76.382 und zwei Zitate zum Bedenken

Julius Bernhard von Rohr: Nöthiger und nützlicher Vorrath Von allerhand auserlesenen Contracten, Verträgen, Recessen, Bestallungen, … und andern dergleichen Concepten, Die sowol bey der Hauß-Wirthschafft Ueberhaupt Als insonderheit bey dem Acker-Bau, der Vieh-Zucht, Jagd- und Forst-Sachen, Wasser und Fischereyen, Bierbrauen, Weinbau, Bergwercken … vorzufallen pflegen … Nach der Ordnung des vollständigen Haußhaltungs-Rechts.
Johann Christian Martini, Leipzig 1719

„In den verdorbensten Staaten gibt es die meisten Gesetze.“ , Epiktet

„Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.“, Tacitus

„Am 31. Dezember 2009 umfasste das deutsche Bundesrecht 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen (…, ohne Änderungsvorschriften und Normen zu völkerrechtlichen Vereinbarungen). Hinzu kommen die Gesetze und Rechtsverordnungen der 16 Bundesländer.“ Wikipedia

76.382 Artikel und Paragraphen.

Jeder für jeden Bürger gültig, denn das ist das Wesen von Gesetzen und Verordnungen.

Ohne Gesetze und Verordnungen der Bundesländer und der EU. Ohne Rechtskommentare, Erlasse und Verfügungen…

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Europa, Krieg und die innere Stimme

Die Euro-Rettung ist eine Frage von Krieg und Frieden. So, oder so ähnlich sagen es uns eine Frau Merkel und ein Herr Sarkozy. Und nur um ein Gefühl dafür zu geben, mit welchem Pathos hier gesprochen wird, hier ein Zitat von Herrn Sarkozy:

„Der Euro ist das Herz Europas. Wenn der Euro zerstört wird, löst sich Europa in Rauch auf. Und wenn sich Europa in Rauch auflöst, wird der Frieden auf unserem Kontinent von einem Tag auf den anderen in Frage gestellt werden.“ Aus: DMN.

Uns kamen diese Aussagen stets irritierend und pathetisch vor, denn: Eine Währung ist eine Währung ist eine Währung. Theoretisch, und da sprechen wir auch als Wirtschaftswissenschaftler, könnten wir auch mit Hosenknöpfen den Warenaustausch unter uns organisieren (wobei größere Beträge dann eben Tonnen von Hosenknöpfen erfordern würden, was sicher sehr unpraktisch wäre, weshalb wir doch besser die Knöpfe an den Hosen lassen).

Das Zweite was uns stets irritierte war und ist, dass Figuren wie Merkel und Sarkozy von Krieg und Frieden sprechen. Für uns ist völlig klar: Die Persönlichkeiten von Merkel und Sarkozy sind biegsam wie Federn. Merkel kam im Kommunismus zurecht, sie kommt heute zurecht und unseres Erachtens wäre Sie auch vor 1945 gut zurecht gekommen, denn, siehe Atomausstieg, Wehrpflicht, Euro-Wahnsinn usw., für Frau Merkel ist alles nur eine Frage der Opportunität. Sarkozy hingegen, der heute davon redet, dass der Euro Europa Frieden bringt… Nun, diesen Menschen sehen wir ebenso gut, wenn nicht sogar besser, in der Rolle des Generals, sei es im 1. oder 2. Weltkrieg, der für seinen Ruhm und seine Karriere Männer ins Maschinengewehrfeuer schickt oder Deserteure zwecks Hebung der Disziplin erschießen lässt (für die, die sich ein wenig auskennen: Kein Rommel, noch nicht einmal ein Paulus, sondern eher ein Falkenhayn oder Petain).

Was uns vor allem aber an diesen Aussagen stört, ist dies: Dass mit Pathos und Kriegsdrohungen versucht wird, die Menschen daran zu hindern, sich auf ihr eigenes Urteil zu verlassen, auf ihre eigene innere Stimme zu hören. Und um es gleich zu sagen: Dies halten wir für verwerflich und in höchstem Maße unmoralisch (was insofern wieder den Persönlichkeiten von Merkel und Sarkozy entspricht).

