Stuttgart steht auf! Kurzbericht und Bilder der Demo vom Samstag

„Bürger demonstrieren gegen aufziehende Euro-Diktatur“

Stuttgart, 18. September 2011. Über 500 Demonstranten haben am Samstag bei strahlendem Sonnenschein in Stuttgart ein Ende des Euro-Rettungswahnsinn gefordert. Die Organisatoren sehen darin einen großen Erfolg und planen weitere Aktionen, um die Bevölkerung über die furchtbaren Folgen der so genannten „Euro-Rettung“ zu informieren: Zerstörung von Eigentum und Vermögen, drastische Erhöhung von Steuern und Abgaben, Abbau von Sozialleistungen und Renten und vor allem die Aufhebung der Demokratie und des Rechtsstaates als solchen. Die zentrale Forderung ist die Umgestaltung Deutschlands im Sinne der Direkten Demokratie.

Die Reaktionen der Passanten und Neugierigen waren ebenso eindeutig wie positiv: Überraschung, denn nie zuvor hatten sie auf den Straßen Stuttgarts öffentlich den Ruf vernommen „Nein zum Euro-Rettungswahnsinn“. Positiv, denn intuitiv teilten sie die Sorge um den Euro, um ihr Vermögen und um ihre Bürgerrechte.

Der lautstarke Zug der über 500 Demonstranten durch die Stuttgarter Innenstadt war der Höhepunkt der Kundgebung „Für Direkte Demokratie! Gegen den Euro-Rettungswahnsinn!“ am Samstag auf dem Kleinen Schloßplatz in Stuttgart. „Wir wollen diese Euro-Rettungen nicht“ war der zentrale Satz der Veranstaltung, „denn sie haben uns in eine Situation geführt, in der die Bürgerrechte faktisch aufgehoben werden, das Privatvermögen der Menschen vernichtet und die heutigen und zukünftigen Arbeitnehmer durch das Auftürmen gewaltiger Schuldenlasten durch EZB, Deutsche Bundesbank, Bundesregierung und Bundestag in eine  moderne Form der Schuldsklaverei verkauft werden. Dem widersetzen wir uns und stellen den katastrophalen Fehlentscheidungen unsere positive Vision der Direkten Demokratie entgegen. Wären Staat und Politik gezwungen, ihre Entscheidungen der direkten und unmittelbaren Wahl durch den Bürger zu überlassen, so wären wir niemals in die völlig verfahrene Situation geraten, in der wir heute stecken. Da der Bundestag als Legislative und das Bundesverfassungsgericht als Judikative sich der Notstandsgesetzgebung der Bundesregierung letztlich unterwerfen, ist es heute an den Bürgern, eine andere, eine bessere Führung und Organisation des Landes einzufordern.“

Die Rednerliste der Veranstaltung umfasste einfache Bürger (Bernhard Seitz, Peter Boehringer, Wolfgang Köstner) und führende Mitglieder der Partei der Vernunft (Volker Schäfer) und der Freien Union (Anette Schumacher). Verlesen wurde unter anderem das Grußwort des bekannten Euroskeptikers und Klägers vor dem Bundesverfassungsgericht Prof. Wilhelm Hankel sowie des Unternehmers und Mitglieds der Grünen Hansjörg Schrade, der sich explizit in Sachen „Euro“ gegen die Haltung der eigenen Partei stellt. Allen Redebeiträgen gemeinsam war das tiefe Entsetzen über das, was im Zuge der „Euro-Rettung“ aus Deutschland bereits geworden ist bzw. noch werden soll.

Seinem Ziel, der Schaffung einer breiten Bewegung für direkte Demokratie und gegen den Euro-Rettungswahnsinn, ist das Aktionsbündnis nach eigenem Bekunden mit der Demonstration vom Samstag einen großen Schritt näher gekommen. „Wir vereinen jetzt Linke und Rechte, Reiche und Arme, Intellektuelle und Handwerker… Menschen, mit unterschiedlichsten Hintergründen, für die das Selbstbestimmungsrecht der Menschen im Vordergrund steht und nicht die Rettung irgendwelcher Staats-„ oder Parteiideologien. Damit haben wir jetzt die Basis für den breiten Bürgerprotest geschaffen. Wenn nun noch 100% der Bürger verstünden, was hier durch EZB, Regierung und Bundestag beschlossen wurde und wird, dann wären 99% der Menschen auf der Straße und der Weg in eine bessere Gesellschaft könnte diesen durch niemanden verwehrt werden.“ Um sich diesem Ziel zu nähern, plant das Aktionsbündnis in naher Zukunft weitere Kundgebungen in Stuttgart und dem Beispiel Hamburgs folgend zunehmend auch in anderen Städten.

