Direkte Demokratie, Euro-Wahnsinn und Drohnenkrieg: Versuch der Erklärung des Zusammenhangs

Die Artikel zum Thema Drohnen (Link, Link) haben einige Diskussionen ausgelöst, warum überhaupt dieses Thema hier behandelt wurde.

Dazu kann folgendes gesagt werden.

Zunächst ist es richtig, dass das ADD sich gegen den Euro-Rettungswahnsinn formiert hat und für direkte Demokratie eintritt. Wichtig ist dabei folgendes: Es war uns von Anfang an klar, dass der Euro-Rettungswahnsinn nur das Symptom, die Folge, aber nicht die Ursache ist. Die Ursache für den Euro- und EU-Wahnsinn ist der Mangel an Demokratie in diesem Land, das Fehlen einer direkten Rückbindung der politischen Entscheidungsfindung an das Wollen der Menschen.

Dieser letzte Satz ist zentral. Man kann die Ursache für den Euro-Wahnsinn auch mit einem einzigen Wort fassen: Entmündigung.

Und mit diesem Wort ist Problem und Aufgabe des ADD benannt: Das Eintreten gegen die politische Entmündigung der Menschen, das Eintreten für die einzige Staatsorganisation, die das Problem der Entmündigung an der Wurzel löst: Die direkte Demokratie.

Aus dieser Perspektive heraus haben wir schon öfters über die nächsten Schritte der „Machtergreifung“ der EU-Diktatur geschrieben und dabei öfters explizit auf die zentrale Rolle des Militärs für eine Diktatur hingewiesen (Link, Link, Link). Dabei weisen wir explizit darauf hin: Paramilitärische Gruppen wie EUGENDFOR sind solange nicht entscheidend, wie die Kontrolle über das eigentliche Militär national organisiert ist. Das Gewaltpotenzial einer Polizei, selbst einer paramilitärischen Polizei, ist stets geringer als von Panzern, Kampfflugzeugen und in extremis Atombomben.

Wir verstehen, dass von hier der Schritt zum Thema „Drohnen“ ein etwas größerer ist. Doch bitten wir alle Leser und Interessenten, den folgenden Gedankengang gut zu überlegen:

Man kann eine zentrale Euro-Gewaltorganisation (das ist die Funktion von Militär) nicht aus dem Nichts erschaffen, denn dies ist der letzte und der entscheidende Schritt zur Schaffung des Euro-Zentralstaats. Ein solcher Schritt muss gedanklich, ideell und rechtlich sehr gut vorbereitet werden.

Ein zentrales und entscheidendes Moment dieser ideellen Vorbereitung ist die Entmoralisierung des Militärs. Militär und die Ausübung militärischer Gewalt müssen, wenn sie im EU-Kontext „funktionieren“ sollen, technokratisch organisiert werden. Der „Bürger in Uniform“, das Leitbild der alten Bundeswehr, die es so schon gar nicht mehr gibt, ist das Antithema der technokratischen Armee, von der die EU-Diktatoren träumen.

Und um es noch pointierter zu formulieren: Die EU-Diktatoren wissen, dass ihr Zentralstaat nur als Zwangsstaats funktionieren kann – denn diese Leute sind ja nicht dumm. Sie wissen folglich, dass ihr EU-Militär so beschaffen sein muss, dass es ohne Zögern gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden kann.

Wie nun muss ein Militär ideell beschaffen sein, damit es zur Not auch auf die eigenen Mütter, auf die eigenen Kinder schießt?

Die Antwort auf diese Frage beinhaltet verschiedene Elemente. Das wichtigste Element ist sicherlich die stehende Armee von Berufssoldaten im Gegensatz zur bewaffneten Bürgermiliz bzw. zum bewaffneten Bürgerheer.

Der Schritt zur Berufsarmee ist in Deutschland bereits vollzogen.

Nun geht unter anderem darum, diese Berufsarmee darauf zu „trillen“, jedweden Befehl auszuführen. Auch und gerade Befehle von anonymen „EU-Gremien“, Befehle, die zum Tod unschuldiger Zivilisten führen, nur weil sie „zur falschen Zeit am falschen Ort“ waren.

