Einfach nur ein geile Aktion: Dem Papst auf’s Dach steigen…
Suuuuper.
Da sind wir ziemlich handzahm dagegen: Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht am 11.6.!
Nach dem gestrigen Beitrag „SPD-Gesetzesvorlage zur direkten Demokratie in Deutschland“ (Link) hier die Einschätzung von Daniel Neun, Radio-Utopie (Link zum vollständigen Text mit allen Ergänzungen):
„Paneuropa-Parteien kündigen erwarteten Angriff auf das Grundgesetz an
Die gleichgeschalteten paneuropäischen Parteien wollen das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber sie Volksabstimmungen abhalten wollen.
Die durchgängig paneuropäisch ideologisierten Parteien in Bundestag und Bundesrat wollen das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber sie Volksabstimmungen abhalten wollen.
Die bis auf die gemeinsame paneuropäische Ideologie inhaltlich-politisch längst entkernten, seelenlosen Funktionärsapparate der bereits über eine Generation lang etablierten Parteien planen nun den von uns seit Jahren erwarteten Angriff auf die Substanz der Verfassung unserer Republik.
Nachdem alle seit 1949 im Bundestag vertretenen Parteien sich zeit ihrer Existenz in Westdeutschland und nachfolgend in der Berliner Republik ausnahmslos alle weigerten, dem Staatsvolk entsprechend Artikel 20 Grundgesetz die ihm grundrechtlich durch “Wahlen und Abstimmungen” auf Bundesebene zustehende Gestaltung der Republik durch Beschluss einer ausführenden Gesetzgebung zu ermöglichen, kündigt nun das paneuropäische Kartell der Etablierten in Deutschland für Juni eine Änderung des Grundgesetzes an.
Maximal perfide, zynische und abgrundtief heuchlerische Begründung der Parteien: die Verfassung. die für jeden des Lesens Mächtigen 82 Millionen Menschen bereits seit 64 Jahren das Grundrecht auf Abstimmung garantiert, müsse erst geändert werden um Volksabstimmungen zu ermöglichen.
Damit der Hintergrund dieses Vorhabens den etwas stumpfer gestrickten Kunden, denen die eigene Wahl vielleicht bereits in die Urne gelegt scheint, nicht sofort auffällt, wird durch die Parteien – wie üblich – das Wort “Volksabstimmung” peinlichst vermieden und durch den Begriff “Volksentscheid” ersetzt.
Der Gesetzentwurf liegt der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” bereits vor. Die “Schweiz am Sonntag” erwähnte am 25. Mai folgende Beteiligten des Vorhabens: die “Sozialdemokratische Partei Deutschlands”, “Bündnis 90/Die Grünen”, die “Freie Demokratische Partei” und “Die Linke”, sowie den berüchtigten Verein “Mehr Demokratie e.V.”, mit seinem U-Boot am Karlsruher Bundesverfassungsgericht, Richter Peter Michael Huber.
Angeblich soll ausgerechnet die Partei der amtierenden Finanzdiktatorin von halb Europa, Angela Merkel, und von Finanzminister Wolfgang Schäuble, die C.D.U., noch nicht beteiligt sein, ebenso die C.S.U.. Eine Finte, die den Schein von Unterscheidbarkeit im Paneuropa-Kartell der etablierten Parteien wahren soll.
Der rechtliche Hintergrund dieser Aktion dürfte mittlerweile allen (verfassungs)treuen Leserinnen und Leser von Radio Utopie ein Begriff sein. (1. Juli 2009, Wir sind Souverän)
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvE 2/08 zum Lissabon Vertrag vom 30. Juni 2009 entschieden die damaligen Verfassungsrichter:
“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten…
Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.”
Ochs und Esel in ihrem paneuropäischen Dauerlauf verwechselten sich nach diesem (für ihre Pläne verheerenden) Urteil offensichtlich mit einem Hasen und nahmen sich fortan vor, nach langer Gipfelstrecke regelmäßig und mit Anlauf in den Igel zu springen. (13.November 2011, DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel)
Der strategische Hintergrund dieses zunächst geradezu popular erscheinenden Versuchs das Grundgesetz für “Volksentscheide” ändern zu wollen, ist dem geneigten Populus einfach zu erklären: Die paneuropäischen Imperialisten, “machtvergessene und machtversessene” Funktionäre eines Neuen Rom, wollen das Grundgesetz ändern, weil das verbietet worüber sie Volksabstimmungen abhalten wollen.
