Frag nicht, was die Demokratie für Dich tun kann – frag, was Du für die Demokratie tun kannst

Von Sybille Kleinicke und Walburga Bayer:

„Frag nicht, was die Demokratie für Dich tun kann – frag, was Du für die Demokratie tun kannst

Es muss sich was ändern – und zwar schnell

Wir wollen  zufrieden leben – doch wir merken, dass das von Tag zu Tag schwieriger wird. Ein Zweitjob muss her, denn am Ende des Geldes ist viel zu viel Monat übrig. Wir strampeln und strampeln in unsrem Hamsterrad, ohne nachzufragen, warum. Wie lange kann das noch gutgehn? Das weiß niemand. Zur „Unterstützung“ stehen zahllose „Hilfs-“Mittel wie Psychopharmaka, Alkohol und Drogen zur Wahl. Alles kein Problem, das schaffen wir schon …

Andere sind in ihrem  Hamsterrad auf der Suche nach dem Glück unterwegs. Viele fangen an zu fragen, warum sich das Tempo ständig erhöht.  Und wer anfängt  zu fragen, sucht meist auch nach Antworten und Lösungen. Bei etlichen ist der Druck so hoch, dass sie anfangen, sich zu engagieren, trotz – oder eben genau wegen des  Hamsterrads.

Und sie suchen Mitstreiter, um die Lösung zu finden. Sie organisieren Aktionen, mobilisieren, vernetzen  und setzen sogar ihr sauer Verdientes ein. Dafür riskieren sie viel: das harmonische Familienleben, die intakte Ehe/Beziehung. Sie arbeiten spätabends/nachts an Texten für Flyer, konzipieren Demoaufrufe, organisieren, besuchen Arbeitskreise etc. Das alles nehmen sie auf sich, denn sie wollen ernsthaft etwas bewegen und ändern, aufmerksam machen – tun, was getan werden muss.

Dann stehen Wahlen an und genau diese engagierten Menschen unterstützen sogar diese Wahlkämpfe, weil ihnen von Seiten der Parteisoldaten, die sich ihren Organisationen hilfreich angedient haben, Hoffnungen auf Besserung vorgegaukelt wurde. „Wir sind auch gegen …“, „Wir sind auch dafür, dass endlich …“

Welche Bürgerbewegung kennt das nicht?

Nach der Wahl, wenn die eingeschleusten und -geschleimten Parteisoldaten gewonnen haben, ist alles ganz anders. Manche machen bereits vor einer Wahl keinen Hehl daraus, dass sie ihr/e Wahlverspechen nicht halten werden. Manchen sagen erst nach der Wahl „April-April“.

Auch das kennen wir zur Genüge!

Doch genau das zerreißt jede Bürgerbewegung, jeden bewegten Menschen, denn nun muss diese Bewegung gezwungenermaßen gegen frühere Mitstreiter ankämpfen. Das ist jedoch schier unmöglich, denn die Hemmschwelle, einen früheren engen Mitstreiter zu beißen, ihm „eine reinzuhauen“,  ist extrem hoch. Dies ist vor allem bei bewegten Menschen zu beobachten: Nicht einmal den Angriff auf die Partei hinter dem Mitstreiter lassen sie ohne zu zögern zu – wenn überhaupt.

Manche Partei entstand und entsteht aus Bürgerbewegungen. Doch zu deren Leidwesen passen sich diese Parteien, sobald sie nur den Lufthauch der Macht gespürt haben, verdammt schnell an. Manche treten zunächst unter falschem Etikett an und zeigen ihr wahres Gesicht erst  im Verlauf der Zeit. Diese Parteien entstehen oft aus den Unzufriedenen der etablierten Parteien.  

Ganz egal wie, das Parteiensystem verrät die Menschen – immer! Wähler, die den Versprechungen Glauben schenken, sehen sich nach der Wahl getäuscht und sind – im Wortsinn – enttäuscht. Anstatt die Konsequenz zu ziehen, vertagen sie ihr Hoffen auf die nächste Wahl. In der Zeit zwischen den Wahlen wursteln sie sich mal grade so, meist jedoch mehr schlecht als recht, durch. Manche schimpfen an den (immer seltener werdenden) Stammtischen, gehen vielleicht mal auf eine Demo – doch nur, wenn sie unmittelbar selbst vom Thema betroffen sind (Fluglärm bei weiterer Startbahn, Zuzug einer Schweinemast etc.).

Wenn wir wirklich und wahrhaftig an diesem System, das sicht- und spürbar menschenverachtender wird, die Daumenschrauben regelmäßig nachzieht und den Takt im Hamsterrad erhöht, ganze Nationen in Kriege und den Abgrund stürzt, Tag für Tag unzählige Menschenleben kostet, Profiteure auf Kosten der Armen noch reicher macht und zielsicher in die Diktatur führt, etwas ändern wollen, müssen wir neue Wege finden und sie gehen, um dieses System tatsächlich zu überwinden.

Dann müssen wir andere Lösungsansätze erarbeiten, die ein Leben in Wohlstand für alle gewährleisten. Dann müssen wir darüber diskutieren, wie Demokratie – ohne Parteien und -führer – funktionieren kann. Wir müssen definieren, was wir wollen und wie wir das erreichen können. Das fängt in der kleinsten Zelle, der Familie, an, geht dann weiter über Kommunen ins Land mit Vertretern aus den Kommunen und nicht von Parteien, die ohnehin anderen Befehls- und Machthabern dienen.

