Strafanzeige an die Berliner Staatsanwaltschaft weitergeleitet

Über 1.500 Menschen haben sich inzwischen unserer Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats wegen Hochverrats angeschlossen!

Darauf sind wir stolz. Und wir bitten Alle: Verbreitet den Ruf: Unrecht ist nicht Recht! Millionenfacher Diebstahl und Entrechtung, ausgeführt Mächtige, ist immer noch Diebstahl! Genauso – falsch – noch viel verwerflicher als jeder gemeine Straftäter!

Ab Ende dieser Woche sind wir soweit die aufgelaufenen Mails und Briefe abzuarbeiten. Jede(r), der oder die uns angeschrieben hat, wird eine persönliche Antwort erhalten, über das weitere Vorgehen informiert und auf Möglichkeiten der Mitwirkung hingewiesen. Wir bitten Alle um Verständnis, dass wir erst intern Prozesse organisieren müssen, um die Zahl der Mitzeichner – die hoffentlich noch viel mehr werden – zu bewältigen.

In der Sache liegt inzwischen die erste Rückmeldung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vor, die wir hier gerne inhaltlich wieder geben:

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat die Sache also nach Berlin weitergeleitet. Wir fügen an: Unseres Erachtens hat jeder Beamte, der den Amtseid abgelegt hat, eine Verpflichtung zum aktiven Widerstand gegen den Euro-Putsch. Unserer Erachtens müsste jeder Beamte froh sein, für die Vorlage, die ihm diese Strafanzeige gegen den laufenden Staatsputsch bietet, um selbst Widerstand auszuüben. Unseres Erachtens ist die Weiterleitung der Strafanzeige nach Berlin falsch, denn jeder einzelne Staatsanwalt, der diese Klage erhält, ist als Bürger und Beamter zum Widerstand verpflichtet. So sehen wir das.

Aber nun gut: Setzten wir unsere Hoffnung in die Berliner Staatsanwälte! Hoffen wir, dass dort Männer und Frauen arbeiten, die das Richtige über die Macht stellen!

Infos: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Propaganda im ZDF

Wenn Sie gerade 50 Minuten Ihrer Zeit opfern können empfehlen wir die folgenden zwei Videos anzuschauen.

In dem ersten Video erklärt Prof. Dr. Hans-Werner Sinn (Präsident des ifo Instituts) im Detail wie Deutschland ein riesiges Schuldenproblem durch den Euro-Rettungswahnsinn bekommt. Immer mehr Schulden müssen von immer weniger Menschen getragen werden. Außerdem zeigt er auch im Detail, dass der Fiskalpakt eine Farce ist, denn durch ihn wird keine SCHULDENBREMSE, sondern eine DEFIZITBREMSE eingeführt. Das ist ein gewaltiger Unterschied, denn die steigende Verschuldung Deutschlands durch den ESM und Co. zählt geschickter Weise hier nicht mit hinein. Davon abgesehen, dass Deutschlands Staatsverschuldung heute schon über 120% des BIP beträgt. Sinn rechnet mit gegenwärtigen Kosten für die Euro-Rettung von über 700 Mrd. allein für Deutschland. Dabei ging er immer noch von einem ESM-Stammkapital von 500 Mrd. aus (aktuell sind es bereits 700 Mrd.). Wir können aber davon ausgehen, dass Deutschland am Ende fast vollständig für das Stammkapital des ESM aufkommen wird (Welt-Online berichte dazu bereits). Ex-Bundespräsident Roman Herzog nannte die EZB-Politik sogar verfassungswidrig. Wie sollen unsere Kinder diese gewaltigen Schuldensummen noch tragen? Sinn referiert hier absolut sehenswert über Staatsverschuldung versus Generationengerechtigkeit:

Nachdem Sie sich nun diesen 35 Minuten Vortrag angehört haben, sollten Sie sich ein weiteres Video, das im eklatanten Kontrast zu Sinns Vortrag steht, anschauen:

