Deutschland ist offiziell im Krieg. Seit 2001. Immer noch. Und das ist ein oder vielleicht sogar der wesentliche Grund für die Entwicklung hin zu einer immer wahnwitzigeren Diktatur in den letzten 10, 15 Jahren.
Bild: John Goetz. Wikicommons.
Man muss diesen Beitrag mit einer polemischen Frage beginnen:
Welches ist der längste Krieg in der Geschichte des Deutschen Nationalstaats?
Deutschland als Nationalstaat existiert seit 1871. Bis 1945 wurden eine ganze Reihe von Kriegen geführt, nicht nur die Weltkriege, sondern auch kleinere koloniale und andere Kriege. Seit 1945 ist die Bundesrepublik im Friedenszustand – so denken zumindest die allermeisten Bundesbürger.
Tatsächlich ist das nicht richtig.
Am 12. September 2001 wurde im Gefolge der Anschläge vom 11. September offiziell der NATO-Bündnisfall gemäß § 5 des Nato-Vertrags aufgerufen (siehe Text am Ende). Der Bündnisfall bedeutet, dass ein Mitgliedsland kriegerisch angegriffen wurde und die anderen Mitglieder zur militärischen und sonstigen Abwehr des Angriffs verpflichtet sind und sich hierfür praktisch einem gemeinsamen Kommando unterstellen. Der damalige Bundeskanzler Schröder drückte das im Bundestag damals mit den Worten der „uneingeschränkten – ich betone uneingeschränkten – Solidarität“ mit den USA aus (Link).
Juristisch befindet sich damit die Bundesrepublik Deutschland seit dem 12. September 2001 im Kriegszustand.
Und dieser Kriegszustand wurde seither nicht aufgehoben, sondern immer wieder verlängert (Link).
Wir befinden uns seit bald 12 Jahren im Krieg. Der 2. Weltkrieg dauerte sechs Jahre. Der Krieg gegen „Terror“ ist der längste Krieg des deutschen Staates in seiner Geschichte.
Und zugleich wohl der Seltsamste.
Der angebliche Feind ist unsichtbar, wie ein Kaninchen, das immer wieder mal den Kopf aus dem Hut streckt. Es gibt keine Front. Was es gibt, sind Verlautbarungen, so wie zuletzt diese Terrorwarnung aus den USA. Was es weiter gibt, sind vorher undenkbare Einschränkungen der Bürgerrechte (Stichworte NSA und BND, Guantanomo – wo auch deutsche Bürger misshandelt wurden, usw.)
Sicher, Medien und Politik arbeiten bewusst daran, dass wir das Faktum des Kriegszustandes ignorieren. Merkel lügt hier genauso wie auch sonst. Und der ganze Rest der Polit- und Medienschauspieler ebenso.
Doch Fakt ist: Wir sind im Krieg. Deutsche Soldaten kämpfen und sterben in diesem Krieg. Unser Staat tötet und leistet Beihilfe zu Mord und Folter. Unsere Geheimdienste spitzeln alles und jeden aus. Man denke nur zurück an den Angriff in Kunduz, als auf deutschen Befehl hin und in einem bis heute ungeklärten Zusammenspiel der Bundeswehr mit dem BND über 100 Zivilisten ermordet wurden…
Das Schlimmste ist: Der Krieg ist Teil des Normalzustandes dieser Gesellschaft geworden.
Denken wir 15 Jahre zurück so ist diese Gesellschaft kaum wieder zu erkennen.
Es gibt kein größeres Verbrechen gegen die Menschlichkeit als den Krieg. Krieg ist zu Recht geächtet, denn Krieg ist Mord und Totschlag und alle Übel dieser Welt. Sicher, jedermann und jeder Staat hat das Recht, sich zu verteidigen. Doch dies beinhaltet zugleich die Pflicht, den Krieg so schnell als möglich zu beenden. Krieg als Dauerzustand ist nie zu rechtfertigen.
Doch an der Dauer gemessen ist der Krieg gegen Terror wohl eine doppelt so große Herausforderung wie der Krieg gegen Nazi-Deutschland, Japan und deren Verbündete. Wer mag das glauben?
