und deshalb hier ein völlig sinnfreier Beitrag zum zweitbesten Geschöpf auf Erden!
Allen männlichen Lesern sagen wir: Lasst es Euch gutgehen! Sauft, furzt oder geht in die Oper, wenn es das ist, worauf ihr steht.
Allen weiblichen Lesern sagen wir: Es geht vorbei.
In diesem Sinne: Prost & schönen Vatertag!
Ohne Info & ohne Kontakt.
Mainstream.
Handelsblatt.
Die führende Zeitung für Wirtschaft in Deutschland.
Die Leser dieses Blattes sind die wirtschaftliche Créme de la Créme der Bundesrepublik.
Mei.
Ja nöööö.
Was liest denn die Wirtschaftselite dieses Landes am 15.5.2012 um 16.15 h? Kategorie „Meist gelesen“, Screenshot:
Hier bin ich richtig, hier kauf ich ein…
Trendwende am Aktienmarkt
Eine Versicherung…
Das können Sie alles senden…
Wie Sie Arbeitgeber von ihren Soft Skills überzeugen.
Puuuhhhh. Es fällt einem gar nichts mehr dazu ein. Die Eurokratie schafft die Demokratie ab. Die Menschen verarmen zu Millionen. Und die Leser des Handelsblatts lesen „Hier bin ich richtig, hier kauf ich ein…“ ??!!?!?!
Unsere Fragen sind: Ist das Alles eigentlich noch real? Leben wir auf einem anderen Planten? In einem anderen Land?
Oder anders gesagt: Realsatire Deutsche Mainstreammedien. Man könnte es sich nicht ausdenken, so skurril ist die Wirklichkeit.
In diesem Sinne: Alle, die noch Hirn zum Denken, Augen zum Sehen, Ohren zum Hören haben: Auf zur Demo! Am 16.6.! In Karlsruhe!
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Die Sendung ist schon ein paar Tage alt, aber wir möchten Sie hier dokumentieren als eine wichtige Darstellung der Fakten und des Versagens der deutschen und vor allem der Eurozonen-Politik.
„Dokumentation: Die Griechenland-Lüge
Zwei Tage nach der Schicksalswahl in Griechenland zeichnen Frontal21-Autoren nach, wie es zu der schwersten Krise der Euro-Zone kommen konnte. Die ZDF-Dokumentation zeigt eine von Wunschdenken und Ignoranz geprägte Politik, die Griechenland in den Abgrund führte – und wie die deutschen Bürger von der Politik systematisch getäuscht werden (ADD: Hört, hört!?!). Für die Dokumentation waren die Autoren in Griechenland unterwegs, sprachen mit Verlieren und Gewinnern der Krise.“
Frontal 21: Die Griechenland-Lüge, Sendung vom 8.5.12
Und weil die Filmbeschreibung fast von uns sein könnte, hier der Wortlaut:
„von M. Haselrieder, K. Hinterleitner und R. Laska
Immer wieder täuschte die Politik sich selbst und die Öffentlichkeit. Schon beim Beitritt zum Euro wurden Kritiker mundtot gemacht. Politische Romantik sei wichtiger gewesen als ökonomische Vernunft, sagt Frits Bolkestein. Der ehemalige EU-Kommissar rechnet in der Dokumentation mit der deutschen und der Brüsseler Politik ab. Ein hochrangiger Insider aus der EU-Kontrollbehörde bestätigt: Viele hätten damals gewusst, dass Griechenland nie hätte in den Euro aufgenommen werden dürfen, doch das wollte niemand hören.
Finanzielle Hilfen kommen nicht an
Milliarden sind inzwischen nach Griechenland geflossen. Doch bei den Griechen kommt das Geld nicht an. Das Textil-Unternehmen von Cecile Varvaressos im Norden des Landes zum Beispiel bekommt keine Kredite mehr. Bürokratie und Vetternwirtschaft sind immer noch im ganzen Land präsent. Und die harten Auflagen der EU helfen nicht – im Gegenteil: „Das Spardiktat ist genau der falsche Weg. Hier wird dem Land jede Chance genommen, sich wieder zu erholen“, sagt der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar.
