Die Dümmsten der Klasse: Demokratie ist der falsche Weg

Diesem genialen Beitrag von „uhupardo“ ist kein Wort hinzufügen.

uhupardo

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ – die grossartige Idee eines vereinten Kontinents mit gemeinsamen Wurzeln ist auf die jämmerliche Idee einer gescheiterten Währung reduziert worden. So weit, so schlecht. Doch das ist längst nicht alles. Sechs Jahre Krise haben ausgereicht, die Gehirne der westlichen Geisteselite zu waschen und Demokratie generell als falschen Weg anzusehen, weil die Gesellschaftsform nicht mehr zur Wirtschaft passt.

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Merkel: Bei der Euro-Rettung war ich ein Diktator

Heute lesen wir bei den DWN ein Zitat von Helmut Kohl, dem Hauptschuldigen für den Euro-Wahnsinn:

„Wenn einer Bundeskanzler ist, will etwas durchsetzen, muß er doch ein Machtmensch sein! …. In einem Fall war ich wie ein Diktator, siehe Euro,…“

Weiter steht da:

„Aber ich wusste, dass ich die Abstimmung nie gewinnen kann in Deutschland. Eine Volksabstimmung über die Einführung des Euro hätten wir verloren. Das ist ganz klar. Ich hätte sie verloren. Eine Volksabstimmung hätte ich natürlich verloren, und zwar im Verhältnis 7 zu 3.“

Also, Herr Kohl, wie ist das noch einmal mit der Demokratie? Das Volk ist dumm und manchmal darf, soll, muss (!) ein Bundeskanzler ein Diktator sein?

Nun, Herr Kohl, zum Glück leben sie ja noch, deshalb können Sie noch erleben, was schon alle Diktatoren vor Ihnen erleben durften: Die Bürger, das Volk war und ist klüger als Sie. Niemals sollte eine Führung in grundlegenden Fragen gegen die Bürger entscheiden. Und wissen Sie auch warum?

Weil die Bürger die Folgen tragen müssen. Deshalb müssen die grundlegenden Fragen von Ihnen selbst entschieden werden. Und nebenbei vermeidet man dann auch noch solche Wahnsinnsentscheidungen, wie die Euroeinführung, die bereits große Teile der Europäischen Idee vergiftet hat, die dabei ist, die Menschen in Europa ins Verderben zu stürzen.

Und auch in Sachen Euro hat Frau Merkel heftig von Ihnen gelernt. Denn auch die Eurorettung wird diktatorisch, mit Lüge und Betrug, durchgesetzt. Gegen den Willen der Bürger. Ohne den Willen der Bürger. Und irgendwo wird Frau Merkel sich mit stolzer Brust, so wie Sie, sich sagen: „Da habe ich ja so richtig „Führung“ gezeigt! Da habe ich mich so richtig über die Bürger hinweggesetzt! Bei der Euro-Rettung war ICH der Diktator! Und das fühlt sich sooooooo guuuuut an….!“ Das vermuten wir jedenfalls.

Doch besser wäre es, auf die Menschen zu hören, den Menschen das zu geben, was sie wollen: Das, Herr Kohl, Frau Merkel, ist echte Führung.

ADD: Für die Menschen!

Reblog: Island – Modell für Europa

Was ist eigentlich mit Island? Island war 2008 in der tiefsten Krise. Island war pleite. Pleite wie Irland, Griechenland usw. Aber: Island ist nicht im Euro. Island hat die Isländische Krone. Und Island sagte in 2008: F.Y.: Wir gehen unseren Weg. Island ist heute schon weit fortgeschritten auf dem Weg der wirtschaftlichen und sozialen Gesundung. Ohne Euro. Deshalb. Reblogged von qpress mit freundlicher Genehmigung (Link).

 

Wie Island den Euro rettete und nun im Medien-Sumpf ersoffen ist

Reykjavík: Tatsächlich, wo ist Island in den Medien geblieben? Es ist schlicht weg, abgesoffen, nicht mehr existent. Bezogen auf seine Fläche von etwas mehr als 100.000 Quadratkilometer ist es kein kleines Fleckchen Erde Europas. Bezogen auf seine Einwohnerzahl von gut 320.000 eher ein Winzling und nur ein Drittel der zyprischen Einwohnerschar, deren Bedeutungslosigkeit uns gerade in den letzten Tagen eindrucksvoll vor Augen geführt wurde. Jetzt könnte man meinen, die Nichtpräsenz der Insel hätte mit den wenigen Menschen dort zu tun. Dem ist aber nicht so, es geht eher um die generell schlechte Vorbildwirkung die diese Menschen auf die „Resteuropäer“ auszuüben im Stande wären.