Wir erleben seit 10, 15 Jahren einen schleichenden und zugleich entschlossenen Abbau der Demokratie und der Selbstbestimmungsrechte der Menschen und Völker zugunsten diktatorischer Zentralisten und zugunsten der 0,01%, die Krieg, wenn überhaupt, dann nur als Kommandeure führen.
Und es passt in dieses Bild, dass wir, die Menschen, ohne Zustimmung dazu genötigt werden, diesen Krieg zu finanzieren. Denn auch das ist der Zweck des Euro: Internationale Kriegsführung zu erleichtern, indem die in der Regel friedliebenden Völker entmündigt werden, indem den Völkern die Verfügungsgewalt über ihr Geld, über die Leistung ihrer Arbeit, im wahrsten Sinne des Wortes entwendet wurde und wird.
Wer für direkte Demokratie ist, ist für Frieden.
Wer gegen direkte Demokratie ist, ist für Krieg.
Und es ist von daher nur logisch, dass die Euro-Wahnsinnigen auch so gerne Krieg führen und nichts mehr hassen, als selbstbestimmte Bürger.
Auf zur Demo! (Link)
Auszug aus Artikel 5 des Nato-Vertrag:
„Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen … der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen.“
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 
Kommentare zu: "Deutschland ist offiziell im Krieg. Und das seit dem 12.9.2001." (17)
Es geht nicht darum, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, sondern um wirtschaftliche Interessen zwischen Wirtschaft und Politik, nichts anderes. Und dafür müssen unsere Männer und Söhne den Kopf hinhalten. Eine Schande für diese Regierungen, die sich von der Nato dermassen erpressen lassen, weil auch dort die Rüstungskonzerne mitmischen.
Super Bericht. Einhundert Prozent Zustimmung. Der Krieg wurde als humanitäre Aktion verkauft. Soldaten hatten Schießbefehl (Kampfeinsatz). Wurden schlecht ausgebildet und schlecht ausstaffiert. 90 Prozent Zivilisten starben wegen Öl-Gas Pipelines, Drogenkartell.
Ich hielt für die Linken ein Referat zu diesem Thema. Genannt sei aber auch noch der Irak Krieg (Schröder, Fischer gaben Lufthoheit an USA ab), Kosovo, Sudan.
Wir gehören zum USRael Bund. Wir lassen uns nicht von der Nato erpressen.
Wir sind immer noch von den USA besetzt. Daher auch die freundliche Genehmigung unsere Daten für die USA…
Es existiert kein Friedensvertrag zwischen USA und Deutschland.
Die USA (verbündete Great Britain, Frankreich ect.) führen Krieg und wir als nicht souverän anerkannter Staat müssen mitmachen.
In einer direkten Demokratie hätten wir tatsächliche Friedenseinsätze, Grundeinkommen, erneuerbare Energie, keine Genpflanzen, keine Pharmadiktatur.
In diversen Umfragen wurde jedenfalls so abgestimmt.
Hallo,
aber das stimmt nicht, denn wir haben nach den verlorenen 2. Weltkrieges nur einen Waffenstillstand unterzeichnet – einen Friedensvertrag haben wir noch nicht unterzeichnet.
Der 4×4 Pakt ist kein Friedensvertrag mit den Allierten ( Italien, Brasilien USA etc – und all
die andern, die gegen uns gekämpft hatten.
Also muß es heißen: Seit 1939 Kriegszustand !
MfG
HKader@t-online.de
Deshalb wähle ich die
http://www.deutsche-nationalversammlung.de/cmsm/index.php
Mit welcher Begründung wurde mein Eintrag gelöscht ????
Wie war das nochmals mit der Meinungsfreiheit ????
Seit mittlerweile neun Jahren beteiligt sich Deutschland gemäß UN-Sicherheitsratsresolution 1386 vom 20. Dezember 2001 mit mehr als 40 Nationen an dem Stabilisierungseinsatz in Afghanistan im Rahmen der internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (Isaf). Deutschlands Sicherheit und Freiheit sollten am Hindukusch verteidigt werden, begründete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) den Einsatz. Dabei verschwieg er, dass die Bundeswehr in ein Land aufbrach, in dem die Bevölkerungsmehrheit dem traditionellen Islam anhängt und die größte Ethnie, die Paschtunen, die Ideologie der Taliban teilt. Damit war die Bundeswehr als Teil der Isaf von Anfang an Partei in einem Bürgerkrieg.
