Drohung! ;)

  36. johannes kersten schrieb:

    ich kann keine email senden , wollte mitzeichen :/

  37. Hoffe meine Mail mit der Klage ist angekommen.

  38. Thingy
    Wenn alles nichts mehr hilft wird es so oder so einen grossen Knall geben.Aber dann Gnade uns Gott.Das wird dann kein Zuckerlecken.

  39. Mit einer Beteiligung an dieser Aktion kann keiner was falsch machen, nur wenn man sich nicht mit dranhängt! Die Möglichkeit, die Anzeige vor Ort selbst zu erstatten, halte ich noch für wirksamer, da dadurch

    – auch vor Ort zumindest in einzelnen Amtsstuben ein „Hallo-aufwach“-Effekt in Gang kommen könnte;
    – die Tatsache, dass es diese Anzeigen gibt, schwieriger zu unterdrücken ist und
    – möglicherweise auch der eine oder andere Zeitungsredakteur gezwungen ist, das Thema aufzugreifen.

    Weggesperrt werden diese Hochverräter eines Tages so oder so – entweder durch Gerichtsbeschluss oder durch „Volksbeschluss“. Wir dürfen nur nicht vergessen, anschließend den Schlüssel in der Nordsee zu versenken!

    Die Strafanzeige jetzt kann auch als letzter Versuch zur gewaltlosen Beseitigung des Übels verstanden werden. Als „flankierende Maßnahme“ sollte aber zumindest noch ein Widerruf der Einverständniserklärung zum Lastschriftverfahren für Steuerzahlungen beim jeweiligen Finanzamt dazu kommen. Ich befürchte nur, dass bei diesem Schritt schon wieder viele der Mut verläßt, obwohl das noch keinen Aufruf zum Steuerboykott darstellt…

    Um die Straße nicht dem Volkszorn mit gewalttätigen Ausfallerscheinungen zu überlassen, sollte jeder von uns bereit sein, alle friedlichen Mittel konsequent auszunutzen. Dass wir diese Aktion auch über unsere Online-Zeitung unter’s Volk bringen, versteht sich ohnehin.

  40. […] Bürger beginnen nun diese Aufgabe zu übernehmen. So hat das Aktionsbündnis Direkte Demokratie gerade Strafanzeige gegen die dem ESM-Vertrag zustimmenden Mitgl… Die Politiker werden des Hochverrats und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens […]

  41. Thomas schrieb:

    Muss sich die Staatsanwaltschaft wirklich mit so einem Mist befassen? Gibts da draußen nicht Wichtigeres zu tun?

    • Thomas Struby schrieb:

      Ich fände auch eine Dauereinzugsermächtigung für unsere Banker irgendwie praktischer. Einfach Summe nennen – und zack wir zahlen.
      Machen wir doch jetzt auch und mit ESM erst recht.
      Ne, besser direkt von selbst beugen als später gebeugt werden, watt?

      Willst du meine Tasche tragen, und darf ich dich mal vor das Bein treten? Oder mehrfach?

  42. Andreas Wechtitsch schrieb:

    Gibts sowas auch für Österreich?

  43. blu News schrieb:

    Mitzeichnung der Strafanzeige an euch ist raus – hoffe ich! – ich hatte auch 2 x einen maildeliver!!!

  44. Steffen schrieb:

    Tolle Aktion, leider beruft sich diese „Klage“ auf das StGB, welches 2008 durch die Bereinigungsgesetze außer Kraft gesetzt wurde. Dem Gesetz wurde der Einführungsparagraphen entzogen, aßerdem bedarf es eines Geltungsbereiches. de facto und de jure ungültig. Die Sache wurde schon vor langem vorbereitet, wie uns so langsam klar wird…..

    • Thomas Struby schrieb:

      Wenn das so sein sollte mit dem Streichen des Einführungsparagraphen, müsste die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige ja direkt ablehnen – genau mit dieser Begründung, wenn man den Geltungsbereich mal außen vor lässt.

      Warum weiß ich aber jetzt schon, dass sie das auf keinen Fall machen werden? Weil sie dann nämlich die Argumentation – Einführungsgesetz-/Paragraph weg -> Gesetz weg – bestätigen, die viele nicht so sehen. Dann gäbe es einen Präzendenzfall, den die BRD nicht wirklich wollen kann.

      Nach meiner Logik müsste das Gesetz – also das StGB – expizit außer Kraft gesetzt werden; da würde die Außerkraftsetzung des Einführungsparagraphen nicht reichen. Aber ich bin auch kein Jurist.

      Wenn die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige also annimmt, und es vielleicht bis vor das BVG geht, sollte das BVG etwas zum StGB und dessen möglicher Außerkraftsetzung sagen. Aber die werden sich ebenfalls hüten!

      • Steffen schrieb:

        Nein, die Staatsanwaltschaft wird es weiterleiten, davon bin ich überzeugt.

        Nur: Was macht denn unsere Gerichte? Werden die die „Macht“ haben gegen den ESM zu urteilen? Ich sage nein; denn:

        Nach Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist die BRD kein Rechtsstaat. Ein Rechtsstaat ist dafür da, dem Bürger vor Willkür zu schützen. Als Beispiel wurde im Verfahren EGMR 75529/01 nach Art. 6 / Art. 13 EMRK festgestellt, dass ein wirksames Mittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist.

        Hier wurde eingestanden, dass erhebliche Staatsaufbaumängel vorhanden sind. Ob gewollt oder ungewollt. Selbst die Politik hat hier schon zugegeben:

        Lafontaine in Frontal21: Deutschland ist kein souveräner Staat
        Müntefering: Deutschland muss neu verfasst werden.
        Sigmar Gabriel: „wir haben keine Bundeskanzlerin, wir haben eine Vorsitzende einer Nichtregierungsorganisation“

        Wenn wir uns gerade den letzten Spruch auf der Zunge zergehen lassen, sollten wir uns die Frage stellen, welche Rechte wir überhaupt noch haben. Ich darf zuguter letzt noch sagen, dass die wenigsten unter uns wissen, dass wir keine natürlichen sondern juristische Personen sind (vergleichbar mir Sachgegenständen, wir also Treuhandmasse des BRD-Konstrukts sind).

        Leider wissen wir mehr über DSDS als über unseren eigenen Gesetze und Möglichkeiten. Frage mal die Jugendlichen auf unseren Straßen ;)

        • 99freespirits schrieb:

          unter dem geltenden Bundeswahlgesetz war noch nie ein „verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ bitte einfach googeln Rechtsanwalt Lutz Schäfer erklärt das schön,
          unser Rechtsstaat ist schon seit 1956 ohne Bestand

  45. THe schrieb:

    Hm, was ist denn jetzt der Sinn dieser Anzeige?
    Zitat aus der Anleitung: „Es ist zu erwarten dass die Strafanzeige mangels Gewalt zurückgewiesen wird.
    Sinn der Veröffentlichung dieser Strafanzeige ist unter anderem dies aufzuzeigen.“

    Wollt Ihr/wollen Sie also nur gegen die Formulierung des Hochverrats-Paragraphen protestieren? Einen anderen Sinn kann ich eigentlich nicht entdecken…

  46. […] überparteiliche und überkonfessionelle Bürgerbewegung „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ haben durch ihr Mitglied Johann Thum gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des […]

  47. Georg schrieb:

    Wo kann ich Klage einreichen, wenn ich (Deutscher) im Ausland lebe?

    • ersosieso schrieb:

      wie ich schon gestern erwaehnt habe (aber geloescht wurde) …
      Klage kann jeder direkt beim IStGH selbst einreichen!

      Und NUR da kann das bearbeitet werden wie schon manch einer gemerkt hat wird sich die Kraehe staat nicht selbst ins auge beißen!

  48. […] Aktionsbündnis Direkte Demokratie hat vertreten durch Johann Thum nun Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrate… gestellt. Der sehr lesenswerte sechsseitige Text der Strafanzeige erläutert haarklein die […]

  49. Warum nicht? schrieb:

    Oder wie sagte Junkers:

    “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    Der SPIEGEL 52/1999, S. 136

    Wir SCHREIEN Herr JUNKERS!!!

    Übrigens hat der Junkers seinen Posten als *Oberster Währungshüter* heute um 6 Monate verlängert, geht aber davon aus das er nicht solange dort im Amt bleiben wird/sein muss. Der Posten ist die Voraussetzung um im *Gouverneurs-Rat* den Vorsitz zu übernehmen!!!

  50. Warum nicht? schrieb:

    Also ich hätte ja eher *Verfassungshochverrat* als Straftatbestand genommen und die *Androhung* der Gewalt war ja das Auftreten der *Staatsgewalt* in FFM beim Finanzgipfel und die anschließende Disskusion gewisser *Politiker* das ja Gummigeschosse eingeführt werden müssen!!

    Es sollte auch gegen den *Verfassungschutz* Klage eingereicht werden, da die ja mit *aktenvernichten* beschäftig waren, anstatt den angekündigten *Verfassungsbruch/Verfassungshochverrat* der kriminellen Vereinigung(Junkers/Ackermann/Merkel/Schäuble usw.) und ihrer Jünger (Abgeordnete) zu verhindern!!

    Definition *Verfassungshochverrat* in Wikipedia:

    Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.

    Tatmittel sind die Gewalt und die Drohung mit Gewalt und entsprechen im Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der Nötigung.

    Als Vorbereitung nach § 83 StGB gilt schon die objektive Förderung des Unternehmens nach §§ 81, 82 StGB. Eine konkrete Gefährdung für den Bund oder das Land muss zwar noch nicht eingetreten, ein gewisser Gefährlichkeitsgrad soll jedoch nach der Rechtsprechung notwendig sein.
    Tätige Reue

    Wegen der besonders hohen Strafdrohung und der Einbeziehung des Vorbereitungsstadiums in den Bereich der Strafbarkeit wird dem Straftäter, der Versuchshandlungen bereits aufgibt, nach § 83a StGB bei tätiger Reue eine goldene Brücke gebaut. Mögliche Konsequenz ist dann das Absehen von Strafe oder die Milderung der Strafe nach § 49 Abs. 2 StGB. Notwendig ist jedoch, dass der Täter neben der Aufgabe der Versuchs- und Vorbereitungshandlungen auch aktiv wird, dass die Gefahr der §§ 81–83 StGB nicht eintritt.

    Anzeigepflicht:

    Wer von einem Vorhaben oder der Ausführung eines Hochverrats zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, rechtzeitig Anzeige zu machen, wird nach § 138 I Nr. 2 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten) bestraft, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (§ 138 I StGB). Von dieser Anzeigepflicht ist nur das Wissen um die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen ein Land ausgenommen, dann gelten im Speziellen §§ 129, 129a StGB.

    • lotusblüte schrieb:

      „Es sollte auch gegen den *Verfassungschutz* Klage eingereicht werden, da die ja mit *aktenvernichten* beschäftig waren“
      Das hat der Verband der deutschen Archivarinnen und Archivare bereits gemacht, einzelnde Archivare haben sich angeschlossen! Mehr Infos im Archivalia-Blog: http://archiv.twoday.net/stories/97069512/#97072062

  51. Ich werde mich erkundigen ob ich als Diplomat eines Nicht-Euro landes, etwas für euch tun kann. Ich wünsche euch aber viel Glück. Als gebürtiger Deutscher der, die schweizer Staatsbürgerschaft erlangt hat, verfolge ich diese Disskusion um die BRD schon überaus lange. Ich drücke euch beide Daumen das die Klage ein Erfolg wird.

    • Vielen Dank für Ihre Unterstützung Herr Bucher! Wir hoffen damit etwas bewegen zu können. Die Schweiz wird ja leider mit in diesen Abwärtsstrudel des Euro gerissen. Wir wünschen den Schweizer Bürgern viel Erfolg dabei ihre Souveränität und Unabhängigkeit zurückzugewinnen!

  52. Christoph79 schrieb:

    Hallo,

    grundsätzlich finde ich die Aktion gut.
    Ich kenne die Paragraphen schon länger und kenne auch die Aussagen von Schachtschneider. Dessen Aktionen verfolge ich schon seit langem. Ich denke Schachtschneider, Hankel & co sind recht fit und hätten diese Option doch schon längst ausgeschöpft, wenn die Sache nicht einen Haken hätte?!?
    Was mir auch zu denken gibt, die juristischen Konsequenzen die den Anzeigenden bzw. Unterzeichnenden blühen könnten werden nicht besonders tief hinterfragt.
    Wenn die Sache mit dem ESM funktioniert, ist ja wohl eher nicht davon auszugehen, dass das gegenwärtige Rechtssystem lange weiter besteht.
    Werden wir dann alle nach Guantanamo verschifft? Oder baut man uns einen hübschen Knast auf Usedom? (Sylt und Rügen werden die wohl für sich behalten;-)
    Ich gebe zu, so langsam nehmen die Mainstreammedien ein paar Dinge auf, die noch vor einem halben Jahr als Verschwörungstheorien abgetan worden wären. Aber irgendie habe ich bedenken, dass der Ottonormalverbraucher früh genug kapiert was um ihn herum passiert, weil er ja viel zu beschäftigt ist mit seinem iPhone, Wii, Fußball EM, Dieter Bohlen und sonstigen Ablenkungsmanövern.
    Außerdem ist er so politikverdrossen und hat unter dem schlechten Bildungssystem gelitten, dass er alles was auch nur irgendwie mit Politik zu tun hat einfach ausblendet.

    Ich schätze mal, das in meinem Umfeld ca. 10% für die Aktion Interesse zeigen würden und davon vielleicht 10% aktiv werden würden. Und ich umgebe mich sehr wenig mit hirnlosen Zombis. Die Menschen sind einfach zu sehr mit sich selbst beschäftigt und versuchen auf keinen Fall die Scheuklappen abzunehmen, weil sie dann ja sehen müssten, dass Ihre schöne heile Welt ja doch nur Schein ist und kurz vor dem Zusammenbruch steht.

    Ich kann auch Thingy verstehen. Ich hab auf jeden Fall immer genug Sprit im Tank, um noch nach Berlin zu kommen…

    Werde nochmal ne Nacht drüber schlafen und mich Morgen noch etwas intensiver hiermit befassen, bevor ich das Ding unterzeiche.

    Aber ich finde es echt gut, dass es scheinbar doch noch Menschen gibt, die keine Lust auf Unterdrückung haben und die möglichen Optionen auf gewaltfreie Rebellion ausloten.
    Aber wir müssen unbedingt mehr werden und uns beeilen, sonst gibt´s ein Desaster…

    • Meckerziege schrieb:

      Hallo Chris,

      es gibt drei – wie ich meine – sehr seriöse Untersuchungen:

      1. 80 % der Menschen können aus verschiedensten Gründen schlechte Nachrichten und deren Reichweite überhaupt nicht erfassen und verarbeiten.