Genau letzteres wird der Grund sein, warum man dieses sture Inselvolk hier tunlichst nicht mehr erwähnt, quasi totschweigt, allein um Ansteckungsgefahren zu vermeiden. Pures Gift für die jetzige EU-Kratie. Insoweit ist auch die Ferne dieser kalten Insel eine Eigenschaft, die die mediale Quarantäne stark begünstigt. Island ist (noch) nicht Mitglied der EU, sie stellten den Aufnahmeantrag erst im Juli 2009 und seither wird, wie üblich, lang verhandelt, dabei wird es wohl auch bleiben. Seit 1999 nimmt Island aber am Schengener Abkommen teil, sodass man recht gut und ohne große Formalitäten aus der EU dorthin reisen kann. Für jene die jetzt noch den Kopf schütteln, weil sie es geographisch nicht auf den Schirm bekommen: Island liegt zwischen Norwegen und Grönland und nordwestlich von England, so als grobe Orientierung und ja, Island ist noch da.

Um die Überschrift jetzt weniger rätselhaft wirken zu lassen, soll folgendes erläutert werden. Wäre Island zum Zeitpunkt des Beginns der Finanzkrise und beim Zusammenbruch seines Bankwesens Mitglied der Euro-Zone gewesen, dann hätte es durch sein radikales Verhalten in der Sache den Euro zu Fall gebracht und damit die Union gesprengt. Andere Länder, die den Euro haben und möglicherweise mit ähnlichen Optionen liebäugelten, wurden von Brüssel aus massiv erpresst und gegängelt, dass sich entsprechende Gedanken gar nicht erst großartig ausbreiten konnten.

Deshalb kann man ruhigen Gewissens behaupten, dass Island durch seine „Nichtmitgliedschaft“ in der Euro-Bande, dieser bislang das Leben gerettet hat. Oder anders ausgedrückt, wäre Island zu dem Zeitpunkt Euro-Teilnehmer gewesen, hätte man vermutlich eher eine „Befreiungsarmee“ dorthin entsandt, um die sturen Isländer mit dem Gewehrlauf wieder auf die EU-Staatsräson einzuschwören, als den Euro krachen zu lassen. Nach geltenden EU Bestimmungen hätte man bestimmt auch einen Weg gefunden dies als Aufstand zu deklarieren. Aber betrachten wir jetzt ein wenig genauer was dort abgegangen ist, auch noch passiert und weshalb man die Insel, als Hort einer neuen Demokratie hier doch lieber totschweigt.

Isländische Krisenbewältigung

Nach dem Zusammenbruch des isländischen Bankensystems hat man dem Druck der internationalen Banken, des IWF und auch diverser anderer Nationen widerstanden und eine Vergemeinschaftung der durch die Banken verursachten Verluste rigoros abgelehnt. Ergänzend dazu haben die Bürger die amtierende Regierung aus dem Amt gejagt und viele für das Drama verantwortliche Politiker und Banker vor Gericht gestellt und tatsächlich auch allerhand Gefängnisstrafen für diese Verfehlungen ausgeteilt. Verfehlungen, für die im restlichen Euro-Raum und in anderen Ländern bis heute noch millionenschwere Boni an die Banker ausgereicht werden. Also noch ein Grund mehr dies alles zu verschweigen.

Dessen aber noch nicht genug. Der Preis dafür war zunächst die Staatspleite und damit auch eine Art internationale Isolation und Ächtung. Immerhin hatten es die kriminellen Bankster geschafft einen Haufen an Verbindlichkeiten aus Fehlspekulationen und Fehlinvestitionen von sage und schreibe 900 Prozent des isländischen Bruttosozialprodukts aufzutürmen.

Jetzt haben aber die 320.000 Insulaner nicht den Kopf ins Eis gesteckt, auch nicht in den kalten Sand, nein sie fingen jetzt gerade mal an sich und ihren Staat neu zu erfinden und sind aktuell noch dabei. Damit zeigen sie auf ganz ekelhafte Weise einem Moloch namens EU jetzt einmal mehr wie Demokratie richtig funktionieren kann. Ein Sakrileg, denn nichts wird in der EU und der Euro-Zone mehr verabscheut als direkte Demokratie, weil es nachweislich den Interessen einiger weniger sehr stark schadet und die Volksausbeute aufs höchste gefährdet.

Demokratie neu definiert

Und genau in dieser Phase steckt Island derzeit noch. Ein kleiner Rat von gut 25 Menschen arbeitet hart daran an, eine neue, eigene Verfassung auf die Beine zu stellen. Der Prozess selbst ist sehr bemerkenswert und in höchstem Maße transparent. Dies begann bei der Auswahl der Menschen die dieses Werk vollbringen, wie auch für die Offenheit bei der Gestaltung, bei der dem Grunde nach alle Isländer online zusehen können.

