Es wird mal wieder Zeit. Definitiv. Aber dieses Mal keine Demo. Sondern eine Mahnwache.

Am 11. und 12. Juni 2013. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlruhe.

Dort wird am 11. und 12. Juni 2013 mündlich über die Verfassungsbeschwerden gegen den ESM verhandelt (Infos zum ESM und zur Verhandlung hier, hier und hier). Mahnen wir die Richter durch unsere Anwesenheit das Grundgesetz seinem Wort und tatsächlichem (!) Sinn nach zu verteidigen. Gegen die Euro-Wahnsinnigen. Gegen die autokratische Selbstermächtigung der EZB. Gegen die Diktatoren des ESM. Gegen den Wahnsinn der Antidemokraten.

Friedlich und freundlich.

Aber fest und entschlossen in unserem Widerstand:

Nein zum ESM! Ja zur direkten Demokratie!

Alle Bürger sind eingeladen, an unserer Mahnwache teilzunehmen (im Sinne eines überparteilichen Bürgerprotests bitte ohne Parteisymbole).

Am Dienstag, den 11.6. und Mittwoch, den 12.6. ab 8.30 h vor dem Amtssitz des BVerfG, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

ADD: Nein zum ESM! Für direkte Demokratie!

Infos: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de

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Bild der ADD-Mahnwache zur mündlichen Verhandlung der Eilanträge in Sachen ESM vor dem BVerfG am 10.7.12.

Kommentare zu: "Gehn wir auf die Straße! Nein zum ESM! Mahnwache vor dem BVerfG am 11. und 12.6." (14)

  1. urmehl schrieb:

    mein volle unterstützung gegen das gesindel der demagogen der EU, die den ursprünglich guten gedanken einess einheitlichen europa, der jedoch unter gegenwärtigen bedingungen nicht
    realisierbar ist, benutzen, des volk zu verdummen, zu belügen und weil es nicht anders funktionieren wird,versuchen in eine diktatur der banken und des großkapitals zu zwingen.
    <<<<<<<<<<<an der spitze mit den marionettenregierungen der einzelnen länder,

  2. Kennert,G. schrieb:

    Karlsruhe ist für mich leider zu weit, Hannover oder Hamburg wäre eine Option, auf jeden Fall ist auf die Strasse gehen eine gute Idee. Mahnwache und Vorhaben der Demagogen auf Bannern anprangern.

  3. bussard schrieb:

    Ich kann den ADD nur immer wieder mahnen, endlich Demos zur Einführung von Volksabstimmungen zu organisieren und zwar regelmässige. Die Zeit ist reif. Worauf wartet Ihr noch ? Am besten mit einer Web-Seite, wo man sich eintragen kann, in welchen Städten man bereit ist zu demonstrieren, um das einfacher zu organiseren. Ich wäre gerne zur Mahnwache gekommen, wenn es am Wochenende gewesen wäre. So ist das für mich zu weit weg und nach Feierabend leider nicht möglich.

    • manni schrieb:

      lach, Beispiel Köln (die Arsch-huh-Komiker), der Blog ist tot, lie letzten Einträge vom 29..12 und 28.1.13
      schade …

      • bussard schrieb:

        Aber genau das ist der Punkt. Die Leute merken sehr schnell, ob ein Blog eben nur ein Blog ist, oder mehr dahinter steckt. Wenn man nicht auch aktiv wird, ist die Sache eben witzlos!

  4. manni schrieb:

    habe gerade mal nachgeschaut: letzte Beiträge in den Blogs zu
    Berlin 16.4.13, Frankfurt 3.9.12, Hamburg 18.10.11, Oberschwaben 5.5.12, Saarland 12.10.12, Stuttgart 23.0313 mit den meisten Einträgen – Hut ab Schwäbele! Thüringen 13.9.12
    tja, was soll man dazu sagen, die Botschaft kommt nur in Stuttgart an
    nun, die Quittung kommt

  5. Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.09.2012 die germanischen Ochsen endgültig vor den Heuwagen des Euro gespannt: http://beltwild.blogspot.de/2012/09/der-heuwagen-des-euro-wird-von.html
    Voßkuhle & Co. haben der deutschen Souveränität eine tiefe Kuhle gegraben. Von denen ist auch in Zukunft keinerlei substantieller Schutz des deutschen Volkes und der deutschen Demokratie gegen die Terrorherrschaft der Euhaftomanen mehr zu erwarten.
    Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!
    Also für den Anfang zumindest am 22.09.2012 AfD wählen!

  6. Sybille Kleinicke schrieb:

    Frag nicht, was die Demokratie für Dich tun kann – frag was Du für die Demokratie tun kannst!

