Wir veröffentlichen folgend eine von 40 Personen des öffentlichen Lebens unterzeichnete Anfrage an die Bundeskanzlerin zur Rettungspolitik im Zusammenhang mit der Eurokrise. Die Unterzeichneten stehen teilweise für Organisationen mit mehreren Tausend Unterstützern und Mitgliedern. Auch das Aktionsbündnis Direkte Demokratie hat sich dieser Anfrage angeschlossen. Am kommenden Montag, den 18. Juni 2012, findet eine Pressekonferenz zu dieser Thematik ab 11 Uhr im Tagungszentrum im Haus der Bundeskonferenz, Raum 107, Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardstr. 55, in Berlin statt.
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir, die unterzeichnenden Organisationen und  Personen,  sprechen für  viele Tausende  Bürger, darunter führende Vertreter aus der Wirtschaft und den Wirtschaftswissenschaften. Wir wenden uns an Sie in der tiefen Sorge, dass Sie mit der Unterzeichnung des  Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM)  einen noch größeren Fehler begehen, als es die unbedachten Rettungsaktionen für Griechenland  waren, die Deutschland  demnächst milliardenschwere Verluste zufügen werden.

Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein!

Das deutsche Volk hat Anspruch darauf, umfassend über mögliche Alternativen zum ESM und die Beweggründe Ihrer Politik  informiert zu werden. Bedauerlicherweise hat keine Fraktion im Deutschen Bundestag dieses Recht eingefordert. Wir richten deshalb an Sie die folgende

Außerparlamentarische Große Anfrage

und fordern Sie auf, die Beschlussfassung über den ESM zu verschieben, bis die Bevölkerung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausführliche Antworten  auf die folgenden Fragen erhalten haben. Die Verschiebung der Abstimmung über den ESM ist unbedenklich, da der temporäre Rettungsschirm EFSF bis zu seinem Auslaufen die Aufgaben des ESM erfüllen kann:

1. Wie hoch wären die  finanziellen  Verluste der Bundesrepublik Deutschland aus den Rettungspaketen Griechenland I und Griechenland II, falls Griechenland am 1. Juli 2012 seine Insolvenz mit einem  Schuldenschnitt  von 50%  oder möglicherweise sogar  80%  für alle Gläubiger erklärte?

2. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Target-Verbindlichkeiten finanzschwacher Euro-Länder gegenüber der Deutschen Bundesbank? Rechnen Sie damit, dass diese, ursprünglich im Sinne eines Kontokorrents gedachte, inzwischen aber rasant und zusätzlich zu allen Rettungsschirmen auf 700 Mrd. Euro angewachsene Kreditlinie jemals zurückgeführt wird?

3.  Welche wissenschaftlichen Studien haben nachweisen können, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Währungsunion eine günstigere wirtschaftliche Entwicklung genommen hat als dies ohne sie der Fall gewesen wäre?   Falls es derartige Studien gibt, haben diese die Kosten aus den Euro-Rettungsaktionen mitberücksichtigt?

4.  Welche Studien existieren, die  Vor-  und Nachteile einer Rückkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Deutschen Mark  (Vorschlag Professoren  Starbatty/Schachtschneider) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor-  und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken und Belastungen aus den europäischen Rettungsschirmen?

5. Welche Studien existieren, die Vor-  und Nachteile einer Schaffung eines „Nordeuros“ (Vorschlag Professor Henkel und Prof. Meyer) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen?

6. Welche Studien existieren, die Vor-  und Nachteile der Einführung von Parallelwährungssystemen in Ländern mit  dauerhaft hohen Leistungsbilanzdefiziten (Vorschlag Professoren  Lucke und Neumann) bzw. als Übergangslösung eines Austritts aus dem Euroraum (Vorschlag Blankart und Bretschneider)  abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor-  und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen?

7. Welche Studien existieren, die Vor-  und Nachteile einer strikten  finanzpolitischen Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten (keine Politik des Bail-out)  verbunden mit einer Rekapitalisierung des europäischen Finanzsystems  (Vorschlag Professoren  Hau und Lucke) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor-  und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen? Inwiefern haben die Bedingungen der Weltfinanzkrise 2007/8 die Situation in Europa so verändert, dass die im Maastrichter Vertrag vereinbarten Regeln nicht mehr gelten sollen?

8. In den  lateinamerikanischen Schuldenkrisen  haben konditionierte Hilfskredite, wie sie in EFSF und ESM vorgesehen sind, die Krise nicht lösen können.  Weshalb  sind Sie davon überzeigt, dass diese im europäischen Rahmen erfolgreicher sein können?