Keine Politiker sind mehr an der Erarbeitung der neuen Verfassung beteiligt und diejenigen die diesen Job machen haben einen entsprechenden Leumund im Volk der sie dorthin geführt hat. Und das Volk selbst kann jederzeit zusehen, kommentieren, anregen, ergänzen, Fragen stellen oder auch nur kritisieren. Der Prozess hält derzeit noch an und ist nicht abgeschlossen. Wer darüber noch mehr und genaueres erfahren möchte, der kann sich diesen äußerst inspirierenden Artikel einer italienischen Radioreportage dazu antun Neues von der Finanzkriegsfront, wobei dieser Artikel von „Terranetz.org“ auf Deutsch gehalten ist und den ganzen Werdegang rund um die Krise und die neu zu erarbeitende Verfassung des Landes wunderschön erläutert und zusammenfasst. So gut, dass man wieder richtig Lust auf echte Demokratie bekommt. Wer Details dazu sucht und mag, der sollte den Artikel lesen.

Island ist brandgefährlich für die EU

Nun sollte auch dem letzten Betrachter schon klar werden warum am Ende auch die noch andauernden Beitrittsverhandlungen zur EU werden scheitern müssen. Es mag bei einigen Kooperationen, wie beispielsweise dem Schengen Abkommen und vergleichbaren bleiben, aber ein vollwertiges EU und Euro-Zonen Mitglied kann Island unter solchen Voraussetzungen nicht mehr werden. Denn sie müssten wieder ähnlich undemokratische Gebilde über ihrer neuen Verfassung dulden, was nach derartigen Mühen wohl ausgeschlossen scheint. Wenn man dazu dann noch betrachtet wie wenig sich die EU selbst an eigene Verträge und Abkommen hält, dann muss einem Normalbürger schon Angst und bange werden.

Genau die aufgezeigten Faktoren dürften die Gründe dafür sein, warum man in der Europäischen Union diese Insel am liebsten gänzlich versenken möchte, nicht nur in den Medien. Island stellt eine echte Bedrohung für jede indirekte oder repräsentative Demokratie dar, jedenfalls solange über diese eisigen Hinterwäldler noch berichtet wird. Für uns ein Grund mehr. Die EU ist ja noch viel weiter von echter Bürgerbeteiligung entfernt als manche Nationalstaaten und hat mit Demokratie deshalb schon rein gar nichts mehr zu tun.

Island hat ein Knechtschaftssystem gekippt und ist dabei zu zeigen wie Selbstorganisation von Menschen funktionieren kann. Das Argument, welches jetzt zu erwarten ist, dass dies bei Abermillionen von Menschen nicht mehr funktionieren können soll, scheint ziemlich verlogen, aber wir werden uns auch solches mit Sicherheit seitens unserer Offiziellen noch anhören müssen, sollten wir auf die verwegene Idee kommen Island für dieses Vorhaben als Beispiel anzuführen. Wer also den Gedanken einer ehrlichen und volksnahen Demokratie für erstrebenswert hält, der sollte sich von Zeit zu Zeit einmal nach dem Wohlbefinden dieser 320.000 Insulaner auf Island erkundigen, damit sie eben nicht aus den Augen und aus dem Sinn verschwinden. Das Verhalten der Isländer verdient höchsten Respekt.

ADD: Island zeigt wie es geht!

„Sehr wahrscheinlich kommt daher das Euro-Ende noch im 1. Halbjahr 2013“?

Der Euro ist ein ökonomischer und sozialer Wahnsinn. Er wird zerbrechen oder ganz Europa in einen ungeahnten wirtschaftlichen und sozialen Abgrund führen. Die einzige Art und Weise, den Euro zu erhalten, wäre bei extremer Senkung des Lebensstandards in allen Nationen. Diese Senkung wäre dabei keine „Nivellierung nach Unten“, wie manchmal geschrieben wird, sondern die Abwärtseffekte würden sich gegenseitig verstärken bis sich ein neues Gleichgewicht findet. Dieses neue Gleichgewicht würde sich weit unter dem rechnerischen Mittelwert von heute oder von vor dem Ausbruch der Finanzkrise einstellen.

Weiter erfordert der Euro eine politische Zentralmacht. Da die Verarmung extreme Ausmaße annehmen wird und die Verantwortung dafür bei den Euro-Wahnsinnigen liegt, und ohnehin eine große kulturelle Diversität Europa kennzeichnet, wird diese Zentralmacht sich nur als Diktatur behaupten können.

