Natürlich sind diese online Petitionen ein demokratischer Witz, aber sie spiegeln das politische Bewusstsein der Bürger. Wenn man alle Stimmen gegen diesen Unrechtsstaat sammeln will, warum nicht auf www.epetitionen.bundestag.de ?
Die Petition gegen ACTA hat ganz erfolgreich angefangen, hoffen wir, dass es bis zum 22. noch 50.000 werden.
Am Dienstag, 28.2.2012, verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil in Sachen Beteiligungsrechte des Bundestags am EFSF. Das Urteil selbst ist eine typische BVerfG-Verschleierung der Aushöhlung der Demokratie: Ja, aber…
Die Massenmedien verstehen typischer Weise nicht – oder wollen nicht verstehen – was da eigentlich entschieden wurde. Zitat aus der sonst noch recht objektiven FAZ: „Die Schaffung des sogenannten Neuner-Gremiums für eilige Entscheidungen zur Euro-Rettung ist im wesentlichen mit dem Grundgesetz unvereinbar“ (eine zutreffende Analyse aus den alternativen Medien siehe hier von radio-utopie).
Wesentlich ist aber Anderes am Urteil des BVerfG:
1. Es darf in einem Ausschuss über Beträge entschieden werden, die so groß wie ein ganzer Jahres-Bundeshaushalt sein können. Ob das nun ein neuner-Ausschuss oder der Haushaltausschuss ist, und ob dieser die Fraktionsgrößen widerspiegeln muss, ist im Grunde belanglos.
2. Es darf in geheimer Sitzung entschieden werden, das heißt die Bürger werden vollständig von der staatlichen Entscheidungsfindung ausgeschlossen.
3. Es muss nicht notwendig und in jedem Fall das Plenum des Bundestages entscheiden. Im Gegenteil, eine weitreichende Entmündigung des Plenums wird ausdrücklich ermöglicht.
4. Es muss schon gar nicht die Bürgerschaft als Ganzes direkt und unmittelbar befragt werden, ob sie überhaupt diesen ganzen Wahnsinn wollen.
Das Bundesverfassungsgericht schützt nicht mehr die Rechte der Bürger dieses Staates. Es schützt auch nicht mehr den Kern der Verfassungidentität, zu der notwendig echte Demokratie gehört.
Das Bundesverfassungsgericht ist nur noch ein Staatsgerichtshof, der seine unmoralischen Urteile für die Öffentlichkeit hübsch verpackt.
Wir jedenfalls haben mit unserer Mahnwache am Tag der Urteilsverkündung vor dem Verfassungsgericht die dort tagenden Antidemokraten an echte, an direkte Demokratie erinnert.
Hier einige Eindrücke:
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Erklärung des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie zur Mahnwache zur Urteilsverkündung des BVerfG in Sachen „Beteiligungsrechte des
Bundestages/EFSF“:
Karlsruhe, 28. Februar 2012. Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie setzt mit der heutigen Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht ein sichtbares Zeichen für lebendige Demokratie und gegen die fortschreitende Aushöhlung und Zerstörung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik: Eine Politik und ein Bundesverfassungsgericht, die sich ÜBER die Verfassung stellen, haben ihre demokratische Legitimation verloren. ÜBER die Verfassung darf allein die Bürgerschaft selbst in direkter Entscheidung befinden, während Verfassungsgericht, Bundesregierung und Bundestag nur erlaubt ist, UNTER der Verfassung zu handeln. Die Euro-Krise wird missbraucht, um gegen Recht, Demokratie und Moral den Euro-Zentralstaat herbeizuputschen, die Bürger in die faktische Schuldsklaverei zu verkaufen und ihre Selbstbestimmungsrechte real auszuhebeln.
Wir fordern das Bundesverfassungsgericht auf, endlich wieder den absoluten Schutz der Grundrechte und der Demokratie zum einzigen Leitkriterium seiner Entscheidungen zu machen!
Wir fordern das Bundesverfassungsgericht auf, alle durch die Regierung und den Bundestag getroffenen Maßnahmen im Rahmen des Euro-Rettungswahnsinns mit sofortiger Wirkung auszusetzen, insbesondere den anti-demokratischen, verbrecherischen und durch nichts zu rechtfertigenden so genannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus ESM!
Wir fordern das Bundesverfassungsgericht auf, unmittelbar eine Volksabstimmung darüber einzufordern, ob die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in einem zentralistischen, undemokratischen Euro-Zentralstaat aufgehen wollen oder nicht!