Zur Sendung „Europa plus“ vom 12.7. auf ZDFinfo

In der Sendung „Europa plus“ vom ZDFinfo konnte man erkennen wie die Eurokraten es kaum erwarten können, die Ewigkeitsklausel im Art. 79 Abs. 3 GG zu streichen oder mit einer EU-Verfassung auszuhebeln. Demokratie wird als ewig gestrig dargestellt und uneingeschränkte Solidarität über alles gestellt. Was völlig übersehen wird ist, dass die Demokratie erst den Frieden in Europa in den letzten Jahrzehnten ermöglichte und die Solidarität in Form des ESM eine Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 GG darstellt. Am Ende erfährt man, dass bereits 12 der 17 Euro-Staaten den ESM verabschiedet haben und Problemkandidaten Estland, Irland, Österreich und Deutschland sind. „Erfreulicherweise“ winkte das höchste Gericht in Estland den ESM als verfassungskonform durch und bestätigte damit die zusätzliche Verschuldung von ca. 1000 EUR pro Esten. In Irland wurde ein Volksentscheid über den ESM, ähnlich wie über den Fiskalpakt, abgelehnt. Der ESM tritt in Kraft, sobald 90% seines Stammkapitals erreicht sind. Deutschland hält 27%, deshalb lastet nun eine „große Verantwortung“ auf den Schultern der Richter vom Bundesverfassungsgericht. Frau Lagarde vom IWF kann das Wort Bundesverfassungsgericht schon gar nicht mehr hören, so sehr geht ihr die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf die Nerven! Es wird Ihnen, lieber Leser, wahrscheinlich schwerfallen diesen 15 Minuten Beitrag zu sehen aber man kann aus dieser Propaganda auch lernen, wie die EU weiter vorgehen wird, um ihren Zentralstaat voranzutreiben. Hürden wie das Grundgesetz sind lästige Klötze am Bein dieser Damen und Herren.

Sie können sich immer noch unserer Strafanzeige wegen Hochverrat anschließen und damit Sie immer Up-to-date bleiben, können Sie sich in unseren Newsletter auf der rechten Seite eintragen.

Info & Kontakt: kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Bundesfinanzministerium vs. ifo – Schäuble vs. Sinn: Wer sagt die Wahrheit?

Wahrheit und Lüge. So nahe beieinander. Was hat uns die Bundesregierung nicht schon alles versprochen: Sicherheit nach der ersten Griechenland-„Rettung“, ein Ende der Krise nach der zweiten Griechenland-„Rettung“ usw. usf.

Der Focus stellt dankenswerter Weise einfach mal eine prima Grafik dar.

Es bleibt natürlich jedem selbst überlassen, wem man glaubt.

Wir sagen soviel: Wolfgang Schäuble glauben wir kein einziges Wort. Nicht Eines. Vielleicht heißt er nicht mal Wolfgang? So wenig Vertrauen haben wir zu diesem Mann. Und über Merkels wollen wir schon gar nicht sprechen…

Wir sagen nur soviel: Nach unserer Auffassung greift selbst Sinn und das ifo zu kurz. Die reale Haftung der Bürger Deutschlands ist noch höher. Aber lassen wir es einfach mal so stehen.

712 Mrd. Euro entsprechen übrigens rund:

10.000 Euro pro Einwohner der Bundesrepublik

oder

über 20.000 Euro pro Erwerbstätigen in der Bundesrepublik

oder

40.000 Euro für eine vierköpfige Familie.

Zusätzlich zu den „normalen“, in bald 70 Jahren BRD angehäuften Schulden von rund 25.000 Euro pro Kopf.

Ah, was freuen wir uns darauf, wenn diese ganze Bande von möglichen Hochverrätern endlich ihren Richter findet (hier gehts zur Strafanzeige).

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Es gibt noch mehr gute Nachrichten: Die große ESM-Blockpartei stirbt aus!