Die Moral hinter der Drohnenkriegsführung ist eine totale Unmoral, die aber dem entspricht, was die EU-Diktatoren brauchen, um ein in ihrem Sinne „funktionierendes“ Militär zu erschaffen: Der Offizier, der Operator am Zündhebel, die Mitglieder des Befehlsgremiums sind allesamt bereit, den Tod von Unschuldigen in Kauf zu nehmen, um vielleicht (! Denn ganz sicher ist man ja nie) eine Zielperson umzubringen. Und Soldaten, die bereit sind, den Tod unschuldiger Kinder in Kauf zu nehmen, die werden auch nicht zögern, die eigenen Mitbürger – natürlich auf Befehl und mit dem ganzen entschuldigenden Brimborium der EU-Propaganda – zu ermorden. Die Gewaltausübung wird entmenschlicht.

Und nochmal: Die Ausübung militärischer Gewalt muss entmenschlicht, technokratisiert werden, damit eine EU-Armee funktionieren kann. Das Militär muss funktionieren, wie die EZB: Völlig moralfrei, ohne Rücksicht auf Verträge oder Konventionen und geleitet von Verbrechern, die aktiv für ihr „Euro-Ideal“ die Menschen um ihr Vermögen und die Früchte ihrer Arbeit bringen (im Fall des Militärs ist letzteres zu ersetzen durch „um ihr Leben“).

Damit aber sind wir exakt beim Anliegen des ADD: Entmündigung. Unterdrückung. Die Drohnenkriegsführung ist an sich unmenschlich, anti-demokratisch. Sie ist genauso ein Symptom der Entmündigung und Entrechtung der Bürger wie der Euro-Wahnsinn.

Drohnenkriegsführung ist Terror. Sie bedeutet, dass von einer Sekunde auf die nächste, ohne jedwede Vorwarnung, inmitten ziviler, friedlicher Situationen (Hochzeiten, Abendessen…) viele Menschen auf Knopfdruck und völlig entpersonalisiert ermordet werden. Sie widerspricht jedwedem Geist ehrenvoller Kriegsführung. Sie steht moralisch auf einer Stufe mit den Giftgaseinsätzen im 1. Weltkrieg, mit den Vernichtungsaktionen gegen Unschuldige und den Bombardierungen von Städten im 2. Weltkrieg und dem Napalm- und Agent Orange-Wahnsinn des Vietnamkriegs.

Wer dem Terror der Drohnenkriegsführung gegen fremde Menschen und Völker zustimmt, der hat zumindest schon zur Hälfte auch dem Terror gegen die eigenen Mitbürger zugestimmt.

Aber wer Drohnen braucht, um Krieg zu führen, der hat moralisch schon längst verloren. Und auch darin liegt eine Gemeinsamkeit zwischen Euro-Wahnsinn und Drohnen-Wahnsinn.

Drohnenkrieg: Pro-pa-gan-da

Wer am Sinn und an der Richtigkeit unseres vorherigen Artikels zum Thema Drohnen zweifelt (Link), dem sei dieser Text empfohlen (Hinweis aus Fefes Blog). Und wir fügen vorab hinzu: Es geht uns absolut nicht darum, Taliban-Verbrecher vor ihrer gerechten Strafe zu bewahren, sondern darum, den selbstbestimmten Menschen als Träger der Gesellschaft vor Mord und vor Diktatur zu schützen.

Warum die Bundeswehr Drohnen braucht (Link)

„Solche fliegenden Killermaschinen, wie manch einer sie gerne bezeichnet, passen nicht ins Selbstbild unserer Gesellschaft. Denn die lehnt Gewalt zunehmend ab und orientiert sich an femininen Normen und Werten. Begriffe wie Kampf, Ehre, Stolz, Sterben, Krieg und Töten und Getötetwerden sind quasi verbannt aus dem kollektiven Miteinander. Ersetzt wurden sie durch Begrifflichkeiten wie Verständnis, Konsensfähigkeit und Frieden.“

Kommentar ADD: Was für ein hirnkranker Schwachsinn. Ein ehrenhafter, maskuliner oder femininer Kämpfer, Soldat, würde nie, nie, niemals mit Drohnen Krieg führen, wenn dadurch vor allem Zivilisten und Unschuldige sterben. Es geht darum, WIE (per Knopfdruck) und gegen WEN (vor allem Unschuldige und Zivilisten sind Opfer) Krieg geführt wird. Das in eine Frage des OB man Krieg führt umzumünzen, ist widerwärtige, vorsätzliche Propaganda, der ein Menschenleben gar nichts wert ist (Link).

