Noch 19 Wochen bis zur Wahl: Wen soll man wählen?

Es sind nur noch 19 Wochen bis zur Bundestagswahl. 19 Wochen. Das ist nicht viel Zeit.

Und es stellt sich die Frage: Wen soll man wählen? Welches ist die Partei der direkten Demokratie? Welches ist die Partei, die kompromisslos gegen den Euro-Wahnsinn steht? Oder soll man besser überhaupt nicht wählen gehen oder einen ungültigen Wahlzettel abgeben, um so seinen Protest zum Ausdruck zu bringen?

Gehen wir vom Einfachen aus, davon, wen man auf keinen Fall wählen kann: Die SPD- und die Grünen-Fraktion der großen Blockpartei. Diese Parteien sind selbst innerhalb der großen Blockpartei die Speerspitze des Euro-Wahnsinns: Haftungsunion, politische Union, Bankenunion, ESM… ganz egal: Für die Fraktionen der SPD und der Grünen ist für den Moloch Europa noch jeder Wert der Demokratie nur gutes Fressen. Und dass die immer stärker verarmenden Deutschen und anderen Völker Europas für den ganzen Wahnsinn und die Pfründe der Politiker und Banker zu bezahlen haben sowieso. Es ist ein unaufhebbarer Widerspruch, echter Demokrat und zugleich Wähler einer dieser Fraktionen der Blockpartei zu sein.

Die FDP-Fraktion der Blockpartei ist ein notorischer Haufen von Lügnern. Keine Partei hat im Verlauf ihrer Existenz die Bürger so konsequent belogen und betrogen wie die FDP (Genscher 1990: Mit der FDP wird es für die Deutsche Einheit keine Steuererhöhungen geben! Hahahaha…). Die Aufrechten Euro-Widerständler des Liberalen Aufbruchs wurden inzwischen mundtot gemacht, von ihren Ämtern und Mandaten entfernt bzw. werden nicht mehr aufgestellt. Einzig Herrn Schäffler lässt man noch übrig, aus dem einfachen Grund, weil sonst die FPD noch einmal ein, zwei Prozent der Stimmen verlieren würde. Dass diese FDP Schäffler nicht ausschließt, ist nur ein weiteres Zeichen einer komplett moralfreien, skrupellosen und durch und durch verlogenen Partei. FDP: Unwählbar.

Die CDU-Fraktion der Blockpartei ist da schon ernster zu nehmen. Das politische Chamäleon Merkel lässt immer wieder Zweifel am Euro auftauchen, deutet an, dass sie eigentlich gegen den Euro-Wahnsinn wäre, aktuell durch das Gerücht, Merkel wolle den Nord-Euro. Der Merkel-Intimus Weidmann als Präsident der Bundesbank spielt da zur Zeit so manche schöne Wahlvorlage zum Stimmenfang. Doch die Wahrheit ist, dass Merkel nur die Wahl gewinnen will. Merkel und die CDU haben von Anfang an die Bürger am schlimmsten von allen Fraktionen der Blockpartei belogen und betrogen: Griechenland wollte man nicht retten – und hat es 2010 dann doch gerettet. Den EFSF sollte es nicht geben – und gab es dann doch. Der EFSF sollte nach 3 Jahren aufgelöst werden – er wird für immer und ewig bestehen. Der ESM sollte den EFSF ablösen – beide bestehen parallel… usw. usf. Von allen Fraktionen der Blockpartei ist die CDU unter Merkel und Schäuble die bösartigste, gewissenloseste, verbrecherischste. SPD und Grüne sind wenigstens halbwegs ehrlich: Sie wollen die totale EU. Die FDP kann kein denkender oder fühlender Mensch noch ernstnehmen. Doch die CDU… Die CDU ist wie der Metzger, der dem Vieh ein Stück Zucker unter die Nase hält, damit es schön still hält, während ihm die Kehle durchgeschnitten wird. Die verbrecherische Entrechtung, Enteignung und Entmündigung der Menschen, der Bruch des Grundgesetzes auf dem Altar „EU“… Niemand trägt hierfür mehr Verantwortung als die CDU und die Personen Merkel und Schäuble. Wer also CDU wählt, wählt die Diktatur.

Kommen wir zur „Linken“. Zur Linken ist zu sagen, dass wenige öffentlich die Ursachen des Euro-Wahnsinns im Sinne der Finanzkrise besser benennen als Gysi, Lafontaine und Wagenknecht. Doch leider endet das Positive damit auch schon. Denn am Ende ist die Linke doch nur eine besonders gewissenlose Fraktion der großen Blockpartei: Sie benennt die richtigen Gründe – und führt die Menschen dann doch nur zum Metzger, auf das Gleis der EU-Diktatur. Die Linke verhöhnt im Grunde die „Links“ eingestellten Menschen, denn sie stellt das Geld und die Großmachtphantasie der EU über die Menschen, über die Freiheit, über die Chance auf ein menschenwürdiges Leben. Denn wer für die Diktatur ist, ist notwendig gegen die Menschen und für die neue Klassengesellschaft des 21. Jahrhunderts, in der Banker und Politiker die neue Aristokratie des 21. Jahrhunderts sind.

Es bleibt also der Schluss: Keine der im Bundestag vertretenen Parteien ist für einen Demokraten wählbar.

Wie sieht es mit den Parteien aus, die nicht im Bundestag vertreten sind?

Die Piraten kann man inzwischen getrost völlig vergessen. Wofür sie stehen, weis‘ man nicht so genau, aber ganz sicher stehen sie nicht gegen den Euro-Wahnsinn, im Gegenteil. Auch den Piraten kann die Abschaffung der Demokratie auf dem Altar EU gar nicht schnell genug gehen. Im Grunde sind die Piraten schon zu einer Fraktion der Blockpartei geworden und das wenige Systemverändernde, für das sie noch stehen, würde spätestens in der ersten Koalitionsverhandlung vom Tisch gefegt.

