Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin

Wir veröffentlichen folgend eine von 40 Personen des öffentlichen Lebens unterzeichnete Anfrage an die Bundeskanzlerin zur Rettungspolitik im Zusammenhang mit der Eurokrise. Die Unterzeichneten stehen teilweise für Organisationen mit mehreren Tausend Unterstützern und Mitgliedern. Auch das Aktionsbündnis Direkte Demokratie hat sich dieser Anfrage angeschlossen. Am kommenden Montag, den 18. Juni 2012, findet eine Pressekonferenz zu dieser Thematik ab 11 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundeskonferenz, Raum 107, Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardstr. 55, in Berlin statt.
___________________________________________________________________

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir, die unterzeichnenden Organisationen und  Personen,  sprechen für  viele Tausende  Bürger, darunter führende Vertreter aus der Wirtschaft und den Wirtschaftswissenschaften. Wir wenden uns an Sie in der tiefen Sorge, dass Sie mit der Unterzeichnung des  Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM)  einen noch größeren Fehler begehen, als es die unbedachten Rettungsaktionen für Griechenland  waren, die Deutschland  demnächst milliardenschwere Verluste zufügen werden.

Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!

Das deutsche Volk hat Anspruch darauf, umfassend über mögliche Alternativen zum ESM und die Beweggründe Ihrer Politik  informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert. Wir richten deshalb an Sie die folgende

Außerparlamentarische Große Anfrage

und fordern Sie auf, die Beschlussfassung über den ESM zu verschieben, bis die Bevölkerung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausführliche Antworten  auf die folgenden Fragen erhalten haben. Die Verschiebung der Abstimmung über den ESM ist unbedenklich, da der temporäre Rettungsschirm EFSF bis zu seinem Auslaufen die Aufgaben des ESM erfüllen kann:

1. Wie hoch wären die  finanziellen  Verluste der Bundesrepublik Deutschland aus den Rettungspaketen Griechenland I und Griechenland II, falls Griechenland am 1. Juli 2012 seine Insolvenz mit einem  Schuldenschnitt  von 50%  oder möglicherweise sogar  80%  für alle Gläubiger erklärte?

2. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Target-Verbindlichkeiten finanzschwacher Euro-Länder gegenüber der Deutschen Bundesbank? Rechnen Sie damit, dass diese, ursprünglich im Sinne eines Kontokorrents gedachte, inzwischen aber rasant und zusätzlich zu allen Rettungsschirmen auf 700 Mrd. Euro angewachsene Kreditlinie jemals zurückgeführt wird?

3.  Welche wissenschaftlichen Studien haben nachweisen können, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Währungsunion eine günstigere wirtschaftliche Entwicklung genommen hat als dies ohne sie der Fall gewesen wäre?   Falls es derartige Studien gibt, haben diese die Kosten aus den Euro-Rettungsaktionen mitberücksichtigt?

4.  Welche Studien existieren, die  Vor-  und Nachteile einer Rückkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Deutschen Mark  (Vorschlag Professoren  Starbatty/Schachtschneider) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor-  und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken und Belastungen aus den europäischen Rettungsschirmen?

5. Welche Studien existieren, die Vor-  und Nachteile einer Schaffung eines „Nordeuros“ (Vorschlag Professor Henkel und Prof. Meyer) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen?

6. Welche Studien existieren, die Vor-  und Nachteile der Einführung von Parallelwährungssystemen in Ländern mit  dauerhaft hohen Leistungsbilanzdefiziten (Vorschlag Professoren  Lucke und Neumann) bzw. als Übergangslösung eines Austritts aus dem Euroraum (Vorschlag Blankart und Bretschneider)  abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor-  und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen?

7. Welche Studien existieren, die Vor-  und Nachteile einer strikten  finanzpolitischen Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten (keine Politik des Bail-out)  verbunden mit einer Rekapitalisierung des europäischen Finanzsystems  (Vorschlag Professoren  Hau und Lucke) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor-  und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen? Inwiefern haben die Bedingungen der Weltfinanzkrise 2007/8 die Situation in Europa so verändert, dass die im Maastrichter Vertrag vereinbarten Regeln nicht mehr gelten sollen?