9. Im ESM ist weder ein Umschuldungsmechanismus noch eine Insolvenzordnung für Staaten vorgesehen, obwohl Sie selbst dies früher gefordert haben. Wie wollen Sie Staaten disziplinieren, die die mit den Hilfskrediten verknüpften Auflagen nicht erfüllen?  Warum ist kein Austrittsrecht aus dem Euroraum vorgesehen?

10. Europa ist  nicht gescheitert, als die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Währungsschlange scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als das Europäische Währungssystem scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Verfassung scheiterte. Weshalb scheitert Europa, wenn  das Eurosystem in seiner jetzigen geografischen Zusammensetzung keinen Bestand mehr hat?

Frau Bundeskanzlerin, bitte begründen Sie den deutschen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, warum Sie Ihre Politik für alternativlos halten. Wir sehen viele ernstzunehmende Alternativen, die Sie nie eines Wortes gewürdigt haben. In einer Demokratie hat die Bevölkerung das Recht, umfassend  und rechtzeitig  über die Politik der Regierung und  mögliche Alternativen informiert zu werden.

Unterzeichner:
Hubert Aiwanger, für die FREIEN WÄHLER
Prof. Dr. Ronald G. Asch, Universität Freiburg
Prof. Dr. Charles B. Blankart, Humboldt-Universität Berlin
Prof. Dr. Mathias Erlei, TU Clausthal
Prof. Dr. Carola Groppe, Universität Hamburg
Prof. Dr. Volker Grossmann, University of Fribourg
Prof. Dr. Andrea Gubitz, Fachhochschule Frankfurt
Prof. Dr. Dr h.c..mult Gernot Gutmann, Universität zu Köln
Oliver Janich, München, für die Partei der Vernunft
Prof. Dr. Gerd Hansen, Universität Kiel
Prof. Hans-Olaf Henkel, Universität Mannheim
Dr. Johannes Hüdepohl, Ahrweiler, Bündnis Bürgerwille
Prof. Dr. Jörg Guido Hülsmann, Universität Angers
Dr. Marc Kemmler, Kemmler Unternehmensgruppe, Tübingen
Prof. Dr. Jörn Kruse, Universität Hamburg
Dipl. Ing. Heiko Kusserow, Zülpich, CDU Kommunalpolitik
Prof. Uwe Jens, Voerde
Prof. Dr. Peter von der Lippe, Universität Essen-Duisburg
Prof. Dr. Bernd Lucke, Universität Hamburg, für Bündnis Bürgerwille
Prof. Dr. Helga Luckenbach, Universität Gießen
Dagmar Metzger, Darmstadt
Prof. Dr. Dirk Meyer, Universität der Bundeswehr Hamburg
Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Oberender, Universität Bayreuth
Prof. Dr. Wilhelm Pfähler, Universität Hamburg
Prof. Dr. Carsten Herrmann-Pillath, Frankfurt School of Finance and Management
Hansjörg Schrade, Stuttgart, für das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.
Horst Schröder, Landesrechnungshofpräsident a.D., Königswinter
Prof. Dr. med. Wolfgang Seeger, Linden
Dr. Bernhard Seitz, für das Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V.
Thomas Stein, Kiedrich, für die Mach Mit Partei
Beatrix von Storch, für Zivile Koaliton e.V.
Prof. Dr. Ulrich van Suntum, Universität Münster, Bündnis Bürgerwille
Arno Ulrichs, FREIE WÄHLER LV Niedersachsen
Prof. Dr. Friedrich Vogelbusch, Wirtschaftsprüfer/Steuerberater, Dresden
Stephan Werhahn Ph.D.M.Sc, München
Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker, Universität zu Köln
Prof. Dr. Manfred Willms, Universität Kiel
Dr. Manfred Wittenstein, Wittenstein AG, Igersheim
Jeanette Wolzenburg, Juristin
Holger Wolzenburg, Staatsanwalt

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Jetzt nocheinmal die Zeit nutzen und Petitionen gegen den ESM zeichnen:
bis zum 22.6. läuft noch die E-Petition von Herrn Piazolo und bis 13.7. die von Herrn Pietzko.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin" (28)

  1. pedro bergerac schrieb:

    es geht hier nicht um den verkust von geld
    es geht um die errichtung einer finanzdiktatur
    es geht um die wiedereinführung des sklaventums
    dagegen muss man auf die straße gehen
    petitionen und briefe helfen hier gar nix mehr bei einer regierung, die sich so weit vom grundgesetz und der demokratie entfernt hat
    ihr könnt die kanzlerin gerne weiter mit wattebällchen bewerfen
    aber es wird nix nutzen

    • Werner schrieb:

      Meine volle Zustimmung . Nur gut sichtbare (und hörbare) Massendemonstrationen helfen .
      mfg. Werner

  2. Hansi schrieb:

    … wenn Papier nicht hilft, was habt IHR denn konkret schon unternommen?