Die große Hoffnung für viele, die gegen den Euro sind, ist zur Zeit die AfD. Ihre Programmatik lässt sich sehen. Man will DIESEN Euro nicht mehr und man liest auch was von direkter Demokratie. Doch kann man dieser Partei das wirklich glauben? Soziologisch ist die AfD prägend konservativ, erhaltend und eher auf Kompromiss als auf Revolution ausgerichtet. Dass diese Parteileitung sich für direkte Demokratie verstreitet – und nur so wird dieses Ziel durchzusetzen sein – ist kaum vorstellbar. Ein Ministeramt und ein wenig Euro-Austrittskosmetik – und die führenden Köpfe dieser Partei werden die Revolution auf morgen vertagen. Und ohnehin stellt sich die Frage: Welche Wahlchancen bleiben der AfD, wenn die CDU im Wahlkampf plötzlich das hohe Lied des Nord-Euro anstimmt (auch wenn ein denkender Mensch das der CDU keine Sekunde lang glauben wird)?

Die Freien Wähler, die zeitweise als große Hoffnung galten, haben sich inzwischen selbst zerlegt. In Sachen Euro ist die Parteileitung um Aiwanger inzwischen schlichtweg unglaubwürdig.

Der Partei der Vernunft kann man immerhin abkaufen, dass sie relativ kompromisslos für direkte Demokratie und gegen den Euro eintritt. Doch das Problem dieser Partei ist ein libertärer Rigorismus, durch den sie an sich selbst und vor allem an der Wirklichkeit scheitert. Um es mal so zu sagen: Auch der Kommunismus war eine großartige Theorie. Nur in der Praxis funktioniert das Leben eben anders. Theorien, und das gilt auch für Hayek und die österreichische Schule, gibt es wie Sand am Meer. „Grau ist alle Theorie und Bunt des Lebens Frische“ oder so ähnlich hat das Goethe mal auf den Punkt gebracht. In gewisser Weise ist die pdv der Gegenpol zur AfD: Was der Einen an Anpassungsfähigkeit und Geschmeidigkeit fehlt, hat die Andere im Übermaß.

Tja.

Es gibt noch viele andere kleine Parteien die gegen den Euro und manche, die für direkte Demokratie sind. Leider können sie hier nicht alle betrachtet werden.

Wen soll man also wählen?

Auf keinen Fall die große Blockpartei vonCSUSPDbisGRÜNELinke, soviel steht fest.

Und ansonsten? Nun, diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten. Sicher ist nur: Eine ganz überzeugende Wahl gibt es nicht.

Und wahrscheinlich wird daher wieder einmal die Partei der Nichtwähler die stärkste und zugleich machtloseste aller Parteien.

ADD: Die Macht in Bürgerhand!

Woran zeigt sich die Blockpartei CDUbisGrüne? Ein Beispiel

Wir und andere sprechen ja immer von der Blockpartei vonCSUbisGrüne und davon, dass SPD und CDU nur unterschiedliche Fraktionen der gleichen Partei sind. Heute nun fiel uns ein Zitat auf, das diesen Umstand so herrlich klar macht. Das Zitat lautet:

„Sich ein paar Jahre ein leichtes Leben machen und dann die Solidarität von Steuerzahlern aus der Nachbarschaft einfordern – das geht eben nicht, das kann nicht funktionieren.“

Und die Frage ist jetzt: Von welcher Person kommt dieses Zitat? Ist es:

Merkel?

Steinbrück?

Trittin?

Schäuble?

Seehofer?

Rössler?

Steinmeier?

Brüderle?

Tatsächlich könnte das oben genannte Zitat von jedem/r der Genannten stammen oder irgend einer anderen „Führungsperson“ der Blockpartei, denn sie alle stehen für das Gleiche: Gegenüber den Bürgern so tun, als ob die „Anderen“ Schuld sind und nicht wir selbst. Dann ein wenig dem Volk nach dem Munde reden – und in Wirklichkeit im Bundestag alle ESM- und sonstigen Ausbeutungs- und Diktaturgesetze beschließen… Und sie alle müssen lügen, bis sich die Balken biegen, damit ihr Versagen nicht sichtbar wird. Denn im Bundestag beschließen sie genau das: Die EU-Haftungsunion, in der die Unschuldigen (Bürger) für die Schuldigen (Banker, Politiker) bezahlen. Also genau das Gegenteil von dem, was das oben genannte Zitat besagt.

Und nochmal: Das gilt für alle Fraktionen der großen Blockpartei.

Tja, kann man nur sagen, so ist das in der unechten Demokratie: Das Volk hat die Wahl – unter den Gleichen das Gleiche auszuwählen.

Und darum stehen wir für die Alternative: Die direkte Demokratie. ADD.

Das Zitat ist übrigens von Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag. Gefunden hier: Link.

 

Coole Sache: Nichtigkeit des EU-Grundvertrags beantragt!

Inhaltlich völlig richtig und angemessen, praktisch natürlich aussichtslos, denn niemals wird das Bundesverfassungsgericht gegen die Euro-Diktatur entscheiden. Vorweg: Der AEU-Vertrag (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist die quasi Verfassung der Möchtegern-Zentralstaatsdiktatur namens EU. Der AEU-Vertrag ist DER grundlegende Vertrag für die EU. Da die „Euro-Rettung“ vertragswidrig war (und ist), musste dieser Vertrag für den ESM geändert werden. Um diese Vertragsänderungen geht es hier. Dies gesagt, hier die Pressemitteilung  der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, via Netzwerk Volksentscheid (Link, Link zur Presseerklärung):

„AEU-Vertrag nichtig und EU-Organe handlungsunfähig seit 01.05.2013 – Der Antrag ist gestellt !“

Im Kern geht es bei dem Antrag darum, dass für den ESM unaufhebbare Grundsätze des Völkerrechts ausgehebelt werden, insbesondere der Schutz der Menschenrechte. Der zentrale Satz der Presseerklärung lautet

„Bei Art. 136 Abs. 3 S. 2 AEUV kommt verschärfend hinzu, dass der AEUV von seinem eigenen Ranganspruch her sogar über den universellen Menschenrechten steht (Art. 1 EUV, Art. 51 EUV, Erklärung 17 in den Anhängen zu EUV und AEUV).“

Sprich: Der ESM und mit ihm die Ansprüche der Gläubigerbanken gegen von der Pleite bedrohte Staaten werden durch (angeblich) demokratische (angebebliche) Rechtsstaaten per EU über das Menschenrecht und mithin auch über § 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gestellt.