8. In den  lateinamerikanischen Schuldenkrisen  haben konditionierte Hilfskredite, wie sie in EFSF und ESM vorgesehen sind, die Krise nicht lösen können.  Weshalb  sind Sie davon überzeigt, dass diese im europäischen Rahmen erfolgreicher sein können?

9. Im ESM ist weder ein Umschuldungsmechanismus noch eine Insolvenzordnung für Staaten vorgesehen, obwohl Sie selbst dies früher gefordert haben. Wie wollen Sie Staaten disziplinieren, die die mit den Hilfskrediten verknüpften Auflagen nicht erfüllen?  Warum ist kein Austrittsrecht aus dem Euroraum vorgesehen?

10. Europa ist  nicht gescheitert, als die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Währungsschlange scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als das Europäische Währungssystem scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Verfassung scheiterte. Weshalb scheitert Europa, wenn  das Eurosystem in seiner jetzigen geografischen Zusammensetzung keinen Bestand mehr hat?

Frau Bundeskanzlerin, bitte begründen Sie den deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, warum Sie Ihre Politik für alternativlos halten. Wir sehen viele ernstzunehmende Alternativen, die Sie nie eines Wortes gewürdigt haben. In einer Demokratie hat die Bevölkerung das Recht, umfassend  und rechtzeitig  über die Politik der Regierung und  mögliche Alternativen informiert zu werden.

Unterzeichner:
Hubert Aiwanger, für die FREIEN WÄHLER
Prof. Dr. Ronald G. Asch, Universität Freiburg
Prof. Dr. Charles B. Blankart, Humboldt-Universität Berlin
Prof. Dr. Mathias Erlei, TU Clausthal
Prof. Dr. Carola Groppe, Universität Hamburg
Prof. Dr. Volker Grossmann, University of Fribourg
Prof. Dr. Andrea Gubitz, Fachhochschule Frankfurt
Prof. Dr. Dr h.c..mult Gernot Gutmann, Universität zu Köln
Oliver Janich, München, für die Partei der Vernunft
Prof. Dr. Gerd Hansen, Universität Kiel
Prof. Hans-Olaf Henkel, Universität Mannheim
Dr. Johannes Hüdepohl, Ahrweiler, Bündnis Bürgerwille
Prof. Dr. Jörg Guido Hülsmann, Universität Angers
Dr. Marc Kemmler, Kemmler Unternehmensgruppe, Tübingen
Prof. Dr. Jörn Kruse, Universität Hamburg
Dipl. Ing. Heiko Kusserow, Zülpich, CDU Kommunalpolitik
Prof. Uwe Jens, Voerde
Prof. Dr. Peter von der Lippe, Universität Essen-Duisburg
Prof. Dr. Bernd Lucke, Universität Hamburg, für Bündnis Bürgerwille
Prof. Dr. Helga Luckenbach, Universität Gießen
Dagmar Metzger, Darmstadt
Prof. Dr. Dirk Meyer, Universität der Bundeswehr Hamburg
Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Oberender, Universität Bayreuth
Prof. Dr. Wilhelm Pfähler, Universität Hamburg
Prof. Dr. Carsten Herrmann-Pillath, Frankfurt School of Finance and Management
Hansjörg Schrade, Stuttgart, für das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.
Horst Schröder, Landesrechnungshofpräsident a.D., Königswinter
Prof. Dr. med. Wolfgang Seeger, Linden
Dr. Bernhard Seitz, für das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.
Thomas Stein, Kiedrich, für die Mach Mit Partei
Beatrix von Storch, für Zivile Koaliton e.V.
Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Universität Münster, Bündnis Bürgerwille
Arno Ulrichs, FREIE WÄHLER LV Niedersachsen
Prof. Dr. Friedrich Vogelbusch, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Dresden
Stephan Werhahn Ph.D.M.Sc, München
Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker, Universität zu Köln
Prof. Dr. Manfred Willms, Universität Kiel
Dr. Manfred Wittenstein, Wittenstein AG, Igersheim
Jeanette Wolzenburg, Juristin
Holger Wolzenburg, Staatsanwalt

___________________________________________________________________

Jetzt nocheinmal die Zeit nutzen und Petitionen gegen den ESM zeichnen:
bis zum 22.6. läuft noch die E-Petition von Herrn Piazolo und bis 13.7. die von Herrn Pietzko.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.