Der Text spricht für sich selbst. Dabei muss man vor allem den Kontext sehen. Wulff sprach hier nicht nur vor einer Menge machtloser Nobelpreisträger, wie in Lindau, sondern vor dem Verfassungsgericht. Und er sprach als oberster Repräsentant des Staates und er forderte das BVG zu etwas auf. Hatte hier der Bundespräsident versucht mit dem Bundesverfassungsgericht eine gemeinsame Front gegen die Putschisten Merkel, Schäuble, die EU-Diktatoren und ihre deutschen Helfershelfer zu schmieden?

Zieht man die notwendige Lobhudelei und Verneigung vor dem „Altar Europa“ ab, dann war die Rede eine Ohrfeige für Merkel, Schäuble & Co. Und eine Aufforderung an das Verfassungsgericht persönlichen Mut zu zeigen und das Recht über die Macht zu stellen und die Demokratie wiederherzustellen.

Für uns jedenfalls macht der Abschuss von Wulff jetzt Sinn. Vgl. hier auch den Blog von Frau Beck (Link). Oder lesen wir das falsch? Danke auf jeden Fall an die Leser „Lars“ und „Euro“, die uns auf diesen Text hingewiesen haben.

Bundespräsident Christian Wulff beim Festakt „60 Jahre Bundesverfassungsgericht“ am 28. September 2011 in Karlsruhe (Link zum gesamten Redetext)

„… Die Herausforderungen, die sich dem Gericht in der Zukunft stellen werden, sind keinesfalls geringer als die genannten Beispiele aus der Vergangenheit. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf unsere Einbindung in die Europäische Union. Sorgen bereitet mir eine – vielleicht in Extremfällen unvermeidbare – Tendenz der Politik, die Vorgaben unserer Verfassung und der Europäischen Verträge recht weit auszulegen, um für notwendig erachtete Entscheidungen entsprechend schnell treffen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat demgegenüber durch seine „Wesentlichkeits-Rechtsprechung“ verdeutlicht, dass Rechtsstaatlichkeit insbesondere durch Parlamentsbeteiligung geprägt ist. Die zentrale Handlungsform des Parlaments ist das Gesetz. Die bewährte Umsetzung politischer Entscheidungen in Gesetzesform verbürgt eine Vielzahl rechtsstaatlicher Elemente: Das Gesetzgebungsverfahren ist transparent, Entscheidungsgrundlagen und -motive müssen formuliert und offengelegt werden. Das Gesetz garantiert durch seine Allgemeinverbindlichkeit die Gleichheit aller Bürger. Es ist außerdem Instrument der Gewaltenteilung und Demokratie. Schließlich ist bei der Verabschiedung eines Gesetzes die mehrfache verfassungsrechtliche „Vorabkontrolle“ gewährleistet – durch den Bundestag, den Bundesrat, durch die Bundesregierung und am Ende auch durch den Bundespräsidenten.

Die Politik neigt heute bisweilen dazu, diese vom Grundgesetz vorgegebenen Verfahrensregeln unter der Maxime von Dringlichkeit oder gar Alternativlosigkeit als unnötige Last zu qualifizieren. Der klassische Dreiklang von politischer Entscheidung, technischer Verarbeitung politischer Ideen in einem Gesetzentwurf und schließlich parlamentarischer Befassung darf aber nicht vernachlässigt werden, wenn die Qualität der Entscheidungsfindung nicht darunter leiden soll. Bereits auf der ersten Ebene der Entscheidungsfindung beraubt sich die Politik ihrer eigenen Kompetenzen, wenn wichtige Debatten immer häufiger auf externe Kommissionen ausgelagert werden. „Auslagerung“ liegt offenkundig im Trend. Auch die zweite Stufe der Wandlung von Politik in Recht, die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs, wird teilweise nicht mehr als die ureigene Aufgabe der Politik verstanden, sondern als Beratungsdienstleitung, die Private vermeintlich schneller und effektiver erbringen können. Aber: Sind Private wirklich dem Allgemeinwohl verpflichtet? Sie müssen sich eben nicht so verantworten wie demokratisch gewählte Abgeordnete.

Schließlich leidet auch die Parlamentsbeteiligung, wenn politische Entscheidungen wie die Aussetzung der Wehrpflicht oder das Atommoratorium von der Exekutive ohne Befassung des Bundestages vollzogen werden.

