Update: Es sind weitere Meldungen von Strafanzeigen eingegangen, die an den Generalbundesanwalt nach Karlsruhe weitergeleitet wurden.
Viele Menschen haben die Strafanzeige:
Gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland
welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben
wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB
mitgezeichnet. Dem Bedürfnis nach Informationen über den Stand der Verfahren wollen wir mit diesem Statusbericht zum 29. Juli 2012 Rechnung tragen.
1. Stand heute haben 1.802 Personen die Strafanzeige von Johann Thum mitgezeichnet.
2. Bezüglich der Klage von Johann Thum ist der Sachstand nach wie vor der, dass die Klage nach Berlin weitergereicht wurde. Es liegt weder ein Aktenzeichen vor noch ist sonst eine Nachricht eingegangen. Angesichts der verstrichenen Zeit und der unten beschriebenen Sachstände ist dies seltsam.
3. Wir wissen von acht bzw. neun weiteren Personen, die selbst Strafanzeige gestellt haben. Von diesen liegen die folgenden Informationen vor.
– Eine Einstellung des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Frankfurt.
– Zwei Weiterleitungen an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
– Eine Weiterleitung an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin.
In Summe ergibt sich folglich ein uneinheitliches, aber durchaus Hoffnung machendes Bild: Zwei Strafanzeigen – wenn auch nicht jene, die von Ihnen mitgezeichnet wurde – wurden an die Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitergeleitet. Lassen Sie uns dazu nur soviel sagen: Wenn unsere Anzeigen irgendwohin gehören, dann zum Generalbundesanwalt, der für exakt solche Verbrechen wie Hochverrat und Staatsputsch zuständig ist. Einschränkend ist gleichwohl zu vermerken, dass der Generalbundesanwalt ein so genannter politischer Beamter ist. Das heißt, er ist unmittelbar an die Politik gebunden und kann jederzeit entlassen werden. Die Weiterleitung der Strafanzeigen kann also sowohl ein gutes, wie auch ein schlechtes Zeichen sein. In jedem Fall wissen wir aber: Zumindest diese zwei Anzeigen sind bei einer Person angekommen, die, wenn Sie rechtmäßig und integer handelt, Strafverfahren gegen die ESM-Verantwortlichen in der Regierung und in den Parlamenten einleiten kann und wird.
Zuletzt bitten wir alle, die sich vom Vorbild unserer Strafanzeige haben anstecken lassen und selbst Strafanzeige erhoben haben, sich bei uns zu melden (sofern nicht schon geschehen).
Unser Einsatz für echte Demokratie geht weiter!
Nächster Termin:
Demonstration
„Stopp ESM – Ja zum Grundgesetz – Ja zur direkten Demokratie“
am Samstag, den 8.9. ab 11.30 h
in Karlsruhe, Marktplatz.
Helfen wir alle zusammen, ein öffentliches Klima zu schaffen, das dem BVerfG ermöglicht, das Grundgesetz aufrecht und die Bundesrepublik als freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu erhalten!
Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 
Kommentare zu: "Statusbericht: Strafanzeigen gegen die ESM-Verantwortlichen" (44)
Wo ist geregelt welche Frist verstreichen darf, bevor auf Untätigkeit (Verschleppung) geklagt werden darf?
Hier: § 158 Abs. 1 StPO
http://dejure.org/gesetze/StPO/158.html
Anna, danke!
Aubassen – Staatsanwälte sind eine spezielle Gattung – kann leicht zu drastischer Reduzierung der Lebensfreude führen…
Reblogged this on Rationalist und kommentierte:
Danke für die Arbeit! Schön wäre ein FAQ, welche die immer wieder auftauchenden Fragen beantwortet. Zum Beispiel, dass die Klage unabhängig vom Ausgang nicht wirkungslos ist und dass Verfassungshochverrat nicht ausschließlich an physische Gewalt gekoppelt sein muss.
