Der folgende Artikel befasst sich mit einem ganz zentralen Mittel sowohl der Unterdrückung als auch der Selbstverwirklichung: Der Sprache. Wenn Menschen sich nicht verstehen, können sie keine Meinung bilden. Ohne gemeinsame Meinung gibt es aber nur eine Menge von Einzelmeinungen, die nicht zu einem starken sozialen Wollen reifen können. Und ohne gemeinsames soziales Wollen, das im Ringen um den richtigen Weg im öffentlichen Diskurs aufeinanderprallt, kann es keine echte Demokratie geben. Fachsprache und Expertentümelei verhindern eine gemeinsame Sprache… Doch lest selbst den Beitrag von Sybille Kleinicke (Wiedergabe mit Erlaubnis der Autorin):

„Die Einfachheit des Menschseins oder die Überwindung der Alternativlosigkeit

Die Zeiten stehen auf Sturm. Nicht nur die Sonne stürmt, auch in den Menschen stürmt es. Die Zweifel an den Worten unserer „gewählten FührerInnen“ an der viel beschworenen Alternativlosigkeit steigen und doch trauen wir uns nicht, diese Zweifel laut auszusprechen. Wir sind nicht in der Lage, unseren Gefühlen Ausdruck zu verleihen und mit einfachen Worten zu beschreiben, was wir bezweifeln.

Wir leben in einer Welt der Abkürzungen, der Anglizismen und der Kompliziertheit der gesprochenen aber vor allem der geschriebenen Sätze. Einfache Sachverhalte werden derart kompliziert formuliert, so dass Otto-Normal-Mensch nicht mehr versteht. Je komplizierter ein Text, je unverständlicher das Gesagte, desto ehrfürchtiger sind wir. Ehrfürchtig vor den „Experten“, den Politikern, den Wirtschaftsweisen, den Wissenschaftlern, den Ärzten, den Juristen. Diese Ehrfurcht ist völlig fehl am Platze, nicht zu rechtfertigen. Ehrfurcht führt zu Einschüchterung, fördert den Mangel an Selbstbewusstsein in den Menschen und zur Abgabe der Verantwortung an diese Personen und das ist die Absicht, wir sollen nicht verstehen, den ansonsten könnten wir auf die Idee kommen, dass die „gewählten FührerInnen“ es nicht gut mit uns meinen. Das könnte zu Konsequenzen führen, die für die Machtelite, die hinter den Marionetten in Berlin und Brüssel, in Washington, in Peking, in Moskau und überall auf der Welt stehen. Vor allem aber hätte es erst einmal Konsequenzen für uns, für jeden Einzelnen, für jede Einzelne von uns. Denn wir wären gezwungen, die Verantwortung zu übernehmen. Die Verantwortung für unser Denken, für unser Tun zu übernehmen bedeutet, sich dessen bewusst zu werden, welche Auswirkungen dies hat.

Fangen wir an, unsere gewählten VertreterInnen damit zu nerven, dass sie endlich so sprechen, dass sie auch etwas aussagen und zwar in klaren einfachen verständlichen Sätzen. Kleinkinder und Babys haben das Recht, Unverständliches zu murmeln, erwachsene Menschen können sich klar und deutlich artikulieren und das müssen wir einfordern. Die Sachverhalte in Wirtschaft und Politik sind nicht so kompliziert, wie uns immer erklärt wird. Es ist doch auf ganz einfache Sätze runter zu brechen, was in der Welt geschieht. Selbst Journalisten verstehen nicht was da gesagt oder geschrieben wird, aber sie befeuern die Einschüchterungsstrategie weiter. Verfolgt man so Sendungen wie „Presseclub“ oder „Internationaler Frühschoppen“, in denen Journalisten sich zu den verschiedensten Themenbereichen aufklärerisch geben, so fällt immer mehr auf, dass sie unverständlich sind. Ganz interessant wird es dann, wenn in diesen Sendungen im „Nachgefragt-Teil“ das „gemeine Volk“ Fragen stellen darf. Selbst viele Frager drücken sich kompliziert aus, obwohl die Frage eigentlich ganz einfach mit ein paar Worten gestellt werden kann. So sehr sind die Leute eingeschüchtert vor der „geballten Macht an Wissen“, dass sie sich nicht mehr normal ausdrücken, so wie sie es unter ihresgleichen tun würden. Verfolgen Sie Stammtischgespräche, Gespräche unter Freunden, Bekannten und Menschen, die sich auf der Straße treffen und reden. Sie können diesen Gesprächen folgen, weil die Leute ganz normal reden. Sobald jedoch ein vermeintlich höher gestellter Mensch in die Runde kommt, stockt das Gespräch und die Leute fangen an, sich unklar und kompliziert auszudrücken, um ihr vermeintlich nicht vorhandenes Wissen zu verstecken. Selbst Meinungen werden so verklausuliert zum Ausdruck gebracht, dass man nicht mehr weiß, was dieser Mensch eigentlich sagen will. Mangelndes Selbstbewusstsein ist der Grund dafür, denn ich bin ja kein Banker, ich bin kein Versicherungskaufmann, ich bin ja kein Jurist.

