Der Widerstand gegen den Euro-Wahnsinn: Stand und Ausblick

Der Zeitpunkt, an dem die Europäische Idee sich zum Euro-Wahnsinn gewandelt hat, lässt sich recht klar bestimmen: Es war der Mai 2010. Sicher, viele haben schon bei Einführung des Euro seine Mängel erkannt, und sicher, viele haben schon vorher die strukturelle Anti-Demokratie der Räte-EU beklagt.

Trotzdem: Der Mai 2010 war entscheidend: Die EU-Regierungschef beschlossen damals, das No-Bailout-Gesetz der EU-Verträge zu missachten und per EFSF / ESM die Haftungsunion, also den finanziellen Zentralstaat, herbeizuführen. Die EZB schob zugleich erstmals ihr gesetzliches Mandat zur Seite und ermächtigte sich selbst, per Ankauf von Staatsanleihen die Finanzen einzelner Mitgliedsstaaten „zu retten“ und damit ihren Beitrag zur Schaffung des Euro-Zentralstaates zu leisten. Natürlich wurde das Alles damals mit Lüge und Betrug öffentlich anders dargestellt: Es wäre nur temporär und legal… für Fachleute war jedoch schon damals die Tragweite der Beschlüsse völlig klar: Es waren die Beschlüsse zur Schaffung des Euro-Zentralstaats über den Willen der Bürger hinweg. Und seit damals wird Recht aktiv gebrochen, werden die nationalen Demokratien entmündigt, werden die Bürger in unvorstellbarem Ausmaß im Namen der „Euro-Rettung“ enteignet und zu Untertanen umgeformt. Seit dem Mai 2010 herrscht der alternativlose Marsch in den Euro-Zentralstaat und Alles, was dem entgegensteht wird niedergemacht: Recht, Demokratie, Moral und Anstand. Schäuble, Merkel und die gesamte deutsche etablierte Politik belügen und betrügen die Bürger seit dem Mai 2010 konsequent und vorsätzlich: Denn jeder, der die Dinge verstand, wusste, dass es seit Mai 2010 nur noch um die kompromisslose Durchsetzung des Euro-Zentralstaates geht – und da dieses Ziel niemals auf demokratischem Wege mit Zustimmung der Völker erreicht werden kann, um das Belügen und Betrügen der Menschen und um ihre politische Entmündigung. Seit Mai 2010 herrscht bundespolitisch der fast schon religiöse Euro-Wahnsinn und wurden Vernunft und Mitmenschlichkeit verloren.

Heute, im März 2013, sechs Monate vor der Bundestagswahl, ist ein guter Zeitpunkt für eine Zwischenstandsmeldung: Wo stehen wir heute im Widerstand gegen den Euro-Wahnsinn? Und wohin wird es gehen?

Die gute Nachricht ist: Der Widerstand gegen den Euro-Wahnsinn ist gewachsen und es besteht nach wie vor die Chance, die Demokratie in Deutschland und in der EU wiederherzustellen.

Die schlechte Nachricht ist: Im Sinne der tatsächlichen Entscheidungen und Beschlüsse sitzen die Euro-Wahnsinnigen nach wie vor fest im Sattel. Trotz aberwitzigster Entscheidungen und trotz eines wirtschaftlichen Niedergangs ohne Gleichen werden nach wie vor immer mehr und immer stärkere zentralstaatliche Zwangsstrukturen geschaffen.

Doch der Reihe nach. Und es ist klar, dass diese Analyse nur sehr stichwortartig bleiben kann:

1. Der ökonomische Zusammenbruch der europäischen Volkswirtschaften geht unvermindert weiter. Die realen, nicht-verfälschbaren Daten zeigen ein kaum vorstellbares Ausmaß der Zerstörung und des fortgesetzten Verfalls (Link). Diese wirtschaftliche Entwicklung ist von Menschen gemacht, sie ist die Folge des  Euro und vor allem der Entmündigung und Entdemokratisierung der Gesellschaften der Eurozone: Über die Steuerlast versklavte und politische entmündigte Bürger sind eben das: Sklaven und keine Bürger und Unternehmer, die selbstmotiviert neue Werte schaffen (Unternehmer nicht nur im wirtschaftlichen Sinne, sondern als „Menschen, die selbstmotiviert etwas auf die Beine stellen, sei es wirtschaftlich, sozial, politsch usw.).