Um es gleich am Anfang zu sagen: Wir sind für politisches Engagement! Und wir sind für politisches Engagement in Parteien – die Frage ist aber in welcher Systematik Parteien funktionieren und nach welcher Ideologie Parteien sich strukturieren. Und hier sehen wir sehr große Mängel…

Wir sind über diesen Beitrag gestolpert (eine wichtige Nachricht, die wir wieder in den Unabhängigen Medien finden): Altparteien sterben um die Wette.

Wir fanden das so interessant, dass wir selbst ein wenig nachforschten. Und das im Grunde erfreuliche, leider aber die Lebenserwartung vieler der heute Lebenden übersteigende Ergebnis lautet:

Die Große ESM-Blockpartei CDUSPDCSUGrüneFDP wird bis zum Jahr 2057 aussterben!

Die Zahlen hinter dieser Aussage: Die Große Blockpartei zählte:

– im Jahr 1990 2,11 Mio. Mitglieder,

– im Jahr 2008 noch 1,33 Mio. und 

– im Jahr 2012 1,25 Mio. Mitglieder.

Sie verlor also im Zeitraum von 22 Jahren seit 1990 861.000 Mitglieder bzw. im Zeitraum der letzten vier Jahre 86.000 Mitglieder. Rechnet man diese Verluste linear fort, so wird in den Jahren 2044 bis 2070 das letzte Mitglied die CDUSPDCSUGrüneFDP „verlassen“, gemittelt ist das dann 2057 (siehe auch die Grafik am Ende des Textes, das Durchschnittsalter der Parteien liegt übrigens laut Bürgerstimme nahe bei 60 Jahren).

Zu berücksichtigen ist dabei aber, dass sehr viele Mitglieder unterhalb des Renteneintrittsalters aus Karriere- und Einkommensgründen in der Politik sind: Abgeordnete, hohe Beamtenstellen usw. werden nun mal einfach hervorragend bezahlt und bieten großartige Chancen zur Selbstdarstellung. Das heißt, wenn die Große Blockpartei die Macht und damit die Karrierechancen zu verlieren droht, dann werden diese jungen und jüngeren Politopportunisten die schnellsten sein, die zu neuen Parteien wechseln werden  – und entsprechend kann sich der Zerfall der Blockpartei, so wie übrigens fast alle Zerfallsprozesse, deutlich beschleunigen.

Die entscheidende Aussage hinter dem Aussterben der CDUSPDCSUGrüneFDP ist aber eine andere, denn es geht ja nicht darum, ob die eine Partei durch eine andere, die genauso funktioniert, ersetzt wird: Wir erleben mit der Eurokrise auch, aber nicht nur eine Wirtschaftskrise. Was wir erleben ist tatsächlich auch eine tiefgreifende politische und ideologische Krise: Die Menschen wenden sich schon seit langer Zeit mehr und mehr von der „etablierten“ Politik ab. Weil sie sich in dieser Politik nicht wieder finden, weil sie sich entmündigt und bevormundet fühlen. Und wir halten diese Abwendung für rational und richtig. Weshalb? Weil es keinen Sinn macht, sich in einem System zu engagieren, dessen Mitglieder nur Stimmvieh zum Profit der Parteiführungen und der Elite sind. Engagement braucht echte Macht. Macht für jeden einzelnen Menschen, für jeden einzelnen Bürger.