Natürlich bist Du das nicht, aber Du hast ein Recht auf Meinungsbildung und wenn Du das Gefühl hast, irgendetwas läuft schief in dieser Gesellschaft, auf unserem Planeten, dann drücke es so aus: „Es läuft etwas schief“. Sag wie Du Dich fühlst und nicht was Du meinst, fühlen zu sollen oder zu dürfen. Handle danach und zieh die Konsequenzen aus diesen Gefühlen. Frag nach, wenn Du etwas nicht verstehst, wenn Du das Gefühl hast, Du sollst etwas nicht verstehen, dann drück es genauso aus, „Ich habe das Gefühl, dass ich gar nicht verstehen soll, was Sie sagen (vor haben, planen, tun)“. Es ist Dein Recht zu verstehen, es ist Dein Recht zu entscheiden, was Du tun oder lassen sollst. Es ist Dein Recht, zu wissen, was auch in Deinem Namen anderen angetan werden soll. Es ist Deine Pflicht.  Oder sollen uns nachfolgende Generationen fragen müssen, was hast Du damals getan?“

Prima. Genau so. Es ist Dein Recht. Es ist Deine Pflicht. Und deshalb:

Auf zur Demo in Karlsruhe,

am 8.9., ab 11.30, Marktplatz

„Stopp ESM = Ja zum Grundgesetz = Ja zur direkten Demokratie!“

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Vision der Zukunft?

Update: Wir legen Wert auf die Feststellung, dass der unten genannte Text von keinem Mitglied des ADD stammt und das ADD für gewaltlosen Protest auf der Basis der natürlichen und unveräußerlichen Rechte jedes Menschen steht (dieser Satz gilt auch für Leute wie Schäuble, Draghi usw., deren Rechte als Menschen wir ebenso respektieren, wie unsere eigenen). Wir bringen diesen Text deshalb, weil er ein Gefühl ausdrückt, das zumindest einige Menschen haben: Dass der Euro-Rettungswahnsinn zu einem wirklichen Zusammenbruch der sozialen und staatlichen Ordnung führen kann. Wir, das ADD, wollen diesen Zusammenbruch verhindern. Deshalb ist unserer Ruf: JA zum Grundgesetz! JA zur Direkten Demokratie und STOPP ESM! Weil eben nur dadurch der Friede und das produktive Zusammenwirken in Freiheit der Menschen gewährleistet bleiben. 

Nachfolgend eine Vision der nächsten Zukunft, die als Leserzuschrift in der Welt veröffentlicht wurde (via Kommentar von „WarumNicht?“ Link zum Urtext unbekannt):

Und so provoziert man sogar in Deutschland eine Revolution:

12.September, das BVerfG segnet den ESM ab und der Bundespräsident unterschreibt das Gesetz.

20. September, die Eurogruppe beschliesst den ESM beliebig zu erhöhen.

21. September, Spanien flüchtet komplett unter den ESM.

22. September, Italien, Belgien, Slowenien und die Slowakei flüchten unter den ESM.

23. September, Frankreich flüchtet unter den ESM.

24.September, Gegen die Stimmen D, A, Fin und NL wird beschlossen, dass keinerlei Auflagen mehr mit Krediten verbunden werden und die bisherigen Sparmassnahmen ausgesetzt und beendet werden.

25. September, Finnland und die Niederlande erklären ihren Austritt aus dem Euro und der EU.

26. September, Merkel, Schäuble und die Spitzen der anderen Pro-Euro-Parteien betonen, dass der Euro auf jeden Fall gerettet werden muss. Die Steuern in Deutschland werden erhöht, Renten und Sozialleistungen gekürzt.

27. September, der ESM ruft 180 Milliarden von Deutschland ab für Stabilisierungsmassnahmen.

30. September, die Steuern in Deutschland werden nochmals erhöht, Renten und Sozialleistungen gekürzt.

3.Oktober, während der Feiern zur Deutschen Einheit verbrennt sich ein arbeitsloser deutscher Ingenieur auf den Stufen des Reichtages. Nach 25 Jahren Arbeit wurde er arbeitslos und muss dank Harz4 sein Haus verkaufen
und alle Ersparnisse aufbrauchen, bevor er Unterstützung erhält.

