Direkte Demokratie in Baden-Württemberg: Fortschritt oder Betrug?

Der Fortschritt ist eine Schnecke. Und was derzeit in Baden-Württemberg unter dem Namen „direkte Demokratie“ in der Politik und im Parlament diskutiert wird, könnte man bei negativer Betrachtungsweise auch als effektive Verhinderung direkter Demokratie bezeichnen. Trotzdem: Es zeichnet sich in Baden-Württemberg ausgehend von einer völlig undemokratischen Situation ein Schritt hin zu einer wenigstens im Ansatz  demokratischen Situation ab.

Zunächst zu den Fakten, soweit sie aus einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 6.7.2013 hervorgehen (Link, wir raten den Lesern dort Kommentare zu schreiben, denn diese werden möglicher Weise von den richtigen Leuten gelesen und können insofern Einfluss haben):

– Die große Blockpartei ist sich mehr oder weniger einig, Volksinitiativen in Baden-Württemberg besser zu ermöglichen.

– Allerdings sind Volksinitiativen ziemlich irrelevant, denn selbst im Erfolgsfall führen sie nur dazu, dass der Landtag sich mit einem Thema befassen muss. Das heißt, Landtag und Politik können weiterhin als wohl- oder unwohlmeinender Diktator tun oder lassen, was sie wollen.

– Danach soll das Volksbegehren kommen. Ein erfolgreiches Volksbegehren ist aber ebenfalls im Kern anti-demokratisch, denn es verpflichtet den Landtag nur dazu, über eine Gesetzesvorlage abzustimmen. Wie diese Abstimmung ausfällt, wird allein im Landtag entschieden, also auch hier bleiben  Landtag und Politik weiterhin wohl- oder unwohlmeinender Diktator.

– Erst auf der dritten Stufe, die real wohl nie erreicht werden wird, wird es aus basisdemokratischer Sicht interessant: Der Volksentscheid. Nur beim Volksentscheid entscheiden tatsächlich die Bürger selbst über die Regeln ihrer Gesellschaft. 

Die entscheidenden Fragen beim Volksentscheid sind nun:

– Ob vorher eine Volksinitiative und / oder ein Volksbegehren gestanden haben müssen,

– Wie viele Unterschriften in welcher Form wo gesammelt werden müssen, damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt,

– Und welche Bedingungen erfüllt werden müssen, damit der Volksentscheid gültig ist. Hier ist die Rede von 8% bis 25% aller Bürger, die unterschreiben müssen, damit es überhaupt zu einem Volksentscheid kommt, bzw. dass dieser Gültigkeit hat.

Was bedeuten diese Vorschläge nun praktisch? Ist das die Umgestaltung Baden-Württembergs in eine direkte Demokratie oder verändert sich dadurch real relativ wenig oder ist es sogar ein Schritt zurück, zu noch mehr Entmündigung? Und um es vorweg zu sagen: Es gibt Argumente für jede dieser drei Bewertungen und in Summe erwarten wir, dass sich real wenig verändern wird. Doch der Reihe nach.

Auf den ersten Blick erleichtern die diskutierten Regelungen echte, direkte Demokratie in Baden-Württemberg. Neue Instrumente werden eingeführt (z.B. Volksbegehren), die Beteiligungsquoten sollen gegenüber dem derzeitigen Stand reduziert werden. 

Auf der negativen Seite steht, dass real kein einzelner Bürger, keine einzelne Organisation erfolgreich einen Volksentscheid wird verursachen können. Die genannten Beteiligungsquoten, die sich ja auf das ganz Bundesland und seine 10,5 Mio. Einwohner beziehen, bedeuten real, dass nur mit Unterstützung der großen Blockpartei und der Massenmedien Volksentscheide zustande kommen werden. Der empirische Beweis für diese Aussage ist die Volksabstimmung zu S21. Ob die Beteiligungsquote nun 10 oder 25% sein muss: Beides ist nur zu mobilisieren, wenn die ganze etablierte Politik und die Systemmedien mitspielen.

Sprich: Auch unter dem neuen Recht wird es zum Beispiel nie zu einem Volksentscheid über das Recht auf eine kommunale, öffentliche Wasserversorgung kommen. Warum? Weil sich für solche konkreten, einzelnen Themen fast nie genügend Menschen gegen das Establishment mobilisieren lassen. Und jeder, der als Basisdemokrat unterwegs war, weis‘, wie schwierig es ist, auch nur 10.000 oder 100.000 Unterschriften zu sammeln, versteht, dass es völlig unmöglich ist, zu konkreten Themen 1 Mio. Unterschriften zu sammeln, ohne dass nicht die ganze etablierte Politik und Medienlandschaft mitzieht.

