Die Demokratie steht fpoK: ESM, EU und Euro – Demonstrationsaufruf!

Demonstrationsaufruf!

Der ESM: Das Ende unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und unserer Selbstbestimmung!

In den nächsten Monaten wird der Deutsche Bundestag über den ESM-Vertrag entscheiden. Mit diesem Beschluss:

– Wird das Haushaltsrecht des Bundestages faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat kann eigenmächtig unbegrenzt Gelder von Völkern Europas einfordern.

– Wird die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat vereint exekutive, legislative und judikative Macht.

– Werden die Bürger faktisch in die Schuldsklaverei verkauft, denn der ESM und EFSF beinhalten unmittelbar Haftungsvolumina von rund 1 Billion Euro (1 Million mal 1 Million!).

– Werden die Bürger einer ernannten, nicht demokratisch gewählten, über dem Recht stehenden Junta unterstellt.

Der ESM bedeutet das Ende der Bundesrepublik als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat.

Diesen Marsch in den finanziellen und politischen Ruin des Landes und das Ende seiner Selbstbestimmung wollen wir – das Aktionsbündnis direkte Demokratie und andere demokratische Gruppierungen – nicht mitmachen.

Wir beschuldigen die Politik des Putsches gegen die eigene Verfassung.

Wir beschuldigen die Politik, sich selbst über die Verfassung zu stellen.

Wir beschuldigen die Politik, sich selbst nach eigenen Interessen und zum Schaden der Bürger unlegitimiert eine neue Euro-Staatswirklichkeit zu erschaffen, das Vermögen der Bürger zu missbrauchen und den Staat als Beute unter sich zu verteilen.

Wir fordern demgegenüber, dass Entscheidungen dieser Tragweite nur durch die Bürger selbst in direkter und unmittelbarer Entscheidung getroffen werden können.

Wir fordern, dass Politiker sich an das Recht halten und nur unter einer Verfassung Entscheidungen treffen können und die Bürger selbst direkt und unmittelbar über die Verfassung entscheiden.

Wir fordern ein sofortiges Ende des Euro-Rettungswahnsinns, des Ausverkaufs der Demokratie, des Vermögens der Bürger und ihrer Zukunft.

Und wir fordern vor allem das Bundesverfassungsgericht dazu auf, die Bürger vor dem Verlust der Demokratie und ihres Vermögens und ihrer Zukunft zu schützen und sich nicht wie in allen seinen EU-Entscheidungen der Vergangenheit selbst zum Mittäter am Bruch der natürlichen und unveräußerlichen Rechte der Menschen zu machen.

Wir fordern das Bundesverfassungsgericht dazu auf, seine Aufgabe wahrzunehmen: Die freiheitlich demokratische Grundordnung dieses Landes zu erhalten!

Deshalb rufen wir auf zur:

Demonstration für Bürgerrecht und direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn

Wann: Samstag,31.3.2012,11.55h

Wo: Karlsruhe, Friedrichsplatz

Mit anschließendem Demonstrationszug in die Nähe des Bundesverfassungsgerichts.

Verteilt den Aufruf wie einen Virus, damit alle Bürgereinnen und Bürger davon erfahren.

Kämpfen wir um unsere Würde als Bürger und Menschen! Kämpfen wir darum, dass wir Bürger bleiben und nicht zu unmündigen Sklaven der Euro-Junta werden!

Flyer-Download als pdf hier
Werbemittel-Download hier (flyer, plakate, infomaterial, banner etc)

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Vertrauen in die EU? In den Euro? Wichtige Ergänzung!

Wir haben diese Woche die Verlogenheit der EU bereits angesprochen (Link). Gerade mit Blick auf den ESM sind wir heute auf eine wichtige zusätzliche Information gestoßen. Wieder geht es darum, wie Eurostat betrügerische Zahlen herbeiproduziert, nur damit die Bürger noch weiter entrechtet und enteignet werden können. Es geht in der Sache darum, ob Bürgschaften als Schulden zählen. Hier das zentrale Zitat von Zero Hedge, über das wir gestolpert sind:

„The statistical component of the European Union, Eurostat, is quite clear; they do not count guarantees or contingent liabilities as part of any nation’s debt. We might all note that if Nestle or IBM or General Electric did this they would find their senior executives jailed for Fraud but never mind; this is the methodology of the EU which quite obviously masks the truth.“

Sprich: Ob Deutschland Bürgerschaften für den Euro-Wahnsinn in Höhe von 0, 10000, 10 Mrd. oder 10 Fantastilliarden Euro übernimmt – es spielt laut Eurostat für den Schuldenstand der Bundesrepublik keine Rolle.