Und deshalb sind wir für Direkte Demokratie. Dafür dass über wichtige Fragen die Bürger selbst und unmittelbar entscheiden: Denn dadurch werden sie überhaupt nur wieder zum mündigen Bürger. Denn nur dadurch haben die Menschen einen Anreiz, um sich politisch in und für ihr Gemeinwesen zu engagieren. Und ohne dieses Engagement ist jede Gesellschaft zum Untergang verurteilt (die folgenden Zitate aus „Bürgerstimme„):

„Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst.“

(Platon)

„Wer an den Dingen seines Staates nicht Anteil nimmt, ist kein stiller, sondern ein schlechter Bürger.“

(Perikles)

„Sobald einer über die Staatsangelegenheiten sagt “Was geht’s mich an?”, muss man damit rechnen, dass der Staat verloren ist.“

(Jean-Jacques Rousseau)

„Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: er dient den herrschenden Parteien.“

(Max Frisch)

Zu guter letzt noch die Entwicklung der Mitgliederzahlen der verschiedenen Fraktionen der Großen Blockpartei im Einzelnen:

Kontakt & weitere Info: kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Erratum: In der ersten Fassung dieses Beitrags hatten wir Die Linke zur ESM-Blockpartei dazugerechnet, was insofern nicht fair ist, da diese Partei als einzige geschlossen gegen den ESM gestimmt hat (lassen wir mal die Frage nach dem Warum außen vor).

Vorträge zum Thema ESM morgen in Stuttgart

12.07.2012 Stuttgart – Zukunft des Euro?

Pressekonferenz der Freien Wähler BW mit Prof. Dr. Ing.E.h. Hans-Olaf Henkel, Stephan Werhahn und Dr. Bernd Grimmer
Mercure Hotel im Stuttgarter City Center, Raum 3-5, Heilbronner Str. 88, 70191 Stuttgart, Donnerstag den 12.07. um 18.00 Uhr für Medienvertreter, ab 19.30 Uhr öffentlich.
Weitere Infos gibt es in der Pressemitteilung.

12.07.2012 Stuttgart – ESM, Fiskalpakt, Souveränitätsverlust und Schuldenkrise – Einführung zum Thema mit Jens Loewe

Unser Aktionsbündnis Mitglied und gleichzeitig Oberbürgermeister Kandidat von Stuttgart hält einen Vortrag über die Themen ESM, Fiskalpakt, Souveränitätsverlust und Schuldenkrise. Anschließend können sich die Gäste in der Diskussion mit einbringen. Ziel dieser Veranstaltung ist es, so viele Menschen wie nur möglich über die aktuellen Vorgänge in der Politik aufzuklären und sie zu animieren aktiv zu werden.
Ort: Forum 3, Gymnasiumstr. 21, 70173 Stuttgart (Nähe Rotebühlplatz), Donnerstag den 12.07. um 19.30 Uhr.
Weitere Infos zu Jens Loewe finden Sie auf seiner Webseite: www.jens-loewe.de

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass wir nun einen Ort für unsere öffentliche Sitzung des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie e.V. am kommenden Samstag gefunden haben, hier noch einmal die Details:

14.07.2012 Stuttgart – öffentliche Sitzung des Aktionsbündnisses

An diesem Tag planen wir unsere Demonstrationen und weiteren Veranstaltungen für die zweite Jahreshälfte 2012.
Ort: Restaurant Luftbad, Georgiiweg 16, 70597 Stuttgart, Samstag den 14.07. ab 11.30 Uhr.
Kontakt und Anmeldung unter aktion-direkte-demokratie@email.de

1.000 Bürger zeichnen Strafanzeige wegen Hochverrat gegen die Regierenden!

Wir sind überwältigt:

Überwältigt von der Zustimmung zur Strafanzeige (Link) unseres Mitglieds Johann Thum gegen Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats, welche dem ESM zugestimmt haben, wegen Hochverrats und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmen: Über 1.000 schriftliche Zeichnungen sind stand 10. Juli 2012 bei uns eingegangen.

Und dies, ohne dass ein einziges der bekannten „Massenmedien“ über unsere Strafanzeige berichtet hätte.
Und dies, ohne dass eine einzige größere Organisationen uns unterstützen würde.

Wahnsinn.

Und Danke. Ihre Mitzeichnungen sind uns Ansporn und Verpflichtung zugleich.

