Bild: Paul Gauguin „Höre nicht auf den Lügner“. Wikicommons.
Am 11. September 2013 verlas der Vorsitzende der EU-Kommission Barroso seine jährliche Regierungserklärung vor dem europäischen Parlament (Link). Nachfolgend werden die wichtigsten Passagen zitiert und kommentiert:
„Rückblickend kann ich sagen, dass wir es vor fünf Jahren sicherlich niemals für möglich gehalten hätten, dass wir es gemeinsam schaffen könnten, Europa vereint durch die Krise zu führen.“
Also haben Barroso und die komplette EU-Politmafia die Bürger über Jahre angelogen.
„Jetzt ist es an der Zeit, dass wir rein nationale Belange und Partikularinteressen hinter uns lassen und Europa spürbar voranbringen. Wir sollten eine echte europäische Perspektive in die Debatte mit den nationalen Wählerschaften einbringen.“
Die Nationalstaaten und die Demokratie sollen endgültig der EU unterworfen werden.
„Daher muss Europa die Strukturreformen beschleunigen. In unseren länderspezifischen Empfehlungen wurde erläutert, was genau die Aufgaben der Mitgliedstaaten hierbei sind.“
Dieser Satz ist von eminenter Bedeutung: Die EU bestimmt, was die Aufgaben der Staaten sind. Die EU gibt vor, welche Reformen welche Staaten durchführen MÜSSEN – egal, was die Bürger der Staaten wollen oder nicht.“
„Europa ist nicht die Ursache des Problems, Europa ist Teil der Lösung.“
Eine glatte Lüge. Siehe oben.
„Es gibt kein Zurück mehr. Einige denken, wenn die Krise vorüber ist, wird alles wieder sein wie zuvor. Doch sie täuschen sich, diese Krise ist anders. Sie ist nicht konjunkturell, sondern strukturell bedingt. Wir können nicht zur gewohnten Normalität zurückkehren, sondern wir müssen eine neue Normalität schaffen. Wir befinden uns in einem historisch bedeutenden Übergang.“
Es wird Alternativlosigkeit behauptet. Weiter: Die EU muss so einer voll umfänglichen Diktatur werden oder sie zerbricht.
„Das größte Risiko, das ich für die noch schwächelnde Konjunktur derzeit sehe, ist politischer Natur: mangelnde Stabilität und mangelnde Entschlossenheit.“
Gehorsam ist von den Staaten und Untertanen gefordert. Gehorsam bis zum Endsieg.
„In der gegenwärtigen Phase der Krise besteht die Aufgabe der Staaten darin, für die Gewissheit und Vorsehbarkeit zu sorgen, die den Märkten noch fehlt.“
Übersetzung: Wehe dem Staat, der es wagt, von der EU-Religion abzufallen.
„Glaubt jemand ernsthaft daran, dass wir oder die Mitgliedstaaten nach einem Zusammenbruch des Euro-Währungsraums international noch glaubwürdig wären?“
Glatte Lüge. Erst nach dem Zusammenbruch des Euro-Regimes werden die Staaten wieder international glaubwürdig, denn wer hat schon Vertrauen in Verrückte?
„Länder wie die Ukraine, denen unser Wirtschafts- und Sozialmodell erstrebenswert erscheint, bemühen sich heute mehr denn je um engere Beziehungen zur Europäischen Union. Wir dürfen ihnen nicht den Rücken kehren. Wir können Versuche, in ihre souveränen Entscheidungen einzugreifen, nicht akzeptieren.“
Das kann man als Konfliktandrohung an Russland und Unterwerfung unter die USA lesen.
„Die aktuelle europaweite Debatte dreht sich im Grunde um eine Frage: Wollen wir Europa verbessern oder geben wir es auf?“
Diese Aussage ist gefährlich in mehrerer Hinsicht: 1. Die EU ist nicht Europa. 2. Es geht nicht um ein Entweder-Oder. Europa wird auch nach der EU noch weiter bestehen und die Staaten und Völker Europas werden sich neue, bessere Formen der Zusammenarbeit geben. Barroso versucht hier „Untergangsangst“ und „Alternativlosigkeit“ zu erzeugen, ähnlich wie Hitler mit der Formel „Sieg oder Untergang“. Wahr ist hingegen: Das Leben wird auch nach der EU weitergehen und der Kontinent Europa wird ganz sicher die EU überstehen.
