pdv sagt ab…

Die Zersplitterung des Widerstands gegen den Euro-Wahnsinn, gegen die Entdemokratisierung der EU- und Euro-Mitgliedsstaaten setzt sich fort. Unsere Ermahnung zur Gemeinsamkeit hat leider nicht die erhoffte Wirkung.

Der Bundesvorstand der Partei der Vernunft hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Wahlalternative 2013 und damit gegen eine Zusammenarbeit der eurokritischen Parteien mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 ausgesprochen.

Es steht uns als Aktionsbündnis nicht an, die Gründe für diese Entscheidung zu kritisieren. Und sicher: Zum Scheitern gehören immer Zwei. Was wir aber erfragen können und müssen sind die Folgen dieser Entscheidung. Wem ist damit gedient, wenn pdv, Wahlalternative und Freie Wähler getrennt antreten? Was bringt es, die knappen Mittel und das Engagement der Mitglieder gegeneinander einzusetzen? Was bringt das in der Sache? Was bringt das den Menschen?

Nun, wo viele Häuptlinge sind und wenige Indianer, da sind Streit und Zwist nicht weit. Und je weniger Einer hat, um so entschlossener wird dieses Wenige verteidigt. Der Sache, den Menschen, selbst den einfachen Parteimitgliedern bringt diese Entscheidung nichts: Die Sache des Widerstands wird durch die Zersplitterung geschädigt, der Wunsch der Menschen nach Veränderung mißachtet. Und den einfachen Parteimitgliedern bleibt die Aussicht auf viel Arbeit in einem sinnlosen Wahlkampf.

Gerne würden wir diese Nachricht mit einer positiven Note beenden. Allein, im Moment fehlt dafür jeder Anlass. Man wird sehen müssen, wie sich die Dinge weiter entwickeln und ob, entgegen jeder Wahrscheinlichkeit, sich doch noch eine starke poliltische Kraft bildet.

Nachtrag: Auch zwischen Freien Wählern und Wahlalternative stehen die Zeichen Stand heute eher auf Trennung als auf Zusammenarbeit. Leider.

Man kann die Notwendigkeit für einen politischen Neuanfang in der Bundesrepublik Deutschland mit vielen Argumenten erklären. Manchmal reicht aber auch ein einziges Bild.

Aus dem Gelben Forum:

130130

Danke, „Frosch“.

 

Die Ermahnung des ADD zur Gemeinsamkeit um zur Bundestagswahl 2013 eine echte, aussichtsreiche Wahlmöglichkeit zu schaffen, hat viele Reaktionen ausgelöst – auch wenn die Kernfrage noch keine Antwort gefunden hat.

Um einen Eindruck der Rückmeldungen zu geben, veröffentlichen wir hier zwei Schreiben, die bei uns eingangen sind (anonymisiert). Beide zeigen das tiefe Bedürfnis nach einer Änderung der Verhältnisse und dass jede der bekannten Parteien allein dafür nicht optimal aufgestellt ist. Beide Schreiben kommen von Personen, die aus der Bürgerschaft kommend seit langem gegen die Verhältnisse friedlich und im Sinne echter Demokratie angehen und nicht nur für sich, sondern für Gruppen sprechen. Sie sind Vertreter exakt jener Bürgergruppen, die zur Bundestagswahl mobilisert werden müssen – und die selbst Wähler mobilisieren können.

Es sind diese Menschen, die den Unterschied ausmachen, ob man bei 1,2% oder 5,x% landet

 
 

„für die „ Aufforderung und Ermahnung zur Gemeinsamkeit im Sinne der Sache“ durch Ihren offenen Brief möchte ich mich sehr bedanken. Zeigt es doch, dass Sie berechtigterweise eine große Sorge ausdrücken.

Ob Ihnen meine Gedanken dazu nun helfen oder nicht, jedenfalls wollte ich sie Ihnen einfach mal mitteilen.

Die formalen Schwierigkeiten scheinen nicht klein zu sein und ich habe bereits vor Weihnachten gegenüber anderen die Besorgnis geäußert, dass die Sache in diesem Dickicht stecken bleiben könnte und der Eindruck herrscht auch jetzt vor. Es sei denn, es passiert ein Wunder und dem gelten meine Überlegungen.

Seit dem Karlsruher Urteil ist die Lage zweifellos verändert, denn die Troika in Brüssel wird sich nicht von ein paar Wahlstimmen in Deutschland beeindrucken lassen. Ich denke, dass der Widerstand nur gegen den ESM in den angeführten 3 Punkten zu wenig ist. Man bräuchte, wie Sie richtig bemerken, eine wirkliche Vision, eine Vision, die mehr ist als ein Widerstand und die einem breiten Spektrum von links bis rechts eine Motivation zum Handeln gibt.

Tatsächlich geht es um die Abwendung einer Diktatur, nicht nur in Europa, sondern im ganzen Westen, denn die Finanzelite versucht, mit allen Mitteln ihre Position zu verteidigen und, nicht anders als in der Vergangenheit wird sie auch diesmal bereit sein, über Leichen zu gehen. Dass Brüssel eine Politik gegen die Bevölkerung macht, ist längst vielen klar, auch vielen, die nicht oder noch nicht protestieren. Eine wirkliche Vision dürfte also kein geringeres Ziel haben, als der Finanzelite eben diese Fähigkeit zur Diktatur zu nehmen und wieder das Prinzip zu etablieren: eine Regierung der Menschen, durch die Menschen und für die Menschen— und nicht gegen sie.

Die Einführung des wirklichen Trennbankensystems, so wie es das Glass-Steagall-Gesetz 1933 war, würde, genauso wie damals, die Strategie der Finanzmafia brechen. Franklin D. Roosevelt verhinderte damit zumindest, dass der Faschismus nach Amerika kam.

Die internationale Debatte darum ist längst im Gang und die wirkliche Frage ist eigentlich nur: gelingt es, das richtige Trennbanken-Gesetz durchzusetzen oder werden die faulen Kompromisse  sich durchsetzen, die alles noch verschlimmern.

Die Offenheit auf der Straße ist nach der Razzia bei der Deutschen Bank übrigens sehr groß.

Im Anhang finden Sie eine bemerkenswerte Rede von Richard Fisher, der das Versagen der faulen Kompromisse wie z.B. das Frank-Dodd-Gesetz beschreibt und am Ende zeigt, wie einfach dagegen, aber auch wirkungsvoll, die richtige Version wäre. Alle Vorschläge in Deutschland sind bisher faule Eier, wie der von Steinbrück und Schäuble sowieso!