2. Durch virtuelles „Gelddrucken“ wird medial und finanztechnisch der Eindruck einer „heilen Welt“ erzeugt. Die Zeit, die angesichts der realen Daten für diese Option verbleibt, läuft aus. Wann genau der Moment der Wahrheit kommen wird, können wir nicht beurteilen. Viel spricht dafür, gerade auch wegen der politischen Entwicklung, dass nicht mehr viel Zeit verbleibt.

3. Der öffentliche Widerstand, vor allem auch durch das ADD organisiert, ist letztlich klein geblieben. Zwar ist es uns gelungen, ein moralisches Signal zu senden und Vorarbeit für andere Organisationen zu leisten, die Schweigemauer der Medien, die innere Zersplitterung des Euro-Widerstands und andere Faktoren mehr haben aber letztlich das Aufkommen eines breiten öffentlichen Protests verhindert.

4. Die Machtergreifung der Euro-Wahnsinnigen läuft unvermindert weiter. Der ESM und mit ihm die rechtliche Möglichkeit unbegrenzt in das Vermögen der Bürger und Nationen einzugreifen ist in Kraft, das Bundesverfassungsgericht hat die Demokratie und das Grundgesetz verraten (Bundestag und Bundesregierung sowieso), die EZB druckt entgegen ihrem Mandat soviel Geld wie sie will und finanziert Staatshaushalte, und so weiter, und so weiter… 

5. Der politische Widerstand gegen den Euro-Wahnsinn war in Deutschland bis vor Kurzem völlig zersplittert, politisch in Parteien gebunden, deren Bundesführungen letztlich inkompetent sind (hier sind vor allem, aber nicht nur, die „Piraten“ angesprochen). Mit der „Alternative“ ist jetzt erstmals eine Partei entstanden, die vielleicht – zumindest auf dem liberal-konservativen Spektrum, vielleicht auch darüber hinaus – politische Wirksamkeit entfalten kann.

6. Die Entwicklung und die Situation in Griechenland sind ein fürchterliches Bild der Zukunft, das uns auch in Deutschland und den anderen Mitgliedsländern der Euro-zone erwartet, wenn die Euro-Diktatur Realität würde: Ein zerschlagenes Land mit 60% Jugendarbeitslosigkeit dessen politische Elite strukturell durch EU-Gelder korrumpiert ist, mit einer „Elite“, die gnadenlos auf dem Euro-Alter das eigene Land, die eigenen Bürger für „30 Silberlinge“ opfert.

7. Italien, Beppo Grillo und die Bewegung der 5 Sterne sind auf der anderen Seite die derzeit größte Hoffnung auf ein Ende des Euro-Wahnsinns. Dass diese Bewegung es geschafft hat, zur größten Partei des Landes zu werden, zeigt das Ausmaß des Versagens der „Euro-pseudo-Eliten“. Die Abwahl des Euro-Quisling Monti ist nur der Anfang vom Ende einer ganzen politischen Klasse. Die Leistung dieser Bewegung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden – und wir hoffen und beten für die Gesundheit und das lange Leben Beppo Grillo’s.

Was folgt nun aus dieser stichwortartigen Analyse mit Blick in die Zukunft?

1. Ein wirtschaftlicher Zusammenbruch und in der Folge Neuanfang und damit eine wirtschaftliche und politische Neustrukturierung der europäischen Zusammenarbeit sind unvermeidbar. So wie es war, wird es nicht bleiben.

2. Die Euro-Wahnsinngen versuchen den wirtschaftlichen Neuanfang hinauszuschieben und nutzen die dadurch gewonnene Zeit um  die zentralstaatlichen Strukturen zu stärken. Dabei wissen sie, dass dieser Zentralstaat nur gegen die Bürger errichtet werden kann, sie aber gleichzeitig so tun müssen, als ob es eine Zustimmung der Bürger gäbe.

Wenn der wirtschaftliche Zusammenbruch, der dem Neuanfang vorausgehen wird, kommt, dann sollen die Teile nach dem Willen der Euro-Wahnsinnigen im Sinne des Euro-Zentralstaates fallen.