„Wer nun einwirft, diese unbemannten fliegenden Systeme könnten die Einsatzschwelle senken und verdeckte oder nicht legitimierte Kampfmaßnahmen ermöglichen, der zweifelt an unserer Demokratie. Er zweifelt am Deutschen Bundestag, der die Bundeswehr mandatiert. Und er zweifelt an unseren Soldatinnen und Soldaten, indem er ihnen latent zutraut, sich abseits ihrer politischen Vorgaben und Verhaltensrichtlinien zu bewegen, um Parlament und Volk zu täuschen. Solche Zweifel sind nicht akzeptabel und sollten kein Maßstab in der derzeitigen Diskussion sein.“

Ja aber eben, Herr Detlef Buch, ihr letzter Absatz erfasst es. Man ist entweder für die Euro-Diktatur, Drohnenmorde, Sie und Ihresgleichen ODER man ist für lebendige, echte Demokratie.

Wie krank im Hirn muss man sein, um so widerwärtiges, amoralisches, unmenschliches Machwerk von sich zu geben. Wie viele Drohnenmorde an Kindern und Unschuldigen darf es denn sein, damit Sie, Herr Buch, die nächste Karrieresprosse erklimmen dürfen?

Und, wie Fefe schreibt: „Naja, werdet ihr euch jetzt denken, das wird irgendein nichtsblickender unwichtiger Technikphilosph sein, der bei irgendeiner Popanz-Institution arbeitet, die eh keine Rolle spielt. Na dann googelt mal dessen Arbeitgeber hinterher. Das ist sozusagen der Think-Tank des Kanzleramtes.“

Schei… gebiert Schei….

Mehr kann man dazu gar nicht sagen.

ADD: Wir gehen jetzt kotzen!

Mord durch Drohnen und Demokratie

Es ist ein Zeichen unserer Zeit, dass das Ermorden von Menschen nicht mehr Mord genannt wird sondern… Tötung. Mord durch Drohnen heißt noch entmenschlichender… „gezielte Tötung„.

Der Witz dabei ist natürlich, dass fast jeder Mord im Krieg „gezielt“ ist und das auch schon immer so war. Wie sonst hätte der Bogenschütze sein Ziel treffen, der Schwerthieb im Mittelalter sein Opfer treffen sollen, wenn nicht „gezielt“?

Die Älteren werden sich erinnern, dass es die Worte „Tötung“ und „gezielte Tötung“ früher in der heute genutzen Weise nicht gab. Mord war Mord, Krieg war Krieg – und damit wurde auch der moralische Abscheu ausgedrückt, die diese Verhaltensweisen verdienen.

„Tötung“ und „gezielte Tötung“ sind Begriffe, die geschaffen wurden und benutzt werden um Akzeptanz für Mord zu schaffen.

Der momentane Gipfel dieser Entmoralisierung, des Versuchs der staatlichen und gesellschaftlichen Legitimation von Mord an unschuldigen Menschen, Frauen, Kindern und Männern, sind die „gezielten Tötungen durch Drohnen“.