Der Kampf um das richtige Trennbankengesetz wäre es wert, auch wenn es ein Wunder braucht.

Mir geht es wahrhaftig nicht um die xxx (anonymisiert, ADD), auch wenn dieses Thema nun schon lange von uns strapaziert wird. Wenn eine Wahlalternative damit mehr als 5 % bekommen könnte, wäre es vielleicht ein entscheidender Beitrag für die Zukunft Europas.

 Herzlichen Gruß …“

Und als zweites Beispiel:

„vielen Dank für diesen offenen Brief. Diese Worte waren und sind richtig – daran gibt es nichts zu deuteln!

Wenn den betroffenen Organisationen unter jeweiliger Führung nicht klar werden sollte, daß die Demokratie noch hauchdünn von einer faschistoiden Struktur entfernt liegt, an welcher die anderen Kräfte mit erhöhtem Tempo zur Zielerreichung arbeiten und – wenn diesen Organsiationen nicht endlich kar wird, daß nur eine gemeinsame Arbeit , ein Miteinander, ein „WIR“ die Antwort in der kommenden Bundestagswahl sein kann, dann tragen diese Organsiationen unter der jeweiligen Leitung eine erhöhte Verantwortung für ein Scheitern der Demokratie! Warum? –  Ihr, und jetzt spreche ich die FW, die WA und die PdV direkt an – Ihr habt erkannt, was die Zeichen der Zeit bedeuten. Ihr könnt euch nicht in der Unwissenheit der Masse suhlen, die bestenfalls resigniert hat und beschlossen hat nicht mehr zu wählen – weil keine Partei noch die Interessen einer breiten Bevölkerung vertritt und weil demnach keine Partei des politischen Establishments noch wählbar ist. 40% Nichtwähler sind ein solides Potential, welches zu einem guten Teil für eine „gute Sache“ zu gewinnen gälte…..

Und so schließe ich mich der Forderung von Bernhard Seitz ohne Vorbehalte an: findet zusammen, erarbeitet ein einfaches, verständliches Wahlprogramm aus den gemeinsamen Kernpunkten eurer jeweiligen Programme. Ergänzt euch anstatt zu wetteifern, werdet Team statt Kontrahenten, findet die Gemeinsamkeiten und legt die Differenzen beiseite – das „WIR“ sollte voranstehen, nicht das EGO dominieren. Gibt es ein schöneres Wort als „WIR“, gerade auch im politischen Kontext?

Ich sage meine Hilfe gerne zu und bringe alleine 100-200 Wählerstimmen für eine „WIR“-Organisation, eine „WIR“-Partei, eine „WIR“-Bewegung mit – versprochen! Denn wie sagte Bernhard Seitz so richtig:

„Dies bedeutet, dass aus den Freien Wählern heraus der Vorschlag zu einer echten Partnerschaft kommen muss. Dies bedeutet implizit die Aufgabe des Führungsanspruchs. Dies bedeutet ein Gründungsereignis, in dem die Freien Wähler, die Wahlalternative und vielleicht die pdv und andere Gruppen in etwas Neuem aufgehen.“

Und genau dies könnte zum Erfolg führen – nicht jede Organisation für sich wird dies leisten können, sondern nur die Bündelung der Interessen. Und wenn Ihr das verstanden habt, so werden euch alle demokratischen Klein-Organisationen, Wählervereinigungen, Bündnisse, Netzwerke, Interessengemeinschaften als Speerspitze anerkennen und es wird tatsächlich die Möglichkeit eines Überraschungserfolges an der BW 2013 geben können – ansonsten werdet ihr alle im Sumpf der folgenden Wahl untergehen. Das werdet Ihr vielleicht nicht gerne hören – doch sollten wir uns mit Realitäten und nicht mit Wunschdenken beschäftigen.

Das WIR-Konzept besteht in seiner äusseren Form, könnte von Euch übernommen und modelliert werden – es bestehen keine Rechtsansprüche darauf, ausser, daß es ausschliesslich zu demokratiebezogenen Zwecken genutzt werden soll- und dieses gemeinsame Interesse ist ja deutlich erkennbar in jeder der Euren Organsiationen.

Lieber xxx, ich bitte dich, diese Mail an die Herren zur Unterstützung deiner Aufforderung weiterzuleiten. Sollte politische Integrität ein Kerngedanke der jeweiligen Orga-Leiter sein, so müssen sie sich mit deiner Aufforderung und meinem Anschluß befassen.

Es grüßt herzlichst…“

Es bleibt nichts hinzuzufügen. ADD.

Gemeinsam Gewinnen!

Offener Brief an die Freunde lebendiger Demokratie unter den Freien Wählern, der Wahlalternative 2013, der Partei der Vernunft und aller anderen Organisationen und Gruppen

Sehr geehrter Herr Aiwanger,

lieber Bernd Lucke, lieber Bernd Grimmer, lieber Oliver Janich,

liebe Engagierte in allen echter, lebendiger Demokratie zugewandten Gruppen und Parteien,

dies ist eine Aufforderung und eine Ermahnung zur Gemeinsamkeit im Sinne der Sache.

Bernd Lucke (Wahlalternative 2013) hat Anfang dieser Woche eine Mail versendet, die manche missverstanden haben: Als ein Zeichen des Trotzes, der Enttäuschung vielleicht sogar der Überheblichkeit oder Wichtigtuerei.

Ich lese Sie als ein Zeichen der Verzweiflung und der Sorge um die Sache. Indem Bernd Lucke die Gründung einer eigenen Partei aus der Wahlalternative 2013 anzeigt, ruft er eigentlich die Freien Wähler um Hilfe. 

Lassen Sie es mich klar aussprechen: Die bisherige Partnerschaft zwischen Freien Wählern und Wahlalternative ist gescheitert. Und mit ihr die einzige halbwegs realistische Perspektive auf eine Änderung der pseudodemokratischen Realität in Deutschland und in Europa.

Der Grund für dieses Scheitern liegt primär bei den Freien Wählern, die im Kern die Wahlalternative nicht als Partner, sondern als leichtgewichtigen Zulieferverein behandelt haben. Sicher, die Freien Wähler sind unter den demokratischen Kräften der Opposition gegen die Euro-Diktatur die stärkste, die wichtigste Kraft. Und doch sind sie von außen betrachtet doch nur der größte politische Liliputaner unter noch kleineren Liliputanern.

