Wir sind überwältigt:

Überwältigt von der Zustimmung zur Strafanzeige (Link) unseres Mitglieds Johann Thum gegen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats, welche dem ESM zugestimmt haben, wegen Hochverrats und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmen: Über 1.000 schriftliche Zeichnungen sind stand 10. Juli 2012 bei uns eingegangen.

Und dies, ohne dass ein einziges der bekannten „Massenmedien“ über unsere Strafanzeige berichtet hätte.
Und dies, ohne dass eine einzige größere Organisationen uns unterstützen würde.

Wahnsinn.

Und Danke. Ihre Mitzeichnungen sind uns Ansporn und Verpflichtung zugleich.

Leider sind wir als kleine Bürgerinitiative durch die vielen Zuschriften derzeit auch kapazitätsseitig überwältigt. Wir bitten daher alle, die uns ein Schreiben gesendet haben, um ein wenig Geduld. Wir werden so schnell als möglich die Zuschriften auswerten, den Eingang bestätigen und die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart über die Mitzeichnung informieren.

Info & Kontakt: kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

P.S. vergessen Sie sich nicht in unseren Newsletter auf der rechten Seite vom Blog etwas weiter unten einzutragen, damit Sie auf dem Laufenden über zukünftige Entwicklungen bleiben.

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Kommentare zu: "1.000 Bürger zeichnen Strafanzeige wegen Hochverrat gegen die Regierenden!" (68)

  1. Göttling Oberallgäu schrieb:

    Wir bedanken uns für Eure Mühe und Information, denn es betrifft und alle.
    Gabriele&Thomas Göttling

    • ersosieso schrieb:

      «Unser Grundgesetz schliesst es aus, dass Deutschland durch permanente Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union die eigene staatliche Souveränität verliert und Teil eines europäischen Bundesstaates wird.

      Ich warne daher davor, die verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Stabilität Deutschlands durch Forderungen nach einer neuen Verfassungsordnung zu gefährden.»

      http://krisenfrei.wordpress.com/2012/07/11/grundgesetz-schliesst-souveranitatsverlust-aus/

      Zumal man beim BVG eh nichts diezbezueglich positives erreichen kann!
      Und warum ist man „hier“ so Informationsimmun?!
      Seids „ihr“ BRD Trolle oder ESM Pro-aktivisten und wollt das die Deutschen Buerger ihr Todesurteil selbst unterzeichnen?!

  2. Diese Regierung muss weck !!!!! Die Politiker sind Unglaubwürdig, Egoist, Skrupellos .
    Jeder Kaufmann , kann nur mit dem Kopf schütteln, über die Finanz-Politik . Frau Merkel „Führt“ uns in die Pleite !!!!!

  3. Weiter so.Das Gesindel in Berlin gehört in den Knast !!!!

    • Fritzle schrieb:

      Dumm nur dass nach dem Gesindel nur weiteres Gesindel folgen wird …

    • Knatterton schrieb:

      Es wäre ein Zeichen der demokratischen Verfasstheit des Landes, falls die Verursacher des Eurodesasters ihre strafrechtliche Würdigung geniessen könnten.
      Aber leider gibt es da wohl einen kleinen Haken:
      Die Verfolgung der Strafanzeige wird durch die Staatsanwaltschaft betrieben. Gemäss
      § 146 GVG sind Staatsanwälte den Weisungen ihrer Vorgesetzten unterworfen. Vorgesetzte sind die Justizminister, die wiederum von der Exekutive, sprich Politik eingesetzt werden.
      Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing – oder: welcher Staatsanwalt wird in die Hand beissen, die ihn füttert?

      • Sebastian schrieb:

        Aus diesem Grund dürfte es Sinn machen, das U.S. Department of Justice ebenfalls damit zu betrauen, da Frau Merkel mit dem ESM-Vertrag gegen die besatzungsrechtlichen Interessen der USA verstösst, indem Sie direkt das Gesetz Nr. 52 der SHAEF-Gesetzgebung verletzt. Wenn das auch nichts bringt, dann wissen wir wenigstens, dass Herr Obama dazu sein Einverständnis gegeben haben muss!

        • Trollinger schrieb:

          …direkt das Gesetz Nr. 52 der SHAEF-Gesetzgebung verletzt.

          Da wird man so alt, wie die DM heute wäre – und hat noch nie was von diesem Gesetz weder gelesen noch gehört! Irgendwie komisch . . . es ist nicht mehr „meine Welt“. Sie hat sich in ein paar Jahrzehnten dramatisch verändert, ohne dass es einem selbst irgendwie bewusst wurde!

    • Pirat schrieb:

      Mal ganz platt: „Anarchie ist Freiheit und kann zur Freiheit führen wenn man sie für einen einzigen Zweck einsetzt“. Ich will hier ja nicht die alten Zeiten rauf beschwören…,aber ich würde es richtigDamit ernten wir nix weiter als ein müdes Lächeln.
      Lasst uns zu tausenden versammeln und das Parlament stürmen.
      Die ehemaligen DDR Bürger haben uns gezeigt wie es funktionieren kann!

    • H.C.Brausch schrieb:

      Der Trog bleibt der gleiche nur die Schweine ändern sich!

  4. Fördenixe schrieb:

    Ich finde es ganz schön daneben das wir in einer Demokratie als Deutscher Steuerzahler und Volk überhaupt nicht mehr gefragt werden, ob wir das überhaupt möchten. Aber die Regierung macht sich ja sowieso keine Gedanken mehr um das Volk ganz unten. Das ist der beste Beweis. UNMÖGLICH

  5. gast schrieb:

    Ich bin neugierig ob die Strafanzeigen angenommen werden !!! Mal sehen was dabei raus kommt.