      2. Ergänzt Punkt 1. – Das Pareto-Prinzip: 20 % können erkennen, 20 % der vorbenannten 20 % könnten handeln aber nur 20 % der letzten 20 % tun dann auch etwas. Das wären in D = 640.000

      3. Nur 10 % fest Entschlossener und Handelnder reichen aus, um gravierende Änderungen herbeizuführen. Das wären in D = 8.000.000

      ++++++

      Die Differenz zwischen 3. und 2. sind 7.360.000 Menschen, die noch erreicht werden müssen, aber die warten unter Punkt 2 (die ersten 20 % = 16 Mio). Zuvor müssen sich aber erst mal die vorletzten 20 % = 3.2 Mio (- 640.000) aufraffen.

      Mir scheint, davon sind wir noch weit entfernt. Seit 4 Jahren habe ich eine HP mit ganz vielen praktischen Ratgebern, wie eine langandauernde Krise zu überstehen ist und etwas anders als Spannbauer, denn ich habe noch WK II hautnah erlebt.

      Trotzdem sollte man nicht aufgeben, muss sich aber auch klar machen, dass die Ersten die Pflastersteine auf dem Weg sind, den andere beschreiten und es für die Ersten ausgesprochen ungemütlich wird.

  53. Warum nicht? schrieb:

    Moin,

    ich kopiere das von mir von anderer Stelle auch herrüber – nein ich will das jetzt nicht an jeder Stelle hier posten, doch hier ist die Diskussion reger und es passt auch besser.

    Ja es ist mit *Repressalien gegen UNS zu rechnen*, als Beispiel sein ja zB das politische (illegale) Vorgehen gegen den Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erwähnt. Auch werden sicherlich all unsere *Daten*, Kommentare usw. sorgsam *gesammelt werden, doch sie wollen ja das wir aus Angst *abducken* denn nur so funktioniert ja eine Diktatur, wo wären die *revolutionen in Ägypten, Lybien, Syrien, Jemen usw, wenn dort auch *abgeduckt* worden wäre und NOCH wird hier nicht scharf geschossen!

    Hi,

    ich könnte nun Seiten über Seiten füllen und auf möglichst viele der vorigen Kommentare, Fragen, Aussagen usw. eingehen-meinen Senf dazu abgeben, denn ich hätte zu fast allem etwas zu sagen/schreiben.

    Ich rede schon seit 2006 in meinem Umfeld davon, dass es keine Europa-, keine EU- eigentlich nicht einmal eine Schuldenkrise gibt sondern *nur* eine Finanzkrise! Eine Finanzkrise der *Märkte*, die ihr Schneeballsystem (Kapitalismus 2.0) das unter Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. (CDU) seinerzeit in der damaligen EU legalisiert wurde, aus reiner GIER soweit überreizt haben, das nun *von unten* kein frisches Geld mehr nachkommt/nachkommen kann!

    Die Abschaffung des damals funktionierenden und fast allen Situationen gerecht werdenden Sozialstaates, bestehend aus ALG,ALH,Sozialhilfe-Rente, wurde bewusst und unter Lug und Betrug der Öffentlichkeit durchgeführt um Sozialneid und Sozialangst zu schüren, sodass eine menschenverachtetde Situation der breiten Masse mit *Hartz-IV*, Niedriglohnsektor und Leiharbeit auf der einen Seite und einem milliardenschweren, volksvermögenaufsaugenden, steuerfinanzierten (die Steuern der Niedriglöhner, Leiharbeiter etc.), Moloch aus oft gewerkschaftlichen Weiterbildungsträgern, Riesterrentenanbietern, nun dem Pflegebahr und die Renten-Leyen etc. mit dem Ziel eben das *Volksvermögen* abzusaugen und den *Märkten* zuzuführen, geschaffen wurde. Das hat alles Plan, das hat alles System, doch ich wurde, wie sooft andere die warnen auch, als *Spinner*, als *Verschwörungstheoretiker*, als *Linker*, als *Kommunist* beschimpft doch dabei bin ich doch nur ein Mensch der in Orwells Tradition bei Zeiten sehen/ahnen kann was am Ende des Weges sein wird; ein Mensch der aus wenigen Puzzleteilen schon ein Bild erahnt; ein Mensch der fernab ihres Schubladendenkens einfach nur frei und möglichst selbstbestimmt leben möchte, doch ich schweife ab.

    Dieses System ist nun am Ende angekommen, deutsche Milliadäre gehen *Pleite*, Imperien brechen ein/weg… nun ist natürlich Eile geboten bei denen die NOCH MEHR wollen, bei denen die den Kapitalismus 3.0 wollen. Sie wollen das schon sehr lange, denn sie arbeiten schon seit Generationen daran, doch nun überschlagen sich die Ereignisse – deshalb diese plötzliche Eile; deshalb dieses plötzliche alternativlose JETZT SOFORT – sonst schaffen wir es nie – jetzt könnte die Zeit reif sein, die Volkspolitiker müde und träge, dass Volk müde all der Lügen und der täglichen *Katastrophen* und der deutsche Michel – der deutsche Lemming ist ja eh als sehr träge und schläfrig bekannt, also JETZT ist die Stunde um den Kapitalismus 3.0 auszurufen – eine Diktatur aus 17 Wesen die in schlimmster *Ordensmanier* seit Jahren schon, seit Jahrzenten nur an diesem Ziel gearbeitet haben!!

    Ja nennt mich *Verschwörungstheoretiker*, doch es gab in meinem Leben schon mehrere ähnliche Dinge die ich bei Zeiten sagte und alle lachten mich aus, doch später kamen sie und zollen mir etwas Respekt ob meiner so treffenden Voraussicht – ja das klingt arrogant und überheblich und ist auch so überzogen gemeint, aber ich sehe uns nun genau an dem Punkt stehen von dem ich schon seit ca. 1995 spreche (öffnung Europas für die *Märkte*) und der uns seit ca. 2006 (Finanz- und Wirtschaftkrise in Europa V1) fest im Griff hat bishin nun zu der Alles entscheidenden Weggabelung:
    zurück zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung inkl. Rückbau von all den Hartz, Riester, Bahr, v.d.Leynen etc Unfug oder werfen wir die letzten Werte weg und ergeben uns der Diktatur eines unnahbaren Machtdiktates eines wenige Köpfe umfassenden *Rates* und warten bis der bei der Geburt eingepflanste Mikrochip inkl. ständiger GPS-Ortung; alle unsere Lebensdaten speichernde; inkl. *OUT*-Funktion, wie beim Auto im Motorchip ja bereits erfolgreich erprobt, eingeführt wird?!

    BIG BROTHER is watching you…. ich befürchte wenn George auch nur geahnt hätte wie die Realität sein Meisterwerk zu einem Märchenbuch degradieren könnte, würde er sich im Grabe umdrehen.

    Oder wie sagte Junkers:

    “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    Der SPIEGEL 52/1999, S. 136

    Wir SCHREIEN Herr JUNKERS!!!

    UPDATE:
    Heute hat Herr Junkers seine Tätigkeit als *oberster Währungshüter* um 6 Monate verlängert, sagte aber das er davon ausgehe diese nicht voll die 6 Monate ausüben zu müssen…. (nur diese Position erlaubt ihm der Vorstitzende im Gouverneurs-Rat zu sein). Darüber hinaus hat er das von der Bedingung abhängig gemacht, dass sein *Ziehsohn* dann seinen jetzigen Posten bekommt.

  54. Hier mein Plakat … das dürft ihr frei verwenden …

  55. […] […]

  56. Torsten Bock schrieb:

    Viel wichtiger als der eigentliche Protest ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die oberste Rechtsordnung Deutschland nicht etwa das Grundgesetz ist, sondern immer noch die Haager Landkriegsordnung HLKO von 1907 und zwar als Folge der Besatzung vom 8.5.1945, weil wir immer noch keinen Friedensvertrag haben und der 2+4 Vertrag erstens mangels Vertragspartner kein Vertrag ist und schon gar kein Friedensvertrag im Sinne der HLKO und Deutschland selbst garnicht mit verhandelt hat. Ebenso ist der Einigungsvertrag nichtig, wie gleich noch erklärt wird.

    Die BRD ist wegen Besatzung kein souveräner völkerrechtlicher Staat, sondern nach Grundgesetz eine Wirtschafts- und Verwaltungseinheit also ein Staatsfragment, also eine Verwaltung der Alliierten, die das Nießbrauchsrecht nach Artikel 55 der HLKO ausübt und zwar auf Grundlage des Landesrechtes nach Artikel 43 der HLKO. Zunächst der Artikel 55 HLKO.

    zu diesem Tema hatte ich eine Anfrage per Mail an den Herrn Gysi gestellt und eine Antwort von seinem Sekretär oder was derjenige bei ihm darstellt, bekomen.
    Dort wurde mir mitgeteilt das da ein sogenannte 4+1 Vertrag klamm „heimlich“ geschlossen worden sein soll was diese Frage betrifft. So wie mir das noch in Erinnerung ist sollt dort das mit einem Friedensvertrag oder so zur Zeiten von Gorbatschow abgeschlossen worden sein.
    Ich habe damals versucht näheres im Internet zu erfahren. War aber nicht der Fall. Ich konnte nur eine einzige sehr kurze und nicht gerade informative Notiz finden.
    Leider habe ich diese Mail nicht mehr zur Verfühgung.

  57. Elohim schrieb:

    Elohim

    Schön dass es dieses Aktionsbündnis gibt!
    Habe die Anzeige am 11.7. bei der örtlichen Polizei in Essen eingereicht.
    Frage: Macht es Sinn, sich zusätzlich an der Sammelanzeige zu beteiligen?

  58. […] von der Zustimmung zur Strafanzeige (Link) unseres Mitglieds Johann Thum gegen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestags und des […]

    • HAHAHAHAHA xD
      Welche Souveränität bitte schön? ^^
      Jeder Esel muss doch nun begriffen haben das wir NICHT Souverän sind und es auch nie waren.
      Erst gestern haben Politiker wieder mal im öffentlichen Fernsehen geäußert das wir IMMERNOCH in der Nachkriegszeit leben.
      Das hat mir zu denken gegeben.

      • ersosieso schrieb:

        Eben,derzeit mit fehlender Souveraenitaet haben wir noch eine Chance da raus zu kommen.Da das GG nicht korrekt ist „aber man sich ja daran haelt…“ (…) haben wir die Chance einen Fehler rueckwirdend aufzuheben.
        Wenn man sich jetzt aber entschliesst eine „Rechtswirksame“ EU Verfassung fuer Deutschland vom Volk offiziell unterschreiben laesst (egal wie toll oder scheisse der inhalt ist) ,dass Volk hat dann auch „offiziell“ Europa zugestimmt ,was es bis jetzt hier in DE noch nicht hat!

  59. […] Sie alle Informationen hier: https://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/08/esm-anzeige-wegen-hochverrat-durch-die-regierenden… Veröffentlicht am 11. Juli 2012 von admin Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in […]

  60. […] Quelle und vollständiger Text:  Aktionsbündnis Direkte Demokratie […]

  61. Bangalore schrieb:

    Lobenswerter Ansatz, aber juristisch ist da nicht viel dran, da der ESM ja nicht mit Gewalt durchgesetzt wurde – zumindest noch nicht. ;-) Aber egal, probieren kann man’s ja.

    Interessant find ich auch eine Petition in Bayern zu dem Thema: http://wirsindbayern.bayernpartei.de/aktuelle-petitionen/esm-ohne-bayern Wenn Bayern aus dem ESM aussteigt (keine Ahnung, ob das geht, jedenfalls wird sich der Landtag damit beschäftigen müssen), dann können sich die 15 restlichen Bundesländer die Haftung noch weniger leisten. Das dürfte ein ernsthaftes Problem werden.

    • Nada. Ein mal zugestimt und unterschrieben: DAS WARS!!
      Les mal den Vertrag. Da steht ganz klar drinnen das dieser ESM unkündbar ist. Jedes Land das unterzeichnet ist auf ehwig darin gefangen!!

  62. In der Ruhe liegt die Kraft schrieb:

    Mensch Leute…atmet mal tief durch und beherzigt ein paar gute Ratschläge:
    1.) vergesst den ESM, vergesst alle Nachrichten die ihr euch von jeglichen Medien aufsaugt von A wie Arbeitslosenzahlen bis Z wie Zentralbanken. Schaltet einfach das Radio ab, den TV aus und nutzt das Internet nur wenn wirklich nötig.
    2.) Bleibt, so gut es geht, in der realen Welt wie auch in der Internet-Matrix anonym. Je weniger jemand über euch weiss, desto weniger Schaden kann er euch anrichten
    3.) Sucht in Eurer Stadt einen Fachhändler der sich mit Sicherheitstechnik gut auskennt und/oder einen Berater der sich mit Krisenvorsorge gut auskennt.
    4.) werft eure chinesischen Smartphones, Eure amerikanischen PCs, Eure koreanischen Flat-TVs und sonstiges unnützes Zeug aus Eurem Haushalt oder besser: verkauft es solange es noch geht für gutes Geld
    5.) Investiert dieses und vorhandenes angespartes Geld in Silbermünzen zu je einer Unze und kleine Goldbarren zu 1,5 und höchstens 10 Gramm. Das wird euch früher oder später mal den Arsch retten wenn alle anderen Tauschmittel aufgebraucht sind um ein letztes Laib Brot aufzutreiben
    6.) Kauft euch wichtige Utensilien wie z.B. eine Getreidemühle und fangt an aus Wasser, Hefe und Salz euer eigenes Brot zu backen nachdem ihr mal bei einem echten Bauern einen Sack Getreide gekauft habt. Ist nicht nur super gesund sondern auch hilfreich zu wissen wie man sich selber versorgen kann
    7.) Denkt bitte ausreichend über Eure Wasserversorgung nach ! Jedes Lebewesen der Welt setzt dies als seine wichtigste Priorität an. Was ist Eure wichtigste Priorität ? Bitte jetzt anfangen zu denken :-)
    8.) Wer von Euch bis jetzt durchgehalten hat zu lesen, dem sei noch gesagt: hoffentlich wird es den worst case nicht bzw. noch nicht zu schnell geben, aber er wird kommen. Und es gibt nichts erleichterndes als auf eine Sache vorbereitet zu sein…

    Danke trotzdem diesem Forum/Blog auf das ich zufällig gestossen bin, denn es bringt zwar nichts hier mit zu machen aber man findet teils gute Denkanstösse. So nun muss ich aber raus aus dem Internet, der Verfassungsschutz hackt sich bereits auf meinen Server der in Timbutku steht ;-)

  63. Auch diese Klage ist wichtig, wie alles andere, was anständige Mitmenschen noch unternehmen, die sich ihres gesunden Menschenverstandes bedienen können. Wir möchten daher nichts unversucht lassen. Vor der Geschichte können wir eines Tages sagen: Wir haben gekämpft. zukunfts-bewegung.de
    Ich bin deshalb diesen Organisatoren hier sehr dankbar für die Mühe und die Zeit, die sie für diesen Kampf aufwenden!