Gut zu lesen ist der Schlussabsatz:

„So haben die Gier der selbst ernannten „Märkte“ und die Ignoranz von Entscheidungsträgern in Politik und Justiz gegenüber den universellen Menschenrechten durch ihre Kurzsichtigkeit den AEUV zerstört und damit unfreiwillig selbst den Weg für einen möglichen menschlicheren, verfassungs- und menschenrechtskonformen Neuanfang der EU oder auch für deren Abwicklung frei gemacht.“

Gut gemacht, Sarah & NVE! Auch unser Widerstand geht weiter!

ADD: Nieder mit der Euro-Diktatur!

Griechenland: 64,2% Arbeitslosigkeit unter 25 Jahren

Kein weiterer Kommentar notwendig (Link):

Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen unter 25 Jahren beträgt in Griechenland 64,2%.

 

Bild: Querschüsse

Die allgemeine Arbeitslosenquote beträgt 27,0%.

Zum Vergleich: Auf dem Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise 1929 bis 1933 betrug die Arbeitslosigkeit im Deutschen Reich etwas über 33%.

Das war der Höhepunkt.

Der Höhepunkt.

Danach wurde es „besser“ (Hinweis für Moralwächter: Das ist Zynismus).

Euro: Fahr zur Hölle und nimm die EU gleich mit.

ADD: Für direkte Demokratie. Ohne Kompromisse.

Die Privilegien der EU-Beamten-Söldner

Jede Diktatur kennzeichnet sich durch Verarmung und Versklavung der Massen zugunsten der Nomenklatura. Neben Bankern und Politikern sind die Eurokraten-Söldner ein Teil der heutigen Nomenklatura der Euro-Diktatur.

Söldner sind Menschen, die böse Dinge für Geld tun. Üblicher Weise sind damit Soldaten gemeint, die gegen Geld morden – aber eben nicht nur.

Die Privilegien der EU-Beamten (welch eine Beleidigung für das Wort „Beamte“!) nach Format (Link):

– Das Einstiegsgehalt liegt bei 2.654 Euro – das Grundgehalt eines Spitzenbeamten beträgt 18.370 Euro, Ohne Zulagen.

– Die Zulagen können bis zu 23 Prozent an Extra-Einkommen ermöglichen.

– Die Wochenarbeitszeit beträgt lächerliche 37,5 Stunden.

– Für verheiratete Beamte kommen monatlich mindestens 243 Euro Haushaltszulage hinzu. Und für jedes Kind gibt es einen Zuschlag von 372 Euro.

– Und nun kommt der erste Hammer: Der Steuersatz beträgt nur maximal (!! maximal !!) 25 Prozent!!!

Doch weiter gehts:

– Statt der in Deutschland und Österreich üblichen zwei Tage, gibt es auf EU-Ebene vier Tage für die eigene Hochzeit frei.

– Angenehm sind auch die sogenannten Büroschließtage, die nicht vom Urlaub abgezogen werden. Diese Schließtage, diese Jahr sind es sieben, fallen gerne auf den 2. Jänner oder 27. und 28. Dezember.

– Fliegt der Beamte auf Urlaub, bekommt er je nach Entfernung seines Heimatlandes von Brüssel bis zu sechs zusätzliche Reisetage bewilligt.

– Für Arbeitseinsatz jenseits der 37,5-Stunden-Woche gibt es bis zu zwölf zusätzliche Zeitausgleichstage pro Jahr für Beamte in niederen Gehaltsstufen

– Der Bund der deutschen Steuerzahler hat errechnet, dass so in Summe ein Urlaubsanspruch von bis zu 67 Tagen im Jahr besteht. Ein EU-Beamter im Auswärtigen Dienst kommt inklusive Sonder- und Erschwerniszulagen gar auf rund 17 Urlaubswochen oder 88 freie Tage.

– Und noch ein Hammer: Die (Heim-)Reisekosten für Verwaltungsbedienstete und deren Angehörige werden einmalig am Ende des Jahres pauschal refundiert – ungeachtet dessen, ob sie beansprucht werden oder eben nicht!!!

– Dazu gibt es Einrichtungs-und Wiedereinrichtungshilfe bei Dienstan- und -austritt, jeweils in der Höhe zweier Grundgehälter, fallweise Mietkostenzuschuss und eine Kostenpauschale für Dienstreisen – (Hammer!!) die nicht belegt werden müssen!!!

Die Eurokraten-Söldnertruppe ist ein Skandal. Wichtiger noch: Sie ist ein sichtbares Symptom der Krankheit: Der Euro-Diktatur, die nicht durch innere Überzeugung, durch den Glauben an das Gute und Richtige motiviert ist, sondern durch eine widerliche Kultur der Selbstbereichung, des strukturellen Diebstahls von den Armen, gepaart mit einer „Eliten-Logik“, die wohl jener der Kommunisten und Nationalsozialisten in nichts nachsteht, die sich selbst als Krone der Geschichte ansieht.

Schicken wir diese ganze Truppe doch einfach in den Steinbruch. Dort sollen sie dann mal Arbeiten lernen. Und ihr durch strukturelle Korruption zusammengerafftes Vermögen, das geben wir einfach den Bürgern als einmalige HartzIV-Aufstockung zurück, zum Beispiel.

EZB und ESM: Wie der Betrug an den Bürgern vervielfacht wird.