Vergessen wurde der Hinweis, daß im Kriegszustand, in dem wir uns befinden, die TODESSTRAFE eingeführt ist – abweichend vom Grundgesetz. Vielleicht ist auch das der Grund, warum Drohnen über Deutschland nicht nur beliebig überwachen, sondern auch ohne Todesurteil morden können.
Nicht zu vergessen ,das die “ Deutschen “ Soldaten alle Freiwillig in den Krieg ziehen.Kein Soldat ist gezwungen,Außerhalb der Nato Mitgliedstaaten zu handeln.!! Also,Kein Deutscher Soldat muss in den Krieg .Er will !!!!!!
Berufssoldaten müssen, die werden abkommandiert.
Kritiker sind der Meinung, dass es ein Widerspruch sei, eine Kriegserklärung abzugeben, ohne einem Staat den Krieg zu erklären. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ bewirke damit die Schaffung eines permanenten Ausnahmezustandes und schaffe einen rechtsfreien Raum, in dem „ ungesetzliche Kombattanten “ unter Missachtung der Genfer Konventionen – wie zum Beispiel in Guantánamo Bay oder in Abu Ghraib – interniert und gefoltert werden können. Ebenso wird angeführt, die Kriegsrhetorik beeinflusse – wie auch das popularisierte Schlagwort „Vierter Weltkrieg“ – das Angstempfinden vieler Menschen, die Anschläge in ihrer Dimension als Kriegserklärung empfanden. Das Aufgreifen des Begriffes sei viel mehr der Versuch einer Regierung, Angriffskriege (wie z. B. den auf den Irak ) und die Einschränkung von Grundrechten (z. B. durch den Patriot Act ) zu rechtfertigen. Auch hochrangige amerikanische Institutionen wie der US Supreme Court beziehen hierzu eine kritische Position (vgl. die Grundsatzentscheidungen Rasul gegen Bush und Hamdan gegen Rumsfeld ).
Deutschland hat zum Ende des zweiten Weltkrieges, zu Wasser, zu Lande und zur Luft strategisch kapituliert. Damit hat das Deutsche Reich von 1871 nicht aufgehört zu existieren. Deswegen haben wir bis heute keinen Friedensvertrag und in der UN fällt Deutschland nach wie vor unter die Feindstaatenklausel. Das hat auch der 2+4 Vertrag nicht verändert. Deutschlands Souveränität existiert nur in den Köpfen unsere Politiker, die offensichtlich keine Ahnung vom Völkerrecht haben. In dem 2+4 Vertrag wurden ausdrücklich durch die Alliierten Vertragspartner noch einmal die SHAEF Gesetze bestätigt! Die Wiedervereinigung mit der DDR stellt nicht die Wiederherstellung der völkerrechtlich geforderten Grenzen Deutschlands von 1937 dar. Schlimmer noch die Vertragspartner BRD und DDR waren nicht berechtigte Vertragspartner, da diese Konstrukte nicht die offiziellen Nachfolger des Deutschen Reiches sind. Zudem hatte sich zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung die DDR schon aufgelöst und konnte gar nichts unterzeichnen, da sie bereits nicht mehr existierte. Das Unwissen über unsere Geschichte ist erschreckend!
Genau so ist das. Hat bereits Theo Waigel bestätigt. Die Alliierten waren sowohl vor dem i. und II WK (England, Frankreich und Polen) dabei, das Deutsche Reich anzugreifen und haben dabei das Deutsche Reich provoziert und in den Krieg gezogen, mit dem Ziel, es zu vernichten. Churchill (?) betonte, dass – wenn Deutschland nach diesem (2WK) noch Handel treiben kann, war der Krieg umsonst.