Man muss sich dieses Ausmaß des legalisierten Betrugs einmal richtig klar machen.

Das Wesen von Bürgschaften ist, dass der Bürge im Falle der Fälle bezahlen muss. Sofort. Und dies ohne Möglichkeit der Einrede – wie es so schön heißt. Entsprechend sind die ESM-Bürgschaften Deutschlands sofort vollstreckbar. Deutschland wird laut ESM-Vertrag innerhalb von sieben Tagen jede beliebige ausstehende Bürgschaftssumme bezahlen müssen. Der Zweck des Betrugs von Eurostat ist ganz einfach: Den ESM zu ermöglichen. Der ESM produziert ja laut Eurostat nur Bürgschaften – keine Schulden. Natürlich verleiht der ESM trotzdem „echtes“ Geld, reales Geld. Verliehenes Geld für das WIR, die Steuerzahler und Bürger das Risiko tragen und bezahlen werden müssen.  Aber laut Eurostat ändert das ja nichts an unserem Schuldenstand.

Das Vorgehen von Eurostat ist offensichtlich sachlich absurd. Es verändert nun mal die Kreditwürdigkeit eines Menschen, eines Unternehmens oder eines Staates, ob er für 0, 10 oder 10.000 Mrd. Euro haftet! Das Gebaren von Eurostat ist so absurd, dass man es eigentlich nur noch als Satire beschreiben kann: Man stelle sich vor, man würde bei einer Bank vorsprechen und sagen: Laut Eurostat spielt es für meinen Schuldenstand keine Rolle, mit wieviel Geld ich für die Schulden anderer bürge. Ich kleiner Angestellter (Beamte, Selbständige) bürge zwar mit – sagen wir – 1 Mrd. Euro für die Schulden anderer, aber laut Eurostat ist das ja egal (und wenn es 10.000 Billiarden wären, die auf meinen schmalen Schultern lasten). Deshalb, liebe Bank, gibt mir doch bitte etwas Kredit… Brüll, Lach und das eisige Gesicht des Banksters… Und dann fliegt man im hohen Bogen zur Tür hinaus!

Aber das alles ist Eurostat und den Euro-Verbrechern ja egal. Für sie zählt nur, dass sie behaupten können: Alles ist in Ordnung! Wir haben kein Schuldenproblem! Der ESM führt zu keiner Verschuldung der Geberstaaten! Dass sich die Balken biegen vor soviel Betrug – das ist egal. Die Bürger sind ja 1. Dumm und 2. Doof.

Aber, wie heißt es sinngemäß bei Asterix und Obelix, „ganz Gallien ist dumm und doof? Nein, ein kleines Dorf ist es nicht…“ Und in diesem Sinne:

Auf zur Demo am Samstag in Karlsruhe ab 11.55 h, Friedrichsplatz!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Verantwortungsloses Pack.

Wir können die Krokodilstränen dieser zurückgetretenen Wichtigtuer nicht mehr ertragen, die just, aber auch just nachdem sie nicht mehr in einer der entscheidenden Positionen stehen, bekunden, welchen untragbaren Wahnsinn sie begangen haben.

Der aktuelle Fall, der uns zu dieser Aussage treibt, ist das Interview mit dem Ex-Chefvolkswirt der EZB, Jürgen Stark, im Handelsblatt. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Die Aussagen, die Stark macht, sind soweit richtig, nur immer noch viel zu zaghaft und beschönigend. Um nur ein Beispiel zu bringen (wer mehr davon lesen möchte, lese das Interview):

„Das (Ausweitung der Käufe von Staatsanleihen, ADD) ging über den Grad an demokratischer Legitimation hinaus, den die EZB besitzt.“