Man muss die Realität, die absolute Unmenschlichkeit dieser Mordorgien deutlich machen: Irgendwo sitzt ein „Operator“ am Bildschirm, hinter ihm ein Offizier, der wiederum von einem anonymen Führungsgremium den Mordbefehl erhält, dann an den Operator weitergibt, der dann auf Knopfdruck vielleicht ein Dutzend kleiner Kinder zerfetzt und noch mal ein Dutzend für immer zu Krüppeln macht, die dann auf einem Bein und mit einem Arm durchs Leben hüpfen müssen. Und wir wollen es klar und deutlich hier aussprechen: Jede und jeder, der an diesen Morden teilnimmt, sei es als Politiker, Soldat, Geheimdienstler oder Mitarbeiter in der Zulieferindustrie ist ein gottverdammter Mörder. Nicht besser als jeder Kindermörder im Gefängnis – vielleicht sogar noch viel schlimmer, da viele Kindermörder im Gefängnis wenigstens einsehen, dass sie etwas unsäglich Böses getan haben.

Auf Zero Hedge wurde heute nun die Grafik unten veröffentlicht – und sie zeigt letztlich wie entmenschlicht wir Menschen bereits sind, die weit die Bereitschaft schon gediehen ist, Mord an unschuldigen Kindern und Erwachsenen hinzunehmen, zu bejahen.

Es ist eine Statistik des Grauens.

Und trotzdem insoweit ermutigend, als dass die Mehrheit der Menschen doch „das Herz am richtigen Platz hat“ und den Mord durch Drohnen ablehnt – trotz der ganzen Propaganda.

Wir jedenfalls treten für das Selbstbestimmungsrecht der Menschen ein. Hier. Jetzt. Und für alle Menschen auf diesem Globus.

Das ist für uns Direkte Demokratie.

Und wir glauben, dass in einer lebendigen, direkten Demokratie Drohnenmord so geächtet wäre, wie die Todesstrafe durch Folter.

ADD: Nein zum Mord an Zivilisten, Kindern und unschuldigen Frauen und Männern.

Volksabstimmungen in den Niederlanden und UK – wann in Deutschland?

Die Niederländer waren schon immer bessere Demokraten als die Deutschen. Und die Briten sowieso.

Wir hassen „Deutschland-Bashing“, denn Deutschland ist nicht die nichtsnutzige, überflüssige, unfähige Kaste des „deutschen Leitungspersonals“. Die Bürger dieses Landes sind nicht klüger und nicht dümmer, nicht mehr oder weniger demokratisch und mitmenschlich als die der Niederlande oder der Britischen Inseln. Die Menschen hier werden nur seit Generationen unendlich schlecht regiert.

Deshalb überrascht es auch nicht, dass sowohl in den Niederlanden als auch in Großbritannien die Diskussion über eine Volksabstimmung zur EU losgebrochen ist.

Der Regierungschef der Niederlande fordert ein Austrittsrecht nicht nur aus der EU als Ganzes, sondern auch aus den Teilverträgen wie dem Schengen-Abkommen oder Euro-Zone (Link).

Der Regierungschef Großbritanniens fordert gleich einen Volksentscheid über die Mitgliedschaft in der EU an sich (Link).

Und in den Niederlanden formiert sich eine Bürgerbewegung, die ebenfalls einen Volksentscheid über die Mitgliedschaft in der EU erzwingen will (Link).

Der Widerstand gegen die selbstherrliche Obrigkeit der EU-Regenten wächst (Link)!

Und in Deutschland?

Schweigen.

Nichts.

Die Phalanx einer verlogenen, nichtsnutzigen „Elite“ aus Politik, Medien und Wirtschaft steht unverrückbar: Die Bürger, das Volk soll ja nur die Fresse halten. Und zahlen. Und zahlen. Und sich entmündigen lassen. Zu Sklaven werden.

So denkt Ihr Euch das, Ihr nichtsnutzigen Versager in den Chefsesseln dieses Landes, diese Lügner- und Betrügerbande von Schavan bis Guttenberg.

Doch am Ende werden die Bürger Euch dahin jagen, wohin ihr gehört. In den Ekel vor einem weiteren Irrweg in der Geschichte der Deutschen Eliten. In das Vergessen und in die Verachtung.

ADD: Wir machen Veränderung!