Griechenland rutscht immer tiefer ins Elend. Mit einem Sozialarbeiter waren die Reporten in den Armenvierteln Athens unterwegs: Immer mehr Menschen verlieren ihre Jobs, verarmen und der Staat kann ihnen nicht helfen. Seit Beginn der Krise müssen viele Mütter ihre Kinder ins Heim bringen, weil sie sie nicht mehr ernähren können.
Reiche Griechen zahlen keine Steuern
Gleichzeitig zahlen die reichen Griechen noch immer keine Steuern. Die Autoren trafen das Oberhaupt einer Reeder-Familie. Für den Niedergang seines Landes macht der Multimillionär die griechische Politik und die Bürokratie verantwortlich. An einen korrupten Staat will er keine Steuern zahlen. „Oder würden Sie Ihr Geld Al Capone geben?“, fragt der Reeder.
In der Krise hat die Kanzlerin immer wieder versucht, das Griechenland-Problem kleinzureden. Doch jetzt ist klar: Der deutsche Steuerzahler trägt die größten Risiken. Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, spricht in der Dokumentation von der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und appelliert an die Politik, endlich Lösungen zu finden.“
Und abschließend: Es ist klar, dass die einfachen und ehrlichen griechischen Bürger hier genauso ausgenommen und mibraucht werden wie die deutschen oder jene in anderen Ländern der „Zone“.
Und wer als Bürger gegen diesen Wahnsinn und den ESM und für echte Demokratie und Bürgerrecht seine Stimme erheben will: Auf zur Demo in Karlsruhe! Am Samstag, den 16.6. ab 12.05 h.
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Das Folgende ist eine Spekulation. Aber unsere Spekulationen lagen fast immer richtig. Dieses Mal jedoch hoffen wir selbst mit aller Inbrunst, dass wir daneben liegen. Möglichst völlig und absolut daneben.
Worum geht es? Es geht um die Zeit nach dem ESM. Es geht darum, welches die nächsten Ziele der Euro-Diktatur sein könnten, nachdem die Finanzen unter Kontrolle gebracht wurden: Die Macht über die reale Gewalt. Die Macht über das Militär.
Was ist der Hintergrund und was ist der Anlass dieser Annahme? Den auslösenden Anlass bildet der Artikel im Spiegel: „Italiens Regierung berät über Einsatz der Armee“, doch dazu später. Den Hintergrund bilden zahlreiche Informationspuzzle aus Griechenland, der Eurozone oder den USA, dass Vorbereitungen für den Einsatz des Militärs im jeweiligen Inland getroffen werden. Auch aus Deutschland gab und gibt es in dieser Hinsicht immer neue einzelne Informationsteile (starke Zunahme militärischer „Hilfe“ der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben in den letzten Jahren, Diskussion über Einsatz der Bundeswehr im Inland beim Bundesverfassungsgericht, Flug- und Beobachtungsrechte für aus dem Ausland gesteuerte Drohnen, neues Trainingszentrum für den zivilen Häuserkampf usw.).
Es ist im Gesamtbild ganz eindeutig, dass in allen wesentlichen westlichen Staaten rechtlich und organisatorisch die Voraussetzungen für den Einsatz des Militärs im Innern geschaffen wurden bzw. werden.
Leider sind sich über die Funktion des Militärs für einen Staat nahezu alle Menschen in den westlichen Staaten im Unklaren. Kriege und insbesondere Bürgerkriege im Inneren, die aktives Mitkämpfen und Mitleiden der Breite der Bevölkerung bedeuten, sind im Westen lange Vergangenheit. Militär ist, zumindest für die meisten Deutschen, etwas diffuses. Das Wort „Bundeswehr“ ist ebenso harmlos wie verharmlosend. Dazu noch die Vergangenheit des deutschen Militärs als „Bürgerarmee“ mit Wehrpflichtigen, die bis weit in die 90iger Jahre nie wirklich irgendwo kämpfend im Einsatz war. Obendrauf noch die Nazi-Historie, wegen derer die Ablehnung von Militarismus zum ideologischen Glaubensgebot der deutschen Politik gehört (was wir an sich für gut und richtig halten, jedoch dann ablehnen, wenn es die Wahrnehmung der Realität verzerrt).