Der ESM ist eine bösartige Einrichtung. Seine Bösartigkeit wird aber noch übertroffen durch die Bösartigkeit der EZB. Warum? Nun, hier in aller Kürze und möglichst einfach erklärt:

1. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) verfügt über ein Haftungskapital von 700 Mrd. Euro bzw. inklusive Nachschusspflicht 1.320 Mrd. Euro. Für dieses Kapital haften die Staaten, Deutschland mit 190 Mrd. bzw. 360 Mrd. Euro (zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt beläuft sich auf etwas über 300 Mrd. Euro).

2. Real könnte der ESM wohl maximal 560 Mrd. Euro oder weniger an „Rettungsgeldern“ ausleihen, da Staaten, die bereits „pleite“ sind, real als Haftungsgeber ausfallen.

3. Der ESM beschafft sich diese Gelder, indem der Schuldscheine ausstellt, die von Banken gekauft werden und auf die ca. 3 bis 5 % Zinsen bezahlt werden.

4. Die Banken selbst holen sich das Geld, mit denen sie die Schuldscheine des ESM kaufen entweder von den Bürgern oder von der EZB (Europäische Zentral Bank).

5. Kundengelder sind für die Banken relativ unattraktiv: Geld von den Bürgern kostet die Bank etwa 1 bis 3 % Zinsen. Weiter muss die Bank einen Teil der Kundengelder einbehalten, falls die Kunden ihr Geld zurück haben wollen.

6. EZB-Gelder sind für die Banken sehr attraktiv: Geld von der EZB kostet nur 0,5%! Das heißt, wenn die Bank sich Geld von der EZB holt und dafür ESM-Schuldscheine kauft, macht sie einen sicheren Gewinn von 2,5 bis 4,5% OHNE dafür Eigenkapital einsetzen zu müssen.

7. Und nun kommt das  Entscheidende: Die EZB aktzeptiert seit Januar 2013 ESM-Schuldscheine als Sicherheit für die Ausgabe neuen Geldes (Link)! Das bedeutet: Eine Bank kauft Schuldscheine des ESM, geht damit zur EZB, hinterlegt diese dort als „Sicherheit“ und erhält wieder den gleichen Betrag neuen Geldes von der EZB! Damit kann sie wiederum Schuldscheine des ESM kaufen… Da die Schuldscheine des ESM als „Staatsanleihen“ gelten, fordert die EZB noch nicht einmal Eigenkapital zur Sicherung der Schuldscheine!

Und also noch einmal zum Mitschreiben: Die EZB versorgt die Banken faktisch unbeschränkt mit Geld aus der Druckerpresse, wenn diese ESM-Schuldscheine kaufen. Solange die Eurozone nicht insgesamt auseinanderfliegt, ist das ein aberwitziges Geschäft: Theoretisch eine unendliche Gewinnspanne für die Banken! Mit dem Geld der EZB kauft man Schulden, hinterlegt die Schuldscheine bei der EZB, bekommt neues Geld und kann wieder Schuldscheine des ESM kaufen! Und noch mal: OHNE DAFÜR EINEN EURO EIGENKAPITAL ZU RISKIEREN!

Man kann darauf nur mit Brecht antworten: „Was ist ein Bankraub schon gegen die Gründung einer Bank?“ Und was ist die Gründung einer Bank gegen die Gründung der EZB?

Denn dieser unglaubliche Mechanismus funktioniert natürlich nur deshalb, weil alle Kosten und Risiken auf die Bürger abgewälzt werden. Geht der ESM pleite, haften die Staaten und damit die Bürger. Geht die EZB pleite, haften die Staaten und Bürger. Geht eine „systemrelevante“ Bank pleite, haften die Staaten und Bürger.

Es ist absolut unglaublich, was diese Verbrecher in Luxemburg und Frankfurt tun. Wir sagen nur „Draghi„:

Bild: Wikimedia

Natürlich nur zu ihrem Besten, ähm, unserem, hüstel.

Wenn Frankreich fällt…

Auf Zerohedge erschien heute diese Analyse der Situation Frankreichs (Link).

Der nicht ganz einfache Inhalt der Analyse lässt sich wie folgt zusammen fassen:

– Ein sehr zuverlässiger Frühindikator zeigt einen starken Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität in Frankreich an.

– Bereits nach den aktuellen Werten des Frühindikators wird Frankreich die drittstärkste Rezession seit Anfang der 90iger Jahre erleben.

– Durch Verschuldung und Staatsquote ist es Frankreich praktisch unmöglich, so wie in der Vergangenheit, durch staatliche Ausgaben die Rezession aufzuhalten.

– Die zu erwartende Rezession wird wahrscheinlich noch stärker ausfallen, als 2008 und wird Frankreich vor grundlegende Herausforderungen stellen.

– Die offizielle Planung der französischen Regierung geht von einem Rückgang des Staatsdefizits aus, was angesichts der realen Daten vollkommener Unsinn ist.

 

 

Die Fragen, die sich ergeben, sind:

1. Wie lange wird Frankreich noch die Lügenfassade, dass es bald „besser wird“ aufrecht erhalten können?

2. Was folgt daraus, wenn Frankreich in eine tiefe Rezession fällt?

Nach den obigen Grafiken dürfte Frankreich vielleicht noch ein halbes Jahr die „Fassade“ aufrecht erhalten können. Im Herbst / Ende 2013 werden die Daten über den realen wirtschaftlichen Einbruch nicht länger zu verheimlichen sein, wird das Staatsdefizit explodieren und Frankreich auch offiziell den Weg Italiens einschlagen.

