Sehr geehrte höchste Richterinnen und Richter, die Wächter unserer Grundwerte,
ich fühle mich als Bürger dieses Landes in höchstem Maße von allen Politikern in ALLERHÖCHSTEM MASSE verraten, die dem ESM zugestimmt haben.
Es deprimiert mich bis ins Mark, was hier passiert. Ich kann es einfach nicht fassen, immer wieder nicht; Es ist so entsetzlich..
Die deutsche Politik geht immer weiter, und noch weiter, Fehler über Fehler, aus vorhandenen Erfahrungen des jüngsten Blindfluges nichts gelernt, bis Alles kaputt ist und Deutschland und dann der Rest von Europa am Boden liegt. Es muss jetzt Schlimmeres verhindert werden. .
Ich fühle mich betrogen, um mein sauer erarbeitetes Vermögen, ich fühle mich betrogen um meine Altersvorsorge die ebenfalls verspielt wird, ich fühle mich betrogen, morgen ein finanzieller „Sklave“ sein zu müssen, für Entscheidungen, die meine Grundwerte berühren, ich aber nicht mit entscheiden kann. Ich fühle mich betrogen, weil die unsinnigen Entscheidungen mich und Alle einer Zukunftsperspektive berauben. Ich fühle mich betrogen, weil als Schutz von Deutschland immerzu Papiertiger aufgebaut werden, die letztlich wertlos sind. Ich fühle mich betrogen über dem Souveranitätsverlust durch den ESM, über den ich als Bürger nicht gefragt wurde. Ich fühle mich betrogen, weil das Medienmonopol nicht ausreichend berichtet hat, so dass das Volk zu einem Großteil bis heute nicht Bescheid weiß, was vor sich geht. Ich fühle mich betrogen von einer Führungsriege die permanenten Zeitdruck auf die Abgeordneten ausübt und diese schon im vorigen Rettungsschirm diesen am Freitag Abend in englischer Sprache bekommen haben, damit Sie am Montag unterzeichnen. Diese Taktik geht immer weiter. Sie haben keine Zeit für die wichtigsten Fragen seit Kriegsbeginn. Ich fühle mich betrogen bei diesem Alptraum von Regierungsparteien, die unser über Generationen erarbeitetes Volksvermögen verheizen, nur um Zeit zu erkaufen, weil sie keine Antwort haben, die Lösungen bringen und offensichtlich politische Ziele einer EU-DSSR durchsetzen wollen, die ich als grundgesetzwidrig empfinde diese aber mit „Alternativlosigkeit“ durchprügeln wollen. Ich fühle mich betrogen einen ESM der ewig ist und keine künftige Regierung mehr etwas ändern kann. Diese Ewigkeit hat nur das Grundgesetz, das für mich mit Händen und Füßen getreten wird. Ich fühle mich betrogen, weil Bürger permanent Gefahr laufen in Konflikt mit dem Gesetz kommen zu können, Politiker aber straffrei alles tun dürfen, so zu nennen eine permanente Insolvenzverschleppung. Ich fühle mich betrogen, weil die Politik nie Wahrheiten gegenüber dem Bürger ausspricht, ihm aber doch hierzu „zum Wohle des deutschen Volkes“ verpflichtet ist. Ich fühle mich betrogen, wenn die Wallstreet, Goldmann Sachs Allen vor, jetzt noch auf Kosten des deutschen Volksvermögens aus der Misere herauskommt. Ich fühle mich betrogen, dass der ESM künftig nicht nur Staaten retten soll sondern auch Banken und seinen bevorzugten Gläubigerstatus verlieren soll, alles letztlich auf Kosten des deutschen Volkes. Und immer überholen sich die Vorgänge „alternativlos“ versteht sich. Ich fühle mich betrogen, durch dieses bewußt langsam herbeigeführte Sinken des Deutschlandschiffes. Ich fühle mich betrogen, weil ich habe gegen den ESM demonstriert, die Menschen auf der Straße fragten „was ist denn das?“, sie wurden schlicht nicht informiert und die Medien manipuliert. Aber es geht um Ihre Rechte, das ist eine Sauerei, entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck. Frau Merkel wurde in Brüssel „niedergemacht“ und die Wallstreet feiert „der Fleischtopf Deutschland ist angesägt“, nun kann geerntet werden. Ich fühle mich betrogen „als Feind“ gesehen zu werden und das Demokratierecht verletzt wird, über Vor- und Nachteile von etwas zu sprechen.
Mit welchem Recht machen Politiker so etwas, am Volk vorbei, es ist eine Unglaublichkeit, Unverschämtheit und Dreistigkeit, die Methode hat.
Aus allen Poren kommt das Gefühl: das Grundgesetz das auch den deutschen Bürger schützen soll, wird mit Händen und Füßen getreten.
Es ist ein böses böses bitterböses Spiel das hier läuft und an 1933 erinnert und auch an das Versailler Diktat. Wie sich so etwas entwickelt, was dann folgt, weiß Jeder.