Man kann das auch deutlicher formulieren, so wie wir das schon lange machen: Die EZB ist ein Haufen von Lügnern und Rechtsbrechern. Eine Junta, die sich selbst ihr Gesetz gibt. Die unangreifbar über dem Gesetz steht. Die Deutsche Bundesbank ist übrigens keinen Deut besser, denn sie hat sich durch ihre Mittäterschaft am Euro-Rettungswahnsinn selbst die Ehre und den Respekt genommen. Man denke an Herrn Axel Weber, der ebenfalls „die Kurve gekratzt“ hat und – auch so ein Maulheld – Thilo Sarrazin, der als Bundesbankvorstand den Euro-Rettungswahnsinn zentral mitzuverantworten hatte und hat. Diese Typen hatten die Möglichkeit, den Euro-Wahnsinn zu beenden. Sie hätten einfach nur sagen müssen: „Diese Handlungen kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Die Bundesbank wird nicht am Euro-Rettungswahnsinn teilnehmen.“ Aber nichts haben sie getan! Gekuscht haben sie! Den Mut von Hühnern bewiesen! Jetzt, wie Sarrazin, nachträglich ein Buch zu schreiben, und sich zum Euro-Kritiker zu stilisieren, ist für uns nur heuchlerisch. WENN Stark, Weber, Sarrazin (und wir nehmen des Ex-Präsi Köhler gleich mit in diese Liste auf, der Grund wird gleich angesprochen) echte Demokraten wären, wenn Sie Männer von Verantwortung und Größe wären, dann hätten sie den Bürgern offen während sie in Amt und Würden waren ihre Bedenken gesagt. Dann hätten Sie sich in ihrem Vorstand und vor die Bürger hinstellen müssen, und sagen: Das mache ich nicht mit! Dies ist Rechtsbruch! Dies läuft auf die Etablierung einer Diktatur hinaus!

Die andere Sorte Heuchler ist von der Marke „Köhler“, dessen Karriere auf der Einführung des Euro gebaut war und der just zwei Wochen nach den kritischen Beschlüssen aus dem Mai 2010 zurücktrat – und dessen völliger Mangel an demokratischen Geist sich daran zeigte, dass er unseres Erachtens fadenscheinige, unwahre Angaben zu den Gründen seines Rücktritts machte. Köhler, der Mit-Architekt des Euro, im Jahre 1992: „Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine ’no bail out rule‘. Das heißt, wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen.“ Köhler hat die Transferunion mit seiner Unterschrift im Mai 2010 eingeführt! Köhler hat mit seiner in 24 h geleisteten Unterschrift eine Prüfung durch das Verfassungsgericht ausgeschlossen. Köhler hat mit seiner eigenen Unterschrift seine eigene Aussage aus dem Jahr 1992, die die Grundlage für die Akzeptanz des Euro war, zur Lüge gemacht. Und Köhler erzählt uns, dass sein Rücktritt etwas mit diffusen Respektlosigkeiten wegen Afghanistan zu tun hätte – für wie blöd hält dieser Typ die Menschen? Welche Arroganz? Überheblichkeit? Ehrlosigkeit?

Und man bedenke zuletzt dies: Die Pensionen dieser ganzen Kandidaten werden aus Steuergeldern finanziert. Durch Sie und uns. Für Heuchler und verantwortungsloses Pack. Die nicht den Arsch in der Hose hatten, dann entschieden Widerstand zu üben, als sie in der Verantwortung waren.

Sicher Stark und Konsorten sind noch besser als jene, die überhaupt nicht den Mund aufbekommen. Aber das ist jetzt hier nicht unser Thema. Unser Thema ist: Dass wir von einer Bande mutloser, undemokratischer, ehrloser Typen regiert werden. Dass diese Typen uns faktisch unser Vermögen nehmen, uns faktisch in die Schuldsklaverei verkaufen – und sich hinterher noch als Maulheld rühmen lassen.

Wir können diese Typen allesamt nicht mehr ertragen.

Demo in Karlsruhe am 31.3. ab 11.55 Uhr

Medienaufruf zur Demo am 31.3. in Karlsruhe!

Der heutige Aufruf des ADD an die Medien zur Demo am Samstag, den 31.3.2012, ab 11.55 h, in Karlsruhe, Friedrichsplatz unter dem Motto:

„Mit dem ESM-Vertrag putscht eine kleine Gruppe von Regierenden gegen ihr eigenes Volk!“

Link zur Pressemitteilung als pdf. Zum Demoaufruf geht es hier.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Vertrauen? In den Euro? In die EU?