  64. Naaa hat da jemand angst vor tatsachen? ^^
    Kommt schon ihr wisst das ich recht habe ;) Liebe Redaktion :D

  65. Eragon schrieb:

    Es wird zwar ein schwerer, aber wichtiger Weg der hier gegangen wird. Aber es ist doch wieder wie die Alten schon sagten „Entzieht der Macht die Macht und das Geld“ und es beginnt ein neues menschenwürdiges Zeitalter. Oder für die ,die es zeitgemäßer mögen ein Zitat von J. Hendrix.
    „Erst wenn die Liebe zur Macht von der Macht zur Liebe abgelöst wird es Weltfrieden geben“
    „Torsten“ und „in der Ruhe liegt die Kraft“ haben es eigentlich am 11.07. auf den Punkt gebracht. Und dem ist auch durch meine Person hinzu zu fügen.
    Laßt uns endlich gemeinsam gegen diese Typen angehen und denen den Rücken stärken, die Wissen und Wortwahl mitbringen diese Sache an den Pranger zu stellen.

  66. Eberhardt Feldhahn schrieb:

    mail ist eben raus. Sie werden uns weiter versuchen zu vernichten, aber jeder sollte wenigstens es versucht haben. Deswegen müssen alle freien Bürger mitmachen. Unruhe ist die erste Bürgerpflicht!

  67. Melanie schrieb:

    JAAA, ich bin dabei!! DANKE für diese Aktion!!

  68. Jeronimo schrieb:

    Hallo Initiatoren,

    könnt Ihr den hier noch mit in Die Liste aufnehmen:
    http://www.radio-utopie.de/2012/07/13/dohnanyi-fordert-gauck-zur-unterschrift-unter-esm-trotz-verfassungsgericht-auf/

    Da müßte meiner Ansicht nach auch noch Anstiftung zum Putsch drin sein. Aber bitte prüfen lassen.

  69. Euch ist schon bewusst das das nichts bringen wird? ^-^
    Siehe hier: http://www.radio-utopie.de/2012/07/13/dohnanyi-fordert-gauck-zur-unterschrift-unter-esm-trotz-verfassungsgericht-auf/

    Selbst die Börsenleute usw. sagen das dass Gericht in Karlsruhe zu gunsten der Politiker entscheiden wird. Eigentlich müsstet ihr spätestens JETZT stutzig werden. Denn wie kann es sein das sich alle SO sicher sind das der ESM und Fiskalpakt durchkommen werden, wenn es doch heißt das gericht soll entscheiden. Dumm nur das in aller öffentlichkeit und mehr als offensichtlich die Bürger gerade tierisch an der Nase herumgeführt werden.

    Ihr könnt mir ruhig glauben, wenn ich sage das eure Klagen nix bringen werden. Schaut euch bitte diese Filme an. Dann werdet ihr es verstehen und erkennen. Mir müsst ihr nicht glauben, mir kann es ja eigentlich egal sein wenn ihr gegen die Wand prallt. Aber ich will das nicht. Ich will nicht das ihr euch irgendwelche Wunschträume aufbinden lässt und dann knall auf fall gegen die Wand prallt.
    Schaut euch die Filme an und es wird sich einiges eins zu eins zusammen fügen. Dieses Problem können wir nicht, so wie viele behaupten, mit Gewalt lösen. Dies ist ein Kampf mit Herz und Verstand. Und einwehnig Besinnug auf das Wesentliche. Das ist keine Moralpredigt…. nur….. ihr und auch die Redaktion hier….. ihr seid nur gerade einfach sowas von naiv… das tut schon richtig weh…. Bitte schaut es euch an. Ich habe, bevor ich von diesem mehrtiler überhaupt wusste, die letzten Jahre durch Zufall eksakt das gleiche Reschaschiert. Es stimmt was da beschrieben steht.

    • Noch ein letztes mal: Wir haben Ihren Standpunkt verstanden und zur Kenntnis genommen! Wir lassen uns aber nicht von Ihnen abringen unseren Weg zu gehen. Ich könnte jetzt genauso behaupten, dass Sie mit diesen Leuten unter einer Decke stecken, weil Sie uns die ganze Zeit versuchen von der Strafanzeige abzubringen – so entstehen nämlich Verschwörungstheorien! Ich habe Ihre Videos entfernt, weil diese zu weit von dem Thema der Strafanzeige entfernt sind.

      • Sagen sie aber hinterher nicht das Sie nich gewarnt wurden. Das ist jetzt nich böse gemeint aber es ergibt sich einfach aus der L O G I C K ^-^
        Ihre Unterstellungen ignorier ich jetzt einfach mal. Wi man so schön im fachjagong sagt: Ich bin nur ein einfacher Bauer aber ich denke wehnigstens nach.

        Ah und wenn Sie schon beim zensieren meiner posts sind dann machen sie auch bitte das mit dem Kronologisch unne weg…. das wirkt so nen bissel sinnfrei da das, wozu es gehörte ja von ihnen GANZ entfernt wurde ^^
        Danke und ein angenehmes WE xD

    • Hallo Leute,
      die Aktion finde ich gut, obwohl ich nicht an einen Erfolg glauben kann. Kein Staatsanwalt in Deutschland wird das Parlament des Hochverrats beschuldigen. Abgesehen davon sind die Herren Politiker immun. Das Parlament wird auch nicht für einen Politiker die Immunität aufheben. Die müßten ja komplett bescheuert sein so was zu machen. So dumm sind die dann doch wieder nicht. Allerdings muß man diese Strafanzeige stellen, auch wenn es nur einen Funken Hoffnung gibt und man sich bis auf die Knochen blamiert. Vielleicht steht es wenigstens eines Tages in der Zeitung und die Bürger kapieren es.
      Ich sende Euch gleich meine Teilnahmeerklärung.

      Jedem Interessierten biete ich an seine Artikel auch auf meiner Seite zu veröffentlichen.
      Viel Erfolg für uns alle!
      http://www.cybersenat.com
      Mike

  70. ersosieso schrieb:

    Sachen gibts…

    aber ich (ich gehoere zu niemanden) halte es auch fuer kritisch;

    1.Wenn unbedingt Anklage dann bitte direkt beim richtigen Gericht

    2.und wenn was beschlossen wird hat das „Volk“ wieder einmal bisschen mehr ,ganz
    offiziell zur Europadiktatur beigetragen…mit Unterschrift und so…da sollte man doch weitere Folgen bedenken.Nun haben wir noch die moeglichkeit rauszukommen.

    Ich wollte damit Thingy nur zustimmen aber das habe ich hier an der Stelle vor 3-4 Tagen schon getan schon selbst kundgetan,auch wenn ich nicht mit seiner Vorgehensweise (mit der ich auch nicht vertraut bin) uebereinstimme.

    Wichtig und Essenz ist ,“Wir“ die Buerger/das Volk darf zZ. nicht Streiten wir sollten anstaendig Diskutieren und gemeinsam eine Loesung finden und einzele subjektive Gedanken in den Hintergrund stellen.

    habedere

  71. Regina schrieb:

    Danke für euren Einsatz, meine Mail ist soeben raus, Gruß Regina

  72. […] können sich immer noch unserer Strafanzeige wegen Hochverrat anschließen und damit Sie immer Up-to-date bleiben, können Sie sich in unseren Newsletter auf der […]

  73. http://www.Volksgeld.ch ist der Domainname des Vereins Europäische Geldreform. Wir unterstützen Ihre Anliegen uneingeschränkt auch mit einem Link auf Euer Aktionsbündnis. Besuchen Sie http://www.Volksgeld.ch. Sie finden Hinweise auf Ihre Aktionen und eine reichhaltige Einführung in das Geldwesen. Interessenten werden gerne als Mitglieder aufgenommen. Auch suchen wir für Deutschland noch einen Delegierten mit guten Geldkenntnissen für unseren Verein. Interessenten schreiben bitte an volksgeld@gmx.ch.

  74. Christian schrieb:

    Selbst wenn diese Strafanzeige an diesem Verbrecherpack vorbeirauscht, so habe ich wenigstens mit meiner Teilnahme bestätigt das ich nicht einfach alles so hinnehme was die Weltfremden Assozialen gieriegen Aasgeier da verzapfen. Auch wenn einige Schlaumeier jetzt sagen mögen das es nutzlos ist, noch nutzloser ist es die Fresse am Stammtisch aufreißen und dann sich wieder das nächste Fussballspiel ansehen…und weiter nichts zu tun!

  75. Franz schrieb:

    Hallo und ich gebe
    Thingy Recht ,es wird uns nix anderes übrig bleiben und nach Berlin zu fahren und sie aus den Reichstag zu jagen anderst wird es mit den Verbrechern nicht funtionieren da bin ich mir sicher aber trotzdem viel Glück mit der Anzeige !!!!

  76. Ingo Neitzke schrieb:

    Danke für Euer Engagement!
    Ergänzung zur Frage ob Gewalt/Drohung vorliegt.

    Wie oben schon erwähnt greift bei Verfassungshochverrat der Gewaltbegriff der Nötigung.
    “Als Gewalt wird … auch vis compulsiva (beugende Gewalt, die in die Richtung eines psychischen Zwanges geht) verstanden.” (Wikipedia.org/wiki/Nötigung)

    Dazu passt Obiges vom Juli 15, 2012 um 10:34 – sinngemäß:
    ESM-Ablehnung = Gefährdung von Wohlstand, Sozialsystem und Zukunft.

    Dass das Gegenteil der Fall ist, darüber sind sich über 200 Volkswirte um Prof. Sinn einig. Auch nach dem mainstream-medial aufgebauschten Gegenlüftchen.
    Die Summe bisheriger, öffentlicher Fakten und Erfahrungen aus der Rettungspolitik macht es wahrscheinlicher, dass auch die folgende Falschaussage eine vorsätzliche ist und keine fahrlässige – also eine Drohung:
    „Wir brauchen den ESM und den Fiskalpakt, um Europa zur Stabilitätsunion zu machen. Dadurch kann das Vertrauen in den Euro zurückgewonnen werden.“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe)

    Dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist, die wie Stuttgart 21 mit Lug und Trug am Volk vorbei lanciert wurde, darüber besteht im In- und Ausland zunehmend Einigkeit. Siehe auch: Michael Wech, ARD/WDR-Dokumentation: Der große Euro Schwindel – Wenn jeder jeden täuscht [HD] auf YouTube.com

    An das Aktionsbündnis:

    o FAQ zu Eurer Entlastung wäre gut. Zum Beispiel:
    Wie wichtig ist die Unterscheidung zwischen Hochverrat und Verfassungshochverrat?

    o Regelmäßiges Backup dieses Blog nicht vergessen. Siehe:
    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/stuttgart-21-hausdurchsuchung-bei-pensioniertem-richter-a-844401.html

  77. Hier mal meine ganz persönliche Meinung zu dieser offenkundigen Volksvera_sche:
    Es ist eine Schande, dass das betroffene Volk nicht gehört wird!!

    Hier retten die politischen Marionetten der EU allein die Bankster und das Volk wird versklavt!!

    Es wird höchste Zeit, dass auch das deutsche Volk auf die Straßen geht!
    Klarer Fall von vorsätzliche Volksversklavung:

    Wenn Geld tatsächlich die Welt regiert, wer regiert dann das Geld?
    – Sicherlich nur einige wenige „Großfamilien mit besonderem Stammbaum“

    Das kranke Geldsystem!!

    Geld darf nur für eine realwirtschaftliche Leistung entstehen. Nur dann ist sichergestellt, dass es nie zu viel Geld geben kann. Das Gleichgewicht zwischen Finanz- und Realwirtschaft wäre dann wieder intakt.

    Das wahre System schafft per Zinseszinssystem aus Geld noch mehr Geld!! – Und die Banken wissen nicht wohin mit diesen abstrakten Zahlenketten!

    „Zinsen schaffen neues Geld“

    Rechnet bitte mal aus, was Jesus für Zinseinkünfte heute gehabt hätte, wenn er damals im Jahre 0 zu seiner Geburt von der Sparkasse ein Sparbuch mit 5€ mit einer jährlichen 5% -tigen Verzinsung bekommen hätte.

    Bereits nach 100 Jahren hätte er 626,20 € gehabt und heute, also nach 2012 Jahre wären aus 5€ ganze 93.335.890.097.958.290.665.930.285.308.182.528,00 € geworden.

    Die Weltwirtschaft würde allein durch ein Sparbuch zusammenbrechen.

    ACHTUNG: An diesem Zahlenspiel sind nur die Zahlen real berechnet. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass es im Jahr 0 weder den € noch eine Sparkasse gab. Auch wurde keine Zinsabschlagsteuer und über die vielen Jahre keine Erbschaftssteuer und Währungsreformen berücksichtigt.

    Was soll diese Theater-Spiel von der BRD-polit-Spitze & Co.? – Warum wird an diesem kranken „Geldsystem“mit allen Mitteln festgehalten?

    Bitte nicht vergessen, wir leben in einer lobbyistisch verseuchten EU-Diktatur!

    Euro-BRD-polit-Spitze stellen sich als Erzengel Gabriel der EU dar. Dabei ist allein die BRD aktuell mit 2.114.235.125.514 € verschuldet. Im Laufe eines einzigen Jahres ist hier die Staatsverschuldung um fast 10% somit auf 82% (!!) zum Brutto­inlandsprodukt (BIP) gestiegen.
    Sorry nun sind es bereits 2.171.240.013.180,00 € und nun schon 2.171.240.099.247,00 €
    und nun ………… http://www.spiegel.de/flash/flash-26729.html

    Nach den Maastricht-Kriterien für die EURO-Währungsunion soll die Gesamtverschuldung 60% des BIP nicht übersteigen.

    Somit ist die BRD selbst, eines der am höchsten ver­schul­deten Länder Europas.
    Gegen das Zinseszinssystem der Banken wird kein Staat mehr ankommen, weil es unmöglich ist, dass der Gesamtwert der REAL-Vermögen auch nur annähernd mit der Staatsverschuldung mithalten kann.

    Dieses Zinseszinssystem in Verbindung mit einer Währungsunion welche nur auf „Fiatgeld“ (auch „Fiat-Money“) aufgebaut ist und absolut nichts mit einer dringend notwendigen Wirtschaftsunion zu tun hat, wird bereits in absehbarer Zeit zum BigBäng führen.

    Noch nichts von „Fiat Money“ gehört/gelesen? – Dann wird es aller höchste Zeit!!

    z.B. hier: http://www.finanz-lexikon.de/fiat%20money_731.html
    und auch hier: http://www.new-sense.net/wirtschaft/sonstiges/fiatmoneyspecial.pdf

    Bitte nicht vergessen, wir leben in einer lobbyistisch verseuchten EU-Diktatur und die BRD-polit-Spitze ist die Hauptmarionette!

  78. Bruno schrieb:

    Liebe nachdenklich gewordenen Bürger!
    Gleichgesinnte Patrioten heutzutage zusammen führen zu wollen ist ein großes Wagnis!

    Auch ich habe mir Gedanken gemacht über das was aus Deutschland geworden ist, denn Deutschland gibt es noch und es lohnt sich aus Zusammenhängen Schlüsse zu ziehen um letztendlich einen Kampf führen zu können mit richtiger Anwendung!

    Generell haben wir diese brisante politische und soziale Entwicklung den 68ziger Revolutionären zu verdanken, welche sich ein Kopf an Kopf Rennen mit den Konservativen und Liberalen um die Machtübernahme bzw Machtverteidigung bis heute in Deutschland geliefert hatten und immer noch liefern!