Wenn Frankreich in eine tiefe Rezession fällt, so wird hieraus eine soziale und finanzielle Krise neuer Dimension entstehen. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist schon heute höher als vor Einführung des Euro. Diese Arbeitslosigkeit wird weiter explodieren. Der Staat wird nicht mehr in der Lage sein, die sozialen Folgen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs zu finanzieren. Folge werden Massendemonstrationen ungeahnten Ausmaßes sein. Der Einbruch der wirtschaftlichen Leistung wird zugleich zu einer Explosion der Verschuldung führen. Frankreich wird einen gigantischen Finanzierungsbedarf haben – und kein rationaler Investor wird dem Land noch etwas leihen wollen.

Hieraus folgt nun leider nicht notwendig der lang ersehnte Zusammenbruch der Todes-Euro-Zone.

Wahrscheinlicher ist vielmehr, dass die Krise in Frankreich – nach den Bundestagswahlen, versteht sich, – den Startschuss zur endgültigen Haftungs-, Transfer- und Inflationsunion geben wird. Die Bundesrepublik wird schlicht und einfach vor die Wahl gestellt werden: Den Euro aufgeben und die Feindschaft Frankreichs zu riskieren oder die EZB vollständig zum Staatsfinanzierer zu machen und sowohl der Haftungs- als auch Transferunion zuzustimmen. Nach aller Erfahrung wird die Blockpartei den zweiten Weg wählen.

Der öffentliche Widerstand gegen den Euro-Wahnsinn muss daher weitergehen. Wir, die Bürger, müssen ein öffentliches Klima gegen den Euro-Wahnsinn schaffen. Frankreich muss wieder „Luft zum Atmen“ bekommen und der Zwangsjacke des Euro entfliehen dürfen. Wahre, gute Europäer sind gegen diesen Euro.

Der Herbst wird auf jeden Fall wieder interessant.

Aufregende Zeiten. Nutzen wir sie für die Umgestaltung unserer Gesellschaft in eine mündige, direkte Demokratie!

ADD.

AfD: Dokumentation

Update 2: Der Artikel ist nun wieder verfügbar.  

Update: Um einen Anstoß zu einer gütlichen Heilung der vermeintlichen Fehler des Landesvorstandes zu unterstützen und auf Bitte eines führenden AfD-Vertreters (nicht wie manche meinen, einem der Autoren der hier bisher gezeigten Nachrichten), wird dieser Beitrag zunächst unkenntlich gemacht.

Scheitert der Wahlantritt der AfD? Mit Blick auf diese Frage dient dieser Beitrag der Dokumentation. Er gibt nur Mails, Dokumente und einen Kommentar zum Thema AfD wieder, die bei uns aufgelaufen sind und die im Netz erhalten, greifbar und zitierbar bleiben sollten. Denn es ist möglich, dass der Wahlantritt der AfD durch (Fehl-?)Entscheidungen des Bundes- und der Landesvorstände scheitert und sich dann die Frage nach der Verantwortlichkeit stellen wird. Daher hier ohne weitere Erläuterungen:

Zur Kritik am Landesparteitag BW am 22. April 2013 in Karlsruhe:

„Liebe Parteifreunde,

 mittlerweile häufen sich die Verfehlungen derart, dass ich nicht länger schweigen kann.

1. Der Landesparteitag am 22.4. wurde auf einen Werktag um 16 Uhr an der französischen Grenze angesetzt. Dadurch war die große Mehrheit der Mitglieder ausgeschlossen. Es sollte eine Gründung im kleinen Kreis werden. Ich habe mich mehrfach dezidiert gegen diese Terminlegung ausgesprochen. Wenn nun ein Vorstandsamt auf 50 oder gar 25 Stimmen aufgebaut wird – bei weit über 1.500 Mitgliedern – ist die demokratische Legitimation nicht ausreichend, um auf dieser Grundlage (laut Satzung) bis zu zwei Jahre im Amt zu bleiben. Änderungsanträge wurden zudem ohne Diskussion abgeschmettert, mit dem Hinweis, man habe bei einer Abendveranstaltung keine Zeit. Das ist nicht der Stil, den ich mit einem neuen Politikstil verbinde.

2. Es kam zu einem Parteiausschluss einer Person wenige Stunden vor dem Parteitag und Streichung von der Kandidatenliste, obwohl die Mitgliedschaft bereits als bestätigt kommuniziert wurde, die Kandidatur auf der Webseite geführt wurde und sogar Wahlunterlagen ausgegeben wurden (E-Mail-Verkehr dokumentiert, dass dies eine persönliche Sache war – die Kommunikation des Ausschlusses erfolgte zudem ohne entsprechende Bestätigung des Bundesvorstands). Randbemerkung: da bei der Sprecherwahl nur eine Stimme für einen anderen Kandidaten fehlte, und laut Aussage im Schiedsgerichtsverfahren die Stimme auf jemand anderen gefallen wäre, wäre die Stimme wahlentscheidend für die Sprecherwahlen gewesen.

3. Ein Landesbeauftragter, der trotz Abwesenheit kandidieren wollte, wurde nicht als Kandidat geführt.

4. Nicht alle stimmberechtigten Mitglieder wurden eingeladen, es galt eine veraltete Mitgliederliste. (mir liegt zudem E-Mail-Verkehr vor, der dazu auffordert, die weiteren Mitglieder nicht nachträglich einzuladen). Laut Datenlage wurden ca. 600 stimmberechtigte Mitglieder nicht eingeladen.

5. Verweigerung des Stimmrechts an stimmberechtigte Personen. (bekannt geworden sind mehrere Fälle, die offenbar nicht mit dem kommunizierten Beschluss zur Stimmberechtigung Stichtag 20. April vereinbar sind) .