Zuletzt rufen wir der Bundesregierung, Bundestag und Bundesverfassungsgericht ins Gedächtnis, dass ihre Entscheidungen seit der ersten Griechenlandhilfe aus dem Frühjahr 2010 moralisch und damit rechtstheoretisch nichtig sind. Sie haben das Recht und den Vertrag mit dem eigenen Volk gebrochen – und haben sich selbst zum Staatsvolk erklärt und sich selbst nicht zuletzt mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts das Unrecht zu Recht verformt. Sie schaffen eine neue Euro-Staatlichkeit – ohne das Volk darüber zu informieren und darüber entscheiden zu lassen. Dieses Vorgehen ist ebenso moralisch falsch wie ökonomisch verheerend!
Nur die Bürgerschaft selbst hat das Recht über die Verfassung der eigenen Staatlichkeit zu entscheiden! Nicht die Bundesregierung! Schon gar nicht ein neunköpfiger Geheimausschuss! Oder der Haushaltsausschuss! Auch der Bundestag darf sich nicht selbst die eigene Verfassung geben – oder er ist nicht besser als eine beliebige Verbrecherbande, die sich das eigene Recht selbst gibt!
Ort und Zeit unserer Mahnwache für Demokratie und Bürgerrecht:
Am Dienstag, den 28.2.2012
ab 09.00 Uhr
am Zugang zum Dienstsitz „Waldstadt“ des BVerfG
Rintheimer Querallee 11
Karlsruhe
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Am Dienstag, den 28.2. um 10.00 h wird das Bundesverfassungsgericht das Urteil in Sachen „Beteiligungsrechte des Bundestags am EFSF“ verkünden.
Wir denken, das ist eine gute Gelegenheit, schon einmal in Karlsruhe zu demonstrieren!
Ab ca. 9.00 h am 28.2. wird daher eine kleine Gruppe von uns am Eingang zum Gelände des BVerfG für Direkte Demokratie und Gegen den EURO-Rettungswahnsin in Form einer Mahnwache demonstrieren. Bitte beachten: Wegen Baumaßnahmen ist das BVerfG nicht am üblichen Amtsitz, sondern am:
Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe.
Wer bei unserem friedlichen Protest für Demokratie und Bürgerrecht mitmachen will, kann einfach dazu kommen!
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Hier zwei Video-Beiträge zu den finanziellen Hintergründen des Euro-Putsches: Die Clown Union (Deutsch) und ein Video von Punk Economics (Englisch).
Der vielleicht wichtigste Satz: „Don’t be fooled that this European debt story is over. It is not. In fact, politically, the interesting bit, hasn’t even started yet.“ Und der interessante Teil der Geschichte wird sein, wie aus den Bürgern Milliarden und Abermilliarden Geld und Vermögen herausgepresst werden und wie ihre Bürgerrechte ausgehebelt werden, um dieses Herauspressen zu bewerkstelligen.
Wir jedenfalls Demonstrieren!
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Die zivile Koalition hat sich den ESM-Vertrag genau angeschaut. Die Abgründe, die sich auftun, werden immer tiefer. Der ESM-Vertrag IST der Putsch der Regierung gegen das Volk und gegen die Demokratie. Der Widerstandsfall nach Artikel Artikel 20, Abs. 4, Grundgesetz ist eingetreten: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Die Bürger haben jetzt die Pflicht sich zu erheben. Es ist keine Frage der Wahl mehr. Es spielt auch keine Rolle, dass es die Regierung und das Parlament selbst sind, die die Diktatur errichten wollen. Es zählt ab heute nur noch die Tat.
Noch können wir Demonstrieren. Noch muss Widerstand nicht zu anderen Mitteln greifen. Deshalb:
Bürger auf die Straße!
Vor das Bundesverfassungsgericht!
Am 31.3. ab 11.55 h in Karlsruhe!
Hier der Link zur Analyse der Zivilen Koaltion.