  6. edmarx@t-online.de schrieb:

    Hallo,
    eine Anzeige wegen Hochverrats wird nicht sehr erfolgreich sein.
    Besser wäre, einzelne Politiker wegen Meineides zu verklagen; immerhin haben alle einen Eid abgelegt, Schaden vom deutschen Volke fern zu halten.

    • Arthur schrieb:

      Tach, das ist gerichtlich bereits festgestellt: der Amtseid ist die Show nicht wert, die um ihn gemacht wird. Er ist unverbindlich und mit einem Eid vor Gericht bspw. überhaupt nicht vergleichbar.

      Eine Strafanzeige wegen Hochverrats von gut 1000 Bürgern hat da wesentlich mehr Gewicht, obwohl er abgelehnt werden wird (aus zwei Gründen: vordergründig, weil „Hochverrat“ an den Begriff der physischen Gewalt gekoppelt ist und hintergründig wegen der Weisungsgebundenheit von Staatsanwälten, denn auch die Gewaltenteilung ist – wie der Amtseid – reine Makulatur).

      Willkommen in der Scheindemokratie.

      Dennoch: ein gutes Zeichen, das gesetzt wird (habe deswegen auch mitgezeichnet)!

  7. Anunnaki Nibiru schrieb:

    Entschuldigung,aber glaubt wirklich noch jemand dass die Politdarsteller zu blöde sind um zu merke(l)n was sie da tun?
    Die Entreicherung der Völker und eine Diktatur ist lange geplant.
    Was glaubt ihr warum der ESM unantastbar ist – die wissen ganz genau um ihre kriminellen Machenschaften.
    Es handelt sich eindeutig um HOCHVERRAT.
    Das MUSS geahndet werden!

  8. doci schrieb:

    „ESM“ ist doch nur die Spitze des Eisbergs.
    Die Veruntreuung von Volksvermögen durch „Privatisierungen“, sowie die Zerstörung des Ostens durch die (sinnig) „Treuhand“ sind m. E. ebenfalls Straftatbestände.

    – Wir sind das Volk –

    stehen wir auf und kommen dem Auftrag des GG nach

  9. Mephistopheles schrieb:

    Höchste Zeit, daß es der gesamten Bevölkerung endlich klar wird: WIR SIND DAS VOLK!
    Dann schaffen wir es auch gemeinsam, diesen Klüngel aus Politikern, Lobbyisten und Bankstern ein für alle Mal zum Teufel zu jagen! 1989 ging es schließlich auch!

    • Livia schrieb:

      Aber der Umbruch 1989 war von der geheimen Weltelite gewollt – 1953 z.B. war er es nicht und heute auch nicht!
      Was im alten Rom das Militär, die Kirche im Mittelalter, der Adel im Absolutismus waren, sind heute die Banken! Deswegen sind sie „systemrelevant“, mit „Globalisierung“ ist ihre Machtübernahme gemeint und keiner darf etwas gegen sie tun!
      In unserer schönen Demokratie, die sich für den Bürger darin beschränkt, daß er ab und zu mal ein Kreuzchen hinter eine zugelassene! Partei machen darf, werden wirklich zukunftsrelevante, existenzielle Fragen von oben herab und nicht per Volksabstimmung entschieden. Und Gruppen, die sich dagenstellen / nicht mitmachen werden ins Abseits gestellt, bzw. verteufelt.
      Man sieht daran, seit dem Mittelalter hat sich im Grunde nichts geändert und die Maßnahmen der Tyrannen im Altertum waren nur eins: Offener! Da wußte man gleich, wo man dran war.

  10. Amouage schrieb:

    Es kommen bestimmt auch noch neue…ich musste per Post aus der Schweiz schicken…Habe die Aktion aber allen bekannten auf facebook ans Herz gelegt.

  11. Torguemada schrieb:

    Deutschland ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr souverän! ( Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft!, Prof. Carlo Schmitt, SPD, Mitglied des Parlamentarischen Rates 1948). Durch die Übergabe des Staatshaushaltes in die Hände der internationalen Hochfinanz durch den ESM wird die Entsouveränisierung dann vollendet auch im juristischen Sinne, Deutschland als Nation quasi ausgelöscht!! Die EU war das Gebilde zur „Einbindung“ und Ausplünderung der „BRDDR“, der Euro der Brandbeschleuniger für den Crash! Die Westmächte sind am Ziel, aber sie werden einen Phyrrussieg erringen! Deutschland war offensichtlich zu „gut“ für den Rest der Welt, darum soll es nun verschwinden!

  12. Harald schrieb:

    Ich habe die Anzeige verwendet und selber bei der Staatsanwaltschaft in Köln eingereicht. Macht sicher auch Sinn wenn andere Staatsanwälte davon erfahren. Vielleicht machen es ja noch andere in Eigenregie um euch zu entlasten!

  13. Sternenkind schrieb:

    Von Herzen ein grosses Dankeschön für diese Aktion, hoffentlich kann ich irgendwann
    einmal meinen Enkelkindern in die Augen schauen, ohne ein schlechtes Gewissen
    haben zu müssen. WIR SIND DAS VOLK ? Sind wir nur 1.000 ?