Unterdrückung im Äußeren – Unterdrückung im Inneren

Gestern schrieben wir über die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung im Innern durch ein Zusammenspiel anonymer Personen und der Presse (Link). Einen Tag später erschien im Focus unter dem Titel „Klappe Zu! “ eine Abrechnung mit dem Mißbrauch der „Political Correctness“ durch interessierte Gruppen und die Medien um offene Debatten zu unterbinden von Peter Sloterdijk.

Heute lesen wir eine Analyse von german-foreign-policy mit dem Titel „Wie man Diktaturen stabilisiert„, die sich der Unterstützung von Folterregime durch die Bundesrepublik Deutschland und Teile der deutschen Wirtschaft widmet.

Auszug aus german-foreign-policy: „Eine aktuelle OECD-Beschwerde über die mutmaßliche Lieferung deutscher Spionagetechnologie nach Bahrain beleuchtet die vielfältige deutsche Zuarbeit für das dortige Folterregime. Wie mehrere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen erklären, hätten die aus einer Sparte des Siemens-Konzerns hervorgegangene Münchner Trovicor GmbH und die deutsch-britische Gamma Group das Regime Bahrains mutmaßlich mit Überwachungssoftware ausgestattet, die im Rahmen von Folter und zur Niederschlagung von Protesten genutzt worden sei. Tatsächlich bemühen sich deutsche Firmen aus der Security-Branche seit Jahren um Aufträge nicht nur in Bahrain, sondern auch in anderen arabischen Diktaturen – vom Staat gefördert: „Angesichts des ‚Arabischen Frühlings‘ und eines spürbaren regionalen Konfliktpotenzials“ gebe es auf der arabischen Halbinsel großen Bedarf an Repressionstechnologie, warb Ende 2011 die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur vor einer entsprechenden Messe in Dubai. Private Geschäfte gehen dabei auch mit Aktivitäten staatlicher Behörden einher; das Bundeskriminalamt etwa schult bahrainische Repressionskräfte. Die Bundesregierung genehmigt darüber hinaus die Ausfuhr von Schusswaffen und Munition nach Bahrain.“

Was wir faszinierend finden und worauf wir hinweisen möchten, ist die gleiche geistige Haltung, die beiden Handlungsmustern zugrundeliegt: Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der Menschen. Im Innern. Im Äußeren.

Ein moralischer Staat, eine moralische Gesellschaft würde weder die eigenen Bürger unterdrücken noch anderen Staaten helfen, dass diese ihre Bürger unterdrücken. Diese Haltung war im übrigen als Lehre aus dem zweiten Weltkrieg in unserem Grundgesetz verkörpert, bevor es durch die Interpretationen des Bundesverfassungsgerichts und die entstellenden, nicht-vom-Volk-legitimierten Änderungen des Bundestags zu einem Schatten seiner selbst geworden ist.

Ein unmoralischer Staat, eine unmoralische Gesellschaft hingegen werden ebenso die eigenen Bürger unterdrücken, wie mithelfen, die Bürger anderer Staaten zu unterdrücken.

Wichtig ist nun: Was glauben wir, was glauben SIE, wollen die Menschen in diesem Land? Würde in einem Bürgerentscheid für oder gegen den Export von Unterdrückungstechnik in eine Diktatur entschieden werden? Würde in einem Bürgerentscheid für oder gegen eine anonyme Meinungspolizei entschieden werden?

Wir denken die Antworten sind eindeutig. Denn: Die Menschen sind die Guten.

 

ADD: Direkte Demokratie ist wie die Sonne: Macht einfach glücklich.

 

Stehen, damit es weitergeht…

Achtung, Satire.

„Ich als politischer Mensch seh das als meine verdammte Pflicht.“ … Anderen im Weg zu stehen.

Jede(r), der/ die sich gegen den politischen Status Quo engagiert, wird dieses Gefühl schon einmal gehabt haben: Anderen einfach nur auf die Nerven zu gehen, ihnen im Weg zu stehen.

Doch warum daraus nicht eine eigene Protestform machen?

Klar, geht nicht im Ernst. Aber tut gut.

Das Video ist bis Minute ca. 1:30 ein bissle langatmig, dann wird’s aber verdammt lustig.

 

ADD: Demokratie kann Spass machen!