Welche Verfassung ??? Wir haben NUR ein Grund Gesetz
Ich Frage mich immer wieder warum wir immer von Verfassung Reden und WIR gar KEINE haben ….
Herr Hennig, danke für den Hinweis (Grundgesetz, Art. 146 GG: »Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.«)
Ich werde an meiner Manipulation arbeiten. Zu Ihrem ‚Warum‘: Wer wieviel Menschen ungestraft manipulieren darf (soll) wird mit folgender Google-Eingabe klarer:
(Deutschland OR Bundesrepublik) (verfassungsschutz OR verfassungsorgane OR verfassungsbeschwerde OR verfassungsgerichtshof OR verfassungsgericht OR bundesverfassungsgericht)
Hallo, da werden den Deutschen ziemlich die Augen zugekleistert. Herr Henning hat ja vollkommen Recht – weiter unten habe ich etwas ausführlicher gepostet, hier nur ein Auszug und der Link:
„[…] die Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat vom 8. September 1948 zu lesen und darueber nachzudenken was er ueber das Staatsfragment BRD, das Grundgesetz sowie die Abgrenzung zur Verfassung zu sagen hat:“
http://ein-kritischer-blick.blogspot.ie/2012/07/rede-von-carlo-schmid-im.html
[…]
Ich habe die Mail auf meine Facebook-Seite veröffentlicht, in der Hoffnung, das sich noch mehr daran beteiligen. Eines ist sicher, wir werden uns wehren. :-)
Ich habe mich der Anzeige angechlossen, aber auch paralell selbst Strafantrag gestellt. Meine Patchworkfamilie mit insgesamt 9 Kindern im Alter von 4 Monaten bis 23 Jahre müssen die weitreichenden Konsequenzen aus dem EMS Vertrag tragen. Das möchte ich verhindern.
Am 19.07.12 wurde meine Anzeige nach Karlsruhe an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof weitergeleitet. Ich hoffe nun auf Unterstützung aus den Reihen derer die gegen den EMS Vetrag sind.
In diesem Sinne hoffe ich auf weiter Unterstüzung von vielen Menschen und einen STOP der EMS Veträge sowie eine gerechte Beurteilung des Generalbundesanwaltes und einen Stop für unsere gewählten Volksvertreter die nicht für das Volk agieren.
wie schön von so einem menschen zu lesen der so eine familie durchbringt und noch dazu die machenschaften von „Berlin“ und „Büssel“ durchschaut
mein respekt!
grüße und frieden
Nach eigenen Erfahrungen bei der deutschen Justiz erfolgt mit Eingang einer Strafanzeige
die Bezeichnung der Akte mit Aktenzeichen wegen Nachvollziehbarkeit. Wird diese Akte wegen der Zuständigkeit an eine Justiz weitergereicht, wird ihr ein Aktenzeichen der neuen Stelle angehängt, eben wegen Aktenverfolgung.
Wenn kein Aktenzeichen an die Strafanzeige von Johannes Thum vergeben bzw. bekannt ist, besteht die Annahme, das die Anzeige nicht anerkannmt wurde, zurückgewiesen ist oder ein menschliches Versagen vorliegt.
In jedem Fall ist eine Nachfrage zum Bearbeitungsstand nach verstrichener Zeit berechtigt. Sollte hierauf keine Erklärung folgen, berechtigt dies zur Dienstaufsichtsbeschwerde.
Aber wer Strafanzeige stellt, sollte bei der Justiz den Ablauf und die Folgen kennen.
Mein Problem ist dabei wie folgt,
1. Haben wir eigentlich einen souveränen Rechtsstaat mit ordentlicher Gerichtbarkeit?
(gelöscht, sorry, aber das schadet uns hier. ADD)
Dies und weitere Themen sollten öffentlich deutlicher angebrangert werden und zum Stop des ESM beitragen können.
gute zusammenfassung! UND! gute schlussfolgerung, frage!
grüße und frieden
Statusfazit:
Ich kann keinen Hoffnungsschimmer erkennen und werte die Einschätzung der Empfängerreaktion, „etwas seltsam“, als klaren Hinweis diese Strafanzeige als unbegründet abgewiesen wird .