    Ich will nicht darauf eingehen auf die im Hintergrund aktive, je nach Gusto auf Profit ausgerichtete Finanz- und Wirtschaftsqulicke innerhalb eines kapitalistischen Systems.

    Ziel der neuen rotfaschistischen Gesinnungsgenossen ist es diese „Komikernation“ von unserer tapferen Kanzlerin Merkel erschaffen, zu übernehmen und den Nationalbegriff „deutsch“ zu verdünnen, bzw abzuschaffen entsprechend den bekannten Quellenverzeichnissen !

    Um Macht zu bekommen haben diese neuen sozialistischen und grünen Politiker sehr schnell begriffen, daß ausgehend von dieser Idee, „neue Menschen müssen ins Land“ mit der Begründung eines deutschen schwachen Populationswillen ihre Sympatisantenzahl damit zunehmen wird.
    Das Grundgesetz als Anwendungspapier mit dieser Aufforderung wurde als eine Einladung an die Völker dieser Erde gesendet und es kam der Islamismus mit seiner eignen Vorstellung Volksgesellschaften auf der ganzen Welt zu verändern!

    Im Ringen um die Macherhaltung liefern sich nun kaum noch wahrnehmbare Liberale und bereits christliche verdünnte Konservative einen politischen Kampf gegen die Übermacht der grün/rot- sozialistischen Neugestalter Deutschlands.

    Damit dieser Kampf nicht von Kritikern dieser beiden Kontrahenten beeinflusst wird, hat man sich seltsamerweise geeinigt jeden der da nicht mitzieht als Nazi zu stigmatisieren und hat deshalb den Nazibegriff mit Anwendungsvorgehen neu definiert!

    Was ist wenn alles ganz anders gewesen ist und das der Verfassungsschutz diese beiden natürlich nun toten Nazis welche Türken u. a. getötet haben, aber im Auftrag weisungsgebunden von einer der um Macht kämpfenden Partei!
    Sehr seltsam, daß diese beiden jungen Kämpfer-Nazis von allein verbrannt sein sollen…
    Immerhin unbekannt sind solche geschichtlichen Tricks nicht !
    Vorteil wäre jeden unbequemen Kritiker als Nazi und Ausländerfeind, bis Rassisten
    politisch auszuschalten!

    So gesehen läuft bereits alles genauso ab in Deutschland und es ist nur noch eine Frage der Zeit wann es für Andersdenkende und auch Andersgläubige ernst wird für Leib und Leben!
    Sich mit der strittigen Frage „Beschneidungen von Moslems und Juden“ zu befassen ist meiner Meinung nach ein durch Staatsmedien angeordnetes inszeniertes Manöver um abzulenken und um gegenseitig die aus welchen Gründen auch immer Befürworter und Ablehner gegenseitig auszuspielen!

    Unsere Kanzlerin kämpft derweil „nichtswissend“ für ihre politische Macht in ganz Europa, indem sie unser Steuergeld dafür ausgibt damit aus der „Provinz-Komiker – Nation“ Deutschland ein Bestandteil einer zukünftigen Europaregierung zu machen, so zielgerecht um damit als „Ehrenpräsidentin“ in die Geschichte einzugehen!

    Niemand will bemerken das eine ganz andere, viel gefährlichere Gefahr droht, nämlich die lautlose Machtübernahme der Moslems mit ganz besonderen demokratischen Nachteilen!

    Warum will das kein amtierender eidesstattlich verpflichteter Politiker in Deutschland bemerken?

    Wahrscheinlich ist das die Entwicklung der Infiltration des Islams bereits soweit fortgeschritten ist, sodaß Polizei heute in Deutschland zu sieht wie diese demokratiefeindlichen islamischen Kräfte auf Strassen und Plätzen Schriften und per Werbegesprächen die Abschaffung dieser deutschen „Komikernation“ dem Volk begreiflich machen!

    Damit wird die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie durch politisch krankes Toleranzverhalten abgeschafft, nie in Deutschland seit 1945 war so etwas möglich!

    Ja es steht sehr schlecht um unseren nationalen Fortbestand und es wird höchste Zeit dagegen etwas zu tun, leider befürchte ich das wegen der beschädigten Demokratie es auf demokratischen Weg nicht mehr möglich sein wird etwas auf politische Art und Weise durchzuführen !

    Die in allen Foren festgestellte vorhandene Kampfbereitschaft verpufft vielfach als Frustreaktion und ist sichtbar bei vereinzelten Veranstaltungen mit teilweisem verfälschten Ziel durch die Staatsmedien.

    Zeit wird es deshalb dieser „Schlange“ an der Spitze dieser Nation und allen Günstlingen den Kopf abzuschlagen, bevor der Schaden mit noch mehr Opfern reguliert werden muß, wenn überhaupt dann überhaupt noch möglich!

    Wir haben derzeit eine weitaus schlimmere Vorbereitungsphase als zur Nazientstehungszeit, weil über den Zusammenbruch unserer Sozialsysteme kriegerischen Auseinandersetzungen drohen mit dem gleichzeitigen Beginn ethischer Säuberungen, wie schon auf dem Balkan vor wenigen Jahren!

    Wir befinden uns bereits in einem heißen Kulturkrieg und sind alle in großer Gefahr!

    Es ist allerhöchste Zeit und somit schließe ich mich dieser Klage wegen Hochverrat an
    um wenigstens dabei gewesen zu sein, als man noch klagen konnte!
    Das Verfassungsgericht am 12. September 2012 wird uns allen gegenwärtig machen wie unsere Chancen gewesen sind!

    • ersosieso schrieb:

      Wahre Worte…Griechenland wurde ebenso in den Deutschen Medien gegen das Deutsche Volk ausgespielt und das gleiche fand seitens Deutschenland in den Griechischen Medien statt…
      Wir haben wiedermal den gleichen Feind und werden wieder gegeneinander,gegenseitig aufgehetzt!

      Das Volk wird nicht gerettet ,es rettet…!

  79. […] ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden […]

  80. Ich sage (schreibe) nur:

    Die Wirtschaft muss wachsen, wachsen, wachsen – um jeden Preis ………….

    Dabei wurde nur vergessen, dass selbst Bäume nicht unentlich wachsen und auch Leitern nicht unentlich sind. Wer host steigt, der tief fällt.

    Auch Määrkel & Co. werden das wissen. – Nur sie werden es sein, die dieses System aus sicherer Entfernung Resetten werden. – Alles auf den Rücken der Völker!

  81. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/die-eu-zerfaellt-wie-einst-der-ostblock.html

    Macht doch endlich mal die Augen auf Leute -.-“
    Habt ihr es immer noch nicht kapiert? DIE ANZEIGE BRINGT NIX. NULL. NADA!!!

    • Amtsfrau Gesell schrieb:

      Soviel Angst, kleiner Systemling?
      Schreie nicht, mein Kleiner.
      Eure Mutti kommt sicherlich bald und wird auch dir erklären, was alternativlos in Wirklichkeit bedeutet. Kann aber sein, dass du dann noch mehr und ganz bitterlich weinen wirst.

    • Hans-Peter Flügel schrieb:

      Ich habe nun das Meiste gelesen und will hier meine Sicht der Dinge darlegen.

      Daß das alles hoch kriminell ist steht natürlich außer Zweifel. Und der Hinweis eines Kommentators Scheit mir sehr wichtig. Treibt Kriesenvorsorge mit Lebensmitteln und Edelmetall. Den ESM können wir sowieso nicht verhindern,wenn das BVG die Klagen abweist. Aber, den ESM hat die NGO der BRD GmbH beschlossen. Die haben keine Legitimation und keine Gebietskörperschaft. Also brauchen wir nur durch die Schaffung und Verifizierung einer Verfassung Deutschland neu zu gründen. Das neue Deutschland ist dann nicht Rechtsnachfolger der bestehenden BRD sondern gem. Der HLKO der Nachfolger des Deutschen Reiches welches nie unter gegangen ist und bis zum heutigen Tag in den Grenzen von 1933 besteht. Der überfällige Friedensvertrag, der bis heute von der bestehenden Verwaltungsstruktur der BRD GmbH verhindert wird, ist dem deutschen Volk mehrmals angeboten worden.

      Bez. Der gewaltigen Summen des ESM mach ich mir keine Sorgen, da dies mir Zahlen sind, welche in Kürze weginflationiert werden.

      Haltet euch bereit zum Austritt aus dieser BRD. Erklärt euch zu natürlichen Personen und schließt euch zu Organisationen zusammen oder bestehenden an. Schaut euch mal Plan B der Wissensmanufaktur an.
      Gruß Peter

      • Amtsfrau Gesell schrieb:

        …oder Bürger der „Republik Freies Deutschland“ (FD) werden.

        Noch-Präsident der „FD“ Peter Frühwald ist ja einer der ganz wenigen, der das Fachwissen hat, diese ganzen armseligen, US-hörigen Juristen-Heinis hierzulande derart bloßzustellen, dass es schon fast grotesk ist.

        http://staseve.wordpress.com/2012/06/29/neuer-staat-republik-freies-deutschland-fd-bei-den-vereinten-nationen-angemeldet/

        Ich bin keine Jurstin und verstehe das so: Schäuble und den anderen Landesverrätern der untreuen BRD-Treuhandverwaltung im Dienste der alliierten Sieger, vor allem USA, aber auch UK, brennt gerade die Hütte unter dem Allerwertesten ab.

        Immer mehr Leute realisieren – Internet sei Dank! – den offenbar völlig unlegitimierten Status der BRD als komplett aus dem Ruder laufende angebliche BRD-Treuhandverwaltung oder stellen plötzlich ganz komische Frage.

        Andererseits wollen Dr. S. & Co. uns aber nicht nur beklauen und verschulden in einem nicht gekannten Maße und das alles ganz super turbo schnell, schnell, sondern sie wollen dann auch noch die BRD auflösen in einer EU.

        Weil das das GG aber nicht so einfach bzw. gar nicht erlaubt, wollen sie nun wieder ganz super turbo schnell, schnell eine Verfassungsabstimmung durchprügeln – aber natürlich mit ganz anderen Motiven, den Motiven der Elite im Hintergrund.

        Merke: Politiker spielen immer falsch! Sie lügen, wenn sie das Maul aufmachen.

        Damit würden sie aber wohl de facto, wie Frühwalds FD auch, die Nachfolge oder Fortführung des Deutschen Reichs antreten, um dies dann aber im Gegensatz zu Frühwald ganz fix in einer EU aufzulösen und so praktisch nicht mehr reversible Fakten zu schaffen.

        Denn gleichzeitig etabliert sich gerade die „Republik Freies Deutschland“ in den Grenzen Deutschlands von 1937 als einziger legitimer Nachfolger des Deutschen Reichs. Oder wird es fortgeführt?

        Wer zuerst kommt, mahlt zuerst?

        Falls Herr Präsident Frühwald mitliest, vielleicht sagt er etwas dazu.

        Liege ich richtig? Wer kann meine Theorie bestätigen?

        PS: Noch einmal ein Lob an dieses Bündnis und deren Moderatoren hier, die eine wirklich freie und offene Diskussion ermöglichen – auch und gerade für solche nicht einfachen „Nazi-„Themen, womit man selbst mich vor ein paar Jahren noch verabschiedet hätte. Was die „Internet-Reformation“ (The Daily Bell) alles möglich macht. Danke!!

  82. hans schrieb:

    @Warum Nicht am 11.Juli 09:28:

    hallöchen

    hast du zufällig eine seite/blog wo man dich treffen kann?
    denn, du hast absolut recht, so wird es kommen, 10000%!
    warum?
    weil die menschen die wichtigsten zusammenhänge nicht kennen und auch nicht sollen: was ist realität und wie entsteht sie?
    aus diesem grund ist diese aktion hier, wie alle anderen anti-aktionen, zu 100% kontraproduktiv!
    eine haltung zu haben, die \”gegen\” etwas ist, schafft umso grössere wahrscheinlichkeiten, dass es genau so kommen wird.
    wir leben in einem sich selbst prophezeienden universum!
    die EINZIGE möglichkeit, dass sich jemals was ändern wird und die menscheit sich klar wird, dass ihr aufstrebendes bewusstsein in einer winzigen streichholzschachtel gefangen wird, ist, eine innere haltung zu schaffen, die nicht verneint, sprich nicht gegen etwas ist, sondern FÜR etwas, also die alternative zu dem was man nicht möchte!!!

    ALLES ANDERE BRINGT ABSOLUT ÜBERHAUPT GAR NICHTS, NIEMALS (sondern wie beschrieben bewirkt es genau das gegenteil)!!!!!!!!!!!!!

    das ganze ist von der modernen quantenphysik längst nachgewiesen, aber dieses elementare wissen wird uns weiterhin vorenthalten! warum bloss? warum lernen unsere armen kinder in den gehirnwaschanstalten noch dieses steinzeitliche newtonsche weltbild? warum wohl?????
    wo wären wir, wenn sich jeder seinen schöpferischen fähigkeiten bewusst ist und diese verantwortungsvoll achtet? vielleicht utopia? ja, genau!

    dies ist kein religiöses, esoterisches geschwafel, sondern zu 100% verifizierbare FAKTEN die UNUMSTÖSSLICH sind!!!!!
    wer sich damit nicht auseinander setzt und die konsequenzen zieht, wird weiterhin glauben das richtige zu tun, sich aber wundern, warum der wahnsinn immer weiter voranschreitet und das wird er, wie von „warum nicht“ beschrieben!!!!

    aus diesem grund werde ich mich in keinem fall dieser aktion anschliessen, da sie leider das genau gegenteil bewirkt! und ja, mir ist klar was der esm für konsequenzen für unsere kindeskinder hat, die ich in dieser faschistischen lügendiktatur niemals haben werde!

    • Amtsfrau Gesell schrieb:

      Also, Butter bei die Fische: was tust du, kongkräht?

    • Warum Nicht? schrieb:

      @Hans:

      Hallo Hans,

      zuerst einmal recht vielen Dank – auch meiner Seele tut ein wenig Zustimmung gut!

      Mein Kommentar war ja etwas länger und ich weiß nun ja nicht genau was du meinst was so kommen wird, aber bis das mit dem Microchip war da ja nichts *orwellsches* in meinem Kommentar. Und wenn man bedenkt, dass:

      – es ja bereits auf allen Ebenen in Gange ist, alles auf eine genormte Chipkarte zusammen zu führen, also Reisepass, Perso, Geldkarte und ja aktuell die eKrankenkarte mit Passbild….. dann ist daran auch kaum noch etwas *orwellsches* und

      – in den USA ist es wohl erlaubt (ich las mal so einen Artikel), das man seinen Kindern einen Chip unter die Haut pflanzen kann, damit die nicht *wegkommen*) – in Deutschland
      ist es ja bisher *nur* bei Haus- und Nutztieren erlaubt und bereits auch praktiziert.

      Nur das mit der *OUT*-Funktion beim Menschen ist wohl noch *orwellsch*, wobei es bei Autos (Computern etc.) schon seit Jahren vorgesehen/machbar/nutzbar ist.