 

Einfach mal zur Klarstellung

Im Netz geistert die Behauptung herum, das ADD wäre in der Gründungsphase die Initiative einer bestimmten Organisation gewesen.

Diese Aussage entspricht nicht der Wahrheit.

Das ADD entstand aus mehreren Impulsen, auch aber bei weitem nicht nur und auch nicht an vorrangiger Stelle aus der oben gemeinten Organisation.

Wir verlinken hier nicht auf den Urheber dieser Behauptung, denn man soll Unwahrheiten nicht noch mit Aufmerksamkeit bedenken.

ADD: Bau Dir die Gesellschaft, die Du willst!

Die anonyme, selbsternannte Meinungspolizei…

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ Rosa Luxemburg

2. Update: Nicht die „Freie Anthroposophische Vereinigung“ ist Eigentümerin des Veranstaltungsortes gewesen und hat die Veranstaltung abgesagt. Der Veranstaltungsort ist im Besitz des „Zweiges der Allgemeinen Anthroposophischen Gesellschaft“. Innerhalb der Anthroposophischen Bewegung ist dies wohl ein relevanter Unterschied.

Update: Mit diesem Beitrag verteidigen wir nicht die kritisierten Ansichten von Herrn Scheil, sondern das Recht auf öffentliche Meinungsäußerung, das Recht auf einen offenen öffentlichen Diskurs, der alle, auch extrem Linke einschließt (wobei wir die Unterscheidung „rechts / links“ eh für völlig überholt ansehen, da wir alle gemeinsam von der Nomenklatura ausgebeutet werden).

Ein Beispiel dafür, wie selbsternannte Meinungspolizisten das politische Leben in unserem Lande bereits einschränken, war am Wochenende in Pforzheim zu erleben.  Dort hatte die „Freie Anthroposophische Vereinigung“ zu einer Tagung zum Thema „Transatlantische Netzwerke – Wege zur Einbindung Europas in Amerikas Geo-Strategie“ eingeladen. Unter den angekündigten Referenten befand sich auch Dr. Stefan Scheil, der mit einer Veröffentlichung zum gleichen Thema im Wissenschaftsverlag Duncker + Humblot hervorgetreten war, in dem es u.a. um die höchst einflussreiche Funktion geht, die solche Einrichtungen wie die „Atlantik-Brücke“ und solche Personen wie der Freiherr zu Guttenberg in der deutschen Politik ausüben. Scheil gehört allerdings auch zu der Gruppe von Historikern, die den Angriffskrieg der Wehrmacht gegen die Sowjetunion 1941 als Präventivkrieg betrachten, eine Strömung, die u.a. auch von den Historikern Patrick Buchanan, Viktor Soworow oder Gerd Schulze-Rhonhof vertreten wird und die wohlgemerkt nichts an der Verurteilung der bestialischen Art und Weise der Kriegsführung ändert, die gezielt gegen die Zivilbevölkerung, Kriegsgefangene, Juden und Gruppen gerichtet war bzw. die Gewalt gegen diese Gruppe ermöglichte.

Auf diesen Namen – Stefan Scheil – stürzte sich nun eine selbsternannte, anonyme Meinungspolizei in einem Artikel in ihrem Organ www.linksunten.indymedia.org („Offener Brief an die Freie Anthroposophische Vereinigung Pforzheim“) mit der Drohung:

„Wir werden nicht akzeptieren, dass Geschichtsrevisionist/-innen eine Plattform geboten wird. Falls die Veranstaltung nicht abgesagt wird, müssen wir das eben selber in die Hand nehmen. Geschichtsrevisionismus bekämpfen – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!“

„Mit allen Mitteln“ ist eine unverhohlene Drohung mit Gewalt und würde im Strafrecht als Nötigung gelten. Trotzdem und obwohl die Drohung anonym war, druckte die Pforzheimer Zeitung den „Offenen Brief“ in einem Artikel mitsamt der darin enthaltenen Drohung ab. Die Vorverurteilung und öffentliche Meinungsmache wirkten: Die Anthroposophische Vereinigung, der das Rudolf Steiner Haus gehört, sagte die Veranstaltung ab.

