Neue Aktion: Datenspende für den BND (Bundesnachrichtendienst)

Gute Aktion von der Titanic:

„TITANIC hilft dem BND 

PRISM in den Staaten, TEMPORA im Vereinigten Königreich und TEMPURA in Japan: Alle Geheimdienste von Format haben ein eigenes Datensammelprogramm. Nur der BND hinkt mal wieder hoffnungslos hinterher! Damit unser Geheimdienst im internationalen Vergleich nicht dumm dasteht, ruft TITANIC alle Bürger auf, den BND bei seiner Arbeit mit einer freiwilligen Datenspende zu unterstützen. …“

Helfen auch Sie dem BND mit Ihrer Datenspende!

Damit die tollkühnen (?) Agenten und hübschen (?) Agentinnen vom BND nicht immer nur unsere Daten via USA und GB lesen müssen.

LINK zur Datenspende

Zerbrecht die Stimmen

Mal eine andere Form des Widerstands gegen den Euro-Wahnsinn.

Bild: Wikicommons.

Zerbrecht die Stimmen

Zerbrecht die Stimmen.

Unter den Schlägen der Lüge.

Zerbrecht die Stimmen.

Durch die List der Zerstreuung.

Zerbrecht die Stimmen.

Mit den Qualen brotloser Arbeit.

Zerbrecht die Stimmen.

Denn es darf nur eine Wahrheit geben.

Ihre Wahrheit.

Ihre Welt.

Ihr Geld.

Und unsere Frohn.

Unser Leiden.

Unsere Verzweiflung.

Zerbrecht die Stimmen.

Denn Gefahr lauert überall.

Nicht Einer darf Ihnen entgehen.

Nicht ein Gedanke gegen Sie sein.

Zerbrecht die Stimmen.

Denn Sie sind die Macht.

Und die Kraft.

Und die Herrlichkeit.

Zerbrecht die Stimmen.

Denn wir sind die Ohnmacht.

Zerbrecht die Stimmen.

Denn unsere Stärke gehört Ihnen.

Zerbrecht die Stimmen.

Damit wir Sie schweigend verehren.

Zerbrecht die Stimmen.

Blendet die Augen.

Versiegelt die Ohren.

Betäubt das Denken.

Verbrennt das Herz.

Zerbrecht die Stimmen.

Damit es nur noch Ihre Stimme gibt.

 

Schmidt und Schäuble reden Klartext (im Ansatz)

Gestern Draghi, heute Schmidt und Schäuble. Nur ein paar Zitate:

– „Durchwursteln bedeutet auch, dass man nicht alle Regierungsverträge einhält, dass man international ratifizierte Verträge verletzt. Das ist zwangsläufig.“

– „In einer großen Krise guckt man nicht auf die Verfassung. Und so ist das in einer Geldkrise. Keine Revolution richtet sich nach der Verfassung. Wir sind am Vorabend einer Revolution in Europa“

– „Als Mitglied der Bundesregierung kann ich nicht so reden…“

– „Deshalb müssen wir Vorschläge machen, wie wir unsere Rechtsordnung anpassen, einschließlich unserer nationalen Verfassung. … Die Bevölkerung ist nicht unser Problem (!!!!, ADD).“

– „Ich spüre die Möglichkeit von revolutionären Veränderungen auf der Welt.“

– „“Die Investmentbanken spielen wieder so verrückt wie 2008.“

– „Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir länger arbeiten.“ (um den Euro zu retten, ADD)

– „Viele Fehler addieren sich zu einem Plus.“

Hammerhart. Unbedingt ansehen.

Danke, antikrieg TV.

Mario „Ponzinoccio“ Draghi: Mehrfacher Euro-Betrüger?

Mario „Ponzinoccio“ Draghi ist ein Untäter. Das ist so klar wie Kloßbrühe, siehe z.B. hier oder hier. ZeroHedge listet die wichtigsten bekannten Untaten auf (Übersetzung und Ergänzung ADD):

Bild: Wikicommons.

„Zur Zusammenfassung:

– Mario Draghi, als Mitarbeiter von Goldman Sachs Mitte der 2000er-Jahre beteiligt an und in Kenntnis der Griechischen Währungsswaps-Arrangements (die die Grundlage für die betrügerische Aufnahme Griechenlands in die Eurozone waren und folglich Ursache für die gesamte Griechenland-Krise seit 2010 sind, ADD).

