Eine radikale Veränderung unserer Gesellschaft ist unvermeidlich. Wir erleben eine Situation, die seit Ende des 2. Weltkriegs noch nie da war und die unmöglich über längere Zeit aufrechterhalten kann:

Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft gleichen einem Reisebus, der im Schlamm festgefahren ist. Der Busfahrer, in Gestalt der Zentralbanken, gibt Vollgas: „Geld“ wird von der EZB zu 0,5% Zinsen praktisch an die Banken verschenkt. Normaler Weise würde der Bus, wenn die Zentralbank Vollgas gibt, 100 oder sogar 150 km/h schnell über die Autobahn rasen, das Wirtschaftswachstum wäre sehr, sehr hoch. Doch die Zentralbank drückt so sehr auf das Gas, wie sie will, es geht einfach nicht vorwärts, im Gegenteil – denn der Bus, die Reifen, stecken eben im Dreck. Gas geben, führt nur dazu, dass der Bus noch tiefer im Morast versinkt. Die Reifen drehen durch und der Gummi raucht: Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, Staaten gehen faktisch in die Insolvenz und so weiter.

Und was macht der Busfahrer, was macht das Buspersonal? Nun, sie wollen einfach nicht aussteigen. Sie erzählen den Fahrgästen, den Bürgern, dass es kein wirkliches Problem gibt.  Denn sie wollen eines nicht: Den Fahrgästen sagen, dass sie in die Irre geführt wurden, dass die Reise zu Ende ist, mitten im Nirgendwo. Und dass es an der Zeit ist, aus zu steigen und neue Wege zu gehen. Und die Fahrgäste? Nun, sie wollen die Lügen glauben. Auch sie möchten nicht aussteigen und im Schlamm graben, um den Bus wieder flott zu bekommen oder sich ein ganz neues Fahrzeug, eine neue Gesellschaft zu bauen. Auch sie wollen glauben, dass der Busfahrer nur noch etwas MEHR Gas geben muss, damit es wieder wie zuvor vorangeht…

Das ist, bildlich gesprochen, die Situation in der unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und Politik, feststecken.

Und es ist ganz klar, dass diese Situation nicht ewig aufrechterhalten werden kann. Seit 2008 sind fünf Jahre vergangen, seit dem Mai 2010 drei. Irgendwann ist entweder der Benzintank leer, die Reifen verbrannt oder der Motor verschließen. Dieser Moment wird kommen. Er ist unvermeidbar. Und dann wird sich die Frage stellen: Was nun? Und die Antwort ist: Es wird an uns, der verfassten Bürgerschaft liegen, welchen Weg wir gehen (LinkLink, Link).

Doch zurück zum oben gezeichneten Bild. Manche wollen vielleicht in einfachen Worten etwas genauer verstehen, was da passiert und warum der Status Quo unhaltbar ist.  

Die Zentralbank steuert die Wirtschaft über die Zinssätze für die Geldversorgung. Die Ziele der Geldpolitik sind so Dinge wie geringe Inflation, geringe Arbeitslosigkeit und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Ist das Wirtschaftswachstum zu niedrig, kann die Zentralbank mit niedrigeren Zinsen das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Droht die Wirtschaft oder die Ausgabenpolitik des Staates zu überhitzen (sprich Inflation entsteht ohne dass Mehrwert geschaffen würde), dann werden die Zinsen erhöht. Dieser Zusammenhang ist der zentrale Wirkungsmechanismus einer Zentralbank: Durch niedrige Zinsen kann sie eine Gesellschaft wirtschaftlich und in der Folge politisch und sozial befeuern. Durch hohe Zinsen kann sie eine Gesellschaft wirtschaftlich und in der Folge politisch und sozial dämpfen. Das Handeln von Zentralbanken ist folglich immer auch politisch.

Was waren nun „normale“ Zinssätze in der Vergangenheit? Oder anders formuliert: In welchem Maß hat die Zentralbank in der Vergangenheit durch niedrige Zinsen die Wirtschaft (Politik, Gesellschaft) befeuert? In den 50 Jahren Bundesbank seit dem zweiten Weltkrieg bewegte sich der zentrale Diskontzinssatz zwischen maximal 8,75 und minimal 2.50%. In der ganzen Geschichte der alten Bundesrepublik werden durch diese Zahlen die Extreme der Einflussnahme und Steuerung durch die Zentralbank beschrieben: 8,75 und 2,50%.