Auch werde ich den Verdacht nicht los, dass Frau Merkel von DDR-Zeiten ideologisiert sein könnte, wenn man sich den ESM anschaut. Und was die Politiker da erschaffen wollen.
Schaue ich mir noch die EU-Verfassung an, dann werden die Grundrechte des Grundgesetzes erneut gebrochen. Diese Frage ist nur noch nicht aufgekommen. Für mich ist das ein teuflisches Spiel, immer Stück für Stück geht es weiter, die Errichtung eines Superstaates.
Aber ich will auch eine Lösung anbieten, die aber aus genannten Gründen politisch nicht gewollt ist, aber den Druck aus der Sache nehmen würde:
Alles läuft derzeit darauf hinaus, dass Deutschland verblutet und dann ganz Europa. Die neue Superbehörde ist letztlich eine unumkehrbare !!! Diktatur (man fragt sich was das soll und warum der Bürger nicht gefragt wird, wenn es so sein soll, für mich ist das ein Staatsstreich) und hebelt das Grundgesetz aus, es ist das Ende der Demokratie.
Was passiert dann, wenn Alle am Boden liegen (und die Börse Ihren Stoff für Ihr Feuerwerk verbraucht hat)? Dann muss die europäische Zentralbank einspringen und Geld drucken, bis die Hyperinflation kommt. Der Ablauf wird da bin ich sicher der sein: Jetzt Deflation/Rezession, dann mittelfristig Inflation und dann Hyperinflation. Es halte es auch für möglich, dass dies Kriegsgefahr bedeutet und die Völker Europas Ihre Einigkeit verlieren, die sie zuvor hatten.
Die Lösung, die aus meiner Sicht bewußt politisch nicht gewollt ist (die Amerikaner und Briten bereits vollzogen haben):
Es gibt nur eine einzige Lösung, die auch die Völker nicht gegeneinander aufhetzt. Das ist die EZB. Die EZB muss direkt die Staaten mit 3 % Zinsen und härtesten Auflagen finanzieren für eine bestimmte Zeit. Dies vermeidet auch Unfrieden der Völker untereinander. Diese Lösung ist aber politisch nicht gewollt, weil dann keine „Superbehörde“ geschaffen werden kann. Griechenland muss aus dem Euro austreten, weil es das Vertrauen in den Euro wegen seiner Manipulationen stärken wird. Der ESM darf niemals !!!!! die Banken finanzieren. Wir brauchen den ESM nicht. Die Zentralbank muss die Rolle der Staatenfinanzierung mit härtesten Regeln übernehmen, damit die Südstaaten die Strukturanpassung schaffen. Alle Staaten müssen für Ihre eigenen Banken haften und diese Kontrollieren. Diese Kontrolle darf niemals aufgegeben werden.
Ich halte es für eine permanente Taktik wenn die Regierung immerzu von „Alternativlosigkeit“ spricht. Es gibt sie die Alternativen, nur die führen nicht zu der gewollten Ideologie. Die Taktik geht mittlerweile soweit, dass das Bundesverfassungsgericht „als die Gestrigen“ bezeichnet wird, das ist eine Unverschämtheit (Herr Altbundeskanzler Schmidt zuletzt).
WIR SIND AN DEM ERNSTEN PUNKT ANGEKOMMEN AN DEM DAS GRUNDGESETZ VERTEIDIGT WERDEN MUSS, DAS WOLLTEN UNSERE GRUNDGESETZVÄTER UND WUSSTEN DAS. ES SIND IHRE WICHTIGSTEN STUNDEN JETZT !!! DIE VERTEIDIGUNG UNSERER WERTE. JETZT SIND SIE GEBRAUCHT WIE NIE !!! Ihre Entscheidung werde ich natürlich respektieren, die schwierigste Entscheidung seit Ihrem Bestehen.
Ich werde am Dienstag da sein in Karlsruhe, Beerdigungskerzen und Blumen mitnehmen, mit vielen Anderen, die die Wahrheit erkannt haben.
Es sind noch Wenige, weil die Wahrheit verschleiert wurde, aber es werden immer mehr.
Was Europa braucht ist Zeit und dann kann es zu einer politischen und demokratischen Union zusammenwachsen.
Dies wird permanent mißachtet (Zeitdruck) und wurde von Ihnen auch jüngst bemängelt.
Ich bete „Gott gebe Ihnen die Kraft die richtige Entscheidung im Namen unseres Volkes aber auch Europa zu treffen“. Ich kann nur noch beten in meiner Wehrlosigkeit. Nie konnte ich mir vorstellen, dass es soweit kommt, dass alle politischen Parteien Bürgerkrieg gegen Ihre eigenen Bürger betreiben. Die einzigen die das nicht tun, ist die Linkspartei (damals 1933 waren es die Sozialdemokraten) und die wachen Abweichler, die auch nur eingeschränkte Redezeit haben, was schon wieder eine demokratische Verletzung in meinen Augen darstellt.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias A.
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Wer selbst diesen Brief versenden möchte, sendet ihn an bverfg[at]bundesverfassungsgericht.de
Er kann auch an Abgeordnete gerichtet werden.
Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 