Es sieht nicht danach aus, daß überhaupt kein Verfahren von der Generalbundesanwaltschaft eröffnet wird, was eigentlich logisch ist
weil ein der Regierung politisch weisungsgebundener Beamter kein
Verfahren gegen seinen Vorgesetzten einleiten kann!
So gesehen hat diese Aktion nur einen symbolischen Wert und damit habe ich
auch gerechnet als ich auch gern unterzeichnet habe.
Diese politischen Straftäter in Regierungsverantwortung kann nur das Volk als Souverän gemeinsam entfernen!
Die Zeit dafür ist anscheinend noch nicht reif…
die reife frucht fällt von alleine vom stamm
oder muss sie doch wie unkraut einfach entfernt werden?
grüße und frieden
Ich kann Ihnen allen hier mitteilen, das meine Strafanzeige nach Vorlage Johannes Thum, bei der Generalbundesanwaltschaft mit dem Aktenzeichen 1 AR 735/12 in Karlsruhe geführt wird.
Ein Abweisung des Verfahrens aus Karlsruhe ist innerhalb der nächsten 14 Tage sehr wahrscheinlich, da ein Hochverat nicht gesehen wird, bzw. die dafür notwendigen Merkmale als nicht gegeben gesehen werden.
Auf Grund der Vielzahl von Anzeigen die aus der ganzen Republik nach Karlsruhe weitergeleitet wurden, kann sich die schriftliche Stellungnahme ein wenig hinziehen. Dies aus vertraulicher Information….
Danke für diese Information. Wie schon in einem früheren Beitrag dargestellt, werden wir den Rechtsweg voll ausschöpfen, sollte kein Ermittlungsverfahren aufgenommen werden.
Wenn Sie mich dabei unterstützen mit Rechtsbeistand, stehe ich hinter Ihnen. Da ich kein Jurist bin brauche ich aber den rechtlichen Background und Beistand um meine Familie und mich nicht gegen die Wand zu fahren.
Auch ich bin Familienvater (2 eigene Kinder, 2 Schwiegerkinder) und bin bereit, mit allem was nötig ist, gegen diese Machenschaften vorzugehen !!
Ich bin weder Rechtsanwalt oder Jurist – aber ich weiß, was zur Zeit gegen das Volk unternommen wird !! Und das kann und will ich nicht zulassen !
Auch ich stehe voll hinter dem, was das ADD macht und weiter vorhat !!!!!
Für alle interessierten (und auch noch nicht so informierten), hier ein Bericht in der Wirtschaftswoche, um was es geht bei der momentanen Entwicklung der „Eurorettung“.
Mit dem Aufruf an die Bundesbank, sich in letzter Instanz gegen die EZB zu wehren und der Begründung dazu:
http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-stoppt-die-euro-katastrophe/6933664.html
Ich habe zahlreiche Anzeigen (natürlich mit entsprechenden Beweisen) gegen einen (gehört hier nicht hin, ADD) wegen Hausfriedensbrüchen, Unterschlagung von Briefen, üblen Nachreden, eidlichen Falschaussagen, Jahrelange Verletzung des Eigentumsrechts, tätlichem Angriff u.u.u. bei einer StA eingereicht. Mit dem Ergebnis, daß uns dann etwas angehangen worden ist. Ansonsten bestand für die StA kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung oder es ließ sich kein Täter ermitteln, obwohl nur einer zwingend in Frage kam …
Genauso verlaufen alle Verfahren vor Gericht …
Nichtanhörung, Prozeßbetrug, Beweisunterdrückung, Finanzknüppel, Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Verfolgung Unschuldiger u.s.w.
Mein Vertrauen in den „Rechtsstaat“ ist damit auf Null.