ItsCombinedChart_2

Grafik: Bundesbank

(Randnotiz: Die stärkste, expansivste Veränderung der Geldpolitik erfolgte vor der Einführung des Euro. Politisch bedeutete das: Nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde so massiv „Wirtschaftswachstum“, „Gute Laune“, „Euphorie“, Fortschritt“ durch die Geldpolitik erzeugt, wie vor Einführung des Euro: Von einer maximal repressiven zu einer maximal expansiven  Politik in kürzester Zeit. Ein Schelm, wer da nicht einen Zusammenhang sehen mag.)

Wenn wir das Unglück der Euroeinführung außen vor lassen, dann gab es nur einmal in der Geschichte der alten Bundesrepublik einen Zinssatz von nur 2,50%, das war sehr kurzzeitig Ende der 80iger Jahre. Zinsen in Höhe von 3, 4, 5% waren hingegen etwas völlig normales.

Der wichtigste Zinssatz der EZB bewegte sich nun seit 1999 zwischen maximal 4,75% und minimal… … 0,50%.  Die 0,50% sind der aktuelle Leitzinssatz.

Wichtig ist nun zu verstehen, dass Wirtschaft „relativ“ funktioniert. Sprich, der Unterschied zwischen 2,50% und 0,50% ist nicht nur die 2%, sondern 80%. Das heißt, der Preis des Geldes wurde radikal gesenkt! Kosteten früher 1 Mio. Euro bei 4% Zinsen 40.000 Euro pro Jahr, so kosten sie jetzt nur noch 5.000 Euro! Das heißt, Geld war nie so billig wie heute. Es wird quasi verschenkt. Die expansive, die Wirtschaft befeuernde Wirkung entspricht  einer Preissenkung für – sagen wir das IPhone 5 oder den VW Golf – um sage und schreibe 80%! Man stelle sich vor, wie würde die Nachfrage nach diesen Gütern explodieren, wenn ein Golf 7 neu plötzlich für 4.000 Euro zu haben wäre?

Und diese 80% gelten nur mit Bezug auf den alten Minimalzinssatz von 2,50%, nicht auf die früheren Normal- oder Maximalzinssätze.

Auf gut Deutsch: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine derart aggressive Geldpolitik betrieben. Tatsächlich hat die EZB eine ganze Reihe von zusätzlichen aggressiven Maßnahmen ergriffen, die in der Geschichte der Bundesbank NIEMALS angewendet wurden (Stichworte LTRO, Ankauf von Staatsanleihen, ELA usw) .

Und jeder Student der Wirtschaftswissenschaften lernt im ersten oder zweiten Semester: Sind die Zinsen niedrig, steigt das Wirtschaftswachstum. Sind die Zinsen hoch, dann ist das Wirtschaftswachstum niedrig. Oder besser: So sollte es zumindest sein.

Doch was ist die Realität heute? Die Realität in Deutschland und der Eurozone ist Stagnation oder Abnahme der realen Einkommen,  steigende Arbeitslosigkeit, gesamtwirtschaftliche Rezession. Oder, um zum anfänglichen Bild zurück zu kommen: Der Busfahrer gibt Vollgas – doch der Bus sinkt nur noch tiefer in den Dreck.

Manche meinen nun, die EZB sollte noch mehr tun, dass sie immer noch zu wenig Gas gibt:  Zum Beispiel die Zinsen gleich auf „Null“ senken. Doch wer die obigen Ausführungen verstanden hat, der versteht auch, dass das nichts bringen wird. Die EZB liegt um 80% unter dem niedrigsten Preis für Geld der jemals von der Bundesbank erhoben würde. Sicher kann sie auch noch auf 100% gehen, aber es wird nichts bringen. Eine Kuh, die satt ist, braucht nicht noch mehr Heu. Ein Bus, der im Dreck steckt, kann sich nicht selbst befreien.

Es braucht einen neuen Ansatz.

Es braucht einen neuen Weg.

Und deshalb ist eine neue Republik unvermeidbar. Denn wenn der zentrale wirtschaftliche Steuerungsmechanismus zusammenbricht – und die Wirtschaft ist nun mal tatsächlich die Grundlage für den ganzen sozialen Überbau von Politik bis Sozialstaat – dann wird auch der Überbau sich grundlegend verändern müssen.

Und deshalb ist eine neue Republik unvermeidbar.

Und deshalb streiten wir für direkte Demokratie. Denn nur wir selbst können uns aus dem Dreck ziehen.