U.a. Horst Seehofer und die C.S.U. forderten bereits eine Grundgesetzänderung für “die Übertragung wesentlicher Kompetenzen auf die EU” durch “weitere grundlegende Änderungen der EU-Verträge”, im Juni und im Dezember 2012.
Und im April dieses Jahres schrieb die “Sozialdemokratische Partei Deutschlands” in ihr Wahlkampf-Programm für die Bundestagswahl im September (“Das Wir entscheidet”), sie werde eine angeblich “notwendige Grundgesetzänderung” versuchen, um “Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide” in der Republik “einzuführen”. Den Begriff Volksabstimmung vermied die Verräterpartei natürlich.
Und um letzte Zweifel zu zerstreuen, sei hier noch einmal erwähnt: im August letzten Sommer forderte die S.P.D. unter ihrem bekannten paneuropäischen Ideologen Sigmar Gabriel eine “Grundgesetzänderung und Volksabstimmung, um Haushaltsrechte des Bundestags auf die EU zu übertragen”. Die S.P.D. dackelte damit wie, wie üblich, Euro-Frontmann Wolfgang Schäuble hinterher, der zuvor im Juni 2012 ein “neues Grundgesetz” ins Spiel gebracht hatte. Der offen vorgetragenen Forderung nach einem Sturz der Verfassungsordnung schlossen sich anschließend F.D.P. und C.S.U. an.
Und wer es immer noch nicht weiß: alle im Parlament von Deutschland vertretenen Parteien sind in übergeordneten paneuropäischen Parteien organisiert.
Fazit: Es ist durchaus möglich, dass diesen Sommer – ungeachtet der Ablehnung des Projekts Paneuropa und der “Europäischen Union” in den europäischen Demokratien – in Bundestag und Bundesrat der Republik eine verfassungsbrechende Zwei-Drittel-Mehrheit für die geplante Verfassungsänderung zustande kommt. Wie erklärt, reicht das nicht für den Sturz der “Verfassungsidentität”, des Demokratiegebots, welches das Bundesverfassungsgericht in seiner damaligen Besetzung am 30.Juni 2009 in der Festschreibung von Artikel 79 Abs. 3 als “Mindeststandard” und “absolute Grenze” unserer Verfassung definierte, die auch Parlament und Länderkammer nicht überschreiten dürfen, auch nicht mit Zwei-Drittel-Mehrheit.
Den Sturz dieser letzten Verteidigungslinie unserer Republik können die Paneuropa-Hasen nur durch eine Volksabstimmung erreichen.
Also, hoppel di hoppel. Kommt ruhig näher.“
Ja. So macht das Ganze Sinn. Nur eine Finte, um die EU-Diktatur durchzusetzen.
Deshalb:
Auf zur Mahnwache!
Am 11. Juni vor dem BVerfG! (Link)
Update: Wir erhielten den Hinweis auf das Diskontinuitätsprinzip, demnach alle Gesetzgebungsverfahren, die nicht in der laufenden Bundestagsperiode abgeschlossen wurden, nach der Bundestagswahl völlig neu ansetzen müssen. Die Terminierung der Gesetzvorlage auf Mai und die praktische Unmöglichkeit es bis September abzuschliessen, sind deutliche Hinweise dafür, dass es die SPD – wie vermutet – nicht ernst meint.
Kann es sein, dass die große Blockpartei bereit ist, das politische System der Bundesrepublik im Sinne direkter Demokratie zu verändern? Anlass zu dieser Frage ist dieser Artikel aus einer schweizer Zeitung (Link):
„Mehr direkte Demokratie: Deutschland will die Schweiz kopieren“
Die zentralen Aussagen des Artikels sind:
„Wie die Zeitung „Schweiz am Sonntag“ berichtet, wird die SPD Mitte Juni einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen, der Volksentscheide im Grundgesetz verankern will. Unterstützt wird der Vorstoss bis in die FDP.“
und weiter:
„Der Gesetzesentwurf der SPD, welcher der „Schweiz am Sonntag“ vorliegt, fordert ein Initiativ- und ein Referendumsrecht. Demnach sollen bereits 100.000 Unterschriften genügen, um eine Volksinitiative einzureichen. Erlässt das Parlament dann nicht innert sechs Monaten ein entsprechendes Gesetz, können eine Million Stimmbürger mit ihrer Unterschrift eine bundesweite Volksabstimmung erzwingen.