Was ist nun die Realität? Die Kernaufgabe von Militär ist Fähigkeit Gewalt auszuüben, letztlich zu töten. Manche sagen dann, eigentlich sei nur die Drohung mit dem Töten gemeint, um nicht wirklich töten zu müssen und deshalb geht es gar nicht wirklich ums Töten – aber das ist Wortspielerei, denn auch so muss das Militär trainiert sein, in Form sein, um zu töten, sonst kann dieses Argument schon logisch nicht aufgehen. „Militärische Ausrüstung“, wie es so schön im Neusprech heißt, ist Kriegsgerät. Der Zweck von Kriegsgerät ist Gewalt, ist letztlich das Töten. Gleiches gilt für „Militärisches Training“, „Strategie“, „Taktik“ und vor allem für die Menschen, die im Militär dienen. Militär ist die ultimative Maßnahme der Machtausübung und Machtdurchsetzung. Wer nicht gehorcht, wird erschossen – und nach Kriegsrecht ist das auch so gewollt. Frei nach Clausewitz: „Das Wesen des Krieges ist Gewalt und jede Mäßigung im Kampf ist unsinnig.“ Dieser Satz gilt letztlich auch und vor allem für den Einsatz des Militärs gegen die eigenen Bürger (und wer an dieser Aussage grundsätzlich zweifelt, der überlege einfach einmal, wie viel unendliche Gewalt von den jeweils „regulären“ Truppen über das jeweils eigene Volk in den Kriegen und Gemetzeln der letzten 60 Jahre gebracht wurde – von Kambodscha über den Tschad, den Kongo, den Nahen Osten, Yugoslawien, Kolumbien, Guatemala, Nazi-Deutschland usw. usf. (nur am Rande bemerkt ist es logisch, dass der Gewaltexzess gegen die eigenen Bürger regelmäßig der fürchterlichste ist).
Das Recht steht in der letzten Analyse nicht über der Gewalt des Militärs. Es ist in der letzten Analyse die Gewalt des Militärs, die überhaupt erst das Recht schafft – und diese Aussage gilt für jedes Militär, unabhängig vom moralischen Gehalt dessen, wofür dieses Militär steht: Steht das Militär für den Kommunismus, dann gibt es einen kommunistischen Staat. Steht das Militär für eine liberale Bürgerlichkeit, dann gibt es einen freiheitlich-bürgerlichen Staat. Steht das Militär für einen neofeudalen Kapitalismus, dann gibt es einen neofeudalen Kapitalstaat.
Deshalb ist das Militär auch die Grundlage und eigentliche Funktion politischer Macht (vgl. auch den „heiligen“ Niklas Luhmann). Der Politiker, der den Einsatz von Gewalt veranlassen kann, ist der wirkliche Machthaber. Deshalb waren über fast die gesamte Geschichte der Menschheit die militärischen Herrscher auch die politischen. Es war im Grunde erst mit der Errungenschaft des „bürgerlichen Militärs“ und der „Gewaltenteilung“ zwischen Exekutive, Judikative und Legislative, dass dieses Prinzip eine neue, humanere Gestalt gefunden hat, die aber am Grundprinzip nichts ändert.
Nach dieser langen Vorrede nun zu dem oben genannten Artikel im Spiegel und was uns an ihm beunruhigt:
1. Der Inhalt als solcher: Das italienische Militär soll zivile Behörden und ein privates Unternehmen schützen. Das Militär wird also in die Öffentlichkeit zur Beherrschung der Bürger geschickt. Der Staat will sich mit Gewalt vor seinen Bürgern schützen.
2. Das Land, um das es geht: Italien ist nicht Bosnien oder Griechenland. Italien ist ein hochentwickeltes, modernes Land. Was in diesem Land funktioniert, das funktioniert mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in jedem anderen westlichen Staat bis hin zu den USA.
3. Die Person des italienischen Machthabers: Monti ist kein gewählter Politiker sondern ein Banker und Eurokrat. Wenn das Militär einem solchen Mann gehorcht, dann wird es auch jedem anderen von der Eurokratie ernannten Führer gehorchen, dann wird es letztlich auch auf die eigenen Bürger schießen, wenn es soweit ist. Weiter wird Monti so einen Schritt kaum ohne Abstimmung und Absprache mit seinen Eurokratenfreunden gehen, die sicher genau beobachten werden, wie dieser Test in Italien funktioniert.
4. Das Medium, in dem dieser Artikel steht: Der Spiegel ist das zentrale Medienorgan für den deutschsprachigen Raum. Völlig unabhängig davon, ob die Redakteure des Spiegels sich dessen bewusst sind: Durch ihren neutralen, im Tenor bejahenden Bericht schaffen sie Akzeptanz für den Einsatz von Militär gegen die eigenen Bürger.