Die demokratische Opposition gegen die Euro-Diktatur braucht unter der gemeinsamen Vision Vielfalt, Breite, Offenheit. Die Sorge um die Entdemokratisierung, um die Entmündigung der Menschen im Namen einer totalitären Euro-Zone reicht von Links bis Rechts, sie bewegt Menschen, mit gänzlich unterschiedlichen Motivationen und Weltanschauungen.

Trotzdem sind es absolut und insgesamt nur wenige Menschen, die den Marsch in die Diktatur erkannt haben und ihn aufhalten wollen. Diese relativ wenigen Menschen sind das Wählerpotenzial, um das Sie alle und noch einige andere Parteien sich streiten werden.

Weder Freie Wähler, noch Wahlalternative, noch die pdv haben auch nur den Hauch einer Chance, alleine in die Nähe der 5%-Hürde zu gelangen, geschweige denn sie zu überwinden.

Sie, Herr Aiwanger, Herr Lucke, Herr Janich, und alle Verantwortlichen in den Parteien der Freien Wähler, der Wahlalternative und der pdv stehen nun in der Verantwortung: Der Verantwortung für die Sache.

Mir ist klar, dass Sie sich in der aktuellen Situation als Verantwortliche für ihre jeweilige Organisation sehen, dass ihre Organisationen sie bedrängen, sich von den anderen loszusagen, einen jeweils eigenen Weg zu gehen. Das ist normal. So funktionieren Organisationen.

Doch es ist die Verantwortung für die Sache, der Weitblick über das Momentane und Unmittelbare hinaus, um die es jetzt geht.

Ich appelliere daher an Sie: Finden Sie zusammen! Halten Sie zusammen! Hören Sie nicht auf die Einflüsterer und Scharfmacher in ihren Organisationen!

Und ich will den notwendigen Weg voran ebenso klar aussprechen: Die Freien Wähler haben den Fehler gemacht. Die Freien Wähler sind jetzt gefordert, der Wahlalternative ein Angebot zu machen, das diese nicht ablehnen kann.

Dies bedeutet, dass aus den Freien Wählern heraus der Vorschlag zu einer echten Partnerschaft kommen muss. Dies bedeutet implizit die Aufgabe des Führungsanspruchs. Dies bedeutet ein Gründungsereignis, in dem die Freien Wähler, die Wahlalternative und vielleicht die pdv und andere Gruppen in etwas Neuem aufgehen. Dieses Neue kann und sollte im rechtlichen Mantel der Partei „Freie Wähler“ entstehen, aber es darf nicht mehr allein „Freie Wähler“ heißen oder sein, sondern muss Ausdruck der Pluralität unter der gemeinsamen Vision sein: In der Mitgliederschaft, in der Programmatik, in der Führung, in der Kultur.

Legen die Freien Wähler kein solches Angebot vor, so sind sie schon heute politisch gescheitert, auch wenn ihr Ableben sich noch einige Jahre hinziehen mag.

Ich bin überzeugt, trotz und wegen der Beschlüsse der Wahlalternative von letztem Sonntag, dass die Wahlalternative auf ein solches Angebot eingehen wird.

Und ich hoffe, dass die pdv den Weitblick hat und die anderen Partner die Offenheit, um sich einem solchen Bündnis anzuschließen.

Schaffen Sie einen Gründungmythos! Schaffen Sie gemeinsam den Gründungsmythos einer echten demokratischen Kraft in diesem Land! Die Aufgabe, die vor Ihnen liegt, ist gewaltig. Deshalb brauchen Sie einander. Und gemeinsam werden Sie Erfolg haben.

 Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernhard Seitz, Vorsitzender, ADD e.V.

Stuttgart, 14. Januar 2013

Offener Brief „Gemeinsam Gewinnen“ als pdf.

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Ein großer, ein guter Tag für Europa: Erstmals soll ein Volk Europas befragt werden, ob es überhaupt Teil dieser immer undemokratischer werdenden EU sein will. Sicher, erst 2017. Sicher, nur wenn der amtierende Ministerpräsident wiedergewählt wird, findet die Volksabstimmung statt. Sicher, die Euro-Fanatiker werden alle Hebel in Bewegung setzen, um eine Volksabstimmung zu verhindern. Sicher, bis zur Volksabstimmung kann vieles, vieles geschehen.

Trotzdem.

Heute ist ein guter Tag.

Die älteste Demokratie Europas gibt dem Volk die Entscheidung, ob es Teil des EU-Überstaats sein will oder nicht.

Und wir stellen nur noch die Frage: Wann endlich werden in der Bundesrepublik wieder Demokraten regieren?

Orginaltext der Rede von David Cameron, Premierminister des Vereinigten Königreichs (Link):

„Wednesday 23 January 2013

 This version of the speech given by David Cameron at Bloomberg, is as written not as spoken.

This morning I want to talk about the future of Europe.

But first, let us remember the past.

Seventy years ago, Europe was being torn apart by its second catastrophic conflict in a generation. A war which saw the streets of European cities strewn with rubble. The skies of London lit by flames night after night. And millions dead across the world in the battle for peace and liberty.

As we remember their sacrifice, so we should also remember how the shift in Europe from war to sustained peace came about. It did not happen like a change in the weather. It happened because of determined work over generations. A commitment to friendship and a resolve never to re-visit that dark past – a commitment epitomised by the Elysee Treaty signed 50 years ago this week.

After the Berlin Wall came down I visited that city and I will never forget it.

The abandoned checkpoints. The sense of excitement about the future. The knowledge that a great continent was coming together. Healing those wounds of our history is the central story of the European Union.

What Churchill described as the twin marauders of war and tyranny have been almost entirely banished from our continent. Today, hundreds of millions dwell in freedom, from the Baltic to the Adriatic, from the Western Approaches to the Aegean.

And while we must never take this for granted, the first purpose of the European Union – to secure peace – has been achieved and we should pay tribute to all those in the EU, alongside NATO, who made that happen.

But today the main, over-riding purpose of the European Union is different: not to win peace, but to secure prosperity.

The challenges come not from within this continent but outside it. From the surging economies in the East and South. Of course a growing world economy benefits us all, but we should be in no doubt that a new global race of nations is underway today.

A race for the wealth and jobs of the future.

The map of global influence is changing before our eyes. And these changes are already being felt by the entrepreneur in the Netherlands, the worker in Germany, the family in Britain.