Die Kritik an den Gesetzentwürfen ist also, dass sie eine Fassade echter, direkter Demokratie schaffen, tatsächlich sich aber überhaupt nichts an der Machtlosigkeit der Bürger ändert. Die Fassade erzeugt zugleich eine Illusion der Beteiligung, die das Drängen auf wirkliche, echte Veränderung erschwert. Die Blockpartei wird zu uns echten direkten Demokraten sagen: „Ja was wollt ihr denn? Wir haben doch jetzt dieses tolle neue Gesetz!“ Und sich behaglich in ihrer neu gesicherten Machtposition zurücklehnen.

Von unserer Seite halten wir alle diese Argumente für richtig und berechtigt. Sprich: Ja, es gibt einen echten rechtlichen Fortschritt. Ja, es ist positiv, dass das Thema auf der politischen Agenda steht. Ja, wenn wir uns damit zufrieden geben, sind wir nur weiter genauso Sklaven der Blockpartei, wie wir es schon immer waren. 

Letztlich ist die sich abzeichnende Veränderung daher Bestätigung für unser Anliegen ebenso wie Ansporn zu weiterer Arbeit: Ein Schritt in die richtige Richtung  – nicht mehr und nicht weniger. Kein Grund sich zufrieden zurück zulehnen, sondern nur Aufforderung weiter Richtung echter, direkter Demokratie zu gehen.

Denn direkte Demokratie ist, wie wir nicht müde werden zu sagen, historisch unvermeidlich die nächste Stufe der menschlich-politischen Entwicklung (Link).

 

 

 

 

 

Was ist der Euro-Wahnsinn?

Um die Entwicklung in der Bundesrepublik und den Nationen der EU zu bezeichnen, nutzen wir von Beginn unserer Arbeit an das Wort „Euro-Wahnsinn“. Es ist an der Zeit, zu beschreiben, was genau mit dem Begriff „Euro-Wahnsinn“ gemeint ist.

Bild: Wikicommons, Siegmund Freud, Gründer der Psychoanalyse, Verfasser u.a. von „Totem und Tabu“, einem im Zusammenhang hier nicht unwichtigem Grundlagenbuch.

1. Was ist der Euro-Wahnsinn?

Der Euro-Wahnsinn gleicht einer Psychopathologie. Er bezeichnet einen Verlust der normalen menschlichen Fähigkeit, die Wirklichkeit wahrzunehmen, sach- und realitätsgerecht zu interpretieren und entsprechende Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Ein wesentliches Merkmal des Euro-Wahnsinns ist der Verlust von Werten und moralischen Normen. Menschen und Institutionen werden zu entseelten Instrumenten der Pathologie: Lügen, einseitige Wahrnehmungen, extremer Egoismus, pathologische Furchtlosigkeit, generell der Verlust von Achtung vor anderen Menschen, alles nur um die eigene Fantasie nicht aufgeben zu müssen. Der Euro-Wahnsinn ist psychopathologisch eng verwandt mit religiösen und anderen politischen Wahnvorstellungen, Allmachts- und Erlösungsfantasien, wie sie immer wieder gerade nach Katastrophen wie der Pest, Hungersnöten oder Kriegen aufgekommen sind.

2. Wer ist vom Euro-Wahnsinn befallen?

Praktisch die gesamte etablierte „Elite“ der Bundesrepublik in Legislative, Exekutive und Judikative sowie in Medien, Wirtschaft und Verwaltung sind dem Euro-Wahnsinn verfallen, zumindest soweit diese öffentlich und im Sinne maßstabsetzender Entscheidungen auftritt. Einzelne mögen „nur das Spiel mitspielen“, ohne selbst dem Euro-Wahnsinn verfallen zu sein. Analoges gilt für alle Direktoren, Kommissare und Mitarbeiter der EU, der EZB sowie aller weiteren „Euro-„Institutionen. Interessantes Merkmal der Euro-Psychopathologie ist, dass Entscheidungsträger (z.B. Issing, Stark und andere) nach Rücktritt oder Verlust ihres Euro-Amtes nicht selten zu Kritikern des Euro-Wahnsinns werden, ohne allerdings dieses Wort zu nutzen oder die tatsächliche Tragweite und den primär moralischen und psychologischen Charakter der Euro-Pathologie zu erkennen oder zu verstehen.