5. Die Logik: Wenn man die Euro-Diktatur errichten will, dann wird man sie Schritt um Schritt errichten. Sie wird nicht von heute auf morgen kommen und vor allem nicht in allen Ländern gleichzeitig. Man wird ein Land nach dem anderen kassieren. Man wird den Einsatzradius des Militärs Meter um Meter erweitern – bis, ja bis man am Ziel ist.
6. Die absehbare Verabschiedung des ESM: Mit der Errichtung des ESM ist die Euro-Diktatur in finanzieller Hinsicht Realität. Der ESM ist die Aufhebung der Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative. Und mit dem ESM ist die Voraussetzung geschaffen, um diktatorische Regimes in den Nationalstaaten wie Italien zu finanzieren. Zuletzt stellt sich mit der Verabschiedung des ESM für die Euro-Diktatoren die Frage: Was kommt jetzt? Und diese Frage kann ebenso wenig ohne Antwort bleiben, die ein Flugzeug in der Luft still stehen.
Nehmen wir dieses Alles zusammen, so sind wir außerordentlich beunruhigt. In der Logik der Machtergreifung steht nach der Kontrolle über das Geld die Kontrolle über die Macht als solche. Die Macht als solches ist in modernen Gesellschaften die Macht über das Militär.
Wenn nun die Euro-Diktatur anfängt in Italien die Masken fallen zu lassen und wenn zugleich die Öffentlichkeit (und nicht zuletzt das Militär selbst!) darauf eingestimmt wird, dass das damit verwirklichte Ende bürgerlicher Staatlichkeit etwas völlig „normales“ ist, dann befinden wir uns im Endspiel der realen Machtübernahme und Machtausübung durch die Euro-Diktatur.
Die Schachfiguren sind gesetzt.
Die Eröffnungszüge sind schon erfolgt.
Und nun fängt man an, das Militär zur Beherrschung der Bürger auf die Straßen Italiens zu schicken…
Zug um Zug, Feld um Feld werden die Bürger rechtlich, finanziell und nun zuletzt wohl auch materiell unter die Knute der Euro-Junta genommen. Haben wir als Bürger und Volk die Gewalt über die Gewalt verloren, so ist die bürgerliche Gesellschaft selbst am Ende. Dann sind wir wieder in jeder wichtigen Hinsicht im Status der Untertanen angekommen.
Wie eingangs geschrieben, hoffen wir, dass diese Spekulation nicht zutreffend ist. Betrachtet man jedoch die Abläufe der letzten 25 Jahre als Schritte zu einem Ziel, dem Ziel der Schaffung des Euro-Zentralstaats, dann ist die Annahme schlüssig, dass in den nächsten Monaten und Jahren die Euro-Diktatur die militärische Macht an sich reißen wird und sie diese Macht nutzen wird, um die eigenen Bürger zu beherrschen, um eine Euro-Staatlichkeit zu erzwingen, die die Menschen nicht wollen.
Hoffen wir, dass wir uns irren, dass der ESM nicht realisiert wird, dass die Eurozone bald an ihren inneren Widersprüchen bricht, bevor sie die Macht über die Gewalt an sich reißen kann.
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Ein Berliner hat uns die unten stehenden Dateien zugesendet. Es handelt sich offenbar um die Gutachten genannten Auftragsarbeiten für den Euro-Wahnsinn, die am 7.5. im Haushaltsausschus vorgestellt wurden. Und wir denken, sie verdienen eine Auswertung. Leider können wir das selbst nicht leisten. Aber wir können diese Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Gerne veröffentlichen wir qualifizierte, kurze Auswertungen dieser Auftragsarbeiten durch unsere Leser und Mitstreiter (bitte nur sachliche, rein den Inhalt bewertende Texte, Kontakt siehe unten).