Deliver prosperity, retain support

So I want to speak to you today with urgency and frankness about the European Union and how it must change – both to deliver prosperity and to retain the support of its peoples.

But first, I want to set out the spirit in which I approach these issues.

I know that the United Kingdom is sometimes seen as an argumentative and rather strong-minded member of the family of European nations.

And it’s true that our geography has shaped our psychology.

We have the character of an island nation – independent, forthright, passionate in defence of our sovereignty.

We can no more change this British sensibility than we can drain the English Channel.

And because of this sensibility, we come to the European Union with a frame of mind that is more practical than emotional.

For us, the European Union is a means to an end – prosperity, stability, the anchor of freedom and democracy both within Europe and beyond her shores – not an end in itself.

We insistently ask: How? Why? To what end?

But all this doesn’t make us somehow un-European.

The fact is that ours is not just an island story – it is also a continental story.

For all our connections to the rest of the world – of which we are rightly proud – we have always been a European power – and we always will be.

From Caesar’s legions to the Napoleonic Wars. From the Reformation, the Enlightenment and the Industrial Revolution to the defeat of Nazism. We have helped to write European history, and Europe has helped write ours.

Over the years, Britain has made her own, unique contribution to Europe. We have provided a haven to those fleeing tyranny and persecution. And in Europe’s darkest hour, we helped keep the flame of liberty alight. Across the continent, in silent cemeteries, lie the hundreds of thousands of British servicemen who gave their lives for Europe’s freedom.

In more recent decades, we have played our part in tearing down the Iron Curtain and championing the entry into the EU of those countries that lost so many years to Communism. And contained in this history is the crucial point about Britain, our national character, our attitude to Europe.

Britain is characterised not just by its independence but, above all, by its openness.

We have always been a country that reaches out. That turns its face to the world…

That leads the charge in the fight for global trade and against protectionism.

This is Britain today, as it’s always been:Independent, yes – but open, too.

I never want us to pull up the drawbridge and retreat from the world.

I am not a British isolationist.

I don’t just want a better deal for Britain. I want a better deal for Europe too.

So I speak as British Prime Minister with a positive vision for the future of the European Union. A future in which Britain wants, and should want, to play a committed and active part.

Some might then ask: why raise fundamental questions about the future of Europe when Europe is already in the midst of a deep crisis?

Why raise questions about Britain’s role when support in Britain is already so thin.

There are always voices saying “don’t ask the difficult questions.”

 Three major challenges

But it’s essential for Europe – and for Britain – that we do because there are three major challenges confronting us today.

First, the problems in the Eurozone are driving fundamental change in Europe.

Second, there is a crisis of European competitiveness, as other nations across the world soar ahead.

And third, there is a gap between the EU and its citizens which has grown dramatically in recent years. And which represents a lack of democratic accountability and consent that is – yes – felt particularly acutely in Britain (Hervorgehoben, ADD).

If we don’t address these challenges, the danger is that Europe will fail and the British people will drift towards the exit.

I do not want that to happen. I want the European Union to be a success. And I want a relationship between Britain and the EU that keeps us in it.

That is why I am here today: To acknowledge the nature of the challenges we face. To set out how I believe the European Union should respond to them. And to explain what I want to achieve for Britain and its place within the European Union.

Let me start with the nature of the challenges we face.

First, the Eurozone.

The future shape of Europe is being forged. There are some serious questions that will define the future of the European Union – and the future of every country within it.

The Union is changing to help fix the currency – and that has profound implications for all of us, whether we are in the single currency or not.

Britain is not in the single currency, and we’re not going to be. But we all need the Eurozone to have the right governance and structures to secure a successful currency for the long term.

And those of us outside the Eurozone also need certain safeguards to ensure, for example, that our access to the Single Market is not in any way compromised.

And it’s right we begin to address these issues now.

Second, while there are some countries within the EU which are doing pretty well. Taken as a whole, Europe’s share of world output is projected to fall by almost a third in the next two decades. This is the competitiveness challenge – and much of our weakness in meeting it is self-inflicted.

Complex rules restricting our labour markets are not some naturally occurring phenomenon. Just as excessive regulation is not some external plague that’s been visited on our businesses.

These problems have been around too long. And the progress in dealing with them, far too slow.

As Chancellor Merkel has said – if Europe today accounts for just over 7 per cent of the world’s population, produces around 25 per cent of global GDP and has to finance 50 per cent of global social spending, then it’s obvious that it will have to work very hard to maintain its prosperity and way of life.

Third, there is a growing frustration that the EU is seen as something that is done to people rather than acting on their behalf. And this is being intensified by the very solutions required to resolve the economic problems.

People are increasingly frustrated that decisions taken further and further away from them mean their living standards are slashed through enforced austerity or their taxes are used to bail out governments on the other side of the continent.

We are starting to see this in the demonstrations on the streets of Athens, Madrid and Rome. We are seeing it in the parliaments of Berlin, Helsinki and the Hague.

And yes, of course, we are seeing this frustration with the EU very dramatically in Britain.

Europe’s leaders have a duty to hear these concerns. Indeed, we have a duty to act on them. And not just to fix the problems in the Eurozone.

For just as in any emergency you should plan for the aftermath as well as dealing with the present crisis so too in the midst of the present challenges we should plan for the future, and what the world will look like when the difficulties in the Eurozone have been overcome.

The biggest danger to the European Union comes not from those who advocate change, but from those who denounce new thinking as heresy. In its long history Europe has experience of heretics who turned out to have a point.

And my point is this. More of the same will not secure a long-term future for the Eurozone. More of the same will not see the European Union keeping pace with the new powerhouse economies. More of the same will not bring the European Union any closer to its citizens. More of the same will just produce more of the same – less competitiveness, less growth, fewer jobs.

And that will make our countries weaker not stronger.

That is why we need fundamental, far-reaching change.

21st century European Union

So let me set out my vision for a new European Union, fit for the 21st Century.

It is built on five principles.

The first: competitiveness. At the core of the European Union must be, as it is now, the single market. Britain is at the heart of that Single Market, and must remain so.

But when the Single Market remains incomplete in services, energy and digital – the very sectors that are the engines of a modern economy – it is only half the success it could be.

It is nonsense that people shopping online in some parts of Europe are unable to access the best deals because of where they live. I want completing the single market to be our driving mission.

I want us to be at the forefront of transformative trade deals with the US, Japan and India as part of the drive towards global free trade. And I want us to be pushing to exempt Europe’s smallest entrepreneurial companies from more EU Directives.

