Pflicht zum Widerstand?

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 20, Grundgesetz.

Mehr und mehr Menschen erkennen, dass die EU und die Eurozone, so wie sie sich in den letzten beiden Jahrzehnten entwickelt haben, nur als undemokratische Projekte realisierbar sind. Eine Zentralregierung über unterschiedliche Völker und Kulturräume hinweg kann nur funktionieren, wenn die Menschen faktisch entmündigt werden. Eine Zentralregierung über unterschiedliche Wirtschafträume hinweg, wird immer relativ unangepasste und damit relativ unproduktive Entscheidungen treffen und damit auf die Dauer zur Verarmung der Menschen führen.

Direkte – und damit echte – Demokratie ist in dieser EU undenkbar.

Dem gegenüber steht: Das Wunder der menschlichen Entwicklung ist, dass Selbstbestimmung der Menschen und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich im Großen und Ganzen wechselseitig unterstützen. Wird das Eine unterdrückt, leidet auf Dauer das Andere und vice versa. Eine EU, die faktisch die Menschen entmündigt, führt daher auch zu wirtschaftlicher Armut.

Hat man dies erkannt, so stellt sich die Frage, was daraus angesichts der aktuellen Verhältnisse folgt. Folgt hieraus die Pflicht zum Widerstand?

Wir meinen: Ja! Denn nur indem wir dem Falschen widerstehen, behaupten wir uns selbst als mündige Menschen. Und nur mündige Menschen in einer selbstbestimmten Gesellschaft werden wirtschaftlich erfolgreich sein! Wir rufen deshalb alle Menschen auf: Erheben Sie sich! Widerstehen Sie der öffentlichen Propadanda und bilden Sie Ihr eigenes Urteil!

Regierungen belügen Völker

 

Das Aktionsbündnis gegen den EURO-Rettungswahnsinn verurteilt die gestrigen Beschlüsse des EU-Gipfels als Lügen. Real führen die Beschlüsse zu einer Ausweitung der Verschuldung der Krisenländer, Erhöhung der Haftung der Kernländer und nimmt allen gemeinsam jede Chance auf eine tragfähige und lebenswerte Zukunft.

Link zum vollständigen Text: Erklärung: Regierungen belügen Völker

Über 11.000 Bürger unterzeichnen Anti-ESM-Petition

Über 11.000 Bürger haben bereits die Petition gegen den ESM unterzeichnet! Dem Initiator Dr. Hüdepohl gebührt ein großes Kompliment!
Wer noch nicht mitgezeichnet hat möge das bitte tun, solange es noch geht.
Pressemitteilung Petition ESM

Bündnis fordert Einheit der Euro-Gegner

Das Aktionsbündnis gegen den EURO-Rettungswahnsinn fordert heute in einem offenen Brief die Einheit der Euro-Gegner. „Die Entscheidungen, die unmittelbar anstehen, gehen weit über persönliche oder parteipolitische Befindlichkeiten hinaus. Es geht um den möglichen Ruin des Landes. Daher ist es die Pflicht der Euro-Gegner, sich zu einer Kraft zusammen zu schließen, da in den großen Parteien Veränderung unmöglich ist.“

Offener Brief

 

Aktionsbündnis im SWR – Kurz und knapp, aber mit klarer Botschaft!

Mitglieder des Aktionsbündnisses in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ (gegen Ende der Aufzeichnung):

 

Diskussionsabend mit Walter K. Eichelburg (hartgeld.com)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie lädt Sie herzlich ein:

Europa auf dem Irrweg – Hat der EURO eine Zukunft?
Ein offener Diskussionsabend mit Walter K. Eichelburg, dem Betreiber des größten deutschsprachigen Wirtschaftsblogs (hartgeld.com).
Anders als in Talkshows, mit den immer gleichen Experten und den immer gleichen Antworten, wollen wir einen Raum für eine unabhängige Durchleuchtung der Problematik bieten und jede kritische Frage zur öffentlichen Debatte stellen.