Wir schreiben dieses Alles um folgendes Klarzustellen: Nach menschlichem Ermessen wird die Eurozone auseinander brechen. Über kurz oder lang wird eine Nation die extremen Lasten dieser Wahnsinnwährung nicht mehr tragen wollen und austreten (und den Weg Islands zurück zum Wohlstand gehen).

Alles worum es geht, ist die Fallhöhe des kaum vermeidlichen Auseinanderbruchs der Eurozone zu reduzieren und die Abwicklung dieser Monsterwährung möglichst friedlich und in Kooperation mit den europäischen Partnerländern zu vollziehen. Das Versagen der großen Deutschen Blockpartei von CSUbisGrüne liegt nun eben darin: Dass sie die Fallhöhe immer weiter erhöhen. Im Mai 2010 ging es bei der ersten Griechenland-Rettung noch um nur 20 Mrd. Euro. Heute sind wir allen für Deutschland bei über 1.000 Mrd. Euro und da ist noch nicht mal alles eingerechnet.

Aktuell, nach der Unterwerfung Zyperns unter die Euro-Diktatur und im Zeichen verschiedener Äußerungen, dass zukünftig auch Sparer enteignet werden sollen (Link), stellt sich wieder die Frage, ob der Euro-Untergang nun bald erfolgt. Der Experte Walter Eichelburg schreibt auf Hartgeld.com in roter Farbe eines Top-Kommentars:

„Sehr wahrscheinlich kommt daher das Euro-Ende noch im 1. Halbjahr 2013. Seid vorbereitet! WE.“

Nun, wir wissen nicht, ob das Euro-Ende noch im 1. Halbjahr 2013 kommt, aber was wir wissen, und worauf wir hier hinweisen wollen:

Alle Schritte zur Etablierung der Euro-Diktatur folgten genau diesem Muster: Krise – Aufregung – Neue Macht für die Euro-Diktatur und Entmündigung der Bürger.

Sicher, es wird, wie oben beschrieben, der Moment kommen, an dem tatsächlich die ersten Länder die Eurozone verlassen werden. Im Moment aber erscheint der klassische Ablauf wahrscheinlicher: Die Krise muss wieder aufleben, damit die Euro-Diktatur die Völker noch weiter unter das Joch treiben kann. Worum es geht ist wahrscheinlich der Vollzug der Bankenunion und der Zugriff auf die Einlagensicherungen der Bundesrepublik. Diese Dinge müssen noch durch die Parlamente. Und deshalb muss „Krise“ sein.  Im Hintergrund laufen weiter wahrscheinlich die Vorbereitungen für die „Finanz-, Transfer- und politische Union“. Nach der Bundestagswahl wird die Euro-Junta den nächsten Angriff auf die europäischen Demokratien führen und diese wird bedeuten: Ein Euro-Finanzminister, massive soziale Eurozonene-Transferzahlungen, Haftungsunion.

Vermutlich läuft also alles wieder wie gehabt: Krise – Aufregung – Neue Macht für die Junta.

Das Mittel, um diesen Wahnsinn zu beenden, ist und bleibt der öffentliche Widerstand. Wir, die Bürger, müssen unsere Gesellschaften in unsere Hand nehmen. Wir müssen die Macht der heutigen Mächtigen brechen. Die Bundestagswahl 2013 wird hierfür ein zentraler Test: Wie viele Menschen wählen noch Blockpartei? Die Anti-Demokratie? Und wie viele Menschen entscheiden sich für eine der demokratischen Parteien?

Machen wir unseren demokratischen Aufbruch! Das Euro-Ende wird uns nicht einfach so geschenkt werden. Die Euro-Junta geht glasklar den Weg in die Verarmung und die Euro-Diktatur. Wir, die Bürger, werden nicht darum herum kommen, uns einzumischen. Auf der Straße und an der Wahlurne. Wir werden den Götzen „Euro“ vom Sockel stoßen müssen. Tun wir es einfach.

ADD: Wir machen unsere Zukunft!

DWN: „Der Masterplan: Wie die EU an die deutschen Sparbücher kommen will“

Ein hervorragender Artikel aus den DWN, der treffsicher einige der nächsten Schritte der Euro-Wahnsinnigen beschreibt: Mit Volldampf voraus in den Untergang, bis dass gar nichts mehr übrig bleibt und als nächstes sind die deutschen Sparer dran.