Angesichts dessen müssen wir uns fragen: Leidet nicht die elementare Grundbedingung unseres Verfassungssystems – die Rechtstreue der Bürger –,  wenn rechtliche Bindungen beiseite geschoben werden, von Wirtschaftseliten Verträge missachtet werden oder von der Politik bestehende Regeln ausgesetzt oder Fristen, die das Bundesverfassungsgericht setzt, nicht beachtet werden? Das beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Ich erkenne gerne an, dass es sich um Einzelfälle handelt – aber prominente Einzelfälle, die durchaus beunruhigen.

Diese Tendenzen – so meine ich – sind bedenklich, weil sie der Verfassungserwartung nicht gerecht werden: Das Grundgesetz zwingt uns bei Entscheidungsprozessen, die das Leben der Bürger betreffen, zur Transparenz, zur Sorgfalt und zum Nachdenken. Demokratische Verfahren sind anstrengend, sie brauchen Raum für Diskussionen und Streit. Zwar mögen für eine Regierung lange parlamentarische Prozesse oft lästig sein, aber diese Zeit ist notwenig für Überzeugung und Konsens. Dies gilt besonders dann, wenn die Entscheidungen Weichen für unsere Zukunft stellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies immer wieder zum Ausdruck gebracht, wenn es Gesetze für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber großzügig bemessene Übergangsfristen für die Neuregelung der Materie zugestanden hat. Damit verbinden sich die Erwartung einer konstruktiven Nutzung der zugestandenen Zeiträume und die Absage an Gesetze, die „mit heißer Nadel gestrickt“ sind. Und es ist wert, darüber nachzudenken, warum oft in der letzten Phase solcher Zeiträume immer die größte Aktivität entfaltet wird und die Zeit zuvor nicht für die eigentliche Entscheidungsfindung genutzt wird.

Als weitere große Herausforderung für unsere Verfassung und die Verfassungsgerichtsbarkeit stellt sich die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union dar. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt in dem Urteil vom 7. September, zeigen, wie ernst das Gericht seine Verantwortung nimmt. Die Entscheidungen beweisen aber auch, wie schwierig es ist, den Mittelweg zwischen der Europafreundlichkeit des Grundgesetzes einerseits, der Sicherstellung demokratischer Legitimation und eines umfassenden Grundrechtsschutzes der Bürger andererseits zu finden. Im Bereich des Grundrechtsschutzes hat das Bundesverfassungsgericht bereits einen großen Beitrag dazu geleistet, die Grundrechtssensibilität der Europäischen Gerichte zu erhöhen. Denn das, was in Karlsruhe entschieden wird, wird in Luxemburg und Straßburg mit größter Aufmerksamkeit gelesen. So können wir heute sagen, dass nicht nur die Institution Bundesverfassungsgericht ein Exportschlager ist, sondern auch seine von ihm entwickelte Grundrechtsdogmatik. Auf europäischer Ebene ist ein Dialog zwischen den Gerichten entstanden, in dem das bessere Argument zählt. Es ist daher auch kein Gesichtsverlust, sondern zeugt von Souveränität, wenn das Bundesverfassungsgericht bereit ist, gegebenenfalls auch unter Änderung der eigenen Rechtsprechung, dem besseren Argument zu folgen.

Die größte Herausforderung im Rahmen des Integrationsprozesses bleibt die Herstellung demokratischer Legitimation. Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen zum Lissabon-Vertrag und zu den Eurorettungsschirmen abgewogene Urteile formuliert: Sie sind Bekenntnisse zur parlamentarischen Demokratie. In den Urteilen haben die Richterinnen und Richter klargestellt, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages als Herzkammer der Demokratie besonders wichtig sind und – jedenfalls ohne grundlegende Verfassungsrevision – nicht aufgegeben werden können. Die Urteile stärken auch den Entscheidungsspielraum des Parlaments, der vom Volk gewählten Abgeordneten.

Europa stellt uns jedoch nicht nur vor rechtliche, sondern auch vor politische Herausforderungen. Meine Rede vor überwiegend amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau stand unter der Überschrift „Unser Europa muss uns alle Anstrengung wert sein.“ Und das möchte ich hier wiederholen. Deutsche und europäische Interessen sind nicht mehr voneinander zu trennen. Viele Probleme sind entweder gemeinsam oder gar nicht lösbar. Und das werden wir den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern, noch viel eindringlicher erklären müssen.