3. Die demokratischen Kräfte versuchen, den tatsächlichen politischen Willen der Bürger zur Geltung zu bringen. Der gemeinsame Nenner aller echten Oppositionskräfte ist die Forderung nach direkter Demokratie, die Forderung, die Auflösung der nationalen Demokratien nicht gegen und ohne die Bürger zu vollziehen.

Wenn also der wirtschaftliche Zusammenbruch eintritt, dann sollen die Teile nach unserem Willen, nach dem Willen der aufgeklärten Bürger im Sinne einer echten, direkten Demokratie fallen. Wohlbemerkt: Dieser Alternative schließt theoretisch ein politisch vereintes Europa nicht aus, wenn dieser Weg denn die Bürger tatsächlich überzeugt, wenn sie ihn gehen wollen.

Die Alternativen, vor denen wir stehen, sind also entweder echte, direkte Demokratie oder Diktatur. Die Situation ist also im Grunde die gleiche, wie im Mai 2010, und für jeden echten Demokraten folgt aus dieser Alternative der Einsatz für direkte Demokratie.

Was folgt nun aus dieser Einschätzung praktisch? Was kann der Einzelne, die Einzelne tun? Wo und wie sollte man sich engagieren? Die Antworten auf diese Fragen werden Gegenstand eines weiteren Artikels sein.

ADD: Für direkte Demokratie. Ohne Kompromisse.

1.300 Teilnehmer bei Wahlalternative / Alternative für Deutschland

Ohne weiteren Kommentar aus dem „Gelben Forum„:

„Gründungsveranstaltung „Die Alternative“ – der Saal platzt aus allen Nähten, mehr als 1200 Leute da

die FAZ hat ja orakelt, zur Gründungsveranstaltung der neuen Partei „die Alternative“ würden wohl keine 200 Leute den Weg finden.

Sie hatte Recht. Es sind 1000 mehr. Man musste alle noch zur Verfügung stehenden, weiteren Räume aufmachen und es ist immer noch rappelvoll.“

Aus dem Vortrag von Herrn Lucke, dem Parteivorsitzenden:
„Wir haben eine Regierung, die sich nicht an Recht und Gesetz und die Verträge gehalten hat und die einen eklatanten Wortbruch gegenüber der deuschen Bevölkerung begangen hat. Das No-Bail-Out-Prinzip wurden uns versprochen, damit wir dem Euroexeperiment zustimmen, dass wir eben keinesfalls für die Schulden anderen Länder haften müssen. Das ist in einer Nacht mit einem Federstrich von Frau Merkel zunichte gemacht worden, ohne dass ihr die Schamesröte ins Gesicht gestiegen ist! Das wir für mich der Zeitpunkt, an dem ich politisch tätig geworden bin.“

Wird endlich Wut, was lange gärt? Hoffen wir, dass sich was tut in Deutschland, dass sich endlich wenigstens eine echte Alternative zur großen Blockpartei bildet! Und vielleicht denkt ja der ein oder andere Parteivorsitzende in anderen Parteien noch mal an unseren Brief vom Januar (Link).

Strafanzeige: Abschlussmitteilung seitens des ADD

Wiederstand zu organisieren ist mit Höhen und Tiefen verbunden. Manche Aktionen gelingen und machen viel Spass. Andere eher nicht. Bei manchen weis‘ man es einfach nicht. Die Aktion „Strafanzeige“ fällt in die letzte Kategorie.

Mit viel Elan und Freude haben wir die Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland, welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben, wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens unterstützt.

Leider ist das Verhältnis zum Klageerheber inzwischen beidseitig stark abgekühlt. Wer daran schuld ist oder nicht, soll hier nicht weiter diskutiert werden – es würde auch nichts bringen außer gegenseitigen Schuldvorwürfen.

Fakt ist jedenfalls, dass eine organisatorische Unterstützung der Strafanzeige seitens des ADD einfach keinen Sinn mehr ergibt und wir diese daher einstellen.

Mangels Informationen können wir auch leider nichts Neues über den inhaltlichen Stand der Strafanzeige zum heutigen Tag berichten (zum letzten uns bekannten Stand siehe hier).

Gerne würden wir hier direkt auf den Klageerheber verlinken, aber die dafür notwendige Freigabe der persönlichen Kontaktdaten haben wir nicht erhalten. Auf der anderen Seite können wir aber auch nicht einfach pauschal alle uns überlassenen persönlichen Daten weitergeben. Entsprechend können wir nur anbieten, dass jene Mitzeichner, die direkt Kontakt zum Erheber der Klage wollen, uns unter kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de anschreiben und wir dann diese Mail weiterleiten.