5. Oktober, es kommt zu ersten großen Spontandemos in Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Leipzig, Dresden und München.

7. Oktober, die Bundesregierung beschliesst zusammen mit der Opposition Zwangsanleihen auf alle Immobilien und Sparguthaben. Jeglicher Goldbesitz muss umgehend dem Finanzamt gemeldet werden.

10. Oktober, vor der EZB in Frankfurt sammelt sich eine Menschenmenge von mehreren hundertausend wütenden Protestieren. Die Polizei ist hoffnungslos unterlegen und zieht ihre Kräfte ab. Die Menge stürmt die EZB und verwüstet das Gebäude. Angestellte werden vom Mob durch die Straßen gejagt. Das Schicksal Draghis ist ungewiss. Teile der nun wiederkehrenden Polizei laufen zu den Demonstranten über. Weitere Banken werden gestürmt und verwüstet.

11. Oktober, Erster Generalstreik in der BRD. Trotz Demonstrationsverbots sammeln sich mehr und mehr Menschen vor dem Reichstag. Bundesregierung und Opposition beschliessen in ihrer Angst in einer Eilsitzung, dass Deutschland seinen Austritt aus Euro und EU erklärt und keinerlei Zahlungen mehr in den ESM tätigen wird und auf Rückzahlung alle bisherigen Zahlungen besteht. Vor dem Reichstag fallen Schüsse. Daraufhin stürmt die Menge den Reichstag. Regierung und ihre Opposition flüchten. Fast zeitgleich werden Landtage, Finanzämter und das BVerfG gestürmt. Die Bundesregierung bittet die EU um militärische Unterstützung. Die Führung der Bundeswehr weigert sich gegen Deutsche eingesetzt zu werden. Ein Großteil der Bundeswehr läuft zu den Aufständischen über und verspricht Deutschland gegen jede ausländische Intervention zu verteidigen. Die EU-Staaten wünschen der Regierung und ihrer Opposition alles Gute, werden aber unter diesen Umständen keine Truppen in den Hexenkessel Deutschland schicken.

12. Oktober, alle Ministerien sind jetzt in der Hand der Bevölkerung. Die Abgeordneten von Regierung und ihrer Opposition versuchen aus Berlin zu fliehen. Der Luftraum in Deutschland wird durch Fluglotsen und die ehemalige Bundeswehr gesperrt, um eine Flucht aller verantwortlicher Politiker zu verhindern. An Strassensperren suchen Soldaten und Bürger anhand der Abstimmungslisten nach den Schuldigen.

15.Oktober, es konstituiert sich eine neue Regierung der nationalen Einheit. Die erste Amtshandlung ist die Berufung von Volkstribunalen zur Aburteilung aller verantwortlicher Politiker.

Von: StoppEU, kleine formale Korrekturen ADD”

Wir, ADD, glauben und hoffen nicht, dass es so kommt. Doch zugleich ist diese Vision der nächsten Zukunft weder unmöglich noch, was den Teil der auf die Bürger zukommenden Belastungen angeht, unrealistisch. Dieser Teil ist realisitisch, auch wenn die Lasten sich vermutlich über einen längeren Zeitraum verteilen.

Sorgen wir dafür, dass es nicht soweit kommt!

Auf zur Demo am Samstag, den 8.9. in Karlruhe!

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Tja, mit monatelanger Verspätung steht es jetzt endlich in den Mainstreamnachrichten. In der Sommerpause, versteht sich. Dann, wenn eh alle in Urlaub sind.

Für uns ist das alles nichts Neues, war seit langem bekannt: Der ESM ist die Aufhebung der Trennung von Judikative, Exekutive und Legislative. Er bedeutet den unmittelbaren Zugriff auf das Vermögen und alle zukünftige Arbeitsleistung der Bürger. Der ESM ist ein Verbrechen.

Wenn wir aber in den Stuttgart Nachrichten diese Sätze lesen, dann freuen wir uns doch ein wenig:

„Der renommierte hannoverische Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg wollte es genauer wissen und hat den (ESM-)Vertrag unter die Lupe genommen. Das Ergebnis, liest sich erschreckend: Die Begrenzung von Deutschlands Haftung wird komplett ausgehebelt – durch Klauseln, die sich auf den ersten Blick harmlos lesen.“

„So heißt es in dem Vertrag beschwichtigend, die Haftung eines Mitgliedslandes bleibe „unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt“. Hier kommt es auf den Begriff „Ausgabekurs“ an: Zwar ist das Kapital des ESM in der Tat zunächst auf 700 Milliarden Euro begrenzt – doch dies ist der Nennwert. Beschließt der Gouverneursrat, der den ESM verwaltet, einen höheren Ausgabekurs, ändert sich der Nennwert zwar nicht – doch die Länder müssen dann mehr Geld einbringen, um diesen Nennwert zu erreichen.“

„Ähnlich trickreich ist die Formulierung, der ESM sei befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben Kapital aufzunehmen. Was harmlos klingt, ist nach Homburgs Auffassung die Einführung von Euro-Bonds durch die Hintertür.“

Bezugspunkt ist ein Beitrag in der FAZ von Stefan Homburg.

