Merkel führte ein Pressegespräch mit fünf Journalisten aus fünf europäischen Ländern. Es ging um Europa und das Große Ganze. Alle saßen am gleichen Tisch, alle hörten das Gleiche. Jedoch: Wie unterschiedlich ist die Berichterstattung! Man könnte meinen, zumindest der Journalist des Guardian und der Süddeutschen Zeitung hätten an ganz unterschiedlichen Treffen teilgenommen. Während sich die Süddeutsche in Verschleierung übt, benennt der Guardian die Dinge beim Namen.
Hier die Gegenüberstellung einiger Aussagen:
Tenor / Generalaussage
Titel Guardian: „Angela Merkel casts doubt on saving Greece from financial meltdown“
Titel SD: „Merkel will Europas Wirtschaft ankurbeln“
1. Satz Guardian: “Angela Merkel has cast doubt for the first time on Europe’s chances of saving Greece from financial meltdown and sovereign default, conceding that Europe’s first ever multibillion bailout coupled with savage austerity was not working after two years of crisis that has brought the single currency to the brink of unravelling.”
1. Satz SD: „Europa soll sich nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr um Arbeitsplätze und die Konjunktur kümmern.“
Kognitive Dissonanz:
SD – Positiv! Alles wird Gut! Allen wird es besser gehen!
Guardian: Griechenland wird wohl absaufen!
Zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs (einer Institution, die in sich eine Schande ist, da jeder Bundesbürger nur das Gewicht von 1/156 jedes Luxemburger hat)
Guardian: “…European court of justice (ECJ) be empowered to police the public spending and budget policies of the 17 countries in the euro.”
SD: „Mehr gemeinschaftliche Haftung sei erst möglich, wenn Europa stärker integriert sei, etwa wenn der Europäische Gerichtshof die nationalen Haushalte kontrolliere.“
Kognitive Dissonanz:
SD: Vielleicht kommt es eventuell dazu, dass der ECJ die nationalen Haushalte kontrolliert.
Guardian: Der ECJ soll die öffentlichen Haushalte und die Prozeduren, wie diese zustande kommen (!), überwachen, kontrollieren und wenn nötig befehlend eingreifen (das bedeutet: „to police“)
Am wichtigsten aber: Die politische Union, die gleich den Vereinigten Staaten von Europa ist
Guardian: “She also called for the eventual creation of a European political union, with many more national powers ceded to a central government, a strengthened bicameral European parliament, and the ECJ assuming the role of Europe’s supreme court.”
SD: “Den Begriff „Vereinigten Staaten von Europa“ lehnte Merkel erneut ab. Vielmehr strebe sie eine politische Union an, in der sich die Staaten Schritt für Schritt in allen Bereichen der Politik annäherten, sagte die Kanzlerin. Im Laufe dieses Prozesses würde die Kommission mehr Kompetenzen erhalten und wie eine Regierung funktionieren, während der Rat der Regierungschefs als eine Art zweite Kammer funktionierte – „in einiger Zukunft nach vielen Zwischenschritten“.“
Kognitive Dissonanz:
SD: Merkel will keine Vereinigten Staaten von Europa, nur vielleicht eine „politische Union“, die ja etwas anderes ist.
Guardian: Die politische Union sind die Vereinigten Staaten von Europa, mit der die Souveränität der Eigenstaaten endet.
Die Süddeutsche Zeitung führt die Bürger unseres Erachtens vorsätzlich in die Irre. Es ging im Interview offensichtlich um den Kern der Dinge: Ob Deutschland nämlich noch ein souveräner Staat bleiben soll oder in der EU aufgehen soll. Die Antwort, die Merkel gab, lässt sich klar nachvollziehen: Sie will die politische Union der EU – und damit notwendig das Ende der deutschen Souveränität. Man kann für oder gegen diese Aussage sein, was aber verlogen und unerträglich ist, ist eine Zeitung, die die Bürger bewusst in die Irre führt: „Merkel will Europas Wirtschaft ankurbeln“?
Für uns ist das so, als ob die Nazis öffentlich bekannt geben, dass sie die Judenvernichtung wollen. Und die Süddeutsche Zeitung titelt dann: Nazis wollen die Wirtschaft ankurbeln.
Umso mehr lautet unsere Folgerung: Nein zum EURO-Rettungswahnsinn! Nein zum ESM-Ermächtigungsgesetz! Ja zur Direkten Demokratie!
Demonstration in Karlsruhe, Marktplatz, am Samstag, den 31. März 2012, ab 11.55 h!
* belogen in dem Sinne, dass unseres Erachtens bewusst und vorsätzlich der wesentliche Kern verschleiert und in eine andere Richtung gelenkt wird.
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.