      Also an dem Passus mit dem Mikrochip bleibt dann wenig *Utopie* und ich könnte auch sofort genügend Argumente finden warum das besser wäre, als die jetzige Form alles in mehreren *Chip-Karten* und dem Internet etc zu speichern – alleine die Kostenersparniss und natürlich wäre doch auch der Datenschutz viel besser bei einem implantierten Chip gelle (Augenzwinkernd), aber ich will nun ja nicht die *Seiten* wechseln. Und der Rest meines Kommentares ist ja nur, wenn auch leicht einseitig, eine Bestandsaufnahme der Ist-Situation.

      Ach und um auf deine Frage zurück zu kommen…… nein Hans, leider bin ich bisher nicht dazu gekommen mir selbst auch einen eigenen Blog aufzubauen – die Gedanken waren schon oft da, doch es mangelt meist an der Zeit dazu.

      Wie gesagt, ich habe auch zu anderen Themen meinen *Senf* dazu zu geben und ich sehe mich als unabhängigen, aber sehr kritischen Analysten.

  83. ersosieso schrieb:

    @
    Amtsfrau Gesell

    1. Terrania.org

    2. NatuerlichePerson.de

    3. und ich, fuer meine Freiheit….

    es gibt vielmehr als nur 3…

  84. Bruno schrieb:

    Ich frag mich warum sich hier Leute melden nur um mitzuteilen, daß sie sich dieser Anzeige wegen Hochverrat nicht anschließen wollen.

    Interessiert doch niemanden der sich für diesen Schritt entschieden hat!

    Schätze mal das es sich um die üblichen Trolle handelt ohne Hirn, aber viel Luft in der Birne!

    • ersosieso schrieb:

      Weil Sie euch das eigenstaendige nachdenken wieder naeher bringen wollen.
      Bruno ,tu mir den gefallen ,wenn du offen fuer anregungen bist und lies die 2-3 kurzen absaetze dieses Links.
      Der sagt es muss was getan werden und wenn der Weg ueber eine neue Verfassung gehen soll dann soll man sich aber im klaren sein was dadurch passieren kann.

      Wenns wirklich bloed laeuft geben wir denen offiziell das ja zum handeln und dann kommt der ESM so oder so evtl. mit anderen namen oder ein jahr spaeter.

      Macht was ,aber nicht blindlinks , wie Leminge der Masse hinterher ins verderben.
      „Bitte“!

  85. Bruno schrieb:

    @ersosieo,
    Du wiederholst Dich nur mit Deinen Beiträgen und werde nicht kindisch, indem Du
    mich um etwas „bittest“!
    Du kannst gerne Mama Merkel um Souveränität bitten, oder ein paar Euros bitten hier
    im Forum Leute beeinflusst zu haben als ihr politsicher Lakai!

    • ersosieso schrieb:

      is ok,soll nicht wieder vorkommen,tut mir „leid“ dich in das gefuehl einer bedraengnis gedrueckt zu haben.
      Politisch bin ich schon lange nichtmehr ,einer partei zugehoerig war ich noch nie.
      und den ganzen anderen quatsch kannst du dir sparen,denn,wenn man meine stellung in betracht zieht und deinen vorwurf,behaupte ich einfach du bist der BRD TROLL und willst MAMA MERKEL nur den ALLERWERTESTEN RETTEN.
      Man stoert sich….

      • Du kannst behaupten was Du willst, ich lass mich nicht stören den fetten Arsch von Mama Merkel zu lecken ….wie Du siehtst
        bin schon eifrig dabei…

  86. Bruno schrieb:

    Es gibt auch diese Möglichkeit um Ordnung zu schaffen!
    Natürlich nur, wenn eine Regierung wirklich daran interessiert ist…

    http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=21935

  87. […] Jeder, der bei dieser Aktion mitmachen möchte, erfährt hier, wie das geht! […]

  88. Ich bin ja, wie gesagt, bewusst nicht so direckt dafür aber vielleicht macht euch das hier mut ^^

    http://www.welt.de/politik/ausland/article108335323/Griechen-machen-Jagd-auf-korrupte-Politiker.html

  89. Viele Kommentare, ich staune! Klar ist mir allerdings nicht Folgendes: 1. Kann ESM laut Wiki [http://de.wikipedia.org/wiki/ESM] einiges Mehreres bedeuten [:-)]. 2. Seit wann rechnen wir eigentlich in Milliarden, 1 europäische Milliarde sind bekanntlich 1.000, man höre und staune, ich wiederhole 1.000 Millionärsvillen, wollen wir denen wirklich allen ihre Hütten nehmen?

  90. Stefan schrieb:

    @ Bruno
    Super geschrieben, da gibt es nichts dran auszusetzen (Dein langes Posting weiter oben).
    Du denkst genauso wie ich in diesen Dingen. Tut gut, zu wissen, dass man nicht alleine ist.
    Liebe Grüsse aus der Schweiz,
    Stefan

  91. Alexander Calenberg schrieb:

    Eine Klage wegen „Hochverrat“ ist doch Unsinn. Damit gibt man sich selbst der Lächerlichkeit preis.
    Es ist doch jetzt schon absehbar, daß eine solche Klage entweder gar nicht angenommen wird, oder aber ohne lange Bednkzeit abgewiesen wird.
    Das Verfassungsgericht ist doch selbst Teil dieses Staates und hat sich längst zum Büttel der Regierenden gemacht. Die Regierungsmitglieder und die Parlamentarier reden doch jetzt schon davon, daß das ESM-Gesetz im September von Herrn Gauck unterschrieben wird – sie wissen also schon, daß eine Ablehnung durch das Gericht nicht stattfinden wird.
    Glaubt wirklich jemand ernsthaft, daß das Verfassungsgericht eine Klage wegen Hochverrats verhandeln wird?
    Viel besser wäre es, wenn man den Regierenden einfach die finanziellen Mittel entzieht. Jeder der noch eine Kapitallebensversicherung oder private Rentenversicherung hat, sollte diese schnellst möglich kündigen (solche Kapitalanlagen sind ohne Kapitalvernichtungsanlagen; die Verluste sind vorprogrammiert), schaut nach, ob ihr euer in Bundesschatzbriefen, Kommunalobligationen, Bundesanleihen angelegt habt und verkauft diese Papiere – zur Zeit kann man einen ordentlichen Gewinn einstreichen.
    Das frei gewordene Geld sollte man in Sachwerte anlegen: Internationale Aktien, Edelmetalle, Immobilien (in sicheren Staaten, die keine Immobilienzwangsabgabe einführen, z. B. Großbrittannien, USA), Unternehmensbeteiligungen (z.B. vor Ort in Bürgersolaranlagen, Bürgerwindparks, Agrarbeteiligungen).

    Nur, wenn wir den Regierenden das Geld wegnehmen, können wir etwas ausrichten.

    Die Konjunktur wird sich im nächsten Jahr auch iun Deutschland merklich abkühlen. Das führt zu wieder steigender Arbeitslosigkeit. Mit anderen Worten, die Steuereinnahmen und Sozialabgaben werden sinken, die Ausgaben für Arbeitslosengeld werden steigen. Auch das wird dazu führen, daß die Regierenden nicht mehr so großzügig unser Geld verplempern können.

    • Hundert Prozent Zustimmung :)
      Wieder einer der es genauso sieht wie ich ^^
      Ich glaube auch mich zu erinnern das vor einigen Wochen mal jemand sagte das Deutschland unterschreiben wird… Der ESM wird in Kraft treten. Zwar etwas verspätet aber er wird. Ich weiß nicht mehr wer es sagte aber es war im deutschen Fernsehen.
      Und du bestätigst mich gerade in dem was ich gehört habe.

      Damit das wir euch sagen das diese Anzeige nichts bringt hat nichts damit zu tun das wir euch was böses wollten, im Gegenteil. Wir wollen euch eigentlich moemntan eher vor einer Dummheit bewahren.

      Es ist schon richtig: Keine Steuern mehr zahlen, die Eliten nicht mehr Füttern. Denn mitlerweile geht es auch letztenendes nicht mehr nur um Geld sondern um MACHT.
      Und es ist schwachsinnig zu glauben das man mit einer popeligen Anzeige irgendetwas bewiurken könnte. Am Ende schneidet man sich ja doch nur ins eigene Fleisch.

      Es gibt immer nur weiter zu sagen: Deckt euch mit lang haltbaren Lebensmitteln ein, mit Dosenfutter (die meist 3-4 Jahre haltbar sind), wer kann soll sich weltraumnahrung zulegen da sie durchaus länger haltbar sind als dosenfutter, Sucht euch irgendwo nen Bunker und richtet ihn für den Ernstfall ein.
      Stellt euch überlebenspakete für euch und eure Familien zurecht so lange noch die Zeit da ist. Holt euch medikamentenvorräte.
      Kuckt das ihr euch absichert für einen Nuklearkrieg (denn die Geschichte von vor 100.000 Jahren wiederholt sich)….
      Hunderte Menschen warnen seid Jahrzehnten davor und es wird endlich Zeit das wir ihnen vertrauen denn momentan spitzt sich die Lage weltweit zu.

      Bitte glaubt und endlich. Diese Anzeige ist unfug und macht euch am Ende nur selber derbe Probleme. Wir können euch nur warnen und das ist keineswegs böse gemeint.

    • So what, dann ist es immer noch ein Zeichen, und was für eines!

      Tausend und täglich mehr Bürger habe die Schnauze restos gestrichen voll diesem irren, amoklaufende Politmarionetten am Rockzipfel der Elite und stellen Strafanzeige!

      Strafanzeige wegen Hochverrats!!!

      Wann hat es das zuletzt gegeben?

      Meine Erfahrung ist, das viel mehr Leute mitmachen bei so etwas, wenn sie nur wüssten wie.

      Mal ein Beispiel: einer meiner Schwager und meine direkten Nachbarn haben sich der Aktion angeschlossen. Leute, die so normal sind, wie sie nur sein können. Man muss sie nur ansprechen. Sie allen wissen, dass hier etwas gewaltig schief läuft, wissen aber nicht, was sie tun können.

      Ich habe auch bei zig Petitionen mitgemacht und diesen Landesverrätern E-Mails geschrieben. Die Petition wischt eine zwischengeschaltete Instanz einfach mal vom Tisch, und mit den E-Mails wischen sie sich was ab.

      Nein, diese Strafanzeige ist deshalb geeignet, weil bald das ganz Land wissen wird, welchen 493 Abgeordneten wir „es zu verdanken“ haben.

      Man wird mit dem Finger auf sie zeigen.

      Und sie vielleicht anspucken, mit faulen Eiern bewerfen und sie hoffentlich verklagen und verurteilen, so dass sie den Rest ihres verk$$$ten Lebens im Loch verschwinden werden.

      Lebensversicherungen verkaufen bringt insofern nichts als Protest, weil die so ein dickes Fell haben und gar realisieren, das es passiert und warum es passiert!

  92. arno wahl schrieb:

    ich begruesse diese AKTION und wuensche auch vuel Erfolg, leider denke ich, dass es schwierig wird in dieser BRD etwas zu bewegen und bei dem Gespann Merkel-Schaeuble gleich garnicht . ARNOWA33

  93. Bruno schrieb:

    Bitte auch hier eine Klage einreichen!

    Bitte lesen und versuchen zu verstehen!

    Wenn`s zu lang ist aus der Quelle, den letzten Absatz…..

    Nichts gegen die Beschneidung!
    Nur sie verlangt das geltende Recht, daß man sie beim Kind auf alle Fälle-wirklicher und
    nicht nur vorgeschützter – medizinischer Notwendigkeit beschränkt und sie im Übrigen der eigenverantwortlichen Entscheidung dessen überlässt, der sie erleiden würde.

    Diese Rechtslage und die Strafbarkeit der davon nicht gedeckten Zirkumzision muß jeder
    Jurist erkennen, der sich ein Orteil unvoreingenommen bildet und es keinem Interesse auch keinem Streitvermeidungsinteresse, erlaubt, seine Erkenntnis zu leiten.
    Die „Sorge um den religiöse Frieden “ die Putke seinen Meinungsgegnern ist eine gute Sache.
    Aber sie darf die rationale Beurteilung der Rechtslage nicht verfälschen und nicht bewirken,
    daß die Verstümmelung von Kindern toleriert wird, nur weil sie religiöse Tradition ist!

    Diese Juristen im Parlament wissen um diese Beurteilung und genau deshalb wollen sie das geltende Recht verändern, eben nur aus politischen Anbiederungsgründen der eingeschlagenen Multi Kulti Bewegung und der angestrebten deutschen Volksverdünnung!

    Es sind Volksverräter und Kriminelle!

    Quelle:http://www.zis-online.com/dat/artikel/2010_7-8_468.pdf

  94. Matze schrieb:

    Warum muss die Klage gegen die Personen gerichtet werden, anstatt gegen das Vertragswerk? So wie es die anderen Parteien im Parlament gemacht haben. Man kann doch nicht wirklich wollen, dass die politische Elite eines Landes einfach strafrechtlich verfolgt wird. Das ist politisch nicht wirklich sinnvoll – außer es sind akut und systematisch Menschenleben in möglicherweise großer Zahl bedroht oder es ist einem egal was mit diesem Land danach passiert. Aber für ersteres gibt es in Deutschland so wenige Anzeichen, wie nur selten in den vergangen 100-150 Jahren, weswegen man sich dazu berechtigt fühlen könnte, zu sagen: warum diese überzogene Aktion?

    • 1. Eine Strafanzeige muss immer gegen Personen gerichtet sein.
      2. Es sind tatsächlich die Personen verantwortlich (der Text schreibt sihc nicht selbst und verabschiedet sich auch nicht selbst).
      3. Sie unterschätzen völlig die Bedeutung des ESM und was für Machtmißbrauch durch ihn ermöglicht wird.

  95. Matze schrieb:

    1. Deswegen wäre eine Strafanzeige auch nicht der Angezeigte Weg, sondern eine Klage gegen die verabschiedeten Verträge. So wie im Falle derjenigen Klage, welche dem Bundespräsidenten verbieten sollte, den Vertrag zu unterzeichnen.
    2. Man muss nichts gegen die Personen machen. Es genügt der Vertrag. Dieselben Personen können sich dann etwas anderes aussuchen. Die politische Handlungsfähigkeit eines Staates darf nicht gefährdet werden – außer im oben genannten Ausnahmefall.
    3. Ich schätze die unter (2) genannte Folge einer Verurteilung einer politischen Elite als weitaus schlimmer ein. Die Bedeutung des ESM ist kontrovers, aber es gibt sehr gute Gründe für ihn, für die Verfolgung einer politischen Elite muss es schon sehr sehr triftige Gründe geben. Die aktuelle Politik als einen solchen Grund anzusehen verkennt die Bedeutung einer politischen Kopflosigkeit.
    Eine Strafanzeige ist kein Mittel ein gewähltes Parlament an die Wählermeinung auch nach der Wahl wieder rückzukoppeln – man wechselt die nur aus. Aber wozu? Was wäre damit gewonnen, in Bezug auf die Konstruktion eines Lösungsweges?

    • “ Verurteilung einer politischen Elite“ wie bist Du denn drauf?

      Seine sog. Elite will mit allen Mitteln eine neue Weltordnung schaffen und zwar zu Lasten der allgemein Bevölkerung!!

