Vorab-Mitteilung!

Zur Demonstration am Samstag, den 22.10.2011, ab 11.00 Uhr in Frankfurt vor der EZB

„Wir wollen keine EURO-Diktatur!“

20. Oktober 2011. Das Aktionsbündnis gegen den EURO-Rettungswahnsinn fordert mit der am 22. Oktober in Frankfurt stattfindenden Kundgebung ein Ende des EURO-Rettungswahnsinnes und den Erhalt der Demokratie. EZB und Bundesregierung führen die Bürger gegen deren Willen in eine EURO-Diktatur, die das Vermögen der Bürger vernichtet und deren Bürgerrechte aufhebt. Dem stellt das Aktionsbündnis die positive gesellschaftliche Vision der Direkten Demokratie entgegen.

Auf der Kundgebung „Für Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn“ werden die katastrophalen Fehlentscheidungen der EZB, der Bundesregierung, des Bundestages, der etablierten Parteien und nicht zuletzt des Bundesverfassungsgericht klar benannt:

1. Die EZB und mit ihr die Deutsche Bundesbank haben das Vertrauen der Bürger aufs Gröbste verletzt, indem sie entgegen ihrem Statut Haftungen in Höhe von über 500 Mrd. Euro für die deutsche Bürgerschaft geschaffen haben. Diese Haftungen im Rahmen von Target II sowie des SMP-Programms sind niemals durch ein Volk oder ein Parlament beantragt oder beschlossen worden, sondern wurden allein in der Clique des EZB-Rates entgegen dem Wortlaut und Sinn des EZB-Statuts und der EU-Verträge beschlossen. Der Betrag von 500 Mrd. Euro bedeutet umgerechnet, dass eine vierköpfige Familie bis heute die Geldvernichtung im Zuge der Eurokrise mit bereits über 35.000 Euro finanziert hat (hinzukommen noch die durch den Bundestag beschlossenen Haftungen in Höhe mehrerer hundert Mrd. Euro). EZB und Deutsche Bundesbank haben damit grob das Vertrauen der Bürger missbraucht und sich in diktatorischer Weise selbst ermächtigt, das Vermögen der Bürger zu missbrauchen.

2. Die Bundesregierung unter Leitung von Frau Merkel und Herrn Schäuble führen die Bürger konsequent in eine Eurozonen-Diktatur. Die durch die Bundesregierung vorgesehenen bzw. bereits erfolgten Ermächtigungen für den EFSF und den geplanten ESM stehen in eklatantem Widerspruch zu jeder Idee echter Demokratie. Die Bürger Deutschlands, wie auch aller anderen Eurozonen-Nationen, unterstehen nach diesen Plänen in Kürze in essenziellen Lebensbereichen den Weisungen eines „Gouverneursrates“, der über dem Recht steht, keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und letztlich nach eigenem Ermessen in das Vermögen der Bürger eingreifen kann. Diese Bundesregierung vergreift sich aus angeblicher Not an den unaufhebbaren natürlichen Rechten jedes Menschen, denn sie treibt die Menschen durch Wegnahme zentraler Rechte und die Auftürmung gewaltiger, zukünftig zu zahlender Lasten in die faktische Schuldsklaverei.

3. Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien haben sich und machen sich weiterhin zum Komplizen der antidemokratischen Politik der Bundesregierung. Der Bundestag und die etablierten Parteien haben sich damit außerhalb des Schutzes und des Auftrags des Grundgesetzes gestellt: Den Willen des Volkes zu repräsentieren! Ein Bundestag, der den Willen des Volkes in solch essenziellen Fragen nicht repräsentiert, hat den Boden der Demokratie verlassen und macht sich selbst in völliger Pflichtvergessenheit zum Exekutivorgan der EURO-Diktatur. Entsprechendes gilt für die große Blockpartei aus SPDCDUGrünenCSUFDP.