– Mario Draghi, als Präsident der Italienischen Zentralbank beteiligt an und in Kenntnis verschiedener Derviategeschäfte von Monte Paschi (die älteste italienische Bank. Zweck dieser Geschäfte war Betrug und die Vorspiegelung falscher Tatsachen um die Pleite von Monte Paschi zu vermeiden und Italien 2010 ff. in der Eurozone zu halten, bei Bekanntwerden des Skandals hat sich ein leitender Direktor der Bank das Leben genommen, ADD).

– Mario Draghi, als gegenwärtiger Präsident der EZB beteiligt an und in Kenntnis der Ablehnung (durch die EZB, ADD) der „Freedom of Information“-Anfrage von Bloomberg, welche alle diese Skandale öffentlich sichtbar gemacht hätte.

– Und jetzt, Mario Draghi, als Direktor des Italienischen Finanzministeriums beteiligt an und in Kenntnis von mindestens einem (vermutlichen vielen) Italienischen Schein-Derivate-Geschäften mit einer oder mehr US Investmentbanken (zum Zweck der Verschleierung der wirtschaftlichen und finanziellen Realität Italiens und dadurch zur widerrechtlichen Aufnahme Italiens in die Eurozone, ADD).

Und weil Frank Schäffler und mmnews den aktuellen Fall in politisch korrekten Worten auf den Punkt bringen, hier als Reblog (Link):

„Draghi: Euro-Beitritt-Betrüger?

Welche Rolle spielte Draghi im Euro-Beitrittsbetrug von Italien? Schäffler:„Erst hat Italien, als Draghi beamteter Staatssekretär im Finanzministerium war, Derivate mit Investmentbanken gedealt, um das Defizit für den Euro zu schönen. Dann wechselt Draghi zu einer Investmentbank, und hievt Griechenland mit seinen italienischen Methoden in den Euro.“

Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hält es für unabdingbar, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine Rolle bei den Derivategeschäften Italiens darlegt, mit deren Hilfe das Land seine Staatsfinanzen aufgehübscht und das Haushaltsdefizit gesenkt haben soll, um sich für den Euro zu qualifizieren. „Draghi muss die Karten offenlegen und seine Verstrickungen darlegen. Ansonsten wird er zur Belastung für den Euro“, sagte Schäffler Handelsblatt Online.

Italien habe anscheinend Vorbild für Griechenland gestanden, sagte Schäffler weiter. „Erst hat Italien, als Draghi beamteter Staatssekretär im Finanzministerium war, Derivate mit Investmentbanken gedealt, um das Defizit für den Euro zu schönen. Dann wechselt Draghi zu einer Investmentbank, und hievt Griechenland mit seinen italienischen Methoden in den Euro.“ Und als heutiger Chef der EZB schließlich klage er gegen die Veröffentlichung von Dokumenten zu diesem Vorgang, weil diese angeblich nicht im öffentlichen Interesse liege. „Hier ist wohl niemandem mehr klar, wo das private Interesse beginnt und das öffentliche aufhört“, sagte Schäffler.

Der Gipfel sei jedoch, so Schäffler weiter, dass „die maßgeblichen deutschen Entscheidungsträger“ davon gewusst und trotz der Zahlentäuschung dennoch sowohl Italien als auch Griechenland in den Euro aufgenommen hätten. „Diejenigen wollten sich im historischen Sonnenlicht der europäischen Einigung aalen, doch wir stehen heute vor dem Scherbenhaufen, den sie uns hinterlassen haben“, kritisierte der FDP-Politiker.“

Es ist beschämend von Typen wie Mario „Ponzinoccio“ Draghi, die noch dazu über keinerlei demokratische Legitimation verfügen, als Diktator beherrscht und ausgebeutet zu werden. Absolut beschämend und unerträglich. Und ebenso beschämend ist die Deutsche Nomenklatura, die diesen ganzen Dreck schützt und fördert.

Meinen jedenfalls wir. ADD.

Reblog: Über zwei Drittel der Deutschen gegen weitere Souveränitätsabgabe an E.U.-Staatenbund

Wenn es Radio-Utopie und Daniel Neun nicht gäbe, man müsste sie erfinden, denn dort findet man die wirklich wichtigen Informationen. Als Reblog von Radio-Utopie (Link):

Bild: Wikicommons. Es ist NICHT das Logo von radio-utopie.de.

„Umfage: Über zwei Drittel der Deutschen gegen weitere Souveränitätsabgabe an E.U.-Staatenbund

Es bleibt dabei: Eine Volksabstimmung in Deutschland würden die euro-kapitalistischen, paneuropäischen (und damit imperialistischen) Kräfte verlieren.

Eine Umfrage des Harris-Konzerns im Auftrage der “Financial Times” derzeit hinter der Paywall verschanzt. Nun, nicht ganz.