  96. Bitte nicht vergessen, wir leben in einer lobbyistisch verseuchten EU-Diktatur und die BRD-polit-Spitze ist die Hauptmarionette!

  97. Matze schrieb:

    Die Weltordnung bleibt nun mal nicht stehen. Sie muss ständig verändert werden. Seit es Politik gibt, gibt es Wandel in den zwischenstaatlichen Konstellationen. Und dass die EU das Ende unseres Wohlstandes ist hab ich auch schon mal ähnlich gehört. Damals ging es aber nicht um das Verhältnis von Deutschland zu Europa, sondern um das von hunderten deutschen Einzelstaaten zu einer starken Zentralgewalt auf deutschem Reichsgebiet. Damals hat auch keiner geglaubt, dass ein geeintes Deutschland jemand anderem nützen könnte außer einzelnen unantastbaren Führern.
    Naja und Marionetten sind ja irgendwie alle. Es hängen nun mal alle voneinander ab. Sonst müsste man Eremit werden.

    • Bitte beachte:

      Diese neue Weltordnung ist kein Naturphänomen, sondern von Menschenhand gemacht und zwar von einigen ganz wenigen ganz besonderen!!

      • Matze schrieb:

        Die wenigsten von uns haben Zeit für das Schmieden von Weltordnungen, dafür können die Weltordnungsschmiede keine Medikamente entwickeln, Finanzprodukte kreieren oder neue Werkstoffe entwickeln; kein Taxi fahren, Getränke ausschenken oder die Elektrik von Wohneinheiten prüfen und reparieren. Alles wird von einigen besonderen Menschen gemacht. Das ist nicht wesentlich. Wichtig für uns ist hier in diesem Zusammenhang: Sollten wir einen Verfahrensprozess unterstützen, der zum einen in der Vergangenheit schon mehrfach erfolglos versucht worden ist und der äußerst schädlich ist, selbst wenn er Erfolg haben würde. Er wird ihn nicht haben. Darin wird er nahtlos an vorangegange Verfahrensanstöße anschließen. Warum aber damit seine Zeit verschwenden?

        • MoSicc schrieb:

          Matze, ich möchte dich nicht angreifen, aber wegen Menschen wie dir, die kampflos aufgeben, leben wir heute in einer solchen Welt!
          Die Dinge sind im Wandel und in den nächsten Monaten wird sich vieles ändern.
          Sammelt euch und glaubt an das Licht… nur gemeinsam sind wir stark! Die Zeit der Kabale und Bänkster ist bald vorbei… Wichtig ist der Glaube an eine bessere Welt!! Er ist das Grundgerüst.

  98. Am 17.10.2008 hat die Bundesregierung (Steinbrück, Merkel) mit dem FMStG zum ersten Mal getestet, wie weit man bei der Amputation von Verfassungsrechten gehen kann, ohne dass es einen Aufschrei der Empörung in der Öffentlichkeit und/oder im Parlament gibt. Nachdem das Parlament am 17.10.2008 sein ureigenstes Haushalts- und Budgetrecht bei dem neu gegründeten SoFFin (bis zu 480 Mrd.€ Garantien und/oder Kredite frei von parlamentarischer Kontrolle) in ungewöhnlicher Eile und ohne allzu großen Widerstand preisgegeben hatte, hat die Regierung immer weitere Beschneidungen von Grundrechten getestet und durchgezogen (z.B. das verfassungswidrige Einzelfallgesetz FMStBG am 09.04.2009). Das FMStG war nur der Anfang vom Ende des Rechtsstaats.

    Am 17.10.2008 haben sich nur wenige Bürger für die beginnende Erosion der Verfassung interessiert. Jetzt endlich wacht der deutsche Wähler und Steuerzahler auf. Ich schließe mich der von Herrn Johann Thum am 6. Juli 2012 eingereichten Strafanzeige mit Genugtuung an.

    http://www.ef-magazin.de/2009/06/06/1247-finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetz-eine-parodie-auf-das-fmstbg
    http://www.hre-squeeze-in.de

  99. Bruno schrieb:

    @Matze!
    Versuch doch mal Deine Weisheiten hier vorzutragen:
    http://www.pi-news.net/2012/07/die-ruckkehr-der-%E2%80%9Eweisen-rose%E2%80%9C/

  100. Durchblicker schrieb:

    Klar wäre es sinnvoll auf die Straße zu gehen. Am sinnvollsten müssten dies aber mindestens 5% der Bevölkerung in allen Städten gleichzeitig machen.
    Begründung:
    Alle irgend wohin zu bekommen ist Logistisch nicht zu lösen, und viele würden sagen: Kein Geld, zu Zeitaufwendig,, ist mir zu weit weg
    Wenn es in der eigenen Stadt stattfindet fallen Kosten und Zeit schon mal weg bzw sind deutlich geringer
    In allen Städten gleichzeitig und mit so einer großen Beteiligung würde es den Ordnungskräften unmöglich machen es zu verhindern und/oder die Menschen auseinander zu treiben. Die Anzahl ist auch begrenzt und kann nicht überall gleichzeitig eingesetzt werden.

    Das Problem: Wie meisten bekommen noch immer nicht ihren A.. in die Höhe. Entweder geht es der Masse noch zu gut, sie interessiert sich nicht dafür, hat die Tragweite noch nicht verstanden, oder ist durch die 60 Jahre einlullen der Ansicht: Bringt ja doch nix.
    Der Aufstand gegen ACTA hatte jedoch Erfolg. Auch wenn da nicht nur „der kleine Mann“ sondern auch die Internetwirtschaft mitgekämpft hat. Aber man hat Menschen auf die Straße gebracht. Nicht so viele wie man das bei einem Generalstreik in Frankreich schafft, aber es war ein Anfang. Wie könnte man es also schaffen die gleiche Anzahl zu motivieren, und mit welchen Mitteln die Beteiligung vervielfachen?
    Flugblätter ? (wer schreibt den Text? Nicht zu lang, aber deutlich und verständlich!)
    Die Anzeige darf jedenfalls nicht die einzige Masnahme sein, und wir dürfen nciht das Ergebnis abwarten. Es muss Schlag auf Schlag gehen, und weitere Aktionen folgen.

  101. Verfassungsbruch durch den Bundestag

  102. ede schrieb:

    Wir müssen eine eigene Partei gründen, und diese Bagage zum Teufel jagen!!!! Wen wir das nicht machen und nur reden ändert sich garnichts.

  103. Verfassungsrechtlich? Asmussen zeigt schon die nächst rote Linie an, die überschritten werden muß! http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/07/21/wenn-knechte-nach-oben-gespult-werden/

  104. LedZep schrieb:

    Ich habe mich der Aktion angeschlossen. Meinen Kids zeigen, dass es noch Leute gegeben hat, die noch nicht ganz Medien- und Elitenmanipuliert waren.

  105. MoSicc schrieb:

    Nachdem ich die meisten Kommentare gelesen hatte, viel mir eins besonders auf: Kaum einer von euch ist sich über das Ausmaß und die wahre Bedeutung des ESMs bewusst. Der ESM ist lediglich ein Puzzle-Stück, welches die Macht der NWO, die Macht der Elite-Bänkster, sichern soll. Ziel der NWO ist es die Nationalstaaten der EU aufzuheben und eine große EU zu gründen (!!!). Dasselbe geschieht mit den asiatischen Ländern sowie Südamerika, Nordamerika und Kanada. Eine große afrikanische Union existiert bereits. Aus diesen vier Unionen wird dann die Neue Welt Ordnung (NWO) gegründet. Regiert von Bänkstern!
    Um die Zusammenhänge zu verstehen empfehle ich den Film „THRIVE“, da meine Erklärung nur sehr oberflächlich ist.
    In diesem Film wird unser Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen erklärt.
    DIESEN FILM SOLLTE SICH JEDER MINDESTENS EINMAL ANSEHEN. Er ist enorm wichtig für unser Weltbild, denn so hart und traurig es klingt: Wir werden von vorn bis hinten verarscht!
    Außerdem weise ich mit einem Lichtblick auf die „UFO-Sichtungen“ hin. Was hat es mit ihnen auf sich? Gibt es Aliens? Was ist wahr? Was ist Fiktion?
    Diese Fragen stellen sich viele Menschen. Und man kennt die Antworten mittlerweile…
    Da ich nun leider los muss hinterlas ich euch noch ein paar sehr informative und interessante Weblinks bzgl. dieser Themen.

    http://www.teleboom.de/html/body_innere_erde.html
    http://www.terraherz.de/
    http://paoweb.org/channeling-kategorien/neueste-channelings

    und hier der Link zum Film „THRIVE“….

    Meine Lieben,
    ich hoffe ich konnte ein wenig Licht ins Dunkle bringen!

  106. Ulf Hanebuth schrieb:

    Und ab heute gibt es ein weiteres Aktenzeichen, habe heute Post von der Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart bekommen, mit Az und Verweis darauf das meine Anzeige an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe zur Weiterbearbeitung weitergeleitet worden ist.

    • H.H.Herzog schrieb:

      H.H.Herzog

      @ Ulf & all

      Auch ich habe ein AZ aus Stuttgart und den Verweis auf die Weiterleitung an den Generalbundesanwalt beim BGH Karlsruhe bekommen.
      Seltsam diese Praxis der Weiterleitung. Mal geht’s nach Berlin, mal nach Karlsruhe…
      Kann jemand das kommentieren?

  107. Bruno-parteilos schrieb:

    Vielleicht wäre es besser zusätzlich zur Strafanzeige wenn jeder sein Geld von der Bank holt damit denen das „Pulver“ fehlt!
    Banker und Regierungshandlanger hätten dann aber wirklich ein Problem!
    Einen Vorteil Geld anzulegen in Deutschland sehe ich nicht, sogar meine Giroeinlagen
    mag ich diesen Leuten nicht mehr anvertrauen!

  108. David Müller schrieb:

    Sehr geehrter Herr Thum;

    Danke, Danke, Danke für Ihre Initiativkraft!!!

  109. Konjunktion schrieb:

    Inwieweit köönen Sie zu den Gerüchten etwas sagen,d ass die Regierung gegen die Kläger vorgehen will? Siehe nähere Infos hier:
    http://ein-besorgter-mensch.blogspot.de/2012/07/strafanzeigen-wegen-hochverrat-insider.html

    • Wir kennen den Beitrag und zweifeln aufgrund bestimmter Details an der Richtigkeit. Wir wollten mit dem Autor telefonisch Kontakt aufnehmen, aber das ist nicht zustande gekommen. Aufgrund eines solchen, unbestätigten und quellenlosen Textes wollen wir keine solche skandalöse Nachricht herausgeben. Das würde sich ändern, wenn es eine belastbare Quellenangabe gibt.

      • Da ihr ja nicht im entferntesten in der Lage dazu seid bin ich einfach mal so frei gewesen und habe jetzt mal knall hat an den Bundestag geschrieben mit der Bitte mir mal zu erleutern was anden gerüchten dran ist.
        Das letztenendes nen Dicker hammer über alle unterzeichner und verantwortlichen kommt, dürfte selbst dem dummsten geier klar sein.
        Naiv und dumm wer heut zu tage noch immer daran glaubt Deutschland wäre ein ehrliches und demokratisches Land ^^

    • Das Eis wird immer dünner. Siehe Artikel in der FAZ vom 28. Juli 2012: Schuldenkrise – Retten ohne Ende

      Prof. Dr. Stefan Homburg hat diesen Artikel mit Links zum ESM-Vertragstext verfasst. Er lehrt Öffentliche Finanzen an der Leibniz Universität Hannover. Ausserdem berät er Kläger bei den aktuellen Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe.

      • 99freespirits schrieb:

        Ich habe diesen Artikel mit Freude entdeckt, nachdem ich seit Wochen auf eine ausführliche Erklärung seitens der Medien gewartet habe, nicht jeder hat den ESM-Vertrag gelesen, dieser Artikel sollte zur Pflichtlektüre für jeden Bürger werden, Danke FAZ!
        (gelöscht, ADD)

  110. „Es gibt als Dogma weder eine „sozialisierte Wirtschaft“, noch gibt es eine
    „freie Wirtschaft“, sondern es gibt nur eine
    „verpflichtende Volkswirtschaft“, d.h. eine Wirtschaft, der im gesamten die Aufgabe zukommt, einem Volke die höchsten und besten Lebensbedingungen zu verschaffen.“

    Denn wir sind das Volk!

  111. MoSicc schrieb:

    Nun ja, eigentlich ist das nur die zu erwartende Reaktion einer solchen Regierung. Sollte die Quelle sich für wahr erweisen, so kann ich nur schmunzeln, dass wir als „Terroristen“ dargestellt werden. Das spricht doch für ihre Unfähigkeit und Verzweiflung! Uns als Terroristen darzustellen ist einfach nur lächerlich…

    • Thingy schrieb:

      Was erwartest du?
      Ich und auch andere haben euch das mehrfach versucht klar zu machen das genau DAS auf euch zukommen kann. Aber ihr wusstet/ wisst es ja natürlich besser.

      Deswegen werd ich dazu auch nix mehr sagen… Dann lasst euch halt vor nackte tatsachen stellen…. WIR haben euch lange genug gewart. Mir reichts langsam…
      Traumtänzer <.<

      • Ich habe in etwa den gleichen Text der Anzeigenbegründung verwendet und beantragt den Sachverhalt auf strafrechtliche Relevanz zu überprüfen. – So geht man einer evtl. falschen Anschuldigung aus dem Weg.

        Trotz allem, was ist eine evtl. Anzeige wegen „falscher“ Anschuldigung im Vergleich zum Schaden durch den grundgesetzwidrigen ESM – Vertrag? – NICHTS!

        Als Kopf hoch und durch!

  112. Nun, Karlsruhe wird eh nix gegen den ESM machen können da am Ende immernoch die Regierung entscheidet.
    Zu dem hat Gauk(ler) nie behauptet der „nbicht“ unterschreibt. Er wartet nur ab, weis aber im endefeckt das er unterschreiben wird. Aus einem anderen Grund wurder ne gewählt. So einfach ist das.
    Gegen Wulf wurde nur deshalb so gewettert weil er eben NICHT unterschreiben wollte. Er wusste und weis was auf uns zu kommt. Ganz einfach….

    Und wer die ganzen nachrichten genau befolgt weiß das der ESM so oder so beschlossene Sache ist. karlsruhe kann zwar sagen: ,,ne finden wir nich gut.“ Mehr aber auch nicht.
    Ansonsten müsste unser komplettes Grundgesetz geändert und greifbar gemacht werden und das passt nun mal nicht in den Sinn von Merkel und Co.,
    Das sind einfach ganz klare Fakten die man sich vor Augen halten MUSS.