übrigens: ICH BIN KEIN NAZI. Ich bin lediglich der Meinung, dass ALLE für das büssen sollten, was sie der Zivilbevölkerung, egal wo und egal wer, angetan haben. Engländer )Indien, Pakistan, naher Osten, Afrika, heutiges USA), USA (Irak, Vietnam, Korea, Mexico, Grenada, Nicaragua, Indianer), Frankreich (Afrika, Indochina), Belgien (Kongo), Italien (Libyen, Griechenland), Japan (China, Indonesien, Australien) – alle haben ihren Teil dazu beigetragen, zusammen mit Deutschland, aber komischerweise haftet für alles im nur Deutschland. WARUM????
Weil wir Pollitiker haben, die das zulassen. Immerhin lebt mittlerweile die 4. Nachkriegsgeneration in Deutschland, die alle nichts mit dem Krieg zu tun haben und auch nciht zu tun haben wollen. Irgendwann muss mal Schluss sein damit. Die Griechen können nicht mehr von Reparationszahlungen reden und solche verlangen, die haben jetzt schon das 2. Rettungspaket bekommen und können immer noch nicht mit Geld umgehen. Der Rest der Welt ist hoffnungslos überschuldet, weil täglich Unsummen online um den Globus gejagt werden und die Banken mit ihren Luftnummern Währungs und Aktienkurse crashen. Goldman Sachs ist für den Goldpreisverfall verantwortlich, um sich hinterher selbst daran zu bereichern, nämlich an unseren Verlusten. Genauso ist Goldman Sachs für den Hunger auf der Welt mitverantwortlich, weil sie die gleichen Nummern mit Lebensmittelaktien abziehen. Nur der Kleine Mann und Endverbraucher zahlt die Rechnung und hat am Ende nichts zu essen. Denen gehört ganz empfindlich auf die Finger gehauen. Wenn sämtliche Aktionäre, die wegen Verliusten durch Goldman Sachs ihr Kapital aus der Bank ziehen würden, wäre Goldman Sachs innerhalb eines Tages bankrott. Und wenn Goldman Sachs alle kaputt gemacht hat, geht sie selber kaputt, so wie ein Krebsgeschwür, das den Wirt durch Metastasierung umbringt, wird es am Ende selbst sterben.
Danke, das weiß ich alles auch. Das „Warum“ war eigentlich rhetorischer Natur. Trotzdem:
In dieser Welt wird sich das nicht mehr ändern…
Nach dem Völkerrecht liege „auf gar keinen Fall eine Kriegssituation vor“. Nach dem gegenwärtigen Stand der Information könne von Krieg nicht gesprochen werden, weil es keine zwei Völkerrechtssubjekte, die im Krieg miteinander stehen könnten, gebe. Man wisse derzeit „viel zu wenig über den Täterkreis“ und es könne „nicht gesagt werden, dass irgendein Staat mit diesem Wahnsinn in Verbindung steht“. Rotter widerspricht mit seiner völkerrechtlichen Analyse nicht nur den Darstellungen der Politiker, die immer wieder von „Krieg“ sprechen, sondern auch der NATO. Er betonte nämlich, dass auch kein Angriff auf die Vereinigten Staaten nach Artikel 5 des NATO-Vertrages vorläge. Unter Berufung darauf hatte die NATO das Vorliegen des „kollektiven Verteidigungsfalles“ festgestellt. Rotter hielt dem entgegen: Die NATO sei ein Militärbündnis und als solches derzeit nicht gefragt. „Gefragt ist nur Zusammenarbeit bei der Ermittlung der Täter“, auf polizeilicher oder allenfalls geheimdienstlicher Ebene.
Jakob Augstein, SZ: „Kritiker hierzulande fordern einen Dialog der Kulturen statt Bomben.“ Richard Rorty, US-amerikanischer Philosoph: „Ich verspreche mir nichts von solch einem Dialog. In den zwei Jahrhunderten seit der Französischen Revolution ist in Europa und Amerika eine säkulare humanistische Kultur gewachsen, in der viele gesellschaftliche Ungleichheiten beseitigt wurden. Es gibt noch viel zu tun, aber der Westen ist grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Ich glaube nicht, dass er von anderen Kulturen etwas zu lernen hat. Unser Ziel sollte es vielmehr sein, den Planeten zu verwestlichen.“ SZ 20.11.2001, S15 Vergleiche die Deutsche Leitkultur .