These should be the tasks that get European officials up in the morning – and keep them working late into the night. And so we urgently need to address the sclerotic, ineffective decision making that is holding us back.

That means creating a leaner, less bureaucratic Union, relentlessly focused on helping its member countries to compete.

In a global race, can we really justify the huge number of expensive peripheral European institutions?

Can we justify a Commission that gets ever larger?

Can we carry on with an organisation that has a multi-billion pound budget but not enough focus on controlling spending and shutting down programmes that haven’t worked?

And I would ask: when the competitiveness of the Single Market is so important, why is there an environment council, a transport council, an education council but not a single market council?

The second principle should be flexibility.

We need a structure that can accommodate the diversity of its members – North, South, East, West, large, small, old and new. Some of whom are contemplating much closer economic and political integration. And many others, including Britain, who would never embrace that goal.

I accept, of course, that for the single market to function we need a common set of rules and a way of enforcing them. But we also need to be able to respond quickly to the latest developments and trends.

Competitiveness demands flexibility, choice and openness – or Europe will fetch up in a no-man’s land between the rising economies of Asia and market-driven North America.

The EU must be able to act with the speed and flexibility of a network, not the cumbersome rigidity of a bloc.

We must not be weighed down by an insistence on a one size fits all approach which implies that all countries want the same level of integration. The fact is that they don’t and we shouldn’t assert that they do.

Some will claim that this offends a central tenet of the EU’s founding philosophy. I say it merely reflects the reality of the European Union today. 17 members are part of the Eurozone. 10 are not.

26 European countries are members of Schengen – including four outside the European Union – Switzerland, Norway, Liechtenstein and Iceland. 2 EU countries – Britain and Ireland – have retained their border controls.

Some members, like Britain and France, are ready, willing and able to take action in Libya or Mali. Others are uncomfortable with the use of military force.

Let’s welcome that diversity, instead of trying to snuff it out.

Let’s stop all this talk of two-speed Europe, of fast lanes and slow lanes, of countries missing trains and buses, and consign the whole weary caravan of metaphors to a permanent siding.

Instead, let’s start from this proposition: we are a family of democratic nations, all members of one European Union, whose essential foundation is the single market rather than the single currency. Those of us outside the euro recognise that those in it are likely to need to make some big institutional changes.

By the same token, the members of the Eurozone should accept that we, and indeed all Member States, will have changes that we need to safeguard our interests and strengthen democratic legitimacy. And we should be able to make these changes too.

Some say this will unravel the principle of the EU – and that you can’t pick and choose on the basis of what your nation needs.

But far from unravelling the EU, this will in fact bind its Members more closely because such flexible, willing cooperation is a much stronger glue than compulsion from the centre.

Let me make a further heretical proposition.

The European Treaty commits the Member States to “lay the foundations of an ever closer union among the peoples of Europe”.

This has been consistently interpreted as applying not to the peoples but rather to the states and institutions compounded by a European Court of Justice that has consistently supported greater centralisation.

We understand and respect the right of others to maintain their commitment to this goal. But for Britain – and perhaps for others – it is not the objective.

And we would be much more comfortable if the Treaty specifically said so freeing those who want to go further, faster, to do so, without being held back by the others.

So to those who say we have no vision for Europe.

I say we have.

Flexible union

We believe in a flexible union of free member states who share treaties and institutions and pursue together the ideal of co-operation. To represent and promote the values of European civilisation in the world. To advance our shared interests by using our collective power to open markets. And to build a strong economic base across the whole of Europe.

And we believe in our nations working together to protect the security and diversity of our energy supplies. To tackle climate change and global poverty. To work together against terrorism and organised crime. And to continue to welcome new countries into the EU.

This vision of flexibility and co-operation is not the same as those who want to build an ever closer political union – but it is just as valid.

My third principle is that power must be able to flow back to Member States, not just away from them. This was promised by European Leaders at Laeken a decade ago.

It was put in the Treaty. But the promise has never really been fulfilled. We need to implement this principle properly.

So let us use this moment, as the Dutch Prime Minister has recently suggested, to examine thoroughly what the EU as a whole should do and should stop doing.

In Britain we have already launched our balance of competences review – to give us an informed and objective analysis of where the EU helps and where it hampers.

Let us not be misled by the fallacy that a deep and workable single market requires everything to be harmonised, to hanker after some unattainable and infinitely level playing field.

Countries are different. They make different choices. We cannot harmonise everything. For example, it is neither right nor necessary to claim that the integrity of the single market, or full membership of the European Union requires the working hours of British hospital doctors to be set in Brussels irrespective of the views of British parliamentarians and practitioners.

In the same way we need to examine whether the balance is right in so many areas where the European Union has legislated including on the environment, social affairs and crime.

Nothing should be off the table.

My fourth principle is democratic accountability: we need to have a bigger and more significant role for national parliaments.

There is not, in my view, a single European demos.

It is national parliaments, which are, and will remain, the true source of real democratic legitimacy and accountability in the EU.

It is to the Bundestag that Angela Merkel has to answer. It is through the Greek Parliament that Antonis Samaras has to pass his Government’s austerity measures.

It is to the British Parliament that I must account on the EU budget negotiations, or on the safeguarding of our place in the single market.

Those are the Parliaments which instil proper respect – even fear – into national leaders.

We need to recognise that in the way the EU does business.

My fifth principle is fairness: whatever new arrangements are enacted for the Eurozone, they must work fairly for those inside it and out.

That will be of particular importance to Britain. As I have said, we will not join the single currency. But there is no overwhelming economic reason why the single currency and the single market should share the same boundary, any more than the single market and Schengen.

Our participation in the single market, and our ability to help set its rules is the principal reason for our membership of the EU.

So it is a vital interest for us to protect the integrity and fairness of the single market for all its members.

And that is why Britain has been so concerned to promote and defend the single market as the Eurozone crisis rewrites the rules on fiscal coordination and banking union.

These five principles provide what, I believe, is the right approach for the European Union.

So now let me turn to what this means for Britain.

 Today, public disillusionment with the EU is at an all time high. There are several reasons for this.

People feel that the EU is heading in a direction that they never signed up to (Hervorhebung, ADD). They resent the interference in our national life by what they see as unnecessary rules and regulation. And they wonder what the point of it all is.

Put simply, many ask “why can’t we just have what we voted to join – a common market?”