Aufgrund der umfassenden, jahrzehntelangen Propaganda und geschickten Manipulation der Öffentlichkeit durch unter anderem neurolinguistische Programmierung sind die Begriffe EU, Euro, Europa auch in breiten Teilen der Öffentlichkeit psychologisch mit positiven Bildern verankert – die eine Wahrnehmung der wirklichen Entwicklung oft verhindern. Die systematische Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Bereiche auf „Europatauglichkeit“ ist weiter soweit fortgeschritten, dass objektive Daten – soweit diese überhaupt noch erhoben und veröffentlicht werden – auf Grund fehlender Institutionen, die diese Daten und Entwicklungen aufnehmen und kommunizieren, viele Menschen gar nicht mehr erreichen und daher gesellschaftlich praktisch irrelevant bleiben. Der Wahnsinn ist der Mainstream. Folge hiervon ist, dass auch viele normale Bürger implizit, ohne sich dessen überhaupt bewusst zu sein oder sich auch nur die Frage zu stellen, Mitläufer des Euro-Wahnsinns sind und nur durch grobe kognitive Dissonanzen davon abgebracht werden können (also durch schockartige Erlebnisse, die so stark sind, dass sie die Mauer des Wahnsinns zum Einbruch bringen.

4. Woher kommt der Euro-Wahnsinn?

Letztlich ist der Euro-Wahnsinn die politisch-psychologische Gegenreaktion auf die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bzw. das dahinter stehende moralische und soziale Wertegerüst. Der Euro-Wahnsinn ist also nicht  nur eine Reaktion auf die Schrecken des 2. Weltkriegs, wie oft gesagt wird. Seine Genese reicht weit in die Zeit vor dem 1. Weltkrieg. Vereinfacht gesagt, ist der Euro-Wahnsinn die übertriebene Abwehrreaktion auf die Geisteswelt von vor 1914, vor dem Ausbruch des 1. Weltkriegs: Die ins gegenteilige Extrem verkehrte Ablehnung der Nation, des Nationalismus, der männlichen, „weißen“, wirtschaftsliberalen und wissenschaftlichen Gesellschaft.  Der Euro-Wahnsinn ist in seinem Extremismus in der Form das Gleiche wie der deutsche Wilhelmismus der späten Kaiserzeit, aber inhaltlich dessen ins andere Extrem getriebene Position des totalen Internationalismus, Sozialismus und einiger anderer -ismen. Er ist weiter durch die konstruktivistische, internationalistische und sozialistische Weltvision wissenschafts- und unternehmerfeindlich. Wissenschaft ist für ihn primär Mittel zur Verwirklichung der eigenen politischen Utopie (so wie im Kommunismus). Wirtschaftlich ergibt sich daraus die Förderung großer, politisch beherrsch- und kontrollierbarer, beständiger Konzerne und die Feindschaft gegenüber dem Unternehmertypus (kreative, freie, unberechenbare Erschaffer von Neuem).

5. Warum ist der Euro-Wahnsinn so weit verbreitet?

Im Geist des Euro-Wahnsinnigen besteht die Welt nur aus Euro-Wahn (Gut!) und dessen Gegenteil in Gestalt der Werte und Moral von „Vor 1914“ (Böse!) (letzteres nur mit dem Wort „Nationalismus“ zu beschreiben, würde viel zu kurz greifen. Es geht um viel, viel mehr, als nur um das Gegenteil von Nationalismus). Wer also in der Geisteswelt der Euro-Wahnsinnigen gegen die Euro-Idee ist, der ist für Krieg, Mord und Totschlag, Nationalismus, Patriarchat, gegen das Wahlrecht für Frauen, für Imperialismus und wer weis‘, was sonst noch alles. Kurz: Es ist für die Euro-Wahnsinnigen in der Tat alternativlos, bis in den Untergang die eigene Wahnvorstellung zu verteidigen, die „Gegner“ ohne wenn und aber auszuschalten, denn es steht ihre Identität auf dem Spiel.

Der Euro-Wahnsinn ist ein Totalitarismus, der nach Gleichschaltung der gesamten Gesellschaft strebt und darin sehr weit fortgeschritten ist.

Dass dieser Totalitarismus überhaupt so dominant werden konnte, hat sicherlich viel mit der Situation nach den Weltkriegen zu tun. Die europäische Bewegung als Friedens- und humanistische Bewegung nach den Weltkriegen hatte alles moralische Recht auf ihrer Seite. Der Euro-Wahnsinn ist letztlich die ins pathologische, monströse gewachsene Idee der europäischen Bewegung, die gerade dadurch die ursprünglichen humanistischen Werte verrät. Er ist die Verselbständigung einer Ideologie, die sich nun ihrerseits der Menschen bedient statt ihnen zu dienen.

Die Gründe für die weite Verbreitung des Euro-Wahnsinns sind also: Der ursprünglich gute Keim der Bewegung. der noch in vielen Menschen nachhallt, die modernen Möglichkeiten zur Steuerung der Gesellschaften (Zentralbank, Medien) aber vor allem der inhärente kompromisslose Totalitarismus der Euro-Ideologie, die sich ebenso wie Kommunismus oder Faschismus ohne Rücksicht auf die Kosten an der Macht hält, wenn sie diese erst einmal erlangt hat.

