Der Parteitag der AfD war beeindruckend: Ein Gründungsparteitag, der in nur einem Tag alle wesentlichen Fragen von Satzung über Wahlprogramm bis Vorstandswahlen erfolgreich bewältigt hat. Ganz unabhängig davon, wie man zur AfD steht, muss man für diese Leistung Respekt haben.

Für uns als Aktionsbündnis Direkte Demokratie geht es aber nicht um die Form, sondern um den Inhalt. Konkret geht es für uns um zwei Fragen:

1. Wie stellt sich die AfD zur direkten Demokratie, zur laufenden Entmündigung der Bürger?

2. Wie stellt sich die AfD zum Euro-Wahnsinn?

Was die zweite Frage angeht spricht das Programm der AfD eine sehr klare Sprache, die an Deutlichkeit und Entschlossenheit nichts zu wünschen übrig lässt. Der erste Satz unter dem ersten Programmpunkt lautet (Link):

„Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.“

Wer also gegen den Euro ist, der wird bei der AfD bestens bedient (wobei man vielleicht anfügen sollte, dass das ADD nicht gegen den Euro per se ist, sondern deshalb, weil er in sich antidemokratisch und zum Nachteil der Bürger geschaffen wurde).

Nicht ganz so sicher sind wir leider beim Thema Demokratie. Der entsprechende Programmpunkt der AfD heißt „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ und der erste Satz im ersten Absatz liest sich:

„Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. …“

Der zweite Absatz beginnt mit:

„Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. …“

Erst im dritten Absatz des dritten Programmpunktes kommt das aus unserer Sicht eigentlich zentrale Thema:

„Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.“

Im Wortlaut dieses Programmpunktes findet sich das Ziel des ADD absolut treffend wieder  – und dies ist ein großer Erfolg für Alle, die in den letzten Jahren für direkte Demokratie geworben haben. Problematisch ist zugleich die sprach- und textlogische Position des Ziels „direkte Demokratie“. Denn sprach- und textlogisch steht für die AfD vor der Demokratie und dem Selbstbestimmungsrechts der Bürger der ganze Sinn und eben auch Unsinn der gewachsenen Rechtsstaatlichkeit, sämtlicher internationaler und EU-Verträge. Und es stellt sich die Frage, welche Entscheidungsrechte vor diesem Hintergrund eigentlich noch für die Bürger übrigbleiben.

Man kann die Differenz zwischen ADD und AfD vielleicht am besten so fassen: Für das ADD ist der Euro das äußere Zeichen der eigentlichen Krankheit Demokratiedefizit und Entmündigung. Diese Krankheit gilt es zu heilen und es gibt keine Instanz, die legitim über dem einstimmigen und vereinten Volkswillen steht.

Für die AfD scheinen Euro und Demokratie zwei getrennte Themen zu sein. Im Vordergrund steht eindeutig das Euro-Thema.  Direkte Demokratie wird eher versteckt, nur hinter Rechtsstaatlichkeit und Anderem vertreten. Wie viel wird von diesem großen Ziel am Ende des langen Marsches durch die Institutionen noch übrig bleiben, wenn es jetzt schon nicht mehr uneingeschränkt in seiner fundamentalen Bedeutung vertreten wird?

Wir wissen die Antwort auf diese Frage nicht. Sicher wissen wir aber, dass der Erfolg der AfD das Aktionsbündnis Direkte Demokratie nicht überflüssig macht. Ganz im Gegenteil. Es wird gerade die Aufgabe des ADD sein, gegenüber der AfD und den wenigen anderen Parteien, die nominal für direkte Demokratie eintreten, unablässig und hartnäckig an das Ziel „direkte Demokratie“ zu erinnern.

Es ist ein großer Erfolg, dass die AfD das Ziel „direkte Demokratie“ so prominent aufführt, wie sie es aufführt. Jetzt müssen wir als Bürgerbewegung weiter Druck machen, damit dieses Ziel politische Realität wird.

ADD: Für direkte Demokratie. Ohne Kompromisse.