Warum, fragen wir uns aber, kommen diese Berichte erst jetzt? Nachdem der Bundestag abgestimmt hat? Weshalb haben die Medien ihre Aufgabe, die Bürger zu informieren, nicht erfüllt?

Wie kann es sein, dass ein paar einfache Bürger die Dinge besser verstehen, als die komplette deutsche Medienlandschaft von Spiegel bis Stuttgarter Zeitung? Warum helfen diese Medien im Ergebnis eine neue Diktatur in Deutschland zu errichten? Und nun sage keiner, dies stimme nicht: Denn ist wahr. Die Aufhebung der Gewaltenteilung, die Schaffung des ESM ist die Diktatur! Wo ist der Widerstand der Bürger, der Medien, der Zivilgesellschaft, der Parteien? WO?

Nochmal: Der ESM und bereits sein Vorläufer der EFSF sind Verbrechen. Sie sind mit jedweder Vorstellung echter Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar.

Die letzte Hoffnung für Widerstand gegen den ESM ist das BVerfG. Wir werden dort demonstrieren. Am Samstag, den 8.9. ab 11.30 h.

Wir setzen auf Euch. Die Menschen. Demonstriert mit uns! Für das Grundgesetz! Für die Demokratie!

„Wo ist der Widerstand?“ Haben wir oben gefragt. Die Antwort ist: Hier. In Karlsruhe. In Euren Herzen. Überall. Jeder an seinem Platz. Der Polizist, der Angestellte, der Richter und hoffentlich auch der Generalbundesanwalt.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Acht Strafanzeigen waren uns bereits bekannt. Im Verlauf des Tages wurden wir über 21 weitere Anzeigen informiert. Die meisten Anzeigen wurden an die Staatsanwaltschaft Stuttgart gesendet. Trotzdem: Das Spektrum der Anzeigen ist beachtlich. Einige Infos hierzu:

– Strafanzeigen wurden in Chemnitz, Kiel, Köln, Brandenburg, Düsseldorf, Braunschweig, Karlsruhe, Eisenach, Frankfurt und Lüneburg gestellt.

– Eine Strafanzeige stammt aus Kambodscha (!) von einem dort lebenden Bundesbürger.

– Eine Person hat, außer der hier gezählten, mindestens drei weitere Anzeige erhoben, unter anderem beim Internationalen Strafgerichtshof.

– Außer Johann Thum haben auch einige andere noch keine Reaktion auf ihre Anzeige erhalten.

Die wichtigste Information ist aber, dass Staatsanwaltschaft Stuttgart die Anzeigen offenbar regelmäßig an den Generalbundesanwalt nach Karlsruhe weiterleitet. Hier zwei beispielhafte Schreiben hierzu:

 

Wir bleiben selbstredend dran und informieren Sie so schnell als möglich über neue Erkenntnisse.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Es ist nur ein kurze Meldung, die schon durch andere verbreitet wurde, die wir aber zu dokumentarischen Zwecken wiederholen wollen (ntv, via radio-utopie):

Die Mehrheit der Bundesbürger hält den Euro für nachteilig. Sie sind der Überzeugung, dass es Deutschland ohne den Euro besser gehen würde.

Wow. Und das trotz der ganzen pro-Euro-Medienpropaganda-Nazikeule-Gehirnwäsche. Wenn das nicht ein eindrucksvoller Beweis für die Überlegenheit der direkten Demokratie ist? Denn es ist am Ende tatsächlich so: Sogenannte Experten sind in grundlegenden gesellschaftlichen Fragen notwendig in der Regel weniger klug als die Gesamtheit der Bürger.

Das, genau das, ist die eigentliche Stärke der Demokratie.

Und wer diese Stärke aushebelt, ist ein Antidemokrat und ein Hochverräter – egal welche wohlklingenden Titel er oder sie sich geben mag.