6. Eine große Anzahl an Teilnehmern verließ die Veranstaltung vor Schluss. Es liegen zwei Zeugenaussagen vor, dass es zu Wahlmanipulationen durch herrenlose Stimmzettel gekommen ist. Angesichts der geringen Anzahl an abgegebenen Stimmen könnte dies mit einiger Wahrscheinlichkeit wahlentscheidend gewesen sein, ist also sehr ernst zu nehmen. Noch gravierender wird dies dadurch, dass darin mehrere Gäste involviert gewesen sein sollen. Die Gäste wurden nicht von den Mitgliedern wie in Berlin getrennt, sondern waren mit den Mitgliedern gemischt anwesend. Eine Unterscheidung zwischen wahlberechtigten Teilnehmern und Gästen war den Wahlhelfern somit nicht möglich. Es ist vielleicht nicht einmal ganz auszuschließen, angesichts des gegen Ende deutlich geleerten Saals und 100 vorliegenden Stimmzetteln, dass sogar mehr Stimmzettel abgegeben wurden als Personen anwesend waren.

7. Ein Mitglied des amtierenden Vorstands hat keine Einladung erhalten. Sein Antrag ging erst kurz vor dem Parteitag ein und war am 20. April noch im Status unbestätigt. Trotz dem bekannt gewordenen Versuch, den Antrag zu beschleunigen. Dies ist bemerkenswert und fragwürdig, wenn man bedenkt, dass andere Mitglieder, die zum gleichen Zeitpunkt einen Antrag auf Mitgliedschaft stellten, keine Chance hatten zu kandidieren oder auch nur von dem Termin zu erfahren. Darin sehe ich einen Verstoß gegen die Chancengleichheit.

8. Dazu kommen jetzt noch Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen, während den Mitgliedern, selbst dem Stuttgarter Appell, eine Kommunikation unter den Mitgliedern verweigert wird.

Liebe Freunde, das kann nicht die Alternative sein, die uns vorschwebt. Es muss alles mit rechten Dingen und rechtlich einwandfrei zugehen, deshalb bin ich bei der AfD. Ansonsten kann ich auch in eine andere Partei gehen, die das genauso machen, nur noch schlimmer a la ESM. Tricksereien und Rechtsbrüche empfinde ich, bei dieser Häufung, als inakzeptabel. Wenn wir unserem eigenen Anspruch gerecht werden wollen, muss der Vorstand jetzt durch eine breite Parteibasis legitimiert werden – und zwar nicht erst am Sankt Nimmerleins-Tag. Ich schließe mich deshalb dem Aufruf an, die Verfehlungen eines in der Summe fragwürdigen Parteitags und den spürbaren Unmut an der Parteibasis durch Vorstandsneuwahlen zu heilen, indem wir den Vorstand auf das Votum einer breiten Mitgliederbasis aufbauen und vernünftig demokratisch legitimieren.

Mit freundlichen Grüßen“

Förmliche Klage gegen den Landesvorstand BW und ein beteiligtes Mitglied des Bundesvorstands der AfD (Namen und zuordenbare Daten unkenntlich gemacht, ADD):

Strafanzeige gegen ein Mitglied des Landesvorstandes BW wegen Datenmißbrauch (Namen unkenntlich gemacht, ADD):

Aufforderung an den Bundesvorstand und den Landesvorstand BW die vermeintlichen Fehler zu heilen:

„Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes und des Landesvorstandes Baden-Württemberg,

ich habe bisher keine Mails an einen Verteiler versendet und, abgesehen vom „Stuttgarter Appell„, mich an keinen rechtlichen oder formalen Schritten oder ähnlichem gegen den Landesvorstand beteiligt, denn dies entspricht weder meiner Arbeitsweise noch den Werten, für die ich stehe.

Doch genug ist genug.

Ein Landesparteitag, der rechtliche und demokratische Grundsätze verhöhnt (siehe Anlagen und diese benennen bei weitem nicht alle Mängel).

Ein Bundesvorstand, der dies ermöglicht, deckt und durch einzelne Mitglieder fördert.

Und ich möchte festhalten, dass ich selbst morgen nicht Kandidat bin, also „keine Aktien“ in diesem Spiel inne habe.

Dies vorausbemerkt: Herr Adam, ich erwarte, dass Sie morgen auf dem Parteitag als Erstes die Anwesenden über die Vorgänge und Sachverhalte aufklären. Sie werden dann den Landesparteitag BW vom 22.4. für zweifelhaft erklären und den Vorstand BW auffordern, bis auf weiteres sein Mandat ruhen zu lassen.

Danach werden Sie die Wahl eines kommissarischen Vorstands veranlassen und beaufsichtigen, der kurzfristig einen neuen Landesparteitag einberuft, auf dem dann der Vorstand neu gewählt wird. Der Parteitag selbst soll entscheiden, ob am 4.5. oder auf dem neu terminierten Landesparteitag über die Bundestagskandidaten entschieden werden soll.

Diese Schritte sind schmerzlich, aber notwendig, wenn diese AfD überhaupt noch eine Alternative sein will. Angesichts gröbster Mängel sind hier jetzt Charakterstärke und Führung in schwerer Zeit gefragt.

Mit freundlichen Grüßen“

Schilderung der Reaktion des Bundessprechers Adam auf die Vorwürfe:

„Liebe Parteifreunde,

in Stuttgart wurden am 4.5.2013  die grosse Chance vertan, die Partei auf Wahlkampfkurs  zu bringen. Nicht mehr als  30  Parteimitglieder, allen voran die Unterzeichner des Stuttgarter Appels, die eine wirkliche Alternative fuer Deutschland  darstellen, koennen nicht gegen die Hausmacht von Wechselkandidaten altetablierter Parteien und  gegen starre, althergebrachte Denkstrukturen, den von Bernd Lucke propagierten Aufbruch und den Geist von Berlin fortfuehren. Die Forderung nach demokratischen Spielregeln in unserer Partei und der dringend notwendige und auf dem Landesparteitag klar geforderte und geschlossene  Ruecktritt des Landesvorstandes BW aufgrund massiver  undemokratischer Handlungen, Tricksereien  und Wahlmanipulationen wurde nicht stattgegeben und auch der Bundessprecher Konrad Adam verweigerte den Willen zur  Aufklaerung der katastrophalen  Zustaende um die Vorstandswahlen  im Landesvorstand von der AFD Baden Wuerttemberg nach persoenlichem Gespraech mit mir auf dem Landesparteitag.