Kommentare zu: "Alle reden über die AfD. Wir reden über Demokratie." (14)

  1. jotade schrieb:

    Leider packt die AfD und auch da ADD nicht das Kernproblem an, was uns in den Abgrund führt. Sicher, mit dem Ende des Euro und Rückkehr zu nationalen Währungen und mehr Bürgerbeteiligungen durch Abstimmungen wäre ein Anfang gemacht, aber das Problem nicht beseitigt. So lange wir mit diesem bestehenden verzinsten Schuld-Geldsystem leben müssen, wird es Wachstumszwang und Umverteilung von Kapital (uns somit Macht) von unten nach oben geben, auch wenn die Währung wieder D-Mark heißt. Schade eigentlich, dass nicht mal eine Gruppierung „Alternative zum Geldsystem“ die Blockparteien aufmischt…

  2. Kurt Heinrich schrieb:

    ADD sollte es sich intensiv überlegen und dann entsprechend handeln, der bürgernahen AfD alle Synergien und Unterstützung aus dem ADD-Fundus zufliessen zu lassen und sozusagen zum echten Wohle der deutschen Bürger/-innen an „einem Strang“ mit der AfD ziehen. Konsequenter Weise könnte da auch die ADD bei AfD ihre politische Heimat finden . Schlimm wäre es, wenn zuviele „Süppchen“ in vielen Gruppen gekocht würden und somit Kraft im Gesamten verloren ginge. Nur gemeinsam ist man wirklich stark – auch hier, denke ich. Gutes Gelingen !!

  3. gast schrieb:

    Zum meckern ist es auch noch zu früh bei der AfD. Eine Chance soll sie haben.
    Aber die AfD ist Fleisch vom Fleische der CDU. (Sie müssen mal die Vita der führenden Personen googeln). Die muss und soll Sachen aussprechen die Merkel sich niemals leisten könnte auch nur zu denken, habe ich den Eindruck. Die AfD wäre auch ein ideales Sammelbecken für verbitterte konservative CDU-Wähler und Mitglieder. Die könnte man dann auf dem Umwege einer Koalition wieder mit Hilfe der AfD der Mutterpartei CDU zuführen.
    Ich habe große Probleme zu glauben, dass Herr Henkel plötzlich ein Herz für das Volk entdeckt hat, wo er doch noch vor wenigen Jahren an vorderster Stelle mitgeholfen hat die Zustände zu schaffen, die uns nun fertig machen.
    Selbstverständlich lernt jeder dazu, aber Olaf Henkel? Eine der Hauptfiguren bei der Zerschlagung des Sozialstaates? Einer der Initiatoren der „Neuen Marktwirtschaft“?
    Die Einführung des Euros war da noch das kleinste Übel, das er nun aber wieder rückgängig machen will. Das hört sich prima an, bringt aber nicht viel.
    HENKEL HAT MIT DEN SOZIALSTAAT ZERSCHLAGEN!
    Sowas vergesse ich nie.

    Uns würde nur die Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft helfen, aber das ist ausgeschlossen. Das dürfen wir nicht – das würden uns unsere „Freunde“ niemals erlauben.
    Denn mit der Sozialen Marktwirtschaft wurden wir reich und mächtig und konnten trotzdem ungeheuere Summen an unsere „Freunde“ verteilen. Geld verteilen ist OK – aber reich und mächtig ist nicht wieder erlaubt, selbst wenn unsere „Freunde“ dafür auf Riesensummen verzichten müssen.
    Unsere „Freunde“ haben die ganzen Quälereien nach der „Wiedervereinigung“ mit uns nicht deswegen veranstaltet, um die nun wieder einzusammeln.
    Schröder wurde Kanzler weil er unseren „Freunden“ zugesagt hatte die Sozialversicherungen zu zerschlagen und zu privatisieren, genauso zu privatisieren wie das ganzen deutsche Volkseigentums, die Ansiedlung von „Heuschrecken“, die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Zerschlagung der Bundeswehr und die Entwaffnung des Landes durch Abschaffung der Wehrpflicht während die Freunde neben uns aufrüsten, usw. usw.
    Und merkel durfte Schröder schlagartig ablösen, als die Bilderberger das so entschieden hatten weil die noch härtere Schnitte in die Demokratie zugesagt hatte.
    Das da Wähler der CDU weglaufen, wie sie vorher der SPD weggelaufen sind (ich auch) war klar wie Kloßbrühe.
    Die SPD hat uns von der WASG damals wie Scheiße behandelt – Merkel ist da bereits klüger. Zuerst wollte sie ihre weggelaufenen CDU – Leute noch mit der Nazikeule erschlagen, aber nun hat sie eine bessere Idee: die werden ihre fünte Kolonne.
    Merkel hat ihre festen Richtlinien was den € betrifft und die „Vereinigten Staaten von Europa“.
    Da darf die keinen Millimeter abweichen sonst fliegt sie genauso raus wie Kohl oder Schröder. Also lässt die nun Prof. Lucke für sich reden um die Wähler einzusacken?