Was uns im Übrigen noch kurz zu Helmut Schmidt führt, den „Altkanzler“, der dem Pathos und der Unmoral von Merkel und Sarkozy in nichts nachsteht: Schmidt kämpfte unter Hitler auf der Seite der Diktatur. Und Schmidt stellt sich heute wieder gegen die Demokratie und die Menschen. Und Schmidt rechtfertigt sich wieder mit dem Geschwafel von „Pflicht und Verantwortung“ und so weiter, anstelle das einzig Richtige zu tun, was ein Mann mit seiner Vergangenheit und dem Blut, das an seinen Händen klebt, tun kann: Zu schweigen. Und den Wert des Menschen als Menschen zu bestärken.

Nun gut. Soweit der Vorrede. Worauf wir hinaus wollen ist, dass die Menschen in ihr eigenes Urteil vertrauen sollen.

Und da es hier um Krieg und Frieden geht, sollen Zeitzeugen des Krieges zu Wort kommen. Und zwar nicht die Generäle. Nicht der Oberleutnant Schmidt oder die nachgeborenen Merkels und Sarkozys. Sondern Soldaten. Und was diese berichten.

Und wenn man diese Berichte liest, so frage man sich: Was kann der einzelne Bürger heute im Angesicht der heraufziehenden Euro-Diktatur daraus lernen? Wir glauben vor allem dieses: In sich und das eigene Urteil vertrauen. Den Wert des Menschen als Menschen als das Höchste ansehen. Das Unrecht frühzeitig zu bekämpfen – bevor, ja bevor die Diktatur sich des Staates bemächtigt hat.

Das ist für uns die Lehre aus den Weltkriegen. Und das ist auch die Lehre, die das Grundgesetz prägt, und vom heutigen BVerfG so sträflich relativiert wird: Die unaufhebliche und nicht-aufrechenbare Verpflichtung den Menschen als Menschen zu würdigen.

Und es ist eben dies, was die aufziehende Euro-Diktatur uns nimmt.

Aus „120 Zeitzeugen berichten aus Krieg und Gefangenschaft„:

Kapitel 1: Vor dem Einsatz

Geschichten 1 – 10:

Freiwillig zur U-Boot-Waffe (1-1)

Gustav Lauer wurde 1943 gemustert und am 27.11.1943 als 17-jähriger zur Marine eingezogen. Neben verschiedenen Ausbildungsstufen stellte sich irgendwann die Frage, ob er sich freiwillig zur U-Boots-Waffe melden sollte. Damit war gemeint, zum fahrenden Personal. Als es hieß, dass Admiral Dönitz jeden Mann brauche, wurden auch die Marinesoldaten seine Kompanie gefragt. Gustav Lauer war der einzige, der „Ja“ sagte. Seine Kameraden, die später als Besatzungspersonal auf der Black Watch – dem Mutterschiff der 13. U-Boot-Flottille – eingeteilt wurden, konnten seine Entscheidung nicht verstehen. Doch Lauer war unbeirrt und sagte nur: „Wenn ich zu den U-Booten komme, dann kehre ich nach Hause zurück.“ Doch er erntete nur Kopfschütteln.

Was war passiert?

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In eigener Sache: „Direkte Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“

In eigener Sache:

Unser Aktionsbündnis ist im Jahr 2011 als loser Zusammenschluss einiger Menschen entstanden. Ausgehend von Nichts und mit minimalen Mitteln haben im letzten Jahr viel erreicht! Zugleich sehen wir mit großer Sorge, wie die Demokratie in Deutschland immer stärker ausgehöhlt wird und das Wahnsinnsprojekt EURO bis zur letzten Patrone, bis das ganze Volksvermögen verbrannt ist, betrieben wird.

Unsere Enttäuschung über diesen Staat, diese Diktatur namens EU, diese Eurozone mit einer Verbrecherbande an der Spitze ist heute noch größer als vor einem Jahr.