    • europutt schrieb:

      So ist es. 1.000 sind toll, aber nicht die Stimme des Volkes. Der deutsche Souverän hat keine Stimme (außer beim Fussssball); jahrelanges Feilen und Schmirgeln durch schwarzlinksgrünes, politisch korrektes Gutmenschentum hat ihn stumm und glatt gemacht.
      Da gehören wieder ein paar rauhe Kanten ran, an denen sich „unsere“ Regierung ein paar
      schmerzhafte Risse holt! Aber wie macht man das???

  14. Hejo schrieb:

    Es ist höchste Zeit um eine andere Richtung einzuschlagen,damit unsere Gesellschaft wieder eine lebenswerte Grudlage bekommt. Diese Welle wird sich nicht aufhalten lassen, denn viel mehr Ungerechtigkeit und Ignoranz dem Menschen gegenüber ist nicht mehr tragbar.

  15. Lynn schrieb:

    @ Gast

    Natürlich werden auch diese Strafanzeigen nicht weiterverfolgt, „dank“ der weisungsgebundenen „Staats“anwälte – genau wie die von Gert Flegelskamp 2008

    http://www.flegel-g.de/Strafanzeige-hochverrat.html

    • Diesmal nicht Herr Lynn, denn der Innenminister ist aufgrund der Zustimmung zum ESM befangen.

      • Aber, Sie glauben doch nicht im Ernst, daß die Staatsanwälte keine Weisungen erhalten?
        Außerdem müssen das meist garnicht, keiner will sich doch mit Vorpreschen einer den Landesjustizministern widersprechenden Verhaltensweise die Karriere verderben! Nicht der Innenminister ist den Staatsanwaltschaften weisungsbefugt, sondern natürlich der jeweilige Justizminister, ebenso wie der Bundesjustizminister dem Generalbundesanwalt
        gegenüber weisungsbefugt ist!
        Befangenheit kennen diese Herrschaft nur als Begriff für einen kleinen Amtsrichter, wenn es um höchste Staaatsränge in der Justiz geht, ist dies nur Makulatur! Nehmen Sie nur das Beispiel Minister (in Deutsch: Erster Diener des Staates) Niebel mit seinem Teppich-
        Schmuggel und Ersparung der Transportkosten: es werden keine Ermittlungen geführt, ein
        gestellt! Hätte ein kleiner Bundeswehrhauptmann oder Stabsfeldwebel ein solches Verhalten wie in der Affäre an den Tag gelegt, wäre er disziplinar belangt worden, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!
        Fazit: die angeklagten Personen sind sakrosant, sie gehören der „Elite“, d.h. den führenden Politikern an, die Anzeigen werden nicht angenommen, ich wette jeden Betrag
        ebenso wie für die ausstehende Entscheidung des sogenannten „BVG“, sie spielen nur Theater zur Täuschung der Öffentlichkeit, der ESM wird unter lächerlichen „Auflagen“
        genehmigt!

      • Anonymous schrieb:

        Schauen Sie gerne mal hier nach: http://grundrechtenetzwerk.de

        Weitere (Er-)Läuterungen sind potentiell überflüssig.

        Was dem Deutschen fehlt, ist das Bewusstsein für das, was er liest. Er muss es auch verstehen, begreifen und verinnerlichen. Sollte das tatsächlich einmal stattfinden, sind Minister & Co. umgehend festzusetzen, d.h. zu verhaften – und zwar vollkommen abseits von Utopie, sondern völlig real.

        Überlegenheit ist reine Kopfsache!

        Das setzt aber voraus, sich nicht von Titeln, Drohungen, Verfolgung, Psychospielchen etc. einschüchtern zu lassen, sondern bereit zu sein, mit Konsequenz unbeirrt zu agieren. — Genau diese Fähigkeiten machen Menschen aus, welche gemeinhin „Elite“ genannt werden.

        Werdet also mal klar im Kopf, Geist und Verstand, damit ihr denen gewachsen seid, die Euch zum gegenwärtigen Zeitpunkt kraft ihrer Wassersuppe „hops zu nehmen“ vermögen!

  16. Das DIW hat heute einen Vorschlag bekanntgegeben, nachdem in der BRD Zwangsanleihen aingeführt werden sollen:
    (Das wird jeden betreffen, der sich in lebenslanger,harter Arbeit irgendwie ein Häuschen oder Wohnung erschuftet hat):

    Adresse für Protestschreiben: kgeppert@diw.de

    DIW Ansprechperson:

    Dr. Kurt Geppert
    Serviceabteilung Kommunikation
    DIW Berlin
    Mohrenstraße 58
    10117 Berlin

  17. Der BEstand für einen landesweiten Volksaufstand ist längst und zwar überlängst erfüllt. Jagt diese Verbrecher aus dem Land oder führt sie ihrer gerechten Strafe zu. Lebenslange Haft!

  18. Jürgen schrieb:

    Torquemada, hat die Lage richtig erkannt.Auch seine Schlußfolgerung, daß es ein
    Phyrrussieg für die Vernichter Deutschland’s wird, teile ich ganz, denn die Tugenden
    unseres Volkes lassen sich auf Dauer nicht unterdrücken; egal, was man für Elemente
    uns als Regierung unterschiebt.Leider bin ich schon zu alt, um aktiv etwas für die Rettung
    Deutschland’s zu unternehmen, aber es gibt auch in der jungen Generation noch
    Menschen mit ordentlichem Charakter, denen man nicht ein X für ein U vormachen kann.