Und wenn schon „ein einfacher (gehört hier nicht hin, ADD)“ solch eine Vorzugsbehandlung genießt, wieviel Erfolg habt Ihr wohl gegen die „Euroretter“?
Da kann ich Ihnen nur beipflichten, das der Staat gar kein interesse hat, Strafverfolgungen nach zu kommen. Leider
wir werden von den parteien ausgebeutet, das Eine ergibt das Andere, die „Behoerden“ sind abhaengig geworden und die „Justiz“ eine Lachnummer, denken sie an den Justizskandal KACHELMANN, da wurden von
Loechtegernen der Staatsanwaltschaft Millionen verpulvert. hoerte man etwas von Konsequenzen ? ICH jedenfalls nicht.
Die Amerikaner haben einen netten Spruch dazu : „You can indict even a ham sandwich “ (d.h. man kann auch ein Schinkenbrötchen anzeigen) . Das zeigt den Wert einer „Anzeige“ . Die schnurstraks in den Papierkorp wandern kann ! Nur ein gültiges (unwiderrufbares) Gerichtsurteil zählt .
Allerdings benötigt man dazu manchmal zuerst eine Anzeige .
mfg. Wrner
[…] BRD: Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie sammelt Strafanzeigen wegen Hochverrat gegen Regierungsmitglieder. https://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/07/29/statusbericht-strafanzeigen-gegen-die-esm-verantwo… […]
ist es richtig, dass eine Kraehe der anderen kein Auge aushackt. ALLE
sogenannten demokratischen Parteien haben diesen Staat zur Beute gemacht, wirklich ALLE !
DIESE „brd“ zeigt uns, dass eine Demokratie nicht so leicht funktinonieren kann, MERKEL steuert einen Kurs der uns an den
Abgrund bringen koennte .Die sicherlich gute FDJ BASIS die Sie mitbringt lassen gazprom-gerd und bimbes-kohl alt aussehen, schade, denn es koennte unser aller Nachteil sein !
Warum nur wird hier so offensiv der Idealismus praktiziert, die Angelegenheiten der herrschenden Verhältnisse könnten mit deren eigenen Mitteln behindert werden? Konkret ausgedrückt, die rechtssprechende Gewalt ist selbstredend letztendlich das Mittel der Politik, was denn sonst?
Mir scheint, die Apologeten der Theorie, man könnte ungeliebten Entscheidungen in einer Demokratie mittels derer eigener Organisationen rückgängig machen, wollen sich die politische und ökonomische Auseinandersetzung sparen.
Es ist doch offensichtlich so, dass alle Elemente des Widerspruchs, die formell erlaubt sind, zum Erhalt der Machtverhältnisse eingerichtet sind, warum denn auch anders? Damit sind sie mit Sicherheit kein Mittel für Leute, die irgendwas verhindern möchten.
@H. Lauter,
selbstredende nachvollziehbare Erkenntnis!
Mit begeisterten patriotischen Idealismus, zumindest mit so einem ähnlichen Gefühl
auf diese Plattform gekommen habe ich so langsam das Gefühl nur als Teilchen einer möglichen Zielgruppe u. a.von (einer Partei, geändert ADD) registriert zu werden.
Aber was macht man nicht alles aus Verzweiflung!
Nichts werde ich tun, bleibe parteilos und werde die weitere politische Entwicklung sehr interessiert verfolgen.
Immerhin wenn meine Mitbürger nicht sehen wollen was auf sie zu kommt, dann soll es geschehen was geschehen wird!
In meinem Alter, ohne Nachkommen könnte es mir scheißegal sein wie Deutschland
in 30 Jahre aussieht!