Link zur Erklärung des Aktionsbündnisses zur Demo hier.

Link zu weiteren Bildern der Demo hier.

Link zum vollständigen Video der Demo hier.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Die nächsten Demos in Frankfurt!

Unter Beteiligung des Aktionsbündnisses finden die nächsten Demonstration gegen den EURO-Rettungswahnsinn in Frankfurt a.M. statt!

Wann: Montag den 19. und 26. September, jeweils um 18 Uhr

Startpunkt: Konstabler Wache, Frankfurt

Bilder von „Stuttgart steht auf!“

Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte… Stuttgart steht auf!

Hier ein Youtube-Video.

 

Wir danken allen Teilnehmern für ihr kommen!

Video der Demo! Stuttgart, Kleiner Schlossplatz!

Video der Kundgebung vom Kleinen Schloßplatz in Stuttgart:

cams21.de

Danke an cams21

Erklärung und Pressemitteilung zu den Demonstrationen am Samstag, den 17.9.2011, in Stuttgart und Hamburg

Download der Erklärung als pdf hier.

Erklärung und Pressemitteilung zu den Demonstrationen am Samstag, den 17.9.2011, in Stuttgart und Hamburg

„Wir wollen keine EURO-Diktatur!“

Stuttgart, 16. September 2011. Das Aktionsbündnis gegen den EURO-Rettungswahnsinn fordert mit der morgigen Demonstration in Stuttgart und Hamburg ein Ende des EURO-Rettungswahnsinnes und den Erhalt der Demokratie. Die politischen und staatlichen „Eliten“ führen die Bürger in eine EURO-Diktatur, die das Vermögen der Bürger vernichtet und deren Bürgerrechte aufhebt. Die etablierte Politik als Ganzes hat damit eine gewaltige finanzielle und vor allem moralische Schuld gegenüber den Menschen auf sich geladen. Dem stellt das Aktionsbündnis die positive Vision einer Umgestaltung der Staatsorganisation im Sinne der Direkten Demokratie gegenüber.

Auf der morgigen Kundgebung „Für Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn“ werden die katastrophalen Fehlentscheidungen der EZB, der Bundesregierung, des Bundestages, der etablierten Parteien und nicht zuletzt des Bundesverfassungsgericht klar benannt:

1. Die EZB und mit ihr die Deutsche Bundesbank haben das Vertrauen der Bürger aufs Gröbste verletzt, indem sie entgegen ihrem Statut Haftungen in Höhe von über 450 Mrd. Euro für die deutsche Bürgerschaft geschaffen haben. Diese Haftungen im Rahmen von Target II sowie des SMP-Programms sind niemals durch ein Volk oder ein Parlament beantragt oder beschlossen worden, sondern wurden allein in der Clique des EZB-Rates entgegen dem Wortlaut und Sinn des EZB-Statuts und der EU-Verträge beschlossen. Der Betrag von 450 Mrd. Euro bedeutet umgerechnet, dass eine vierköpfige Familie bis heute die Geldvernichtung im Zuge der Eurokrise mit bereits über 25.000 Euro finanziert hat (hinzukommen noch die durch den Bundestag beschlossenen Haftungen in Höhe mehrerer hundert Mrd. Euro). EZB und Deutsche Bundesbank haben damit grob das Vertrauen der Bürger missbraucht und sich in diktatorischer Weise selbst ermächtigt, das Vermögen der Bürger zu missbrauchen. Hierfür sind sie nach Auffassung des Aktionsbündnisses mit aller Schärfe zur Rechenschaft zu ziehen.

2. Die Bundesregierung unter Leitung von Frau Merkel und Herrn Schäuble führen die Bürger konsequent in eine Eurozonen-Diktatur. Die durch die Bundesregierung vorgesehenen bzw. bereits erfolgten Ermächtigungen für den EFSF und den geplanten ESM stehen in eklatantem Widerspruch zu jeder Idee echter Demokratie. Die Bürger Deutschlands, wie auch aller anderen Eurozonen-Nationen, unterstehen nach diesen Plänen in Kürze in essenziellen Lebensbereichen den Weisungen eines „Gouverneursrates“, der über dem Recht steht, keiner demokratischen Kontrolle unterliegt und letztlich nach eigenem Ermessen in das Vermögen der Bürger eingreifen kann. Diese Bundesregierung vergreift sich aus angeblicher Not an den unaufhebbaren natürlichen Rechten jedes Menschen, denn sie treibt die Menschen durch Wegnahme zentraler Rechte und die Auftürmung gewaltiger, zukünftig zu zahlender Lasten in die faktische Schuldsklaverei.