Und deshalb fordern wir den Bürgerentscheid über den Euro und den ESM! Wenn überhaupt, dann bedarf die Auflösung der Staatlichkeit der Bundesrepublik durch den ESM und die aufziehende Euro-Diktatur ein Urteil der Bürger selbst und unmittelbar. Daher auf zur:

Demonstration

“Stopp ESM – Ja zum Grundgesetz – Ja zur direkten Demokratie”

am Samstag, den 8.9. ab 11.30 h

in Karlsruhe, Marktplatz.

Helfen wir alle zusammen, ein öffentliches Klima zu schaffen, das dem BVerfG ermöglicht, das Grundgesetz aufrecht und die Bundesrepublik als freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu erhalten!

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Update: Es sind weitere Meldungen von Strafanzeigen eingegangen, die an den Generalbundesanwalt nach Karlsruhe weitergeleitet wurden.

Viele Menschen haben die Strafanzeige:

Gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland

welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben

wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB

mitgezeichnet. Dem Bedürfnis nach Informationen über den Stand der Verfahren wollen wir mit diesem Statusbericht zum 29. Juli 2012 Rechnung tragen.

1. Stand heute haben 1.802 Personen die Strafanzeige von Johann Thum mitgezeichnet.

2. Bezüglich der Klage von Johann Thum ist der Sachstand nach wie vor der, dass die Klage nach Berlin weitergereicht wurde. Es liegt weder ein Aktenzeichen vor noch ist sonst eine Nachricht eingegangen. Angesichts der verstrichenen Zeit und der unten beschriebenen Sachstände ist dies seltsam.

3. Wir wissen von acht bzw. neun weiteren Personen, die selbst Strafanzeige gestellt haben. Von diesen liegen die folgenden Informationen vor.

– Eine Einstellung des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Zwei Weiterleitungen an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

– Eine Weiterleitung an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

In Summe ergibt sich folglich ein uneinheitliches, aber durchaus Hoffnung machendes Bild: Zwei Strafanzeigen – wenn auch nicht jene, die von Ihnen mitgezeichnet wurde – wurden an die Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe weitergeleitet. Lassen Sie uns dazu nur soviel sagen: Wenn unsere Anzeigen irgendwohin gehören, dann zum Generalbundesanwalt, der für exakt solche Verbrechen wie Hochverrat und Staatsputsch zuständig ist. Einschränkend ist gleichwohl zu vermerken, dass der Generalbundesanwalt ein so genannter politischer Beamter ist. Das heißt, er ist unmittelbar an die Politik gebunden und kann jederzeit entlassen werden. Die Weiterleitung der Strafanzeigen kann also sowohl ein gutes, wie auch ein schlechtes Zeichen sein. In jedem Fall wissen wir aber: Zumindest diese zwei Anzeigen sind bei einer Person angekommen, die, wenn Sie rechtmäßig und integer handelt, Strafverfahren gegen die ESM-Verantwortlichen in der Regierung und in den Parlamenten einleiten kann und wird.

Zuletzt bitten wir alle, die sich vom Vorbild unserer Strafanzeige haben anstecken lassen und selbst Strafanzeige erhoben haben, sich bei uns zu melden (sofern nicht schon geschehen).

Unser Einsatz für echte Demokratie geht weiter!

Nächster Termin:

Demonstration

„Stopp ESM – Ja zum Grundgesetz – Ja zur direkten Demokratie“

am Samstag, den 8.9. ab 11.30 h

in Karlsruhe, Marktplatz.

Helfen wir alle zusammen, ein öffentliches Klima zu schaffen, das dem BVerfG ermöglicht, das Grundgesetz aufrecht und die Bundesrepublik als freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu erhalten!

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Sommer unseres Lebens

Regelmäßige Besucher dieser Seite wissen: Hin und wieder brechen wir mit dem ernsten Thema ESM, Euro-Rettungswahnsinn usw. Heute, bei über 35 Grad Celsius, ist es mal wieder soweit. Denn man kann nicht immer nur die Welt retten. Manchmal muss man den Blick, die Gedanken und das Herz auch mal wieder auf was anderes richten.

So zum Beispiel auf dieses hinreißend schöne Video. Die Musik muss man nicht mögen, die kann man ausschalten, oder auch laut drehen, wenn es einem gefällt. Die Bilder sind aber für sich sehenswert. Sommer halt. Genau so soll der sein.