Ich spreche mich dafür aus, den Weg der europäischen Integration weiterzugehen. Aber dieser Prozess muss transparent, demokratisch und stabilitätsorientiert sein. Hier bleibt viel zu tun und vieles zu verbessern. Über all dies bedarf es auch einer intensiven Diskussion in unserer Gesellschaft. Dass es sich lohnt, Mut zu beweisen, zeigen die letzten 66 Jahre, in denen wir in Europa in Frieden und Freiheit leben konnten und in denen gerade unser Land viel Solidarität auch durch andere Länder – nicht nur beim Zustandekommen der Wiedererlangung der Einheit – erfahren hat.

Das Bundesverfassungsgericht ist für mich der Schlussstein im Kuppelbau unserer Verfassungsarchitektur. „Im Schlussstein“, so hat es der griechische Schriftsteller Pausanias im zweiten Jahrhundert ausgedrückt, „beruht die Harmonie der Kuppeln.“ Wir alle wissen, ohne Schlussstein stürzen Kuppeln ein. Und das Gericht ist als Schlussstein gut gerüstet. Es wird baulich erneuert, es verjüngt sich und es hat in den 60 Jahren viele Erfahrungen gemacht, die es gestärkt haben.

Wenn wir heute das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan gemeinsam würdigen, möchte ich am Schluss hervorheben, dass es Menschen sind, die es zusammensetzen – unterschiedliche Persönlichkeiten, die um den besten Weg ringen und die Gemeinsamkeiten verbinden: ihr unermüdlicher Einsatz für die freiheitlich-demokratische Verfassung, ihr Dienst am Recht und ihr Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Ein Richter Ihres Gerichts hat es besonders klug formuliert: „Das Grundgesetz hat das uralte Spannungsverhältnis zwischen Macht und Recht zugunsten des Rechts entschieden.“ Daran immer wieder aufs Neue zu erinnern, ist die wichtigste Aufgabe der Richterinnen und Richter, denen ich für ihren unermüdlichen Einsatz von Herzen danke – den aktiven und den früheren Richterinnen und Richtern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Viel Erfolg auch in der Zukunft, den nächsten Jahrzehnten. Sie leisten in besonderer Weise einen Dienst an unserem Land und tragen bei zum Wohle unseres Landes.“ Hervorhebungen ADD.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

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Kommentare zu: "Sind das die Sätze, derentwegen Wulff gehen muss?" (12)

  1. Rüdiger schrieb:

    Ich schließe mich dem redaktionellen Vorwort oben vorbehaltlos an. Wulff war zwar nicht mutiger als Köhler in seinen Reden, aber er hat andererseits auch nicht weniger deutlich gesprochen. Köhler hat meiner Einschätzung nach gekniffen, als es ernst wurde, denn daß die Medien ihm dankbar sein sollten, konnte er nicht wirklich erwarten. Er hätte jenes Gesetz zugunsten der Banken – noch dazu als am Mastricht-Vertrag Mitbeteiligter – niemals unterzeichnen dürfen.
    Bei Wulff könnten wir erleben, daß er weder kneift noch einknickt. Ich wünschte, daß er dazu eine Erklärung abgibt, die einige Leute bis auf die Knochen blamieren würde. Zwar ist es gar nicht okay, was er sich als MP und nun als BP erlaubt hat (das will ich keinesfalls ignorieren); aber wenn er sich als widerständig erweist gegen die Fortsetzung der Entmachtung des Parlaments und die Aushöhlung der Demokratie, wie die Merkel und der Schäuble sie ebenso dreist wie schamlos betreiben, dann wäre ich bereit, diese Dinge als Petitessen zu betrachten. Denn noch nie hatten wir einen Präsidenten, der es wagte, das Verfassungsorgan in KA gegen seine eigene Clique, die Politiker, zu verteidigen und zu ermutigen.
    Die Merkel ist in einer Zwickmühle. Ihre Freundin Friede Springer, das ehemalige Dienstmädchen von Norderney, will offenbar nicht mehr so, wie sie will, oder die Merkel ist selbst genötigt worden, ihren Protege Wulff nun wieder abbauen und schlecht machen zu lassen. Viellleicht duckt sie sich deshalb weg, weil’s ihr hoch peinlich ist und weil sie nicht weiß, wie sie sich selbst aus der Affäre ziehen könnte.