Auszug:“ Die Bankenaufsicht ist der erste Schritt zu einer gemeinsamen Bankenunion. Die Bankenunion wiederum sieht auch die gemeinsame Einlagensicherung in der Euro-Zone vor. Was im Umkehrschluss die Heranziehung von Guthaben aller Bankeinlagen in der Euro-Zone zur Bankenstützung und Sanierung zur Folge hätte.

…

Doch im Grunde ist es ein Nullsummenspiel. Statt der Steuerzahler werden die Retter die Besitzer von Bankaktien, Anleihebesitzer und die Besitzer von Girokonten und Spareinlagen sein. Und die Anschlussfrage lautet, wer eigentlich die Bankschulden der Peripherieländer schultern will. Die Banken selbst sprechen bereits unverhohlen davon, dass die Guthaben Teil der Rettungs-Masse sein werden (…).

Hinter all dem steht weit mehr als eine Blaupause. Es gibt einen Masterplan: Wenn die Bankkunden im südlichen Teil der Euro-Zone wissen, dass die reichen Nordländer gemeinsam für alle haften, erübrigt sich der Sprint zur Bank.“

Eine Lektüre des gesamten Artikels ist absolut zu empfehlen (Link).

ADD: Nein zu Enteignungen.

Wir suchen die Bilder des Euro-Wahnsinns!

Es wird Zeit, wieder mal auf die Straße zu gehen…

Wo und wann genau, wissen wir noch nicht.

Aber wie wir auf die Straßen wollen, das wissen wir schon. Wir haben uns für ein neues Format entschieden, also keine Demo (wenn die Situation es anzeigt, machen wir natürlich kurzfristig eine Demo).

Und für dieses neue Format suchen wir Bilder.

Wir suchen die 10 bis 20 Bilder, die die Euro-Krise auf den Punkt ausdrücken. Jene Bilder, dies es für Euch auf den Punkt bringen: Die Wut. Die Verarmung. Die Lüge. Die Entmündigung. Die Profiteure… Seit 2010 bzw. seit den Maastricht-Beschlüssen, aber vor allem seit 2010.

Wir suchen die Bilder des Euro-Wahnsinns.

Juncker, wie erlügt.

Griechen, die sich verbrennen.

Jugendliche Spanier, ohne Hoffnung.

Deutsche Normalbürger, die rein gar nix merken.

Und, und, und.

Bitte sendet uns Eure Bilder der Euro-Krise. Wenn möglich mit Quellenangabe, wer der Rechteinhaber an den Bildern ist. An: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

ADD: Die Geschichte des Wahnsinn erzählen!

Manche Daten lügen nicht – und offenbaren den Wahnsinn des Euro.

Es gibt viele Statistiken, manche besser, manche schlechter, manche manipulierbar, andere weniger oder gar nicht.

Ein Datensatz ist für die Bürger besonders wichtig: Das ist die Entwicklung der Einzelhandelsumsätze. Warum? Weil diese Daten den tatsächlichen, (relativ) unverfälschten Konsum wiedergeben. Geld, das zum Einzelhandel fließt, ist echter Konsum: Für Hosen, Handy, Essen, Trinken und so weiter.

Weiter sind diese Daten relativ schlecht verfälschbar, weil sie direkt vom Einzelhandel stammen – man müsste also sichtbar und öffentlich etwas an der Erhebungsmethode ändern, um sie zu verfälschen.

Was sagt uns nun die Entwicklung der Einzelhandelsumsätze? Und, diese Aussagen sind sehr gewichtig:

1. In der angeblich so tollen Bundesrepublik… hat sich gar nichts verändert. Die Menschen können gerade noch genau so viel ausgeben wie 2007 (hier nicht gezeigt, liegen sie auch etwa auf dem Niveau 1999, vor Einführung des Euro).

2. Die „tolle“ Bundesrepublik entwickelt sich viel schlechter, als die nicht-Euro-Mitglieder Polen, Schweiz und UK!

3. Selbst das beinahe-Pleite-Land Frankreich gönnt seinen Bürgern eine real bessere Entwicklung als die Bundesrepublik.

4. Die einzigen Länder, gegenüber denen die Bundesrepublik gut dasteht, sind die abstürzenden Volkswirtschaften des Südens – ein Absturz, der uns dank Euro früh genug auch hier noch erreichen wird.

 

 

Man kann das Versagen unserer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen „Elite“ angesichts dieser Zahlen gar nicht genug kritisieren. Viele Länder – mit Millionen von Menschen – stürzen komplett ab. Und die Retter… haben nichts von ihrer Arbeit, bis sie dann selbst auch noch abstürzen. Alles nur im Nahmen eines moralfreien Euro-Fanatismus.

Wahnsinn.

ADD: Gegen den Wahnsinn.