Zugleich spüren wir, dass viele Menschen sich vom Euro-Thema abwenden. Nicht weil das Thema weniger wichtig geworden wäre, sondern schlicht aus Ermüdung. Krise ist nun mal nicht als Dauerzustand zu ertragen. Und die Wirkung des medial hoch geputschten „Occupy“-Protests war aus unserer Sicht leider letztlich kontraproduktiv: Viele Bürger haben Dampf abgelassen – und lehnen sich jetzt wieder entspannt zurück. Hängen bleibt eine so ergebnisoffene Forderung wie: „Weist die Banken in die Schranken!“ Als ob die Banken allein das politisch-ökonomische Machtsystems wären.

Die Eurokrise ist nur das Symptom. Die Krankheit aber ist die Abkoppelung der Macht vom Wollen der Menschen. Diese Krankheit der Verselbständigung der Macht lässt sich nur durch die Einführung der Direkten Demokratie lösen. Weder Euro, noch Euro-Rettungswahnsinn noch viele andere Fehlentwicklungen wären in einer direkten Demokratie möglich gewesen: Wir wollen einen anderen Staat. Einen besseren Staat!

Zugleich bejahen wir die Essenz des Grundgesetzes, das ja explizit den Weg zu einer neuen Verfassung, die die Bürger sich in freier Entscheidung selbst geben, offen lässt. Unser Protest richtet sich also nicht gegen das Grundgesetz, sondern gegen das, was das BVerfG, die Bundesregierung, der Bundestag und die große Einheitsblockpartei daraus gemacht haben. Wir wollen die im Grundgesetz angelegte Möglichkeit zu einer neuen, besseren Verfassung nutzen und mit Leben erfüllen!

Sicher, auch die Direkte Demokratie hat Schwächen. Aber, frei nach Winston Churchill: „Die Direkte Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“ Und Ja, zu diesen noch schlechteren Regierungsformen zählt die „repräsentative“ Demokratie, die in der heutigen Wirklichkeit in Deutschland keine Demokratie mehr ist, sondern nur noch eine leere Hülse, Dekor für den Vollzug der aufziehenden EU-Diktatur.

Wir, die Menschen hinter dem Aktionsbündnis, wollen uns auf jeden Fall weiter engagieren: Für die Menschen. Für die Direkte Demokratie. Gegen den EURO-Rettungswahnsinn.

Dafür aber müssen wir unseren Protest neu aufstellen und uns besser organisieren.

– Wir wollen überparteilich sein.

– Wir wollen allen Menschen Engagement ermöglichen.

Wir sehen, dass wir die Form unseres Protests anders anlegen und uns eine Organisation geben müssen. Hierzu werden wir uns am Samstag, den 14. Januar ab 10.30 h in Stuttgart treffen. Wir laden alle Menschen, die sich über die Demokratie in Deutschland und Europa Sorgen, ein, teilzunehmen und mitzudiskutieren!

Interessierte wenden sich bitte per Mail an aktion-direkte-demokratie@email.de um den Ort des Treffens zu erfahren.

Politik hacken

U. a. wie man kreativen Protest gestalten kann. Gute Beispiele, coole Ideen.

„Kleine Anleitung zur Nutzung von Sicherheitslücken gesellschaftlicher und politischer Kommunikation.“

Ein Dank an den 28th Chaos Communication Congress :)

Sind das die Sätze, derentwegen Wulff gehen muss?

Der Text spricht für sich selbst. Dabei muss man vor allem den Kontext sehen. Wulff sprach hier nicht nur vor einer Menge machtloser Nobelpreisträger, wie in Lindau, sondern vor dem Verfassungsgericht. Und er sprach als oberster Repräsentant des Staates und er forderte das BVG zu etwas auf. Hatte hier der Bundespräsident versucht mit dem Bundesverfassungsgericht eine gemeinsame Front gegen die Putschisten Merkel, Schäuble, die EU-Diktatoren und ihre deutschen Helfershelfer zu schmieden?