  3. neuer schrieb:

    Professoren, Doktoren sind auf der Liste und oben über allen – ein Bauer.

  4. Floydian schrieb:

    leider wird das auch verpuffen wie so viele Aktionen zuvor, da unsere derzeitigte Regierung einfach nicht auf die Bürger schaut.

  5. Kriemhild Berger schrieb:

    Wir sind die Sklaven Europas. Wir arbeiten und die anderen geben unser Geld aus!!!
    Wer will unseren Kindern und Enkeln erklären, warum sie die Schulden anderer bezahlen müssen????
    Hier ist keine Demokratie, sondern eine Diktatur!!!!
    Wann gehen die Menschen endlich auf die Straße, oder wurden sie von der Agenda 2010
    (SPD) so gebrochen, daß es keinen Widerstand mehr gibt??

  6. […] wenden sich jetzt 40 vornehmlich aus Forschung und Wissenschaft kommende ESM-Gegner in einer „Außerparlamentarischen Großen Anfrage“  an Bundeskanzlerin Angela Merkel […]

  7. Dieter Bogen schrieb:

    SCHACHTSCHNEIDER! Der Mann heisst Schachtschneider!

  8. Dr. Gerald Müller schrieb:

    Habt Ihr allen Ernstes die Finanzkrise 2008 bereits vergessen? Damals ging nur eine kleine Bank pleite.
    Und welche Leistung hat bitte der deutsche Steuerzahler bislang überhaupt erbracht? Keine. Aber unser Finanzminister kann sich jetzt zu Null-Prozent verschulden. Statt zu jammern und Griechen ebenso wie Banken zu Sündenböcken zu machen, sollte die EU endlich ihre Hausaufgaben machen und tragfähige, demokratische Strukturen schaffen. Ich halte die in dem Bürger-Brandbrief verbreitet Meinung für demagogisch und sehr gefährlich.

    • „Statt zu jammern und Griechen ebenso wie Banken zu Sündenböcken zu machen, …“
      Gehts noch? Bürger, die mehrheitlich ihr Land in Chaos, Korruption und Vetternwirtschaft versinken lassen und die Schuld daran bei anderen suchen, nur nicht bei sich selbst, bezeichnen sie als „Sündenböcke“???
      Unglaublich.

  9. Norbert Tegge schrieb:

    Auch meine volle Zustimmung, auch als linksdenkender, handelnder Mensch. Hier sind auch Bereiche vertreten, die zusätzlich vom System gebeutelt wurden. Daher verständlich, dass sich u.a. Ärzte und Gebildete gegen dieses undemokratische System wehren.
    Die Verlierer dieses Systems sind nicht nur ALG II Empfänger, Menschen die im Niedriglohnsektor, Zeitarbeit und Leiharbeit ausgenutzt werden.

    Nein auch Ärzte die nicht wegverwalten wollen, sondern heilen sich weiterbilden gehören
    zu den Opfern. Ich habe vor 2 Wochen ein Dokument gelesen über Regressansprüche
    der GKV gegen Fachärtze. Da werden tausende Euro zurückgefordert, weil angeblich
    falsche (zu teure) Medikamente verschrieben wurden. Alles in einem vierteljahrzyklus.

    Dieses Dokument erinnerte mich an Schreiben, wie sie von den ARGEN Jobcentern
    erstellt wurden. Auch hier werden Ärzte unter Druck gesetzt, wie ARGE Opfer auch.

    Dieses System zerstört den ländlichen Raum, schafft beabsichtigt Arbeitslose (um Löhne zu drücken), Kranke erhalten nicht mehr die Ihnen zustehende ärztliche Versorgung. Mit dem Ergebnis, dass immer mehr Menschen Arbeitsunfähig werden, somit die Rentenkasse mehr belasten. Leider habe ich das Gefühl, dass schriftlicher Protest nicht mehr ausreicht.

    MfG

    Norbert

  10. Die EURO-Krise ist eine Epochenwechsel-Krise des globalen Industriesystems. Der Epochenwechsel ist mit dem Ordnungswechsel à la Französische Revolution vergleichbar.