  2. […] Anscheinend wurde Wulff zur Gefahr der politischen Agenda. Aber wieso? Die Antwort, die ich auf diesem Blog gefunden habe muss nicht unbedingt stimmen, aber erscheint es logisch. Der Zeitpunkt stimmt […]

  3. Ja ich schließe mich dem Vorwort auch an. Auch mir ist ein starker Widerstand gegen die Demokratieaufhebung lieber, als jetzt Recht sprechen und morgen das Grundrecht der Bürger von der EU aufheben zu lassen.

  4. […] hierzu füllen gerade das Netz. War es wirklich seine Verfassungstreuer, die ihn stürzen ließ? Oder hatte Merkel ihren letzten innerparteilichen Rivalen eliminieren wollen? Hat er beim […]

  5. Rüdiger schrieb:

    Landesverrat vs. Petitessen
    Eigentlich ist es nicht zu glauben: Die Kanzlerin sagt in einer deutschlandweit empfangenen Fernsehsendung, daß sie ggf. auch gegen den Volkswillen und gegen unsere Verfassung Deutschland an die EU verraten würde, und kein einziger Journalist, keine Zeitung kriegt überhaupt das Maul auf! Aber zur Treibjagd auf den Präses sind sie wg Petitessen alle bereit. Was ist der wahre Grund? Das ist die einzig wichtige Frage!

  6. Nachtrag. Auch Kopp-Online hat kritisch zu der Hetzjagd geschrieben und unter anderem die Rede in folgendem Link miteinbezogen: http://www.bundesregierung.de/nn_1514/Content/DE/Bulletin/2011/04/37-1-bpr-bankentag.html

  7. florian schrieb:

    Bundesverfassungsgericht ist BVerfG nicht BVG, das ist u.a. das Bundesverwaltungsgericht…

  8. Ja, das könnten die wahren Gründe sein, denn er sprach ja schon ein wenig Klartext. Leider geht es mir immer noch nicht weit genug, denn man sollte endlich einmal beachten, das wir keine Verfassung haben! Siehe dazu Art. 146 GG!! Da hilft es auch nicht, wenn man das aus Gewohnheit immer wieder so vor sich her plappert!!

    • Genau! In Art. 146 GG a.F.,da liegt der Hund begraben. Es ist an der Zeit,daß aus dem Besatzungsregime von Deutschland ( BRvD), genannt Bundesrepublik Deutschland ( BRD), ein Staat gemäß Staatsrecht geschaffen wird. Zu dem Besatzungsregime von Deutschland gehört für mich auch das so genannte BVerfG. Dieses nimmt seine Entscheidung aus 1973 selbst nicht einmal ernst.

    • Da hast du Recht. Ich verwende aber gerne die Terminologie gegen meine „Gegner“. Mir ist das ganze Bewusst. Bevor wir uns aber auf Artikel 146 GG berufen, sollten wir uns erst einmal auf Artikel 20 Absatz 4 GG berufen. Dann denke ich, könnten wir endlich eine Verfassung und ein bisschen mehr Freiheit bekommen.

  9. Klaus0815 schrieb:

    Alles Spekulation. Diese vermeintliche Kreditaffäre und diese ominöse Mailboxaufzeichnung sind meiner Auffassung nach lediglich ein Versuch von inzwischen längst größenwahnsinnig gewordenen Reportern, den Leuten zu zeigen, dass sie was bewegen können, wann immer sie wollten. Es ist nur die Frage, was sie denn und zu welchem Zweck sie etwas bewegen. Konstruktiv sind deren „Bewegungen“ jedenfalls nicht. Im Gegenteil. Sie schaden massiv dem Ansehen Deutschlands und machen seine Bürger vor aller Welt lächerlich. Pressefreiheit darf nicht in Narrenfreiheit ausarten. Und ein wenig Staatsräson würde diesen Medienfuzzis auch gut zu Gesicht stehen. Denn auch sie sind letztendlich nur ganz normale (diese Einordnung ist mit Vorsicht zu genießen, weil widersprüchlich) Bürger unseres Landes. Aber zusammengefasst: Es handelt sich hier doch nur um einen privaten Konflikt, der unberechtigt zu einer armseligen, niveaulosen Staatsaffäre stilisiert wird.
    Was geht mich der Privatkredit eines anderen Menschen an? Und warum glaubt jemand, mich würde interessieren, was jemand auf irgendeine Mailbox redet?

    Klaus R.

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