  19. Revolution! schrieb:

    Das wird nix werden! Ist ungefähr so als würde man einen Raser wegen falsch parken anzeigen! Schaut mal bei Wiki nach: http://de.wikipedia.org/wiki/Hochverrat
    http://de.wikipedia.org/wiki/Landesverrat

    Tatbestandsmerkmale
    Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat).

    „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
    die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
    – § 81 StGB

    Für die Gefährdung des Bestandes der Bundesländer in ihrer territorialen Integrität und verfassungsmäßigen Ordnung ist dagegen § 82 StGB einschlägig:

    „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
    das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.“
    – § 82 StGB

    Nach deutschem Strafrecht ist Landesverrat ein in § 94 StGB geregeltes Verbrechen, das sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates richtet. Das Delikt des Landesverrates ist die Kernstraftat der Spionage. Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen

    Der ESM wird kommen und der Euro und EU gehen erst durch Krieg gegen Nachbarländer oder gegen die eigene Bevölkerung!

    • Anonymous schrieb:

      „Der ESM wird kommen und der Euro und EU gehen erst durch Krieg gegen Nachbarländer oder gegen die eigene Bevölkerung!“

      Nein, denn das scheitert an der mentalen Verfassung – zugegeben einiger Weniger. Noch. Doch die Zahl wächst, auch wenn man sie dezimieren will. Es ist unübersehbar, wie Intelligenz eingedämmt wird. Analysiert Strategien und Taktik – und lernt daraus!

      Nicht Muskeln oder Protesbriefe, nicht sinnfreie und wirkungsferne Petitionen führen zum Ziel. Hier ist ausschließlich wirksam, die Mittel und Absichten des Gegners zu kennen, zu analysieren und diese zu neutralisieren. Dazu bedarf es Intelligenz – keiner Demo, und selbstverständlich auch keines B…..legens!

      Lernt, wie Eure Gegenspieler agieren. Seid klug. Beweglich und schnell. Kommt ihnen zuvor. Seid in Recht bewandert. Wisst, wie und wann sie wo weshalb bluffen. Seht Aktionen voraus. Denkt wie sie. Handelt wie sie. Nutzt das Moment der Überraschung.

  20. webmax schrieb:

    Auch ich habe die Anzeige augedruckt, ergänzt (.z.B. Sachstandsmeldung eingefordert) und abgeschickt! Da nke für diese wichtige Iniative!

  21. 11,744,442 Besucher und doch NUR 1000 die sich hier engagiert haben. Traurig aber wahr. Hier hätten wir die Chance Merkel und Co das Garaus zu machen. Nach dem Motto WIR SIND DAS VOLK. Und was tun wir. Die Mehrzahl der Schlf und Pennbrüder / Schwestern nehmen es als gegeben hin. Es müsste noch wesentlich schlimmer kommen. Denene es nichts ausmacht wenn es an den Geldbeutel geht, denen es nichts ausmacht MERKEL und Co immer wieder zu wählen, denen es nichts ausmacht dass manche Kinder und Frauen manchmal nicht wissen wie es weitergehen soll.
    Einfach nur schön ein DEUTSCHER zu sein.
    Aber schlafet selig und süß.

    • Anhand des Feedbacks auf dem Blog bin ich mir sicher, dass zahlreiche Bürger die Anzeige selbst stellen und den Hinweis darauf an ihre Verwandten und Bekannten versendet haben.

  22. Das blöde ist nur immer wieder das die Leute die Dunkelmächte durch soche unüberlegten Aktionen nur stärken ! Der Grund : Unsere Regierung ist die des Deutschen Reiches und die ist keine Firma wie alle oben genannten Firmeneinheiten ! Die Dunkelmächte leben von der Energie der Aufmerksamkeit und daher sind solche Dinge nicht angebracht ! Unklug ! Anstatt den wahrhaftigen Staat zu stärken werden sinnlose Kriege gegen eine Frima geführt die noch niemals REgierung war und auch niemals sein wird !

    • Arthur schrieb:

      Hallo,

      für die Reichsdeppen gibt es anderswo ein Forum zum Austoben (http://www.reichsdeppen.pinkolatorium.com/).

      • Leute wie Sie pinkeln sich selbst an, weil sie den Staatsimitatoren anscheinend blind vertrauen, aber vom Staatsrecht natürlich keine Ahnung haben!
        FRagt doch mal den Sigmar Gabriel, war er am 26.2.10 in Dortmund gemeint hat mit der Aussage: „wir haben ja gar keine Bundesregierung, sondern die Frau Merkel ist die Geschäftsführerin einer NGO!“ Übrigens: der Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland Finanz GmbH in Frankfurt am Main, die für die Finanzgeschäfte der sog. Bundesregierung zuständig (Fr. Merkel ist die Geschfhrin der Treuhandverwaltung der Siegermacht USA) ist, ist vor 4 Wochen aus „persönlichen Gründen“ von seinem Amt zurückgetreten, wie ebenso Herr Weber v.d. DeuBundesbank oder Herr Stark v. der EZB.
        Wer glaubt, daß es perönliche Gründe waren, die ihn zum Rücktritt bewogen haben, muß ganz schön naiv sein, denn das Haftunsgkapital der Firma in Ffm. beträgt 25000 Euro gegenüber rund 2000 Milliarden Euro Schulden der Firma Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland GmbH. Und ein letztes: das Deutsche Reich hat am 8. MAi 1945 nicht kaptiliert, sondern deren Streitkraft, die Wehrmacht. Folglich besteht dieser Staat fort, im Waffenstillstand, aber ohne Friedensvertrag. Auf den hat Bundesaußenmin. Genscher ausdrücklich verzichtet bei 2plus4 in Paris, 17.7.90, ebenso die „DDR“.
        Nur: den Friedensvertrag kann die Bundesrepublik nicht schließen, sondern nur das nicht untergegangne Reich, die Bundesrepublik hat ebenso ausdrücklich erklärt, daß sie nicht Rechtsnachfolger des Reiches ist.
        Tja, da muß man sich ganz schön anstrengen als Selbstbepinkler, um das zu kapieren, gelle!