Wir bedauern, dass diese Aktion auf diese Weise für uns zu einem Ende kommt. Gleichzeitig hoffen wir, dass sie inhaltlich doch etwas bewirkt hat bzw. bewirkt.

USA: Mord an den eigenen Bürgern ist legal

Über das Thema „Drohnenkrieg“ und wie es die Gesellschaft entmenschlicht und entdemokratisiert haben wir hier mehrmals geschrieben (Link, Link, Link).

Gestern wurde nun die offizielle Antwort des US-Generalstaatsanwalts auf die schriftliche Frage des US-Senators Rand Paul bekannt. Die Frage lautete: „Do you believe that the President has the power to authorize lethal force, such as a drone strike, against a U.S. citizen on U.S. soil, and without trial?” Auf Deutsch: “Glauben Sie, dass der Präsident das Recht hat, die Anwendung tödlicher Gewalt zu befehlen, wie einen Drohnenangriff, gegen US-Bürger, auf US-Boden und ohne rechtliches Gehör?” (Link)

Der entscheidende Satz der Antwort lautet (Link):

„It is possible, I suppose, to imagine an extraordinary circumstance in which it would be necessary and appropriate under the Constitution and applicable laws of the United States for the President to authorize the military to use lethal force within the territory of the United States.“

„Es ist möglich, nehme ich an, sich außerordentliche Umstände vorzustellen, unter welchen es unter der Verfassung und dem anwendbaren Recht der USA für den Präsidenten notwendig und angemessen ist, tödliche militärische Gewaltausübung auf dem Territorium der USA zu autorisieren.“

Um den Gehalt dieser Antwort richtig einzuschätzen, sind folgende Zusätze wichtig.

1. Es geht nicht um polizeiliche Gewalt oder die Nationalgarde, sondern explizit um militärische Gewalt.

2. Dieser Einsatz militärischer Gewalt ist unter der geltenden Verfassung und unter dem geltenden Recht möglich.

Warum sind diese zwei Punkte so wichtig? Sie sind wichtig, weil damit ausdrücklich gesagt wird, dass der Mord an den eigenen Bürgern zum Normalbetrieb der USA gehören kann. Es ist, um Mord an eigenen Bürgern zu begehen, nicht notwendig, den Ausnahmezustand auszurufen und damit die Verfassung temporär oder in Teilen außer Kraft zu setzen. Der Mord kann durch das Militär ausgeführt werden, also ohne Verbindung zu den Strafverfolgungsbehörden und ohne polizeilichen Bezug.

Und nochmal, denn in diesem Satz liegt die eigentliche Sprengkraft: Der Mord an den eigenen Bürgern auf eigenem Boden und ohne rechtliches Gehör ist im Normalbetrieb der USA zulässig. Es bedarf keiner generellen Außerkraftsetzung der Verfassung, des Rechts oder von Teilen hiervon und es bedarf keiner Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden.

Es geht also nicht (!) um mögliche nationale Katastrophen oder Kriege. Es geht nicht um Fälle, wo der Präsident sich vor die Kamera setzt und den Bürgern erklärt „Es ist etwas Schreckliches passiert und wir müssen zeitweise unter Mißachtung des Rechts dieses oder jenes tun.“ Es geht um das Recht zum Mord an den eigenen Bürgern, während 99,9999% der Menschen denken, „alles wäre in Ordnung“, während 99,9999% der Menschen noch denken, sie wären Bürger eines Rechtsstaates.

Zentral für uns in Deutschland ist nun, dass alle Zeichen darauf hindeuten, dass faktisch in der Bundesrepublik die gleiche Fakten- und Rechtslage geschaffen werden (wenn sie nicht ohnehin schon gegeben sind): Die neue Erlaubnis, dass vom Ausland gesteuerte Drohnen über Deutschland eingesetzt werden dürfen. Die neue Erlaubnis die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Die kürzliche Relativierung des unbedingten Schutzes des Bürgers vor staatlicher Gewalt im Zeichen der „Europäisierung“. Der geplante Kauf und Betrieb eigener Drohnen und vieles, vieles andere mehr.