Immerhin die (sehr wohlwollend als finanzlibertär zu bezeichnenden) “Deutschen Wirtschafts-Nachrichten” waren in der Lage der Öffentlichkeit in Deutschland zumindest einen groben Überblick zu verschaffen.

Demnach sagen in Spanien 88 Prozent, in Italien 82 Prozent und in Frankreich 56 Prozent der befragten Staatsbürgerinnen und -Bürger, dass der Einfluss Deutschlands (soll heißen: der Bundesregierung und ihrer im Kern von allen etablierten Parteien für den Euro-Kapitalismus mitgetragene Politik der Finanzdiktate) innerhalb der “Europäischen Union” zu groß geworden ist.

Nach dem üblichen umständlichen Gebet über “Wettbewerbsfähigkeit” und Nord-Süd-Euro-”Europäer” (in Zeiten des weltweiten Systems von 29 Banken, die am 4. November 2011 vom G-20-Bund zu “systemrelevant” für diese Welt ernannt wurden), rücken die “Deutschen Wirtschafts-Nachrichten” dann mürrisch mit der wirklich relevanten Information der Harris/FT-Umfrage heraus:

“Zwei Drittel” der befragten Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien, 58 Prozent in der Republik Frankreich und 69 Prozent in der Berliner Republik sind gegen “die Abgabe von immer mehr Kompetenzen nach Brüssel”, bzw. der Meinung “ihr Land solle nicht noch mehr Macht an Brüssel über das britische Budget abgeben”, bzw. “die EU solle sich weniger in die nationalen Haushalte einmischen” (der genaue Wortlaut der Frage bleibt im Dunkeln).

Bereits am 15. Juni 2012 votierten im Z.D.F.-Politbarometer 51 Prozent der Befragten dagegen “grundsätzlich mehr Befugnisse an die EU abzugeben”. UndAnfang Juli 2012 waren in einer Umfrage der “Welt am Sonntag” nur 43 % “für Grundgesetzänderungen, um den Euro zu retten”, aber 52 % hielten zum Grundgesetz.

Es bleibt also dabei, wird sogar deutlicher denn je: der Sturz des Grundgesetzes – und nur darauf kommt es an in diesem historischen Putschversuch der Nomenklatura (Kapital, Funktionäre, Privilegierte, Diener) gegen Republik und Souverän (Volk) – findet in Deutschland keine Mehrheit.“

Danke, Daniel.

 

 

AfD: Die einzige realistische Alternative demontiert sich selbst.

Heute ist ein ebenso trauriger wie vorhersehbarer Tag für die Gegner des Euro-Wahnsinns: Laut dem „Alternativen AfD-Newsletter“ (Link) hat der Landeswahlleiter die bayerische Landesliste der AfD für ungültig erklärt. Aus dem genannten Text:

„Seit Monaten weisen die integren, fähigen und demokratischen Mitglieder darauf hin: Wir können nicht nur nach Außen hin Demokratie fordern. Wir müssen in der Partei die Gesetze einhalten und demokratisch entscheiden, wenn wir zu den Bundestagswahlen antreten wollen. Die Ostersonntags-Connection um Schünemann und ihre Günstlinge hörten in ihrer grenzenlosen Machtgier nicht darauf. Nicht das Wahlprogramm war ihnen wichtig, nicht die Rettung Europas und Deutschlands. Sie waren so versessen auf die Machtpositionen und die lukrativen ersten Listenplätze im Landesverband Bayern der AfD, dass sie diese auf jede hinterhältige Art und Weise durchsetzten: mit Bosheit, Intrigantentum, politischer Ignoranz, Unfähigkeit zur Integration, bis hin zu diktatorischem und straffälligem Verhalten.

Doch nun setzte der bayerische Landeswahlleiter diesem skandalösem Treiben ein Ende. Er entschied: Die Landesliste der AfD Bayern ist ungültig (Hervorhebung ADD). Ein schallende Ohrfeige für die Diktatur der Ostersonntagsbande. Begründung u.a.:  Die nach der bayerischen Satzung geregelten Delegiertenrechte für die Landesvorstandsmitglieder gelten nicht für die Listenaufstellung, da die Delegierten für diese separat gewählt werden müssten. Der Landesvorstand hatte sich selbst ein unüblich hohes Stimmrecht von den nichtsahnenden Mitgliedern durchwinken lassen. Immer wieder wiesen ehrliche und anständige Mitglieder auf Satzungsfehler hin. Dafür wurden sie zum Beispiel als Querulanten und U-Boote abgestempelt. Die Gier der Landesvorstände war größer als ihre Vernunft. Und zuviele Mitglieder vertrauten ihnen. Hoffentlich wachen wir jetzt alle auf.