3. Der Bundestag und die in ihm vertretenen Parteien haben sich und machen sich weiterhin zum Komplizen der antidemokratischen Politik der Bundesregierung. Der Bundestag und die etablierten Parteien haben sich damit außerhalb des Schutzes und des Auftrags des Grundgesetzes gestellt: Den Willen des Volkes zu repräsentieren! Ein Bundestag, der den Willen des Volkes in solch essenziellen Fragen nicht repräsentiert, hat den Boden der Demokratie verlassen und macht sich selbst in völliger Pflichtvergessenheit zum Exekutivorgan der EURO-Diktatur. Entsprechendes gilt für die große Blockpartei aus SPDCDUGrünenCSUFDP.

4. Das Aktionsbündnis beschuldigt das Bundesverfassungsgericht der Rechtsbeugung. Die EZB und insbesondere die Deutsche Bundesbank hätten niemals die oben beschriebenen Haftungsverhältnisse erschaffen dürfen. Trotz Klagen und Eilanträgen hat das Verfassungsgericht den Bürgern den Schutz ihres Vermögens und ihrer Bürgerrechte versagt. Analoges gilt für die Beschlüsse von Bundesregierung und Bundestag im Zuge der Eurokrise, die unmittelbar und vollständig durch das Verfassungsgericht hätten aufgehoben werden müssen. Das Verfassungsgericht hat sich damit zum Helfer der oben beschriebenen Untaten gegen die unaufhebbaren natürlichen Rechte jedes Menschen gemacht und damit den edelsten Kern des Grundgesetzes auf das Gröbste preisgegeben: Den unbedingten Schutz der Rechte des Einzelnen im Sinne der Artikel 1 bis 20 Grundgesetz.

Diesem allen stellt das Aktionsbündnis die positive Vision einer selbstbestimmten, auf Direkter Demokratie basierenden Gesellschaft gegenüber: Niemals wäre die beschriebene katastrophale Fehlentwicklung möglich gewesen, wenn das Handeln von Politik und Staat streng und unmittelbar an den Willen der Bürgerschaft gebunden gewesen wäre. Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bürger in die staatliche Ordnung und zum Schutz ihres Vermögens, ihrer Bürgerrechte und der Leistung aus ihrer zukünftigen Arbeit fordert das Aktionsbündnis daher:

1. Einen unmittelbar stattzufindenden Volksentscheid über die Frage, ob die Bürger den EURO-Rettungswahnsinn finanzieren wollen!

2. Einen baldmöglichst stattzufindenden Volksentscheid über die Frage, ob die Bürger sich einer EU-Regierung unterwerfen wollen oder ob die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat bleiben soll!

3. Die Umgestaltung der Bundesrepublik von einer unechten, repräsentativen „Demokratie“ in eine echte, das ist eine Direkte Demokratie!

4. Die Umwandlung der EU in ein flexibles System europäischer Gemeinschaften, denen die Nationen in Abhängigkeit des unmittelbaren Willens ihrer Völker bei- oder austreten können!

Mit diesen klaren Forderungen will das Aktionsbündnis einen Beitrag dazu leisten, dass die Bundesrepublik wieder zu einer guten und positiven Kraft der Freiheit, der Demokratie und vor allem der Selbstbestimmung der Bürger wird. Selbstbestimmung und Wohlstand entwickeln sich gemeinsam! Die EU und die Eurozone in ihrer derzeitigen Form vernichten beides! Da Staat und Politik sich hoffnungslos in ihrer Alternativlosigkeit verrannt haben, sind heute die Bürger selbst gefordert, dem Land wieder eine konstruktive Perspektive zu geben. Dafür steht das Aktionsbündnis Direkte Demokratie! 

V.i.S.d.P.: Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn, Dr. Bernhard Seitz, Badbrunnenstr. 28, 70374 Stuttgart

Webseite: https://eurodemostuttgart.wordpress.com

Email: aktion-direkte-demokratie@email.de

Zitat des Tages: „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“

Unser Zitat des Tages und zugleich zur Einstimmung auf die morgigen Demonstrationen in Stuttgart und Hamburg hier eine Formulierung aus den bewegten Zeiten, als die erste und einzige gesamtdeutsche demokratische Revolution fast, aber eben nur fast zum Ziel führte…

„Wenn aber das Gesetz so beschaffen ist, dass es notwendigerweise aus dir den Arm des Unrechts an einem anderen macht, dann, sage ich, brich das Gesetz. Mach‘ dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten. Jedenfalls muss ich zusehen, dass ich mich nicht zu dem Unrecht hergebe, das ich verdamme.“

Henry David Thoreau, in: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat, 1849. Zitiert nach Wikipedia.

Jetzt oder Nie.