    Und auf eure Sammelanzeige wegen hochverrat müsst ihr euch im Klaren sein das ihr auch ne Anzeige wegen verleumdung bekommen könnt. ALLE die unterzeichnet haben und bei über 150 000 Menschen kann das richtig lustig werden xD

    Sicher ist das ganze ein sehr schwieriges Thema weil man dagegen was tun will aber auf der anderen Seite gravierende und einschneidende Folgen in kauf nehmen muss über die man sich jetzt villeicht gar keine Gedanken macht.
    Jedoch bin ich einfach der Meinung das man nicht- so wie viele andere hier- einfach blintwütig irgend was unterzeichnen sollte wovon man im großen und ganzen nicht mal die hälfte auch nur ansatzweise versteht.
    Ich unterstelle euch jetzt einfach mal das die die hier unterschrieben haben bisher:

    5% Wissen haar genau was der ESM und Co bedeuten und setzen sich „bewusst“ für die unterzeichnung ein.

    25% Haben nur eine leise Ahnung um was es überhaupt geht. Kennen zwar die Thematik aber nicht ihre eigentlichen Gründe usw.

    70% haben absolut gar keine Ahnung von ni9chbts und unterzeichnen einfach so… ohne zu denken und zu begreifen, einfach um ein mal in ihrem Leben cool zu sein (ist wirklich so)

    So, nun kann man sich gerne noch mal vor Augen halten was die Anzeige dann letztenendes wirklich bringt.
    Aber ihr werdet noch früh genug merken das diese Anzeige ein absoluter nonsens ist….
    Unsere Grundgesetze „HABEN KEINEN WERT MEHR“ Der Staat macht sie selber UNWIRKSAM!!!
    Nur 1% der Erdbevölkerung/ bevölkerung der BRD GmbH können das wirklich begreifen.

  113. Bruno schrieb:

    Wenn der Professor Geiger das sagt, wird was dran sein!

  114. Christoph79 schrieb:

    @Thingy:

    Ich verstehe nicht, warum Du so gegen diese Sache wetterst. Womöglich bringt es nichts, vielleicht bringt es aber doch was. Es gibt nur einen Weg das heraus zu finden, nämlich es zu tun.

    Wenn Du eine bessere Idee hast, dann engagier Dich doch in eigener Sache, anstatt Dich über die Ideen anderer Menschen aufzuregen. Vielleicht findest Du ja mehr Mitstreiter und kannst noch mehr bewegen…

    Zu den Zahlen die Du nennst: Wenn Du den Querschnitt der „Ottonormalverbraucher“ nimst, werden Deine Prognosen wohl ungefähr hinkommen. Aber ich glaube nicht, dass sich so viele „Ottonormalverbraucher“ auf Seiten wie diese verirren, sondern die meisten Leute sich schon vorher damit beschäftigt haben.
    Außerdem ist es ja auch irgendwo Sinn der Aktion Aufsehen zu erzeugen, damit sich mehr Menschen mit der Materie kritisch ausseinander setzen.

    Zitat von Dir:
    „Sie müssen mit ihren eigenen Trix aus ihren Ämtern gehebelt werden und das schaffen wir nur wenn wir vereint aus GANZ DEUTSCHLAND Das Regierungsviertel in Berlieb stürmen und ganz besonders das Kanzleramt und Merkels besenkammer.“

    Wie willst Du ALLE Menschen (im Besonderen die 70%) dazu bewegen, wenn die Meisten nicht Bescheid wissen, was überhaupt gespielt wird?!?

    Übrigens stehst Du mit diesem Statement garantiert auch schon auf „der schwarzen Liste“.

    Ich für meinen Teil, kann behaupten, dass ich mich seit mehrern Jahren damit beschäftige, in etwa so wie andere „Normalos“ Fernsehn schauen. Und ich habe mir mehrere Tage überlegt, ob ich mitzeichne.

  115. Christoph79 schrieb:

    PS: Die BRD hat momentan ca. 82 Millionen Einwohner. Wenn nur die genannten 1% mitzeichnen würden, wären das schon 820000. Ich denke, das würde schon für Aufsehen unter den verbleibenden 99% sorgen.
    Je größer die Zahl der Mitzeichner wird, desto geringer wird das Risiko für den Einzelnen, da die Regierung irgendwann nicht mehr alle „bestrafen“ kann. Und irgend jemand muss halt den Anfang machen.
    Da die Aktion jetzt eh schon angelaufen ist, nutze lieber die Chance und mach kräftig Werbung, anstatt Dich unnötig aufzuregen.

  116. torsten kloth schrieb:

    WIR HABEN EUREN LINK IN UNSERER FACEBOOKGRUPPE GETEILT. WIR SIND WEIT ÜBER 8.000 MITGLIEDER. BITTE HELFT IHR LESER AUCH UNS: https://www.facebook.com/groups/368270913244867/

  117. dieandereperspektive schrieb:

    Reblogged this on dieandereperspektive und kommentierte:
    Hier kann man sich direkt beteiligen, damit wir wieder in einem schönen, gerechten Staat leben dürfen.

  118. Also das, was ich bis jetzt über den ESM-Vertrag erfahren habe, klingt so blöd dass ich mich frage warum nur irgendein Politiker so etwas unterschreiben will.
    Aber um mehr Klarheit zu bekommen: Wo kann man den erfahren was wirklich in diesem Vertrag steht ???

  119. Guten Tag,

    Zunächst, diese Strafanzeigen werden durch die Bundeanwaltschaft, denn nur die ist Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundesparlaments zuständig (aber Polizei oder andere Staatsanwalten sind verpflichtet, eingehende Strafanzeigen dann an die Bundesanwaltschaft weiterzuleiten), nicht verfolgt. Ich weiß das so genau, weil ich 2008 ebenfalls ein Strafanzeige wegen Hochverrat gegen die Bundesregierung und das Parlament wegen Ratifizierung der EU-Verfassung gestartet habe. § 83 StGB setzt für eine Verfolgung Gewalt voraus. Auch, und das ist besonders bedauerlich, ist die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden. Sie kann also vom Innenminister oder Justizminister daran gehindert werden, eine Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten. Dagegen kann bei einem Oberlandesgericht Beschwerde eingelegt werden, doch dann entstehen Kosten.
    Dennoch bin ich bereit, mich erneut an dieser Strafanzeige zu beteiligen, damit eine möglichst hohe Zahl zumindest ein wenig Besorgnis bei den Parlamentariern erzeugt. Überigens habe ich 2008 auch die Presse (mehr als 200 Presseorgane) informiert, aber die Presse hat geschwiegen.
    Meine damalige Anzeige finden Sie unter
    http://www.flegel-g.de/2008-04-12-Strafanzeige-gegen-Regierung.html

    Ihr Einverständnis vorausgesetzt würde ich die Anzeige auch auf meiner Webseite veröffentlichen (natürlich mit Quellenangabe. Sicher würde sich der eine oder andere dann noch zusätzlich anschließen.
    MfG Gert

  120. Bernd Reuther schrieb:

    Wo werden Auslandsdeutsche berücksichtigt? Sind auch wahlberechtigt, und eigentlich sind auch Ausländer als Kläger zugelassen. Zahlen schliesslich auch Steuern.

  121. David Hannusch schrieb:

    Der oben angegebene Text muss noch mit rein und es muss nur noch unterschrieben werden oder?

  122. Karin Bußmann schrieb:

    Hallo und guten Abend,
    über das Internet Medium – Celle Heute- habe ich von der Strafanzeige erfahren und nach kurzer Recherche auch gezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt -14.August-war von 1894 unterzeichnenden Bürgern die Rede. Kann ich erfahren ,wieviele es mittlerweile sind.
    Gleichzeitig habe ich versucht ,durch Aushang in meinem Geschäft möglichst viele Menschen “ mobil“ zu machen. Habe keine Lust ,weiterhin als Stimmvieh ausgenutzt zu werden.Leute wehrt euch ,solange wir noch die Chance haben und komplett entmündigt werden.

  123. Uwe Kurzweg schrieb:

    Hallo und guten Tag,
    bin leider erst heute auf die Seite aufmerksam geworden.
    Wie oben von Herrn Flegelskamp beschrieben, wird eine Strafanzeige nicht viel Sinn machen. Ich schließe mich trotzdem an, schon um den Veranwortungsabweisern zu zeigen, daß ich nicht bereit bin, alles stillschweigend hinzunehmen.
    MfG
    Uwe

  124. Ulrich Teich schrieb:

    “ Gemessen an den anderen Völkern in Europa sind die Deutschen unanständig reich und das müssen wir ändern “ : Zitat von Bundeskanzler Helmut Schmidt im Bundestag 1978.
    Nun das wird ja schon seit Jahren geändert auf Kosten der fleißigen Bundesbürger zum Wohle aller Länder in Europa. Eine verkommene Politkaste ohne Anstand und Moral im Bundestag sorgt schon dafür, dass wir zum Armenhaus Europa dazugehören.

  125. ENDLICH formieren sich aufrechte Bürger, die unser Land und sicherlich auch Europa lieben, aber sehen, in welches Chaos bestimmte „Kreise“ uns stürzen resp. stürzen wollen!

    Neben dieser Klage, die dringend notwendig ist, möchte ich auf Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes hinweisen, welches UNS dem Bürger/ den Bürgern das Recht gibt, resp. sogar die Pflicht auferlegt im Zweifelsfall Widerstand zu leisten, um unser Land und die Demokratie zu verteidigen; ggf. sogar mit Gewalt als Ultima Ratio!

    WER SONST soll das Land vor dem Abgrund retten, wenn – in diesem Fall – die politisch Verantwortlichen es nicht tun resp. sogar mit ihrem Handeln das Land in den „Abgrund“ stürzen!

    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Gegen JEDEN!!!!!!!!!!!!

    Der gesamte Wortlaut ist hier zu finden:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

    Ich hoffe sehr, dass wir nicht diesen – von den Vätern des Grundgesetzes mit RECHT und WEITSICHT definierten Artikel – in die Tat umsetzen müssen!!!!!!

    Die Anzeige bzgl. StGB § 81 bis § 83 ist eh schon, was den Hintergrund betrifft,
    eine Schande für unser Land!

    Es ist 23:59:59 Sekunden vor Ultimo!!!!!

    Wenn Morgen das Verfassungsgericht gegen unsere Souveränität entscheiden sollte, dann wird meine Sorge um Deutschland zur berechtigten ANGST!
    Schlussendlich auch was den bisher noch FRIEDEN in Europa betrifft

    • brd2go schrieb:

      Ich sehe schon den Bundestag im Flammenmeer untergehen.

      Kommt der ESM dann kommt das Chaos, aber nicht allein übers Volk sondern insbesondere über die Bankster und deren Polit- Marionetten!

      Sammelt schon mal Holz für die Scheiterhaufen im ganzen Land ………………..

  126. Günter Petermann schrieb:

    Hallo Mitstreiter,
    ich glaube zwar auch nicht, dass die Strafanzeige viel bewegt, aber ich habe so die Nase voll von den meisten Leuten, die immer nur sagen: „Man kann ja doch nichts machen“.
    Die würden uns noch als „Verschwörungstheoretiker“ hinstellen, wenn ihre Konten gesperrt wurden und sie sich nichts mehr zum Essen kaufen können. Dann sind immer noch die „faulen Griechen“ oder „korrupten Italiener“ schuld. Ich kann unseren Volksverrätern und Bankstern nur sagen; es gibt genug Laternen und Bäume, die könnten Schmuck vertragen!!

    • „faule Griechen“ etc. DAS würden uns dann die Politiker GERNE einreden wollen resp. wenn wir Deutschen dann auch nicht mehr die Bürgschaften bedienen können, würde es in Hellas und wo auch immer seitens der dortigen Politiker heißen:
      Die DEUTSCHEN erfüllen ihre Pflichten nicht und DIE sind Schuld.

      Die meisten Politiker erklären doch immer nur WER Schuld ist, anstatt zu sagen WIR waren Schuld, weil wir schlechte Politik gemacht haben und jetzt lasst schauen, dass wir zusammen die Karre aus dem Dreck ziehen!

      Und in DIESEN dann gegenseitigen Schuldzuweisungen – die man dann ganz Europa einreden wird [obwohl ganz Andere ……. Banker, korr. Politiker, Superreiche usw, die eigentlichen Drahtzieher und „Gewinner“ sind] – steckt die Gefahr eines Europa-Kriegs!

      Alle aufrechten Bürger dieser Euroländer sollten sich via Internet organisiert zusammen schließen und in ganz Europa, dort wo diese o.g. Schmarotzer und Verbrecher sich breit gemacht haben, mit einem ganz HARTEN BESEN die Länder reinigen und von diesem Pack befreien.

      Irgendwann in naher Zulunft werden die Bürger, die das ganze Geld, welches in dunklen Kanälen versickert resp. diesen Typen vorne und hinten reingesteckt wird, begreifen, wo die Wegelagerer und Diebe d.h. die Landesverräter sitzen und DANN ………….. dann MUSS sich die Exekutive auf die Seite der Bürger stellen!

  127. Karin Bußmann schrieb:

    Guten Abend ,
    kann mir “ Die bittere Wahrheit“ sagen , ob die Abgabe des Persos zum jetzigen Zeitpunkt noch Sinn macht ? Leider habe ich Ihre Kommentierung der HLKO erst heute Abend entdeckt.Gern will ich es in unserem Gemeindebüro erledigen. Muß ich die Abgabe begründen?

  128. Nach DIESEM Urteil ………

    wann kommt ein weiterer Vertrag, der dann wieder übers BVG als Einzelvertrag genehmigt wird???? Man nennt sowas auch Salami-Taktik.

    Ich sehe die Ultima Ratio s.o. Recht auf Widerstand G.G. Artikel 20 Abs. 4 immer näher kommen!!!!!!!!

    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Gegen JEDEN!!!!!!!!!!!!

    Der gesamte Wortlaut ist hier zu finden:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht

  129. Harald Münzhardt schrieb:

    Wenn das Urteil heute auch erwartungsgemäß war, bedeutet es aber auch, dass die Bestätigung vom BVerfG vorliegt, dass die Abstimmung am 29.06.12 im Widerspruch zum Grundgesetz stand!
    Und das bedeutet wiederum, dass die Strafanzeigen jetzt ein juristisch bestätigten Hintergrund haben!

    • Diese Aussage verstehen wir nicht…

      • Ist doch ganz einfach. Das BVerfG hat den unbegrenzten Schutzschirm d.h. „Vergewaltigung“ durch eine kleine Gruppe in Brüssel VERBOTEN!!!!!!!!!!
        Und somit war die Abstimmung/Legitimierung am 29.06.2012 GEGEN das Grundgesetz!

        So sehe die Ausführungen von Harald M.

  130. Durchblicker schrieb:

    Nachdem jedoch das BVerfG den ESM durchgewunken hat, zwar mit Auflagen, bezweifle ich jedoch das man einen Staatsanwalt findet wird der Anklage erhebt und noch weniger einen Richter der eine Verurteilung machen würde.
    Ich denke wir müssen das nun selbst in die Hand nehmen und uns auf Satz 4 des Artikel 20 des GG berufen.

    • Sehe ich genau so!

      Artikel 20 Abs. 4 des GG wird möglicherweise zum ersten Mal in dieser Republik angewandt werden müssen.
      Bin gespannt, wie viele 1.000 oder 10.000 oder Millionen Bürger dafür auf die „Straße“ gehen werden?!
      Ich habe die Sorge, dass viele noch garnicht begriffen haben, was hier abgeht.