Es ist völlig offensichtlich, dass die Entwicklung sowohl im Zeichen des Euro-Wahnsinns als auch des Drohnenkriegs immer mehr in Richtung der Entdemokratisierung, der Entmenschlichung, der Entrechtung gehen.  

Und das wollen wir nicht.

Weder in Sachen Euro.

Noch in Sachen Recht zum Mord an den eigenen Bürgern.

 

Eine Mitteilung von spanischen Bürgern an deutsche Bürger

Machen wir uns unsere Gesellschaft doch einfach selbst. Spanier und Deutsche. Ohne den Moloch Brüssel, dieses schwarze Loch der Korruption und Unvernunft. Ohne den Wahnsinn der EZB.

Dann ginge es uns allen besser.

So einfach ist das.

 

ADD: Besser Leben ohne Euro-Diktatur!

 

“Staatsgeheimnis Bankenrettung” ist der leidenschaftlichste Film, der je zur Bankenkrise gemacht wurde.

Von lupocattivoblog: „50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind.

Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten?

…

Harald Schumann gelingt es auf seine eigene, unnachahmliche Weise, dieses komplizierte Thema jedermann verständlich zu machen. Und er vertritt ebenso kenntnisreich wie beherzt seine Meinung. “Staatsgeheimnis Bankenrettung” ist der leidenschaftlichste Film, der je zur Bankenkrise gemacht wurde.“

 

 

 

Der nächste Schritt der Euro-Wahnsinnigen

Italien hat gewählt. Diese Wahl hat die Euro-Welt grundlegend verändert. Warum? Weil mit dieser Wahl klar ist, dass der bisherige Weg nicht weiter gegangen werden kann. Die Mehrheit der Bürger in Italien hat mit ihrer Wahl für Beppo Grillo und Berlusconi dagegen gestimmt und gegen Italien kann dieser Weg nicht weiter verfolgt werden.

Was war dieser Weg? Ganz einfach und nur etwas verkürzt gesagt bestand der Weg darin, dass Deutschland Hilfszahlungen an die Krisenländer finanziert (bzw. dafür haftet, was real langfristig das Gleiche ist) und diese im Gegenzug weniger schnell mehr Geld ausgeben (die sogenannte Austerität oder Reformpolitik, die in Wirklichkeit aber nur ein geringeres Anwachsen der Ausgaben war).

Dieser Weg ist gescheitert. Die EU, die Eurozone, die Nomenklatura werden diesen Weg nicht weiter gehen. Warum? Weil sonst ihr eigentliches Projekt scheitern würde: Die Schaffung des Zentralstaats EU-Eurozone.

Welche Alternativen der Entwicklung gibt es nun?

Kurz gesagt sind dies nur zwei.

Die erste Alternative besteht darin, die Eurozone zu „modifizieren“, Italien und andere Länder, deren Bürger den Euro nicht mehr wollen, „fallen zu lassen“.

Die zweite Alternative ist, via EZB massiv Geld zu drucken, das den Staaten der Eurozone und der EU für „Investitionen“, also zur Finanzierung der Staatshaushalte mehr oder weniger bedingungslos (offiziell wird das natürlich anders beschreiben werden), überlassen wird.

 Es ist nun relativ klar, dass die Nomenklatura den zweiten Weg wählen wird. Die Gründe dafür sind:

– Die Erfahrung: Die grundlegende Situation ist nicht neu und bisher hat sich die Nomenklatura immer für die Handlungsalternative entschieden, die zum EU-Zentralstaat führt (man denke zum Beispiel an den Mai 2010 und die erste Griechenlandkrise, als der ganze Wahnsinn erst so richtig losging).

– Die kurzfristigen Interessen der „Elite“ in Deutschland: Frau Merkel und die CDU/CSU wollen wiedergewählt werden. Sie werden Alles tun, um eine große Krise vor Herbst 2013 zu vermeiden.

– Die kurzfristigen Interessen der „Elite“ in den Krisenländern: Ein großes, letztlich von der EZB finanziertes Ausgabenprogramm wäre ein großer politischer Erfolg für alle „EU-Eliten“ von Griechenland über Italien, Spanien, Frankreich bis Irland. Es würde wahrscheinlich (Risiko siehe unten) kurzfristig zu Wachstum und einem Sinken der Arbeitslosigkeit führen.   

