Occupy Wall Street hat große Wirkung erzielt: Menschen in vielen Städten der USA und auch in Europa erheben sich unter dem Slogan „Wir sind die 99%“ gegen die Ausbeutung und Schuldversklavung durch das 1% der Bankster und Politiker. Eine solche Bewegung ausgelöst zu haben, ist eine große Leistung und zeigt, dass mehr und mehr Bürger verstehen, welches Spiel mit ihnen getrieben wird.
Um es also ganz klar zu formulieren: Occupy Wall Street und das Aktionsbündnis erheben Protest gegen den gleichen Gegner!
Gleichzeitig sehen wir zwei Dinge, die uns unterscheiden:
1. Die konkrete politische Forderung nach Veränderung
2. Die Verhältnisse in Deutschland versus die Verhältnisse in den USA
Zu 1. Die konkrete politische Forderung nach Veränderung
Occupy Wall Street ist ihren Charakter nach eine Protestbewegung. Das einigende Element ist vor allem der Protest. Ein gemeinsames Bild für eine andere Staatsorganisation wird, zumindest soweit wir es verstehen, nicht entworfen (hier). Das Aktionsbündnis hingegen sieht den EURO-Rettungswahnsinn nur als die Folge einer grundlegenden Abkoppelung der Politik von den Menschen. Und es gilt, diese Bindung der Politik an das Wollen der Menschen wieder herzustellen. Das Aktionsbündnis strebt nach der klaren Vision einer besseren Gesellschaft: Einer Gesellschaft, die auf Direkter Demokratie basiert!
Zu 2. Die Verhältnisse in Deutschland versus die Verhältnisse in den USA
Deutschland und die USA sind trotz vieler Gemeinsamkeiten an vielen Stellen sehr unterschiedlich. Der Unterschied mit Blick auf Occupy Wall Street ist vor allem: In den USA ist die Wall Street letztlich der Sitz der Macht. Die FED wird als private Institution letztlich von den Banken der Wall Street kontrolliert. Die Wall Street zu besetzen, ist mit Blick auf die USA genau der richtige Weg, denn er führt ins Zentrum der Macht.
Für Deutschland gilt das nicht. Die Frankfurter Banken (um von den anderen Standorten schon gar nicht zu reden) sind nachgeordnete Spielbälle am Gängelband der Londoner und New Yorker Märkte. Soweit in Europa und Deutschland „Politik“ gemacht wird, geschieht dies durch die Nationalstaaten. Weiter gilt: Die EZB gehört den Nationalstaaten (nicht den Banken). Der EFSF, ESM die EU – dies alles sind Organisationen, die letztlich am Band der Nationalstaaten hängen. Sprich: Was das private Banksterkartell in den USA ist, ist das Politikerkartell in Deutschland! Der neue Bundesbankchef kam nicht aus einer privaten Bank – sondern aus dem Bundeskanzleramt. Der neue Chefökonom der EZB kommt nicht von einer privaten Bank – sondern ebenfalls aus der deutschen Politik.
Der Protest in Deutschland muss deshalb vor allem auf die Politik zielen! Die Banken sind auch wichtig, aber eben nur ein Nebenschauplatz. Die EZB, die deutsche Bundesbank, der EFSF und vor allem die deutschen Staatsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesverfassungsgericht, diese müssen besetzt werden (bzw. soweit man halt an diese Gebäude öffentlich herankommt)! Der Ruf in Deutschland müsste sein:
Occupy Reichtstag!
Occupy Karlsruhe!
Occupy EZB!
Die Besetzung der öffentlichen Flächen vor der Frankfurter Börse, der Commerzbank oder der HRE wird wenig bringen, denn in diesen Banken „wird nicht die Musik gemacht“! Das Besetzen der zugänglichen Flächen vor dem Reichstag, dem Bundesverfassungsgericht oder der EZB wäre für Deutschland und Europa ein machtvolles Signal! Wir rufen der Occupy Wall Street Bewegung in Deutschland deshalb zu:
Besetzt den Reichstag!
Besetzt das Bundesverfassungsgericht!
Besetzt die EZB!
Denn dort sitzen die Männer und Frauen, die die Enteignung, Schuldversklavung und Entmündigung der Menschen immer weiter vorantreiben!
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
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Aktionsbündnis Direkte Demokratie 