6. Wie kann man den Euro-Wahnsinn überwinden?

Das ist die offene Frage, auf die nur die Geschichte eine Antwort gegen wird. Sicher ist: Der Euro-Wahnsinn als eine inhärent anti-humanistische, anti-liberale, entmündigende und verarmende, letztlich gegen die Chancen auf Selbstverwirklichung der Menschen gerichtete Idee wird scheitern. Notwendig ist ganz im Sinne einer dialektischen Geschichtsentwicklung die Überwindung des Dualismus von Thesis (Wilhemismus) und Anti-Thesis (Euro-Wahnsinn), um auf ein neues, reifes, in sich ruhendes und tragfähiges Niveau der menschlichen Entwicklung zu gelangen, der das Gute beider Extreme in sich vereint. Diese nächste Stufe der sozialen Selbstbestimmung ist unseres Erachtens in politischer Hinsicht die direkte Demokratie. Unklar ist allerdings, was auf dem Weg dahin geschehen und wann dieser Weg zum Ziel führen wird. Hoffen wir, dass der Übergang friedlich und schnell erfolgt.

Und was die Handlungsoptionen für den Einzelnen angeht, haben wir diese hier und hier dargestellt.

Wer im übrigen die Arbeit des ADD unterstützen möchte, kann auf dieses Konto eine Spende überweisen:

Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., Konto: 182249000, Voba Stuttgart, BLZ 60090100.

Der ADD e.V. wird von der Bundesrepublik nicht als gemeinnützig angesehen (worauf wir sehr Stolz sind) und kann daher keine steuerlich abzugsfähigen Spendenquittungen ausstellen.

Reallöhne in Deutschland… gefallen.

Was für ein gnadenloser Offenbarungseid für die vom Euro-Wahnsinn besessenen Machthaber in Berlin, Brüssel und anderswo:

„REALLÖHNE SINKEN:  Inflation frisst Lohnerhöhungen in Deutschland auf

Steigende Mieten und hohe Energiepreise sorgen dafür, dass die Reallöhne in Deutschland sinken. Erstmals seit Ende 2009 frisst die Inflation in Deutschland die Lohnerhöhungen wieder auf. Das größte Reallohn-Minus müssen Fachkräfte hinnehmen (Hervh. ADD)“. (Link)

Und noch drei Tage zuvor in der nichtsnutzigen, systemhörigen „Zeit“:

„Experte: Reallöhne steigen dieses Jahr deutlich“ (Link)

Und das trotz der ganzen Manipulation der Inflationsdaten, trotz aller Einflussnahmen auf die Daten, ihre Auswertung und Verbreitung. Im angeblichen Euro-Musterland-BRD gibt es für die normalen Bürger nur Schulden, Verarmung und Entmündigung – damit die verfluchte, verlogene Euro-Nomenklatura die Banken und sich selbst retten und bereichern kann. Und wenn es hier so aussieht, wie sieht es dann erst in den schwächeren und ganz schwachen Ländern aus?

Was für ein weiterer Beweis dafür, dass eine Revolution für direkte Demokratie in diesem Land absolut notwendig ist.

ADD: Nein zum Euro-Wahnsinn. Ja zur direkten Demokratie.

Bild: Wikicommons, Der (Euro-, ADD) Wahnsinnige.

 

Die Staaten der EU in Sachen Snowden und PRISM: Einfach unendlich erbärmlich.

Wer je an der Niedertracht und Erbärmlichkeit der EU und der ihr zugehörigen Regierungen gezweifelt hat: Die Nachrichten der letzten Tage zum Fall Snowden, PRISM und den anderen Teilen der Überwachungsdiktatur beweisen eindrucksvoll, dass dieses Staatenensemble ein überflüssiges, moralfreies und erbärmliches Etwas ist: Sie leisten auch noch Beihilfe, einen Helden der freien Gesellschaft, der Bürgerrechte und des Rechtsstaats zu verhaften und einer ohne Zweifel sehr schweren Strafe zuzuführen. Doch ihre Erbärmlichkeit reicht unendlich viel weiter:

– Sie lügen: Denn sie alle behaupten, die hätten bei der totalen Überwachung nicht kollaboriert und von ihr profitiert.

– Sie täuschen: Denn anstatt offensiv die totale Überwachung abzubauen, über die sie sich öffentlich angeblich so entrüsten, spielen sie Menschenhetzjagd auf einen einsamen Mann und überwachen im Geheimen fleißig weiter.

– Sie sind unfähig: Denn viele ihrer wichtigsten Bauten, in denen sie sich treffen, sind seit langem verwanzt und auch sie selbst werden abgehört.

– Sie sind dumm: Denn sie verstehen nicht, dass das Recht auf Vertraulichkeit und Freiheit und Wohlstand und Frieden ein und dasselbe sind.