Da die anonymen Verfasser des „Offenen Briefes“ schon mal dabei waren, „entlarvte“ ein ganzer Rattenschwanz von gleichgesinnten Schreibern die Anthroposophen als insgesamt rechtsradikale, wenn nicht offen nazistische Gruppierung („Anhänger*innen des Reaktionärs, Rassisten und Esoterikers Rudolf Steiner“). Ein besonderer Schmutzkübel wurde über Herbert Ludwig (einer der Referenten der vorgesehenen Tagung) ausgegossen, der auf Einladung des ADD am 22. November 2012 im Stuttgarter Rudolf Steiner Haus zum Thema „ESM und Euro-Rettung als Mittel zur Entmündigung Europas“ einen vielbeachteten Vortrag gehalten hatte. Dazu wörtlich in „linksunten“:

„Auch in der reaktionäre Euro- und EU-Kritik versuchen sich bekennende Anthroposophen. Am 22. November 2012 fand in Stuttgart im Rudolf-Steiner-Haus … der Vortrags- und Diskussionsabend „ESM und Euro-Rettungspolitik als Mittel zur Entmündigung Europas – eine Betrachtung aus anthroposophischer Perspektive“ mit dem Referenten Herbert Ludwig aus Pforzheim statt. Veranstalter war das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“, was versucht wohlstandschauvinistischen Protest gegen den ESM zu initiieren und hinter dem sich die rechtslastige und marktradikale Minipartei „Partei der Vernunft“ versteckt. Der Referent … Herbert Ludwig ist übrigens einer der Verantwortlichen hinter der „Freien Anthroposophischen Vereinigung Pforzheim“.   

Herbert Ludwig kommentierte den ganzen deprimierenden Vorgang so:

„Mit der im offenen Brief der ´Antifaschistischen Initiative Pforzheim´ ausgesprochenen Drohung ist verbunden, dass das im Grundgesetz garantierte Grundrecht der Meinungsfreiheit den Referenten abgesprochen wird. Die Grundrechte sind nach Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht. Sie sind das Fundament eines freien Gemeinwesens. Insofern sind die Absender Verfassungsfeinde. Sie nennen sich Anti-Faschisten, benutzen aber selbst faschistische Methoden der Nötigung und des Terrors. Sie sind selbst, was sie zu bekämpfen vorgeben.“

Das ist also die Lage: Selbsternannte, anonyme Meinungspolizisten sind in der Lage zu bestimmen, wer wo was sagen darf. Des Nazismus und Faschismus völlig unverdächtige Personen und Organisationen werden verleumdet – und die „freie“ Presse spielt mit. Eigentlich sind die Unterschiede zwischen Schäuble, Merkel, Juncker, Barroso und dieser Gesinnungspolizei nur noch graduell – beide Seiten arbeiten effektiv an der Beseitigung der Meinungsfreiheit als Grundlage echter Demokratie. Meinungsfreiheit aber ist, wie Rosa Luxemburg so treffend erkannte, immer die Freiheit des Andersdenkenden.

Aktionsbündnis Direkte Demokratie: Mit Spass Gesellschaft bauen!

Stuttgart 21 am Ende – und die Lehren daraus

Die Nachricht, vom möglichen Rückzug des Bundes aus der Finanzierung des „Bahn- und Immobilienprojekts Stuttgart 21“ hat hohe Wellen geschlagen. Viele, der seit langem engagierten Gegner des Projekts sehen endlich Licht am Ende des sprichwörtlichen Tunnels. Viele der Befürworter des Projekts krazen sich vermutlich enttäuscht den Kopf.

Stuttgart 21 ist nicht per se unser Thema.

Gleichwohl zeigt die Geschichte von Stuttgart 21 einige sehr wichtige Lehren:

1. Fakten sind stärker als Meinungen, denn es ist einfach Realität (neben anderen Kritikpunkten), dass die Kosten für das Projekt schon seit langem viel zu niedrig angesetzt wurden.

