Einleitung zur Sachlage

Es müsste im Interesse jedes Einzelnen liegen, dass wir in einem freiheitlichen und friedlichen Europa leben, in dem die einzelnen Parlamente ihre Macht mit ihrem Königsrecht – das Recht über die Budgehoheit (Haushalt) – auch wirklich halten. Und keine EU, die vor hat, Aufgaben der einzelnen Regierungen zu übernehmen, wodurch die Mandate, die von den Bürgern kommen, entwertet werden. Keine EU, die Macht zentralisiert und undemokratisch, sprich nicht von den Völkern, beschlossen ist.
„Schulden mit Schulden bekämpfen.“
Es müsste auch im Interesse jedes Einzelnen liegen, dass EU-Mitgliedsstaaten nicht ausgebeutet werden, um anderen Staaten auszuhelfen. Und der Staat, der Hilfe bekommt, MUSS dann Sparauflagen nachkommen, die – wie in Griechenland bereits geschehen – zu Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Staatsenteignung, Sparmaßnahmen am Gesundheitssystem und so weiter führen. Wenn das Bevorstehende eintritt, dann sind zu alldem dauerhaft Tür und Tor geöffnet, ohne Ausweg. Die bestehende Frage lautet dann: Wann erreicht diese Welle der Verdammnis uns in Deutschland?

Das „Gesetz zur Behebung der Not von EUropäern und EU-Staaten“ alias „Bermuda-Finanz-Dreieck“ (bestehend aus ESM [Europäischer Stabilitätsmechanismus], Fiskalvertrag, Target-2) soll augenscheinlich laut EU am 9. Juli in Kraft treten und würde diesmal wieder die Republik, nämlich UNSERE, einen freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat, abschaffen, oder mehr der Realität gemäß ausgedrückt: extrem zum Nachteil der deutschen Bevölkerung beeinträchtigen. „Die Leute wissen gar nicht, was da auf sie zukommt.“ (Prof. Dr. Bernd Lucke, Volkswirtschaftsprofessor; im Interview)

Nehmen Sie es in die Hand!

1. Schritt:
Informieren Sie sich! (hier gehts zu den Fakten und hier zu den Videos)

2. Schritt:
Werden Sie im Internet aktiv:

  • Abonnieren Sie den Newsletter und unterstützen Sie:

Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.
Bund der Steuerzahler e.V.
Bündnis Bürgerwille
Netzwerk Volksentscheid
Zivile Koalition

  • Unterzeichnen Sie bis 13.7 die e-Petition von Georg Pietzko gegen den ESM.
  • Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Verfassungsklage vom Netzwerk Volksentscheid gegen den ESM, dessen Begleitgesetze, den Fiskalpakt und das StabMechGesetz.
  • Unterstützen Sie auch mit Ihrer Unterschrift die Verfassungsklage von Mehr Demokratie e.V. gegen den ESM.
  • Schicken Sie eine (vorgefertigte) Petition an Ihren Abgeordneten (aus Ihrem Wahlkreis; wenige Klicks) über Abgeordneten Check.
  • Schicken Sie eine Petition einem Abgeordneten, der noch keine Stellung bezogen hat (Unentschieden).

Schritt 4:
Nachbarn, Freunde und Geschäftspartner wachrütteln und informieren; bspw. indem Sie diese Seite weiterverbreiten.

Schritt 5:
Die Presse durch Leserbriefe bombadieren.

Schritt 6:
Ggfs. persönlich für den schlimmsten Fall vorsorgen (Tipps gibts unter unseren Alternativen).

Schritt 7:
Nehmen Sie an Demonstrationen teil!

(Sagen Sie uns gern bescheid, wir veröffentlichen diese dann unter Veranstaltungen)

Schritt 8:
Schicken Sie der Kanzlerin Ihr letztes Hemd. Falls Sie dann ein neues brauchen, gibts es hier passende.

Schritt 9:
Unterstützen Sie unsere Strafanzeige bzw. zeigen Sie selbst die Abgeordneten wegen Hochverrat an, die dem ESM zugestimmt haben.

„Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“    Bertold Brecht.

Setzen wir uns friedlich, freundlich und zugleich mit aller Entschlossenheit für unsere Werte ein!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Kommentare zu: "Was kann ich schon ausrichten?" (25)

  1. Sebastian schrieb:

    Tolle Aktion!