 

Kilez More vs. Angela Merkel: Ich will Europa

Kilez More war ein Interpret auf unserer großartigen ESM-Demo am 9.9.12 in Karlsruhe.

Hier ein neuer politischer Song von ihm. Kilez More vs. Angela Merkel. Wir finden: Einfach geil!

Und weil es so schon war: Hier noch mal das Video von seinem Auftritt auf unserer Demo:

Nicht jeder mag Rap, aber jeder wird zugestehen: Das ist Kunst zum Anhören und Nachdenken. Das ist aufrichtig. Das ist großartig! 

Der Widerstand gegen den Euro-Wahnsinn: Handlungsoptionen für den Einzelnen

Die Analyse in einem früheren Artikel (Link) des Standes und des Ausblicks für den Widerstand gegen den Euro-Wahnsinn endete mit der Einsicht, dass die Politik der großen Blockpartei mit immer nur noch größeren Geldorgien nur Zeit schindet und dabei die Fallhöhe für die Menschen nur noch immer weiter erhöht.

Diese Politik kommt zu ihrem Ende, wenn nicht heute dann morgen, und es wird sich die Frage stellen, ob die Teile der dann fallenden Gesellschaft in Richtung einer Euro-Diktatur fallen oder in Richtung einer verjüngten, wiederbelebten, echten und folglich direkten Demokratie.  

Der Beitrag endete mit der Frage: „Was kann der Einzelne, die Einzelne tun? Wo und wie sollte man sich engagieren?“ Und es soll hier versucht werden, darauf eine Antwort zu geben.

Diese Analyse schließt an eine Unterscheidung an, die wir bereits im Jahr 2011 formulierten (Link), der Unterscheidung zwischen Widerstand im System und Widerstand gegen das System. „System“ bezeichnet dabei die gewachsene Macht-, Staats-, Finanz- und Medienstruktur in Deutschland und Europa.

 Widerstand im System

 An den wesentlichen Optionen des Widerstands im System hat sich nichts geändert, diese sind:

– Wahlen

– Appelle an Bundestag und Regierung (Eingaben, Petitionen)

– Klagen, insbesondere die „Verfassungsbeschwerde“

– Demonstrationen für Änderungen am System

Die Erfahrung der letzten Jahre hat die Einschätzungen aus dem Jahr 2011 bezüglich dieser Optionen bestätigt:

– Wahlen: Die Fraktionen der großen Blockpartei von CSU bis Linke sind in keiner Weise vom Euro-Wahnsinn abgewichen, im Gegenteil, die Gegenstimmen insbesondere aus der FDP wurden mit Ausnahme der stimmenbringenden Gallionsfigur Schäffler (noch?) gnadenlos ausgeschaltet. Die Euro-kritischen Klein- und Neuparteien von PdV, FW bis Piraten sind letztlich organisatorisch, personell oder inhaltlich gescheitert.

– Appelle: Keine der den Euro betreffenden Petitionen wurde im Bundestag diskutiert oder hat medial einen der Sache entsprechenden Wiederhall gefunden.

– Verfassungsbeschwerde: Die ESM-Eilanträge wurden zurückgewiesen und das Verfassungsgericht hat sich durch diese und einige andere Entscheidungen als unabhängiger Schutz der Werte des Grundgesetzes diskreditiert.

– Demonstrationen: Keine der Demonstrationen gegen den ESM hat wesentliche oder nachhaltige öffentliche Aufmerksamkeit erreicht.

Der aus heutiger Sicht einzige Lichtstreif bezüglich der Option „Widerstand im System“ ist das Aufkommen der neuen Partei „Alternative für Deutschland“. Viele Fragen bezüglich dieser Partei mögen offen sein, Fakt ist aber, dass diese Partei programmatisch sowohl für direkte Demokratie als auch entschlossen gegen den Euro-Wahnsinn eintritt. Weiter zeigt sie Kraft und Organisation, erzeugt medialen Wiederhall und hat in kürzester Zeit sehr, sehr viele Mitglieder gewonnen. 

Sicher, manche fragen sich, ob diese Partei nicht nur eine neue Inszenierung im alten Spiel des „Identifizierens, Zentralisierens und Neutralisierens“ politischer Gegner  ist: Den Widerstand bündeln – um ihn besser vernichten zu können. Doch die Geschichte der Alternative spricht eine andere Sprache. Über die Wahlalternative und die Kooperation mit den Freien Wählern hat die Alternative echtes und offenes politisches Engagement gezeigt. Sicher werden jetzt interessierte Kreise versuchen, auch diese Partei unter ihre Kontrolle zu bringen. Und sicher besteht die Gefahr, dass diesen Kräften die politische Einordnung „weit rechts von der CDU / CSU“ und damit die politische Marginalisierung und Stigmatisierung gelingt.