Weiter könnten Million Stimmbürger oder zwei Drittel des Parlaments verlangen, dass ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz dem Volk vorgelegt wird. „Wir wollen mit diesen Vorschlägen eine Lücke im System schliessen“, sagt der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels zur „Schweiz am Sonntag“.“
Wenn wir nur das geringste, mindeste Vertrauen in die radikalen Eurofetischisten der großen Blockpartei, insbesondere der SPD, hätten, wäre diese Nachricht ein Hammer. Kann es wahr sein? Soll tatsächlich ein funktionierendes System direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland eingeführt werden?
Oder ist das nur eine weitere Finte, um den EU-Zentralstaat durchzusetzen? Wird hier eine Regelung zur direktem Demokratie gemacht, die am Ende die direkte Demokratie aushebelt?
Möglich ist auch, dass die SPD-Fraktion der großen Blockpartei mit dem Vorschlag Stimmen gewinnen will – und die CDU-Fraktion der großen Blockpartei dafür sorgt, dass der Gesetzesvorschlag scheitert. Endergebnis: Oppositionelle Kräfte werden durch die SPD integriert und somit neutralisiert, real verändert sich gar nichts, aber die große Blockpartei SPDCDU wird insgesamt gestärkt…
Oder vielleicht doch nicht? Liegt am Ende die SPD, ausgerechnet die SPD, auf einer Linie mit dem ADD?
Bild: Wikimedia
Für Informationen über den Gesetzentwurf wären wir jedenfalls sehr dankbar! Wer Näheres weis‘, bitte hier in die Kommentare schreiben oder Info an: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.
Reblog von JennyGER (Link).
„Politisch korrektes Mitläufertum
Jede undemokratische Zentralregierung benötigt politisch korrekte Mitläufer, die das System unterstützen. Das neosozialistische Bürger- und Spießertum sieht sich selbst nicht als Täter, dennoch hilft es der Erhaltung eines abartigen Machtsystems.
Es werden Keulen geschwungen
Das durch Zwangsgelder verdummte neosozialistische Bürger- und Spießertum schwingt gerne Keulen. Sobald jemand ein politisch unkorretes Wort ausspricht, dann wird automatisch die kollevtive Keule gezückt. Wer nicht den allgemeingültigen EU-Großreichswahn vertritt, gilt automatisch als Europa-Gegner. Wer das Zentralbankenmonopol kritisiert, bekommt sofort den Stempel „Verschwörungstheoretiker“. Es ist nicht erwünscht, diese Themen öffentlich anzusprechen. Die Wahrheit wird unterdrückt und das völlig verdummte Spießertum aus sog. Gutmenschen fühlt sich politisch korrekt dabei. Ist es politisch korrekt, dass wir Zinsen bezahlen, auf Geld das es garnicht gibt?
Die Geschichte wiederholt sich
In der Geschichte war es schon immer der total manipulierte Pöbel, der den Herschenden als Nährboden diente. Frauen, die im Mittelalter in der Lage waren, beispielsweise Medikamente herzustellen, wurden als Hexen verbrannt. Wissenschaftler, die behaupteten die Erde sei eine Kugel, wurden eingesperrt. Ärzten, die sagten Onanie würde nicht blind machen, wurde die Zulassung entzogen. Es ist traurig zu sehen, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf Denkverbote und Vorgaben der Politik herein fällt. Durch Scheinkontroversen wird die öffentliche Debatte bei Laune gehalten, damit das Wahlvieh sich einbilden kann, eine echte Stimme zu haben.
Hat das Volk jemals selbst entschieden?
Wer hat das Grundgesetz legitimiert? Gab es beim NATO-Beitritt einen Volksentscheid? Wurden wir gefragt, als man uns mit Lügen den Euro aufgedrückt hat? Haben die Menschen aus eigenem Willen der Abgabe rechtsstaatlicher Souveränität an den ESM zugestimmt? Bei allen wichtigen Dingen wurde das Volk außen vor gelassen. Kritiker wurden durch Mitläufer des Systems mundtot gemacht und gelten als Querdenker und Querulanten. Politik ist nicht Mitbestimmung – Politik ist aktuell das Verfechten eines ekelhaften Merkelfetischs. Politisch korrekte Mitläufer wählen brav das Parteienkartell und fühlen sich gut dabei. Sie sehen nicht, was sie anrichten. In der Gruppe sind sie stark.
