Die Welt schreibt heute lobende Worte zur Idee des Fiskalpakts:
„Zusammengehalten hat die Euro-Zone letztlich die Einigung auf ein Vertragswerk mit Fehlern und Unzulänglichkeiten, das aber Ausdruck einer Selbstbesinnung der Regierungschefs war auf das vornehmste Wesensmerkmal der Staaten, den Schutz ihrer Bürger – vor einer Zukunft ohne wirtschaftliche Perspektive. Mit etwas mehr Verve vorgetragen, hätte aus dem Fiskalpakt ein drittes Zukunftsversprechen erwachsen können: nie wieder Krieg, nie wieder Totalitarismus. Und nie wieder eine Politik, die Geld ausgibt, das sie nicht hat, die handelt, als gäbe es kein Morgen.“
Dem gegenüber schreibt der Bund der Steuerzahler:
„Der Fiskalpakt ist ein gezieltes Täuschungsmanöver um die extremen Gefahren des ESMVertrages zu verschleiern. Den Bürgern und ihren Abgeordneten wird mittels Fiskalpakt vorgegaukelt, die Länder der Eurozone, wie etwa Portugal, Griechenland oder Italien würden sich zukünftig scharfen Defizitregeln unterwerfen und Defizitsünder würden hart bestraft. Durch den Fiskalpakt werde, in Verbindung mit den finanziellen Aktivitäten der zukünftigen ESM-Bank, die Staatsschuldenkrise samt Bankenkrise nunmehr endgültig eingedämmt. Nichts davon ist wahr.“
Wir teilen selbstredend die Beurteilung des Bunds der Steuerzahler. Der Fiskalpakt ist genau das Gleiche, wie die „Maastricht-Kriterien“ bei Einführung des Euro: Ein Luftschloß um Kritik abzuwehren.
Aber das Problem mit dem Fiskalpakt geht tiefer, denn ihm liegt exakt das gleiche Problem zugrunde, wie allen europäischen Verträgen und Beschlüssen: Sie haben keine Legitimation. Alle Beschlüsse der EU, der Eurozone usw. der letzten 30 Jahre stehen unter dem Leitbild, den EU-Zentralstaat zu schaffen. Das obere 1% (oder so) haben dies beschlossen – und sie haben es nie für nötig befunden, die Bürger zu befragen, ob sie das überhaupt wollen. Das einzige Mal als man in die Nähe eines Bürgerentscheids über den EU-Zentralstaat kam – im Zusammenhang mit der Ratifizierung der EU-Verfassung – ist diese Idee grandios durch die Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Gescheitert zu einem Zeitpunkt wohl bemerkt als noch „Boom“ herrschte, vor der Krise ab 2008.
In Deutschland wurde überhaupt nie über die Idee eines EU-Zentralstaats abgestimmt.
Es gab auch nie eine intensive öffentliche Debatte darüber, in der die Alternativen JA oder NEIN zum EU-Zentralstaat debattiert wurden. Wenn es Debatten gab, dann immer nur über ein „JA, so und so“ oder ein „Ja, so und anders“.
Die Idee des EU-Zentralstaates ist völlig unabhängig von der Bewertung der Idee an sich grundsätzlich allein der Form nach falsch aufgesetzt, weil ohne Beschlussgrundlage der Bürgerschaft. Und in diesem Falschen gibt es eben nichts Richtiges. Das ist die zentrale Schwäche, die der Schreiber der „Welt“ verkennt. Der EU-Zentralstaat ist ein Elitenprojekt. Und in ihrer Hybris haben die Eliten gedacht, sie sind das Volk. Und sie müssten die Bürger nicht selbst entscheiden lassen. Und jeder Beschluss, den diese Eliten nun treffen, treibt uns alle nur noch weiter in den Wahnsinn, auch eine auf den ersten Blick „vernünftige“ Idee (wobei der Fiskalpakt auch in sich selbst unvernünftig ist, aber das nur am Rande).
Wir wissen nicht, wie man aus dieser völlig verfahrenen Situation mit wenig Schaden wieder herauskommen kann. Für uns ist einfach nur klar, dass eine belastbare, eine richtige Grundlage zwischen Staat und Volk wieder geschaffen werden muss. Ein neuer Gesellschaftsvertrag (kein neues Grundgesetz, wohl bemerkt!) auf Grundlage der direkten Demokratie.
Und zum Fiskalpakt ist zu sagen: Ohne Legitimation sollte tief in die Rechte und Befugnisse der Völker eingegriffen werden. Es ist ein Glück, wenn dieser wahnsinnige Eingriff schnell und offensichtlich scheitert. Im Interesse aller Bürger und Menschen in Europa. Und mit Blick auf Deutschland: Es ist ein Trauerspiel, dass dieses Land wegen einer ideologisch verblendeten „Elite“ schon wieder auf der Seite des Unrechts und des Wahnsinns steht.
Wir jedenfalls stehen auf der Seite des Selbstbestimmungsrechts der Menschen.
Demo in Stuttgart! Am Samstag, den 5.5., ab 11.55 h, Großer Schlossplatz!
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 