Regelmäßige Leser dieser Webseite wissen, dass wir eine hohe Meinung von den Analysen von „Querschuesse“ haben. Querschuesse geht von eindeutigen, soweit möglich unverfälschten statistischen Zahlen aus und kommentiert diese nüchtern, sei es zu Target2, zum Auftragseingang und anderen Indikatoren. Wenn Querschuesse „bearbeitete“ Zahlen nutzt, dann immer mit sehr großem Sachverstand.

Um so mehr wollen wir auf die folgende Aussage hinweisen. Es geht uns bei dieser Aussage nicht um das Thema „Inlandsaufträge in Griechenland“, sondern um den letzten Halbsatz am Ende:

„Angesichts eines Rückganges der saisonbereinigten Inlandsaufträge im Januar von -4,2% zum Vormonat und einem Rückgang von -4,6% zum Vormonat bei den Auslandsaufträgen, erschließt sich nicht, wie laut Eurostat der gesamte saisonbereinigte Auftragseingang nur um -0,3% zum Vormonat fallen konnte“ (Link)

Und noch mal in Fett zum wiederholen:

„erschließt sich nicht, wie laut Eurostat der gesamte saisonbereinigte Auftragseingang nur um -0,3% zum Vormonat fallen konnte“

Wir erinnern uns, dass Eurostat die Behörde war, die ursächlich für die Vertuschung vor 2009 und pünktliche Aufdeckung des „Griechenland-Skandals“ in 2009/2010 war (pünktlich nach den französischen und deutschen Wahlen). Wir erinnern uns weiter, dass es von griechischer Seite den Vorwurf gab, dass die Vertuschung und Fälschung der statistischen Zahlen zu Griechenland eine Forderung von Eurostat war.

Wir erinnern uns weiter, dass der gesamte politische Apparat der Euro- und EU-Wahnsinnigen die Daten von Eurostat als Grundlage nutzen muss. Und ab einem bestimmten Punkt kann man mit Daten nicht mehr argumentieren: Ein wirtschaftlicher Zusammenbruch ist nun mal kein „Aufschwung“. Aber was, wenn es den wirtschaftlichen Zusammenbruch offiziell gar nicht gibt, weil die Daten etwas anders zeigen? Tja. Und dürfen dann die Daten von Eurostat dem politischen Wahnsinn widersprechen? Würden Wahnsinnige das erlauben?

Nein, natürlich nicht.

Zuletzt noch dieses Zitat:

„Wir wussten, dass Griechenland betrog, es war klar, sobald sie sich angeschlossen hatten, dass etwas [mit ihren Zahlen]“ falsch war. EU-Kommissar für Handel, Karel De Gucht, 5. Mai 2010

Der Euro und die EU sind das Böse unserer Zeit. Sie sind der Hort der Lüge, der Korruption und der Verwerflichkeit. Dies ist notwendig so, da Institutionen, die keiner direkten und starken Kontrolle durch die Bürger unterliegen, sich verselbständigen, sich zu Monstern entwickeln. Ohne gemeinsame Öffentlichkeit keine Demokratie. Ohne gemeinsame Öffentlichkeit keine Transparenz und Ehrlichkeit.

So einfach ist das.

Deshalb sind wir für direkte Demokratie.

Und deshalb müssen wir, die Bürger, demonstrieren. Angesichts des EuroWahnsinns ist Widerstand demokratische Pflicht. 

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Bild zum ESM (Europäischer Sklaven Mechanismus)

ESM = Europäischer Sklaven Mechanismus

Dazu das passende Bild und Zitat von Zero Hedge:

„At bottom, to cling to the lie that the government as it stands is a construct of the people is an act of pure denial designed to help the lost masses cope with underlying feelings of utter powerlessness.“ (Übersetzung: Letztlich bedeutet das Festhalten an der Lüge, dass der Staat, so wie er ist, ein Produkt der Bürger sei, einen Akt reiner Verdrängung, dazu entworfen, um den verlorenen Massen zu helfen, mit ihren grundlegenden Gefühlen völliger Machtlosigkeit fertig zu werden.)

Yup,  so isses. Und der ESM ist die institutionalisierte Versklavung der Menschen durch die Eurozone. Damit auch noch der kleine Restbestand demokratischer Mitbestimmung im Rahmen der Bundesrepublik beseitigt wird.