Eine Auswahl der weiteren Unregelmäßigkeiten bei der Listenaufstellung für Bayern:

• Das Durchwinken des Delegiertensystem war nicht satzungsgemäß (Abstimmen einer Tischvorlage in Nürnberg). U.a. wurden die Fristen für Satzungsänderungen nicht eingehalten und sie lag den Mitgliedern auch nicht formgerecht vor.
• Nicht alle Mitglieder waren zu den Delegiertenwahlen in den Bezirken eingeladen.
• Normalerweise werden Delegierte in den untersten Parteigliederungen gewählt, in den Orts- und Kreisverbänden. Dabei steht jedem Verband eine genaue Delegiertenanzahl gemäß seiner Mitgliederzahl und dem Schlüssel 1/20 zu. Nicht so in der AfD Bayern: Um sicherzugehen, in der Delegiertenversammlung fast nur linientreue Delegierte zu haben, wurden die Delegierten intransparent über Blocklisten auf Bezirksversammlungen gewählt. Alle Delegierten müssten neu in den Orts- und Kreisverbänden bestimmt werden. Dies wird leider nicht geschehen. Der Ostersonntags-Connection wird weiterhin eine linientreue Delegiertenversammlung zur Verfügung stehen. Ganz wie zu Honeckers Zeiten.
• Die Delegierten wurden anhand eines Mitgliederstandes gewählt, der nicht satzungsgemäß war.
• Nicht alle Bewerber für Listenplätze waren zur Aufstellungsversammlung eingeladen.“

Tja.

Es ist ja nicht so, dass man das nicht hat kommen sehen (Link, Link, Link).  Selbst politischen Laien wie uns war klar, dass das so nicht durchgehen würde.

Und nun werden die Funktionäre versuchen, die Schuld jenen zuzuschieben, die unschuldig sind.

Und in Baden-Württemberg wird das am Ende unseres Erachtens ähnlich ausgehen bzw. noch schlimmer, denn es wird aussichtslos wenig Zeit bleiben, um die Fehler zu heilen.

Und ohne Bayern und Baden-Württemberg (andere Bundesländer?) wird die AfD sicher gute Chancen haben, im September über 5% zu kommen (Ironie aus).

Und es stellt sich die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit.

Lucke, Adam und Petry sowie der gesamte Bundesvorstand waren stets und frühzeitig informiert, ebenso die gesamten Landesvorstände Bayern und Baden-Württemberg.

Warum wurde nicht gehandelt, als noch Zeit zum Handeln war? Die Informationen lagen vor. Die Folgen waren klar. Also warum wurde nicht gehandelt?

Tja.

Tja.

Tja.

…

Bild: Menetekel, Wikicommons.

Reblog von Jenny: Wenn Gesetze zur Verschwörungstheorie werden

Reblog von Jenny, Kommentar unnötig:

 

Wenn Gesetze zur Verschwörungstheorie werden

Es gibt in diesem „Neuland“-Internet ziemlich verrückte Dinge. Man liest viel Blödsinn und die User sind allmählich soweit gebildet, nicht alles zu glauben. Diese Entwicklung ist allerdings schon so sehr fortgeschritten, dass vieles, das undenkbar erscheint, als falsch eingestuft wird. Für viele ist alles, was nicht in der BLÖD steht oder von den zwangsfinanzierten Medien verbreitet wird, automatisch und ohne Kompromisse eine Verschwörungstheorie. Ganz egal, ob es sich um ein Gesetz handelt, welches man in wenigen Sekunden googeln könnte. Anbei ein paar Beispiele:

Guthaben auf Konten ist kein Geld

Tolle Verschwörungstheorie, gell? Ist aber leider keine. Das Bundesbankgesetz legt fest: § 14 (1) „Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Demnach sind also nur €-Banknoten echtes Geld. Alles andere ist kein gesetzliches Zahlungsmittel. Kontoguthaben lagert nicht treuhänderisch in der Bank. Man leiht es der Bank und bei einer Abhebung zahlt die Bank den Kredit zurück. Wer Geld auf sein Konto einzahlt, der hat das Geld nicht mehr – er hat der Bank einen Kredit gegeben. Banken könnten aktuell maximal zirka 6% bis 8% der Sichteinlagen in bar auszahlen. Das restliche Geld steckt im System. Kontoguthaben ist kein Geld sondern ein Kredit.