Doch gerade in diesen Gefahren liegt die Aufforderung an die unabhängigen, euro-kritischen Bürger sich einzubringen, von wertkonservativen über wirtschafts- und sozialliberale bis hin zu sozialdemokratisch und vielleicht sogar sozialistisch geprägten Menschen. In diesem Sinne besteht die Chance zu einer echten Erneuerung der Demokratie in der Bundesrepublik – und diese Chance ist die Gefahren und das Engagement wert. 

Neben dem Widerstand im System, kann der einzelne Mensch auch grundsätzlichen Widerstand gegen das System ausüben:

Widerstand gegen das System

Im Herbst 2011 nannten wir die folgenden Optionen des Widerstands gegen das System:

– Aufbau neuer Medien

– Finanzielle „Flucht“

– Demonstrationen und öffentlicher Widerstand

– Systemverweigerung

– Gewaltsamer Widerstand

– Auswandern

Schon damals waren wir skeptisch, inwieweit diese Optionen etwas bewirken können, denn entweder sind diese Optionen nur persönliche Rettungsmaßnahmen (Auswandern, finanzielle Flucht) oder irrelevant bzw. für sich alleine aussichtslos oder in sich abzulehnen (Systemverweigerung, Gewalt, Demonstrationen). Einzig der Aufbau neuer Medien ist und bleibt eine wichtige Option, um sich selbst und die Gesellschaft insgesamt neu zu formen.

Trotzdem gibt es auch im Sinne des Widerstands gegen das System eine neue Erkenntnis: Das Stichwort ist Beppo Grillo und die Bewegung der 5 Sterne, die zur größten Partei Italiens geworden ist und sich der Vereinnahmung durch die etablierte Politik verweigert und konsequent ein „Neues“ Italien einfordert.  

Die Bewegung der 5 Sterne zeigt, dass Widerstand aus dem System gegen das System möglich ist.

Für uns in der Bundesrepublik heißt das: Eine grundlegende Staatsreform im Sinne der direkten Demokratie, eine Neue Deutsche Republik ist möglich! Vielleicht warten die Menschen nur darauf, dass man ihnen endlich diese Chance gibt. Und vielleicht ist dieser Euro-Wahnsinn unsere Chance – um endlich das Versprechen des Grundgesetzes einzulösen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich selbst die Verfassung zu spenden.

So führt die Betrachtung der Optionen des Widerstands gegen das System am Ende fast wieder zur Analyse der Optionen des Widerstands im System zurück: Es braucht eine politische Kraft, die das System verändern will und kann. Es braucht eine bundesdeutsche „Bewegung der 5 Sterne“, die sich als breite Alternative zum System versteht. Und hoffen wir, dass die Alternative diese Alternative wird. Es liegt letztlich an jedem Einzelnen, an jeder Einzelnen, und an uns allen Gemeinsam.

ADD: Für Alternativen – so oder so!

Bundesbanker: Zentrum des Euro-Wahnsinns und Zentrum der Lüge.

Bundesbanker belügt und betrügt die Bürger. Wir haben das schon lange vermutet – heute nun wurden Beweise veröffentlicht. Stellen wir kurz die Fakten dar, doch zugleich vorab der Hinweis, dass es uns noch um etwas anderes geht, denn die Lüge und das Staatsversagen reichen weit über die Bundesbank hinaus.

Die Washington Post (siehe auch Zerohedge) hat heute einen langen Bericht über die Ereignisse des Mai 2010 geschrieben. Darin wird bestätigt, was auch wir hier immer wieder sagen: Der Mai 2010 war die Wasserscheide von der Demokratie in die Euro-Monstrosität. Im Mai 2010 haben die EZB-Zentralbanker beschlossen, die „Welt zu retten“ und nebenbei die Euro-Haftungsunion und damit den Euro-Zentralstaat herbeizuputschen. Wohlbemerkt: Noch vor dem Beschluss der Regierungen, geschweige denn der Parlamente. Entscheidend aus Deutscher Sicht ist dabei, dass der Präsident der Bundesbank diesen Beschluss entgegen aller öffentlichen Darstellungen vorgeschlagen (!) und mitgetragen hat. Axel Weber, der Präsident der Bundesbank, wollte den Ankauf von Staatsanleihen von Euro-Pleiteländern durch die Bundesbank via EZB, er wollte die Haftungsunion und er hat danach konsequent die Öffentlichkeit über sein Verhalten belogen, indem er sich als harter Gegner dieser Ankäufe darstellte, bis hin zu seinem (inszenierten?) Rücktritt. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank als Ganzes hatte weiterhin die Wahl, sich den EZB-Beschlüssen zu entziehen. Das hat er im Wissen des damit verbundenen Rechtsbruchs nicht getan.