ABER, es liegt an jedem und jeder Einzelnen, genau das zu ändern. Jeder Sklave ist nur solange Sklave, wie er die Ketten nicht abwirft. Oder, wie es in dem alten Spruch der Arbeiterbewegung heißt:

„Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will!“

Der Witz heute ist, dass nahezu alle Bürger nur noch kleine ausgebeutete Arbeiter sind: Der Angestellte, der kleine Beamte, der ehrliche Handwerker, der ehrliche Selbständige…  Alle nur Hamster im Großen Rad, das dem „1%“ dient.

Der große Gegenentwurf zur Lüge des ESM, zur Versklavung der Menschen, zur Lüge vom Staat als selbstgegebener Organisation der Bürger ist die Direkte Demokratie! Diese allein ist echte Demokratie! Und für diese wollen wir streiten!

Deshalb – wir werden nicht müde es zu wiederholen – auf zur DEMO!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Stand der Vereinsgründung ADD e.V.

Mitte Januar haben wir bekannt gegeben, dass das Aktionsbündnis Direkte Demokratie in einen e.V. umgewandelt werden soll. Ziel war auch, die Gemeinnützigkeit zu erlangen, um so unsere Aktionen besser finanzieren zu können.

Der ADD e.V. in Gründung hat gestern beschlossen, trotz bestimmter Widerstände (siehe unten) die Eintragung ins Vereinsregister jetzt vorzunehmen. Wer dem neu gegründeten Verein beitreten möchte, sende bitte eine Mail mit Angabe von Name und Anschrift an: aktion-direkte-demokratie@email.de. Der Jahresbeitrag beträgt 40 Euro, ermäßigt 10 Euro.

Mit Blick auf die Gemeinnützigkeit hat das Aktionsbündnis lernen müssen, dass der Staat in Gestalt des Finanzamtes ein besonderes Verständnis von „Demokratie“ und „Bürgergesellschaft“ hat. Kurz gesagt: Gemeinnützigkeit bekommt man dann, wenn man 1. Neutral alles würdigt, wie es ist. 2. Nichts wirklich verändern möchte. Wer also will, dass alles so bleibt, wie es ist, der bekommt die Gemeinnützigkeit. Alle anderen, und also auch das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, nicht. Die „Gemeinnützigkeit“ ist also ein weiteres Instrument der Systemstabilisierung: Entmündigung und Aufgabe der eigenen Meinung als Voraussetzung dafür, nicht vom Staat enteignet zu werden (denn der Staat schenkt einem mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit ja nichts, sondern verzichtet nur darauf, sich das Eigentum der Bürger über die Besteuerung anzueignen).

Das ADD wird das Thema Gemeinnützigkeit weiter verfolgen und dieser private Blog wird weiter darüber berichten. Unmittelbar ist aber das Thema „Gemeinnützigkeit“ vom Tisch. Es folgt daraus: Wer dem ADD spendet, kann diese Spende nicht gegenüber der Steuer geltend machen.

Soviel zu den Formalien. Ansonsten gilt: Gehirn einschalten! Auf die Straßen! Gegen die Euro-Diktatur! Für Direkte Demokratie! Nehmen wir Bürger unsere Gesellschaft in die Hand – und zum T… mit dem Finanzamt.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Unterschriftensammlungen gegen den ESM!

Wir wollen noch einmal auf die laufende Unterschriftensammlung des Bündnis Bürgerwille gegen den ESM hinweisen. Wer diese unterzeichnen möchte klicke hier! Das ADD unterstützt die Unterschriftensammlung des Bündnis Bürgerwille ausdrücklich!

Weiter hat „mehr demokratie e.V.“ eine ähnliche Unterschriftensammlung initiert. Wer dort unterschreiben möchte, klicke hier! Wir sagen offen, das wir uns nicht sicher sind, ob „mehr demokratie e.V.“ aus echter Überzeugung oder nur aus Opportunismus das Thema ESM hochzieht, da dieser Verein auf unsere direkte und mehrmalige Nachfrage nicht für unsere Demonstrationen werben wollte. Uns ist nicht ganz klar, wie man unter dem Namen „mehr Demokratie“ für eine Unterschriftensammlung gegen den ESM sein kann und zugleich gegen eine Demonstration gegen den ESM.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Das deutsche Zustimmungsgesetz zum ESM: Lüge und Vertuschung, nichts weiter.