    Folglich haun die ordentlich auf die Kacke (natürlich professoral gesittet) und kämpfen gegen den Euro – na und? Der ist so oder so bereits so gut wie weg. Das löst unsere Probleme überhaupt nicht! Was aber unsere Probleme lösen würde, das lassen die „Freunde“ niemals zu.

    • murksel schrieb:

      Stimme zum größten Teil zu.
      Was Hans-Olaf Henkel angeht. So kann man davon ausgehen, dass er sich Sorgen um sein eigenes Vermögen macht. Der Rest der Deutschen interessiert ihn überhaupt nicht.
      Nicht umsonst hat er das Buch: „Rettet unser Geld“ geschrieben. Er meint natürlich nur sein eigenes Geld!!!
      Auch ich habe Bauchschmerzen damit die AfD zu wählen, besonders wenn ich mir die
      Unterstützerliste , mit eben auch Henkel, so anschaue.
      Außerdem soll Prof. Lucke Berater der Weltbank und Befürworter der „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ sein. Beides spricht in meinen Augen nicht für ihn.
      Auffällig ist auch, dass er bei den ÖR immer wieder zu den Talks eingeladen wird.
      Die ÖR werden letztendlich von den etablierten Parteien „regiert“. Da stimmt etwas nicht.

  4. Der Anfang und das kernproblem ist die Jahrhundertlüge über die „Staatsentstehung“ der BRD! Es wurde 1949 kein neuer Staat gegründet – Formulierung in Schreiben des BMI v. 30.3.2012 – sondern eine Verwaltung mit einem Grundgesetz für ein besetztes Land, und diese Verwaltung ohne Friedensvertrag und ohne eine Verfassung besteht noch heute, so wie wir auch heute noch besetzt sind! Selbst Schachtschneider und v. Arnim sagen beide unisono, „wir haben keine Demokratie und keinen Rechtsstaat“, und das sind ausgewiesene ehem. Lehrstuhlinhaber für Staats- oder Verwaltungsrecht! Unsere „Perso=
    nalausweise“ beweisen, wir gehören als Sachen – nicht als Menschen – zum Personal dieser Verwaltung des Verein igten >Wirtschaftsgebietes, wir werden so im Artikel 133 des
    Grundgesetzes auch nur „Bewohner“ genannt, nicht etwa Staatsbürger, gelle!
    Daß diese Verwaltung den Volks- bzw. Wählerwillen nicht anerkennt, wißt ihr doch schon, daß alle Gewalt vom Volke ausgeht kann nur noch ein Bekloppter glauben! Der beste Beweis aber für die Richtigkeit meiner juristisch/Staats- bzw. völkerrechtlich unterlegten „Behauptungen“ ist aber der, daß hier wie in allen „öffentlichen“, in Wirklichkeit gleichgeschalteten Medien, nichts darüber zu hören oder zu sehen ist, selbst hier auf
    dem angeblich FREIEN Medium einer nonkonformen Gruppierung werde ich damit laufend zensiert, nein, gestrichen!