      • Axel schrieb:

        Genau Arthur!!!
        Du bist mit deinem Verweis natürlich der Beste hier.
        Wie heißt es so schön: „Einfach mal die Klappe halten“; diesen Spruch solltest du für dich bestimmt münzen.
        Ich kann dem Beitrag von Nonkonformer nur empfehlen, nicht nur zum Buchstaben saugen, sondern zum lesen, und noch wichtiger, versuche es zu verstehen. Ist vielleicht für Leute, wie dich schwer, so etwas zu verstehen, aber ein Versuch ist es doch wert.
        Alles in dem Beitrag ist durch gültige Gesetze nachweis- und belegbar. Hast du vielleicht schon mal etwas von den Bereinigungsgesetzen gehört? Hat nichts mit Selbstbepinkel-Reinigung zu tun, keine Angst. Suche sie dir raus, versuche zu lesen, und vor allem zu verstehen.

  23. Sibylle Ringlstetter schrieb:

    Ich bin froh dass ihr diese Mühe auf euch nehmt!

  24. JayC schrieb:

    Ich halte es für besser, wenn jeder seine eigene Strafanzeige an die für seinen Wohnsitz zuständige Generalstaatsanwaltschaft stellt und dabei gern den vorformulierten Text benutzt. Warum? Eine Strafanzeige, die einen Straftatbestand aufzeigt, muss von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden – unabhängig davon, ob nur eine Person diese stellt oder ob noch zusätzliche mehrere tausend Unterstützer existieren. Der Straftatbestand und Verfolgungsnotwendigkeit ändert sich durch die Anzahl der Unterstützer nicht..

    Wenn jeder Bürger, der die Machenschaften der Regierenden als Straftat sieht, eine eigene Strafanzeige stellt, gibt es möglicherweise mehrere tausend Strafanzeigen zum gleichen Straftatbestand über die BRD verteilt. Das wiegt wesentlich mehr.

    Ich schließe mich Webmax an: Der Text sollte die Aufforderung für die Eingangsbestätigung als auch die laufende Unterrichtung über den Sachstand enthalten.

    Rückmeldungen über die Verfahrensweisn und Handhabungen der Strafanzeigen durch die Staatsanwaltschaften an das Aktionsbündnis sind ebenfalls sehr interessant und sicherlich aufschlussreich!

  25. Aufgewacht schrieb:

    Leider schlafen die meisten Mitmenschen noch. Wenn ich solche Kommentare in die hiesige Tageszeitung schreibe, wird man als Verschwörungstheoretiker hin gestellt, leider. Wie bei Harzt IV, erst wollten viele davon nicht wissen, uns betrifft es ja nicht, und nach ein paar Jahren kam der große Katzenjammer. Im übrigen wird mir immer schlecht wenn ich das Wort Bundesverfassungsgericht höre. Soweit ich informiert bin hat Deutschland keine Verfassung sondern nur ein Grundgesetz. Fazit: Dieses Gericht existiert gar nicht.

  26. JayC schrieb:

    Ich habe einige Kommentare gelesen, die die Strafanzeige inhaltlich für unwirksam erklären. Ich stecke nicht tief genug in der Materie d´rin, um das beurteilen zu können. Ist der Inhalt der Strafanzeige juristisch abgeklärt?

  27. JayC schrieb:

    Ist es nicht ggfs. sinnvoll, die Strafanzeige dem Generalbundesanwalt zuzustellen?

  28. ProTest schrieb:

    Es ist gut, dass überhaupt etwas passiert und es ist überfällig!
    Lange Zeit, über Jahre hinweg schon sind hier Leute aktiv und erst jetzt, kurz vor Schluss, wachen viele Bürger endlich auf.
    Es hätten theoretisch ja am 01.07. auch schon vollendete Tatsachen geben können.
    Immerhin, ich habe Hoffnung, auch durch die vielen öffentlichkeitswirksamen Aktionen, dass es nun Tag für Tag schwerer wird für die Schäubles und Co., uns zu verraten und zu verkaufen.
    Und ich habe endlich mal Hoffnung, dass es bei neuen Demos gegen diese Zustände und Absichten auch mal mehr als 80-400 Leute werden, die dabei sind.
    Bin mal gespannt, wann die nächsten Demos, auch in Stuttgart, stattfinden.
    Wie hat schon mein Vater immer gesagt: „es dauert sehr lange, bis der Deutsche Michel aufwacht, aber wenn er mal aufwacht und auf der Straße ist, dann wird es richtig ernst“.

  29. Chrisssy schrieb:

    Meint ihr ernsthaft, dass „Herren“ wie Junker oder Schäuble noch in den Dimensionen „Bürger – Demokratie – Mitbestimmung“ etc. denken??

    Das neue Zeitalter ist längst da. Während ihr hier plaudert und eifrig Anzeigen schreibt, geben die in Brüssel/Berlin Grünes Licht fü weitere Milliarden von EUREM Geld.

    Googelt mal EUGENDFOR…nur so ein Denkanstoss.