Die aus unserer Sicht entscheidende Passage lautet:
„Teil II:Die wichtigste Lüge im Detail: Aus den 167- Milliarden-Bürgschaften werden unmittelbare Milliarden-Bargeldtransfers und das ohne Zustimmung des Bundestages
Deutschland muß „nur“ 22 Mrd. sofort einzahlen. Der Rest der deutschen Anteile besteht „nur“ in Bürgschaften (von 167 Mrd. = mehr als die Hälfte des gesamten Bundeshaushaltes 2012.) Bürgschaften sind gänzlich ungefährlich, denn darauf muß man ja nur zahlen, wenn der Bürgschaftsnehmer, also Griechenland z.B., nicht mehr zahlen kann. Ganz undenkbar also (für das Heer unserer hochbezahlten Euro-Retter zumindest). Und deswegen werden die Zahllasten von 167 Mrd. Euro im Haushalt auch erst gar nicht berücksichtigt. Bei jedem Maurerbetrieb käme das einer Bilanzmanipulation gleich…
Nun werden Sie immer hören, daß wir nur 22 Mrd. einzahlen müssen und wenn wir mehr bezahlen sollen,wird der Bundestag zustimmen müssen. Dem ist nicht so:
Wenn die EU-Kommission und die EZB feststellen, daß die Euro-Krise nun ganz, ganz doll schlimm ist und es besonders eilig ist, einem Staat Hilfe zu gewähren, dann tritt das Eilverfahren in Kraft (Art. 4 Absatz 4 Satz 1 u. Satz 2). Und weil es gar so eilig ist, kann erstens die Gewährung von Hilfe ohne Einstimmigkeit des abstimmenden Gouverneursrates beschlossen werden, es reichen 85 % Zustimmung (von 2/3 der Stimmrechte im ESM, die für dessen Beschlußfähigkeit nur anwesend sein müssen und also theoretisch immer auch ohne deutsche Beteiligung gegeben ist! Art. 4 Absatz 2 Satz 2). Aber zweitens – und hier kommt jetzt der wichtigste Punkt: Wenn Kommission und EZB meinen es brennt, dann kann – anders als sonst – Hilfe direkt aus den bar eingezahlten 80 Mrd. geleistet werden. Es wird dann also nicht „nur“ gebürgt, sondern gezahlt, cash (Art. 4 Absatz 4 Satz 3). Und dann greift Artikel 9 Absatz 2: „Das Direktorium des ESM“ (und nicht der Gouverneursrat, in dem ja Herr Schäuble mit aller Macht die deutschen Steuerzahlerinteressen verteidigen würde…) „kann das genehmigte, aber eben bar noch nicht eingezahlte Kapital (= 167 Mrd. für Deutschland) durch Beschluß mit einfacher Mehrheit abrufen, um die Höhe des eingezahlten Kapitals ( = 22 Mrd. für Deutschland) wiederherzustellen“ (Art. 9 Abs. 2). Peng. Dann zahlen wir nach den 22 Mrd. Begrüßungsgeld auch unsere „nur“ Bürgschaftssumme- in bar. Wir überweisen nach und nach die 167 Mrd., die im Haushalt nicht berücksichtigt sind. Wie sollten sie auch? 167 Mrd.! Die Schließung der Hälfte aller Schulen und Unis und die Halbierung der Renten und Sozialhilfe und das kurz vor der Bundestagswahl? Äußerst unpopulär. Und keinesfalls friedensstiftend.
Weil es so wichtig ist nochmal: Sollte der ESM, wie schon zuvor der EFSF-„Rettungs“-Schirm auch schon, Probleme am Markt haben und es nicht schaffen, Kredite aufzunehmen, für die wir ja „nur“ bürgen (über 167 Mrd.) und ein Land (oder eine Bank in einem Land (!!!) = Art.15) fürchterliche Geldnot haben, dann wird eben bar bezahlt und dann werden aus unseren „nur“ Bürgschaften sofort unmittelbare Bargeldtransfers. Der Bundestag muß dem nicht mehr zustimmen, denn er hat ja das „Kapital genehmigt“, also Deutschlands Haftsumme von 22 Mrd. in bar und 167 Mrd. als Bürgschaften grundsätzlich schon abgenickt. Ob wir 167 Mrd. zahlen, entscheidet das Direktorium des ESM, eine Gruppe international erfahrener Wirtschafts- und Finanzexperten. Hurra.
