Die Affäre Wulff: Die Sache stinkt. Die Frage ist: Wonach?

Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de.

Um es vorweg zu sagen: Wir wissen nicht, was hinter der Affäre Wulff steckt.  Aber wir können uns an Fakten halten. Die Fakten sind: 

1. Uns ist Wulff nur einmal aufgefallen und das war mit der Lindauer Rede aus dem August 2011. Unten steht unser damaliger Beitrag dazu. Diese Rede war und ist die bisher eindeutigste und klarste Abrechnung mit der EU-Junta und ihren deutschen Helfern durch einen offiziellen Vertreter der Bundesrepublik.

2. Wir gehen davon aus, dass Wulff „Dreck am Stecken“ hat. Aber: Wir gehen nicht davon aus, dass Wulff sehr viel mehr „Dreck am Stecken“ hat als Merkel und andere.

3. Nach dem teilweise „bockigen“ Köhler war Wulff als politisch erfahrener Präsident gesetzt, sprich: Er sollte schwach und farblos sein und das politisch Wünschenswerte ohne zögern durchwinken. Sein Habitus, die Umstände seiner Wahl, sein Hintergrund usw. usw., das alles sprach für einen sehr, sehr schwachen Präsidenten.

4. Gegen Wulff läuft eine organisierte Kampagne. Es ist schlicht undenkbar, dass die Bild-Zeitung und der Springer-Konzern sich so verhalten, wie sie sich verhalten, ohne Absprache mit der Eigentümerin und anderen zentralen Machthabern.

5. Wulff hat möglicher Weise eine Frau mit bewegter Vergangenheit geheiratet. Das erfordert, wenn zutreffend, sehr großen persönlichen Mut und große Risikobereitschaft. Er weis‘ also, wie es ist, den Rubicon zu überschreiten, alle Brücken abzubrechen und etwas völlig Neues zu beginnen.

6. Wulff war als Ministerpräsident Niedersachsens nicht in dem Maß „Teil des Systems“ wie Schäuble, Merkel oder Köhler. Es ist möglich, dass ihm die Dimension der Eurokrise erst während seiner Amtszeit völlig klar wurde.

Nimmt man diese Fakten bzw. Überlegungen zusammen, so scheint es in der Tat denkbar, dass dieser farblose Wulff in der Eurokrise zum gefährlichsten Gegner der EU-Diktatoren und ihrer Helfershelfer hätte werden können: Indem er darauf besteht, dass der ESM-Vertrag, der wohl im März in den Bundestag geht, erst nach Bestätigung durch das Verfassungsgericht in Kraft treten darf. Würde aber Wulff  vor Ratifizierung des ESM-Vertrages erst auf ein Urteil des BVG bestehen, dann bestünde die ernsthafte Möglichkeit, dass der Euro-Wahnsinn in sich zusammenfällt.

Für diese Interpretation spricht auch das Timing der Kampagne: Vier Monate nach der Lindauer Rede, drei, vier Monate vor dem Beschluss des ESM-Vertrages im Bundestag. Also genau so gesetzt, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die Lindauer Rede „vergessen“ und bei Beschluss des ESM-Vertrags der dann Ex-Präsident Wulff „vergessen“ ist.

Aber: Traut man diesem farblosen Wulff tatsächlich zu, dass er sich gegen das komplette politische Establishment stellen würde? Wir glauben das eigentlich nicht. Oder will man schon das Risiko einer solchen Entscheidung ausschließen?

Oder will die „Springer-Presse“ jemanden in das Amt des Bundespräsidenten heben, der sich zutraut, den Euro-Wahnsinn zu stoppen? Auch das ist nicht undenkbar, wenn man sich die Berichterstattung in der „Welt“ anschaut und weis, dass Frau Springer und Frau Merkel beste Bündnisgenossinnen sind, und manch einer glaubt, dass Frau Merkel eigentlich aus dem Euro raus will…

Oder ist der Skandal tatsächlich einfach nur der Skandal, als der er dargestellt wird? Auch diese Möglichkeit kann nicht ausgeschlossen werden.

Die Sache bleibt also in der Schwebe.