  30. „Und dies, ohne dass ein einziges der bekannten “Massenmedien” über unsere Strafanzeige berichtet hätte.“

    Oh mann seid ihr süß *lach*, manchmal reicht ein Tweet! Zum Beispiel derhier: https://twitter.com/_JennyGER_/status/221909877017161729

    Mit 31 RT´s bzw. FAVs hatte der eine hohe Reichweite. Das kann man bestimmt messen. Theoretisch haben den Tweet mehrere tausend, eher hundertausend Menschen gesehen. Wer in Twitter nach StopESM, StoppESM oder Hochverrat etc… sucht findet seit Tagen diesen Tweet mit dem Link. Mgl. wurde er auch über Facebook publiziert, was ich aber nicht weiß.

    Irgendwann geb ich mal Kurse in „Social Media“ für Aufständische *fg*

    lg

    • 1. Danke. Nur weil IHR uns verlinkt, weiterleitet, twittert (äh, wasndas…?! (Scherz)) kommt das hier zustande. Es ist einfach großartig, Teil und Mitauslöser einer solchen echten Bürger-Aktion sein zu dürfen.
      2. Für den Kurs melden wir uns glatt an :)
      3. Empfehlen wir allen einen Besuch von Jenny’s Blog, unseres Erachtens einer der Leuchttürme der unabhängigen Medien.

  31. Bernd schrieb:

    Wir brauchen eine Regierung die für uns, das Volk, da ist und nicht umgekehrt. Das haben die auch ALLE bei der Vereidugung versprochen.
    Weiter so, gegen die Vaterlandsverräter in Berlin.

  32. 5 Kolonne schrieb:

    Ein Volkstribunal wäre hier nötig, im Fall von schuldig sofort Aberkennung der Staatsbürgerschaft und nach Afganistan! Das Vermögen fällt natürlich an den Staat.
    Ostrakismus wie im alten Athen!

  33. Wissender schrieb:

    Wir brauchen eine Regierung, die für uns regiert und uns nicht das „Wasser abdreht“!!!!!
    Wir brauchen Politiker, die uns nicht mit immer noch mehr Steuern aushungern!!!!!!
    Wir brauchen einen Staat in dem es sich noch lohnt zu arbeiten, einen Staat der nicht unsere völlig überzogenen Steuergelder für sog. arme Länder und andere Überflüssigkeiten verschwendet.
    Wir brauchen eine Regierung die wohl vollkommen anders sein muss wie die jetzige!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  34. Joe schrieb:

    Ich würde gern mal wissen wie die dann die gennanten Privilegien mit dem der ESM ja ausgestattet ist durchsetzen wollen….,gibts dann demnächst eine Armme für den ESM?

  35. Berliner schrieb:

    Erstaunlich! Gerade versucht ein Herr Peter Fitzek aus Wittenberg einen neuen deutschen Staat in Deutschland zu gründen. Vielleicht ist es lohnenswert dies zu unterstützen. Aber macht euch doch gleich selber ein Bild – Interview: http://www.youtube.com/watch?v=S1Xu_DLIW4o&feature=plcp

  36. Husky schrieb:

    Wäre ich 45 Jahre jünger, dann wäre ich heute ein führendes und sehr aktives Mitglied der RAF, – und zwar aus begründeter Überzeugung. Die Politiker mit ihren vollgefressenen Hälsen können doch gar nicht mehr nach nach unten schauen, um zu sehen, wie es den Bürgern geht. Wann kommt endlich der Politiker, der sich nicht bestechen lässt und wirklich die Belange der Bevölkerung umsetzt? Bald wird Brüssel noch reglementieren, wann ich zur Toilette gehen darf. Mit Merkel und Ihren Bandenmitgliedern verkommt die Bundesrepublick zu einem Sch..land.

  37. Bremmer schrieb:

    Wir brauchen viel mehr Aufklärung, weniger ach so dumme Politiker

  38. Tolter schrieb:

    Ich würde ja die Strafanzeige unterstützen.
    ABER: was geschieht mit unseren Adressen, wenn es doch zu diesem unsäglichen ESM kommt ??? Werden sie an das Gericht bzw. die Staatsmacht weitergegeben? Wenn ja, sind wir alle doch dann Staatsfeinde.
    Ich möchte aber keinen Verkehrsunfall haben oder inhaftiert werden.

    • Ich denke soweit wird es nicht kommen, wir leben gegenwärtig noch ziemlich gut mit unserem Widerstand. Frühere Widerstandskämpfer hatten es wirklich schwerer.

  39. Warum Nicht? schrieb:

    leider zerstreut sich das auch hier in immer mehr Beiträge, sodass es immer schwerer fällt a) eine chronologische Diskussion zu führen und b) das ordentlich anderweitig zu verlinken!!

    Apropos verlinken… ich hatte das und mehr in einem anderen Forum gepostet kopiere es aber im Auszug auch hier rein am Ende noch andere gute links dann:

    ..
    Ich lese hier ja auch Beiträge die mich zweifeln lassen, ob die Schreiber/Innen überhaupt wissen um was es gerade geht oder ob die die endlos nicht darüber hinaus kommen Friedman oder Keynes oder andere zu zitieren (deren Überlegungen stammen aus dem letzten Jahrhundert/Jahrtausend und sind ungefähr so hilfreich wie das lesen von Jules Vernes *Die Reise zum Mond* – habt ihr kein eigenes Gehirn!?).