Zieht man die notwendige Lobhudelei und Verneigung vor dem „Altar Europa“ ab, dann war die Rede eine Ohrfeige für Merkel, Schäuble & Co. Und eine Aufforderung an das Verfassungsgericht persönlichen Mut zu zeigen und das Recht über die Macht zu stellen und die Demokratie wiederherzustellen.

Für uns jedenfalls macht der Abschuss von Wulff jetzt Sinn. Vgl. hier auch den Blog von Frau Beck (Link). Oder lesen wir das falsch? Danke auf jeden Fall an die Leser „Lars“ und „Euro“, die uns auf diesen Text hingewiesen haben.

Bundespräsident Christian Wulff beim Festakt „60 Jahre Bundesverfassungsgericht“ am 28. September 2011 in Karlsruhe (Link zum gesamten Redetext)

„… Die Herausforderungen, die sich dem Gericht in der Zukunft stellen werden, sind keinesfalls geringer als die genannten Beispiele aus der Vergangenheit. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf unsere Einbindung in die Europäische Union. Sorgen bereitet mir eine – vielleicht in Extremfällen unvermeidbare – Tendenz der Politik, die Vorgaben unserer Verfassung und der Europäischen Verträge recht weit auszulegen, um für notwendig erachtete Entscheidungen entsprechend schnell treffen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat demgegenüber durch seine „Wesentlichkeits-Rechtsprechung“ verdeutlicht, dass Rechtsstaatlichkeit insbesondere durch Parlamentsbeteiligung geprägt ist. Die zentrale Handlungsform des Parlaments ist das Gesetz. Die bewährte Umsetzung politischer Entscheidungen in Gesetzesform verbürgt eine Vielzahl rechtsstaatlicher Elemente: Das Gesetzgebungsverfahren ist transparent, Entscheidungsgrundlagen und -motive müssen formuliert und offengelegt werden. Das Gesetz garantiert durch seine Allgemeinverbindlichkeit die Gleichheit aller Bürger. Es ist außerdem Instrument der Gewaltenteilung und Demokratie. Schließlich ist bei der Verabschiedung eines Gesetzes die mehrfache verfassungsrechtliche „Vorabkontrolle“ gewährleistet – durch den Bundestag, den Bundesrat, durch die Bundesregierung und am Ende auch durch den Bundespräsidenten.

Die Politik neigt heute bisweilen dazu, diese vom Grundgesetz vorgegebenen Verfahrensregeln unter der Maxime von Dringlichkeit oder gar Alternativlosigkeit als unnötige Last zu qualifizieren. Der klassische Dreiklang von politischer Entscheidung, technischer Verarbeitung politischer Ideen in einem Gesetzentwurf und schließlich parlamentarischer Befassung darf aber nicht vernachlässigt werden, wenn die Qualität der Entscheidungsfindung nicht darunter leiden soll. Bereits auf der ersten Ebene der Entscheidungsfindung beraubt sich die Politik ihrer eigenen Kompetenzen, wenn wichtige Debatten immer häufiger auf externe Kommissionen ausgelagert werden. „Auslagerung“ liegt offenkundig im Trend. Auch die zweite Stufe der Wandlung von Politik in Recht, die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs, wird teilweise nicht mehr als die ureigene Aufgabe der Politik verstanden, sondern als Beratungsdienstleitung, die Private vermeintlich schneller und effektiver erbringen können. Aber: Sind Private wirklich dem Allgemeinwohl verpflichtet? Sie müssen sich eben nicht so verantworten wie demokratisch gewählte Abgeordnete.

Schließlich leidet auch die Parlamentsbeteiligung, wenn politische Entscheidungen wie die Aussetzung der Wehrpflicht oder das Atommoratorium von der Exekutive ohne Befassung des Bundestages vollzogen werden.