„Meine Antwort ist klar: Engagieren wir uns! Und wenn euch Europa, so wie es ist, nicht gefällt: Verbessert es!“
Engagement in einer Diktatur stärkt nur die Diktatur. Barroso will hier das Engagement insbesondere der jungen Bürger genauso missbrauchen: Als Kanonenfutter für den eigenen, totalen Machtanspruch.
„Natürlich ist die EU – wie alles Menschenwerk – nicht perfekt.“
Soviel Einsicht? Wohl eher nicht. Nur Rhetorik.
„Wie ich bereits in meiner letztjährigen Rede zur Lage der Union unterstrichen habe, bin ich der Auffassung, dass unser politisches Ziel die Schaffung einer politischen Union sein sollte.“
Das ist der Kernsatz: Die EUro-Wahnsinnigen wollen den politischen EUro-Zentralstaat, was gleichbedeutend mit der Abschaffung der Staaten und der Demokratie ist.
„Auch möchte ich nochmals bekräftigen, dass wir, wie bereits im letzten Jahr angekündigt, die Absicht haben, noch vor den Europa-Wahlen weitere Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zukunft der Union gestaltet und wie der gemeinsame Ansatz und das gemeinsame Vorgehen am besten konsolidiert und langfristig vertieft werden könnten.“
Diese Pläne sind schon längst ausgearbeitet und werden laufend umgesetzt. Man wird dabei weiter so vorgehen wie in der Vergangenheit: Schritt für Schritt, Lüge für Lüge die Staaten und die Demokratie abschaffen.
„Wirtschaftlich hat Europa schon immer erfolgreich dazu beigetragen, dass Länder, Regionen und Menschen einander näherkommen.“
Zynismus. Glatte Lüge. Siehe oben.
„Die Erfahrung hat gezeigt, wie wichtig die Rolle der Kommission als unabhängiger und neutraler Schlichterin ist. … Dies bedeutet keineswegs, dass künftig Einschränkungen der mitgliedstaatlichen Souveränität oder der Demokratie möglich sein sollen. Wir brauchen aber ein flexibles Verfahren auf EU-Ebene, mit dem wir Einfluss nehmen können, wenn grundlegende gemeinsame Prinzipien gefährdet sind. Es gibt bestimmte nicht verhandelbare Werte, für die die EU und ihre Mitgliedstaaten seit jeher und auch in Zukunft einstehen müssen.“
Dieser Absatz zeigt die wahre Intention und die unglaubliche Verlogenheit. Den Anfang machen zwei freche Lügen: 1. Die EU-Kommission sei unabhängig und neutral. 2. Es würde keine Einschränkungen der nationalen Souveränität und der Demokratie geben. Wahr ist natürlich, dass die EU-Kommission in EU-Fragen weder neutral noch unabhängig ist. Wahr ist weiter, dass der EUro-Zentralstaat nur auf den Leichen der Staaten und der Demokratie errichtet werden kann.
Dies wird dann auch in den letzten beiden Sätzen unmissverständlich ausgesprochen: Die Werte der EU (also ihre Gesetze und Regeln) brechen Staatenrecht. Die Staaten MÜSSEN sich der EU-Religion unterordnen oder sie werden bestraft.
„Wir können dem entgegenhalten, dass Europa seine Aufgaben und Kompetenzen von den Mitgliedstaaten erhalten hat. Die Europäische Union ist schließlich keine fremde Macht. Sie ist das Ergebnis demokratischer Entscheidungen der europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten.“
Nichts an dieser EU wurde von den Bürgern der Bundesrepublik bestätigt oder beschlossen. Es ist unglaublicher Hochmut zu behaupten, irgend etwas an dieser anti-demokratischen pseudo-Staatsstruktur ohne Volk wäre von den Bürgern dieses Landes demokratisch beschlossen worden.
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 
Kommentare zu: "Die Zukunft der EU: Analyse der Regierungserklärung der EU-Kommission" (5)
Barroso hat Recht, wenn er von einem ‚historisch bedeutsamen Übergang‘ spricht.