Hier nun besondere Einblicke in die Abgründe des Euro-Wahnsinn (so viel scheint uns sicher, was den Inhalt angeht) von:
1 Prof. Dr. Bernd Bofinger, Universität Würzburg (Prof. Dr. Peter Bofinger)
2 Prof. Dr. Claudia Buch, Universität Tübingen (Prof. Dr. Claudia Buch)
3 Prof. Dr. Christian Callies, Freie Universität Berlin (Prof. Dr. Christian Calliess)
4 Prof. Dr. Andreas Fisahn, Universität Bielefeld (Prof. Dr. Andreas Fisahn)
5 Prof. Dr. Ulrich Häde, Universität Frankfurt (Oder) (Prof. Dr. Ulrich Haede)
6 PD Dr. Friedrich Heinemann, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, Mannheim (PD Dr. Friedrich Heinemann)
7 Prof. Dr. Christoph Herrmann, Universität Passau (Prof. Dr. Christoph Herrmann)
8 Prof. Marcel Kaufmann, Freshfields Bruckhaus Deringer (Prof. Dr. Marcel Kaufmann)
9 Prof. Dr. Franz C. Mayer LL.M. (Yale), Universität Bielefeld (Prof. Dr. Franz C. Mayer)
10 Dr. Thomas Mayer, Deutsche Bank (Dr. Thomas Mayer)
11 Klaus Regling, EFSF, Luxemburg (Klaus Regling)
12 Prof. Dr. Dr. Siekmann, Unversität Frankfurt a. M. (Prof. Dr. Dr. Siekmann)
13 Dr. Silke Stober, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Düsseldorf (Dr. Silke Tober)
14 Karsten Wendorff, Deutsche Bundesbank (Stellungnahme Karsten Wendorff)
Unsere persönlichen Favoriten für den „Großen Orden vom heiligen ESM-Altar“ sind die Herren Regling und Bofinger, aber andererseits müssen sich ja insbesondere die „Nachwuchsforscher“ aus der zweiten Reihe durch besondere Dienstfertigkeit auszeichnen.
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Was wir von den „Eliten“ dieses Landes und insbesondere der großen Einheitspartei vonCDUbisGrüne halten, haben wir ja schon oft genug beschreiben.
Hier nun die endgültige Bestätigung aller unserer Urteile.
Man braucht da eigentlich nichts mehr dazu zu sagen.
Der Bundestag, der laut Verfassung das Volk repräsentiert (nicht umgekehrt!) hat eine Anhörung zum ESM durchgeführt. Und zufällig sind nur ESM-Extremisten und Euro-Fanatiker zu Wort gekommen. Kein Prof. Sinn. Kein Prof. Lucke. Keiner der über 100 VWL Professoren, die sich gegen die Transferunion ausgesprochen haben. Kein Prof. Feld, seines Zeichens Wirtschaftsweiser. Kein Prof. Hankel. Nein, es gibt in diesem Land keine Opposition gegen den ESM. Nein, es gibt keine Gründe, um gegen den ESM zu sein. Ja, alle Bundesbürger wollen entrechtete Untertanen der Euro-Diktatur werden. Das jedenfalls ist die Meinung des Deutschen Bundestags.
Das Ganze geht für uns nur noch als völlig skurrile Realsatire durch.
Doch lesen Sie selbst (Link). Und da wir das ganze ja mit unseren Steuern finanzieren, erlauben wir uns einfach für die Nachwelt dieses leuchtende Beispiel der Wahrhaftigkeit, von öffentlicher Rede und Gegenrede, von demokratischem und aufrechten Geist hier vollständig wieder zu geben:
„Sachverständige über Fiskalpakt und ESM uneinig
Haushaltsausschuss (Anhörung) – 07.05.2012
Berlin: (hib/MIK) Über den Europäischen Fiskalpakt und den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM sind die Experten unterschiedlicher Meinung. So geht für viele Sachverständige der ESM noch nicht weit genug (ADD: !!!!???!!?!). Dies wurde am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses deutlich. Dabei ging um insgesamt vier Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (17/9046), zum Gesetzentwurf zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (17/9045), zur finanziellen Beteiligung am ESM (17/9048) und zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes (17/9049). Weiter ging es zudem um die Ausgestaltung der Parlamentsbeteiligung.
Für den Leiter des derzeitigen Euro-Rettungsschirmes EFSF, Klaus Regling, ist sowohl der Fiskalpakt als auch der ESM entscheidend für die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Es sei wichtig, dass der ESM „pünktlich kommt“. Vorgesehen ist bisher der 1. Juli 2012. „Jede Verzögerung würde sicherlich negativ auf die Märkte wirken“, sagte er.