Von Sebastian Hämer, Sommer unseres Lebens.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Update:  Handelsblatt: „Draghi ist ein Plünderer des Bürger-Spargroschens„; Welt: „Die EZB entpuppt sich als Trojanisches Pferd„! Was ist denn mit dem Mainstream los?! Da kommen ja fast unsere Glaubenssätze ins rutschen… (Link)

 

EZB Präsident Mario Draghi (alias „Ponzinoccio„)

„strafbare Kursmanipulation“

„dass Sie ein Beamter sind, der sich schlicht an Recht und Gesetz zu halten hat.“

„Sie veruntreuen das Vermögen der EZB“

„Damit bege­hen Sie Untreue also eine Straftat.“

Nicht von uns. Nein, sondern von einem uns unbekannten, aber offenbar mehr als nur ein wenig aufgebrachten Bürger, der uns dieses Schreiben mit der Erlaubnis zur Veröffentlichung zukommen ließ:

Prima, können wir da nur sagen! Das kann gar keinen Falschen treffen, denn die EZB ist wahrlich ein finsterster Hort der Finsternis, schlimmer noch als dieser EFSF und fast so schlimm wie der geplante ESM – und das will was heißen. Wir haben die Verlogenheit der EZB z.B. hier geschildert (Lügt die EZB?).

Ansonsten gilt:

Auf zur Demo!

Stopp ESM – Ja zum Grundgesetz – Ja zur direkten Demokratie!

In Karlsruhe, Marktplatz

Am Samstag, den 8.9. ab 11.30 h.

JA zur Demokratie = NEIN zum Euro-Rettungswahnsinn!

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

„Update 1: Dieser Artikel ist vielleicht zu negativ geraten und stellt das Wichtige, Positive an den Piraten nicht genügend klar.

1. Wir sind froh, dass es die Piraten als Alternative zur Großen Blockpartei gibt. Gerade weil so viel an ihnen hängt, schreiben wir hier über sie: Ohne die Piraten wird der ESM-Widerstand vermutlich scheitern. Freie Wähler, pdv, pbc, Freie Union, ddp usw. sind wahrscheinlich selbst gemeinsam viel zu schwach, um überhaupt eine Chance zu haben, eine Mehrheit gegen den ESM in einer Volksabstimmung zu mobilisieren.

2. Ausgehend von den Positionen der Großen Blockpartei sind die Piraten geradezu revolutionär, weil viel näher an direkter Demokratie dran und vor allem – zumindest in Teilen –  für einen Volksentscheid über den ESM.

3. Wir wollen mit diesem Beitrag nicht die aufkeimende Annäherung – wie es eine Zuschreiberin nannte – zwischen ADD und Piraten gefährden. Das wäre aberwitzig und echt das Gegenteil dessen, was wir erreichen wollen und auch der Hoffnung, die wir in die Piraten setzen.

4. Wir kennen die Piraten nicht von innen, denn wir konnten bisher keinen Piraten gewinnen, einmal richtig mit uns zu kommunizieren oder bei uns zu sprechen. Wir geben nur unser Bild von außen wieder, als einer Organisation, die sich schon x-Mal ohne Erfolg um einen Dialog mit den Piraten über das Thema ESM bemüht hat.“

Die Piratenpartei ist wichtig. Sie ist die mit Abstand stärkste neue politische Kraft im Lande. Und sie zeichnet sich durch eine bemerkenswerte interne Basisdemokratie aus. Allein deshalb sind uns die Piraten sehr sympathisch – wobei wir tatsächlich nicht glauben, dass eine parteiinterne Basisdemokratie auf Dauer im Rahmen des bundesdeutschen Parteiengesetzes funktionieren wird (wie schon die Entwicklung der GRÜNEN gezeigt hat, die auch mal sehr basisdemokratisch angefangen haben, und was ist aus denen geworden – gruuuselig). Wer für echte Demokratie ist, muss im Ergebnis für direkte Demokratie in Form von Bürgerentscheiden eintreten und das ist in unserem Grundgesetz auch so angelegt.

Nun aber zu unserem eigentlichen Thema: Die Piratenpartei – Wie haltet ihr es mit dem ESM und dem Euro-Rettungswahnsinn?File:Piratenpartei Deutschland Logo.svg

Der Ausgangspunkt ist das Positionspapier der Piraten-Bundespartei zum ESM. Dieses Papier umfasst nur einen Satz (oder wir sind zu blöd, um den Text zu finden):

„Die Piratenpartei kritisiert die demokratischen Defizite bei der Entstehung des ESM-Vertrags.“

Daneben gibt es Beschlüsse von vier Landesverbänden, auch jenen der ESM-kritischen Piraten NRW (Link, gaaaanz unten auf der Seite), der auch von uns stammen könnte. Zitat hieraus:

Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.“

So informiert schauen wir heute auf die Homepage der Piraten-Bundespartei. Und das Erste was uns da auffällt, ist, dass heute, 26.7., auf der Homepage der Piraten als Top Thema steht: „Podiumsdiskussion zum ESM-Vertrag: Peter Bofinger“. Podiumsdiskussion mit DEM Peter Bofinger? Dem Einflüsterer der Großen Blockpartei, dem Verfechter der totalen EU, der Haftungsunion, der, laut Walter Krämer, dem Initiator des Aufrufs von über 200 Volkswirtschaftsprofessoren gegen den ESM, „akademischen Nullnummer“?