– Die Angst: Der erste Weg riskiert, dass die Bürger selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Die „Elite“ wird das nicht riskieren wollen, zumindest solange nicht, wie das Militär noch nicht hinreichend „europäisiert“ ist.

Dass „Gelddrucken“ letztlich zur Verarmung aller führt (außer jener Eliten natürlich, die profitieren und ihre Gewinne rechtzeitig in Sicherheit gebracht haben), wird vor diesem Hintergrund keine Rolle spielen. Man wird einfach ein paar Argumente finden, um diese Wahrheit umzukehren, nach dem Motto: Was nützen langfristige Lösungen, wenn wir kurzfristig unsere Macht verlieren?

Das einzige echte Risiko aus Sicht unserer Nomenklatura ist, dass die Finanzmärkte das ganze Theater durchschauen. Wohlbemerkt: Nicht die Bürger. Die Bürger, das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, können medial und politisch kontrolliert werden, solange die wirtschaftliche Entwicklung nicht gar zu schlecht wird.

Die Finanzmärkte auf der anderen Seite werden sowohl in den USA als auch in der EU immer stärker „in die Zange“ genommen. Dass es der kritischen Ratingagentur „Egan-Jones“, die die USA bereits auf AA- herabgestuft haben, verboten wurde, die USA in den nächsten 18 Monaten noch einmal neu zu bewerten, ist nur ein kleines Beispiel. Außerdem sind die EZB und die FED ja auch noch da.

Die Euro-Diktatoren werden jedenfalls davon ausgehen, dass sie die Finanzmärkte unter Kontrolle werden halten können.

Was bedeutet diese Lage nun für uns, die im demokratischen Widerstand engagierten Menschen?

Die Folgerung aus der beschriebenen Lage ist, dass wir unseren Protest möglichst wirkungsvoll in die Finanzmärkte hineintragen sollten. Wir sollten in Banken, in den Börsen, in den Finanznetzwerken dieser Welt und nicht zuletzt in der EZB Aufklärung betreiben und Protest und Widerstand ausüben.

Dort wird unser Widerstand voraussichtlich bis auf weiteres die größte Wirkung haben.

ADD: Den Bürgern die EZB!

Zero Hedge und Infowars zum Drohnenkrieg

Ein US-Senator fragt den US-Präsidenten schriftlich am 20. Februar 2013 (Link):

„Do you believe that the President has the power to authorize lethal force, such as a drone strike, against a U.S. citizen on U.S. soil, and without trial?“

„Glauben Sie, dass der Präsident das Recht hat, die Anwendung tödlicher Gewalt zu befehlen, wie einen Drohnenangriff, gegen US-Bürger, auf US-Boden und ohne rechtliches Gehör?“

Dass die Frage überhaupt gestellt wird, zeigt schon, was die Lage ist. Und der Brief wird wohl nicht beantwortet, denn die Antwort müsste „Ja“ lauten.

Und es ist völlig klar, dass in Deutschland das Recht und die militärische Ausrüstung genau in die gleiche Richtung umgeformt wird. Verantwortlich dafür ist die große Blockpartei von CDUbisGrüne.

Zusatz: Der Verteidigungsminister DeMaiziere hat den Soldaten in einem einmaligen Vorgang ein übersteigertes Bedürfnis nach Anerkennung vorgeworfen (Link, Link). Warum wohl macht so ein gefühlloser Politprofi wie DeMaiziere so etwas? Nun, es geht darum, den Geist der alten Bundeswehr, des Bürgers in Uniform, zu brechen. Es geht darum, die Bundeswehr zur seelenlosen, global einsetzbaren Truppe zu machen. Die Befehle ausführt, nicht nachfrägt.