„In that underground conference room, one man stepped up to suggest a path the mighty European Central Bank might take. “We must buy government bonds,” he said. It was Axel A. Weber.  … He was suggesting that the ECB use its unlimited supply of euros to go onto the financial markets and buy bonds of Greece and the other nations that were having trouble financing themselves. Many of the others in the room were stunned — not just by the suggestion, but also by its source.“

„Officially Weber wasn’t supposed to tell anyone what the Governing Council had decided, but this was so momentous that he posed a serious question to the board members: Should we do it? Should the Bundesbank follow its marching orders from the ECB and buy billions of euros’ worth of Greek and Portuguese bonds, violating its long-cherished principle of not using the printing press to fund governments?“ If they had answered “nein,” it’s nearly certain that the euro would have unraveled within days, the ECB would have lost all credibility and Germany would have been forced to reinstitute the mark as its currency.“

Wir haben schon oft auf die zentrale Bedeutung des Mai 2010 hingewiesen, denn damals erfolgte der Übergang von der Demokratie – so fehlerhaft, sie auch gewesen sein mag – zur Juntaherrschaft. Was selbst uns aber nicht klar war, dass ein Treiber dieser Machtergreifung der Sprecher des Vorstands der Deutschen Bundesbank und mit ihm faktsich oder implizit alle seine Vorstandskollegen waren.

Im Lichte dieser Geschichte werden jetzt auch die Ernennung und die Handlungen des Nachfolgers von Axel Weber klar. Schon bei der Ernennung von Jens Weidmann war es seltsam, dass ein engster Mitarbeiter der Kanzlerin zum Bundesbank-Präsidenten gemacht wurde. Noch seltsamer war, dass dieser sich danach zumindest verbal gegen den Euro-Wahnsinn stellte und damit implizit gegen die Kanzlerin. Jetzt ist für uns klar: Er setzt nur die Tradition Axel Webers fort. Öffentlich links antäuschen und heimlich rechts einschießen – so wie zuletzt mit den 5 Mrd. Euro, die die Bundesbank nach Zypern schaffen ließ.

Vor allem aber wollen wir mit diesem Artikel auf die unseres Erachtens Rechtsbeugung durch das Bundesverfassungsgericht hinweisen. Denn die Wahrheit ist: Gegen die grundgesetzwidrigen Beschlüsse des Vorstands der Bundesbank wurde 2010 Verfassungsbeschwerde erhoben. Und zwar erhoben – wie sich heute zeigt – mit einer im Wesentlichen zutreffenden Begründung. Diese Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht im Herbst 2010 kommentarlos abgewiesen.

Und noch einmal: Eine sachlich zutreffende, inhaltlich wohlbegründete Verfassungsbeschwerde gegen den Vorstand der Bundesbundesbank wegen seiner Beschlüsse im Mai 2010 wurde kommentarlos vom Verfassungsgericht abgewiesen.

Aus der Geschichte dieser Verfassungsbeschwerde wissen wir, dass damals unter anderem so argumentiert wurde, dass der Vorstand der Deutschen Bundesbank nur noch eine Außenstelle der EZB ist und folglich gar keine eigenständigen Entscheidungen mehr treffen kann. Uns war damals schon klar, dass das nicht sein kann, denn Beamte des Deutschen Staates sind zwangsläufig immer auch an das Grundgesetz gebunden. Und heute haben wir den Beweis: Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat aus eigenem Rechtsermessen heraus die Regelungen der Euro-Währungsunion (das No-Bailout-Gebot) aufgehoben, er hat gewusst, dass er damit die Regeln bricht, er hat die Öffentlichkeit vorsätzlich über sein Handeln und seine Absichten belogen. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank ist ein Haufen Verb…, der sich selbst das Gesetz gibt, der die Gewaltenteilung aufhebt, der aus kurzsichtigen (persönlichen?) Eigeninteressen die Bürger enteignet. Ein Vorstand, der weis, dass er die Bürger enteignet. Und ein Präsident, der – seltsam, seltsam – 18 Monate später an Spitze der UBS steht und wohl ein zig-Millionen-Salär kassiert.

Wir nennen das rechtswidrig, verfassungswidrig, amoralisch und strukturelle Korruption.

Und wie gesagt: Das Schlimmste an diesem Allen ist das Bundesverfassungsgericht, das diese ganzen ungeheuerlichen Vorgänge deckt.