  2. Christian schrieb:

    Letztlich bin „Ich“ so ziemlich der einzige, der etwas ent-scheidentes für mein Leben bewirken kann. Und „die Welt“ setzt sich ja aus den Leben unzähliger Ichs zusammen. Übertriebene Opferhaltung ist nicht hilfreich. Ich halte es jedoch auch für wichtig, zwischen Ich und Ego des Ich zu unterscheiden. Viele, die nun für „Freiheit“ kämpfen, meinen die Freiheit des Ego und ein ungezügeltes Ego nimmt dem Ich die Freiheit…….

  3. WIR sind die Bevölkerung und wir lassen uns nicht einfach so übergehen! Weiter protestieren ist der einzige Weg, alle auf das Problem aufmerksam zu machen.

  4. DaTanztDerBär schrieb:

    +++++Klasse Sache hier!+++++

    >>Anmerken<< möchte ich noch, dass man auch dem Staatsrechtler Prof. Degenhart und Rechtsanwältin Prof. Däubler-Gmelin seine Vollmacht für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des ESM und Fiskalvertrag und für einen Volksentscheid erteilen kann; vom Verein "Mehr-Demokratie":
    http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html

    – Auch noch eine Möglichkeit passiven Widerstand auszuüben.

    • Christian schrieb:

      Ich persönlich habe meine Vollmacht zurückgezogen, weil ich überzeugt wurde, daß ESM und Fiskalpakt derart gegen das GG verstoßen, daß eine Abstimmung (mit möglicher Zustimmung) wenig ratsam ist. Damit könnte man eine evtl. sichere Niederlage dieser Vorhaben vereiteln. Ich habe mich jetzt für eine Unterstützung einer Klage aus dem Umfeld „Netzwerk Volksentscheid“ entschieden und fühle mich damit besser.

  5. Th. Körner schrieb:

    Die GEGEN-ESM-AKTIONEN kamen und kommen alle viel zu spät ! Inzwischen haben wir erfahren können, was von 76 % der von uns gewählten Bundestag-Abgeordneten wirklich zu halten und weiter zu halten sein wird.

    Nach inzwischen über einem Jahr ist die Reaktion der Bundestag-Abgeordneten ( = Volksverteter ?! ) auf die an sie von http://www.abgeordnetencheck,de gerichteten GEGEN-ESM-Petitionen per 24.06.2012 so:

    Nur 14,3 % nahmen unsere Volkssorgen in den Petitionen an u.werden entsprechend i. S. des Volkes abstimmen!

    49,9 % blockieren die Volks-Petitionen und werden für den derzeitigen ESM mit JA abstimmen, weil so befohlen ! Das bedeutet bis in alle Ewigkeit (da ESM unkündbar ist !) für Deutschland die Übergabe des Bundestag-Haushaltsrechts ( = Königsrecht des Parlaments) an die ESM-Gouverneure in Luxemburg, die nicht von den EU-Völkern gewählt werden, sondern von EU-Politikern dazu eingesetz werden.

    21,9 % geben uns gar keine Antwort, wobei manche von denen allein über 6.000 Petitionen schon erhielten. Sie schweigen ganz einfach auf unsere Petitionen und missachten damit die mehrheitliche Volksmeinung ihrer Wähler !

    13,9 % geben zwar Antworten auf unsere Petitionen, die aber weder Fisch noch Fleisch bedeuten und winden sich dabei hin und her, einfach feige, „Farbe“ zu bekennen!
    Solche sind als Volksvertreter nicht mehr wählbar !

    DEMOS vor dem BVerG bzw. vor dem Reichstag abzuhalten, an Tagen (Sa/So) und zu Zeiten, wo keine der Verfassungsrichter bzw. Bundestagsabgeordneten in den betreffenden Gebäuden anwesend sind, sind fast sinnlos !

    Stellen wir uns deshalb schon rechtzeitig auf deren kommende Wahlreden 2012/2013 ein, die doch nur unsere Stimmen brauchen, um danach wieder das Volk mehrheitlich zu verschmähen.

    Das ist die in der BRD herrschende sogenannte PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE. Diese Form der Demokratie wurde dadurch zementiert, da den letzten meist ahnungslosen Volkskammerabgeordneten in einer August-Sitzung 1990 empfohlen wurde, die Wiedervereinigung ausschließlich in Form des „DDR-BEITRITTs“ zu beschließen ! Die andere mögliche Form, die im alten BRD-Grundgesetz ( GG ) vorgesehen war, wäre die ordentliche Wiederverinigung, indem sich OST- und WESTdeutsche gemeinsam endlich eine ordentliche Verfassung hätten geben konnen, die Volksentscheide zugelassen hätte. Dies wäre die DIREKTE DEMOKRATIE mit DIREKTER VOLKSBETEILIGUNG gewesen !