Angesichts dessen müssen wir uns fragen: Leidet nicht die elementare Grundbedingung unseres Verfassungssystems – die Rechtstreue der Bürger –,  wenn rechtliche Bindungen beiseite geschoben werden, von Wirtschaftseliten Verträge missachtet werden oder von der Politik bestehende Regeln ausgesetzt oder Fristen, die das Bundesverfassungsgericht setzt, nicht beachtet werden? Das beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger. Ich erkenne gerne an, dass es sich um Einzelfälle handelt – aber prominente Einzelfälle, die durchaus beunruhigen.

Diese Tendenzen – so meine ich – sind bedenklich, weil sie der Verfassungserwartung nicht gerecht werden: Das Grundgesetz zwingt uns bei Entscheidungsprozessen, die das Leben der Bürger betreffen, zur Transparenz, zur Sorgfalt und zum Nachdenken. Demokratische Verfahren sind anstrengend, sie brauchen Raum für Diskussionen und Streit. Zwar mögen für eine Regierung lange parlamentarische Prozesse oft lästig sein, aber diese Zeit ist notwenig für Überzeugung und Konsens. Dies gilt besonders dann, wenn die Entscheidungen Weichen für unsere Zukunft stellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies immer wieder zum Ausdruck gebracht, wenn es Gesetze für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber großzügig bemessene Übergangsfristen für die Neuregelung der Materie zugestanden hat. Damit verbinden sich die Erwartung einer konstruktiven Nutzung der zugestandenen Zeiträume und die Absage an Gesetze, die „mit heißer Nadel gestrickt“ sind. Und es ist wert, darüber nachzudenken, warum oft in der letzten Phase solcher Zeiträume immer die größte Aktivität entfaltet wird und die Zeit zuvor nicht für die eigentliche Entscheidungsfindung genutzt wird.

Als weitere große Herausforderung für unsere Verfassung und die Verfassungsgerichtsbarkeit stellt sich die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union dar. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt in dem Urteil vom 7. September, zeigen, wie ernst das Gericht seine Verantwortung nimmt. Die Entscheidungen beweisen aber auch, wie schwierig es ist, den Mittelweg zwischen der Europafreundlichkeit des Grundgesetzes einerseits, der Sicherstellung demokratischer Legitimation und eines umfassenden Grundrechtsschutzes der Bürger andererseits zu finden. Im Bereich des Grundrechtsschutzes hat das Bundesverfassungsgericht bereits einen großen Beitrag dazu geleistet, die Grundrechtssensibilität der Europäischen Gerichte zu erhöhen. Denn das, was in Karlsruhe entschieden wird, wird in Luxemburg und Straßburg mit größter Aufmerksamkeit gelesen. So können wir heute sagen, dass nicht nur die Institution Bundesverfassungsgericht ein Exportschlager ist, sondern auch seine von ihm entwickelte Grundrechtsdogmatik. Auf europäischer Ebene ist ein Dialog zwischen den Gerichten entstanden, in dem das bessere Argument zählt. Es ist daher auch kein Gesichtsverlust, sondern zeugt von Souveränität, wenn das Bundesverfassungsgericht bereit ist, gegebenenfalls auch unter Änderung der eigenen Rechtsprechung, dem besseren Argument zu folgen.

Die größte Herausforderung im Rahmen des Integrationsprozesses bleibt die Herstellung demokratischer Legitimation. Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen zum Lissabon-Vertrag und zu den Eurorettungsschirmen abgewogene Urteile formuliert: Sie sind Bekenntnisse zur parlamentarischen Demokratie. In den Urteilen haben die Richterinnen und Richter klargestellt, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages als Herzkammer der Demokratie besonders wichtig sind und – jedenfalls ohne grundlegende Verfassungsrevision – nicht aufgegeben werden können. Die Urteile stärken auch den Entscheidungsspielraum des Parlaments, der vom Volk gewählten Abgeordneten.

Europa stellt uns jedoch nicht nur vor rechtliche, sondern auch vor politische Herausforderungen. Meine Rede vor überwiegend amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträgern in Lindau stand unter der Überschrift „Unser Europa muss uns alle Anstrengung wert sein.“ Und das möchte ich hier wiederholen. Deutsche und europäische Interessen sind nicht mehr voneinander zu trennen. Viele Probleme sind entweder gemeinsam oder gar nicht lösbar. Und das werden wir den Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern, noch viel eindringlicher erklären müssen.