They are angered by some legal judgements made in Europe that impact on life in Britain. Some of this antipathy about Europe in general really relates of course to the European Court of Human Rights, rather than the EU. And Britain is leading European efforts to address this.

There is, indeed, much more that needs to be done on this front. But people also feel that the EU is now heading for a level of political integration that is far outside Britain’s comfort zone.

They see Treaty after Treaty changing the balance between Member States and the EU. And note they were never given a say.

They’ve had referendums promised – but not delivered. They see what has happened to the Euro. And they note that many of our political and business leaders urged Britain to join at the time.

And they haven’t noticed many expressions of contrition.

And they look at the steps the Eurozone is taking and wonder what deeper integration for the Eurozone will mean for a country which is not going to join the Euro.

The result is that democratic consent for the EU in Britain is now wafer thin.

Some people say that to point this out is irresponsible, creates uncertainty for business and puts a question mark over Britain’s place in the European Union.

But the question mark is already there and ignoring it won’t make it go away.

In fact, quite the reverse. Those who refuse to contemplate consulting the British people, would in my view make more likely our eventual exit.

Simply asking the British people to carry on accepting a European settlement over which they have had little choice is a path to ensuring that when the question is finally put – and at some stage it will have to be – it is much more likely that the British people will reject the EU.

That is why I am in favour of a referendum. I believe in confronting this issue – shaping it, leading the debate. Not simply hoping a difficult situation will go away.

Some argue that the solution is therefore to hold a straight in-out referendum now.

I understand the impatience of wanting to make that choice immediately.

But I don’t believe that to make a decision at this moment is the right way forward, either for Britain or for Europe as a whole.

A vote today between the status quo and leaving would be an entirely false choice.

Now – while the EU is in flux, and when we don’t know what the future holds and what sort of EU will emerge from this crisis is not the right time to make such a momentous decision about the future of our country.

It is wrong to ask people whether to stay or go before we have had a chance to put the relationship right.

How can we sensibly answer the question ‘in or out’ without being able to answer the most basic question: ‘what is it exactly that we are choosing to be in or out of?’

The European Union that emerges from the Eurozone crisis is going to be a very different body. It will be transformed perhaps beyond recognition by the measures needed to save the Eurozone.

We need to allow some time for that to happen – and help to shape the future of the European Union, so that when the choice comes it will be a real one.

Real choice

A real choice between leaving or being part of a new settlement in which Britain shapes and respects the rules of the single market but is protected by fair safeguards, and free of the spurious regulation which damages Europe’s competitiveness.

A choice between leaving or being part of a new settlement in which Britain is at the forefront of collective action on issues like foreign policy and trade and where we leave the door firmly open to new members.

A new settlement subject to the democratic legitimacy and accountability of national parliaments where Member States combine in flexible cooperation, respecting national differences not always trying to eliminate them and in which we have proved that some powers can in fact be returned to Member States.

In other words, a settlement which would be entirely in keeping with the mission for an updated European Union I have described today. More flexible, more adaptable, more open – fit for the challenges of the modern age.

And to those who say a new settlement can’t be negotiated, I would say listen to the views of other parties in other European countries arguing for powers to flow back to European states.

And look too at what we have achieved already. Ending Britain’s obligation to bail-out Eurozone members. Keeping Britain out of the fiscal compact. Launching a process to return some existing justice and home affairs powers. Securing protections on Banking Union. And reforming fisheries policy.

So we are starting to shape the reforms we need now. Some will not require Treaty change.

But I agree too with what President Barroso and others have said. At some stage in the next few years the EU will need to agree on Treaty change to make the changes needed for the long term future of the Euro and to entrench the diverse, competitive, democratically accountable Europe that we seek.

I believe the best way to do this will be in a new Treaty so I add my voice to those who are already calling for this.

My strong preference is to enact these changes for the entire EU, not just for Britain.

But if there is no appetite for a new Treaty for us all then of course Britain should be ready to address the changes we need in a negotiation with our European partners.

The next Conservative Manifesto in 2015 will ask for a mandate from the British people for a Conservative Government to negotiate a new settlement with our European partners in the next Parliament.

It will be a relationship with the Single Market at its heart.

And when we have negotiated that new settlement, we will give the British people a referendum with a very simple in or out choice. To stay in the EU on these new terms; or come out altogether.

It will be an in-out referendum.

Legislation will be drafted before the next election. And if a Conservative Government is elected we will introduce the enabling legislation immediately and pass it by the end of that year. And we will complete this negotiation and hold this referendum within the first half of the next parliament.

It is time for the British people to have their say. It is time to settle this European question in British politics.

I say to the British people: this will be your decision.

And when that choice comes, you will have an important choice to make about our country’s destiny.

I understand the appeal of going it alone, of charting our own course. But it will be a decision we will have to take with cool heads. Proponents of both sides of the argument will need to avoid exaggerating their claims.

Of course Britain could make her own way in the world, outside the EU, if we chose to do so. So could any other Member State.

But the question we will have to ask ourselves is this: is that the very best future for our country?

We will have to weigh carefully where our true national interest lies.

Alone, we would be free to take our own decisions, just as we would be freed of our solemn obligation to defend our allies if we left NATO. But we don’t leave NATO because it is in our national interest to stay and benefit from its collective defence guarantee.

We have more power and influence – whether implementing sanctions against Iran or Syria, or promoting democracy in Burma – if we can act together.

If we leave the EU, we cannot of course leave Europe. It will remain for many years our biggest market, and forever our geographical neighbourhood. We are tied by a complex web of legal commitments.

Hundreds of thousands of British people now take for granted their right to work, live or retire in any other EU country.

Even if we pulled out completely, decisions made in the EU would continue to have a profound effect on our country. But we would have lost all our remaining vetoes and our voice in those decisions.

We would need to weigh up very carefully the consequences of no longer being inside the EU and its single market, as a full member.

Continued access to the Single Market is vital for British businesses and British jobs.

Since 2004, Britain has been the destination for one in five of all inward investments into Europe.

And being part of the Single Market has been key to that success.

There will be plenty of time to test all the arguments thoroughly, in favour and against the arrangement we negotiate. But let me just deal with one point we hear a lot about.

There are some who suggest we could turn ourselves into Norway or Switzerland – with access to the single market but outside the EU. But would that really be in our best interests?

I admire those countries and they are friends of ours – but they are very different from us. Norway sits on the biggest energy reserves in Europe, and has a sovereign wealth fund of over 500 billion euros. And while Norway is part of the single market – and pays for the principle – it has no say at all in setting its rules: it just has to implement its directives.