    Demokratie hin – Demokratie her. Sie lebt vom Mitmachen. Jeder Einzelne, der motzt, unzufrieden ist, etwas ändern will, muss sich einbringen. Es kann keine TEAM-Arbeit sein, nach dem Motto „Toll-Ein-Andrer-Machts“. Die Zeiten des „Schwallhalla“ der Menschen am Stammtisch muss vorbei sein, wenn wir ein anderes System wollen, dann Hintern hoch, raus aus der Komfortzone und mitmachen. Nur so kann sich etwas tun. Wenn ich die Verantwortung an der Wahlurne wieder irgendjemanden übergebe, brauche ich mich nicht wundern, dass ich auf der Stelle trete.

    Demokratie muss gelebt werden, bedeutet Arbeit und Aktivsein, aber auch Spaß, Freude am Entwickeln von Ideen, Neugier auf Menschen.. Also, alle die jetzt mosern und darauf warten, dass irgendjemand eine Demo – unter welchem Motto auch immer – organisiert, dem sei gesagt: Selber machen. Demo anmelden und dann alle Kanäle nutzen, vernetzt Euch, setzt Euch mit anderen zusammen und macht. Ihr könnt das nämlich, wenn Ihr denn wollt.

    Im Netz gibt es so viele Informationen, wie man eine Demo anmeldet und organisiert. Jeder kennt jemanden, der genauso unzufrieden ist und was tun will. Ihr müsst aber kommunizieren und das im realen Leben. Und die Keimzellen des Widerstands sind meist nur eine Handvoll Leute. (Kleines Beispiel: Stuttgart, die erste Demo bestand aus vier Leuten)

    Das Stuttgarter ADD trifft sich regelmäßig und brütet, diskutiert, plant und macht. Auch hier sind nicht immer alle aktiv dabei, aber ein paar Wenige, in denen das Feuer brennt. Und solche Leute kann jeder finden, wenn er sich auf den Weg macht. Dann mal los! Demokratie kann auch sehr viel Spaß machen.

    • bussard schrieb:

      Vorsicht! Ich würde nicht jeden, wie mich z.B. der bereit ist, an einer Demo zur Einführung von Volksabstimmungen teilzunehmen, als passiv einstufen. Eine Demo besteht nicht nur aus dem, der sie anmeldet, da braucht man noch ein paar mehr Leute. Ich war bei der Demo in Karlsruhe dabei als 1000 Leute auf die Strasse gingen und die waren bereit, wiederzukommen, aber man hat die Gelegenheit verpasst, das regelmässig zu veranstalten. Wenn der ADD sich dafür zu schade ist, dann sollte er sich nicht als Sprachrohr der direkten Demokratie bezeichnen. Und warum kann man keine Webseite einrichten, wo man eintragen kann in welcher Stadt man bereit ist, zu demonstrieren, damit die Demo nachher nicht nur mit 10 Mann stattfindet. Mir wäre ein Email-Verteiler zu Demos lieber, als über aktuelles Tagesgeschehen zu berichten. Dass wir den bundesweiten Volkwentscheid brauchen ist ja bei 80 Prozent Zustimmung der Bevölkerung klar. Es geht nur noch darum, es effektiv zu organisieren. Ich bin auch bereit es mitzufinanzieren, aber durch meinen Beruf habe ich wenig Zeit, ausser am Wochenende. Was ist an meinem Vorschlag schlecht ?

      • Sybille Kleinicke schrieb:

        Dann mach es doch. Darum geht es. Man kann nicht einfordern, was man selbst nicht leisten will. Die Leute vom ADD arbeiten, haben ein Leben mit Familie und Verpflichtungen und damit begrenzte zeitliche und kräftemäßige Ressourcen. Alles muss vorbereitet, gepflegt und bearbeitet werden. Wenn das auf mehreren Schultern verteilt werden kann, klappt es. Aber die Mehrzahl der Leute wartet auf jemanden, der es macht. Das ist wie Second-Hand-Leben im Fernsehen. Das ist die Aussage meines Statements.

        „Es geht doch nur darum, es effektiv zu organisieren“ – genau dies braucht Zeit, Kontinuität und Energie und ich kann es ehrlich nicht mehr hören, ich habe keine Zeit. Ich hätte auch keine Zeit, wenn es danach ginge, aber in mir brennt etwas das stärker ist, das mich antreibt, mir die Zeit zu nehmen. Es ist nicht so, dass alles über Geld geregelt werden kann. Es sei denn, ich will Protest De Luxe und kann es mir leisten, für alles Fachleute einzustellen. Schöner Traum, den sich unter anderem ein Sorros und ein Buffet leisten und damit die NGOs weltweit steuern (u.a. Attac, WWF).