Ich spreche mich dafür aus, den Weg der europäischen Integration weiterzugehen. Aber dieser Prozess muss transparent, demokratisch und stabilitätsorientiert sein. Hier bleibt viel zu tun und vieles zu verbessern. Über all dies bedarf es auch einer intensiven Diskussion in unserer Gesellschaft. Dass es sich lohnt, Mut zu beweisen, zeigen die letzten 66 Jahre, in denen wir in Europa in Frieden und Freiheit leben konnten und in denen gerade unser Land viel Solidarität auch durch andere Länder – nicht nur beim Zustandekommen der Wiedererlangung der Einheit – erfahren hat.

Das Bundesverfassungsgericht ist für mich der Schlussstein im Kuppelbau unserer Verfassungsarchitektur. „Im Schlussstein“, so hat es der griechische Schriftsteller Pausanias im zweiten Jahrhundert ausgedrückt, „beruht die Harmonie der Kuppeln.“ Wir alle wissen, ohne Schlussstein stürzen Kuppeln ein. Und das Gericht ist als Schlussstein gut gerüstet. Es wird baulich erneuert, es verjüngt sich und es hat in den 60 Jahren viele Erfahrungen gemacht, die es gestärkt haben.

Wenn wir heute das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan gemeinsam würdigen, möchte ich am Schluss hervorheben, dass es Menschen sind, die es zusammensetzen – unterschiedliche Persönlichkeiten, die um den besten Weg ringen und die Gemeinsamkeiten verbinden: ihr unermüdlicher Einsatz für die freiheitlich-demokratische Verfassung, ihr Dienst am Recht und ihr Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen. Ein Richter Ihres Gerichts hat es besonders klug formuliert: „Das Grundgesetz hat das uralte Spannungsverhältnis zwischen Macht und Recht zugunsten des Rechts entschieden.“ Daran immer wieder aufs Neue zu erinnern, ist die wichtigste Aufgabe der Richterinnen und Richter, denen ich für ihren unermüdlichen Einsatz von Herzen danke – den aktiven und den früheren Richterinnen und Richtern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Viel Erfolg auch in der Zukunft, den nächsten Jahrzehnten. Sie leisten in besonderer Weise einen Dienst an unserem Land und tragen bei zum Wohle unseres Landes.“ Hervorhebungen ADD.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Die Affäre Wulff: Die Sache stinkt. Die Frage ist: Wonach?

Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de.

Um es vorweg zu sagen: Wir wissen nicht, was hinter der Affäre Wulff steckt.  Aber wir können uns an Fakten halten. Die Fakten sind: 

1. Uns ist Wulff nur einmal aufgefallen und das war mit der Lindauer Rede aus dem August 2011. Unten steht unser damaliger Beitrag dazu. Diese Rede war und ist die bisher eindeutigste und klarste Abrechnung mit der EU-Junta und ihren deutschen Helfern durch einen offiziellen Vertreter der Bundesrepublik.

2. Wir gehen davon aus, dass Wulff „Dreck am Stecken“ hat. Aber: Wir gehen nicht davon aus, dass Wulff sehr viel mehr „Dreck am Stecken“ hat als Merkel und andere.

3. Nach dem teilweise „bockigen“ Köhler war Wulff als politisch erfahrener Präsident gesetzt, sprich: Er sollte schwach und farblos sein und das politisch Wünschenswerte ohne zögern durchwinken. Sein Habitus, die Umstände seiner Wahl, sein Hintergrund usw. usw., das alles sprach für einen sehr, sehr schwachen Präsidenten.

4. Gegen Wulff läuft eine organisierte Kampagne. Es ist schlicht undenkbar, dass die Bild-Zeitung und der Springer-Konzern sich so verhalten, wie sie sich verhalten, ohne Absprache mit der Eigentümerin und anderen zentralen Machthabern.