2. Protest kann wirklich etwas verändern, denn ohne den hinhaltenden, verzögernden Protest der Stuttgarter wären längst – ohne Rücksicht auf Kosten – Fakten geschaffen worden.

3. Selbst um nur ein Bahn- und Immobilienprojekt aufzuhalten, braucht der Widerstand einen sehr, sehr langen Atem.

4. Der Protest mag fast schon gescheitert erscheinen – obwohl 100.000 in Stuttgart demonstrierten, obwohl eine grün-rote Regierung an die Macht kam, obwohl eine Volksabstimmung abgehalten wurde – und kann trotzdem noch sein Ziel erreichen.

Wir, die sich für echte Demokratie und gegen die aufziehende Euro-Diktatur engagieren, können – ganz gleichgültig, ob wir für oder gegen S21 sind – unendlich viel aus dieser Geschichte lernen.

Vertrauen.

Entschlossenheit.

Mut.

Durchhaltevermögen, auch wenn alles schon verloren erscheint.

Und vor allem, dass die Freude am Widerstand als Prozess entscheidend ist.

Unser Thema, die Entdemokratisierung, der Verlust der Bürgerlichkeit und des Rechtsstaates im Namen einer machtbesoffenen EU- und Euro-pseudo-Elite ist unendlich viel schwieriger und weitreichender als das Thema S21. Entsprechend wird unser Kampf noch viel schwieriger und länger, die Anfeindungen und Gegnerschaften noch viel größer.

Doch S21 zeigt uns: Man kann gewinnen. Und wir werden gewinnen.

Aktionsbündnis Direkte Demokratie: Die Gesellschaftsbauer mit Freude!

Die Perspektive der pdv…

Der Bundesvorsitzende der pdv, Oliver Janich, hat auf unseren Text „pdv sagt ab…“ reagiert und den hier verlinkten Text veröffentlicht.

Das ist gut! Denn Oliver Janich erklärt offen und transparent seine Position bzw. die der pdv. Und er führt gute Gründe an.

Das Problem ist: Es geht nicht ums Rechthaben. Es geht darum, ausgehend vom hier und jetzt real einen neuen, einen anderen Weg einzuschlagen. Am Rande der Karawane zu stehen und zu rufen „Hier geht es lang! Ich habe Recht! Ich habe Recht!“, wenn die Karawane einfach trotzdem weiter in den Untergang zieht, ist einfach nicht sinnvoll – ganz unabhängig davon, dass es ja doch nicht ganz so sicher ist, ob man wirklich Recht hat. In so einer Situation auf einer reinen Lehre zu beharren, bringt einfach nichts.

Ob es möglich gewesen wäre, programmatisch einen Kompromiß zu finden? Wir wissen es nicht. Soweit wir wissen, gab es aber gar keine ernsthafte Diskussion darüber (aber wir wissen wir ja auch nicht Alles). Der Fehler mag bei Allen liegen oder auch nur bei einer Seite. Das ist eigentlich egal. Wichtig ist nur: Indem pdv, FW und WA scheitern, scheitern wir Alle. 

Und das ist die Kritik: Janich und der Vorstand der pdv sehen sich und ihre Partei als „im Recht“. Weshalb spricht er nicht aus: Wir alle sind gescheitert, auch die pdv und – aller Voraussicht nach – auch die Freien Wähler und die Wahlalternative. Wir sind an unserer Aufgabe, unserer Mission gescheitert: Real etwas zu verändern.

Diese Kritik gilt übrigens auch und gerade für das ADD, das immer, immer, immer für den Bündnisgedanken eingetreten ist. Wir, das ADD, sind an unserer Mission, einen parteiübergreifenden Widerstand zu schaffen, gescheitert!

So ist das. Und das ist einfach nur traurig.

Nachtrag: Es sollte vielleicht noch angemerkt werden, dass die Wahlalternative Kooperationsfähigkeit und Kooperationswillen bewiesen hat. Nicht gegenüber der pdv, das ist richtig, aber gegenüber den Freien Wählern (Link). Einen solchen Beweis müssen sowohl pdv als auch Freie Wähler überhaupt erst noch erbringen.