Regling betonte, dass der ESM gegenüber dem aktuellen Rettungsschirm EFSF Vorteile habe. Damit werde die Währungsunion besser funktionieren als vor der Krise. Die weltweite Finanz- und Schuldenkrise habe die strukturellen Schwächen der Währungsunion „schonungslos“ offengelegt. Die Eurozone habe darauf mit einem Dreiklang aus nationalen Reformen, europäischen Maßnahmen und der Einrichtung eines Krisenbewältigungsmechanismus „entschlossen“ reagiert.
Für Professor Peter Bofinger, Universität Würzburg, ist der ESM „besser als nichts“. Allerdings hielt er das Volumen für nicht ausreichend, um die Risiken umfassend einzudämmen. Eine deutlich bessere Lösung sei der Schuldentilgungspakt, der von dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen wurde, zu dem Bofinger ebenfalls gehört.
Bofinger kritisierte in seiner schriftlichen Stellungnahme, dass die von der Bundesregierung gewählte Therapie zur Bewältigung der Krise nicht nur unzureichend, sondern vielmehr kontraproduktiv gewesen sei. Diese habe zu einer immer größeren Verunsicherung der Märkte und einer immer ungünstigeren wirtschaftlichen Verfassung der Problemländer geführt.
Thomas Mayer, Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, betonte, dass der ESM „im Notfall“ Zugang zu Krediten der EZB haben müsse. Angesichts der begrenzten Mittel der ESM sei nämlich zu befürchten, dass große Liquiditätskrisen damit nicht bewältigt werden könnten. Im schlimmsten Falle hätte dann auch die ESM keinen Zugang zum Kapitalmarkt mehr, so dass die EZB erneut eingreifen müsse.
Für Karsten Wendorff von der Deutschen Bundesbank gehören beide Instrumente (Fiskalpakt, ESM) zusammen. Der ESM könne dazu beitragen, Gefahren für die Finanzstabilität im Euro-Raum zu begrenzen. Allerdings würde dadurch der grundsätzlich in der EWU geltende Haftungsausschluss geschwächt.
Silke Tober vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung hält den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag zur Überwindung der Krise für nicht zielführend. Bisher sei nur Zeit gekauft worden. Sie kritisierte, dass die im Fiskalpakt implizit festgeschriebene langfristige Schuldenstandsquote von rund 30 Prozent keine ökonomischen Rechtfertigung habe. Auch sei der ESM nicht in der Lage, Vertrauen wiederherzustellen: Er sei vom Volumen her zu gering und einzelne Regelungen würden das Vertrauen der Märkte untergraben. Künftige Krisen würden beide Vertragswerke nicht verhindern können, da sie zu eng auf die Verschuldung des Staates gerichtet seien, betonte sie.
Für Professor Claudia M. Buch von der Universität Tübingen hat die Krise auch gezeigt, dass solide Staatsfinanzen allein nicht ausreichen würden. Vielmehr müssten zusätzlich die Verschuldungsanreize des privaten Sektor begrenzt werden.
Die Koalitionsfraktionen legten unter anderem einen Änderungsantrag zum ESM-Finanzierungsgesetz vor, in dem die Parlamentsbeteiligung (Plenum, Haushaltsausschuss, Sondergremium) präzisiert wird. Er lehnt sich im wesentlichen an das Gesetz zum EFSF an. Die Sachverständigen äußerten sich unterschiedlich, inwieweit die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum ESM einer wahrscheinlichen verfassungsgerichtlichen Prüfung stand halten werden.
Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen hatten vor der Sitzung erfolglos beantragt, die Anhörung zu verschieben, da notwendige Informationen zum Fiskalpakt noch nicht vorgelegt worden seien.
Nach den weiteren Beratungen im Haushaltsausschuss in der kommenden Sitzungswoche will der Bundestag am 25. Mai abschließend über die Gesetzentwürfe beraten.“
Ende der Mitteilung aus der Außenstelle Berlin der Euro-Diktatur. Radio Eriwan verlässt Sie.
Nun gut. Wer noch eine Gehirnzelle übrig hat und nicht gerade Extrem-Antidemokrat ist, für den gilt: Auf zur Demo und so weiter, und so fort…
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
In den nächsten Wochen wird der Deutsche Bundestag über den ESM-Vertrag entscheiden. Mit diesem Beschluss:
– Wird das Haushaltsrecht des Bundestages faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat kann eigenmächtig unbegrenzt Gelder von Völkern Europas einfordern.