Nochmal, zum gefühlt 1.000mal: Wer sich hier registriert oder informiert, dessen Daten oder sonstige Infos bleiben beim ADD und sonst nirgendwo. Das ADD ist keiner Partei verpflichtet oder zugehörig. Wir unterstützen und laden alle Parteien ein, die gegen den ESM und den Euro-Rettungswahnsinn sind. Wir sind eine Bürgerbewegung und jedes unterstellen, dass dies anders wäre, ist unwahr (auch und gerade weil manche versuchen uns zu vereinnehmen, auch und gerade deshalb, weil manche es gerne hätten, dass wir durch eine Partei vereingenommen wären!) Pustekuchen! Wir sind unabhängig!
Zu Eurer Entlastung empfehle ich die Einrichtung einer FAQ.
Weil die allermeisten Leute wahrscheinlich (noch) im festen Glauben leben, dass die „Demokratie“ in der BRD echt ist und die Politiker im Namen des Volkes handeln.
Um die Hintergruende (oder die tatsaechliche Situation der BRD) besser zu verstehen, wuerde ich der Allgemeinheit empfehlen, die Rede des Abgeordneten Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat vom 8. September 1948 zu lesen und darueber nachzudenken was er ueber das Staatsfragment BRD, das Grundgesetz sowie die Abgrenzung zur Verfassung zu sagen hat:
http://ein-kritischer-blick.blogspot.ie/2012/07/rede-von-carlo-schmid-im.html
Danach sollte doch klar sein, dass Deutschland ueberhaupt kein eigenstaendig handelndes bzw. entscheidendes Land ist bzw. gar nicht sein kann, und auch wo denn die eigentliche Entscheidungsgewalt liegt.
Da Deutschland nach dem 2 Weltkrieg niemals (bis heute nicht) einen Friedensvertag bekommen hat und die alte, nach wie vor gueltige Rechtsordung immer noch besteht (und nur nicht handlungsfaehig ist), kann man davon ausgehen dass die BRD, wie auch damals, ein Staatsfragment ist, dass als Uebergangsregierung gedacht ist, bis die alte (oder eine ganz neue, vom Volk beschlossene) Verfassung in Kraft tritt.
Darueber koennen auch die 2+4-Vertraege der Dt. Einheit nicht hinwegtaeuschen, die Deutschland angeblich die volle Souveranitaet zurueckgegeben haben. Das war auch kein Friedensvertrag. …(gelöscht, ADD).
Sie sind mir aber Einer! (so wie ich, also sind wir schon zwei)
Nein, im Ernst, Sie haben recht, es wird nichts passieren, die wenigsten werden eine Antwort erhalten, nur einige „Bevorzugte“, die mit „Prof.Dr.“ vor dem Namen, oder mit einem bei den Behörden schon bekannten (Querulanten-)Namen höchstens.
Wie heißt es so schön: es gehe eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als daß diese Bande der Einheitspartei, die sich den Staat zur Beute unter sich aufteilen, von „ihrer“ Justiz
verraten werden! Wenn man schon dafür Null Aufmerksamkeit oder höchstens Widerspruch bekommt, wenn man feststellt, daß wir eine grundgesetzwidrige Gewaltenver=
einigung haben, dann ist es nicht weit her mit dem politischen Bewußtsein unserer
bedauernswerten Mitmenschen!
Es ist so, wie es ein Anderer hier schrieb, die Vergesäßung beginnt schon mit der falschen Begriffsbestimmung: wir haben keinen Rechtsstaat, da der Staat doch gegen „Rechts“ kämpft, weil er ja ein Linksstaat ist – nein, das war nur Satire, Politik-Kabarett, wie man es nicht formulieren darf! Aber wirklich: wir haben kein „BVG“, sondern ein GGGericht, wir haben seit 1990 keinen unsouveränen Pseudostaat BR Deutschland GmbH, sondern seither nur eine Treuhandverwaltung der gr. Siegermacht VSA (Ver.St.v.Amerika) namens
BR D. Finanz GmbH, deren Geschäftsführer in Frankfurt diesen Frühsommer aus persönlichen Gründen von seiner Anstellung (Amt hatte er ja nicht) zurückgetreten ist, ob die politische Geschäftsführerin in Berlin schon einen Nachfolger gefunden hat, wurde bsiher nicht bekannt. Der sog. „Verfassungsschutz“, der in Wirklichkeit ein Schutz für die Beute machende Einheitspartei zwecks Zerstörung des Grundgesetzes darstellt, wird stringent so falsch bezeichnet. Ach, jetzt habe ich es aber satt: alle auf die Straßen, verweigert wegen aller möglichen Gründe Strafzahlungen aller Art, (Steuern kann ja der Lohnsteuer-Zahler nicht verweigern), bezeichnet in einheitlicher Form unsere Politik-Medien“Klasse“ als Volksverräter und Hochverräter – obwohl ja Völkermord u. Hochverrat aus dem schon längst ungültigen Strafgesetz gestrichen wurde – warum wohl?