 

Drohnenkrieg oder Selbstbestimmung: Stimmen aus der Debatte

In einem Aufsatz setzt sich „German-Foreign-Policy“ heute mit dem Thema der militärischen Interventionsmoral des Westens auseinander (Link). Der Artikel arbeitet heraus, dass es heute offiziell als unmoralisch gilt, gegen militärische Interventionen zu sein:

„Der „Moraldiskurs der westlichen Öffentlichkeit“ spreche Interventionskritikern, etwa im Fall des Libyen-Krieges, mittlerweile „Moralität“ und „Mitgefühl für die absehbaren Opfer einer humanitären Katastrophe“ ab.“

„Die Idee der „Schutzverantwortung“ lässt auswärtige (militärische, ADD) Interventionen nicht nur in begründeten Ausnahmefällen zu, sondern macht sie unter bestimmten Umständen faktisch zur Pflicht.“

Die Worte, mit denen die neue Strategie bezeichnet wird, sind entlarvend: „Responsibility to Protect“ kurz „R2P“. Krieg heißt nicht mehr Krieg und Angriffskriege gibt es schon gleich überhaupt nicht mehr. Nein. Es gibt nur noch Aktionen im Rahmen der „Verantwortung zu Schützen“, der „Responsibility to Protect“ und 10.000 Tote ändern daran gar nichts…

Der kurze Aufsatz arbeitet die Kritik an dieser Strategie sehr gut heraus und ist aus vielen Gründen lesenswert. Bemerkenswert für uns: Selbst in dieser kurzen Analyse wird explizit auf den Drohnenkrieg eingegangen:

„Dass man dabei auch in fremden Staaten mit Killerdrohnen operiere und nach eigenem Gutdünken Menschen töte, sei der bisherige Gipfelpunkt der Interventions-Entwicklung. Freilich unterminiere der Westen damit die schon jetzt äußerst fragile internationale Ordnung, die ja auf dem Prinzip der Souveränität der Staaten beruhe. Was mit diesem Prinzip ungeachtet seiner Unzulänglichkeiten verloren geht, darauf hat auch die aktuelle SWP-Studie zu R2P hingewiesen, die die Kernziele der Souveränitätsidee in Erinnerung ruft – „zum einen die Bewahrung zwischenstaatlichen Friedens und staatlicher Autonomie, zum anderen die Sicherung der Selbstbestimmung politischer Gemeinschaften und der in ihnen lebenden Individuen„.“

Genau darum geht es: Der Drohnenkrieg ist ein Mittel zur Aushöhlung des Selbstbestimmungsrechts. Der Drohnenkrieg ist ein Mittel, um permanent und überall jederzeit „im Krieg“ zu sein, um anonym jeden jederzeit ermorden zu können.

Auch die eigenen Bürger.

Interessant ist weiter, dass german-foreign-policy auf einen Artikel aus dem hochangesehen US-Fachblatt „Foreign Policy“ bezug nimmt. Zwei Zitate aus diesem Artikel (Link): 

„There’s been much comment on the Obama administration’s recently leaked Justice Department white paper on the targeted killing of U.S. citizens overseas, but most of the debate has focused on the administration’s Orwellian interpretation of the term „imminence.“ Less remarked upon has been its equally elastic theory of sovereignty. In a nutshell, the U.S. legal theory of sovereignty is this: „We have it; you don’t.“

Und später:

„the parallels between R2P and the understanding of sovereignty that undergirds U.S. drone policy are troubling. I’m no fan of the traditional legal conception of sovereignty, which has been used to mask many abuses. But in a world with no meaningful international governance structures, sovereignty — even a weak and hypocritical conception of sovereignty — is one of the few bulwarks against unilateral overreaching by great powers.

Our fragile international order rests less on „law“ than on implicit bargains between states, and insofar as U.S. drone policy further undermines traditional norms relating to sovereignty and the use of force, it risks undermining those tenuous bargains. It risks sending the message — to friends and foes alike — that we will no longer even offer much pretence of respecting sovereignty. As a result, it risks undermining the fragile order we so desperately need.

If we toss sovereignty into history’s dustbin, what will replace it?“

Oder in kurz: Der Drohnenkrieg ist ein weiteres Mittel zur Entmündigung der Menschen, zur Entdemokratisierung.

Und deshalb ist er abzulehnen.

ADD: Nur Bienendrohnen sind gute Drohnen! (Satire)

Wer hat eine alte Digitalkamera übrig?

In eigener Sache:

Für ein kleines Filmprojekt brauchen wir eine Digitalkamera. Es muss nichts großartiges sein, aber das Gerät sollte in der Lage sein, so bis zu 1 Stunde Film in passabler Qualität fürs Internet / Youtube usw. zu produzieren.

Und da wir notorisch sparsam sind, wollen wir fragen, ob jemand aus unserem Umfeld eine alte Digicam zu verschenken hat.

Kontakt per Mail bitte an: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.