Garantiewerte von Versicherungen sind sicher

Rund um die Lebensversicherung gibt es viele Absurditäten. Fast jeder Deutsche hat so ein Finanzprodukt (oft auch als betriebliche Altersvorsorge). Legt die Versicherung das Guthaben zu riskant an (ca. 90% geht in Staatsanleihen!) dann werden bei Risikoeintritt gewisse Rückstellungen herangezogen. Reichen diese nicht auf, dann kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Verpflichtungen aus den Verträgen um bis zu 5% der vertraglich garantierten Leistungen herab setzen (§ 125 Abs. 5 VAG). Damit sind die vom Versicherer genannten Garantiewerte reine Marketingaussagen. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern ein Gesetz. Der weitergehende § 89 VAG kommt zum tragen, wenn die Gesellschaft (nicht der Deckungsstock) in eine finanzielle Schieflage gerät. Auch dann können garantierte Leistungen durch die Finanzaufsicht herabgesetzt werden. Ziemlich gut erklärt, wird dieser Sachverhalt auch im Buch „Der größte Raubzug der Geschichte“.

Den ESM kann man nicht verklagen

Rund um dem ESM wurde in der Zeit, als es ihn noch als Gesetzesentwurf gab, so ziemlich jede Kritik am ESM für eine rechtspopulistische Verschwörungstheorie gehalten. Heute ist ziemlich alles eingetreten. Der ESM hat die Banklizenz und rettet direkt Banken. Für den ESM gilt „gerichtliche Immunität“ und seine Räumlichkeiten sind „unverletzlich“. Er gibt Eurobonds aus und prahlt bei seinen Investoren sogar damit in den Marketingunterlagen zu den Anleihen. Wer all das seit 2011 kritisierte, wurde als Truther und Eurogegner beschimpft. „Wird doch alles nicht so krass kommen“. Sorry, es kam noch viel krasser. Nur mit einem kleinen Unterschied: Der ESM ist kein Gesetzesentwurf mehr. Er ist Realität. Jeder kann die Gesetzestexte nachlesen. Über die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik gab es bereits 2011 z.B. dieses Buch. Aus heutiger Sicht untertreibt der Autor sogar.

Staatlich garantierte Einlagensicherung?

Die sogenannte „staatliche Garantie“ auf Bankeinlagen bis 100.000€ wird oft und gerne in den Medien genannt. Nur eines ist daran blöd: Eine solche Garantie gibt es nicht. Jeder kann das Gesetz nachlesen. Das Einlagensicherungsgesetz §8 Absatz 1 sagt eindeutig: „Die Mittel für die Entschädigung werden durch Beiträge der Institute erbracht“. Vom Staat ist nicht die Rede. In §8 Absatz 10 steht: „Für die Erfüllung der Verpflichtungen haftet die Entschädigungseinrichtung nur mit dem auf Grund der Beitragszahlungen (von den Banken) zur Verfügung stehenden Vermögens“. In §4 wird die Erfüllung auf 100.000€ pro Person gedeckelt. Wer klarstellt, dass es keine staatliche Einlagensicherung gibt, ist kein Truther sondern hat einfach nur die Fähigkeit, einen Gesetzestext zu lesen.

Keulen und Vorverurteilungen helfen nicht!

Man muss die Dinge selbst hinterfragen. Nicht alles im Internet ist eine Spinnerei. Das Netz und die unabhänigen Medien sind eine wichtige Ergänzung zum Einheitsbrei. Traurig wird es immer dann, wenn REAL EXISTIERENDE Gesetze von systemtreuen Lemmingen einfach geleugnet werden. Man behauptet einfach, „das ist doch wieder so eine Verschwörungstheorie“. Dabei könnte man jeden Paragrafen innerhalb von Sekunden googeln. Was nicht sein darf, das kann nicht sein? Oh doch. Diese Politik ist dreister als manche glauben. Ich denke auch an solche Dinge wie PRISM und anderes. Viele gute Leute haben vergebens davor gewarnt, doch sie wurden nur ausgelacht, denn wer keine Stimme in den Massenmedien hat, ist einfach zu leise um gehört zu werden. Man muss sich eines klar machen: Jedes denkbare Verbrechen hat auch einen Täter, der es ausführt.

 

„Go Fuck Yourself“: Unser Nachtrag zur heutigen Demokratie-Debatte im Deutschen Bundestag

Angesichts der heute stattgefundenen Debatte über direkte Demokratie im Deutschen Bundestag (Link, Link, Link) wollen wir einfach mal von Herzen unseren Bundestags-Abgeordneten-Angestellten und sonstigen Blockpartei-Euro-Fetischisten dieses Video widmen:

 

ADD.  Damit die Bürger sich nicht „tief“ bücken müssen…

Kommentar zur heutigen Bundestagsdebatte über direkte Demokratie

Bild: Wikicommons.

