
Hinterher ist man ja immer klüger. Aber wir dachten, dass wir zur Abwechselung und angesichts der Bedeutung der anstehenden Entscheidung hier einmal ein „BVerfG-Wettbüro“ eröffnen, unter dem Tipps für die Entscheidung hinterlegt werden können. Und wie es sich für ein Wettbüro gehört, werden wir auch einen 1. Preis an den besten Tipp vergeben:
Eine Aktionsbündnis Direkte Demokratie-Fahne!
Die Fahne geht an den Tipp, der inhaltlich dem Urteil am nächsten kommt. Tipps werden abgegeben, durch Eingabe eines entsprechenden Kommentars unten auf dieser Seite.
Wie jeder gute Buchmacher, so ist auch unser eigener Tipp der offenbar wahrscheinlichste (und daher weder besonders kreativ oder überraschend):
Eine „Ja zur Euro- und Griechenland-Rettung, aber“-Entscheidung.
Das „Ja“ wird dabei hinter vielen Wörtern versteckt werden, so dass die Öffentlichkeit fast meinen könnte, es wäre gar nicht da. Außerdem wird man die „Salami-Taktik“ anwenden: Sprich man wird nicht über den ESM entscheiden oder die Erweiterung des EFSF (da ja beide noch nicht durch den Bundestag beschlossen wurden), sondern nur über den Stand von letztem Jahr (das erklärt übrigens auch, weshalb die BVerfG-Entscheidung jetzt, also vor den Bundestagsbeschlüssen Ende September, gefällt werden musste: Damit die neuen Klagen gegen den ESM und den erweiterten EFSF erst mal wieder ein paar Jahre liegen bleiben können).
Der Bundestag wird irgendwie zusätzlich berücksichtigt werden müssen, das ist das „aber“. Dieser Umstand wird dann durch die Medien riesengroß aufgeblasen (Deutschland, die tolle Demokratie und ein ach so tolles Verfassungsgericht). Merkel wird – dank abgesagter Russlandreise – selbst vors Volk treten, und den „Eid auf den Bundestag und die Demokratie“ ablegen. Es wird ein Sturm der öffentlichen Zustimmung über uns hinweg fegen (Parteien, Regierung, Bundespräsident, Medien etc.).
Wir sagen jetzt schon: Alles Lügen. Am Ende – wenn der Staub sich gelegt hat – wird nur eine Maus an Beteiligungsrechten für den Bundestag herauskommen. Und wir uns in der EUdSSR wieder finden. Aber darüber wird keiner berichten. Die Bürger werden glauben: „Alles OK“, während in Wirklichkeit nichts „OK“ ist.
Kontakt & Info: aktion-direkte-demokratie@email.de.