    • „DEIN KOMMENTAR MUß NOCH MODERIERT WERDEN“, also wieder gestrichen, nicht wahr?
      Lucke hat auf dem Gründungskongreß der AfD doch tatsächlich u.a. Genscher u. Kohl als vorbildliche Europäer gelobt, ist er eigentlich politisch trotz 33 Jahren bei der CDU ein absoluter Anfänger? Wie kann man nur so falsch über die Eurofanatiker Kohl u. Genscher salbadern!

  5. […] und Solidität der Staatsfinanzen, darüber hinaus eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und direkter Demokratie sowie neue Akzente in der Familien-, Bildungs-, Energie- und […]

  6. Wolk schrieb:

    Es ist für mich klar, dass die AfD keine tatsächliche „Alternative für Deutschland“ ist, da sie am Grundgesetz festhalten will, welches zu keinem Zeitpunkt den Status einer Verfassung hatte (Carlo Schmid). Nach Artikel 146 des Grundgesetzes sollte das Grundgesetz nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands seine Gültigkeit an dem Tage verlieren, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Wo ist diese Verfassung? Das Grundgesetz hatte bereits 1990 seine Gültigkeit mit Löschung seines Geltungsbereiches, Artikel 23 GG, verloren.
    Jede Bewegung, jede Initiative, jede Partei, deren politische Basis auf dem Grundgesetz aufbaut, hat entweder die geschichtliche Entwicklung nicht verstanden,

    – BRD nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches (BVerfGE), welches trotz Kapitulation nicht untergegangen ist,

    – BRD nur Staatsfragment und kein neuer deutscher Staat (Carlo Schmid),

    – Deutschland ist mehr, als die “Politiker” uns glaubend machen wollen (SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII, Absatz 9e, denn dort steht: „Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31.12.1937 bestanden hat.“
    Und das hat nichts mit der heutigen „BRD“ gemein. Diese SHAEF-Gesetze sind bis zum heutigen Tag gültig und die Besetzung „Deutschlands“ durch die Westalliierten wird auch immer noch praktiziert. Erst mit Abschluss eines Friedensvertrags zwischen den Alliierten und dem tatsächlichen „Deutschland“ werden die SHAEF- Gesetze und somit auch die Besetzung „Deutschlands“ aufgehoben.),

    – die angebliche Wiedervereinigung 1990 basiert auf Verträge, die die Alliierten mit sich selbst abgeschlossen haben, da der wichtigste Partner bei diesen Verträgen fehlte, nämlich das tatsächliche Deutschland. Weder die DDR noch die BRD, beides nur Staatsfragmente im Auftrag der Alliierten zur Erfüllung des Artikels 43 der HLKO waren weder befugt, berechtigt noch beauftragt, für das tatsächliche Deutschland irgendwelche Erklärungen abzugeben, Verträge mit den Alliierten abzuschließen noch auf Gebietsansprüche im Osten zu verzichten. –

    oder,

    sie machen sich wissentlich (vorsätzlich, da die v.g. Fakten bekannt sind) zum Erfüllungsgehilfen der Alliierten, um dem Souverän, dem Volk eine sogenannte politische “Alternative” zu suggerieren, da der Betrug und Verrat der bisherigen “Blockpartei-Einheit” gegenüber dem Volk von diesem instinktiv wahrgenommen wird.

    Sollten die o.g. Bewegungen, Initiative oder eventuell Parteien, z.B. die AfD, den ersthaften Willen haben, politisch als Alternative auftreten zu wollen, dann geht das nur, wenn das grundlegende Ziel zur Beseitigung des bisher bestehenden Übels (Ursache und Wirkung), die Besetzung Deutschlands durch die Alliierten endgültig beendet, ein Friedensvertrag abgeschlossen, die tatsächlichen Grenzen Deutschlands festgelegt, eine Regierung des tatsächlichen Deutschlands, des Deutschen Reiches, vom vereinten Deutschland gewählt und in diesem Zusammenhang die bestehende gültige Verfassung (nicht das Grundgesetz !!!) an die neuen Bedingungen angepasst und vom neuen Gesamtsouverän in freier Entscheidung beschlossen wird.
    Demokratie auf dem Grundgesetz aufbauen zu wollen, heißt nichts anderes, die Besetzung Deutschlands durch die Alliierten fortzusetzen und damit den Alliierten unter der Führung der USA zu ermöglichen, dieses Volk weiter auszuplündern und um ihre Errungenschaften zu betrügen.

    Da die AfD in den Bundestag einziehen möchte, ist klar, dass diese Partei die Funktion übernehmen soll, die „Abweichler von der BRD-Einheitsblockpartei“ einzusammeln, um indirekt Demokratie zu suggerieren.

    Ich wünsche mir, dass die Menschen aus ihrer Apathie erwachen, sie wieder in der Lage sind, die Handlungen dieser „Profi-Politiker“ und der Westalliierten analytisch betrachten und verstehen zu können, um die Geschicke des tatsächlichen Souveräns wieder selbst in die Hand nehmen zu können. Dieses „Theater“ der Politiker und der Westalliierten unter der Führung der USA ist so offenkundig, dass man sie allesamt vor ein Volkstribunal stellen und verurteilen müsste.

  7. Ohnmacht schrieb:

    Ich bin der Meinung, dass das Programm der neuen Partei (AfD) bald ausgeweitet werden müsste, damit die ganze Sache ernstgemeint ist. Es ist wichtig, dass das gesamte Finanzsystem geändert werden muss, so wie es Andreas Popp in seinem Buch „Der Währungs-Countdown“ beschrieben hat. Sonst bleibt die Schere zwischen Arm und Reich genauso weit auseinander wie zurzeit! Ich hoffe, dass dieses noch im Zuge der Etablierung der Partei in diesem Lande durchgeführt wird. Oder es gibt noch eine „Blockpartei“, das wäre dann keine Alternative.

  8. Werner schrieb:

    Nach dem lesen der Kommentare hier scheint mir die ADD hegt nicht viele Sympathien für die AfD . Will wohl keine parlamentarische Änderung (die gibts nur als Partei , nicht als Aktions-Bündnis ! ) und will wohl ansatt die Kräfte zu bündeln ihr eigenes (somit erfolgloses ) Süppchen kochen .

    Werner

    • Kurt Heinrich schrieb:

      Finde ich auch !! Nur als intern gefestigte offizielle Partei im Bundestag und mit starkem Support im Rücken – nicht nur von Parteimitgliedern sondern auch z.B. der ADD u.ä. Bündnisse / Interessengemeinschaften – kann doch noch irgend etwas Richtung Demokratie und Einbindung des (entmündigten) Bürgers bewegt werden. Miteinander ist doch besser als „gegeneinander“, oder ??

  9. Petra schrieb:

    Die Leutchen der AFD sollten sich dringlichst mit der wahren Geschichte befassen!
    Zum Thema:1. Zuwanderungspolitik ; Der Marschall Plan.2.Lesetipps:
    Die Jahrhundertlüge Das Deutschlandprotokoll und Die Nazi Wurzeln der Brüsseler EU.
    Griffins; wer regiert die Welt?

  10. […] Programmatisch hat man mit ”direkter Demokratie” nicht wirklich was am Hut (Link). Es geht um den Euro – und sonst im Grunde um nichts und Alles soll so bleiben, wie es […]

  11. “Ob und in welchem Ausmaß die Gründung der AfD von der CDU mitbetrieben wurde, ist schwer zu sagen. Tatsache ist, dass es enge Verflechtungen mit CDU-nahen Lobby-Gruppen gibt. Dazu gehört unter anderem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der viele Repräsentanten der AfD zugerechnet werden können. Auch Vertreter der CDU-Mittelstands-Vereinigung sympathisieren mit der AfD. Denn anders als die internationalen Konzerne ist der deutsche Mittelstand traditionell euro-skeptisch.

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