Hmmmm. Also da werden wir nachdenklich.

Und mit wem diskutiert dieser Peter Bofinger? Mit keinem anderen als Klaus Regling. DER Klaus Regling. Geschäftsführer des EFSF, designierter Vorsitzender des ESM mit einem Jahresgehalt von größer 400T Euro finanziert aus unseren Steuergeldern, über deren Verwendung wir nach Etablierung des ESM keinerlei Einfluss mehr haben werden. Ein Mann, der vollständige Immunität genießen wird, die nur durch die von ihm selbst geleitete Institution (ESM) aufgehoben werden könnte. Dieser Mann diskutiert mit Peter Bofinger? Also kein Sinn, kein Lucke, Krämer, kein ESM-Skeptiker.

Sorry, liebe Piraten, aber das ist offensichtlich geistige Inzucht. Und das getragen offenbar vom Bundesvorstand, denn sonst würde man das ja nicht so prominent auf die Homepage setzen.

Nun gut. Zum Glück werden die Beschlüsse der Piraten basisdemokratisch gefasst. Und es gibt eine Arbeitsgruppe ESM. Diese sagt etwas, das zumindest in Teilen auch von uns kommen könnte, uns in Teilen aber auch nachdenklich macht (Link):

ESM stößt in der Piratenpartei auf harte Kritik

Die Projektgruppe zum „Europäischen Stabilitätsmechanismus” (ESM) der Piratenpartei Deutschland legt eine Stellungnahme vor, in der die Maßnahmen auf das Schärfste verurteilt werden. Hauptkritikpunkt ist die Tatsache, dass das von den Geberländern der Währungsunion bereitgestellte Geld nicht zu den Menschen sowie in die Wirtschaftskreisläufe der Empfängerstaaten gelangt, sondern an globale Finanzinvestoren weitergeleitet wird. Damit werde der Weg zu einer undemokratischen Transferunion geöffnet.

Matthias Garscha, Initiator der Projektgruppe ESM erläutert: “Lediglich Investoren profitieren derzeit von dieser Politik, dafür werden Staaten regelrecht abgebaut: Die sozialen System werden unterminiert, die Arbeitsmärkte prekarisiert und den Bürgern ihre Vermögen weggenommen. Mit ‚Solidarität‘ unter Europäern haben diese Rettungsmaßnahmen also gar nichts zu tun.“

Die Projektgruppe der PIRATEN warnt insbesondere vor dem neuesten Baustein in dieser Rettungsreihe, da der ESM-Vertrag nicht nur mit seiner Ausstattung von 700 Mrd. EURO die Umverteilung weiter voran treibt, sondern Ermächtigungen enthält, die eine reale Gefahr für die Demokratien in Europa enthalten. Die Projektgruppe sieht Deutschland und Europa in einer ernsten Situation.

„Beschließen Bundestag und Bundesrat den ESM-Vertrag, werden wir die Rückabwicklung des ESM in der nächsten Legislaturperiode anstreben, um ihn durch eine geeignete Alternative zu ersetzen“, ergänzt Georg Nägle, Koordinator der AG Geldordnung. Und weiter: “Wenn die Vertretung der großen Mehrheit der Bevölkerung durch die Legislative nicht mehr gegeben ist, muss der Souverän selbst entscheiden. Eine Volksabstimmung über den ESM auf Bundesebene ist damit unumgänglich.” Die Projektgruppe betont, dass die PIRATEN grundsätzlich pro-europäisch ausgerichtet sind. Die Partei setzt sich für einen demokratischen europäischen Rechtsstaat ein. An den Grundzügen einer demokratischen Verfassung Europas wird derzeit in den entsprechenden Projektgruppen gearbeitet.

Wie ist nun das Gesamtbild zu interpretieren?

Wir interpretieren das Gesamtbild so: Große Teile der Basis der Piraten lehnt den ESM ab – im Ergebnis ähnlich wie wir vom Aktionsbündnis Direkte Demokratie und viele andere Organisationen und Personen, die sich im Widerstand gegen den ESM engagieren.

Zugleich scheint es Bestrebungen zu geben, anders ist dieser Propagandaauftritt mit Bofinger und Regling nicht zu erklären, „von oben“ die Dinge in Richtung pro-totaler-Euro zu lenken. Auch die wachsweiche Beschlusslage auf Ebene der Bundespartei spricht dafür.