Leider sind wir als kleine Bürgerinitiative durch die vielen Zuschriften derzeit auch kapazitätsseitig überwältigt. Wir bitten daher alle, die uns ein Schreiben gesendet haben, um ein wenig Geduld. Wir werden so schnell als möglich die Zuschriften auswerten, den Eingang bestätigen und die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart über die Mitzeichnung informieren.

Info & Kontakt: kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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Revolution in Deutschland?

Ein berühmtes Zitat Lenins lautete:

„Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“

RICHTIG das tun wir jetzt! Wir lösen die Bahnsteigkarte „Art. 20 Abs. 4 GG“!

Zu erwerben gibt es diese bei freiweh.de.

Art. 20 GG lautet wie folgt:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Durch den ESM wird Art. 20 GG tangiert. Der Bundestag beschließt sich selbst zu entmachten und einen Gouverneursrat zu schaffen, der vollständig immun und unkontrollierbar ist und sich damit jeglicher gerichtlicher Kontrolle entzieht. Die in Art. 20 GG garantierte Verfassungsidentität darf nach Art. 79 Abs. 3 GG nicht verändert werden. Falls dies aber geschieht, steht entsprechend Art. 20 Abs. 4 GG jedem das Widerstandrecht zu.

Freundlicherweise hat uns Herr Fischer von freiweh.de einige Exemplare dieser Bahnsteigkarte noch kurzfristig von Hamburg nach Karlsruhe zukommen lassen. Deshalb werden auf der morgigen Mahnwache ab 8.00 Uhr vor dem aktuellen Amtssitz des Bundesverfassungsgerichtes (Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe) einige dieser Exemplare verteilt.

Vielen Dank nochmal an Herrn Fischer und seinen Blog freiweh.de!

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

ESM: Anzeige wegen Hochverrat durch die Regierenden

Wichtiges Update im März 2013 / Abschlussmitteilung:  

Wiederstand zu organisieren ist mit Höhen und Tiefen verbunden. Manche Aktionen gelingen und machen viel Spaß. Andere eher nicht. Bei manchen weis‘ man es einfach nicht. Die Aktion „Strafanzeige“ fällt in die letzte Kategorie.

Mit viel Elan und Freude haben wir die Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland, welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben, wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens unterstützt.

Leider ist das Verhältnis zum Klageerheber inzwischen beidseitig stark abgekühlt. Wer daran schuld ist oder nicht, soll hier nicht weiter diskutiert werden – es würde auch nichts bringen außer gegenseitigen Schuldvorwürfen.

Fakt ist jedenfalls, dass eine organisatorische Unterstützung der Strafanzeige seitens des ADD einfach keinen Sinn mehr ergibt und wir diese daher einstellen.

Mangels Informationen können wir auch leider nichts Neues über den inhaltlichen Stand der Strafanzeige zum heutigen Tag berichten.

Gerne würden wir hier direkt auf den Klageerheber verlinken, aber die dafür notwendige Freigabe der persönlichen Kontaktdaten haben wir nicht erhalten. Auf der anderen Seite können wir aber auch nicht einfach pauschal alle uns überlassenen persönlichen Daten weitergeben. Entsprechend können wir nur anbieten, dass jene Mitzeichner oder Interessenten, die direkt Kontakt zum Erheber der Klage wollen, uns unter kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de anschreiben und wir dann diese Mail weiterleiten.

Wir bedauern, dass diese Aktion auf diese Weise für uns zu einem Ende kommt. Gleichzeitig hoffen wir, dass sie inhaltlich doch etwas bewirkt hat bzw. bewirkt.

Viele haben schon darüber geredet. Durch unser Mitglied Johann Thum haben wir gehandelt und bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige erhoben:

Strafanzeige

gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland

welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben

wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

gemäß §81 – §83 StGB

Der ESM bedeutet die Aufgabe der finanzwirtschaftlichen Hoheit an ein vor- und undemokratisches Euro-Direktorium, das über dem Recht steht, von niemandem belangt werden kann und doch zugleich jeden belangen kann. Das über unser aller Vermögen und die Früchte unserer Arbeit verfügen kann, ohne dem deutschen Volk Rechenschaft ablegen zu müssen.

