Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem ESM-Urteil heute die letzten Zweifel beseitigt: Der Putsch der Nomenklatura gegen das eigene Volk, gegen den eigenen Staat hat innerhalb der Nomenklatura keine Opposition. Die Begrenzung der ESM-Haftung auf 190 Mrd. Euro ist soviel wert, wie das No-Bailout-Gebot unter den Eurozonen-Staaten oder das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB: Nichts. Die angebliche Begrenzung auf 190 Mrd. ist erstens unmittelbar irrelevant (denn die 190 Mrd. kann man ja erst mal verpulvern) und zweitens nur das Opium fürs Volk, damit dieses nicht auf die Barrikaden geht (Frage am Rande: Mit wieviel Mrd. fing das noch mal in Griechenland an? Einmalig und nie wieder? 10, 15 Mrd.? Wo stehen wir heute?) Das BVerfG hat die Struktur eines diktatorischen Gouverneursrats als grundgesetzkonform erklärt – das ist das Entscheidende, das ist, was nie hätte passieren dürfen.
Wir und die meisten anderen hatten ein solches oder ähnliches Urteil erwartet – und dennoch eine andere Erkenntnis erhofft.
Der Grund für dieses Urteil ist einfach benannt: Formal haben wir Gewaltenteilung: Ein Parlament, das Gesetze beschließt und die Regierung kontrolliert, eine Regierung, die im Interesse des Volkes Gesetze entwirft, ein Bundesverfassungsgericht, das über die Einhaltung der Spielregeln wacht. Dazu unabhängige Medien, die kritisch über die Wirklichkeit berichten und nicht eine gewollte Wirklichkeit projezieren. So ist die Theorie. Real aber hängen die Staatsorgane und die Medien an Fäden, die irgendwo im Dunkeln gezogen werden. Wenn ein Monstrum, ein Anschlag auf die Demokratie und den Rechtsstaat wie der ESM, alle Gremien durchlaufen kann, dann wissen wir: Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Diese Republik selbst ist in höchster Gefahr.
Aus einem unserer letzten Artikel: „Wir, die Gemeinschaft der Bürger, sind der Souverän. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind die von uns ermächtigten Agenten. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht haben sich nach dem Wollen der Gemeinschaft der Bürger zu richten. Das ist die Idee der Demokratie.“
Der ESM ist nicht durch die Bürger legitimiert, solange diese nicht der „Euro-Zentralstaatlichkeit“ direkt und unmittelbar zugestimmt haben. Der ESM war ein Verbrechen, ist ein Verbrechen und wird immer ein Verbrechen bleiben, solange diese Bedingung nicht erfüllt ist. Die Staatsorgane haben das ihnen überlassene Mandat missbraucht.
Was bedeutet diese Situation nun für uns, die im Widerstand engagierten Bürger? Das Urteil des BVerfG zeigt, dass sich in der Hülle der Bundesrepublik ein Monstrum groß und satt gefressen hat, das Monstrum der Euro-Diktatur. Die Bundesrepublik hat nur noch die Worte des Grundgesetztes als republikanische Grundlage – alle Staatsgewalten aber sind Teil der Monstrosität geworden. Das heißt, wir kämpfen nicht mehr in einer Republik um die Republik, sondern wir kämpfen in einer Diktatur im Gewand der Republik um die Republik.
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Die Bedeutung, dieses letzten Satzes gilt es gut zu bedenken. Wir haben es mit einer Diktatur zu tun, der nichts mehr entgegen steht außer dem Wortlaut des Grundgesetzes und der Friedfertigkeit der Bürger. Wir wissen seit heute, dass der Wortlaut des Grundgesetzes keinen konkreten Schutz mehr bedeutet. Zugleich aber ist das Vertrauen der Bürger in das Grundgesetz noch so hoch, dass die Diktatur es nicht ohne große Not gänzlich zur Seite schieben wird. Das heißt: Letztlich steht nur noch die demokratische Kultur der Menschen zwischen uns und einer in jeder wichtigen Hinsicht vollwertigen Diktatur.
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Aus dieser Einsicht folgen schwerwiegende Konsequenzen. Zunächst müssen wir damit rechnen, dass, nachdem die Finanzhoheit nun auf die Diktatur übergegangen ist, möglicher Weise die aktive Repression des Widerstands beginnen wird. Todschweigen allein wird auf Dauer nicht mehr genügen: Die Nomenklatura wird angesichts immer größerer Verwerfungen, immer größerer Armut, immer größerer Verzweiflung gar nicht anders können, als über kurz oder lang aktiv den Widerstand zu unterdrücken. Diese Verfolgung des Widerstands wird natürlich als etwas anderes öffentlich verkauft werden. Ähnlich wie in den siebziger und achtziger Jahren erscheinen Aktionen bis hin zu mörderischen Anschlägen unter falscher Flagge nicht mehr unmöglich: Wenn im Staat kein Korrektiv mehr aktiv ist (Gewaltenteilung, BVerfG), dann wird dieser Staat extremistisch werden. Das ist keine Glaubensaussage sondern einfach nur logisch.
Wer angesichts dieser Lage den Widerstand aufgibt, den kann man verstehen. Was da auf uns, den demokratischen Widerstand zukommt, macht Angst.
Doch wir können, wenn wir die Kraft dazu finden, unsere Angst in Stärke wandeln. Wenn wir uns darüber im Klaren sind, was die Situation ist, und zugleich wissen, was richtig ist und wofür wir stehen, dann können wir bestehen:
Wir müssen der zunehmenden Gewalt unsere zunehmende Friedfertigkeit entgegensetzen.
Wir müssen der zunehmenden Rechtsbeugung unser zunehmendes Verlangen nach Recht entgegensetzen.
Wir müssen der zunehmenden Unmenschlichkeit unsere zunehmende Mitmenschlichkeit entgegensetzen.
Wir müssen der zunehmenden Enteignung und Schuldversklavung unseren zunehmenden Respekt für die Arbeitsleistung und das Vermögen anderer entgegensetzen.
Und vor allem:
Wir müssen der zunehmenden Entdemokratisierung unser zunehmendes Verlangen nach direkter Demokratie entgegensetzen.
Und wir sagen hier ganz klar: Wer in dieser Phase daran denkt, mit Gewalt gegen die Diktatur vorzugehen, schadet dem Widerstand, schadet der Demokratie, schadet der Republik und fördert die Diktatur der Euro-Wahnsinnigen. Der Weg des Widerstands ist der Weg der Demokratie, des friedlichen Protests, des Verlangens nach Mitmenschlichkeit. So, und nur so, werden wir die Diktatur überwinden.
Die Republik zu verteidigen, das ist unsere Aufgabe.
Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 