Eine kritische Rolle wird die ESM-Arbeitsgruppe spielen: Von „oben“ wird man diese Gruppe nutzen, um ganz klassisch und wie schon tausend Mal in anderen Parteien durchexerziert, die Partei „auf pro-totale-Euro-Linie“ zu bringen. Von „unten“ wird die Basis versuchen, das basisdemokratische Prinzip und die Ablehnung des ESM zu verteidigen.

In der Projektgruppe selbst scheint man sich auf die Richtung zu einigen: Nein zum ESM. Ja zur Volksabstimmung. Ja zur EU als Zentralstaat und damit Rechtsnachfolger der Bundesrepublik Deutschland.

Und um eine lange Bewertung kurz zu machen: Das Hoffnungsvolle ist die Forderung einer Volksabstimmung. Das Bedenkliche ist die Forderung eines Euro-Zentralstaats. Und zuletzt: Die Piraten sind womöglich dabei sich als neue Fraktion in die ganz Große Blockpartei einzuordnen. Sollte es zu einer Volksabstimmung kommen, dann werden die Piraten, wenn sie der sich abzeichnenden Linie der Arbeitsgruppe folgen, seit an seit mit CDUCSUGRÜNESPDFDP für ein Ja zum Euro-Zentralstaat und damit implizit für ein Ja zum ESM werben (denn wenn es eine Volksabstimmung geben sollte, wird diese über die „Große Idee Europa“ sein, nicht konkret über den ESM). 

Dass Demokratie so nicht funktioniert, dass Demokratie Meinung und Gegenmeinung, vertreten durch ähnlich starke Akteure voraussetzt… wen wird das dann schon jucken. Pfründe gibt es schließlich genug. Und die Piratenpartei wird sich wohl, wenn die Basis nicht opponiert, auf die Seite der vermeintlichen Sieger, auf die Seite der Etablierten stellen. 

Nun gut. Unsere Aufgabe als ADD ist jedenfalls mit den basisdemokratischen Kräfte innerhalb der Piraten zusammen zu arbeiten. Hoffen wir, dass diese Kräfte sich bei den Piraten durchsetzen! Das wäre ein großer Schritt voran für die Widerstandsbewegung gegen den ESM und den Euro-Rettungswahnsinn.

Zuletzt:

Vielleicht liest ja ein qualifizierter Pirat diesen Beitrag und spricht als Redner auf unserer

Demo

„Stopp ESM – Für das Grundgesetz – Für die direkte Demokratie“

am Samstag, den 8.9. ab 11.30 h, in Karlsruhe, Marktplatz!

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Zwei Meldungen des Tages:

1. Das Bundestagwahlrecht ist verfassungswidrig (z.B. hier aus der FAZ).

2. Ein Zitat aus Querschuesse, dem von uns hochgeschätzten Statistikblog: „Spanien steht enorm in der Bredouille und dürfte auf Grund der Dimension der Probleme der Sargnagel für die gesamte Eurozone und die gemeinsame Währung werden.“

Nimmt man diese beiden Meldungen zusammen, dann ergibt sich:

1. Wir werden von einer Regierung regiert und einem Bundestag „vertreten“ (auch in der 2. der möglichen Wortbedeutungen), die ihre Legitimation aus einem im Grunde verfassungswidrigen Wahlgesetz herleiten.

2. Der gesamte Euro-Rettungswahnsinn, für den die Bürger in unglaublichem Maße enteignet und entrechtet werden und wurden, scheitert.

Oder kurz: Eine moralisch illegitime Regierung schafft den demokratischen, freiheitlichen Rechtsstaat ab und bringt die Bürger um ihre Ersparnisse, ihre Renten, die Früchte ihrer Arbeits- und Lebensleistung.

So, diese Einsicht muss man jetzt erst einmal verdauen. Selbst uns, die schon einiges gewohnt sind, geht es jedenfalls so.

Unsere Schlussfolgerung lautet: Die Bürger selbst müssen ihre Gesellschaft in die Hand nehmen. Stehen wir auf und nehmen wir unsere Gesellschaft in unsere Hände! Demonstrieren Sie mit uns (Link):

Stop ESM – Für das Grundgesetz – Für die direkte Demokratie!

In Karlsruhe. Auf dem Marktplatz.

Am Samstag, den 8. September.

Ab 11.30 h.

Teilnahme ist Bürgerpflicht für jeden Demokraten, von links bis rechts, von oben bis unten, von liberal bis …egal.

So sehen zumindest wir das.

Und ansonsten verweisen wir auf die Stafanzeige gegen die ESM-Verantwortlichen an der Staatsspitze!

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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