The Swiss have to negotiate access to the Single Market sector by sector. Accepting EU rules – over which they have no say – or else not getting full access to the Single Market, including in key sectors like financial services.

The fact is that if you join an organisation like the European Union, there are rules.

You will not always get what you want. But that does not mean we should leave – not if the benefits of staying and working together are greater.

We would have to think carefully too about the impact on our influence at the top table of international affairs. There is no doubt that we are more powerful in Washington, in Beijing, in Delhi because we are a powerful player in the European Union.

That matters for British jobs and British security.

It matters to our ability to get things done in the world. It matters to the United States and other friends around the world, which is why many tell us very clearly that they want Britain to remain in the EU.

We should think very carefully before giving that position up.

If we left the European Union, it would be a one-way ticket, not a return.

So we will have time for a proper, reasoned debate.

At the end of that debate you, the British people, will decide.

And I say to our European partners, frustrated as some of them no doubt are by Britain’s attitude: work with us on this.

Consider the extraordinary steps which the Eurozone members are taking to keep the Euro together, steps which a year ago would have seemed impossible.

It does not seem to me that the steps which would be needed to make Britain – and others – more comfortable in their relationship in the European Union are inherently so outlandish or unreasonable.

And just as I believe that Britain should want to remain in the EU so the EU should want us to stay.

For an EU without Britain, without one of Europe’s strongest powers, a country which in many ways invented the single market, and which brings real heft to Europe’s influence on the world stage which plays by the rules and which is a force for liberal economic reform would be a very different kind of European Union.

And it is hard to argue that the EU would not be greatly diminished by Britain’s departure.

Let me finish today by saying this.

I have no illusions about the scale of the task ahead.

I know there will be those who say the vision I have outlined will be impossible to achieve. That there is no way our partners will co-operate. That the British people have set themselves on a path to inevitable exit. And that if we aren’t comfortable being in the EU after 40 years, we never will be.

But I refuse to take such a defeatist attitude – either for Britain or for Europe.

Because with courage and conviction I believe we can deliver a more flexible, adaptable and open European Union in which the interests and ambitions of all its members can be met.

With courage and conviction I believe we can achieve a new settlement in which Britain can be comfortable and all our countries can thrive.

And when the referendum comes let me say now that if we can negotiate such an arrangement, I will campaign for it with all my heart and soul.

Because I believe something very deeply. That Britain’s national interest is best served in a flexible, adaptable and open European Union and that such a European Union is best with Britain in it.

Over the coming weeks, months and years, I will not rest until this debate is won. For the future of my country. For the success of the European Union. And for the prosperity of our peoples for generations to come.2

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Update II: Wir sind total inkonsequent, aber eben darum authentisch… Hier also wieder das Video…

Update: Aufgrund von Tonproblemen müssen wir die Aufzeichnung leider wieder vom Netz nehmen.

Am Donnerstag, den 22. November 2012, haben wir in Stuttgart einen ganz besonderen Vortrags- und Diskussionsabend veranstaltet. Er war besonders, weil er das Thema der „Entmündigung“, der Entdemokratisierung Europas aus ungewöhnlicher Perspektive betrachtet: Aus der Perspektive eines Anthroposophen.

Herbert Ludwig ist ein großer Kenner der EU-, Euro- und ESM-Materie und unter anderem Autor des Buches: „EU oder Europa: Die Entscheidungsfrage der europäischen Entwicklung zur freien Individualität“. Zugleich ist er seit vielen Jahren in der anthroposophischen Bewegung aktiv. Die Anthroposophie – um es vereinfacht zu sagen – betont die geistige, die übersinnliche Dimension des Menschen, bejaht dabei aber das Rationale und der Wirklichkeit Zugewandte.

Wir freuen uns, hier die Aufzeichnung der Veranstaltung veröffentlichen zu können. Wir bitten zugleich, kleine Aussetzer zu entschuldigen, da wir mit dem einen oder anderen kleinen technischen Problem zu kämpfen hatten.

(Video leider nicht nutzbar, siehe oben)

Zugleich nutzen wir die Gelegenheit und erinnern an den morgigen Vortrags- und Diskussionsabend:

EU-Gesetze ohne Legitimation – Erleben wir einen kalten Staatsstreich?

Ein Befürworter und ein Gegner von Stuttgart 21 diskutieren über Europa.

mit:

Jens Loewe – S21-Gegner, Stuttgarter Wasserforum

und

Ronald Geiger – S21-Befürworter/ Liberaler Aufbruch (FDP), Regionalrat

Wir freuen uns auf diese großartige Veranstaltung, die wie wenige den Grundgedanken des ADD zum Ausdruck bringt, über die Partei- und Ideologiegrenzen hinweg die Kritik am Euro-Rettungswahnsinn und der Aushöhlung der europäischen Demokratien heraus zu arbeiten:

Wann: Samstag, 1. Dezember, 19.00 h.

Wo: Im Literaturhaus Stuttgart | Breitscheidstraße 4 | 70174 Stuttgart

Eintritt frei. Um Spenden zu Deckung der Unkosten wird gebeten.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Weshalb wird der Euro-Rettungswahnsinn sowohl von eher „Linken“ als auch eher „Bürgerlichen“ abgelehnt? Und warum ist es so schwer, über die politischen Lager hinweg Widerstand gegen die Entdemokratisierung Europas zu organisieren? Und warum steht das gesellschaftliche „Establishment“ von den Parteien über die Gewerkschaften bis zu den Unternehmerverbänden „alternativlos“ wie eine Betonwand um jeden Preis für den totalen Euro-Wahnsinn?

Wir freuen uns auf die Diskussion über diese außerordentlich wichtigen und weitere damit in Zusammenhang stehenden Fragen durch zwei Stuttgarter Experten, der Eine ein Befürworter, der Andere ein Gegner von „S21“. Wohlbemerkt: Es geht uns nicht um S21 an sich, sondern darum, die Frage nach einer Staatsreform im Sinne der Direkten Demokratie und für eine neue politische Kultur in diesem Land und in der EU aus zwei Perspektiven herauszuarbeiten:

 EU-Gesetze ohne Legitimation – Erleben wir einen kalten Staatsstreich?