– Sie brechen das Menschenrecht: Denn sie gewähren einem offensichtlich politisch Verfolgten kein Asyl (so wie Millionen anderen Menschen, die weit weniger Wichtiges für freie, demokratische Welt geleistet haben).

– Und vor allem: Sie verkehren Recht in Unrecht.

Edward J Snowden hat der Welt einen großen Dienst geleistet. Er hat bewiesen, dass die totale Überwachungsdiktatur Realität ist. Er hat bewiesen, dass wir alle bis in die geheimsten Ecken unserer Kommunikation ein offenes Buch für alle westlichen Geheimdienste sind. Und es ist klar, dass über stochastische Auswertungen dieses Datenmaterials und darauf basierenden Aktionen ganze Nationen ebenso ruhiggestellt wie zur Revolution aufgestachelt werden können.

Und die EU-Staaten, inklusive und vor allem auch Deutschland, leisten aktive Beihilfe, um diesen Helden ins Gefängnis (und schlimmeres) zu stecken.

Einfach unendlich erbärmlich.

Aber auch erhellend, denn es zeigt sich die wahre Fratze der Euro-Wahnsinnigen, einer feudalen Kaste von Lügnern und antidemokratischen Ausbeutern.

Fuck you, EU.

Merkel lügt (die Zweite).

Einfach nur der Vollständigkeit halber und zur Dokumentation: Merkel lügt schon wieder. Sie hat gesagt, sie „glaubt nicht an einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland“ (Link).

Das ist eine offensichtliche, dreiste Lüge. 

Und sie weis‘, dass sie lügt.

Und die Mainstreammedien drucken die Lüge einfach ab.

Lügner die Lügen unter Lügnern.

That’s Germany.

 

 

 

Snowden an Obama: Der Originaltext auf Deutsch

Übersetzung der gestrigen Mitteilung von Edward Snowden an den Präsidenten der USA, Barrack Obama (Link). Und es ist klar, dass unter der Regierung der großen Blockpartei die Bundesrepublik schon lange bewusster Kollaborateur der USA ist.

„Aussage von Edward Snowden, Moskau

Nachdem klar geworden war, dass wegen des Aufdeckens der Wahrheit meine Freiheit und Sicherheit unter Bedrohung stehen, verließ ich vor einer Woche Hongkong. Meine weitere Freiheit seither verdanke ich den Anstrengungen von Freunden, neuen und alten, der Familie und anderen, die ich nie getroffen habe und wahrscheinlich nie treffen werde. Ich vertraute ihnen mein Leben an und sie dankten mir dieses Vertrauen mit einem Glauben an mich, für den ich ihnen für immer dankbar bin.

Am Donnerstag erklärte Präsident Obama vor der Welt, dass er in meinem Fall keine diplomatischen „Tricks und Geschäftemachereien“ erlauben würde. Doch nun wird berichtet, dass, nachdem er versprochen hat, es nicht zu tun, der Präsident den Vizepräsidenten angewiesen hat, auf die Führer jener Länder Druck auszuüben, bei welchen ich um Schutz gebeten habe, so dass sie meine Asylanträge abweisen.

Diese Art der Irreführung von einem Führer der Welt ist keine Gerechtigkeit und auch nicht die außerhalb des Rechts stehende Strafe des Exils. Dies sind die alten, bösen Werkzeuge der politischen Aggression. Ihr Zweck ist einzuschüchtern, nicht mich, sondern jene, die nach mir kommen könnten.

Für Jahrzehnte waren die Vereinigten Staaten von Amerika einer der stärksten Verteidiger des Menschenrechts auf Asyl. Es ist traurig, dass dieses Recht, niedergelegt in Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und mitgewählt durch die USA , nun durch die derzeitige Regierung meines Landes gebrochen wird. Die Regierung Obama hat nun die Strategie angenommen, die Staatsbürgerschaft als Waffe zu benutzen. Ohne Rechtstitel versucht die Regierung mich daran zu hindern, ein grundlegendes Recht auszuüben. Ein Recht, das jedem zukommt. Das Recht, Asyl zu suchen.

Am Ende hat die Regierung Obama keine Angst vor Informern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Regierung Obama hat Angst vor Ihnen. Sie hat Angst vor einer informierten, wütenden Öffentlichkeit, die die verfassungsmäßige Regierung verlangt, die ihr versprochen ist – und Angst sollte sie haben.

Ich stehe aufrecht zu meinen Überzeugungen und bin beeindruckt von den Anstrengungen, die so viele unternommen haben.

Edward Joseph Snowden

Montag, 1. July 2013″

Text in Englisch:

„Statement from Edward Snowden in Moscow

One week ago I left Hong Kong after it became clear that my freedom and safety were under threat for revealing the truth. My continued liberty has been owed to the efforts of friends new and old, family, and others who I have never met and probably never will. I trusted them with my life and they returned that trust with a faith in me for which I will always be thankful.

