Üblicher Weise bringen wir nur unsere eigenen Artikel. Wegen der Bedeutung der in Frage stehenden Sache wollen wir aber hier ausdrücklich auf einen Beitrag von ik-News verweisen:

Ik-News: „Mehr Demokratie eV : U-Bootklage gegen das Grundgesetz mit Hilfe 12.000 Unterstützern?“

Wir haben unsere Sorge über die parteipolitischen Verbindungen der handelnden Personen schon zum Ausdruck gebracht (Link, siehe auch den Beitrag von Peter Boehringer zum Verfassungsrichter und mehr demokratie-ler Huber). Unsere Sorge ist, dass Kritiker des Euro-Wahnsinns benutzt werden um genau das Gegenteil von dem zu bewirken, was viele dieser Kritiker wollen.

Wir denken, mehr demokratie e.V. muss hier Klarheit schaffen: Dient die Klage dazu, den Euro-Monsterstaat zu schaffen? Soll letztlich das Volk durch einen National- oder EU-Verfassungskonvent entmündigt werden? Oder soll in einer offenen Volksabstimmung durch die Bürger entschieden werden, ob sie Teil oder nicht-Teil einer Eurozone sein wollen, die durch den ESM zu einer Haftungsunion geworden ist?

Wir erwarten von mehr demokratie e.V. und von der Klägerin Däubler-Gmelin eine Klärung.

Bis dahin raten wir davon ab, diese Verfassungsbeschwerde zu unterstützen bzw. empfehlen, bereits geleistete Unterschriften zurückzuziehen.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "mehr demokratie e.V.: U-Boot-Klage gegen das Grundgesetz?" (10)

  1. EURO schrieb:

    Nur so am Rande:

    Zu Peter Boehringers blog-Beitrag passt immerhin auch, dass sich der heutige „Empörer“, Schäuble, jüngst dahingehend äußerte, eine Volksbefragung könne schneller kommen als er es sich bislang habe vorstellen können.

    Eines ist nämlich zumindest sicher: Der Mann macht solche Äußerungen in der Öffentlichkeit nicht ohne Vorbedacht und schon gar nicht, ohne dabei ein politisches Ziel fest im Auge zu haben.

  2. Immer mehr Leute nehmen ihre Klagen zurück und das mit recht großem Brimborium…

    Hier eine davon und es ist zu empfehlen, daß es noch mehr werden…

    Zumindest ist spätestens jetzt auch im Bundesverfassungsgericht klar, daß das eine Tretmine ist und ich gucke mir am 12.09.2012 live an, wie man sich da evtl. darüber hinwegsetzen und Rechtsbeugung begehen wird.

    http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/07/18/offener-brief-eines-betrogenen-mitklagers-an-das-bundesverfassungsgericht/

    Ausgangspunkt der ganzen Diskussion und Offenlegung, war dieser Artikel hier und die jahrelange Vorrecherche und ganz eigene, ganz und gar nicht demokratische Erfahrungen dazu:

    http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/05/31/wiederstand-gegen-demokratiezerstorung-teil-1/

    Hier ein interessanter Link zu einer Organisation, in welcher die Klägerin selbst involviert ist. Wohl bekomms… Ich habe schon immer gefordert, daß nicht allein die Nähe zur Wirtschaft, sondern vor allem die in die Bruderschaften entscheidend sind. Schaut Euch mal die Symbolik an, da kann einem nur schlecht werden dabei…..

    http://iknews.de/2012/03/20/offtopic-2-4/comment-page-76/#comment-149627

  3. Hammermann schrieb:

    Wenn ich Strafanzeige stelle und es stellt sich herraus, dass ich nicht recht hatte…. mache ich mich strafbar, weil ich “jemanden ungerechtfertigt beschuldigt” habe ?
    Diese Belehrung ist Nachzulesen bei allen Onlinedienststellen der Polizei im Internet.
    Oder ist hier das Risiko nicht gegeben ?
    Nicht dass ich keinen Mut habe, aber ich habe sehr viel Respekt vor der Exukutiven und Judikativen Gewalt/Bürokratur hier in Deutschland.

    • Wenn jemand eine Straftat, von der er Kenntnis hat, nicht anzeigt, macht er sich auch strafbar…
      Kafkaesk, nicht wahr? Es liegt an jedem / jeder selbst, auf welche Seite man sich stellt. Und dass es hier, wo es um die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, nicht ohne Risiken abgeht, dürfte jedem klar sein – so oder so und völlig unabhängig davon, was geschrieben steht. Die Mitzeichner unserer Strafanzeige erheben nur politisch Einspruch, nicht formal als Anzeigender, bis dann das Ganze vors BVerfG geht(siehe entsprechendes Posting).

  4. Mehr Demokratie schrieb auf einem Infoblatt, dass im September 2012 einem Rundbreif der ÖDP beilag:

    „Wir fordern einen Volksentscheid in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge…..die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.“

    Das ist das einzige Mal. dass in der werbung für diese Verfassungsbeschwerde die Wahrheit gesagt wurde, sonst hieß es immer – und ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger sagt es bis heute trotz vorgelegter Gegenbeweise – es ginge um eine Abstimmung über ESM und Fiskalpakt.

    Wer aber seite 102 der Verfassungsbeschwerde liest, entdeckt, dass Mehr Demokratie den einzigen Weg kennt, wie man diesen Verträgen demokratische Legitimation verschafft.

    Die ÖDP, die Freien Wähler und die Piratenpartei stehen treu zu der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie und machen damit ihre ganze Politik unglaubwürdig. Der ÖDP kann man zwar zu gute halten, dass es nie einen Beschluss der Basis gab und dies ein Alleingang des von Sebastian Frankenberger geführten Bundesvorstandes ist, aber es steht nuin mal ÖDP auf der Unterstützerliste. Und so lange sich die Basis dagegen nicht wehrt, gilt, mitgefangen, mitgehangen.

    Die Mehr Demokratie- Klage hat bleibende Folgen. Die Politiker haben gelernt, man kann jedes Urteil aus Karlsruhe ungültig machen, wenn man dem Urteil das Grundgesetz klaut und eine neue Verfassung zur Abstimmung stellt.

    Deswegen lasse ich nicht nach, darüber aufzuklären, welche Parteien sich der Grundgesetzriskierung angeschlossen haben.

  5. Ich habe für den Bundesparteitag der ÖDP in Coburg Fragen formuliert und die in der ÖDP gestreut, wo ich Sebastian Frankenberger zur Rechenschaftsabgabe auffordere im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde von „Mehr Demokratie“, dem ESM, dem Fiskalpakt, dem Demokratieverständnis und der Satzungs- und Programmlage der ÖDP: http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/sind-satzung-und-grundsatzprogramm-fur.html . Zum Bundesparteitag der ÖDP in Coburg werde ich die Fragen als Flugblatt verteilen, um Delegierte und Besucher mit dem Thema zu konfrontieren. Passt die Politik, die ich hier hinterfrage noch zu den Grundwerten der christlichen Soziallehre: Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl? Stehen ESM und Fiskalpakt nicht im Widerspruch zu diesen Begriffen?
    http://gloria.tv/?search=esm

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