        • bussard schrieb:

          Ok, wenn ihr also nicht damit zufrieden seid, dass Leute bereits sind, auf die Demo zu gehen und dafür hunderte Kilometer weit zu fahren und auch bereit sind, sich für die Bundesweite Volksabstimmung finanziell zu engagieren, dann könnt ihr wirklich einpacken. Schade: ich dachte der ADD will was bewegen.

        • Sybille Kleinicke schrieb:

          Ihr Resümee ist schockierend aber erwartungsgemäß. Man kann nicht alles leisten, was man leisten können sollte und wollte, wenn sich nicht alle einbringen. Aber das ist meine Meinung, die aus Erfahrung geboren ist. Ich fahre auch hunderte von Kilometer, um an Demos teilzunehmen, die andere organisieren, weil ich es nicht machen kann.

          Die Leute des ADD machen, was sie können, in dem Rahmen der möglich ist, es braucht aber Menpower, die das stemmt, was Sie verlangen, Ihre Idee umzusetzen bedeutet viel Arbeit und hier hapert es an Arbeitskraft.

          Ich spreche im Übrigen für mich alleine, auch wenn ich mich beim ADD aktiv einbringe, dann dürfen Sie mich angreifen aber nicht den ADD.

  7. bussard schrieb:

    Ok, ich will hier niemanden angreifen. Bin froh, dass überhaupt jemand etwas für Bundesweite Volksentscheide tun will. Ich sage nur, dass es da draussen wohl Hunderttausende gibt, die bereit sind, mitzudemonstrieren, wenn das richtig aufgezogen wird. Wenn Sie sich beim ADD aktiv einbringen, dann pochen Sie bitte darauf, dass solche Demos organisiert werden ( Bitte mindestens 2 Wochen vorher ankündigen und auch Inserate in Zeitungen schalten (die ich dann gerne mitfinanziere)) . Blogs, die die aktuellen Mißstände aufzeigen, gibt es zu Tausenden. Das ist meiner Ansicht nach eben nicht das Gebot der Stunde. Das wissen die Menschen bereits. Auch der ESM ist nur ein Randthema, das auch nur durch einen Volksentscheid abgeschafft werden kann. Ich habe eben die Befürchtung, dass man sich hier verzettelt und dann alle Mühe vergebens war. Der AfD hat ja gezeigt, wie gigantisch das Interesse an echter Opposition ist. Nur besteht hier eben die Gefahr, dass das Thema direkte Demokratie beim AfD wieder völlig ins Hintertreffen gerät. Bin für jeden froh, der direkte Demokratie in Deutschland einführen will, das gilt natürlich auch für Sie.

  8. Friedrich Romig schrieb:

    Der Rechtsbruch ist offensichtlich:

    1.Die EU-Ratsverordnung 3603/93 vom 13. Dezember 1993 verbietet sämtliche Staatsanleihekäufe der EZB an den Sekundärkapitalmärkten. EZB hat die Verordnung gebrochen.
    2.. Artikel 123 AEUV untersagt der EZB und den nationalen Notenbanken im Eurosystem ausdrücklich den „unmittelbaren Erwerb“ von Staatsanleihen der Euro-Mitgliedstaaten. Dieses Verbot gilt auch für Aufkäufe auf den Sekundärmärkten. „Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung … untersagt“ (BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 12.09.12, Absatz Nr. 278). Die EZB hat um 210 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft.
    3. Die EZB mißbrauchte ELA´s (Notfallkredite) zur Staatsausgabenfinanzierung (Irland, Spanien, Griechenland, Italien).
    4. Mit der Selbstverpflichtung der EZB zum „unbegrenztenAufkauf von Staatsanleihen“ (Outright Moentary Transactions) hat die EZB gegen ihre eigenen den Lissabonvertrag und ihre eigenen Statuten verstoßen.
    5. Durch die Belehnung von Anleihen zahlungsunfähiger Staaten (GR, E, IR, I, P) sowie durch die Nichtkonsolidierung von Target 2-Krediten umgeht die EZB die durch Parlamentsbeschluß festgelegten Haftungsgrenzen der EZB-Mitglieder.

    Mit Recht sprechen der ehem. Chefvolkswirt Jürgen Stark und der ehem. Bundesrichter Paul Kirchhof in DIE PRESSE von „permanentem Rechtsbruch“. Karlsruhe wird sich deren Urteil nicht anschließen. Dort gilt das Wort des Fürsten Tallyerands: „Die Justiz ist die Hure der Politik“.

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