 

Der Deutsche Bundestag behandelte heute einen Gesetzentwurf der SPD zur Einführung der direkten Demokratie (Link). Aus den Redebeiträgen (Link Live-Blogroll) kann man einige interessante Folgerungen ziehen.

Im Ergebnis am wichtigsten ist, dass CDU, CSU und FDP den Gesetzentwurf ablehnen. Folglich wird zumindest kurzfristig keine Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene erfolgen. Da alle alten Gesetzgebungsverfahren mit der Wahl des neuen Bundestags im September 2013 automatisch beendet sind, müsste ggf. wieder völlig neu angesetzt werden.

Darüber hinaus finden wir folgende Einblicke in die Debatte wesentlich:

1. Die schizophrene Haltung der Grünen

Am interessantesten war die nur noch mit dem Wort schizophren zu bezeichnende Haltung der Grünen. Auf der einen Seite halten sich die Grünen für die Verfechter direkter Demokratie schlechthin. Auf der anderen Seite sollen alle Dinge,  die wichtig oder emotional aufwühlend sind, NICHT Gegenstand direkter Demokratie auf Bundesebene sein. Deutsche Volksentscheide über EU-Verträge sollen laut Grünen explizit nicht zulässig sein. Ebenso Volksentscheide über Haushaltsgesetze. Generell sollen nur politisch korrekte Volksentscheide zulässig sein.

Was das dann noch mit direkter Demokratie zu tun haben soll, kann wohl nur eine in hoher politischer Dialektik geschulte Grünen-Funktionärin verstehen.

Joschka Fischer soll laut Frau Pau, Linke, übrigens zu direkter Demokratie gesagt haben, dass „er sich seine EU-Verfassung doch nicht vom Volk zerschmettern ließe“.

„Q.E.D.“ sagen wir dazu: Die Grünen – eine Partei der Heuchler.

2. Die Anwesenheit 

Im Plenum des Bundestags waren vielleicht insgesamt 30 Abgeordnete versammelt (wenn es denn alle Abgeordnete waren und nicht nur die Mitarbeiter der zahlreichen Redner).  Diese Zahl angesichts der Behandlung der wichtigsten demokratischen Strukturfrage überhaupt spricht für sich.

3. Die Überhöhung der repräsentativen Demokratie

Einig waren sich alle Redner im hohen Lied auf die repräsentative Demokratie. Man merkt daran, dass diese Leute in einem Raumschiff leben und arbeiten. Die Realität der Straße, die Realität und Verärgerung der hart arbeitenden Menschen, die vom Staat immer mehr und mehr um die Früchte ihrer Arbeit betrogen werden, ist diesen „Abgeordneten“ völlig unbekannt. Ihr eigenes Versagen als Bundestag, als Abgeordnete, gerade in Fragen der EU, ist ihnen in keiner Weise bewusst. Der Gedanke, dass die repräsentative Demokratie gescheitert ist und deshalb die direkte Demokratie der Weg zur Rettung der Demokratie überhaupt ist, ist ihnen – trotz und wegen all der Lippenbekenntnisse zur Bürgerbeteiligung – völlig fremd. 

4. Die Geschichte direkter Demokratie im Bundestag

Gesetzentwürfe zur Einführung der direkten Demokratie gab es offenbar schon einige im Verlauf der letzten 20 Jahre. Interessant ist, dass sich offenbar die Rollen zwischen SPD, CDU, Grünen, CSU, FDP je nach dem ändern, wer gerade an der Regierung ist, und die Argumente entsprechend ausgetauscht werden können.

In Summe war diese Plenardebatte geradezu der Beweis für das Versagen des Bundestages und der politischen Mechanismen der Bundesrepublik. Sie hat im Kleinen all das wiedergegeben, weshalb dieser Staat eine grundlegende Reform im Sinne der direkten Demokratie braucht.

Diese Abgeordneten, dieser Bundestag ist ein lebloses, bizarres, sich in leeren Ritualen und austauschbaren Worthülsen ausdrückendes Gefängnis für die Idee der Demokratie.

Es ist kein Wunder, dass kein Mensch sich mehr für diesen Bundestag interessiert, denn dieser Bundestag verdient moralisch keine Beachtung. Rechtlich mag man nicht umhin kommen, sich diese Aufführungen anzusehen und zuzuhören – so ähnlich wie früher die Bürger der Sowjetunion ihrem Parlament oder die Bürger der DDR den Sitzungen der Volkskammer. Inhaltlich und im Geist der dort zum Ausdruck kommt, ist das Alles ebenso angsteinflößend wie widerwärtig: Ein Wahnsinn, der sich in scheinbarer Normalität, Langeweile  und Selbstgerechtigkeit ausdrückt. Das strukturelle Analogon zum berüchtigten Satz von vor der französischen Revolution „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“, denn für diese Abgeordneten ist im Grunde alles, alles, alles in bester Ordnung.