Das ist ein sehr zäher, zeit- und arbeitsintensiver Vorgang, aber der einzig gangbare Weg. So wie zurzeit kann es nicht weitergehn. Wir müssen  runter vom Globalisierungstrip, der nichts anderes bedeutet als die Monopolisierung, die Zentralisierung der Wirtschaft. Unsere (Grund‑)Nahrungsmittel dürfen weder genmanipuliert noch vergiftet sein. Weder Pharma- noch Saatgutkonzerne dürfen uns vorschreiben, wie viele Kartoffelsorten es geben und dass statt mit selbstgemachtem Brennnesselsud nur mit Chemie gespritzt werden darf. Vor allen Dingen muss Wasser, das lebensnotwendig ist, für alle und jederzeit frei zugänglich sein und sauber sein. Wasser darf nicht länger zum Spielball in den Händen krimineller Monopolisten werden. Unsere Meere dürfen nicht länger ausgebeutet und verseucht werden. Wir müssen weg vom Big Global Player, sonst enden wir alle in der Katastrophe. Wir haben nur eine Erde.

Dies ist nur ein verschwindend kleiner Prozentsatz an Beispielen. Doch all dies ist innerhalb weniger Jahrzehnte entstanden und für uns alle lebensbedrohlich. Und diese Brennpunkte haben wir dank jahrzehntelangem Zu- und Wegschauen mitverursacht. Sie entstanden, weil wir zu brav und obrigkeitshörig unsere Kreuzchen gemacht, uns aber weiter um nichts mehr gekümmert haben. Wir haben unseren Globus den kriminellen Machenschaften der Ausbeuter überlassen und deren inkompetenten Marionetten, den Politikern, weder genau auf die Finger geschaut, noch draufgehauen. Wohlgemerkt: Diese sogenannten Obrigkeiten, diese Lobbymarionetten sind unsere Angestellten – sie leben von unserer Hände Arbeit, von unseren Steuern – und nicht wir von ihren bzw. der Puppenspieler Gnaden! Doch die entstandene Diktatur reißt ungehindert und ungestraft alles an sich und die Zeit, Paroli zu bieten, wird knapp …

Auch unser Wirtschaftssystem, das zum x-ten Mal in der Geschichte des Kapitalismus gegen die Wand knallt, muss überwunden werden – und zwar nicht nur hier und in Europa. Der Kapitalismus verursacht Kriege mit Millionen Toten, die Verarmung auf der Südhalbkugel und zugleich den unermesslichen Reichtum ein paar Weniger. Bis es knallt – wie jetzt. Dann werden die Karten für diese Wenigen wieder neu gemischt und der Kreislauf beginnt von vorne. Das dürfen diejenigen, die ernsthaft etwas  ändern wollen, nicht länger hinnehmen.

Wir dürfen nicht um Mitspracherecht bitten, wir fordern es ein. Wir sind keine Bittsteller, sondern der Souverän.  Wir sind die Arbeitgeber der Politmarionetten und sie leben von unserem Geld. Wer den Arbeitnehmer bescheißt, wer Dritten gegenüber zu Lasten des Arbeitgebers loyal ist, hat die fristlose Kündigung verdient und kann nicht  wieder eingestellt werden. Punktum. Das bedeutet auch in einer parlamentarischen Demokratie den Rauswurf der Abgeordneten und eine Neuausrichtung. Holen wir uns die Demokratie, die uns zusteht und die wir haben wollen.

Die Kehrseite der Medaille:

Wir müssen etwas tun. Und zwar weit mehr, als vor dem PC zu sitzen und zu posten, per Mausklick an einer  Politaktion teilzunehmen, zu zwitschern oder andere niederzumachen. Es reicht  nicht, per Kreditkarte Gleichgesinnte zu unterstützen und sich ansonsten so zu verhalten, wie immer. Es reicht nicht aus, ab und an – wenn es gerade passt – auf eine Demo zu gehen. Es reicht nicht, bei den nächsten Wahlen wieder ein Kreuzchen beim kleineren Übel zu machen – auch wenn es eine völlig unbedeutende Partei ohne Chancen ist. Es wird auch nicht gelingen, mit einer Neugründung einer Partei in den Kampf zu ziehen.

Wir müssen auf der Straße für unsere Forderungen einstehen, damit uns  andere, die auf der Suche sind, sehen können. Wir müssen Tag für Tag miteinander kommunizieren, Aug in Aug, mit Achtung und Respekt. Das ist Arbeit, sehr harte Arbeit. Und man muss sich verbindlich an Absprachen halten, damit etwas Fruchtbares entstehen kann. Eine Revolution, eine Änderung eines Systems ist immer von vielen angegangen worden. Und sie haben vermutlich gestritten wie die Berserker. Doch auch diese Streitkultur gehört zur Auseinandersetzung.  Etwas Neues zu wagen, etwas Neues zu installieren und das Alte zu überwinden, das mehrfach bewiesen hat, dass es nicht funktioniert, ist Arbeit, Arbeit – und nochmals Arbeit.

Demokratie ist Arbeit, Tag für Tag, aber Arbeit mit Menschen. Das kann viel, sogar sehr viel Spaß machen, denn gelebte Demokratie macht Freu(n)de. Also, krempelt die Ärmel hoch, Ihr Unzufriedenen und fangt an; bringt Euch ein, macht Euch und uns allen Freu(n)de!

Sybille Kleinicke und Walburga Bayer

 Ein paar Tipps zum Treffen, Kommunizieren, Informieren und Pläneschmieden

Am 30.05. und 01.06.2013 in Frankfurt

http://blockupy-frankfurt.org/

und am 11./12.06.2013 in Karlsruhe

Mahnwache vor dem BVerfG„