Vorab-Erklärung zur Zentralen Kundgebung am Samstag ab 11.00 Uhr vor der EZB!

Vorab-Mitteilung!

Zur Demonstration am Samstag, den 22.10.2011, ab 11.00 Uhr in Frankfurt vor der EZB

„Wir wollen keine EURO-Diktatur!“

20. Oktober 2011. Das Aktionsbündnis gegen den EURO-Rettungswahnsinn fordert mit der am 22. Oktober in Frankfurt stattfindenden Kundgebung ein Ende des EURO-Rettungswahnsinnes und den Erhalt der Demokratie. EZB und Bundesregierung führen die Bürger gegen deren Willen in eine EURO-Diktatur, die das Vermögen der Bürger vernichtet und deren Bürgerrechte aufhebt. Dem stellt das Aktionsbündnis die positive gesellschaftliche Vision der Direkten Demokratie entgegen.

Auf der Kundgebung „Für Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn“ werden die katastrophalen Fehlentscheidungen der EZB, der Bundesregierung, des Bundestages, der etablierten Parteien und nicht zuletzt des Bundesverfassungsgericht klar benannt:

1. Die EZB und mit ihr die Deutsche Bundesbank haben das Vertrauen der Bürger aufs Gröbste verletzt, indem sie entgegen ihrem Statut Haftungen in Höhe von über 500 Mrd. Euro für die deutsche Bürgerschaft geschaffen haben. Diese Haftungen im Rahmen von Target II sowie des SMP-Programms sind niemals durch ein Volk oder ein Parlament beantragt oder beschlossen worden, sondern wurden allein in der Clique des EZB-Rates entgegen dem Wortlaut und Sinn des EZB-Statuts und der EU-Verträge beschlossen. Der Betrag von 500 Mrd. Euro bedeutet umgerechnet, dass eine vierköpfige Familie bis heute die Geldvernichtung im Zuge der Eurokrise mit bereits über 35.000 Euro finanziert hat (hinzukommen noch die durch den Bundestag beschlossenen Haftungen in Höhe mehrerer hundert Mrd. Euro). EZB und Deutsche Bundesbank haben damit grob das Vertrauen der Bürger missbraucht und sich in diktatorischer Weise selbst ermächtigt, das Vermögen der Bürger zu missbrauchen.

2. Die Bundesregierung unter Leitung von Frau Merkel und Herrn Schäuble führen die Bürger konsequent in eine Eurozonen-Diktatur. Die durch die Bundesregierung vorgesehenen bzw. bereits erfolgten Ermächtigungen für den EFSF und den geplanten ESM stehen in eklatantem Widerspruch zu jeder Idee echter Demokratie. Die Bürger Deutschlands, wie auch aller anderen Eurozonen-Nationen, unterstehen nach diesen Plänen in Kürze in essenziellen Lebensbereichen den Weisungen eines „Gouverneursrates“, der über dem Recht steht, keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und letztlich nach eigenem Ermessen in das Vermögen der Bürger eingreifen kann. Diese Bundesregierung vergreift sich aus angeblicher Not an den unaufhebbaren natürlichen Rechten jedes Menschen, denn sie treibt die Menschen durch Wegnahme zentraler Rechte und die Auftürmung gewaltiger, zukünftig zu zahlender Lasten in die faktische Schuldsklaverei.

3. Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien haben sich und machen sich weiterhin zum Komplizen der antidemokratischen Politik der Bundesregierung. Der Bundestag und die etablierten Parteien haben sich damit außerhalb des Schutzes und des Auftrags des Grundgesetzes gestellt: Den Willen des Volkes zu repräsentieren! Ein Bundestag, der den Willen des Volkes in solch essenziellen Fragen nicht repräsentiert, hat den Boden der Demokratie verlassen und macht sich selbst in völliger Pflichtvergessenheit zum Exekutivorgan der EURO-Diktatur. Entsprechendes gilt für die große Blockpartei aus SPDCDUGrünenCSUFDP.

4. Das Aktionsbündnis beschuldigt das Bundesverfassungsgericht der Rechtsbeugung. Die EZB und mit ihr die Deutsche Bundesbank hätten niemals die oben beschriebenen Haftungsverhältnisse erschaffen dürfen. Trotz Klagen und Eilanträgen hat das Verfassungsgericht den Bürgern den Schutz ihres Vermögens und ihrer Bürgerrechte versagt. Analoges gilt für die Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag im Zuge der Eurokrise, die unmittelbar und vollständig durch das Verfassungsgericht hätten aufgehoben werden müssen. Das Verfassungsgericht hat sich damit zum Helfer der oben beschriebenen Untaten gegen die unaufhebbaren natürlichen Rechte jedes Menschen gemacht und damit den edelsten Kern des Grundgesetzes auf das Gröbste preisgegeben: Den unbedingten Schutz der Rechte des Einzelnen im Sinne der Artikel 1 bis 20 Grundgesetz.

Diesem demokratischen Versagen stellt das Aktionsbündnis die positive Vision einer selbstbestimmten, auf Direkter Demokratie basierenden Gesellschaft gegenüber: Niemals wäre die beschriebene katastrophale Fehlentwicklung möglich gewesen, wenn das Handeln von Politik und Staat streng und unmittelbar an den Willen der Bürgerschaft gebunden gewesen wäre. Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die staatliche Ordnung und zum Schutz ihres Vermögens, ihrer Bürgerrechte und der Leistung aus ihrer zukünftigen Arbeit fordert das Aktionsbündnis daher:

1. Einen unmittelbar stattzufindenden Volksentscheid über die Frage, ob die Bürger den EURO-Rettungswahnsinn finanzieren wollen!

2. Einen baldmöglichst stattzufindenden Volksentscheid über die Frage, ob die Bürger sich einer EU-Regierung unterwerfen wollen oder ob die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat bleiben soll!

3. Die Umgestaltung der Bundesrepublik von einer unechten, repräsentativen „Demokratie“ in eine echte, das ist eine Direkte Demokratie!

4. Die Umwandlung der EU in ein flexibles System europäischer Gemeinschaften, denen die Nationen in Abhängigkeit des unmittelbaren Willens ihrer Völker bei- oder austreten können!

Mit diesen klaren Forderungen will das Aktionsbündnis einen Beitrag dazu leisten, dass die Bundesrepublik wieder zu einer guten und positiven Kraft der Freiheit, der Demokratie und vor allem der Selbstbestimmung der Bürger wird. Selbstbestimmung und Wohlstand entwickeln sich gemeinsam! Die EU und die Eurozone in ihrer derzeitigen Form vernichten beides! Da EZB, Staat und Politik sich hoffnungslos in ihrer Alternativlosigkeit verrannt haben, sind heute die Bürger selbst gefordert, dem Land wieder eine konstruktive Perspektive zu geben. Dafür steht das Aktionsbündnis Direkte Demokratie!

Weitere Informationen zur Kundgebung am 22.10.in Frankfurt sowie zum Aktionsbündnis selbst finden sich unter: https://eurodemostuttgart.wordpress.com.

Selbstdarstellung: Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie ist eine überparteiliche und überkonfessionelle Bürgerbewegung. Wir sind offen für alle Personen und Vereinigungen, die unsere Ziele teilen und unterstützen. Wir bejahen dabei explizit parteipolitisches Engagement, sofern es den Zielen des Aktionsbündnisses dient, denn wir glauben, dass Parteien, sofern sie in ein System der Direkten Demokratie eingebettet werden, langfristig als Mittel der öffentlichen Meinungsbildung notwendig und sinnvoll sind.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.