Diesem Übergang wird aber eine geschichtliche Revolution vorausgehen, die a l le Industriestaaten erfassen wird, denn der Übergang führt – evolutionslogisch zwingend – aus der globalen Fast-Geheim-Herrschaft 2%Wachstumzwang-Absolutismus des Kapitalstock- und Schuldenmaximierer heraus und unter die Ordnung des KREATIVEN Evolutionspfades. DFiese entsteht durch die ökologische Umfinanzierung der staatlichen und sozialen Leistungen – und der produktivitätsgestützten Wohlstandssteigerung durch einen KREATIV-Lohn statt Flächentariflohnerhöhungen.
Wenn die die ADD begreifen würde, und den Schritt zu dieser Erkenntnis vollzöge, dann wär‘ allen geholfen. Dann erführen die Menschen, dass das EURO-Projekt und die EURO-Krise eine der Listen der Geschichte gewesen ist.
Der wütende und verbal ausufernde Widerstand hilft weder ADD noch der Welt weiter.
Eines ist klar! Es gibt den Mut zu publizieren. Es fehlt der Mut, konsequent, zu handeln. Wo Direkte Demokratie drauf steht und verlangt wird, muss auch Direkte Demokratie drin sein!
Die Lebenslüge und Realitätsverweigerung liegt bei dem linken Denkansatz, dass alle Menschen und Wähler gleich wären! Stimmt, heute, im aktuellen System, nicht mehr! Sorry!
Die Menschen sind gleich, aber anders/unterschiedlich in ihrer Leistungs- und politischen Einschätzungsfähigkeit. (Manipuliert und Gehirn gewaschen!) Dieser ideologische Betrug an der Wahrheit, muss eines Tages zur Sprache gebracht werden, insbesondere unter der tragischen und gewaltigen Bedrohung durch die herrschenden Eliten. Die Diktatur!!!
Was wir, jetzt, am wenigsten brauchen sind Schattenkämpfe und ideologische Egoismen, Denkgefängnisse, die, alternativlos und dumm, vertreten werden!
Revolution ist geil!? Schaut in die Geschichte! Klar, der Aufstand der Massen ist geil! Aber wieviel Blut wollt ihr fließen lassen? Revolution ist eine tragische Vernichtungsmaschinerie, die die Eliten immer nutzten, um, wie Fett, wieder oben zu schwimmen.
Merkt und sieht das Keiner ?
Versuchen wir es diesmal mit einer Evolution! Kommt billiger und könnte dem Volk dienen.
Ach, wie denn, so’n Quatsch!! Idealist! Idiot! Irreal!
Wer es nicht schafft linke und rechte und liberale und vernünftige Gedanken und Ansätze, Überparteilichkeit, menschliche Qualitäten und den kreativen Imperativ einzubringen kommt nicht in der Zukunft an!
WAS wird denn bemängelt, dass das Gros der Wähler nicht richtig entschieden hat, oder, dass 40% der Wähler außen vor bleiben, oder!?
Was ist die Quintessenz daraus? Ohne bessere Wähler, bekommen wir keine besseren Politiker!
Wie geht das. Nur, über die Wahrheit und das vielleicht 20% der Wähler (12 Millionen Bürger in Deutschland) die Führung in der Neuen Direkten Demokratie übernehmen. Nur durch vorgelebte Qualität und guten, richtigen Entscheidung wird neues Vertrauen aufgebaut. Außerparlamentarische Opposition! Wer will Chaos und Krieg! Wer?
Der Schwanz (1%) wedelt mit dem Hund, verdammt, dies ist doch allen klar! Die große Masse muss erst lernen, erfahren, wie sie betrogen wird, wie das FIAT Geldsystem gegen alle Interessen der Mehrheit funktioniert, wie wir durch Schulden versklavt werden. Dies zu realisieren und zu verstehen, einzusehen dauert!!! Ein pädagogischer Prozess. Freiheit und Selbstbestimmung kommen nicht umsonst, daher. Dieses Blog Geplänkel nutzt nichts!!!
Wacht auf. Akzeptiert, dass wir eine Führung übernehmen müssen und das System nur mit Intelligenz und Qualität schlagen könnten. Die Zeit ist reif für die EVOLUTION. Wenn die Eliten das Zeitfenster, durch den Crash, natürlich, zumachen, ist es zu spät! Dann übernimmt die vorbereitete Diktatur und die Angst! Angst ums Leben! Aus!