Diese private GmbH muß Konkurs anmelden, nein sie muß wegen Bankrottvergehen –
nur 25000 Euro Haftkapital bei mindestens 2 Billiarden Schulden) in persona der „Bundesregierung“ als Geschäftsführerin vor Gericht!
Sorry, aber sind es nicht „mindestens 2 Billionen“ statt „2 Billiarden Schulden“ ?
Echt verwirrend das Ganze — und Richtig, im Grunde auch egal, weil es niemals bezahlt werden wird, egal wieviel die Bank sich und anderen bei der „Kreditvergabe“ in die Tasche lügt, … die Jugend wird es nicht zahlen,(auch weil sie es mathematisch gar nicht zahlen könnten) egal ob aus ihnen deshalb nun eine „Null-Bock Generation“, Arbeitsverweigerer oder Revolutionäre werden, – nur zahlen werden sie es nicht.
Weil das auch dem dümmsten Bankster klar sein muss, frage ich mich was erhoffen sie sich, … haben sie eine Geheimwaffe oder warum glauben sie, daß sich Geschichte
nicht auch zum 1001-ten Mal wiederholt?
Das Lustige ist, daß dieses mal die Revolution im „alten Europa“ ganz anders ablaufen könnte, einfach indem Deutschland schleichend alle besten und noch halbwegs denkenden Menschen verliert (Auswanderung) und die „Neuankömmlinge“ ganz demokratisch die Macht übernehmen (privat wundert es mich, daß wir noch keine MDU(„Moslemisch-Demokratische Union“) im Parlament haben), und wenn die dann erstmal die Mehrheit haben, erledigt es sich von selbst mit Frau Merkel, Herrn Westerwelle usw. – Da lach ich dann aber aus der Ferne wo ich mir meinen Fluchtpunkt schon längst geschaffen habe.
wie ist IHRE struktur ? kann man Mitglied werden ?
Alles Gute weiterhin und Gruesse von der cote d’azur
e.V. Jeder kann Mitglied werden: http://test.aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de/fileadmin/user_upload_add/pdf/Mitgliedschaftsantrag-ADD.pdf
Soeben gesendete Mail ‚(Rechts-)Mittel gegen Willkür in der Justiz?‘
an Juristen-zu-Stuttgart21.de
Fatalismus lähmt das Land. Ein Beispiel – Unverhältnismäßigkeit, Untätigkeit, Verschleppung fehlen noch:
„Ansonsten bestand für die StA kein öffentliches Interesse an der
Strafverfolgung oder es ließ sich kein Täter ermitteln, obwohl nur
einer zwingend in Frage kam …
Genauso verlaufen alle Verfahren vor Gericht …
Nichtanhörung, Prozeßbetrug, Beweisunterdrückung, Finanzknüppel,
Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt, Verfolgung Unschuldiger u.s.w.
Mein Vertrauen in den “Rechtsstaat” ist damit auf Null.“
Gibt es in dieser Scheindemokratie noch ein legales und zugleich funktionierendes Mittel mit dem wir gegen Willkür in der Justiz vorgehen können?
Proteste, Demonstrationen und Petitionen scheinen mir zu zahnlos.