    Es geht hier nicht darum, ob es, was für eine, wie auch immer genannte *Krise* gibt – ich sah eine einzige Nachrichtensendung auf ARD in der 4 Beiträge zum Thema kamen die mit 6!!! unterschiedlichen *Überschriften* tituliert waren… *Eurokrise*, *EU-Krise*, *Finanzkrise*, *Europakrise*, *Bankenkrise*, *Schuldenkrise*…. unglaublich aber wahr!!

    Das soll uns (das Volk) und auch die *Volkspolitiker* der großen Blockkpartei CDU-CSU-FDP-SPD-GRÜNE doch alles nur ablenken und schwindelig machen!!

    Schäubles Aussagen zu allen bisher vom BVerfG *gerügten* *Rettungsschirmchen* waren defakto FALSCH, da immer genau das als Ergebnis eintratt was vorher eben durch diese *Schirmchen* ja unbedingt verhindert werden sollte…..

    Merkel sprach davon das es kein ewiges Recht auf Demokratie gibt!!!

    Junkers sagte bereits 1999!!!!! Das *sie* immer Schritt für Schritt weitermachen solange es keinen Aufschrei-keine Revolution dagegen gibt solange bis es kein zurück mehr gibt und genau an dem Punkt stehen wir gerade!! Junkers sprach letztes erneut davon drei Schritte vor zu machen und beiProtest dann halt wieder eien zurück…

    Also Leute es geht darum das uns gerade die freiheitliche demokratische Grundordnung unter dem A… weggehauen wird und zwar von einer Bande schwerstkrimineller = geplante *Gouverneurs-Rat*-Mitglieder und deren Helfer.


    Gute Links zum Thema auf anderen Blogs – wir sind nicht alleine!!
    http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10438-esm-der-ganz-grosse-coup
    http://tv-orange.de/2012/07/na-geht-doch-island-setzt-korrupte-regierung-ab-und-verhaftet-alle-rockefeller-und-rothschild-bankster/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=na-geht-doch-island-setzt-korrupte-regierung-ab-und-verhaftet-alle-rockefeller-und-rothschild-bankster

    Ach ich hörte gerade das der Assad angeblich Syrien verlassen haben soll…. im Mittelalter hätte man auch die Merkel & Co geteert, gefedert und mit Keulen aus der Burg gejagt….

  40. Warum Nicht? schrieb:

    lest bitte im Handelsblatt auch die Komentare wie zB diesen (ich hoffe ich darf den hier einfach so zitieren, wobei was unsere Volksver…er an Gesetzen brechen relativiert doch eh alles…)

    Ich bin faziniert das die medien immer mehr und mehr auf eine eher *kritische* Meinungswelle umschwenken (natürlich nur um das Volk zu beruhigen)

    19.07.2012, 14:55 UhrAnonymAufstand

    Dieser ganze Rettungs-Wahnsinn hört auf, wenn Deutschland pleite ist. Das wird nicht mehr lange dauern, weil alle Blut geleckt haben und weil sie verstanden haben, dass von den total wahnsinnigen deutschen Politikern zum Erstaunen der Bankster überhaupt kein Widerstand kommt. Jetzt wird so schnell wie möglich das deutsche Vermögen abgeräumt und nach oben umverteilt. Das alles sogar mit dem Segen der SPD und der Grünen, die ihre Stammwähler verraten und die Millionäre und Milliardäre außerhalb Deutschlands „erretten“. Bei den Bankstern kann vermutlich kaum einer glauben, wie leicht man Deutschland ausrauben kann. Wenn das Werk getan ist, werden die deutschen Euro-Idioten feststellen, dass die Euro-Rettung nur der Vorwand zum größten Raubzug der Geschichte war. Mit dem Euro ist es dann vorbei, weil dann, wenn nichts mehr zu holen ist, die bisherigen Profiteure austreten und uns mit unserem Schuldenberg verrecken lassen.
    Womit haben wir diese Politiker verdient??
    Ich habe von den spanischen Immobilien nicht profitiert, im Gegensatz zu manchen anderen habe ich daran nichts verdient, mir gehört dort auch keine spanische Immobilie, ich habe mich ferner durchaus auch bewußt an den dortigen Fehlspekulationen NICHT beteiligt. Warum werde ich von meiner Regierung gezwungen, die Verluste dieser irren Spekulanten zu finanzieren?? Warum werden nicht die in Spanien abgeschöpften Gewinne zur Finanzierung herangezogen? Warum haften nicht die Reichen in Spanien, die genug Geld haben, für den Mist, den sie angerichtet haben?
    Ich will diese EU nicht mehr. Mir hängt dieser Schuldensozialismus nach vorheriger privater Gewinnabschöpfung zum Halse heraus! Diese Umverteilung von unten nach oben hin zu Betrügern und Verbrechern zerstört unsere Gesellschaft!
    Weg mit dem Euro – sofort!