4. Das Aktionsbündnis beschuldigt das Bundesverfassungsgericht der Rechtsbeugung. Die EZB und mit ihr die Deutsche Bundesbank hätten niemals die oben beschriebenen Haftungsverhältnisse erschaffen dürfen. Trotz Klagen und Eilanträgen hat das Verfassungsgericht den Bürgern den Schutz ihres Vermögens und ihrer Bürgerrechte versagt. Analoges gilt für die Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag im Zuge der Eurokrise, die unmittelbar und vollständig durch das Verfassungsgericht hätten aufgehoben werden müssen. Das Verfassungsgericht hat sich damit zum Helfer der oben beschriebenen Untaten gegen die unaufhebbaren natürlichen Rechte jedes Menschen gemacht und damit den edelsten Kern des Grundgesetzes auf das Gröbste preisgegeben: Den unbedingten Schutz der Rechte des Einzelnen im Sinne der Artikel 1 bis 20 Grundgesetz.

Diesem demokratischen Versagen stellt das Aktionsbündnis die positive Vision einer selbstbestimmten, auf Direkter Demokratie basierenden Gesellschaft gegenüber: Niemals wäre die beschriebene katastrophale Fehlentwicklung möglich gewesen, wenn das Handeln von Politik und Staat streng und unmittelbar an den Willen der Bürgerschaft gebunden gewesen wäre. Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die staatliche Ordnung und zum Schutz ihres Vermögens, ihrer Bürgerrechte und der Leistung aus ihrer zukünftigen Arbeit fordert das Aktionsbündnis daher:

1. Einen unmittelbar stattzufindenden Volksentscheid über die Frage, ob die Bürger den EURO-Rettungswahnsinn finanzieren wollen!

2. Einen baldmöglichst stattzufindenden Volksentscheid über die Frage, ob die Bürger sich einer EU-Regierung unterwerfen wollen oder ob die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat bleiben soll!

3. Die Umgestaltung der Bundesrepublik von einer unechten, repräsentativen „Demokratie“ in eine echte, das ist eine Direkte Demokratie!

4. Die Umwandlung der EU in ein flexibles System europäischer Gemeinschaften, denen die Nationen in Abhängigkeit des unmittelbaren Willens ihrer Völker bei- oder austreten können!

Mit diesen klaren Forderungen will das Aktionsbündnis einen Beitrag dazu leisten, dass die Bundesrepublik wieder zu einer guten und positiven Kraft der Freiheit, der Demokratie und vor allem der Selbstbestimmung der Bürger wird. Selbstbestimmung und Wohlstand entwickeln sich gemeinsam! Die EU und die Eurozone in ihrer derzeitigen Form vernichten beides! Da EZB, Staat und Politik sich hoffnungslos in ihrer Alternativlosigkeit verrannt haben, sind heute die Bürger selbst gefordert, dem Land wieder eine konstruktive Perspektive zu geben. Dafür steht das Aktionsbündnis Direkte Demokratie!

Weitere Informationen zur Kundgebung am 22.10.in Frankfurt sowie zum Aktionsbündnis selbst finden sich unter: https://eurodemostuttgart.wordpress.com.

Selbstdarstellung: Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie ist eine überparteiliche und überkonfessionelle Bürgerbewegung. Wir sind offen für alle Personen und Vereinigungen, die unsere Ziele teilen und unterstützen. Wir bejahen dabei explizit parteipolitisches Engagement, sofern es den Zielen des Aktionsbündnisses dient, denn wir glauben, dass Parteien, sofern sie in ein System der Direkten Demokratie eingebettet werden, langfristig als Mittel der öffentlichen Meinungsbildung notwendig und sinnvoll sind.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Vorab-Erklärung zur Zentralen Kundgebung am Samstag ab 11.00 Uhr vor der EZB!" (6)

  1. Hier ein link zur eigenmächtigen Arbeitsweise des großten Verbrechers in der Regierung.
    Der wichtigste Abschnit ist die Beschimpfung des Herrn Schäuble dem Haushaltsausschusses gegenüber.
    Hier die Frage meiner seits können wir durch einen Volksentscheid die Regierung zum Rücktritt zwingen?
    Es ist langsam zeit diese Selbstverliebten auf dem Mars lebenden Politiker los zuwerden.

    [audio src="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/10/19/dlf_20111019_2331_b2514bb4.mp3" /]

  2. […] Vorab-Erklärung zur Zentralen Kundgebung am Samstag ab 11.00 Uhr vor der EZB! […]

  3. […] viaVorab-Erklärung zur Zentralen Kundgebung am Samstag ab 11.00 Uhr vor der EZB! « Start. Share| Oktober 20, 2011 at 7:34 pm by admin Category: Deutschland, Finanzkrise(Crash) […]

  4. ProTest schrieb:

    Hallo.

