Das Stuttgarter Manifest

Das Stuttgarter Manifest

Für Direkte Demokratie – Gegen die EU- und EURO-Diktatur

Europa und Deutschland stehen an der Weggabelung. Weite Teile einer überheblichen, EU-gläubigen Elite wollen gegen jede demokratische Gesinnung und ökonomische Vernunft den Europäischen Überstaat in Form einer europäischen Diktatur errichten. Dem gegenüber steht ein immer unruhiger werdendes Volk, das trotz aller Lügen und medialen Tricks mehr und mehr intuitiv erkennt, dass es belogen und betrogen wird:

  1. Das durch die Bürger hart erarbeitete Vermögen wurde verpfändet, um politische Strukturen zu erhalten, die der ökonomischen Vernunft widersprechen und deshalb nicht erhalten werden können. Die Bürger, die heute noch glauben, über Vermögen zu verfügen, werden bald erkennen, dass der Staat, in dem wir leben, ihnen und uns allen bereits heute dieses Vermögen genommen hat.
  2. Die Staaten bestehlen die Bürger nicht nur um das Vermögen aus der Vergangenheit. Sie verkaufen vielmehr durch die Bürgschaften für bankrotte Staaten und den völlig unkontrollierbaren Mechanismus des so genannten „Europäischen Stabilisierungsmechanismus – ESM“ die Zukunft der Menschen auf Generationen hinaus. Um einen Schaden heute abzuwenden, werden die Bürger in eine moderne Form der Schuldsklaverei verkauft, denn es sind die Bürger von morgen, die Zins, Zinseszins und Tilgung auf die heutigen und zukünftigen Schulden zu erarbeiten haben werden. Da gleichzeitig die Anzahl erwerbsfähiger Menschen in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten dramatisch zurückgehen wird, werden die verbliebenen Berufstätigen eine ungeheuer hohe Steuer- und Abgabenlast zu tragen haben – eine Last, die ihnen, ebenso wie den Sklaven der Antike, jede Möglichkeit zur wirtschaftlichen Autonomie und persönlichen Selbstverwirklichung nehmen wird.
  3. Vor allem aber – und dies ist das eigentliche Zeichen der heraufziehenden modernen Schuldsklaverei und EU-Diktatur – werden die Bürger ihrer Bürgerrechte beraubt. Der „Europäische Stabilisierungsmechanismus“ bedeutet, dass eine Gruppe ernannter Funktionäre in beliebiger Höhe Finanzmittel aus den Nationalstaaten abrufen kann, ohne dass die gewählten Parlamente dem widersprechen könnten. Da Entscheidungen dieser Funktionäre mit „Mehrheit“ getroffen werden und jedes Land im Prinzip über eine Stimme verfügt, ist es offensichtlich, dass die wenigen „starken“ Länder von den vielen „schwachen“ Ländern überstimmt werden. Weiterhin verhöhnt es die Menschenrechte und das demokratische Prinzip, dass jeder Mensch in einer Demokratie eine Stimme hat, wenn 160 Deutsche oder 130 Franzosen soviel zählen wie 1 Luxemburger. Jeden Rest von demokratischer Scham aber gibt der „ESM“ auf, wenn er seinen Direktoren und Mitarbeitern Immunität vor dem Gesetz gibt, die nur durch den ESM selbst aufgehoben werden kann. Der ESM bedeutet 300 Jahre Rückschritt in der Menschheitsgeschichte: Die Aufhebung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Die Schaffung einer „kaiserlichen“ Behörde, die über dem Recht steht und allein nach eigenem Gutdünken und ohne Beschränkung der Höhe in das Vermögen der Bürger eingreifen kann. Der ESM entblößt dabei nur die grundlegenden Mechanismen einer Europäischen Union, die systematisch den normalen Bürger von der politischen Teilhabe ausschließt, demokratische Prinzipen bricht, Banken-, Konzern- und organisierten Partikularinteressen Tür und Tor öffnet und zuletzt und vor allem eine Kaste sich strukturell selbst bereichender und zum Teil korrupter Beamter und Funktionäre hervorgebracht hat.

Gegen die bereits weit fortgeschrittene Aushöhlung der demokratischen Bürgerrechte, die Enteignung des heutigen Vermögens der Bürger und der Verpfändung ihrer zukünftigen Arbeitskraft erheben wir uns auf Grundlage unserer Überzeugung:

  • Wir sind davon überzeugt, dass nur innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises eine lebendige und wirksame Kommunikation möglich ist, die alle Bürger – auch jene, die Älter sind oder keine Fremdsprache beherrschen – einschließt. Nur vor dem Hintergrund einer solchen Kommunikation ist echte Demokratie möglich. Rede und Gegenrede, die von allen verstanden werden, sind der Kern der Demokratie und Voraussetzung für informierte Entscheidungen der Bürgerschaft.
  • Wir sind davon überzeugt, dass Eigenverantwortung die Voraussetzung für Solidarität ist – auf Ebene der Bürger ebenso wie auf Ebene der Staaten. Strukturen, die permanent die verantwortlich Handelnden bestrafen und die unverantwortlich Handelnden belohnen, zerstören das Fundament aller sozialen Ordnung, öffnen so die Tür für soziales Chaos und in dessen Gefolge die Bildung diktatorischer Regimes.
  • Wir sind zuletzt davon überzeugt, dass nicht Gremien oder Interessensverbänden die größtmögliche Entscheidungskompetenz zukommen darf, sondern auf Basis von öffentlicher Rede und Gegenrede der Bürgerschaft als Ganzes. Die Gesamtheit der Bürger wird in freier und öffentlicher Entscheidung regelmäßig bessere Entscheidungen treffen, als Parlamente, Verwaltungen oder sonstige Interessensverbände.

Vor dem Hintergrund der drohenden Schuldsklaverei weiter Bevölkerungskreise zugunsten von Banken, Politikern und Großkonzernen und vor dem Hintergrund des unmittelbar drohenden Aufgehens der Bundesrepublik in einer undemokratischen EU-Diktatur fordern wir:

  • Die Rückkehr zu einer nationalen Währung, die strukturell gegen den Missbrauch durch Banken und Zentralbanken geschützt ist und zwei Zwecke erfüllt: den Warenaustausch zu begünstigen und das Vermögen der Bürger zu erhalten.
  • Die Rücknahme aller Bürgschaften im Rahmen der so genannten Euro-Rettung und die Wiederherstellung nationaler Verantwortlichkeit für Wirtschaft und Gesellschaft.
  • Den Umbau der Europäischen Union in eine Struktur europäischer Gemeinschaften, denen die europäischen Nationen variabel in Abhängigkeit des unmittelbaren Willens ihrer Völker beitreten können.
  • Die Möglichkeit zur Rückbindung aller nationalen Entscheidungen an den unmittelbaren Willen der Bürgerschaft in Form von Bürgerentscheiden, über deren Zustandekommen allein durch die Bürger selbst nach Maßgabe des Prinzips „ein Mensch, eine Stimme“ und Erreichen einer bestimmten Stimmenzahl entschieden wird.

Wir fordern alle Bürger auf, sich ihres Verstandes zu bedienen! Das Gestrüpp der öffentlichen Lügen und medialen Tricks zu lichten und für den Erhalt der Demokratie und für den Erhalt der Bürgerrechte und für ein manipulationsfreies Geldsystem einzutreten. Denn erheben wir uns nicht JETZT, so werden wir uns bald nicht mehr erheben können! Nehmen wir also unsere Zukunft in unsere Hände!

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Kommentare zu: "Das Stuttgarter Manifest" (9)

  1. Rüdiger Sibiller schrieb:

    Im Zusammenhang mit dem Treiben der Bundesregierung in Sachen EU, Euro, Rettungsschirme usw. möchte ich an die Aussage Frau Merkels anläßlich des 60jährigen Jubiläums der Gründung der CDU erinnern: „……. denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“. Man muß sich diesen Satz einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da stellt sich die frühere FDJ-Agentin hin und spricht dem Volk das in Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierte Recht auf Demokratie ab und das, obwohl sie einst einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt hat.

    Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! Nach Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes hat jeder das Recht zum Widerstand gegen ein sich immer totalitärer gebärdendes System, das uns unsere Freiheit und Zukunft rauben will.

  2. Chris schrieb:

    Stimme mit einer kleinen Einschränkung voll zu, den zu diesem Abschnitt gibt es eine Ausnahme:

    „Wir sind davon überzeugt, dass nur innerhalb eines Sprach- und Kulturkreises eine lebendige und wirksame Kommunikation möglich ist, die alle Bürger – auch jene, die Älter sind oder keine Fremdsprache beherrschen – einschließt. Nur vor dem Hintergrund einer solchen Kommunikation ist echte Demokratie möglich. Rede und Gegenrede, die von allen verstanden werden, sind der Kern der Demokratie und Voraussetzung für informierte Entscheidungen der Bürgerschaft.“

    Die Ausnahme heisst Schweiz.

    M.E. hängt es eher von der Grösse und der demokratichen Verfasstheit eines Staates ab, ob eine echte, direkte Demokratie möglich ist.

  3. Direkte Demokratie – was sonst duerfte sich denn „Demokratie“ nennen? Die Beherrschung durch inkompetente, korrupte Systemparteibonzen samt ihrer geldigen Hintermaenner in Form der parlamentarischen Mehrparteiendiktatur jedenfalls nicht!
    Es ist bald Revolution, jedoch eine neuen Typs: eine ohne Revolutionaere, ohne „Avantgarde“, ohne revolutionaere Partei, ohne terroristische Anarchisten, ohne Guillotine und was man sich sonst noch so unter diesem schoenen Begriff denken mag. Nein: die grenzenlose Dummheit der heute noch Herrschenden (und ihrer systemglaeubigen Knechte), ihre Verblendung durch die alles durchdringende antideutsche, Hitlerkomplexbeladene, auf Gedeih und Verderb in einer „EU“ Erloesung vom allem nationalen Uebel suchende Denke wird direkt in den totalen finanziellen, politischen und sozialen Zerfall fuehren. Ein solcher Irrsinn (zu dem natuerlich auch gehoert, dass sich ein {ehemaliges} Kulturvolk so schafsmuetig verscheissern und am Nasenring durch die politische Landschaft ziehen laesst..) ist in der Geschichte ohne Beispiel und wird wahrscheinlich selbst die NAZIS, von denen wir nicht lassen duerfen noch in den Schatten stellen. Es duerfte interessanrt sein, wer am Ende die inmitten der Scherbenhaufen auf der Strasse liegende Macht an sich reissen wird.
    Noch ein Wort zu den vielen Grundgesetzfetischisten auf dieser Seite:
    1) Einer seiner Vaeter, der Sozialdemokrat Carlo Schmid, hat es nicht umsonst „die Modalitaet einer Organisationsform der Fremdherrschaft“ genannt. Der „EFSF“ ist eine der vielen aus ihm folgenden negativen Konsequenzen. Sind selbst kritische Buerger so verliebt in die Fremdherrschaft, dass sie sich schon gar nichts anderes mehr denken koennen?
    2) Das Grundgesetz wird selbst von seinen Hauptnutzniessern, unseren geliebten Systemparteibonzen,so wenig respektiert, dass sie es schon mehr als 50mal geaendert haben. Sie sind dabei wunderbar ohne den angeblichen Souverraen, das Volk ausgekommen. Andere Staaten wie etwa die USA haben zu recht tiefen Respekt fuer ihr Staatsgrundgesetz und haben sehr hohe Huerden fuer dessen Aenderung bzw. Ergaenzung errichtet und selbst in Kenia wird das Volk um Zustimmung gebeten, wenn seine Fuehrer die Verfassung aendern wollen. Nur der Bunzelmichel laesst sich von seinen Bonzen widerstandslos auch die verderblichsten Verfassungsaenderungen aufoktroyieren und gibt ihnen aus pervertierter masochistischer Dankbarkeit und abgrundtiefer politischer Phantasielosigkeit nur kurze Zeit spaeter wieder seine Stimme.
    3) 1990, zum Zeitpunkt des Wiedervereinigung genannten Anschlusses der DDR, waere es Zeit zur Wahl einer selbst im „Grundgesetz“ vorgesehenen Nationalversammlung gewesen, damit sich das Volk „in freier Selbstbestimmung“ nach Artikel 146 eine neue Verfassung haette geben koennen. Es hat sich derlei leider von seinen Systemparteibonzen vorenthalten lassen.
    4) Das Grundgesetz ist mit allem vereinbar: Souverraenitaetsverzicht, NATO-Angriffskriegen gegen Staaten, die (wie Serbien, Afghanistan oder Libyen) Deutschland nie militaerisch bedroht haben, mit als notwendige Einwanderung verkaufter Islamischer Kolonisierung etc. etc. und jetzt schliesslich mit dem Eingehen unkontrollierbarer Zahlungsverpflichtungen gegenueber anonymen internationalen Bankstercliquen, auf die das zahlungspflichtige Deutsche Volk samt seiner angeblichen gewaehlten Repraesentanten bald keinerlei Einfluss mehr haben soll.
    Verstehe wer will, warum die Grundgesetzfetischisten mit aller Gewalt an diesem Fetzen Papier, der direkt in die gegenwaertige Misere gefuehrt hat festhalten wollen. Es ist eben typisch Deutsch, sich an etwas festklammern zu wollen, was ausgedient hat (ganz so wie man den „Fuehrer“ nicht 1938 beseitigte, als dieser ausgedient hatte – leider neigt man dazu, „das Beste zu hoffen“…). Wann haetten sich je erfolgreiche Revolutionaere an das „Grundgesetz“ der zur Beseitigung bestimmten Ordnung gebunden gefuehlt?

    Die Forderungen nach direkter Demokratie sind berechtigt, kommen aber viel zu spaet. Sie haetten zur Zeit des Vertrages von Maastricht erhoben und durchgesetzt werden muessen.
    Der Deutsche will sich ueber Politik keinen Kopf machen und liebt es, seine diesbezuegliche hohe Verantwortung an Monarchen, Fuehrer oder Berufspolitiker heutigen Schlages abzutreten. Das ist verstaendlich und bequem, wird aber regelmaessig bestraft. Seit der letzten Bestrafung ist sehr viel Zeit vergangen, die naechste ist bereits ueberfaellig. Wir haben sie uns redlich verdient. Der Himmel schuetze unser Deutsches Land, auch wenn wir es nicht verdient haben!

    • Jasmin schrieb:

      Zuviel Polemik mjak 96! „Die Forderungen nach direkter Demokratie sind berechtigt, kommen aber viel zu spaet.“
      Es ist nie zu spät!

  4. […] jüngste Programmentwurf ist noch nicht online, dafür jedoch kürzere, ältere Versionen (1, 2); morgen, 31. März sind wir aktiv und organisieren eine Demo in Karlsruhe. Gefällt mir:Gefällt […]

  5. Reblogged this on SunnyRomy.

  6. blattmacher schrieb:

    WO IN GOTTES NAMEN BLEIBT DIE DEMO VOR DEM REICHSTAG AM 25. MAI???

  7. […] Manifests sagen Herr Schulz und ich unsere Teilnahme ab. MfG Robert Stein”. Die meinen das Stuttgarter Manifest, das am Anfang des ADD letzten Sommer stand – das piratische Demokratie- und […]

  8. […] Stein bezeichnete uns als “absolut antidemokratisch” und bezieht sich dabei auf unser Stuttgarter Manifest vom 9. Juli 2011, welches wir dort auf unserer ersten Demonstration verlasen. Lesen bzw. hören Sie […]

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