Durch solches Unrecht, wie dem ESM, wurden Revolutionen ausgelöst: „Keine Besteuerung ohne Repräsentation!“ ist einer der absoluten Grundsätze der Demokratie.

Wer für den ESM war oder ist, ist unseres Erachtens ein Hochverräter. Er oder sie unternimmt den Versuch, die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik zu stürzen.

Den Text der Strafanzeige, sowie unsere Pressemitteilung stellen wir hier zum Download als Word- und pdf-Dokument bereit:

– Strafanzeige_ESM_06Jul2012_pdf

– Strafanzeige_ESM_06Jul2012_word

– Pressemitteilung

Schließen Sie sich unserer Strafanzeige an und zeichnen Sie mit!

Um Mit-Zeichner der vorliegenden Anzeige zu werden, senden Sie per Mail an aktion-direkte-demokratie@email.de oder per Post an Aktionsbündnis Direkte Demokratie e.V., in Vertretung von Johann Thum, Badbrunnenstr. 28, 70374 Stuttgart ein Schreiben mit folgendem Inhalt:

– Ihren vollständigen Namen und ihre Anschrift;

– Den Text: „Hiermit schließe ich mich der von Herrn Johann Thum am 6. Juli 2012 eingereichten Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB an. Weiter erkläre ich hiermit schon heute mein Einverständnis für eine Weiterreichung der Strafanzeige auch in meinem Namen an das Bundesverfassungsgericht, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“

Streiten wir für unsere Sache: Die Demokratie! Das Selbstbestimmungsrecht der Menschen! Gegen die herrschende Ideologie der Antidemokraten!

ADD / Johann Thum

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

P.S. vergessen Sie sich nicht in unseren Newsletter auf der rechten Seite vom Blog etwas weiter unten einzutragen, damit Sie auf dem Laufenden über zukünftige Entwicklungen bleiben.

 

mehr demokratie e.V.: U-Boot-Klage gegen das Grundgesetz?

Üblicher Weise bringen wir nur unsere eigenen Artikel. Wegen der Bedeutung der in Frage stehenden Sache wollen wir aber hier ausdrücklich auf einen Beitrag von ik-News verweisen:

Ik-News: „Mehr Demokratie eV : U-Bootklage gegen das Grundgesetz mit Hilfe 12.000 Unterstützern?“

Wir haben unsere Sorge über die parteipolitischen Verbindungen der handelnden Personen schon zum Ausdruck gebracht (Link, siehe auch den Beitrag von Peter Boehringer zum Verfassungsrichter und mehr demokratie-ler Huber). Unsere Sorge ist, dass Kritiker des Euro-Wahnsinns benutzt werden um genau das Gegenteil von dem zu bewirken, was viele dieser Kritiker wollen.

Wir denken, mehr demokratie e.V. muss hier Klarheit schaffen: Dient die Klage dazu, den Euro-Monsterstaat zu schaffen? Soll letztlich das Volk durch einen National- oder EU-Verfassungskonvent entmündigt werden? Oder soll in einer offenen Volksabstimmung durch die Bürger entschieden werden, ob sie Teil oder nicht-Teil einer Eurozone sein wollen, die durch den ESM zu einer Haftungsunion geworden ist?

Wir erwarten von mehr demokratie e.V. und von der Klägerin Däubler-Gmelin eine Klärung.

Bis dahin raten wir davon ab, diese Verfassungsbeschwerde zu unterstützen bzw. empfehlen, bereits geleistete Unterschriften zurückzuziehen.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Lügt die EZB?

Wir glauben: Ja.