  6. […] dem Titel Was kann ich schon ausrichten? veröffentlicht das Aktionsbündnis Direkte Demokratie eine Liste mit sieben Schritten. Wer diese […]

  7. Commander Shepard schrieb:

    Ich habe buchstäblich alles gemacht, was auf obiger Liste steht. Nur ein Punkt hat mich verzweifeln Lassen:: Die Nachbarn.
    Man glaubt es kaum, aber manche meinen – das ist kein Scherz! – ESM habe etwas mit SM zu tun… Und nein, ich lebe nicht in einem sozialen Brennpunkt oder zwischen Hill Billies. Die Leute sind weder gelähmt noch schlafen sie, stattdessen herrscht eine seltsame Apathie.

  8. sebastian schrieb:

    Reichstag besetzen, los, formieren wir uns, wir wurden lange genug zum Narren von UNSEREN ANGESTELLTEN gehalten. Artikel 20 Abs. 4 gibt uns das Recht es zu tun.

    Ich habe die schn… so voll….die lachen uns Dummpöbel nur aus.

  9. Capt Jacob schrieb:

    Hier hilft kein lamentieren und kein Demonstrieren hier hilft nur ein Volksafstand!

    Das Recht auf Widerstand nach GG gilt nur wenn alle anderen Mittel –>Klagewege
    keine Abhilfe schaffen können! Ansonsten macht sich derjenige strafbar, der dieses
    Recht vorher in Anspruch nimmt. Somit ist diesesr Paragraph zur Bedeutungslosigkeit
    verkommen! NOCH NIE hat jemand für sein Handeln Recht bekommen, der sich auf diesen
    Artikel des GG beruft !!!!

    Also Leute: Stürmt dieses Schei.haus am Platz der Republik und säubert es von diesem
    Gesetz und Bürgerverachtenden Exkrementen!

  10. Stefan Bauer schrieb:

    Hallo Freunde!

    Obiger Anleitung folgend habe ich mich ins Zeug geworfen und die Liste abgearbeitet. Unter anderem habe ich natürlich auch dem für meinen Landkreis zuständigen Bundestagsabgeordneten Bartholomäus Kalb eine E-Mail zukommen lassen. Und die lautete wie folgt:

    Sehr geehrter Herr Kalb,

    als Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Deggendorf
    nehmen Sie am 29.Juni an der Abstimmung über den ESM teil. Sie wissen sehr gut, wenn eine vollkommen unkontrollierbare Machtelite unser Volk als Souverän ersetzt, dann bedeutet dies Despotie. Herr Kalb, dieser Plan ist antidemokratisch, er ist menschenverachtend, er ist faschistisch.

    Im Namen der Demokratie und des Grundgesetzes fordere ich Sie auf gegen den ESM zu stimmen. Im anderen Fall zwingen Sie mich bei der nächsten Bundestagswahl eine rechtsextreme Partei zu wählen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Bauer

    Frei nach Rio Reiser: „Macht kaputt was euch kaputt macht!“, war die Drohung eine rechtsextreme Partei zu wählen mein letztes Mittel. In der Tat, ich kann mich glücklich schätzen, es gelang mir Herrn Kalb ( http://www.bartholomaeus-kalb.de/ ) zu einer Antwort zu provozieren:

    Sehr geehrter Herr Bauer,

    Ihre Auffassung zum ESM kann ich nicht teilen. In Beachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat der Deutsche Bundestag die Beteiligungs- und Kontrollrechte bereits zum 1. Rettungsschirm EFSF mit dem sog. Stabilitätsmechanismusgesetz stark ausgeweitet. Für den ESM werden die parlamentarischen Rechte nochmals verstärkt. Im übrigen werde ich mein Abstimmungsverhalten danach orientieren, wie ich glaube, es am besten verantworten zu können. Dafür bitte ich um Verständnis.

    Mit freundlichen Grüßen
    Bartholomäus Kalb

    Zunächst dachte ich mir: Es lebt! Dann die Ernüchterung. Dieser Mann hat tatsächlich keine Ahnung für was er da abstimmen will. Herr Kalb begreift nicht, daß die machtbesessene ESM-Bankster-Clique mit kompletter Immunität ausgestattet wird und eben keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterworfen ist. Am Ende verzichtet der liebe Herr Kalb freiwillig auf seine Macht und stimmt der Selbstauflösung Deutschlands zu. Wenn das nicht antidemokratisch, ja im Kern faschistisch ist – was dann?