On Thursday, President Obama declared before the world that he would not permit any diplomatic „wheeling and dealing“ over my case. Yet now it is being reported that after promising not to do so, the President ordered his Vice President to pressure the leaders of nations from which I have requested protection to deny my asylum petitions.

This kind of deception from a world leader is not justice, and neither is the extralegal penalty of exile. These are the old, bad tools of political aggression. Their purpose is to frighten, not me, but those who would come after me.

For decades the United States of America have been one of the strongest defenders of the human right to seek asylum. Sadly, this right, laid out and voted for by the U.S. in Article 14 of the Universal Declaration of Human Rights, is now being rejected by the current government of my country. The Obama administration has now adopted the strategy of using citizenship as a weapon. Although I am convicted of nothing, it has unilaterally revoked my passport, leaving me a stateless person. Without any judicial order, the administration now seeks to stop me exercising a basic right. A right that belongs to everybody. The right to seek asylum.

In the end the Obama administration is not afraid of whistleblowers like me, Bradley Manning or Thomas Drake. We are stateless, imprisoned, or powerless. No, the Obama administration is afraid of you. It is afraid of an informed, angry public demanding the constitutional government it was promised — and it should be.

I am unbowed in my convictions and impressed at the efforts taken by so many.

Edward Joseph Snowden

Monday 1st July 2013″

In eigener Sache: Aktion in Frankfurt – wer kann mitmachen?

Wir planen, am Donnerstag, den 4. Juli 2013, in Frankfurt am Main, in der Innenstadt, ab ca. 13.00 h bis 15.00 h eine Aktion durchzuführen. 

Um diese Aktion zu realisieren, brauchen wir noch einige Personen, die mitmachen.

Wer also am 4. Juli in Frankfurt ist, Zeit hat und bereit ist, an einer öffentlichen Aktion gegen den Euro-Wahnsinn mitzumachen, sende bis spätestens morgen, Dienstag, 2. Juli, 13.00 Uhr, eine Mail an:

Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de

mit Angabe einer Telefonnummer.  Die Aktion erfordert KEINE besonderen Kenntnisse oder Voraussetzungen.

ADD: Ja zu den Menschen. Nein zur Diktatur der Euro-Feudalisten!

 

 

Merkel lügt.

Merkel lügt, wenn sie den Mund aufmacht.

Das war bei der 1. Griechenland-Krise so, beim EFSF, bei der 2. Griechenland-Krise, beim ESM, bei der Bankenunion

und

natürlich bei allen Fragen der totalen Überwachungsdiktatur:

“I can’t understand how Angela Merkel can keep a straight face – demanding assurances from Obama and the UK – while Germany has entered into those exact relationships” (Link, Link)

Und Gabriel, ausgerechnet, von der SPD thematisiert dieses Alles öffentlich: „Er unterstellt in einem für die FAZgeschriebenen Gastbeitrag sogar, dass Merkel gewusst haben muss, dass US-amerikanische und britische Geheimdienste in Deutschland den Telefon- und Internetverkehr überwachen. „Die Reaktion der Kanzlerin lässt den Verdacht zu, dass ihr die Ausspähung zumindest dem Grunde nach durchaus bekannt“ war, so Gabriel.“ (Link).

Und Merkel lässt verlauten: „Die Bundesregierung weist den Vorwurf Gabriels scharf zurück. Das Vorgehen des SPD-Vorsitzenden, der Bundeskanzlerin Mitwisserschaft an flächendeckenden Ausspähungen zu unterstellen, ist angesichts berechtigter Sorgen vieler Menschen um den Schutz ihrer Privatsphäre zynisch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert…“

Diese Frau ist eine Lügnerin. Und noch schlimmer: Sie lässt andere für sich lügen.

Diese Frau ist Bundeskanzlerin.

Diese Frau repräsentiert die ganze innere Fäulnis dieses Staates.

Und sie ist ein weiterer Grund direkte Demokratie zu fordern (Link).

Warum direkte Demokratie notwendig ist.

Direkte Demokratie ist die notwendige Antwort auf die sich stetig verschärfende Lage der Gesellschaft. Dieser Satz beantwortet eigentlich die Frage, warum direkte Demokratie notwendig ist, aber bedarf der Begründung und Erläuterung. Es sind im Kern drei Fragen zu beantworten:

1. Inwiefern verschlechtert sich die Lage der Gesellschaft?

2. Warum verschlechtert sich die Lage der Gesellschaft?

3. Was verändert sich durch direkte Demokratie?

Bild: Wikicommons, Welti Landsgemeinde.

Zur ersten Frage: Inwiefern verschlechtert sich die Lage der Gesellschaft?

Die Verfalls- und Zerfallserscheinungen der freiheitlich-demokratischen Bürgergesellschaft sind unübersehbar. Dieser Verfall zeigt sich in vielen Daten aber auch und vor allem vielen qualitativen Entwicklungen.