    Als Evolutionsprozess- und Chaosphysikerin (googeln) kennt Angela Merkel die steuerungssystemischen Inhalte des Epochenwechsel-Projekts, das die nächste Ordnung, die des KREATIVEN Evolutionspfades, intallieren wird.

    Wer unter EPIKUR-Projekt googelt kann sich auf den Erkenntnisstand von AM begeben.

    Wenn AM darüber sprechen würde, brächen die Aktienkurse nach unten durch. Eine Weltkulturrevolution steht ante portas. Sie muß gesteuert verlaufen. Den Exodus aus dem Ancien régime bereitet AM insgeheim vor.

    Der Brief kann AM dazu bringen, über ihren Erkenntnisstand zum Epochenwechsel öffentlich zu reden.

  11. Mammon-Faschismus: Unter diesem können wir alles, außer Frieden, Freiheit, Rechtstaat, Demokratie, außer Menschenrechte und Menschenwürde, außer die Gesellschaft Mensch …
    Wir bedürfen dringend dem Aufstand des Gewissens …

    Mitglieder des Aktionsbündnis: Wir haben keine Schuldenkrisen, sondern schwere Staats- und Systemkrisen, man kann den Quatsch überkommener Systeme nicht mehr hören … Ja, das Merkozy-Desaster ist desaströs, die Argumente oben ebenso … Zu retten ist da nicht wirklich etwas …

  12. […] fand heute die Pressekonferenz in Berlin statt, auf der die außerparlamentarische Anfrage an Frau Angela Merkel gestellt wurde. Welt-Online veröffentlichte diese bereits. Die Teilnahme und […]

  13. Bin der absoluten Meinung einiger Vorgänger hier geht nur noch eins, Auf die Straße,
    Wir werden doch als Bürger nicht mehr ernst genommen.
    Es ist doch der Eindruck enstanden, daß es fast keine Politiker mehr gibt die noch glaubwürdig sind. Auch die Energie Politik, alles schön für die Umwelt, aber wer soll das bezahlen? und ringherum stehen sowieso die Atommeiler.
    Es sind sooo viele weitere Dinge im Argen,das Maß an respektlosigkeit uns gegenüber ist doch längst voll. der Pöbel wird doch gar nicht mehr ernst genommen
    Es ist längst überfällig die Meinung des Volkes kund zu tun durch Proteste

    • Baldur schrieb:

      Vergesst es! Der Michel geht nicht auf die Straße, außer zum public Fußball viewing.
      Nein, es sind unsere ABGEORDNETEN!!!, die das alles sofort beenden könnten.
      Aber die flennen nach ihren Listenplätzen und sind der Franktionsspitze hörig.
      Die ABGEORDNETEN sind die Volksverräter und das wissen sie genau, aber es ist ihnen scheißegal.
      SPRECHT MIT EUREN ABGEORDNETEN!!!!

  14. […] Welche Akteure gibt es sonst noch und was ist bislang passiert ? Die freien Wähler Bayern (http://www.fw-bayern.de/esm-stoppen/) haben die erste Demonstration in München ins Leben gerufen, die es bundesweit zumindest in das mediale Bewusstsein geschafft hat. Dies aber wohl eher, weil die Presse darüber berichtet hat, dass sich auch Parteien vom rechten Rand angesagt haben. Von den etwa 1000 Teilnehmern waren aber wohl höchstens 50 diesem Spektrum zuzuordnen. Wobei es natürlich in der Natur der Sache liegt, dass Rechte gegen Europa sind und immer waren. Dies dürfte auch mit ein Grund sein, dass die Anti-ESM-Bewegung keine Massen zieht: Wer will schon gegen die europäische Integration sein. In anderen Bundesländern finden die freien Wähler quasi nicht statt. So hat z.B. der OB-Kandidat der FW aus Duisburg keine Position zum ESM bezogen, obwohl das Thema in NRW unbesetzt ist. Es verwundert daher nicht, dass im Ruhrgebiet und im Rheinland bislang überhaupt keine Aktionen oder Demonstrationen gegen den ESM stattgefunden haben. Gegen Pelze und Welpenverkauf ja, aber gegen die Verbrennung von 700 Milliarden Euro, ach was. Am aktivsten ist noch das Aktionsbündnis Direkte Demokratie (https://eurodemostuttgart.wordpress.com/), das eine Demo in Stuttgart, wo bekanntlich eine direktdemokratische Tradition besteht, und in Karlsruhe am Ort des Bundesverfassungsgerichts organisiert hat. Die Karlsruher Demo war mit etwa 500 Teilnehmern auch recht erfolgreich. Die Berliner Demo (http://zukunft4deutschland.wordpress.com/2012/06/06/demo-gegen-esm-in-berlin-am-freitag-08-juni-2012/), dem das linke Spektrum wegen der Anwesenheit von 10 NPDlern (http://anti-euro-rettungsschirm-protest-demo.blogspot.de/) fern blieb, darf hingegen als enttäuschend betrachtet werden. Gegen den ESM und Target 2 engagiert sich auch der Bund der Steuerzahler Bayern (http://www.target-2.de). Es gibt eine Petition gegen “ESM, Fiskalpakt und Schuldenunion” (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314), die eine Woche vor dem Showdown ausläuft und die bislang von 874 Menschen mitgezeichnet worden ist. In ihrer Hilflosigkeit haben 40 Akteure heute einen Brandbrieg an Fr. Merkel geschrieben (https://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/06/14/sehr-geehrte-frau-bundeskanzlerin/). […]