Denn eines ist klar: Die EU-Politik entscheidet immer tiefgreifender und wirksamer über das Leben vieler Millionen Europäer. Doch kennen wir die Gesetze und Verträge, oder haben wir sie je beschlossen? Besonders der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus lässt scheinbar jede demokratische Praxis fallen und gibt die Entscheidung über unser Vermögen in die Hände einzelner Funktionäre. Deshalb müssen wir uns diesem Thema widmen. Und zwar mit Fachkompetenz und vor allem unabhängig und unvoreingenommen.

• Wann: Samstag, 30.7.2011 um 19:30 h
  
• Wo: Literaturhaus Stuttgart, Breitscheidstr 4, 70174 Stuttgart (Bosch Areal)
  
• Wer: Walter K. Eichelburg, Betreiber des größten deutschsprachigen Wirtschaftsblogs, hartgeld.com.
  Außerdem: Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie stellt sich öffentlich vor und beantwortet alle Fragen
  

Der Eintritt ist frei. Wir bitten um Spenden um die Raumkosten zu tragen.

Es ist genug Platz für jeden, bitte erscheinen Sie zahlreich, wir freuen uns.

Download Flyer „Europa auf dem Irrweg“

Das Stuttgarter Manifest

Für Direkte Demokratie – Gegen die EU- und EURO-Diktatur

Europa und Deutschland stehen an der Weggabelung. Weite Teile einer überheblichen, EU-gläubigen Elite wollen gegen jede demokratische Gesinnung und ökonomische Vernunft den Europäischen Überstaat in Form einer europäischen Diktatur errichten. Dem gegenüber steht ein immer unruhiger werdendes Volk, das trotz aller Lügen und medialen Tricks mehr und mehr intuitiv erkennt, dass es belogen und betrogen wird:

Pressemitteilung (Video)

Pressemitteilung:

Noch klein aber entschlossen – Protest gegen den EURO-Rettungswahnsinn in Stuttgart

Die Proteste gegen die EU und den Euro-Rettungswahnsinn erreichen die Straßen Stuttgarts. Aktionsbündnis umfasst erstmals mehrere Parteien. Demonstranten fordern die Wiederherstellung echter demokratischer Bürgerrechte, den Ausstieg aus dem Euro und den Umbau der EU in ein System flexibler europäischer Gemeinschaften.

Stuttgart, 9. Juli 2011. Im Schatten der großen S21 Demonstration sahen die Straßen Stuttgarts am Samstag die in Deutschland bisher größte Demonstration gegen die EU und den so genannten “Europäischen Stabilisierungsmechanismus – ESM”. Ursache des Protests der rund 100 Demonstranten ist die Sorge um den zerfallenden Wert des Euro und die gewaltige Schuldenlast, die nach Ansicht der Demonstranten durch undemokratische Entscheidungen der Eurozone auf die Bürger gelegt wurde und wird. Über die Währungsfragen hinaus ist das eigentlich zentrale Anliegen der Erhalt der Demokratie und der Freiheit.

Noch Kind, aber schon großes Potential

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn hat nun Laufen gelernt.
Gerade erst geboren, realisierten wir nun innerhalb eines guten Monats eine erfolgreiche Demonstration. Mit dem Rückhalt von über 100 Teilnehmern, eingängigen Schildern und hohem Lärmpegel, konnten unsere kompetenten Redner auch außenstehende für die Problematik sensibilisieren. Die Mühe war groß und unentgeltlich, doch sie hat uns sehr viel Freude bereitet und wir können nun  mit Stolz auf unsere Arbeit blicken.
Wir möchten uns noch einmal bei allen Unterstützern und Teilnehmern bedanken, mit der Hoffnung auf eine fortwährend expandierende Kooperation und Teilnehmerschaft.

