AfD: Mene, Mene, Mene-tekel oder Eindrücke vom Gründungsparteitag Baden-Württemberg

Gestern war Gründungsparteitag der AfD Baden-Württemberg. Die Ergebnisse dieses Parteitages sind ernüchternd:

– Satzungsseitig wird die Basis von weitergehenden Mitentscheidungsrechten ausgeschlossen. Man hat formal betrachtet als einfaches Mitglied vermutlich noch in einer der Fraktionen der großen Blockpartei CDUbisGrüne mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten als in der AfD.

– Personell hat in den Personenen Scheel, Geiger, Brett und Kölmel ein Durchmarsch der CDU- / FDP-Fraktion und des Stuttgarter Establishments stattgefunden.

– Programmatisch hat man mit „direkter Demokratie“ nicht wirklich was am Hut (Link). Es geht um den Euro – und sonst im Grunde um nichts und Alles soll so bleiben, wie es ist (und auch den Euro will man erst ab 2020 loswerden, Link, witziger Weise redet ein CDU-Mann heute vom Euro-Ende in 5 Jahren, Link). „Direkte Demokratie“ ist offensichtlich nur ein Spruch, um Wählerstimmen zu gewinnen (so ähnlich wie es die SPD versucht, nur bei denen ist der Mangel an Glaubwürdigkeit sehr viel offensichtlicher).

Wichtig ist: Beides wurde von den anwesenden Mitgliedern der AfD mit großer Mehrheit so gewollt. Und ebenso wichtig bzw. sehr viel wichtiger: Dieses Bild auf Landesebene entspricht dem Bild auf Bundesebene. Und auch dort wurden die Beschlüsse mit überwältigender Mehrheit der Mitglieder gefasst. Es ist also kein Versehen, dass die AfD so ist, wie sie ist.

Der Spruch aus der guten alten Bibel, der dazu einfällt, lautet: Mene, mene, mene-tekel. Gezählt, gezählt, gezählt, gewogen und für zu leicht befunden. Dieser Spruch sagt eigentlich Alles, was zur AfD zu sagen ist.

Aber Kommunikation endet ja bekanntlich nie und deshalb nachfolgend die ausführliche Bewertung des Parteitags in Baden-Württemberg von einem Anwesenden, der NICHT zum Stuttgarter- oder CDU- / FDP-Establishment zählt:

„Liebe AfD-Mitstreiterinnen und Mitsteiter,

den meisten der Gewählten konnte ich gestern abend persönlich gratulieren, den anderen sei’s hiermit nachgeholt!

Partei-Profis: könnt Ihr nicht anders?

So erfreulich das Ergebnis für den Einzelnen sein mag, so unerheblich meine „Niederlage“ war, muß ich doch mehrere Enttäuschungen für die aktive Basis festhalten, mit denen am päten Montag abend der Gründungsparteitag des Landesverbands der AfD in Karlsruhe zu Ende ging. So wurden mit Ronald Geiger und Eberhard Brett zwei langjährige Ex-Parteimitglieder von FDP bzw. CDU zu stellvertretenden Sprechern gewählt, die erst sehr kurz bei der AfD Mitglied sind. Von sechs Sprechern bzw. stellvertretenden Sprechern sind damit drei jahrzehntelange CDU- bzw. FDP-Exmitglieder. Zu Sprechern wurden drei der bisherigen Landesbeauftragten, Dr. Hansjörg Scheel, Bernd Kölmel und Dr. Elke Fein gewählt. Lediglich Helmut Schneider als bisheriger stv. Landesvorsitzender der Freien Wähler kommt von einer Gruppe, die schon länger gegen die Euro-Rettungspolitik der etablierten Parteien ankämpft – Ronald Geiger hatte dies immerhin innerhalb der FDP als Vertreter des Liberalen Aufbruchs in BW getan.

Beisitzer: Ballast?

Die nächste Enttäuschung für die Basis war die geringe Zahl der Beisitzer, die parallel zum Bundesvorstand auf drei begrenzt wurde. Es war also nicht gewünscht, ein größeres Spektrum an Meinungen, politischer und regionaler Herkunft im Vorstand zu integrieren und zu repräsentieren – die große Zahl an Kandidaten sprach eine andere Sprache, hätte als ein deutliches Zeichen für den Mit-Gestaltungswillen der Basis interpretiert und aufgenommen werden müssen – die schon gewählten Sprecher versäumten es, diesen Impuls aufzugreifen, stattdessen wurde mit dem Argument „Arbeitsfähigkeit“ eher „wir machen das schon“ signalisiert.