Radio Utopie verdanken wir diesen Link zum Text des deutschen Zustimmungsgesetzes zum ESM (zur Sicherheit hier zusätzlich ein Link zum Text auf eurodemostuttgart).

Dieses Gesetz umfasst drei Artikel, in Zahlen: 3. Der Inhalt ist unseres Erachtens blabla und Volks- und Bundestagsverdummung. Das Einzige worum es den Euro-Wahnsinnigen geht, ist, dass der Bundestag dem Vertrag zustimmt. Der Rest ist für die Galerie und wird nichts mit dem realen Funktionieren des ESM in Krisen, wenn es darauf ankommt, zu tun haben.

Wir weisen auf den eigentlichen ESM-Vertrag hin. Nur auf eine einzige Stelle von vielen.

Artikel 4, Absatz 2: „Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in gegenseitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder mit einfacher Mehrheit. Bei allen Beschlüssen ist die Beschlussfähigkeit erreicht, wenn 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder, auf die insgesamt mindestens 2/3 der Stimmrechte entfallen, anwesend sind.“

Und nochmal in Fett: Bei ALLEN Beschlüssen reicht es, wenn 2/3 der Stimmrechte anwesend sind.

Deutschland wird ca. 27% der Stimmrechte halten, vielleicht ein wenig mehr, vielleicht ein wenig weniger, aber jedenfalls weniger als ein Drittel. Das heißt, allein aus diesem Artikel folgt, dass die Bundesrepublik Deutschland überstimmt werden kann, indem der Vertreter Deutschlands an der Sitzung nicht teilnimmt. Ganz egal, was der Bundestag beschließt.

Auch ALLE anderen Unterzeichnerstaaten des ESM können auf diesem Wege „beiseite geräumt“ werden.

Und das ist nur ein Skandal von vielen.

Der ESM ist die Diktatur. Der ESM ist das Ende des demokratischen Rechtsstaates. Die Mittel, die Lügen und der Betrug, mit denen er durchgesetzt wird, verraten nur seine abgrundtiefe Verachtenswürdigkeit.

„nur nach Ermächtigung durch ein Bundesgesetz“ steht im Gesetzestext. Das werden sie in den Plenardebatten ausrollen und hochjubeln.

Welch ein Hohn.

Welch eine Lüge.

Welch ein Wahnsinn der Euro-Wahnsinnigen.

Wir jedenfalls haben das Denken noch nicht verlernt! Und Demonstrieren! Machen Sie mit! Es geht um Alles!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Abgeordneten-Check.de interviewt unser Mitglied Bernhard Seitz

Großdemonstration gegen ESM in Karlsruhe

Auf das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konzentrieren sich die letzten Hoffnungen, die mit dem ESM einhergehende Entdemokratiesierung  noch aufzuhalten, denkt der Mitinitiator des Aktionsbündnis Direkte Demokratie Bernhard Seitz. Daher plant das Aktionsbündnis, dort eine Große Anti-ESM-Kundgebung zu veranstalten.  Denn über Schicksalsfragen dürften nicht von jeder demokratischen Kontrolle freigestellte Institutionen entscheiden. Im Interview mit Abgeordneten-Check.de erklärt Seitz seine Motive.

Abgeordneten-Check.de: Können Sie unseren Lesern das Aktionsbündnis Direkte Demokratie kurz vorstellen?

Bernhard Seitz: Wir sind ein Zusammenschluss von Bürgern, die den Begriff der Demokratie wörtlich nehmen – als Herrschaft des Volkes. Weil wir sehen, dass politische Grundsatzentscheidungen immer häufiger dem erkennbaren Willen einer Mehrheit der Bevölkerung widersprechen, dass die Unterdrückung abweichender Meinungen zunimmt und die klassischen Kontrollinstrumente wie Parlamente, Rechtsprechung und freie Medien ihre Aufgabe nur noch eingeschränkt erfüllen, fordern wir die Schaffung einer echten Demokratie, in der die Bürger Entscheidungen von großer Tragweite (wie z.B. über den ESM-Vertrag) selbst in direkter, freier Abstimmung treffen.

Wie kann ein Bürger ihr Anliegen unterstützen? 