Womit uns die Regierung und ihre Helfer beruhigen wollen und was man Ihnen in den nächsten Wochen immer vorhalten wird ist Art. 5 Absatz 6 b) und c): Der Gouverneursrat, in dem Herr Schäuble als Finanzminister die deutschen Steuerzahlerinteressen verteidigt, beschließt über eine Erhöhung des Stammkapitals (=700 Mrd. insgesamt; Deutschland davon: 189 Mrd.). Wenn Herr Schäuble das also ablehnt, kann Deutschlands Haftung nicht steigen und also ist die Demokratie gerettet. Vorausgesetzt, man versteht Demokratie so, daß nicht das gewählte Parlamentgestaltet und beschließt, sondern die Haushaltsgewalt des Parlamentes allein durch den Finanzminister ausgeübt wird und wenn man das Haushaltsrecht degradiert in ein Abwehrrecht in Form eines Vetorechtes gegen fremde Zahlungsbefehle an Deutschland. (Nur in Klammern und hier wiederholt: Der ESM ist auch ohne Deutschland beschlußfähig. Wenn also die nächste Vulkanaschewolke dem Minister den Anreiseflug vermasselt- kein „Vetorecht“.)“
Flyer zur vom ADD organisierten Demonstration:
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Wir freuen uns, die ab nächstes Jahr gültigen neuen Eurogeldscheine bereits heute hier zum Download bereitstellen zu können. Wegen unerwarteter Inflation lautet der kleinste und einzige Nennbetrag 1.000.000.000 T€uro.
Dem „stürzenden Brathähnchen“ (vulgo: Bundesadler) auf der Vorderseite steht unser demokratischer Leitspruch auf der Rückseite entgegen.
Hier als pdf-Download.
Nutzung und Verbreitung jeder Art ist von uns herzlich erwünscht!
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Wulff ist weg. Gauck kommt.
Die Personalien interessieren uns nicht. Was uns interessiert, sind die Wirkungen auf den Euro-Rettungswahnsinn und den Versuch, eine Euro-Staatlichkeit herbei zu putschen.
Und da sind wir skeptisch, dass Gauck eine Verbesserung darstellt. Im Gegenteil, denn er ist von SPD und Grünen aufgestellt worden, die bekannter Weise noch Euro-fanatischer sind, als der CDU-CSU-FDP Teil, der ganz großen Blockpartei. Diesen schuldet er sein Amt. Diesen wird er sich verpflichtet fühlen und – mehr oder weniger – gefällig sein. Weiter wird Gauck nachgesagt, dass er wenig von Ökonomie und der Euro-Krise versteht. Ein Blick in seinen Lebenslauf (Pastor, Bürgerrechtler, Stasi-Behördenleiter) bestätigt das. Dieser Mann denkt und handelt politisch. Wenn ihm verdeutlicht wird, dass eine Handlung „politisch notwendig“ ist, dann wird er sie wohl vollziehen. Sicher mag er Charakterstärke haben. Die Frage mit Blick auf den Euro-Wahnsinn ist aber, ob sich diese „Stärke“ hier nicht gerade in eine Schwäche gegenüber den Bürgern und ihrer Rechte verkehrt.
Und soweit er sich zum Euro-Krise geäußert hat, verheißt das wenig Gutes. Aus radio-utopie:
„Gauck: Debatte über Kapitalismus “unsäglich albern”
16. Oktober 2011, “Zeit Matinee” in den Hamburger Kammerspielen (4). Joachim Gauck äußert hinsichtlich der weltweiten Proteste gegen das international gesetzfreie Finanz- und Wirtschaftssystem Kapitalismus, das in keiner einzigen Verfassung eines Staates der Welt zwingend vorgeschrieben ist, daß er schon die ganze Debatte darüber für “unsäglich albern” halte. Der Traum von einer Welt, in der man sich der “Bindung” der Geldmärkte entledigen könne, sei eine “romantische Vorstellung”. Es werde keine dauerhafte Protestbewegung gegen die Banken und das Finanzsystem geben, so Gauck:
“Das wird schnell verebben”.
Der oft als “ex-DDR-Bürgerrechtler” titulierte Gauck zieht die Proteste gegen die Diktatur des Kapitals, gerade im Euro-System, in die Nähe der Diktatur des DDR-Regimes:
“Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.”
Nun gut. Vertrauen in die etablierte Politik ist sowieso fehl am Platz. Vertrauen sollte jede(r) in sich selbst haben. In das eigene Urteil. Und danach handeln.
Für uns heißt das: Demonstrieren! In Karlsruhe! Am 31.3.!
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Mit seiner liberalen Bürgerschaft ist Stuttgart ist in vielen Dingen Trendsetter für Deutschland. Hier wenigstens ist das Volk noch nicht ganz die entrechtete, mundtot und willfährig gemachte Menschenmenge, die sich unsere Sklavenhalterherren aus Brüssel, Berlin und der „Spätzle-Nomenclatura“ so gerne herbeiregieren wollen.