Für die Details verweisen wir auf Zero Hedge. Unsere kurze Zusammenfassung in ganz einfachen Worten:

1. Die Banken sind real pleite.

2. Deshalb ändert die EZB die Regeln und schenkt ihnen Geld, damit sie wieder etwas Geld verleihen können.

3. Entscheidend: Mit der Sicherheit für den neuen vergebenen Kredit (Fußballspieler, Gebrauchwagen, leerstehende Häuser…) kann sich die Bank frisches Geld von der EZB holen. Das ist so, als wenn sie sich einen Kühlschrank kaufen, mit der Rechnung des Kühlschranks zur EZB gehen, und sich für diese Rechnung als Sicherheit, neues Geld schenken lassen (Geld, dessen Wert die EZB durch die darin verkörperte Arbeitsleistung direkt von uns allen stiehlt). Im Ergebnis unter den absurden Regeln der EZB, verbessert sich dadurch die Bilanzsituation der Pleitebanken (der Anteil angeblich „guter Kredite“ wird höher, was natürlich real völliger Quatsch ist, weil das Gesamtrisiko dramatisch steigt und die Kreditqualität real eher noch schlechter wird, aber es wird eben ein paar Jahre dauern, bis die neuen Kredite „notleidend“ werden).

Das Ganze nennt sich in der Fachsprache ein Ponzi-System. Um dieses kriminelle System der Selbstbereichung am Laufen zu halten, enteignet die EZB real die Bürger.

4. Mario – Ponzinoccio – Draghi behauptet nun: „It’s very useful [for the banks] to lend to the real economy; as the banks generate collateral that they can now use for funding themselves“ (richtig, sich kriminell selbst zu bereichern betrachtet ein völlig unmoralischer Mensch als „useful“) und weiter „we want to do this in a way to keep the risks of the ECB balance sheet very very low“. Der zweite Satz ist, mit allem Verlaub, eine Lüge. Das Verhalten der EZB ist eine massive Risikoübernahme. Es ist das Verschenken von Geld an Pleitiers und Kriminelle unter der Behauptung, das könnte als ein „niedriges Risiko“ behandelt werden.

Zum Glück halten wir von der EZB und Ponzinoccio Draghi gar nichts, deshalb sind wir auch nicht überrascht oder enttäuscht.

Und weil dieser Lügner-Liedtext uns über den Weg lief, wollen wir gerne auf die uns unbekannte Gruppe „Tanzwut“ verweisen, der unseres Erachtens exakt Ponzinoccio und seine Spießgesellen beschreibt:

„Du hast Dich getarnt und Du hast Dich verkleidet
in ein Gewand das ein jeder Dir neidet
Du hast Dich geschminkt und solange verwandelt
dass niemand mehr weiß um wen es sich handelt
(Lügner, Lügner)

Du erschaffst eine Welt in der Du gefällst
Du hast Dich geschmückt und hast sie alle entzückt
Dein Schauspiel beginnt und niemand entrinnt
doch hör meine warnung ich kenn Deine Tarnung

die Seele getauscht für ein Herz aus Stein
ziehst Du alle mit in den Abgrund hinein

Lügner – verdammt sollst Du sein
Lügner – und nun bist Du allein

Du wirst wieder heucheln und alle betrügen
Vertrauen mißbrauchen mit maßlosen Lügen
unter der Maske so unendlich hart
sollst Du zerfallen ach was bist Du zart

die Seele getauscht für ein Herz aus Stein
ziehst du alle mit in den Abgrund hinein

Lügner – verdammt sollst Du sein
Lügner – und nun bist Du allein

Lügner – verdammt sollst Du sein
Lügner – und nun bist Du allein

Lügner – verdammt sollst Du sein
Lügner – und nun bist Du allein

Lügner – verdammt sollst Du sein
Lügner – und nun bist Du allein“

Großartig. Gute Kunst ist wahr und macht Spaß.

Info & Kontakt: aktion-direkte-demokratie@email.de.