    Zitat aus der Seite: http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/aktionstag-2210/?L=2

    „…In Frankfurt am Main ist eine Demonstration angemeldet. Treffpunkt: 12 Uhr, Rathenauplatz. Die Bewegungstaz hat ein Weblog mit täglichen Berichten vom Frankfurter Protestcamp eingerichtet.
    Vorsicht! Um 11 Uhr findet an der EZB eine Kungebung der Rechten statt. Das ist die falsche Veranstaltung!…“

    Viele Grüße

    • Nonkonformer schrieb:

      Das zeigt wieder mal die äußerst linksradikale „attac“-Einstellung, euch/uns als „Rechte“
      zu bezeichnen, diese linken Spinner meinen damit natürlich mindestens „Rechtsradikale“
      weil „rechts“ ihrer Meinung nach verboten gehört!

  5. Mutter schrieb:

    Die organisierten Linken sind Teil des Systems, auch wenn ein Großteil der „Bewegung“ sich wohl für „anti“ und gut hält. Infiltriert vom Teile-und-Herrsche-System, siehe Sven Giegold, Attac-Mitglied und Mitglied im Europäischen Parlament oder Heiner Geißler.
    Mit unseren Steuergeldern und dem „zufälligen“ Zusammentreffen im Kampf gegen Rechts, also Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Gewinnen der Meinungshoheit, um nichts anders geht es dabei, sollen Menschen mit gesundem Menschenverstand daran gehindert werden, ihre eigenen Rechte einzufordern.
    Wir dürfen jetzt auf keinen Fall aufhören, unsere Meinung zu veröffentlichen, sei es bei einer eigenen Demo oder in Blogs und vor allen Dingen in Kommentarspalten! Gerade in den Kommentarspalten der Systempressehuren kann man nach und nach ein Kippen der öffentlichen Meinung feststellen. Auch die Occupy Wall Street Bewegung wurde unterlaufen, jedoch gibt es Widerstand (insbesondere durch Ron Paul und die nicht zu unterschätzende Anerkennung seiner Thesen durch die amerikanische Bevölkerung) gegen die durch die Großbanken unterstützten Kandidaten (Obama bekam gegenüber McCain die höchsten Zuwendungen aus diesem Bereich, aktuell ist es Mitt Romney).
    Es geht auch darum, die Lügen des aktuellen und schwer angeschlagenen Weltimperiums und dessen menschenverachtender Ziele zu enttarnen, und vor allen Dingen, derartige Machtkonzentrationen für die Zukunft zu vermeiden. Es wird nicht einfach werden, aber wenn die Menschen jetzt wieder nach Herrschern und einer regulierenden Hand rufen, werden wir uns wieder und wieder im Kreis der wirklich Mächtigen befinden.
    Es geht schlicht und ergreifend darum, die Menschen aus den Fängen der Soziopathen zu befreien, es geht um die Freiheit und das Überleben der Menschheit schlechthin. Allerdings vermute ich, daß die Feinde der Freiheit, also die glücklichen Schafe, auch nach dem Verlust ihrer Ersparnisse und ihres Eigentums, wieder einem Sozialisten hinterherrennen werden.
    Aber dieser Krieg ohne physikalische Zerstörung, ist bei weitem gefährlicher für die „Eliten“, als jeder zerstörerische Krieg vorher. Aber ich bin sicher, sie haben noch das ein oder andere Aß im Ärmel (biologische oder chemische Waffen), die sie benutzen können. Zuversichtlich könnte mich eigentlich nur stimmen, daß auch für die bezahlten Erfüllungsgehilfen der staatlichen Gewalt (Polizei/Militär), erkennen, daß der Tag der Abrechnung gekommen ist, und sie sich zu ihrer Verantwortung gegenüber der eigenen Menschlichkeit bekennen, oder ob sie zum Vollstrecker des globalen Holocausts werden. Wenn sich jeder zur Menschlichkeit bekennt, und zuerst einmal der GEWALT (physisch als auch demokratisch) abschwört, dann werden wir Menschen endlich Frieden und Freiheit finden.

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