  41. Warum Nicht? schrieb:

    aus dem Handelsblattartikel….
    Auf Seite 4:
    „Der Verfassungsrechtler Kirchhof warb dafür, sich vor einer stärken Europäisierung der Euro-Rettungsmaßnahmen darüber im Klaren zu werden, von wem die Bedrohung des Finanzwesens ausgehe. Ein Problem liege bei den Staaten und ihrer Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik. „Doch ein größeres Problem liegt bei dem Finanzmarkt, den Banken, Versicherungen, Anlegern, Spekulanten, die Geld eingesetzt haben, um Gewinne zu machen, nun aber dieses Geld nicht verlieren wollen“, schreibt Kirchhof in seinem Beitrag für die FAZ. Das Freiheitsprinzip setze aber voraus, betont Kirchhof, „dass jeder bei Gewinn und Verlust auf eigene Rechnung handelt, ihm also der Erfolg seiner Anlage gutgeschrieben wird, er aber auch den Misserfolg persönlich trägt“.
    Daher sei es gefährlich, wenn nun der Gedanke zu dominieren beginne, dass privatwirtschaftliche Verluste aus dem Staatshaushalt finanziert werden könnten. „Diese Vorstellung bedroht Privateigentum und Wirtschaftsfreiheit in ihren Grundsätzen“, warnt Kirchhof: Freiheit heiße, sein Leben eigenverantwortlich gestalten zu dürfen und vom Staat in der Suche nach dem Glück nicht beeinträchtigt zu werden. „Freiheit bedeutet nicht, ein risikofreudiger Anleger dürfe den Schaden seiner Fehleinschätzung auf die Allgemeinheit abwälzen.

  42. Warum Nicht? schrieb:

    Plötzlich scheinen alle Medien *umzudenken*, wohlwissend das es nun nur noch dazu dient den *Volkszorn* unter Kontrolle zu bringen damit es keinen *Europäöischen Sommer* gibt…

    http://www.welt.de/finanzen/article108285556/So-gefaehrlich-kann-der-ESM-fuer-Deutschland-werden.html

  43. Hallo,

    ich bin gespannt ob die Aktion eine Resonanz findet.

    Was sagen die großen Medien dazu? Gibt es schon eine Reaktion?

    Ich habe ein Protest T-Shirt entworfen:

    http://shop.toonpool.com/de/tandemvipera-1105/product/esm-vertrag-8451

    • Wir übergeben Ende nächste Woche den ersten Schwung der Unterstützernamen an die Oberstaatsanwaltschaft Berlin und informieren die Presse darüber. Wir sind auf das Medien-Echo gespannt.

  44. Henri schrieb:

    Der kleine Sparer ist wieder der Gelackmeierte!

  45. Carloa castaneda schrieb:

    Das Deutsche Volk wird schon seit Jahren von den Politikern verraten und verkauft.
    Diese Anzeige wegen Landesverrat war längst überfällig.Lasst Bitte nicht locker wenn das Ganze vom Gericht abgewunken wird.Geht in die Náchste Instanz.Das kann wirksamer als Demonstrationen sein. Eure Kinder und Enkelkinder werden es Euch danken.

  46. Lobo Campostilla schrieb:

    Der längst eingetretene Verlust der (einstigen) Demokratie bzw. die Versuche, sie tatsächlich installieren zu wollen, scheint unumkehrbar:
    Angesichts der konzentrierten und insbesondere moral- und ethikfreien Macht der internationalen Konzerne und jenen, ihnen `den Weg´… bereitenden!; politischen Vollstreckungsgehilfen (insbesondere im deutschen Parlament); genannt BUNDESTAG.

    Und hochbesonders angesichts der `trägen vor sich hindümpelden… Masse´ der Bürger.
    Es scheint, es kommt erneut ein geschichtlicher Zeitpunkt auf uns alle zu, in welchem dann laut gesagt wird (und natürlich besonders laut von jenen, die bis zuletzt schliefen):
    „Wie konnte das bloß geschehen?!“
    „Wieso sahen wir es nicht kommen?“
    „Aber ich hab doch gar nichts davon gewusst!“ etc.

    Es scheint tatsächlich zu spät zu sein. Und ich bin kein Pessimist, doch Realist!
    Denn BEVOR `die Massen´ tatsächlich erwachen, wird das uns `knetende´ System `über uns´ längst soweit, sein, dass auch Militär im Inland eingesetzt werden wird, um Volksaufstände oder auch „nur“ zivilen Widerstand nieder zu walzen!
    Daher die entsprechende kürzliche Änderung des Grundgesetzes:
    Was bedeutet, dass jetzt im INLAND Armee eingesetzt werden kann!!

    Es ist durchaus denkbar, dass die Bundeswehr Angriffe auf Weisung `von oben´ gegen das deutsche Volk verweigern mag (wie vor relativ kurzem erst die Kampfflieger der Bundesluftwaffe öffentlich verlauteten, sie würden nimmer einem etwaigen Befehl des Verteidigungsministers oder von sonstwem folgen, Passagierflugzeuge abzuschießen!).

    Es mag also tatsächlich sein, dass die Bundeswehr dann auf Seiten des Volkes agieren würde. Doch:
    Daran haben `Die-da-oben´ längst gedacht. Weichen wurden gestellt. Heißt:
    Im Falle von Volksaufstand in Deutschland oder massivem flächendeckenden zivilen Ungehorsam kämen dann Truppen aus anderen Ländern hier in Deutschland zu Einsatz.

    Solche Soldaten hätten keinerlei Anbindungen hier. Heißt:
    Sie würden selbstverständlich ihren Befehlen folgen.
    Damit wäre die Bundeswehr ausgehebelt; welche übrigens dann selbst in irgendeinem anderen Land als Vollstreckungsgehilfe jener `da oben´ eingesetzt sein könnte.

    Wer solche längst in den Schubladen der entsprechenden Ministerien lagernden Szenarien nicht so recht glauben mag, so jemand ist noch etwas entfernt davon, zu sehen, was DERZEIT tatsächlich gerade läuft.

    Also, Leute, lest!
    Lest zu jeweils selbem Thema aus möglichst vielen (aber möglichst objektiven!) Quellen.
    Das wird so maches Auge öffnen!

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