Die Basis ist geformt und mit den neu erlernten Fähigkeiten wird es uns leichter fallen, weitere Aktionen zu verwirklichen. Stuttgart bietet in diesem Zusammenhang eine Steilvorlage. Durch die s21 Thematik entwickelte sich eine Protestkultur und ein Problembewusstsein, die Grundlage für einen Umschwung und Neubeginn.
Wir sind zuversichtlich, dass wir nicht nur den Problemen in die Augen schauen können, sondern dass wir die Probleme lösen können. Denn Probleme sind von Menschen geschaffen, also können Menschen sie auch erkennen und beheben. Voraussetzung ist allerdings eine freie Meinungsbildung auf der Grundlage unabhängiger Medien und transparenter Vorgänge in Politik und Wissenschaft.
Nur mit einer unvoreingenommenen Grundhaltung können wir wieder zu einer solidarischen Gesellschaft finden, denn das ist ein globaler, unnahbarer und konsensueller Grundsatz:  Alle Menschen sind FREI und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der  Geschwisterlichkeit begegnen. So wundervoll es klingt, so verbitternd und vorhersehbar ist das Resultat. Keine globale Institution konnte jemals ihrer Ideologie gerecht werden. Die EU und der EURO unterliegen demselben unumgänglichen Prinzip, das jedes Imperium und jede Planwirtschaft schon seit Jahrtausenden scheitern ließ.
Jede Vormundschaft, ganz gleich wie solidarisch und gut gemeint, verletzt automatisch die Freiheit des Individuums. Jedes Gesetz eines Bürokraten in Brüssel, ganz gleich wie…
Unsere Überzeugung ist die Menschenrechtserklärung. Nur dass wir die Umsetzung in die Hand jedes Einzelnen geben. Die größtmögliche Wahrheit an der Freiheit findet sich in einer natürlichen Wirtschaftsordnung. Die Freiheit hört dort auf, wo die Freiheit des anderen beginnt. Keine Sekunde und Keinen Millimeter früher.

Stuttgarter Manifest

Stuttgart steht auf! Demonstration am 9. Juli

Die Schulden pro Kopf liegen derzeit bei über 24.000 €.
Die EURO-Rettung führt zu 400 Mrd. zusätzlichen Schulden für Deutschland. Das sind ~5.000 € pro Kopf nach nur einem Jahr!
Eine weitere dramatische Steigerung der Belastung Deutschlands ist programmiert. Angesichts eines steigenden Altersdurchschnitts, sinkender Reallöhne, zunehmender Zinslasten uvm. kann keine Wirtschaft dauerhaft die Ausgaben anderer Staaten tragen.

Das Aktionsbündnis  „Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn“ fordert:
„Kein EURO-Rettungswahnsinn! Bürgerentscheid jetzt!“

 Am 9. Juli 2011 um 11 Uhr

Route:

• START: Rothebühlplatz 21 (City-Plaza) [11.00 Uhr]
• CDU-Kreisverband, Theodor-Heuss-Str. 34
• LBBW-Bank, Niederlassung in der Kronprinzenstraße
• Deutsche Bank Gruppe, Theodor-Heuss-Str. 3
• BW-Bank, Kleiner Schlossplatz
• Finanzministerium Stuttgart
• ENDE: Deutsche Bundesbank, Marstallstr. 3 [13.00 Uhr]

Wir laden alle Menschen herzlich ein, mit uns aktiv gegen die EU-Zwangsbevormundung zu demonstrieren. Wir wollen freie Menschen in einem freien Deutschland und auch in einem freien und geeinten Europa sein. Die aktuelle Situation ist prekär. Der „Europäische Stabilisierungsmechanismus“, ESM, wurde auf völlig undemokratischem Wege, in Windeseile durchgewunken. Der ESM-Vertrag hebt in der Praxis die Gewaltenteilung auf (!) und verleiht den Mitarbeitern Immunität. Die EU entfernt sich immer weiter von der Idee einer Freihandelszone die Völkerverständigung und Frieden ermöglicht. Einzelne EU-Bürokraten, die nie von den Bürgern gewählt wurden, greifen mit tausenden Gesetzen immer weiter und wirksamer in das Leben vieler Millionen Europäer ein. Das ist nicht nur eine Tendenz sondern Fakt. Das Regelwerk der „EU-Verfassung“ steht planwirtschaftlichen Konzepten, die man aus sozialistischen Regimen kennt in nur wenigen Punkten nach.

Wir sehen es nach dem Artikel 20 des Grundgesetztes als unsere Pflicht, weitere Entwicklungsschritte zu einem totalitären Staat abzuwenden.

Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn.

Bitte diese Petition gegen den ESM mitzeichnen!

Hier zum Download der Flyer