Denn sie haben ja Kuchen zu essen.

Wir sagen dazu:

Es ist Zeit für echte Demokratie.

Es ist Zeit für direkte Demokratie.

Und zwar ohne Kompromisse.

ADD.

 

 

 

Blogroll zur Bundestagsdebatte

Update 12:42: Da sitzen insgesamt maximal 30 Personen im Plenum. Hahaha.

Vorwort: Da sitzen ca. 10 (!!!) Abgeordneten von der SPD auf der linken Seite des Plenums! Und das bei der vielleicht wichtigsten Staatsreform seit 1948! Der Einführung direkter Demokratie in Deutschland. Welch ein Armutszeugnis für diesen Laden.

11:46 h: Oppermann, SPD, spricht.

11:47 h: Kein geht mehr wählen. Wir müssen die Menschen von der Demokratie überzeugen.

Wir haben den Auftrag, die Demokratie zu modernisieren.

Wir schlagen vor, die repräsentative Demokratie um Elemente der direkten Demokratie zu ergänzen (!!!, ADD)

11:50 h: Wir hätten schon dieses Jahr ein paar erfolgreiche Bürgerbegehren gehabt!

Das Volk soll das Recht haben, die Initiative zu ergreifen und selbst Gesetze zu beschließen!

Volk soll eingreifen können, wenn es mit einem Gesetz des Bundestages nicht einverstanden ist!

11:52: Beschreibung der technischen Inhalte des Gesetzentwurfs.

11:54: Eine Regierung muss stärker begründen, was sie vor hat. Das geht nicht mehr so, wie in der Europapolitik.

Das wird von ihnen in der Union seit 60 Jahren blockiert!

Dringende Bitte an die Union, mitzumachen.

Ein Politiker der Angst vor dem Volk hat, ist wie ein Fisch der wasserscheu ist.

11:56: Herr Brandt, CDU / CSU spricht.

11:58: Diese Diskussion wird nicht dazu führen uns als Gegner der DD darzustellen.

11:59: Größte Zweifel an Volksentscheiden auf Bundesebene.

12:00: Hohes Lied auf Expertenentscheidungen. Populismus ist böse, schlecht, blablabla

12:00: Stimmungen statt Sachargumente.

12:01: Interessensausgleich nicht möglich, langfristig repräsentative Demokratie besser.

Beispiel Hartz IV, waren richtige Reformen, hätten wir nicht durch bekommen.

Europäische Einigung, Ostpolitik wäre bei Volksentscheiden nicht zustande gekommen.

Beispiel Aachen: Große Blockpartei war dafür, Bürger haben es trotzdem abgelehnt. Bürgerentscheid war eine Gefahr.

Wahlbeteiligung bei S21 nur 48%. Bürger interessieren sich nicht dafür.

Zwischenfrage: Gelten ihre Argumente auch in den Ländern Bayern, NRW…? Wollen sie dd in NRW abschaffen?

Brandt: DD wurde auf Vorschlag der CDU eingeführt. Bundesebene andere Sachebene. Wir neigen zu der Auffassung, dass das auf Bundesebene nicht der richtige Weg ist. Jedenfalls halten wir ihren Vorschlag nicht für zustimmungswürdig.

12:06: Leicht durchschaubar, dass es nur um den Wahlkampf geht, das wir inhaltlich ablehnen.

12:06: Frau Pau, die Linke

Gleiche Anträge im März 2010 der Linken.

Spät kommt ihr, aber zu spät?

Alle wissen, bis zur Neuwahl des BT ist der Wunsch nicht mehr ins Werk zu setzen

Es geht der SPD nicht um mehr demokratie, sondern um Wahlkampf.

12:09 An die CDU: Stimmen sie doch einfach zu um die SPD zu ärgern.

Die BRD ist in Fragen der DD ein EU-Entwicklungsland.

Viele Entwürfe zur DD seit 1990.

Im Jahr 2004: Joschka Fischer lässt sich seine EU-Verfassung nicht vom Volk zerschmettern.

Schröder: Das GG lässt Volksentscheide nicht zu – wir wissen alle, dass das nicht stimmt. (hört, hört!!, ADD)

Art 20 In Wahlen UND Abstimmungen! Bürger sind der Souverän! Deshalb müssen Bürger jederzeit die Möglichkeit haben, die Entshceideungen von den Delegierten zurzuholen

Und deshalb unterstützen wir das Anliegen.