– Wird die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben, denn der ESM-Rat vereint exekutive, legislative und judikative Macht.
– Werden die Bürger faktisch in die Schuldsklaverei verkauft, denn der ESM und EFSF beinhalten unmittelbar Haftungsvolumina von rund 1 Billion Euro (1 Million mal 1 Million!).
– Werden die Bürger einer ernannten, nicht demokratisch gewählten, über dem Recht stehenden Junta unterstellt.
Der ESM bedeutet das Ende der Bundesrepublik als freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat.
Diesen Marsch in den finanziellen und politischen Ruin des Landes und das Ende seiner Selbstbestimmung wollen wir – das Aktionsbündnis direkte Demokratie und andere demokratische Gruppierungen – nicht mitmachen.
Wir beschuldigen die Politik des Putsches gegen die eigene Verfassung.
Wir beschuldigen die Politik, sich selbst über die Verfassung zu stellen.
Wir beschuldigen die Politik, sich selbst nach eigenen Interessen und zum Schaden der Bürger unlegitimiert eine neue Euro-Staatswirklichkeit zu erschaffen, das Vermögen der Bürger zu missbrauchen und den Staat als Beute unter sich zu verteilen.
Wir fordern demgegenüber, dass Entscheidungen dieser Tragweite nur durch die Bürger selbst in direkter und unmittelbarer Entscheidung getroffen werden können.
Wir fordern, dass Politiker sich an das Recht halten und nur unter einer Verfassung Entscheidungen treffen können und die Bürger selbst direkt und unmittelbar über die Verfassung entscheiden.
Wir fordern ein sofortiges Ende des Euro-Rettungswahnsinns, des Ausverkaufs der Demokratie, des Vermögens der Bürger und ihrer Zukunft.
Und wir fordern vor allem das Bundesverfassungsgericht dazu auf, die Bürger vor dem Verlust der Demokratie und ihres Vermögens und ihrer Zukunft zu schützen und sich nicht wie in allen seinen EU-Entscheidungen der Vergangenheit selbst zum Mittäter am Bruch der natürlichen und unveräußerlichen Rechte der Menschen zu machen.
Wir fordern das Bundesverfassungsgericht dazu auf, seine Aufgabe wahrzunehmen: Die freiheitlich demokratische Grundordnung dieses Landes zu erhalten!
Deshalb rufen wir auf zur:
Mit Kundgebung und anschließend offenem Mikrofon und Diskussionen für Interessierte.
Kämpfen wir um unsere Würde als Bürger und Menschen! Kämpfen wir darum, dass wir Bürger bleiben und nicht zu unmündigen Sklaven der Euro-Junta werden!
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Ganz einfach, ohne große Worte: Die Beiträge unserer Demo vorgestern in Stuttgart. Wir bedanken uns noch einmal bei Allen, die dabei waren oder im Vorfeld Unterstützung geleistet haben. Es ist toll, für Euch und mit Euch für echte, direkte Demokratie und gegen den ESM und den Euro-Wahnsinn arbeiten zu können. Jede(r) Einzelne zählt!
Eröffnungsansprache von Bernhard Seitz (Vorsitzender des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie)
Peter Boehringer (Vorstand der Deutschen Edelmetallgesellschaft, Berater und Partner des Bunds der Steuerzahler)
Grußwort von Prof. Hankel vorgelesen von Bernhard Seitz
Johannes Hüdepohl (Vorstand des Bündnis Bürgerwille)
Bernhard Seitz zum 2. (Vorsitzender des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie)
Leon Siegmund (Mitbegründer des ADD)
Jens Loewe (Unabhängiger OB-Kandidat)
Dr. Michael Schlecht, MdB, Fraktion „Die Linke“ hatte leider kurzfristig aus Gesundheitsgründen abgesagt.
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Kurzbericht zur heutigen Demonstration in Stuttgart (aus der Medienmeldung des ADD):
„Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie (ADD) veranstaltete am heutigen Samstag, 5. Mai 2012, eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug gegen die geplante Verabschiedung des ESM-Vertrages im Deutschen Bundestag. An der um 12.00 beginnenden Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz nahmen ca. 400 Menschen teil. Nach Verlesung einer Grußbotschaft von Prof. Wilhelm Hankel sprachen fünf Redner aus verschiedenen Organisationen.