Ein Befürworter und ein Gegner von Stuttgart 21 diskutieren über Europa.

mit:

Jens Loewe – S21-Gegner, Stuttgarter Wasserforum

und

Ronald Geiger – S21-Befürworter/ Liberaler Aufbruch (FDP), Regionalrat

Wir freuen uns auf diese großartige Veranstaltung, die wie wenige den Grundgedanken des ADD zum Ausdruck bringt, über die Partei- und Ideologiegrenzen hinweg die Kritik am Euro-Rettungswahnsinn und der Aushöhlung der europäischen Demokratien heraus zu arbeiten:

Wann: Samstag, 1. Dezember, 19.00 h.

Wo: Im Literaturhaus Stuttgart | Breitscheidstraße 4 | 70174 Stuttgart

Eintritt frei. Um Spenden zu Deckung der Unkosten wird gebeten.

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Veranstaltung: EU-Gesetze ohne Legitimation – Erleben wir einen kalten Staatsstreich?

Ein Befürworter und ein Gegner von Stuttgart 21 diskutieren über Europa.

mit:

Jens Loewe – S21-Gegner, Stuttgarter Wasserforum

und

Ronald Geiger – S21-Befürworter/ Liberaler Aufbruch (FDP), Regionalrat

Wir freuen uns auf diese großartige Veranstaltung, die wie wenige den Grundgedanken des ADD zum Ausdruck bringt, über die Partei- und Ideologiegrenzen hinweg die Kritik am Euro-Rettungswahnsinn und der Aushöhlung der europäischen Demokratien heraus zu arbeiten:

Die Politik entmündigt die Bürger mehr und mehr. Die sogenannte Euro-Rettung wird durch die Politik benutzt um diese Entmündigung weiter voranzutreiben. Jens Loewe, Stuttgarter Wasserforum und bekennender S21-Gegner und Ronald Geiger, Liberaler Aufbruch (FDP), Regionalrat und bekennender S-21-Befürworter, begründen ihre Ablehnung des Eurorettungswahnsinns und stellen Bezüge zum Stuttgarter Bahnhofsprojekt her.  

Wann: Samstag, 1. Dezember, 19.00 h.

Wo: Im Literaturhaus Stuttgart | Breitscheidstraße 4 | 70174 Stuttgart

Eintritt frei. Um Spenden zu Deckung der Unkosten wird gebeten.

Zugleich weisen wir nochmals auf die Veranstaltung am 22.11., ebenfalls in Stuttgart, aber im Rudolf-Steiner-Haus hin (Link):

Die Euro-Rettungspolitik als Mittel zur Entmündigung Europas

– eine Betrachtung aus anthroposophischer Perspektive –

mit
Herbert Ludwig

Donnerstag, 22.11. ab 19.30 h

im Rudolf Steiner Haus
“Fichtesaal”
Zur Uhlandshöhe 10
70188 Stuttgart

Info & Kontakt: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

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Avatar von hansjoergschradeDie Wähler sind frei

Asmussen fällt den deutschen Sparern in den Rücken

Im Frühjahr dieses Jahres rückten die Treffer zum Thema „Banken-Union“ näher (z.B. FAZ vom 17.06.2012): „… um die Europäische Währungsunion auf Dauer auf ein tragbares Fundament zu stellen. Mehrere Mitglieder der EZB plädierten am Wochenende für die Schaffung einer Bankenunion mit einer zentralisierten Aufsicht. Das französische Direktoriumsmitglied Benoit Coeuré sagte, eine solche Aufsicht könne das verlorengegangene Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der Banken und Regierungen wiederherstellen. Auch das deutsche Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen und der finnische Notenbankgouverneur Erkki Liikanen traten am Wochenende für eine Bankenunion ein.“

Asmussen fällt hier den deutschen Sparern also in den Rücken, um ihre Beiträge an die Einlagensicherung für marode Banken in GR, I, E, F zu verwenden.

Der faule Kompromiss des Juni-Gipfels

Eine schöne Zusammenfassung und die grundsätzlichen Webfehler stellt dann Mitte August Werner Mussler in der FAZ dar: „Es darf als Gerücht gelten, dass die Zentralbank über…

Ursprünglichen Post anzeigen 763 weitere Wörter

Für den Diskussionsabend am 22.11. in Stuttgart liegen jetzt die Infobanner vor. Die Banner stehen zur freien Verwendung zur Verfügung! Bitte weiterleiten, posten…

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Hier noch einmal die Ankündigung der Veranstaltung:

Am Donnerstag, den 22. November, werden wir in Stuttgart einen ganz besonderen Vortrags- und Diskussionsabend veranstalten. Er ist besonders, weil er das Thema der „Entmündigung“, der Entdemokratisierung Europas aus ungewöhnlicher Perspektive betrachtet: Aus der Perspektive eines Anthroposophen.

Herbert Ludwig ist ein großer Kenner der EU-, Euro- und ESM-Materie und unter anderem Autor des Buches: „EU oder Europa: Die Entscheidungsfrage der europäischen Entwicklung zur freien Individualität“. Zugleich ist er seit vielen Jahren in der anthroposophischen Bewegung aktiv. Die Anthroposophie – um es vereinfacht zu sagen – betont die geistige, die übersinnliche Dimension des Menschen, bejaht dabei aber das Rationale und der Wirklichkeit Zugewandte.

Wir erwarten eine besonders spannende und neue Einblicke eröffnende Auseinandersetzung mit dem Thema „Entmündigung durch die Euro-Politik“ aus werteorientierter und geistiger Perspektive

„ESM und Euro-Rettungspolitik als Mittel zur Entmündigung Europas“
– eine Betrachtung aus anthroposophischer Perspektive –

mit
Herbert Ludwig

Donnerstag, 22.11. ab 19.30 h

im Rudolf Steiner Haus
„Fichtesaal“
Zur Uhlandshöhe 10
70188 Stuttgart

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei, um Spenden zur Deckung der Unkosten wird gebeten. Um die Veranstaltung planen zu können, bitten wir um Zusendung einer kurzen Mail mit Angabe der teilnehmenden Personen an:

Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de

Wir weisen zugleich schon vorab auf einen weiteren, besonders spannenden Vortrags- und Diskussionsabend am Samstag, den 1. Dezember im Stuttgarter Literaturhaus hin:

„EU-Gesetze ohne Legitimation – Erleben wir einen Staatsstreich?“
– ein S21-Befürworter und -Gegner diskutieren –

Wer sich für diesen Veranstaltung anmelden möchte, sende bitte ebenfalls eine Mail an die oben genannte Adresse.

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