Eine herausragende Initiative in dieser Tradition ist das Projekt Meisterbürger.
Im Herbst 2012 steht die Bürgermeisterwahl in Stuttgart an. Die große Blockpartei aus Grünen, CDU, SPD und FDP ist bei vielen Bürgern dieser Stadt ebenso zutiefst diskreditiert, wie der unsägliche Bürgermeister Schuster (der sich im Übrigen im Handelsblatt als einer der bravsten der braven Euro-Antidemokraten geoutet hat). Die Initiatoren von Meisterbürger wollen einen unabhängigen Kandidaten auf das Wahlpodest hieven. Sie wollen ein Signal dafür setzen, dass die Bürger selbst ihr Gemeinwesen in ihre Hände nehmen.
Selbstredend unterstützen wir diese Initiative auf das Nachdrücklichste!
Der erste, basisdemokratische Schritt der Meisterbürger ist die öffentliche Einladung an alle Bürger Kandidaten vorzuschlagen. Hier der entsprechende Aufruf dazu: Aufruf_OB-Kandidaten-1
Wir wünschen dieser Initiative: Viel Erfolg! Und rufen alle Bürger Stuttgarts zur Unterstützung auf!
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Aus dem Kreis der Unterzeichner und Unterstürzer der Borgenberger Erklärung haben sich engagierte Bürger gefunden, die sich gegen den ESM und den Verlust der Demokratie wenden. Die unmittelbar zentrale Aktion des neu entstandenen Bündnis Bürgerwille ist eine elektronische Unterschriftensammlung.
Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie begrüßt und unterstützt diese Aktion ausdrücklich und lädt zur Unterzeichnung der Erklärung des Bündnis Bürgerwille ein, das unter Mitwirkung des ADD formuliert wurde.
Hier der Aufruf des Bündnis Bürgerwille:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Name ist Bernd Lucke, ich bin Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Ich möchte Sie auf das Bündnis Bürgerwille aufmerksam machen, dessen Sprecher ich bin.
Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Menschen, die der sog. Euro-Rettungspolitik kritisch gegenüberstehen. Derzeit führt es eine elektronische Unterschriftensammlung durch. Es haben sich bereits namhafte Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen Richtungen und allen Bereichen der Gesellschaft angeschlossen: Unternehmer, Journalisten, Professoren, Künstler und Politiker. Unterstützt wird das Bündnis Bürgerwille u. a. von dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel und dem Initiator des FDP-Mitgliederentscheids Frank Schäffler, MdB.
Zum Hintergrund:
Ab März wird der Bundestag über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) entscheiden, der künftig als dauerhafter „Rettungsschirm“ die bislang vergeblichen Versuche zur Eindämmung der Euro- und Schuldenkrise fortsetzen soll. Dies wird möglicherweise die letzte große Entscheidung des Bundestages in dieser Sache sein. Mit seiner Einrichtung verselbständigt sich der ESM zu einer Art Europäischem Währungsfonds. Die Bundesrepublik Deutschland steht dann für dreistellige Milliardenbeträge gerade, ohne dass diese noch einer eingehenden parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Ich bin sehr besorgt über diese Entwicklung. Deutschland verstrickt sich in unüberschaubare finanzielle Verpflichtungen mit hohem Risiko. Der ESM erhöht die Schulden von Ländern wie Griechenland weiter, bietet aber keine aussichtsreiche Perspektive auf Rückzahlung und Schuldenabbau. Unsere Sparauflagen treiben Griechenland in eine schwere Wirtschaftskrise und schüren antideutsche Ressentiments.
Das Bündnis Bürgerwille benennt realistische Alternativen, die auf der sog. Bogenberger Erklärung fußen. Gleichzeitig sammelt es Unterschriften, um die Ablehnung der gegenwärtigen Politik durch die Bevölkerung zu dokumentieren. Nur durch die Abwendung der Wähler können die Politiker noch zum Umdenken bewogen werden.
Ich würde mich freuen, wenn auch Sie das Bündnis durch Ihr Unterschrift unterstützen würden. Es wäre auch sehr hilfreich, wenn Sie diese email an möglichst viele andere Menschen weiterleiten könnten und ggf. auf Ihrer Homepage auf das Bündnis Bürgerwille (www.buendnis-buergerwille.de) verlinken könnten .
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Bernd Lucke“
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 