      PS: Die „Ollen Griechen“ hatten einen tollen Spruch

      „Eine Diktatur kannst Du am Besten in einer Demokratie verstecken!“

      UND …….. im alten Hellas wurden Personen, die sich am Land/Volk/Gemeinschaft ungerecht bereichert hatten des Landes verwiesen und deren gesamte „Güter“ wurden zum Wohle Hellas Griechenland eingezogen!

      Huch …….. dies u.a als Vorschlag an die Troika in Griechenland; ebenso für alle anderen EU-Länder

      • Volker Kunick schrieb:

        Zitat: „… Bin gespannt, wie viele 1.000 oder 10.000 oder Millionen Bürger dafür auf die “Straße” gehen werden?! …“

        Wahrscheinlicher ist es, das sich bestenfalls einige 100 Menschen zum Protest aufraffen werden. Das Gros der Bevölkerung erregt sich über die Bundesliga und DSDS.

        • Diese Sorge habe ich auch.

          siehe …………. Biedermann und die Brandstifter

          Es muss wohl zuerst das ganze Land in „Trümmer“ liegen, bevor das Gros der Bevölkerung begreift, was los ist?!

          ODER …………… es fehlen nur noch ein paar Schneeflocken und die Lawine geht zu Tal, d.h. wenn ein paar hundert Menschen in jeder größeren Stadt auf die Straße gehen kommen die anderen 100.000 de aus ihren Häusern und gehen mit ………….. DAS WÄRE DDR 1989 zum Zweiten!
          Ich hoffe es so sehr.

        • brd2go schrieb:

          Ich habe da mal eine Frage!

          Wenn die 190 Milliarden € zurück fliessen sollten, wie erfolgt dann die Auszahlung des dadurch entstandene Zins- und Zinseszinsgewinns an das Volk also den Steuerzahlern und somit die wahren Kreditgebern?

  131. Wer hat eigentlich wirklich geglaubt das wir ertwas gewinnen können. Die Staatsanwaltschaften sind also Weisungsgebunden. Gut, das passt in’s Bild. Habe mich schon gewundert, warum auf Grund meiner Strafanzeige mit Eurer Vorlage, nicht einmal ein Aktenzeichen oder ein Brief bei mir eingegangen ist. Die schmeißen solche Dinge direkt in den Papierkorb. So einfach ist das.

    http://www.Cybersenat.com

  132. Karin Bußmann schrieb:

    Eher anzunehmen ist folgendes : Alle Unterzeichner dieser Strafanzeige sind mit Sicherheit irgendwo registriert.Ansonsten wird die Strategie des Ignorierens angewandt.An unseren Bundespräsidenten schrieb ich unter anderem auch eine Mail ,mit der Bitte um Rückantwort. Wer einfach ignoriert wird , verliert irgendwann einmal den Mut ,sich überhaupt noch gegen die irrwitzigen Ideen unserer „Verwalter“ zu wehren.So die Taktik.Auch wenn viele Aktionen vielleicht schon im Vorfeld offensichtlich zum Scheitern verurteilt sind ,darf man einfach nicht aufgeben!

  133. @Karin Bußmann
    Zitat: „Wer einfach ignoriert wird , verliert irgendwann einmal den Mut ,sich überhaupt noch gegen die irrwitzigen Ideen unserer “Verwalter” zu wehren.“

    Richtig! – Im umgekehrten Fall sollte der Bürger ebefalls alles Ignorieren, wie ich es seit Jahren schon mache. – Nur es sollte jeder machen!

    • brd2go schrieb:

      Hallo globalewelt,

      was meinst Du mit „alles Ignorieren“ – evtl. auch die Aufforderungen von der FINANZVERALTUNG?

  134. Frank Müller schrieb:

    Bin dabei

  135. Ohne ESM bricht die Wirtschaft sofort zusammen (globale Liquiditätsfalle); mit ESM kann das Elend (Zinsumverteilung von der Arbeit zum Besitz) vielleicht noch für kurze Zeit verlängert werden. Worüber regt man (oder Frau) sich also auf?

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/01/2012.html

    Stattdessen wäre es wünschenswert, dass das einstige Volk der Dichter und Denker seinen Restverstand zusammenkratzt, um endlich die Soziale Marktwirtschaft zu verwirklichen:

    http://opium-des-volkes.blogspot.de/2012/08/personliche-freiheit-und-sozialordnung.html

  136. angefressener Bürger schrieb:

    Ich habe meine Anzeige an die hiesige Staatsanwaltschaft beschickt.
    Das Verfahren wurde nicht eingestellt, wie ich eigentlich erwartet hätte, sondern an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergegeben.
    Ich habe jedoch nur wenig Hoffnung, dass die Sache weiterverfolgt wird, schon alleine die Weisungsbindung wird das vermutlich verhindern.
    Aber einen Versuch war‘ s wert, man kann und darf diese selbstgerechten Volksverräter nicht mehr gewähren lassen.

  137. Lilly Krümpelmann schrieb:

    Wie siehts hier jetzt eigentlich mit dem Strafantrag aus, der Erste ist doch schon von allen Ämtern zurückgetreten. Hat der Ex-Ministerpräsident Beck von Rheinland-Pfalz noch Immunität? Wenn nicht, könnte die Staatsanwaltschaft schon mal anfangen?

  138. Hallo? Geht’s noch!? Einfach aufgeben und alles ignorieren? Das ist doch wieder typisch deutsch! Wie war das mit dem Baum, den wir noch pflanzen wollen wenn wir auch beteits wissen, dass morgen die Welt untergeht? Ja aber genau so machen wir das. Wer dazu noch Motivation braucht, der läßt sich vielleicht auch von meiner Seite inspirieren: http://cybersenat.com/index.php/beitraege/beitraege-der-seite/237-deutschland-steckt-in-einem-dilemma. Meine Strafanzeige ist auch nach Berlin weitergeleitet worden. Ich glaube zwar auch nicht, dass es was bringt. Allerdings hätte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf auch ablehnen können. Also eine gewisse Chance besteht noch.

  139. Karin Bußmann schrieb:

    Bitte wer will hier aufgeben ? Vermutlich bin ich nicht „deutsch genug“,
    um mir die Chance zur Veränderung über und mitdie Wahlalternative 2013 entgehen zu lassen.Jeden Nörgler ,der mit der jetzigen Situation nicht zufrieden ist fordere ich auf,sich als Unterstützer einzutragen. Und weiter verbreiten ! Jetzt und nicht erst später! Nur so kann es gehen .

  140. Karin Bußmann schrieb:

    P.S. Bitte etwaige Fehler zu entschuldigen ! Passiert ,wenn man nicht Korrektur liest.

  141. Bitte fügt oben unter der Grafik den aktuellen Status ein. Also die Antwort auf die Frage: Und jetzt? Wie geht es wann mit der Strafanzeige weiter?

  142. Gibt es einen Plan zur weiteren Vorgehensweise oder ist die Aktion gestorben?

    • Durchblicker schrieb:

      Man sollte jetzt die ganz große Keule auspacken, die wirklich große, und sich auf das BVG-Urteil vom 25.07.2012 berufen! Dass der Verfassung, sprich GG widersprechende Wahlrecht. Eine Regierung die eigentlich eine Nichtregierung ist kann keine Gesetze erlassen und schon garkeine Verträge mit anderen Staaten oder Organisationen schließen. Wer nach einem für ungültig erklärten Wahlrecht an der Macht ist, sollte nicht mehr an der Macht sein. Im Prinzip sitzen in Berlin Privatleute ohne jegliche Vertretungsmacht! Das BGB ordnet in §177 abs 1 an:“Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag ab, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab“ Eigentlich DIE Gelegenheit eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und und endlich wirklich eine Verfassung zu geben, wie es das GG eigentlich vorgesehen hat.

      • @Durchblicker mal angenommen die Voraussetzungen für Ihren Vorschlag sind tatsächlich so gegeben, wie von Ihnen beschrieben:
        Wie stellen Sie sich die praktische Umsetzung vor, so lange sich die Medien in den Händen befinden in denen sie sich befinden?

  143. Ich gehe davon aus, dass die gut gedachte Aktion mit der Strafanzeige zu nichts führt! Dadurch werden die Macher nicht von Ihren Plänen ablassen, mit Ihrer Kapitalmacht ihre Interessen durchzusetzen. Diese sind für mich eindeutig das Schaffen von Chaos in den Gesellschtssystemen.

    Das einzige Mittel, dem gewaltlos entgegenzuwirken:

    HOLT ALLE EUER GELD VON DEN BANKEN AB!!!

    Wenn konzertiert am 30. November JEDER BÜRGER zur Bank geht, und sein Geld verlangt, bricht das ganze auf Lug und Betrug gründende Banken- und Ausbeutungssystem zusammen.

    • brd2go schrieb:

      Okay – Stichtag ist der 30. November!! Damit dieses Lügenkonstruckt mal wach wird!!

  144. Wenn einige wenige 100 Leute zur Bank gehen und alles an Geld abheben ist es trotzdem nur ein kleiner Tropfen. Größere beträge müßen sogar vorher angemeldet werden und somit haben die Banken eine Vorlaufzeit!

  145. dümmer gehts nimmer schrieb:

    übrigens ist die aktion sehr sinnvoll….
    sie wird sicher von der staatsanwaltschaft eingestellt.
    aber vielleicht wird gegen jeden, der strafanzeige gestellt hat wegen falscher verdächtigung ermittelt (§ 164 StGB).

    reines symbolisches geschwätz.

    screenshot vom kommentar zwecks zensur befürchtung ist gefertigt)

  146. Ich war schon unter den 37 000, die beim VVG mit klagten und zumindest den zuerst beabsichtigten unbegrenzten Bankenzugriff auf das ESM-Geld auf vorerst 190 Mrd, begrenzten was natürlich nie reichen wird bei allein 9,2 Bill. Schulden der Banken in den GIIPS-Ländern.
    Klage auch unter ca 7000 kostenlos beim EU-Gericht mit bei AbgeordnetenCheck / zivile Koalition.
    Es sollten noch mehr mitklagen http://www.zivilekoalition.de
    Wer jetzt nicht aufwacht und etwas unternimmt, macht sich mitschuldig an unserem Ruin,
    zumindest so, wie in den 20-er Jahren ist es wahrscheinlicher, als ein Gelingen.
    Frohe Weihnachten

  147. Günter W e i s t schrieb:

    Sie haben mit Ihrer Aktion völlig Recht.

    • kado schrieb:

      Ich schrieb an ca. 50 MdB vor der ESM-Abstimmung das bereits alles, erinnerte sie an ihren Eid und an das was über dem Reichstag steht, auch Hochverrat war dabei und – das wäre für viele wichtig, schreibt es den MdB – wähle keinen, der zu ESM den Arm hob,

      Sollte im Wahlkreis die Kandidaten anschreiben, so empfahl es mir Prof.Herta Däubler-Gmelin, sie ist zwar in der SPD, dem Parteivorstand schrieb ich alles, auch der Steinbrück ist der beste CDU-Wahlkämpfer, wähle keinen, der zu ESM den Arm hob und auch nicht den,der Eurobonds will, SPD und Grüne wollen aber Eurobonds, Steinbrück,… sprach sogar von einer Art EU-Schuldenverall., diese beiden können mit Geld überhaupt nicht umgehen, holten viele Nehmerländer in die EU, Agenta 2010,… sie sind verantwortlich für Minijobs und bei denen Vollzeit nicht reicht, mit 70 Mrd wurden deren Einkommen aufgestockt, trägt natürl. auch der kleine Steuerzahler.
      Es bleiben wohl nur die Freien Wähler, ganz rechts oder links übrig, die Piraten bauten stark ab.

      War unter den 37 000 die beim VVG klagten, bin auch bei der Klage dabei, die
      Mehr Demokratie e.V. bei der EU einreichte.
      Leute das ist kostenlos, macht mit !

  148. […] Jeder, der bei dieser Aktion mitmachen möchte, erfährt hier, wie das geht! […]

  149. Klaus Hardung schrieb:

    Zur Ergänzung der Gültigkeit der Haager Landkriegsordnung,

    nicht nur Schäuble hat in seiner Rede vom November 2011 bestätigt, dass wir seit 1945 zu keinem Zeitpunkt die volle Souveränität hatten, sondern auch Obama hatte dies im
    Juni 2009 in Ramstein/Pfalz bestätigt in dem er übersetzt sagte: Deutschland ist ein besetztes Land. Und so wird es auch bleiben.

    Die D-Mark wurde deshalb dem EURO geopfert. Über die geplante Transferunion sollen wir nun nochmals Reparationskosten bezahlen, wie man es auch schon in jüngster Zeit in Griechenland zu hören bekam.
    All dies rechtfertigt jedoch nicht, dass Gesetze und Verträge fortdauernd gebrochen werden.
    Und „Mutti“ sagt nur, es ist alles alternativlos.

    Deutlicher kann man seine Ohnmacht nicht mehr zum Ausdruck bringen.

    Durch die widerstandslose weitere Schuldenerhöhung wird Deutschlands erarbeitetes Bruttosozialprodukt weit über die 90%, allein für die Schulden verbraucht, mit der Folge, dass künftig ständig Steuern und Abgaben erhöht werden müssen, um die überschuldeten Südländer am Leben zu erhalten.

    Da dies nicht gelingen wird, werden wir den Niedergang des EURO zwangsläufig im Zusammenwirken mit einer Währungsreform erleben.
    Alle die nur Grundkenntnisse in Ökonomie und Volkswirtschaft haben, können diesen Zustand zweifelsfrei erkennen.
    Unsere Bauchredner im Bundestag verschweigen uns seit langem die tatsächliche Schuldenhöhe, weil sie Ausschreitungen wie in Griechenland, Spanien und Frankreich befürchten.
    Der Alternativlosigkeit von Merkel und deren Anhang steht nun eine
    „Alternative für Deutschland“ AfD entgegen, die zumindest versucht, in der Politik Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit, Planbarkeit und Gesetzestreue wieder herzustellen.

    Die Menschen, in unserem Lande haben es nicht verdient, weiterhin ausgebeutet und ausgeplündert zu werden.
    Helfen Sie mit, diesen Irrsinn zu stoppen, bevor wir sehr schlechten Zeiten entgegen gehen.
    Dies sind wir unseren Kindern und Kindeskindern schuldig.
    Viele Grüße aus Baden!

  150. Reblogged this on monopoli.

  151. […] Lust auf etwas Aktionskunst? Na dann zeig doch die Bundesregierung wegen Hochverrats an. Zum mit zeichnen der Strafanzeige hier lang. […]

  152. chris schrieb:

    Klage gegen BRD in BRD ist glaube recht sinnlos. Das wäre doch eher ne Sache für den internationalen Strafgerichtshof.Verbrechen gegen die Menschheit (menschenhandel/harz4) und Wiederbetätigung von NS-Doktrien und Terroristischen Gruppen (NSU/RAF)

    • Tom schrieb:

      Das ist eine Sehr gute Idee, den internationalen Gerichtshof in Den Haag anrufen

  153. Krasse Geschichte

  154. Tom schrieb:

    Im übrigen fehlt noch eine Anzeige wegen Meineid im Amt gegen die Regierenden

    § 56 Grundgesetz: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

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