Anträge stören

Auch bei der Verabschiedung der Satzung fanden an sich fundierte Änderungsanträge, die den Mitgliedern mehr Einfluß gegeben hätten, keine Mehrheit, wegen fehlender Unterstützung sowohl der Tagungsleitung als auch der da schon als Kandidaten bekannten späteren Sprecher. Besonders die Anträge von Dirk Schmitz hätten eine Unterstützung verdient gehabt, wenn die später gewählten Kandidaten auf Einbeziehung und Mitarbeit der Basis Wert legen würden. Einen Mann, der beruflich in so einer herausragenden und verantwortungsvollen Position ist, so abzubügeln und auf so einen Rat zu verzichten – das muß man sich leisten können – man wird sehen.

Bundesvorstand läßt verkünden

Die größte Enttäuschung jedoch für alle Aktiven, die in ihrem Wahlkreis inhaltlich für die Partei sich hätten einsetzen wollen war, was Elke Fein als top-down Mitteilung des Bundesvorstands um ca. 22 Uhr verlas (verlesen mußte), als viele den Dunst im Saal nach 6 Stunden Sitzung und vor einer längeren Heimreise gegen die Abendluft tauschten: der Bundesvorstand hat beschlossen, daß die AfD keine Direktkandidaten in den Wahlkreisen aufstellen, sondern nur mit der Landesliste um Wählerstimmen kämpfen (ob das Wort dann noch richtig ist?) wird; die Kräfte vor Ort sollen also nur Plakate kleben und Infostände machen, damit wird den Aktiven in den Wahlkreisen jedoch gezielt die Aufwertung als Kandidat verwehrt und somit die Möglichkeit, als Diskussionsgegner den Kandidaten der Blockparteien bei Podiumsdiskussionen auf gleicher Augenhöhe Contra geben zu können – wir können damit nur als „Störenfriede“ oder im besseren Fall „Stimme des Volkes“ aus dem Publikum mitdiskutieren, mit stark eingeschränkten Rederechten natürlich. Damit wird der Basis aber auch die Möglichkeit genommen, mit dem CSU-Held Gauweiler als Vorbild im Wahlkreis ein gutes Ergebnis zu erkämpfen und damit auch innerhalb der Partei Profil und Gewicht zu gewinnen – dahinter Absicht zu vermuten, würde natürlich mit „Verschwörungstheorie“ gekontert, aber der Verdacht damit nicht ausgeräumt.

Kauderismus in der AfD

Verräterisch war die Begründung dafür durch einen der Neugewählten (RG): die Direktkandidaten könne man ja in der kurzen Zeit nicht kontrollieren, wer da was sage. Die Basis also als Risikofaktor für die reine Lehre und als Bedrohung der Meinungsführerschaft der gerade mal wenige Minuten oder Tage Gewählten, die sich mit 75% iger Sicherheit gegen Satzungsänderungen auf Bundesebene eher in einer Wagenburg denn als Fisch im Wasser gerieren. Das ist Kauderismus reinsten Wassers, das ist genau die Art von Meinungs-Führer-schaft, der die Blockparteien ihren Verdruß in der Bevölkerung verdanken. So ist sichergestellt, daß wir nie wirklich „Alternative“ werden, sondern nur Abklatsch bleiben – wer einmal 20 oder 30 Jahre in einer der Blockparteien durchgehalten hat und sozialisiert wurde, kann wahrscheinlich nicht mehr anders.

Eine, die letzte Chance zur Aufwertung und Mobilisierung der Basis

Sollte dieser Beschluß des Bundesvorstands sich in den nächsten Tagen offiziell bestätigen und nicht bis spätestens zur Aufstellung der Landesliste widerrufen werden mit dem Ziel, der Basis ein eindeutiges „Wir brauchen Euch“, „Ihr seid unsere Wurzeln in den Wahlkreisen“, „Ihr seid die Vielfalt, die uns von den anderen Parteien unterscheidet“ zuzurufen, fallen mir keine Argumente ein, mit denen ich die wenigen Aktiven und Getreuen vor Ort (bei den Grünen waren wir trotz 6- oder 7facher Mitgliederzahl im Land zum Plakatekleben nachts dann doch sehr wenige) zur dringend notwendigen Mitarbeit bewegen könnte – für einen von ehemaligen (gescheiten oder gescheiterten) CDU- und FDP- (analog RCDS-/Juli-) Mitgliedern dominierten, tonangebenden, zum langfristigen Überleben viel zu kleinen und zu homogenen Gen-Pool. Ohne die Verwurzelung in den Wahlkreisen, damit aber auch ohne Einfluß der Basis wird auch diese Partei nicht gewinnen oder gar Bestand haben – sei sie „gewollte Opposition“ oder doch großer Erfolg unserer Pioniere – gerade im letzteren Fall wäre es jedoch schade um die Mühe und die historische Chance, die von einer Partei auf tönernen Füßen und ohne Wurzeln im Land nicht in dauerhaften politischen Erfolg für unser Land umgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen vom Mitstreiter seit frühen Zeiten…“

Wir sagen zu dem Ganzen einfach nur:

ADD: Für direkte Demokratie. Ohne Kompromisse.