5. Wulff hat möglicher Weise eine Frau mit bewegter Vergangenheit geheiratet. Das erfordert, wenn zutreffend, sehr großen persönlichen Mut und große Risikobereitschaft. Er weis‘ also, wie es ist, den Rubicon zu überschreiten, alle Brücken abzubrechen und etwas völlig Neues zu beginnen.

6. Wulff war als Ministerpräsident Niedersachsens nicht in dem Maß „Teil des Systems“ wie Schäuble, Merkel oder Köhler. Es ist möglich, dass ihm die Dimension der Eurokrise erst während seiner Amtszeit völlig klar wurde.

Nimmt man diese Fakten bzw. Überlegungen zusammen, so scheint es in der Tat denkbar, dass dieser farblose Wulff in der Eurokrise zum gefährlichsten Gegner der EU-Diktatoren und ihrer Helfershelfer hätte werden können: Indem er darauf besteht, dass der ESM-Vertrag, der wohl im März in den Bundestag geht, erst nach Bestätigung durch das Verfassungsgericht in Kraft treten darf. Würde aber Wulff  vor Ratifizierung des ESM-Vertrages erst auf ein Urteil des BVG bestehen, dann bestünde die ernsthafte Möglichkeit, dass der Euro-Wahnsinn in sich zusammenfällt.

Für diese Interpretation spricht auch das Timing der Kampagne: Vier Monate nach der Lindauer Rede, drei, vier Monate vor dem Beschluss des ESM-Vertrages im Bundestag. Also genau so gesetzt, dass in der öffentlichen Wahrnehmung die Lindauer Rede „vergessen“ und bei Beschluss des ESM-Vertrags der dann Ex-Präsident Wulff „vergessen“ ist.

Aber: Traut man diesem farblosen Wulff tatsächlich zu, dass er sich gegen das komplette politische Establishment stellen würde? Wir glauben das eigentlich nicht. Oder will man schon das Risiko einer solchen Entscheidung ausschließen?

Oder will die „Springer-Presse“ jemanden in das Amt des Bundespräsidenten heben, der sich zutraut, den Euro-Wahnsinn zu stoppen? Auch das ist nicht undenkbar, wenn man sich die Berichterstattung in der „Welt“ anschaut und weis, dass Frau Springer und Frau Merkel beste Bündnisgenossinnen sind, und manch einer glaubt, dass Frau Merkel eigentlich aus dem Euro raus will…

Oder ist der Skandal tatsächlich einfach nur der Skandal, als der er dargestellt wird? Auch diese Möglichkeit kann nicht ausgeschlossen werden.

Die Sache bleibt also in der Schwebe.

Für uns als Aktionsbündnis gilt aber ohnehin: Unser Widerstand geht weiter! Wir werden die Planung für unsere nächsten Aktionen in den nächsten Wochen abschließen und veröffentlichen. Vertrauen wir nicht auf den Bundespräsidenten, nicht auf den Bundestag, nicht auf das Verfassungsgericht und schon gar nicht auf die Bundesregierung. Vertrauen wir auf unser eigenes Urteil! Und engagieren wir uns!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Hier unser Beitrag aus dem August 2011:

„Wir haben die Wahl zwischen Sparsamkeit und Freiheit, oder Überfluss und Knechtschaft.“ Dieses Zitat ist von Thomas Jefferson, dem 3. Präsidenten der USA. Es trifft den Nagel fast auf den Kopf, abgesehen davon, dass es nicht mehr um „Überfluss“ geht, sondern nur noch um die Tiefe des absehbaren Absturzes. Trotzdem, soweit, so gut. Wirklich bemerkenswert ist, dass ausgerechnet der Bundespräsident mit diesem Zitat seine Rede in Lindau beendete.

Überhaupt lohnt sich die Lektüre dieser Rede. Der Originaltext findet sich hier (Dank an Holger Röhlig für den Hinweis auf seinem Blog). In anderen Worten finden sich darin tatsächlich einige Gedanken auch aus unseren Texten wie dem „Stuttgarter Manifest“ oder der Beschreibung unserer Motivation hier im Blog wieder (z.B. „Nein“ zur modernen Schuldsklaverei = Versündigung an der jüngeren Generation).