12:14: Herr Thomae, FDP

Es sieht so aus, als ob sich Volk und Staat auseinandergelebt. Das schadet allen.

Deutscher Parlamentarismus sucht seinesgleichen (ADD: Ja, so einen Scheixxx.. wie hier, gibts sonst nirgends)

Blablabla… Laber… Schwätz… Keine Widersprüche, alles prima…

Wir wollen Demokratie stärken, öffnen.

Im Grundsatz sind wir ja dafür, aber konkret sind wir dagegen.

Können wir ihrem Antrag nicht zu stimmen.

12:19 Frau Hönlinger, Grüne

Demokratie ist nicht nur Angelegenheit dieses hohen Hauses.

12:21: Konfuzius: Beteilige mich, und ich werde verstehen!

Wir waren ja schon immer für direkte Demokratie (Häää, Joschka? Siehe oben! ADD)

Haushaltsgesetze dürfen aber nicht Gegenstand der dd sein.

Keine Hetzkampagne gegen Minderheiten. Volk darf entscheiden, aber nur soweit zulässig (???!?)

Keine europafeindliche Interessen, keine nationalen Interessen.

Wir sind auf EU-Ebene weiter als auf Bundesebene.

Über europäische Angelegenheiten darf nur auf EU-Ebene entschieden werden.

Nationale Entscheidungen über EU-Verträge unzulässig.

Nur im Rahmen von EU-Referenden.

12:28h Herr Wellenreuther, CDU

In dieser Legislaturperiode tut sich da nichts mehr. Das Ganze hier ist eine Farce. Nur Wahlkampf. Alle Argumente wurden schon in früheren Debatten geäußert.

Beispiel Tempelhof: Wowereit hat Volksentscheid einfach beiseite gelegt. Ditto Hamburg wegen Schulen.

Beispiel Nordschwarzwald. 80% der betroffenen Gemeinden waren dagegen. Rot-Grün machts trotzdem.

An den Bundestagspräsidenten: Jeder sollte seiner Aufgabe gerecht werden, für die er eingesetzt wurde. (weil dieser Zwischenrufe nicht unterbindet)

Schulreform, S21, Filderdialog, usw…

Das alles sind Beispiele, die das wahre Gesicht von Grün-Rot zeigen.

Heuchelei, in der Praxis missachten sie die DD.

Bürger werden gehört, aber nicht erhöht, sagt Kretschmann. Grün-Rot entdeckt wieder die Vorteile der repräsentativen Demokratie.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der DD wegen Mitwirkung der Länder.

Mitwirkung im Gesetzentwurf: Ergebnis der Volksabstimmung im jeweiligen Bundesland, gleich Abstimmung im Bundestag des Landes.

Vorstoß erkennbar nicht ernst gemeint.

Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

12:39: Herr Notz, Grüne, Zwischenrede

Sind Sie, CDU / CSU, für mehr Bürgerbeteiligung oder nicht?

12:41 Herr Wellenreuther, Antwort

Natürlich bin ich dafür.

Aber nicht auf Bundesebene.

Kommunal und Landesebene, Ja.

12:42 Hönlinger, persönliche Erklärung

DD ist auch unter den ganzen Einschränkungen möglich und wir Grüne sind dafür (selten unlogisches Geschätz, ADD)

12:45 Herr Wiefelspütz, SPD

Sitzen ja nun keine hunderte hier… (ja, ja, interessiert keine S…, ADD)

DD im GG ganz klein.

Unglaublich, was hier an Mißtrauen dem Volk gegenüber gebracht wird.

Reprä. D. ist hoch bewährt (ADD: In welchem Land lebt der eigentlich??)

Wer hat denn Angst vor dem Volk?

Hier im Bundestag gibt es eine Mehrheit für DD. Noch keine verfassungsändernde Mehrheit, aber eine Mehrheit.

Lassen sie uns in den nächsten Jahren daran arbeiten, dass wir das hinbekommen.

12:50 „Jimmy“ (???, ADD) Schulz, FDP

Hinweis auf die Debatte letztes Mal, als die FDP DD in den Bundestag einbrachte: SPD hat damals mit den Argumenten der heutigen CDU / FDP abgelehnt.

Letzten Endes freut es mich, dass wir das Thema DD MAL WIEDER im BT diskutieren.

Er redet nur von „Volksinitiatven“ (Volksentscheide? ADD!)

Nein zum Antrag der SPD.

 

12:54: Ende des Mitschriebs.