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Bauer

  11. EURO schrieb:

    Jetzt ist „www.Abgeordneten-Check.de“ bereits seit ca. 16:30 Uhr vom Netz!

    Kennt jemand den Grund?

    • Capt Jacob schrieb:

      Hier die Antwort von Abgeordneten-Check:

      Nach 50.000 Protest-E-Mails gegen den ESM gestern an Merkel und Co wurde die Seite AbgeordnetenCheck.de abgeschaltet!

      Grund für die Abschaltung soll nach Auskunft des Providers ein Virus gewesen sein, der unsere Seite befallen haben soll. Das haben wir inzwischen geprüft. Es gibt keinen Virus. Also war es Sabotage. Und diese Sabotage sollte den Proteststurm der Bürger brechen, die sich noch nie so laut zu Wort gemeldet haben wie eben gestern.

  12. EURO schrieb:

    Am 29.06.2012, der womöglich als „Schwarzer Freitag“ des Rechts und der Freiheit in die Geschichte eingehen wird, nickte der Bundestag den ESM und den Fiskalpalkt ab.

    Es gab aufrechte Menschen im Reichtagsgebäude, die sich dem, was Prof H.O. Henkel als „Putsch“ beschrieben hat, entgegenstellten. Einer davon ist Dr. Gauweiler (CSU), dessen Rede hier

    http://www.deutschland.net/content/dr-peter-gauweiler-zum-fiskalvertrag-und-esm-vertrag-rede-im-bundestag-29062012

    dokumentiert ist. Dazu habe ich einen Kommentar verfasst, der nachfolgend wiedergegen ist:

    „Nicht alle haben den ESM-Vertrag in der in der BT-Drucks. 17/9045 wiedergegebenen Fassung gelesen, was unverzeihlich ist aber dem Informationsstand der meisten MdB entsprechen dürfte. Deshalb möchte ich einen Aspekt aus Gauweilers Rede -beispielhaft erläutern:

    Dr. Gauweiler erwähnte (etwa ab Min 05:25) die Nachschusspflicht. Das ist ein sehr wichtiger, in den Systemmedien kaum beachteter Aspekt!

    Erinnern wir uns: Regierung und der Rest des Einheitsblocks behaupten, Deutschlands Haftung beschränke sich zunächst auf 190 Mrd Euro. Jede zusätzliche Haftung setze die Zustimmung des BT voraus. Das ist eine unverschämte Lüge!

    Falls nämlich eines der ESM-Mitglieder seinen Beitrag zum genehmigten Stammkapital (Art 8 ESMV) nicht zahlt, sind die anderen Staaten zum Nachschuss verpflichtet. Das bedeutet, der Anteil des nicht zahlenden Landes muss -anteilig- von den anderen getragen werden. Das ist in Art 25 Abs 2 ESMV geregelt. Die vom Zentralismuswahn befallenen Akteure bezeichnen es als „revidierten erhöhten Kapitalabruf“. Der Abruf dieses weiteren Kapitals erfolgt durch Beschluss des ESM-Direktoriums. Der Beschluss wird mit einfacher Mehrheit (Art 9 Abs 2) gefasst.

    Es ist folglich eine Ersatzhaftung vorgesehen, was Regierung, CDU,CSU,GRÜNE,FDP;SPD;LINKE den Bürgern verschweigen (wobei die Parteisoldaten in den unteren Rängen, das sicher noch nicht einmal verstanden haben dürften).

    Die Ersatzhaftung tritt ein, OHNE dass der Bundestag dazu erneut befragt werden müsste. Exakt das meinte Dr. Gauweiler.
    Aber wer seiner in der Vorfreude auf den – von uns finanzierten – Urlaub befindlichen und vom „Europa-Wahn“ (selbst das eine Lüge: Es geht um die EU, um die Eurozone, was nicht dasselbe ist wie der Kontinent „Europa“) ergriffenen Kollegen hat das überhaupt verstanden? Ich kann, da sie auf meine Anfragen antworteten, mindestens drei MdB nennen, deren Intellekt dazu nicht reicht.

    Was heißt das jetzt für uns hier in Deutschland?

    Die Lügner behaupten, wir würden maximal mit 190 Mrd beteiligt; mehr gehe nicht, ohne erneutes Abnicken im Bundestag. Wahr ist hingegen: Deutschlands Haftungsanteil erhöht sich entsprechend Deutschlands Anteil am -bislang- genehmigten Stammkapital AUTOMATISCH, wenn einer nicht zahlt.