Ein Landessprecher BW, der sich den Vorwurf gefallen lassen muss, in undemokratischer Weise die von ihm selbst eingerichtete und verwaltete  Landesgeschaeftsstelle BW  zur Wahlmanipulation benutzt zu haben, wird von  seiner Hausmacht  auf den Listenplatz  1 der Landesliste Baden-Wuerttemberg gehoben. Dies wurde letztendlich erst ermoeglicht durch das Verhalten des Wegschauens und  des  Weghoerens  durch das anwesende Bundesvorstandesmitglied Konrad Adam.

…“

Ein Kommentar von der ADD-Webseite, der ähnliche Vorgänge in anderen Bundesländern schildert:

„Wenn man nicht wüßte, dass dies ein Bericht aus Baden-Württemberg war, dann könnte man glatt denken, die Gründungsparteitage der AfD in Berlin und Brandenburg wurden beschrieben. So gleichen sich die Bilder! Nachdem auf Brandenburger Seite gar Gründungsmitglieder ausgeladen wurden, soviel zum Thema “Demokratie und freie Mitbestimmung” war klar, wie die Besetzung der Vorstandsposten erfolgt.

Alles alter CDU unf FDP Wein in neuen Schläuchen. Dieser alte Wein hätte definitiv keine Chance gehabt, wenn wirklich alle hätten wählen dürfen, die zum Gründungsparteitag kommen wollten.

Bei manchem ist nicht einmal sicher ob er wenigstens vorher aus CDU oder FDP austrat, wie man unschwer mittels Webrecherche ersehen kann. Ist schon komisch, wenn dann manch Gesicht noch auf Plakaten kürzlich erfolgter Wahlen prangt.

Dito die Thematik “Landessatzung”. Man merkte sofort im Saal wer gelernter DDR Bürger war und wer nicht. Erstere schüttelten nur den Kopf und gingen gar. Diese Form von Abnickveranstaltungen kannten sie nämlich.

Was bleibt ist die Erkenntnis, außer Spesen nichts gewesen, gewogen und für zu leicht befunden. Eine Alternative für Deutschland sieht jedenfalls anders aus.“

Halten wir zum Ende noch fest, dass die in diesen Schreiben angegriffenen Personen, die bis zum Beweis der Schuld in einem ordentlichen Verfahren als unschuldig gelten, nun praktisch alle Vorstandsämter und die begehrten Listenplätze für die Bundestagswahl belegen.

Aufklärung und Heilung scheint jedenfalls notwendig.

Alles wie erwartet: Die EZB senkt die Zinsen… Gähn…

Die EZB hat heute die Geldschleußen noch etwas weiter als völlig offen geöffnet und die Zinsen auf ein neues Rekordtief gesenkt (Link). Und für die nicht-Ökonomen als kurze Erklärung: Niedrigere Zinsen ist gleich mehr Gelddrucken, via Geschäftsbanken (die den Profit machen) vor allem zur Finanzierung der Staaten. Am 1. März 2013 schrieben wir unter dem Titel „Der nächste Schritt der Euro-Wahnsinnigen“ den unten in Auszügen stehenden Beitrag (Link). Wir denken, er ist noch genauso aktuell und wir dürfen erwarten, dass bald neue Ausgabenprogramme effektiv finanziert per Zwangszugriff auf die Vermögen der Bürger auf uns zurollen:

„Welche Alternativen der Entwicklung gibt es nun?

Kurz gesagt sind dies nur zwei.

Die erste Alternative besteht darin, die Eurozone zu „modifizieren“, Italien und andere Länder, deren Bürger den Euro nicht mehr wollen, „fallen zu lassen“.

Die zweite Alternative ist, via EZB massiv Geld zu drucken, das den Staaten der Eurozone und der EU für „Investitionen“, also zur Finanzierung der Staatshaushalte mehr oder weniger bedingungslos (offiziell wird das natürlich anders beschreiben werden), überlassen wird.

Es ist nun relativ klar, dass die Nomenklatura den zweiten Weg wählen wird. Die Gründe dafür sind:

– Die Erfahrung: Die grundlegende Situation ist nicht neu und bisher hat sich die Nomenklatura immer für die Handlungsalternative entschieden, die zum EU-Zentralstaat führt (man denke zum Beispiel an den Mai 2010 und die erste Griechenlandkrise, als der ganze Wahnsinn erst so richtig losging).

– Die kurzfristigen Interessen der „Elite“ in Deutschland: Frau Merkel und die CDU/CSU wollen wiedergewählt werden. Sie werden Alles tun, um eine große Krise vor Herbst 2013 zu vermeiden.

– Die kurzfristigen Interessen der „Elite“ in den Krisenländern: Ein großes, letztlich von der EZB finanziertes Ausgabenprogramm wäre ein großer politischer Erfolg für alle „EU-Eliten“ von Griechenland über Italien, Spanien, Frankreich bis Irland. Es würde wahrscheinlich (Risiko siehe unten) kurzfristig zu Wachstum und einem Sinken der Arbeitslosigkeit führen.   

– Die Angst: Der erste Weg riskiert, dass die Bürger selbst das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Die „Elite“ wird das nicht riskieren wollen, zumindest solange nicht, wie das Militär noch nicht hinreichend „europäisiert“ ist.

Dass „Gelddrucken“ letztlich zur Verarmung aller führt (außer jener Eliten natürlich, die profitieren und ihre Gewinne rechtzeitig in Sicherheit gebracht haben), wird vor diesem Hintergrund keine Rolle spielen. Man wird einfach ein paar Argumente finden, um diese Wahrheit umzukehren, nach dem Motto: Was nützen langfristige Lösungen, wenn wir kurzfristig unsere Macht verlieren?

Das einzige echte Risiko aus Sicht unserer Nomenklatura ist, dass die Finanzmärkte das ganze Theater durchschauen. Wohlbemerkt: Nicht die Bürger. Die Bürger, das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, können medial und politisch kontrolliert werden, solange die wirtschaftliche Entwicklung nicht gar zu schlecht wird.