File:Bundesarchiv Bild 135-S-03-09-17, Tibetexpedition, Autopanne.jpg

Zum Beispiel am 11.6. in Karlsruhe, vor dem Bundesverfassungsgericht (Link).

ADD: Für direkte Demokratie – ohne Kompromisse.

Kommentare zu: "Einfach erklärt: Warum ein wirtschaftlicher, politischer und sozialer Umbruch unvermeidbar ist." (6)

  1. bussard schrieb:

    Eine Mahnwache wird aber nicht reichen. Wie wärs mit einer Demo ?

  2. Hat dies auf deutschland-luege rebloggt und kommentierte:
    Wer noch daran glaubt das sich dieser Euro, diese EU hält glaubt auch das Zitronenfalter Papier falten

  3. Alles richtig! Der Busfahrer muss weg. Wir wollen selber fahren!
    Einfach gesagt, aber äußerst kompliziert umzusetzen. Wir haben die Macht, mittels der repräsentativen Demokratie abgegeben, eine Handlungsvollmacht an den Fahrer und seine Besatzung abgegeben. Zwar zahlen wir deren Gehalt, aber das System, was wir selber mal gut geheißen haben, sorgt dafür, dass die Macht institutionell selbstständig, funktionierend, ausgeübt wird, ob wir im Einzelnen zustimmen oder nicht. Dieser Macht der Institutionen müssen wir uns bewusst sein, wenn wir, zu unseren Grundrechten zurückkehren wollen.
    Die Macht dem Volke, dieser These können sich aber die Institutionen nicht widersetzen!
    Jeder Protest oder Demo, das wüssen wir, bringt nur was, wenn die Masse wirklich aufsteht und sich gegen die Institutionen wendet. Diese könnte und wird sogar polizeilich dagegen vorgehen, aus vermeintlichen Gründen, sogenannter, Staatsräson. Die Interessen des Systemverbundes sind gewaltig in der sogenannten manipulierten Demokratie!
    Schlussfolgerung. Der einzige Hebel, der auf dem GG basiert und direkt an dem Parteisystem, an den Institutionen vorbeigeht, ist die Direkte Demokratie, instrumentalisiert im Internet, als außerparlamentarischer Volkswille. Der Widerruf der bedingungslosen Vertretungsvollmacht. Es wäre eine Realitätsverweigerung zu glauben, dass die herrschenden Systeme die Macht einfach unter der Tür durchschüben und zugäben, ja, wir haben uns und euch getäuscht! Hört einer zu!?

  4. Baldur schrieb:

    Mit der zwar notwendigen Abkehr von der sogenannten „parlamentarischen Demokratie“ oder gar vom Parteiensystem selbst wäre zwar schon einmal ein wichtiger Schritt in den neuen Bus hinein getan…
    Eine neue Republik macht aber auch nur Sinn mit der vollständigen Entmachtung der privaten Zentralbanken und der Nutzung einer neuen Form von Geld, vor Allem ohne Zins.
    Wir haben dieses Jahr ein sehr fragwürdiges Jubiläum, 100 Jahre FED, da haben die Medien ganze Arbeit geleistet, dieses wenn auch geniale Betrugssystem der privaten Geldverleiher vor unserem Verständnis zu verbergen.
    Ich gehe sogar noch so weit: Wenn wir nicht bald mal aus diesem Bus aussteigen, wird die Chance auf einen neuen Bus immer kleiner, die auf diesem Planeten mittlerweile angerichteten Schäden sind dann vielleicht nicht mehr reversibel, und damit meine ich ausdrücklich nicht den sogenannten Klimawandel, sondern die Vernichtung der Wälder, das Ausbringen dieses genveränderten Drecks, etc….
    Auch wird es Konflikte und Kriege geben, jetzt immer schön von Hollywood und Co. verherrlicht und verharmlost, aber wehe wenn sie dann vor der eigenen Haustüre stattfinden.

  5. Ohnmacht schrieb:

    An Baldur: Ich kann mich diesen Worten nur anschließen. Ja, das ganze Finanzsystem muss neu geregelt werden! Sonst bringt alles andere nichts. Daran krankt dieses ganze System! Wer die Möglichkeit hat, sollte die Bücher von Andreas Popp lesen, diese geben wertvolle Hinweise. Bleibt dran, es muss! sich unbedingt ändern, bevor alles kaputt ist.

  6. Super ARtikel, Bernhard! Einen schönen Sonntag
    Gruß Hansjörg

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