Dass wir einmal eine Rede dieses Bundespräsidenten empfehlen würden, hätten zumindest wir nie gedacht und ist daher schon in sich selbst höchst bemerkenswert. Die eigentliche Frage ist aber: Was bedeutet diese Rede – auch und gerade im Zusammenhang mit dem „Erwachen“ einiger Systemmedien?

Wir sehen drei Möglichkeiten.

1. Sowohl die Rede des Präsidenten als auch die Medienberichterstattung soll den Bürgern „echte Demokratie“ vorgaukeln. Ziel ist, das Volk ruhigzustellen, indem die etablierten Mächte Widerspruch und Widerstand vorspielen. Wenn dann die EURO-Diktatur doch beschlossen wird, ist es erstens für den Widerstand des Volkes zu spät  und zweitens kann behauptet werden, die Beschlüsse wären doch demokratisch legitimiert (weil ja sogar der Bundespräsident dagegen war…). Natürlich werden in die Beschlüsse dann ein paar Änderungen eingebaut, die substanziell gar nichts ändern, aber eben als große Leistung und Bestätigung der Herrschaftsverhältnisse verkauft werden.

2. Die Mächtigen wollen tatsächlich den EURO-Rettungswahnsinn beenden und Deutschland aus dem EURO führen.

3. Die Rede bedeutet gar nichts, außer dass ein Bundespräsident ein wenig „populärer“ werden, oder sein Image in der Geschichtsschreibung retten will und deshalb das Schauspiel „Bürgernähe“ aufführt.

Alle Erfahrung der Vergangenheit spricht gegen die zweite Möglichkeit. Die deutsche Politik hat über mehrere Jahre zielstrebig den Ausverkauf Deutschlands verfolgt und dabei jeden rechtlichen oder moralischen Skrupel abgelegt. Dennoch kann die zweite Option nicht völlig ausgeschlossen werden. Die dritte Option ist zwar ebenfalls denkbar, aber mit Blick auf unsere Anliegen als Aktionsbündnis wenig bedeutsam.

Die Frage für das Aktionsbündnis ist: Was bedeutet das für uns?

Tatsächlich ändert sich am Auftrag des Aktionsbündnisses und der Notwendigkeit des Protests nichts: Ist die erste oder dritte Alternative zutreffend, so ist Bürgerwiderstand zur Erhaltung der Demokratie um so wichtiger, dringlicher und notwendiger. Ist die zweite Alternative richtig, so sollten wir Bürger diese Weichenstellung aktiv und lautstark unterstützen – und dadurch mithelfen sicherzustellen, dass diese Weichenstellung sich nicht wieder ändert. Was die Rede weiter auf jeden Fall unterstreicht: Es geht beim EURO-Wahnsinn nicht um Kleinigkeiten, sondern in der Tat um die fundamentale Gestaltung unserer Gesellschaft.

Kontakt & weitere Infos: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Unser Wunsch für das Jahr 2012…

Schlicht und einfach:

Wir

wünschen

uns

die Einführung der

Direkten Demokratie

als leitendes Prinzip der Staatsorganisation in Deutschland

(und ein Ende des Euro-Rettungswahnsinns).

 

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

 

Aktionsbündnis in der FAZ!

Ja, das Ganze ist ein wenig Selbstdarstellung, aber nach dem Jauch-Auftritt ist zumindest der Betroffene über die berichtigende Beschreibung sehr froh!

Aktionsbündnis in der FAZ

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Wir wünschen „Friedliche und erholsame Weihnachten!“

Als kleine Erholung und zur Verdeutlichung, dass jeder Einzelne etwas schaffen kann, das viele Menschen bewegt, stellen wir hier dieses Video als unseren Weihnachtsgruss vor:

Über eine halbe Million Menschen haben dieses kleine Beispiel der Kreativität und des Engagements aus einer kleinen Stadt in der Arktis angeschaut.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.