    Sollte keiner der anderen zahlen, wären statt der lügnerisch verbreiteten Obergrenze von 190 Mrd. von uns 436 Mrd Euro aufzubringen. Das ist weit mehr als des Bundeshaushalt (2012: ca 312 Mrd Euro) für ein ganzes Jahr. Und dazu wird keiner der von uns bezahlten Menschen im Bundestag befragt werden.

    Das meinte Dr. Gauweiler. Und das war – bis auf etwa 17 MdB (u.a F.Schäffler, FDP, K.P.Willsch, CDU) – den sogenannten Volksvertretern völlig wurscht. Es ist ja unser Geld und keines der Politiker. Sie verdienen ja nichts. Sie nehmen es sich.

    Und jetzt können wir ja mal überlegen, wie wahrscheinlich es ist, dass es bei den -gelogenen – 190 Mrd. bleibt. Dabei bliebe es nur dann, wenn alle zahlen würden. Aber schon heute wissen wir – und das wussten auch die Herrschaften im Reichstagsgebäude-, dass bereits folgende Länder nicht zahlen werden, da sie bereits „gerettet“ werden:

    -Irland
    -Griechenland (Hellenische Republik)
    -Portugal

    Folgende Kandidaten können wir auch schon als Ausfall werten:

    -Belgien
    -Spanien
    -Italien
    -Spanien
    -Zypern
    -Slowenien

    Im Anhang I zum ESMV sind die insgesamt 17 Zonenländer als ESM-Mitglieder und Zahlkandidaten aufgelistet. Davon sind bereits zum Zeitpunkt des Abnickens durch den BT am 29.06.2012 drei Solidaristen ausgefallen; verbleiben also 14 Zahler. Weitere 6 sind zumindest wackelnd, verblieben 8 Zahler. Davon wäre Frankreich -nach Deutschland- das Land mit dem größten (theoretischen) Haftungsanteil. Die Franzosen haben gerade die Sozialisten, also wieder Verschwender, gewählt. Die können wir auch beruhigt vergessen.

    Was bleibt also: Die Slowakei wird alle retten müssen?
    Denn wir sind bei Licht betrachtet auch längst Pleite. Die Slowakei hat aber eine Chance, sich zu entwickeln. Dort gibt es einen klugen Mann, Dr. Richard Sulik. Der hatte in DL studiert, in seinem Heimatland eine Flattax eingeführt und es so auf einen vernünftigen Weg gebracht. Seine Landsleute haben es ihm aber nicht gedankt und ihn und seine liberale Partei (SaS,Freiheit und Solidarität ) aus der Regierungsverantwortung entlassen. Also die Slowakei scheidet auch aus. Schade?

    Nicht EU-konforme Schlussfolgerung:
    Es geht jetzt bald dem Ende zu. Es ist an uns, es zu gestalten; damit die Verantwortlichen lernen, Verantwortung zu tragen und nicht einfach davon kommen.

    PS: Ich habe nicht selbst gerechnet, sondern die Zahlen zum Haftungsrisiko
    der Kommentierung der TAE zum ESM-FinG (BT-Drucks 17/9048) entnommen. Deutschland.net hatte die Fundstellen dieser TAE und anderer TAE-Kommentierungen bereits ausgewiesen.

  13. Ich habe folgenden Audio-Kommentar gesprochen:

  14. Alles führt ans gleichen Ziel!

    1. Wenn das Bundesverfassungsgericht dagegen stimmt, gibts ein Verfassungsreferendum -> aufbauend auf der Weimarer Verfassung gemäß Art. 146, danach sind wir legitim drin im ESM.

    2. Und wenn nicht, sind wir sowieso drinnen.

    Wobei ich zweiteren Weg befürworte, weil uns dann immer noch die Wahl zur Freiheit offenstehen würde, wenn die Leute sich mal besinnen würden. Wenn der erstere Fall zustande käme wäre das fatal!

    deswegen wieso nicht gleich auf diese Art:
    http://staatschuldenluege.wordpress.com/

  15. ProTest schrieb:

    ich habe dem Abgeordneten meines Landkreises geschrieben und auch über der Fr. Merkel das Fax zukommen lassen.
    http://www.abgeordneten-check.de/
    http://www.zivilekoalition.de/
    Und nun: letzter Strohhalm Verfassungsgericht…
    Aber hier:

    Habt ihr jetzt eigentlich aufgegeben? Man erfährt seit 24.06. hier garnix neues mehr.
    Aber ich muss sagen, dieses Wochenende war sehr beschissen und frustrierend.
    Vielleicht fehlen einfach die Worte.
    Hoffnung kann noch auf das Verfassungsgericht gesetzt werden, aber ob die Hoffnungen berechtigt sind, kann man im Prinzip aus der Vergangenheit beurteilen.
    Es würde nur massiver Protest durch die Bevölkerung eine Aussicht bieten, hier noch ein Nachdenken unserer Politiker/Verfassungsrichter zu bewirken. Doch leider ist dies nicht zu erwarten. Es geht ja auch nicht, wie bei Stuttgart 21 nur um einen Bahnhof, die Juchtenkäfer und 4 Milliarden Euro…
    Sorry an die S21-Gegner, aber das ist doch einfach nicht nachvollziehbar. Hier geht es um unfassbar viel, das wird wohl der Grund sein. Und eine gewisse Lobby setzt wohl alles darauf, dass die Banken in der Eurozone so gut wie möglich von unseren Geldern profitieren.
    Und somit auch die Spekulanten.
    So kann weiter gezockt werden.
    Wenn der Deutsche Michel es nicht sofort am Geldbeutel spürt, steht er nicht auf.
    Wenn er es mal spürt, ist es aber zu spät. So funktioniert unser Schuld- und Zinsgeldsystem.
    Viele Branchen werben ja mit sinngemäß folgenden Mottos: jetzt kann sich jeder alles leisten, dank der entsprechenden Finanzierung.
    Die Botschaft lautet also global: macht weiter Schulden wie es nur geht.
    Und inoffiziell: …sonst funktioniert dieses System umgehend nicht mehr und bricht zusammen.

    wie geht es weiter, wenn auch das Verfassungsgericht dem ESM keine Hürde mehr sein sollte?

    • Wir sind gerade durch die letzten Demos ausgepowert. Viele von uns, gerade der Organisatoren haben sich beruflich und im Studium übernommen und müssen jetzt aufholen. Wir haben am 14.7. in Stuttgart ein Treffen (auf dem Blog unter Veranstaltungen). Dann beschließen wir den weiteren Plan für das kommende Jahr. Vorschläge für Aktionen, die wir bewerben können bzw. die wir umsetzen könnten sind herzlich willkommen! Sie dürfen auch gern am 14.7. nach Stuttgart kommen und uns bei den Planungen helfen. Gruß Marcus

  16. Was zu wenig beachtet wird.
    Die EU ist keine Demokratie. Die Oligarchen aus den Mitgliedsstaaten bestimmen die Kommission und die „verordnet“ Gesetze; das Scheinparlament darf abnicken. Folglich ist der ESM die Weiterentwicklung in eine EU-Finanzdiktatur. Wie weiland das Ermächtigungsgesetz 1933 in Deutschland ganz „demokratisch“ die Nazidiktatur ermöglichte, so ist der ESM die „demokratische“ Basis für eine Finanzdiktatur. Der Gouverneursrat ist mit finanzpolitischer Allmächtigkeit ausgestattet, und absolut unangreifbar, kann er wie ein absolutistischer Monarch handeln. Da alle(?) Abgeordneten die Geschichte kennen, ist es nicht nachvollziehbar, wie auch nur einer der Entmachtung demokratischer Institutionen zustimmen kann!
    Europa ist etwas mehr als die EU, und Europa gab es schon als noch niemand von einer EU zu träumen wagte. Europa, das in seiner Vielfalt völkischer Eigenheiten dennoch eine gemeinsame Grundmelodie spielte ist in Gefahr. Die Finanzoligarchie führt einen „eleganten“ Fiskalkrieg gegen die Völker Europas, und statt eines schaurigen, blutigen Gemetzels bluten diese finanziell aus. Wer dabei untergeht ist dann „selber“ Schuld.

  17. Sebastian schrieb:

    Pssst, Bertold Brecht schreibt man auch den Vornamen mit t am Ende.

  18. […] das Aktionsbündnis Direkte Demokratie will klagen. Ein Mitglied hat bereits Strafanzeige gegen die Bundesregierung, gegen Mitglieder des […]

  19. Olly schrieb:

    Schaut mal hier ab der Minute 24:30. Es ist also durchaus auch in den Medien bekannt was da läuft, wird aber abgestritten: http://www.br-online.de/podcast/video-download/bayerisches-fernsehen/mp3-download-podcast-muenchner-runde_video.shtml

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke