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Noch klein aber entschlossen – Protest gegen den EURO-Rettungswahnsinn in Stuttgart

Die Proteste gegen die EU und den Euro-Rettungswahnsinn erreichen die Straßen Stuttgarts. Aktionsbündnis umfasst erstmals mehrere Parteien. Demonstranten fordern die Wiederherstellung echter demokratischer Bürgerrechte, den Ausstieg aus dem Euro und den Umbau der EU in ein System flexibler europäischer Gemeinschaften.

Stuttgart, 9. Juli 2011. Im Schatten der großen S21 Demonstration sahen die Straßen Stuttgarts am Samstag die in Deutschland bisher größte Demonstration gegen die EU und den so genannten “Europäischen Stabilisierungsmechanismus – ESM”. Ursache des Protests der rund 100 Demonstranten ist die Sorge um den zerfallenden Wert des Euro und die gewaltige Schuldenlast, die nach Ansicht der Demonstranten durch undemokratische Entscheidungen der Eurozone auf die Bürger gelegt wurde und wird. Über die Währungsfragen hinaus ist das eigentlich zentrale Anliegen der Erhalt der Demokratie und der Freiheit.

„Die Regelungen des ESM bedeuten das Ende der Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit, so wie wir sie bisher kannten. Der ESM besteht aus einer Gruppe ernannter Funktionäre, die aus eigenem Recht und ohne Beschränkung der Höhe, Geldmittel aus den nationalen Haushalten abrufen können. Weder Parlamente noch Bürger verfügen über Einspruchsmöglichkeiten. Der ESM kann weitgehend autonom entscheiden, wofür diese Geldmittel verwendet werden. Zuletzt erhalten die Funktionäre und alle Mitarbeiter des ESM Immunität vor dem Gesetz, sie können also selbst bei groben Vergehen juristisch nicht belangt werden, außer der ESM selbst hebt die Immunität auf. In Summe bedeutet der ESM den Rückschritt um 300 Jahre Menschheitsgeschichte in die Zeiten des Absolutismus und der Feudalherrschaft: Eine „kaiserliche“ Behörde, die über dem Recht steht, die ohne Beschränkung der Höhe in das Vermögen der Bürger eingreifen kann und selbst entscheidet, wofür sie die erhobenen Finanzmittel verwendet.“

Die Motivation und die Ziele der Demonstranten sind im „Stuttgarter Manifest“ niedergelegt. Die zentralen Forderungen sind die Stärkung der Direkten Demokratie als Schutz gegen die Selbstbedienung von Parteien, Banken und Großkonzernen nach Vorbild der Schweiz sowie der Umbau der EU in eine flexible Struktur europäischer Gemeinschaften, denen die Nationen als Ausdruck des Willens ihrer Völker aus eigener Entscheidung bei- oder austreten können.

„Das Herz der Demokratie ist die freie Rede und Gegenrede. Dieses Herz kann nur kraftvoll im Rahmen eines Kultur- und Sprachraumes schlagen und damit Politik und Banken kontrollieren. Um demokratisch legitimierbar zu sein, müssen daher die Entscheidungen wieder auf die nationale Ebene übertragen werden, denn nur dort unterliegen sie wirklicher öffentlicher Kontrolle. Weiter wird die Bürgerschaft als Ganzes auf Basis von freier Rede und Gegenrede in der Regel bessere Entscheidungen treffen als Parlamente und Behörden, die  für Manipulation und Vorteilsnahmen anfälliger sind als die Bürgerschaft selbst. Die EU, die Eurozone und die ihr angehörigen Staaten in ihrer heutigen Form verweigern den Bürgern ihre demokratischen, natürlichen und unveräußerlichen Rechte. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.“

Der Protest wurde organisiert durch ein Aktionsbündnis, dem unter Führung der „Partei der Vernunft“ die Deutsche Demokratische Partei und die Freie Union angehören. Weitere Parteien und Organisationen, insbesondere die Partei „Die Freiheit“ haben ihren Willen zur Mitarbeit bereits bekundet. Das Aktionsbündnis will den Protest fortsetzen und hofft, den Bekannten Vorsitzenden der UK Independence Party und MEP Nigel Farage als Sprecher auf einer der nächsten Veranstaltungen gewinnen zu können. In Zusammenarbeit mit anderen europäischen euro- und Eu-skeptischen Parteien will das Aktionsbündnis eine neue Form Europäischer Gemeinschaften schaffen: Eine Gemeinschaft, die sehr weit von Brüssel entfernt ist und sehr nahe an Stuttgart, Birmingham oder Helsinki.

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Kommentare zu: "Pressemitteilung (Video)" (1)

  1. Elisabeth Hecht schrieb:

    Endlich wachen ein paar Wenige auf und gehen mit diesem Thema auf die Straße. Wir haben nicht nur S21, was es zu verhindern gilt. S21 ist ein Aufwachprozeß und eine Übungsplattform. Wir haben viele Baustellen, für die es sich lohnt zu kämpfen, u.a. eben auch dieses Thema.

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