Generalstreik? Doch wie bekommen wir das dafür ausreichend solidarische Problembewusstsein (Leidensdruck)?
Abwarten, Generalstreik dafür ist die Zeit noch nicht reif !
Auch bei Honecker hat es etwas gedauert, die feigen Hochverräter
sichern sich erst ihr Verstecke im Ausland!
[…] Aktionsbündnis Direkte Demokratie: Statusbericht: Strafanzeigen gegen die ESM-Verantwortlichen […]
an Thorsten: natürlich, 2 Billionen (dachte daran daß dies 2000 Milliarden sind) und deshalb dann die Verknüpfung zu „Billiarden“, du bist aber ein Aufmerksamer!
Na, ansonsten, so etwas wie Generalstreik, wie einer schreibt, müßte es wahrscheinlich sein, aber die Gewerkschaften sind ja nicht auf unserer Seite, leider. Sie sind eben auch Teil des Einheitssystems bzw. deren gewerkschaftliche Ableger, werden von dort natürlich stark beeinflußt und damit zur „Solidarität“ mit den Verbrecherparteien aufgefordert.
diese sogenannten „Volksparteien“ haben sich den „Staat“ oder besser die
BRD angeeignet ! Bankster und Gewerkschaften sitzen mit im Boot und keiner hat Interesse sich diese Pfruende beschneiden zu lassen. Was waere wenn KEINER mehr waehlen wuerde, schnell haetten wir ein Gesetz der Wahlpflicht und die „Teutschen“ wuerden gesetzestreu weiterwaehlen.
MERKEL hat ihre FDJ Basis und haelt aus, alternativlos eben.
Schon der „Altgenosse“ HERBERT WEHNER heiratete seine Stieftochter GRETA
um ihr (auf unsere Kosten) eine ueppige Rente zu bescheren.
Vor Jahren schon schrieb DER SPIEGEL : „werden wir von Irren regiert“ ?
HEUTE koennte man ergaenzen „groessenwahnsinnige Irren“ und das damalige
Fragezeichen getrost weglassen !
Ich denke mir, dass es auf eine Revolution hinausläuft! Die ist auch dringend nötig! Deutschland gehört zu den reichsten Staaten, gibt Milliarden für andere Länder aus, um daraus wieder Profit zu schlagen. Das eigene Volk leidet teilweise an Armut! Was der Peter Hartz da erfunden hat, hat er selber nicht gelebt. Aber ich und meine Kinder müssen das leben. Die ganze Verarschung geht bis zum ehemaligen Bundespräsidenten und tollen Ministern, die zu faul sind, eine eigene Doktorarbeit zu schreiben.
Hier mal was interessantes zur Eurorettung:
Am 10.07.2012 hatte ich auch Strafanzeige erstattet und diese direkt an die
Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin via Einschreiben,RG788996193DE Ergebnis: Zustellung erfolgte am 12.07.2012. Schaut euch den Beleg an ! Bisher erfolgte weder eine Mitteilung noch eine Bekanntgabe eines Aktenzeichens ! Also wir haben jetzt den 01.08.2012, da sollte man schon denken das dort einiges im Argen liegt oder die Justiz ferngesteuert ist ! Überlege eine Erinnerung mit Fristsetzung und dazu direkt den Bundesstaatsanwalt anzuschreiben mit entsprechenden Begleitschreiben des Vorganges !
Ferner noch der Hinweis bisher wurden mehr als 5, 2 Billionen Euro in die EU geblasen dank Schäuble und seinen Schattenhaushalten, das ist doch ein stolze Summe, wenn man bedenkt das die ganze EU eine kriminelle Vereinigung ist bestehend aus organisiertem Verbrechen und den entsprechenden Organisationen nebst der Politiker !
Diese Befehlsempfänger bei der Generalstaatsanwaltschaft treiben es soweit wie es
verlangt wird und möglich ist!
Lange wird dieser politische Spuk nicht dauern….