Der 17.09. ist der Tag der Wahrheit. In vielen deutschen Städten wird gegen die aktuelle Euro-Katastrophen-Politik demonstriert.
Wir müssen alle Menschen mobilisieren, denn alle Menschen sind unmittelbar betroffen. Bringen sie Ihre Freunde und Verwandte mit, machen Sie Passanten darauf aufmerksam. Die Zahl der Teilnehmer ist das Schutzschild um die Katastrophe die auf uns zu rollt abzuwenden. Erheben wir uns für die Zukunft dieses Landes, für die Zukunft folgender Generationen und für unsere eigene Zukunft. Erheben wir uns nicht jetzt, so werden wir uns bald nicht mehr erheben können.

 

Für die Kundgebung in Stuttgart suchen wir noch: Helfer für ein paar Kleinigkeiten und Megafone.

Strategie des Widerstands

Der Widerstand gegen den EURO-Rettungswahnsinn muss von einer breiten Bürgerbewegung getragen werden. Nur dann besteht Aussicht auf Erfolg. Das ist unsere Überzeugung.

Was ist mit dieser Aussage gemeint? Wir meinen damit, dass im Zentrum des EURO-Wahnsinns die Unterscheidung steht zwischen:

– Für den mündigen, selbstbestimmten Bürger!

oder

– Für die (EU-)Superdiktatur!

Wir stehen essentiell für den mündigen, selbstbestimmten Bürger! Und damit für Direkte Demokratie! Wir wollen, dass die Menschen selbst und unmittelbar über die Fragen entscheiden, die sie als wichtig und grundlegend für ihr Gemeinwesen ansehen!

Wir sind davon überzeugt, dass die katastrophale Fehlentwicklung des EURO, der Eurozone und der EU niemals erfolgt wäre, wenn die Bürgerschaft selbst über die entsprechenden Fragen entschieden hätte. Die etablierte Politik als Ganzes hat nach unserer Auffassung eine so gewaltige finanzielle, aber vor allem moralische Schuld gegenüber den Menschen auf sich geladen, dass eine fundamentale Umgestaltung der Staatsorganisation erforderlich ist.

Wir wollen als Aktionsbündnis eine Heimat bieten, für das Engagement aller Bürger, die sich für die Ziele „Für Direkte Demokratie“ und „Gegen den EURO-Rettungswahnsinn“ einsetzen wollen – unabhängig davon, ob diese Bürger rechts, links, in der Mitte, oben, unten oder sonstwo stehen.

Angesichts der drohenden EU-Diktatur, die uns alle gemeinsam unterjochen wird, laden wir die Menschen ein, ihre parteipolitischen oder sonstigen Überzeugungen hintenan zu stellen, und gemeinsam, von rechts bis links gegen die EU-Junta und ihre Helfershelfer aufzustehen! Friedlich! Aber stark und unbeugsam in unserer Überzeugung, dass dieses Staatswesen einer grundlegenden Reform im Sinne der Ablehnung des EURO-Rettungswahnsinnes und für die Direkte Demokratie bedarf!

Kontakt & Info: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Demo in Hamburg!

Demonstration in Hamburg gegen den Euro-Rettungswahnsinn!

Wann: Samstag, 17. September 2011, 11.00 bis 13.00 Uhr

Wo: Hamburg, Reesendammbrücke

(Übergang zwischen Rathausmarkt und Jungfernstieg auf der Seite der kleinen Alster bzw. vom Alsterhaus).

Einladung zur Kundgebung unserer Hamburger Mitstreiter:

 

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Gefahr ist groß, dass Ende September der Deutsche Bundestag die Übertragung unserer Finanzhoheit an einen antidemokratischen „EURO-Pakt“ (EFSF) beschließt. Das bezahlen Sie und wir mit explodierenden Schulden, Sozialabbau, dem Verlust von Bürgerrechten und wirtschaftlicher Selbstbestimmung.

Dagegen demonstrieren wir am Samstag, den 17.9. in Hamburg!

Erhalten Sie die Demokratie und Ihre Vermögenswerte! Erheben wir uns nicht jetzt, so werden wir uns bald nicht mehr erheben können. Es ist unabdingbar, dass wir alle Mitbürger mobilisieren. Alle Mitbürger sind betroffen, alle Mitbürger müssen aktiven Widerstand leisten.

Widerstand gegen den EURO-Rettungswahnsinn JETZT in Hamburg!“

 Weitere Infos & Kontakt: aktionsbuendnis_hh@yahoo.de.

Die Angela mag keine EURO-Demo!

Wir danken der ClownUnion für diesen herausragenden Beitrag zum Kulturleben…

Anschauen!!!! Lachen. Weinen. Und dann: DEMONSTRIEREN!

Stuttgart, Samstag, den 17.9., Kleiner Schloßplatz, 11.00 Uhr.

Kontakt & Info: aktion-direkte-demokratie@email.de.