Für uns als Aktionsbündnis gilt aber ohnehin: Unser Widerstand geht weiter! Wir werden die Planung für unsere nächsten Aktionen in den nächsten Wochen abschließen und veröffentlichen. Vertrauen wir nicht auf den Bundespräsidenten, nicht auf den Bundestag, nicht auf das Verfassungsgericht und schon gar nicht auf die Bundesregierung. Vertrauen wir auf unser eigenes Urteil! Und engagieren wir uns!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Hier unser Beitrag aus dem August 2011:

„Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit, oder Überfluss und Knechtschaft.“ Dieses Zitat ist von Thomas Jefferson, dem 3. Präsidenten der USA. Es trifft den Nagel fast auf den Kopf, abgesehen davon, dass es nicht mehr um „Überfluss“ geht, sondern nur noch um die Tiefe des absehbaren Absturzes. Trotzdem, soweit, so gut. Wirklich bemerkenswert ist, dass ausgerechnet der Bundespräsident mit diesem Zitat seine Rede in Lindau beendete.

Überhaupt lohnt sich die Lektüre dieser Rede. Der Originaltext findet sich hier (Dank an Holger Röhlig für den Hinweis auf seinem Blog). In anderen Worten finden sich darin tatsächlich einige Gedanken auch aus unseren Texten wie dem „Stuttgarter Manifest“ oder der Beschreibung unserer Motivation hier im Blog wieder (z.B. „Nein“ zur modernen Schuldsklaverei = Versündigung an der jüngeren Generation).

Dass wir einmal eine Rede dieses Bundespräsidenten empfehlen würden, hätten zumindest wir nie gedacht und ist daher schon in sich selbst höchst bemerkenswert. Die eigentliche Frage ist aber: Was bedeutet diese Rede – auch und gerade im Zusammenhang mit dem „Erwachen“ einiger Systemmedien?

Wir sehen drei Möglichkeiten.

1. Sowohl die Rede des Präsidenten als auch die Medienberichterstattung soll den Bürgern „echte Demokratie“ vorgaukeln. Ziel ist, das Volk ruhigzustellen, indem die etablierten Mächte Widerspruch und Widerstand vorspielen. Wenn dann die EURO-Diktatur doch beschlossen wird, ist es erstens für den Widerstand des Volkes zu spät  und zweitens kann behauptet werden, die Beschlüsse wären doch demokratisch legitimiert (weil ja sogar der Bundespräsident dagegen war…). Natürlich werden in die Beschlüsse dann ein paar Änderungen eingebaut, die substanziell gar nichts ändern, aber eben als große Leistung und Bestätigung der Herrschaftsverhältnisse verkauft werden.

2. Die Mächtigen wollen tatsächlich den EURO-Rettungswahnsinn beenden und Deutschland aus dem EURO führen.

3. Die Rede bedeutet gar nichts, außer dass ein Bundespräsident ein wenig „populärer“ werden, oder sein Image in der Geschichtsschreibung retten will und deshalb das Schauspiel „Bürgernähe“ aufführt.

Alle Erfahrung der Vergangenheit spricht gegen die zweite Möglichkeit. Die deutsche Politik hat über mehrere Jahre zielstrebig den Ausverkauf Deutschlands verfolgt und dabei jeden rechtlichen oder moralischen Skrupel abgelegt. Dennoch kann die zweite Option nicht völlig ausgeschlossen werden. Die dritte Option ist zwar ebenfalls denkbar, aber mit Blick auf unsere Anliegen als Aktionsbündnis wenig bedeutsam.

Die Frage für das Aktionsbündnis ist: Was bedeutet das für uns?

Tatsächlich ändert sich am Auftrag des Aktionsbündnisses und der Notwendigkeit des Protests nichts: Ist die erste oder dritte Alternative zutreffend, so ist Bürgerwiderstand zur Erhaltung der Demokratie um so wichtiger, dringlicher und notwendiger. Ist die zweite Alternative richtig, so sollten wir Bürger diese Weichenstellung aktiv und lautstark unterstützen – und dadurch mithelfen sicherzustellen, dass diese Weichenstellung sich nicht wieder ändert. Was die Rede weiter auf jeden Fall unterstreicht: Es geht beim EURO-Wahnsinn nicht um Kleinigkeiten, sondern in der Tat um die fundamentale Gestaltung unserer Gesellschaft.

Kontakt & weitere Infos: aktion-direkte-demokratie@email.de.