Ihre Forderung ‚übernehmt die Führung‘ ist aktuell und realpolitisch organisierbar, wenn Sie dabei daran denken und meinen, dass diese ‚Führung‘ das evolutionseigene, d.h. prozessmaximale Exoduspotenzial-aus-dem-Ancien-Régime freisetzen soll, das im Ancien Régime und in seiner Evolutionsstufe-in-der-Krise (= 2%Wachstumszwang-Regime der KAPITALSTOCK- und Schuldenmaximierer, kurz 2%Kapitalismus zu nennen) herangewachsen ist. Logischerweise stellt sich hier die Erkenntnishürde bezogen auf den Innovationsimpuls in den Weg, der das Exoduspotenzial freisetzt
Die Führung muß sich ja über die Innovation und die Durchsetzungsstrategie einig sein, mit der das Macht-Nr.1-System aufgelöst-a-la-SED oder gestürzt werden kann.
Dazu sind zwei Erkenntnisse nötig,
1. Wer ist diese Nr.1 und welche Steuerungspyramide hat diese Nr.1 zu Stabilisierung seiner Herrschaft aufgebaut ?
Bei Ludwig XVI. war diese Erkenntnis eindeutig mit der Militärmacht erkannt und unter der SED-Herrschaft ebenso vorgegeben. Das aktuelle Regime aber herrscht als fast-geheimes Rumpelstilzchen. Es ist n i c h t als 2%Rumpelstilzchen erkannt.
2. Welche systemstürzende, selbstläuferische Innovation im herrschenden Steuerungssystem ist die genialste, weil sie die evolutionseigenen, in der Systemkrise herangewachsenen Durchsetzungspotenziale für den Exodus dominomächtig freisetzt?
Die Inhalte beider Erkenntnisskomplexe sind auf meiner Webseite mitgeteilt und deren Erfolgs- und Wirkungsgeschichte dargestellt. Mit der Öffnung der Medien- und Diskussionsmauer für diese Inhalte werden sie dominomächtig werden – vergleichbar der Aufhebung des Schießbefehls an der ungarischen Grenze bzw. der Öffnung der Berliner Mauer.
Die Grünen in der Regierung Baden-Württembergs könnten in ihrer aktuellen Existenznot sicherlich erwärmt werden, die Medienmauer zu öffnen. Vor Jahren habe ich Herrn Palmer informiert. Ebenso Herrn Kretschmann. Hatten die Spitzen der Grünen etwa kein Interesse, dem Wachstumszwang-Regime den Garaus zu machen?
ADD könnte mehr erreichen als ich mit meinen Mails. Eine Krisendiktatur des Ancien2%Régimes hätte dann keine Chance mehr.
dann ist jetzt auch klar, warum die AfD nicht gewinnen durfte – für mich ein eindeutiger Beweis, dass diese Wahlen manipuliert, wenn nicht gar Schlimmeres (gefälscht) wurden.
Die Wahlen wurden – wie immer – manipuliert, das ist beweisbar! DIe Wahl war ungültig, da sie durch ein nichtiges Wahlgesetz organisiert wurde – seit 25.7.12 -, dann aber ab Mai
2013 durch ein neues Wahlgesetz, das irregulär zustande kam, weil es von einem illegal zustandegekommenen Bundestag verabschiedet wurde, der am 26.7.12 hätte geschlossen samt der Regierung zurücktreten müssen! (Ansatt ein neues Wahlgesetz zu verabschieden, das sowieso wieder beklagt wird und wahrscheinlich wieder vom BVG – nächstes Jahr – kassiert wird.
So weit, so schlecht. Es existiert im Netz eine Petition zur Wahlwiederholung, die sicher auch wieder vom Petitionsausschuß des unrechtmäßig gewählten Bundestages verworfen wird, ein weiterer illegaler Vorgang.
Nur die Wahlfälschung ist leider nicht beweisbar, aber die anezeigten Wahlpannen sind so bedeutend, daß schon aus diesen Gründen eine Nichtigkeit der Wahl abzuleiten wäre, aber nur wäre, diesen Kriminellen ist dies natürlich völlig wurscht.