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie ist eine überparteiliche Organisation. Jeder, der sich für direkte Demokratie einsetzt, kann bei uns mitarbeiten und an Aktivitäten aufklärenden Charakters wie Demonstrationen, Informationsschriften, Diskussionen und Fortbildungen teilnehmen. Formal sind wir als eingetragener Verein organisiert; es versteht sich, dass wir in unserem Kreis demokratische Diskussionsformen und Beschlussverfahren konsequent praktizieren.

Was ist Ihre persönliche Funktion im dem Bündnis und was hat Sie dazu bewogen, sich dort zu engagieren.

Zum Bündnis geführt hat mich – und viele Andere – das Gefühl der Machtlosigkeit, des Ausgeliefertseins an ein sich demokratisch nennendes, aber weithin fremdbestimmtes und manipulatives politisches System und, daraus resultierend, der Wunsch, Demokratie vom Schlagwort wieder zum Rechtsprinzip zu machen. Im ADD e.V. bekleide ich die Funktion des Vereinsvorsitzenden.

Welche Auswirkungen befürchten sie, sollte es nicht gelingen, die Euro-„Rettungsschirme“ aufzuhalten.

Erstens: Dass die Bundesrepublik in eine aussichtslose Überschuldung des Staates getrieben wird, die den Charakter einer Schuldsklaverei annimmt und die wirtschaftliche Zukunft des Landes auf Jahrzehnte hinaus verbaut. Zweitens: Dass von jeglicher demokratischen Kontrolle freigestellte Einrichtungen wie der ESM-Rat über unser Wohl und Wehe entscheiden und die Bürger nur noch die vorgebliche „Alternativlosigkeit“ solcher Entscheidungen hinnehmen sollen.

Das Aktionsbündnis plant verschiedene Demonstrationen, u.a. in Karlsruhe. Warum Karlsruhe?

Auf das in Karlsruhe residierende Bundesverfassungsgericht konzentrieren sich einige, wenn auch schwache Hoffnungen. Das Gericht hätte es in der Hand, die mit dem ESM-Vertrag verbundene Entdemokratisierung noch zu stoppen. Mit mehreren geplanten Demonstrationen dort wollen wir das Gericht ermutigen, seine Funktion zu erfüllen und sich nicht politischem Druck zu beugen. Weitere Demonstrationen sind in Stuttgart und an anderen Orten geplant.

Die Demokratie wurde im Zeichen der Eurokrise ausgehebelt, so Ihre Webseite. Was ist damit konkret gemeint?

Wenn über Schicksalsfragen unseres Volkes nur noch übernationale, von obskuren Finanzinteressen geleitete und von jeder demokratischen Kontrolle freigestellte Institutionen entscheiden und die verfassungsmäßigen Organe wie Bundestag, Bundespräsident und Verfassungsgericht alles willenlos und ohne Mitspracherecht der Bürger absegnen, kann man die Fiktion des demokratischen Staates gleich aufgeben. Nur die konsequente Anwendung von Formen der direkten Demokratie kann den bereits eingeleiteten Prozess der Entdemokratisierung noch aufhalten und umkehren.

Das Aktionsbündnis fordert eine umfassende Demokratie- und Verfassungsreform, mit dem Ziel mehr direkte Demokratie zu schaffen. Welche Vorteile hätte eine solche Reform? 

Die Beteiligung der Bürger durch Verfahren der direkten Demokratie (Volksabstimmungen, Referenden) an grundlegenden Entscheidungen, insbesondere solche, die das Grundgesetz, die nationale Souveränität, europäische Verträge oder das Finanzwesen betreffen, ist die Voraussetzung für echte Demokratie. Sie allein kann verloren gegangenes Vertrauen in die staatlichen Organe wiederherstellen und die „innere Emigration“ beenden, in die viele unserer Mitbürger gegenüber unserem Staat gegangen sind. Dies erfordert aber eine tiefgreifende Reform der verfassungsmäßigen Ordnung, an der die Bürger von vornherein beteiligt sein müssten und über die sie (und nicht Vertretungskörperschaften) zu entscheiden hätten.

Wir danken Abgeordneten-Check.de!

Demonstrieren Sie mit uns! Für echte Demokratie und Bürgerrechte! Gegen den Euro-Rettungswahnsinn! Am Samstag, den 31.3.2012 ab 11.55 h in Karlruhe!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.