Vielen Menschen ist zum Beispiel nicht bekannt, dass der Höhepunkt des realen Einkommens pro gearbeitete Stunde tatsächlich bereits Ende der sechziger / Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts erreicht wurde. Die „Wohlstandsgewinne“ seit dem wurden vor allem dadurch erreicht, dass immer mehr Menschen immer mehr arbeiten mussten oder wollten: Die Arbeit wurde und wird immer mehr, der reale Lohn immer schlechter (nur als ein Beispiel: die Mehrwertsteuer betrug Anfang der siebzieger Jahre 5,5%, heute sind wir bei 19%, das heißt: Allein für die MwSt wurden damals 2 h pro Woche gearbeitet, heute sind dafür 8 Stunden oder ein ganzer Tag notwendig).

Die Daten zeigen: Der Staat beansprucht einen immer größeren Anteil am Volkseinkommen ebenso wie die Unternehmer und Kapitaleigentümer (die zumeist nicht einmal mehr in Deutschland ihren Sitz haben, für die Deutschland nur eine beliebige, austauschbare Geldquelle ist und die keinerlei Identität mit dem Gemeinwesen verspüren). Verloren haben die normalen Menschen, die Arbeitnehmer, Rentner und angestellten Führungskräfte, die in immer größerem Umfang gezwungen werden, auf die von ihnen durch Arbeit geschaffenen Werte zu verzichten.

Diese Entwicklung hin zur Verarmung und faktischen Versklavung der normalen Menschen (verstanden als Arbeit ohne gerechten Lohn) wird sich im Zeichen der demografischen Entwicklung verstärken. Hinzu kommt noch der ökonomische und soziale Wahnsinn der Euro-Rettung, die ohne Not über die unerträglichen Lasten hinaus noch weitere unerträgliche Lasten schafft – die letztlich alle von den Bürgern zu bezahlen sein werden (die sehr Reichen werden, siehe den Fall Zypern – Finanzierung der Kapitalflucht der Superreichen durch die EZB -, rechtzeitig gewarnt und können ihr Vermögen jeweils in Sicherheit bringen).

Auf der qualitativen Seite stehen als unvollständige Aufzählung Entwicklungen wie der der ständige Auf- und Ausbau des totalen Überwachungsstaats, der Abbau des Grundgesetzes als freiheitlich-demokratisches Rechtsgebilde oder die Angleichung der politischen Agenden der Fraktionen der großen Blockpartei bis in die Details. Die Menschen haben nur noch die scheinbare Wahl zwischen unterschiedlichen Verpackungen mit dem gleichen Inhalt. Und ihre Bürger- und Freiheitsrechte werden systematisch abgebaut – bis hin zum neuerdings möglichen Schießbefehl an die Bundeswehr auf die eigenen Bürger.

Man kann die Entwicklung der Gesellschaft kurz auf zwei Begriffe bringen, die alles Wesentliche beinhalten:

1. Verarmung.

2. Entmündigung.

Ausgehend von diesen beiden Begriffen ist die zweite Frage: Warum verschlechtert sich die Lage der Gesellschaft?

Zunächst ist festzuhalten, dass alle hier behandelten Phänomene soziale Phänomene sind. Und das Wort „sozial“ bedeutet: Von Menschen gemacht. Weder Verarmung noch Entmündigung sind in irgend einer Weise notwendige Entwicklungen. Sie sind Entwicklungen, die von Menschen herbeigeführt wurden und werden. Und sie sind deshalb veränderbar.

Es ist nun wichtig zu verstehen, dass diese Entwicklungen so oder so ein Versagen der gesellschaftlichen Führungsschicht verkörpern, denn:

1. Entweder die Verarmung und Entmündigung der Menschen ist von den Eliten bewusst gewollt – dann sind sie verbrecherische Unmenschen, die eine Diktatur erschaffen wollen.

2. Oder die Verarmung und Entmündigung der Menschen ist die nicht-intentionale Folge des Handelns der Elite – dann sind sie verbrecherisch dumm und unfähig.

Letztlich muss man davon ausgehen, dass die Verarmung und Entmündigung der Menschen Folge bewusster Entscheidungen des maßgeblichen Teils der „Elite“ ist. Der Grund hierfür ist, dass die Dummen und jene Mitglieder der „Elite“, die die Wahrheit nicht erkennen wollen oder können, letztlich das formbare Material für den maßgeblichen Teil der „Elite“ sind.

Der maßgebliche Teil der globalen und nationalen Führungsschicht arbeitet also bewusst und vorsätzlich auf die Verarmung und Entmündigung der Menschen hin – was im Rahmen der einen, gemeinsamen Welt auf der anderen Seite gleichbedeutend ist mit zunehmendem Reichtum und zunehmender Macht in den Händen sehr, sehr weniger Menschen.