Die Finanzmärkte auf der anderen Seite werden sowohl in den USA als auch in der EU immer stärker „in die Zange“ genommen. Dass es der kritischen Ratingagentur „Egan-Jones“, die die USA bereits auf AA- herabgestuft haben, verboten wurde, die USA in den nächsten 18 Monaten noch einmal neu zu bewerten, ist nur ein kleines Beispiel. Außerdem sind die EZB und die FED ja auch noch da.

Die Euro-Diktatoren werden jedenfalls davon ausgehen, dass sie die Finanzmärkte unter Kontrolle werden halten können.

Was bedeutet diese Lage nun für uns, die im demokratischen Widerstand engagierten Menschen?

Die Folgerung aus der beschriebenen Lage ist, dass wir unseren Protest möglichst wirkungsvoll in die Finanzmärkte hineintragen sollten. Wir sollten in Banken, in den Börsen, in den Finanznetzwerken dieser Welt und nicht zuletzt in der EZB Aufklärung betreiben und Protest und Widerstand ausüben.

Dort wird unser Widerstand voraussichtlich bis auf weiteres die größte Wirkung haben.

ADD: Den Bürgern die EZB!“

Die Funktionsweise der EU-Diktatur: Strukturelle Korruption im Agrarbereich

Die EU ist zu einer Diktatur geworden. Siehe ESM, siehe Zypern, siehe Griechenland usw. Enteignung, Zerschlagung nationaler Verantwortlichkeiten, Entmündigung der Bürger…

Doch dies ist nur die offensichtliche, die sichtbar grausame Seite der EU-Diktatur. Eine andere wichtige, in ihrer schleichend vergiftenden Wirkung viel schlimmere Ausprägung der EU-Diktatur ist die strukturelle Korruption, die durch die EU- und Euro-Strukturen geschaffen wurde.

Fast jede Diktatur kennzeichnet sich durch diese Merkmale der strukturellen Korruption, denn um die Diktatur angesichts der Verarmung der Massen aufrecht zu halten, müssen zugunsten Weniger Vorteile geschaffen werden. Diese „Wenige“ tragen dann durch ausdrückliche oder schweigende Zustimmung die Diktatur. Diese „Wenige“ erfüllen die Funktion des mehr oder weniger funktionierenden „Mittelbaus“, ohne den kein Staat, keine Organisation bestehen kann.

Und es versteht sich von selbst, dass die Formen der strukturellen Korruption legal sind.

Die Gehälter und steuerfreien Zuwendungen für EU-Parlamentarier, EU-Beamte usw., die real zu den absoluten Top-Verdienern gehören, in den ärmeren Ländern sogar zu den Top-Top-Top-Verdienern, sind nur ein Beispiel.

Ein anderes Beispiel sind die „Agrarsubventionen„. Und man erinnere sich: Der Agrarhaushalt macht über die Hälfte des EU-Haushaltes aus. EU-weit geht es hier also um richtig viel Geld. Und die Frage ist: Wer sind denn nun die Empfänger dieser „Subventionen“?

Die heute veröffentlichte Liste der 151 größten EU-Agrar-Subventionsempfänger in Deutschland zeigt (Link, Link):

1. 9 der 10 größten Empfänger sind Organisationen aus dem Einflussbereich des Staates.

2. Insgesamt zählen 56 der 151 größten Subventionsempfänger zum staatlichen Bereich, in der Tendenz mit abnehmender Häufigkeit je geringer die Subventionen ausfallen.

3. Es sind große Agrarkonzerne oder Agrarunternehmen, die die höchsten Subventionen erhalten.

Die interessante Frage ist nun: Was folgt aus demokratischer Sicht aus diesen Zahlungen?

Zunächst kann man annehmen, dass diese Ämter und viele der Agrarunternehmen ohne die Zahlungen der EU nicht existieren könnten, auf dem Markt auf sich gestellt nicht wettbewerbsfähig wären.

Es folgt daraus, dass diese Ämter und Unternehmen systematisch „pro-EU“ sein werden – ganz egal, ob die EU eine Diktatur ist oder die Völker schädigt.

Weiter muss man sich vor Augen halten, dass diese relativ großen Betriebe in Verbänden und anderen Interessensverbänden „das Wort führen“. Das heißt, man kann erwarten,  dass die gesamte organisierte Agrarwirtschaft „pro-EU“ ist, allein deshalb, weil ihre zentralen Spieler gekauft wurden.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass diese Situation in allen EU-Ländern gilt, denn die Agrarzahlungen werden in allen EU-Ländern nach den gleichen Regeln geleistet. Das heißt, diese Form der strukturellen Korruption ist dort besonders wirksam, wo wenig Industrie, wenig moderne Dienstleistungen und viel Landwirtschaft ist. In diesen Ländern ist das Einkommen zugleich – eben wegen der schwachen Industrie – relativ gering, der relative Wert der EU-Zahlung folglich besonders hoch.

Damit ist nun klar, dass die strukturelle EU- und Euro-Korruption in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal usw. besonders wirksam ist. Die dortigen Zahlungsempfänger werden, gerade angesichts des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs um sich herum, mit „Zähnen und Klauen“ um ihre Subvention kämpfen.

Und das Ergebnis ist, dass viele Völker in Armut versinken und die Staaten trotzdem nicht die Kraft finden, um das Euro-Regime zu verlassen, weil bezahlte politische Söldner im Innern dagegen wirken. Weil die EU-Diktatur „Profiteure“ geschaffen hat, die sich am Niedergang relativ bereichern können, die im Niedergang selbst relativ gesicherte Positionen haben und diese um jeden Preis verteidigen wollen.

Welch ein barbarisches, dem demokratischen Europa unwürdiges Schauspiel.

ADD: Für ein Europa ohne strukturelle Korruption.