Alle Redner verurteilten den ESM-Vertrag gleichermaßen als Vertrags- und Verfassungsbruch, der erstmalig in der Nachkriegsgeschichte eine ernste Bedrohung der demokratischen Grundordnung bedeuten werde. „Ab dem 1. Juli 2012 leben wir in einer anderen Republik, die kein demokratischer Rechtsstaat mehr sein wird“ erklärte Peter Boehringer von der Initiative „Stopp ESM“. Sprecher des Bündnisses Bürgerwille und des ADD wiesen darauf hin, dass mit dem ESM die Bundesrepublik nicht nur in eine aussichtslose Verschuldung getrieben werde, sondern dass der Vertrag auch den gleitenden Übergang von der repräsentativen Demokratie zu einer Euro-Diktatur bedeuten werde. Sie betonten, dass die Übertragung der deutschen Souveränitätsrechte an eine niemandem verantwortliche, jede Art von Missbrauch zulassende Institution – den ESM – eine beispiellose Ausplünderung des deutschen wie auch aller anderen Völker der EU zum Nutzen weniger Profiteure bringen werde.
Der Souverän – das Volk, wie es das Grundgesetz bestimmt – könne allein über einen derartigen, die demokratischen Rechte beschneidenden Vertrag entscheiden, nicht diejenigen, die sich über den Souverän zu erheben trachteten und auf dem Umweg über den ESM den europäischen, diktatorisch regierten Einheitsstaat einführen wollten.
Unter großem Beifall der zahlreichen Kundgebungsteilnehmer kündigte denn auch Jens Loewe, ADD-Aktiver und Kandidat für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters an, dass das ADD sich nicht mehr mit Klagen beim handzahm gewordenen Bundesverfassungsgericht gegen die Rechtsbrüche wenden sondern nunmehr gegen die für den ESM Verantwortlichen strafrechtlich vorgehen werde unter der Beschuldigung des Hochverrats und der Gefährdung des Volksvermögens.
Der auf die Kundgebung folgende Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt ging gegen 14.30 störungsfrei zu Ende.“
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
In zwei Worten:
Die Transferunion.
In mehr Worten:
Hollande und das Ergebnis in Griechenland sind die von der EU-Junta erwünschten Ergebnisse, um die Bildung eines EU-Zentralstaates weiter voranzutreiben. Hollande und das Ergebnis in Griechenland sind die Vorlage, um die Maske der Sparsamkeit fallen zu lassen. Die nächsten Schritte sind:
1. Umdefinition des Fiskalpakts in einen Ausgabenpakt (getreu dem Orwell’schen Neusprech: Ausgeben ist Sparsamkeit).
2. Einführung von Eurobonds, denn der Ausgabenpakt wird nicht unter dem derzeitigen Regime dauerhaft zu finanzieren sein. Der ESM wird sich am Ende selbst ermächtigen, Eurobonds auszugeben (die werden natürlich anders heißen).
3. Vollständige Transferunion, Übergang der Steuerhoheit auf die EU und Euro-Zentralstaat.
Das Ergebnis entspricht unseres Erachtens auch der wahren Motivation von Frau Merkel und Herrn Schäuble, deren oberstes und einziges Zielt es ist, den Euro-Zentralstaats herbeizuputschen. Nebenbei werden sicher diese beiden und Herr Steinmeier und noch so ein paar andere (zensiert) dann auch entsprechende Stellen in der EU-Junta bekommen. Unsere zynische Frage ist nur noch, ob der Pontius Pilatus vom Verfassungsgericht (Voßkuhle) am Ende Deutscher Bundespräsident wird oder doch zur Belohnung auch ins internationale Jet-Set wechseln darf.
Soweit die Wasserstandsmeldung aus der noch existierenden Bundesrepublik.
Aber wie heißt es so schön bei Terminator: This is John Conner… und der Widerstand geht weiter…
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
PS: Das einzige Problem für Merkel & Co. ist noch ein zeitliches: Die letzten Masken dürfen erst nach der Bundestagswahl 2013 fallen. Bis dahin werden die Bürger noch Zeugen eines wahrhaft großen politischen Theaters werden, samt Propaganda, gefallenen und neuen Helden usw. usf. Alles natürlich nur Show, damit das Volk die Fresse hält.
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 