  15. Dr. Philip Heimhüber schrieb:

    Wenn die Stimmung global kippt ,werden Firmen die dicke Seile sowie Holzbalken herstellen, hochkunjunktur haben :-D

  16. […] wenden sich jetzt 40 vornehmlich aus Forschung und Wissenschaft kommende ESM-Gegner in einer “Außerparlamentarischen Großen Anfrage” an Bundeskanzlerin Angela Merkel […]

  17. […] Quelle: eurodemostuttgart […]

  18. moneyblues schrieb:

    Der ESM wird in den Medien so gut wie gar nicht thematisiert obwohl hier eine Institution geschaffen wird, die einer demokratischen Legitimation entbehrt und zudem der Beitritt UNWIDERRUFLICH ist. UNWIDERRUFLICH – unfassbar.
    Es erfolgt -von wenigen Ausnahmen abgesehen – keinerlei mediale Aufklärung und/oder Hinterfragung über dieses Konstrukt. Diese „Geheimhaltung“ hat etwas Erschreckendes und Unerklärliches zugleich.
    Warum wird über eine Errichtung einer Institution, die massiv in die Haushaltspolitik der nationalen Staaten eingreifen kann, so viel Stillschweigen bewahrt? Wo bleibt die verantwortungsvolle „vierte Gewalt“, die diesen ESM hinterfragt und Leser aufklärt – wenn es schon die Politik nicht tut.
    Es mangelt letztlich an einer Partei, die sich für die Interessen Deutschlands innerhalb von Europa einsetzt und denjenigen Wähler eine Partei offeriert, die Solidarität nicht mit „Armut für alle“ verwechseln.

  19. Diese „außerparlamentarische Große Anfrage“ stellt genau die richtigen Fragen. Vielleicht lassen sie sich ja beantworten, Tatsache ist jedoch dass sie bisher nicht beantwortet wurden und – schlimmer noch – im Bundestag bisher nicht gestellt wurden. Danke den Initiatoren!

  20. Brandenburger schrieb:

    Leute, glaubt Ihr denn immer noch, man kann auf dem demokratischen Wege etwas bewirken? Die Politiker lachen sich doch halbtot. Die schmeißen die Peditionen in den nächsten Papierkorb. Und Demos – naja, lasst das Volk mal ruhig ein bisschen durch die Straßen wandern. Das stärkt den Kreislauf und senkt Gesundheitsausgaben.
    Aber der Tag wird kommen, wo sie sich für ihr Grungesetz- und Verfassungswidriges Verhalten verantworten müssen. Denkt an meine Worte.

    • Mit dem Grundwissen in Evolutionsprozess- und Chaosphysik würden auch Sie, verehrter Herr Brandenburger, allein über den Geniepunkt-in-der-EuroKRISE und die Durchsetzungsstrategie der e i n e n Geniepunktänderung reden. Ohne diese neue, einfache Theoriegrundlage gedacht, muß man angesichts der sich zuspitzenden Absturzkrise wirklich depressiv werden.

  21. Dr. Hans Simmelbauer schrieb:

    Ich halte diese Eurorettungspolitik der Bundesregierung für völlg irrsinnig! Sie ist eine infame Täuschung über die wahren Ursache der Finanz- und Schuldenkrise. De facto geht es gegen Recht und gute Sitten um die Entmachtung Deutschlands und um die Entmündigung und Enteignung der Deutschen Bevölkerung bzw. des deutschen Volkes! Passau, den 23. Juni 2o12 Dr. Hans Simmelbauer FB-Gruppengründer „Neues Denken für Europa!“ und 1. Admin (ca.310 Mitglieder derzeit) auf Wachstumskurs!

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