Der Grund für die Verarmung und Entmündigung der Menschen ist also die Bereicherung und Machtergreifung einer sehr, sehr kleinen Zahl bereits sehr reicher und mächtiger Menschen. 

Damit stellt sich die dritte Frage: Was verändert sich durch direkte Demokratie? 

Direkte Demokratie ist der Gegenpol zum Feudalismus, zum uralten und alten ebenso wie zum modernen im Gewand der EU oder der Neuen Weltordnung. Wohlbemerkt ist direkte Demokratie aber keine Absage an internationale oder sonstige Kooperation oder an soziale Ordnung. Der entscheidende Punkt ist: Jede internationale oder sonstige Ordnung bleibt immer unmittelbar an das Wollen der Menschen gebunden.

Der derzeitige Versuch, internationale Machtstrukturen zu schaffen ist ebenso unmoralisch, illegitim wie auch ökonomisch unsinnig. Wohlstand und Mündigkeit waren schon immer die zwei Seiten der gleichen Münze. Die Wahnsinnigen des internationalen Zentralismus erschaffen einen neuen Feudalismus – einer verarmten Gesellschaft in der wenige zulasten Aller märchenhaft reich und mit unendlichen Freiheitsrechten ausgestattet sind.

Wenn nun aber die Entwicklung umgekehrt wird, mehr und mehr Entscheidungen direkt durch die Völker und Menschen getroffen werden, dann werden sich notwendig nationale und internationale Strukturen bilden, die den Menschen dienen – zumindest mehr dienen als die gegenwärtigen. Warum? Weil die Menschen unter den Alternativen, die sich ihnen bieten, in der Regel jene auswählen werden, die ihnen am meisten nützen. Letztlich löst die direkte Demokratie das ganz klassische Agenten-Problem, dass nämlich jeder Agent (z.B. Regierungsmitglieder, angestellte Manager) seinen Wissensvorsprung und seine Macht für SEINE Interessen ausnützt. 

Wer die weitere Ausdifferenzierung und Spezialisierung der Gesellschaft will – muss für direkte Demokratie sein. Denn nur so bekommt man das Rückbindungsproblem der Agenten in den Griff und kann dafür Sorge tragen, dass in der einen realen Wirklichkeit Alle von der vielfältigen und immer komplexeren sozialen Ordnung profitieren.

Es ist wohl dieser Satz, den die Feudalisten der EU, des EURO und der neuen Weltordnung nicht verstehen (sofern es wenigstens ein paar gibt, die eigentlich für die Menschen Gutes tun wollen und nicht gerade alle nur kleine Adolfs und Pol Pots sind, wobei wahrscheinlich real letztere wohl den Ton angeben, denn wer für das Gute ist, kann niemals für diesen Wahnsinn sein).

Natürlich kann man direkte Demokratie richtig oder falsch machen. Natürlich muss man sich praktisch überlegen, wie genau direkte Demokratie gestaltet werden soll. Doch das ist nicht die heutige historische Herausforderung. Die historische Herausforderung lautet: Verarmung und Entmündigung oder Wohlstand und Mündigkeit. Moderner Feudalismus oder direkte Demokratie. 

Und auf dieser Ebene ist die Wahl völlig klar.

Spiegel: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen in Deutschland

Totale Überwachung der Bürger ist Kennzeichen jeder Diktatur. Denn eine Diktatur zeichnet sich eben dadurch aus: Dass die Diktatoren und Menschen nicht mehr vertrauen können. Deshalb sagte schon Lenin: Vertrauen ist gut, Kontolle ist besser. Und man bedenke dabei: Die Meldung unten umfasst nur die Überwachung durch die NSA. Die deutschen und diversen EU-Stasi-Dienste sind da noch nicht gezählt. Und wer den Krokodilstränen deutscher Politiker wie das Merkel glaubt, dass das nicht auf ihren Auftrag und mit ihrem Wissen geschieht, der glaubt auch, dass 2 plus 2 gleich 5, 6 oder 85 ist: “I can’t understand how Angela Merkel can keep a straight face – demanding assurances from Obama and the UK – while Germany has entered into those exact relationships” (Link)

Krieg ist Frieden.

Unterdrückung ist Freiheit.

Und jeder ist ein potenzieller Terrorist.

„Geheime Dokumente der NSA, die „Der Spiegel“ einsehen konnte, offenbaren nach Angaben des Nachrichtenmagazins, dass die NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliere und speichere. Laut einer internen Statistik des Geheimdienstes würden in der Bundesrepublik monatlich rund eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chat-Beiträge. Die NSA sei in Deutschland damit so aktiv wie in keinem anderen Land der Europäischen Union.“  Link, Link zur Originalmeldung vom Spiegel.