Das System nährt sich selbst
Wer aus demokratischen Gründen das EU-Großreich ablehnt wird ins Abseits gestellt. Journalisten, die sehen, dass der Euro mehr Ungerechtigkeit statt Friede bringt, werden einfach abgeschaltet. Nur selten sieht man echte Kritiker des Schuldgeldsystems in Talkshows, denn solche Aussagen sind unerwünscht. Wer in Parteien und im öffentlichen Leben Karriere machen will, der muss politisch korrekt sein. Man muss sich dem System unterwerfen; das war schon in jeder Diktatur so. Und in 20 Jahren will es wieder keiner gewesen sein. Unsere Kinder werden uns irgendwann fragen, ob wir das mit GoldmanSachs, mit der Zentralbank, mit dem Papiergeld etc… nicht gewusst haben. Viele „politisch korrekte“ Aussagen von „damals“ gelten heute als radikal. So wird es auch in Zukunft sein. Die letzte Regierung, die ein europäisches Großreich errichten wollte, gab sich am 30.04.1945 die Kugel. Manche scheinen das zu vergessen. Friede und Freiheit geht anders.
Die meisten Deutschen wollen nicht frei sein
Das völlig verdummte Wahlvieh will nicht frei sein. Für die meisten ist Freiheit etwas lästiges und störendes. Freiheit bedeutet, dass man über sich selbst entscheidet und das ist eine Fähigkeit, die viele nicht haben. Es ist für die meisten viel bequemer alles an einen Staat zu delegieren, der dann die Vormundschaft übernimmt. Unterdrückung und Sklaverei wurde niemals abgeschafft – man hat nur die Methode geändert. Das politische System hat es geschafft, dass sich die Menschen dabei wohl fühlen. Egal ob Ökosozialisten, Merkelfetischisten oder Kämpfer für das EU-Großreich, sie alle sind Untertanen einer Ideologie, welche sie nicht hinterfragen. Wer sie hinterfragt wird von ihnen bekämpft und abgeschaltet. „Niemand ist mehr Sklave, als der, der sich für frei hält, ohne es zu sein“, sagte schon Johann Wolfgang von Goethe.“
Genau. Eben so. Danke, Jenny.
Vollständiger Text mit Links und Fußnoten hier.
Es wird mal wieder Zeit. Definitiv. Aber dieses Mal keine Demo. Sondern eine Mahnwache.
Am 11. und 12. Juni 2013. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlruhe.
Dort wird am 11. und 12. Juni 2013 mündlich über die Verfassungsbeschwerden gegen den ESM verhandelt (Infos zum ESM und zur Verhandlung hier, hier und hier). Mahnen wir die Richter durch unsere Anwesenheit das Grundgesetz seinem Wort und tatsächlichem (!) Sinn nach zu verteidigen. Gegen die Euro-Wahnsinnigen. Gegen die autokratische Selbstermächtigung der EZB. Gegen die Diktatoren des ESM. Gegen den Wahnsinn der Antidemokraten.
Friedlich und freundlich.
Aber fest und entschlossen in unserem Widerstand:
Nein zum ESM! Ja zur direkten Demokratie!
Alle Bürger sind eingeladen, an unserer Mahnwache teilzunehmen (im Sinne eines überparteilichen Bürgerprotests bitte ohne Parteisymbole).
Am Dienstag, den 11.6. und Mittwoch, den 12.6. ab 8.30 h vor dem Amtssitz des BVerfG, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe
ADD: Nein zum ESM! Für direkte Demokratie!
Infos: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de
Bild der ADD-Mahnwache zur mündlichen Verhandlung der Eilanträge in Sachen ESM vor dem BVerfG am 10.7.12.
Peter Boehringer zeigt in diesem Beitrag zwei sehr wichtige Dinge: 1. Dass die Lügen der Herrschenden immer fantastischer werden. 2. Dass man sowohl als Linker (Orwell) wie auch als Liberaler (Mises) die Entwicklung zur Diktatur sehen konnte und kann. Die relevante politische Unterscheidung ist nicht mehr „links gegen rechts“, sondern „Demokraten gegen Unterdrücker“.
In Auszügen als Reblog von Peter Boehringer (Link zum vollständigen Orginaltext):
„Schizophrenie als politisch-mediales Zeichen unserer Zeit
Zerohedge verwendet zur Beschreibung des geistigen Zustands unserer Politiker, „Ökonomen“ und der Medien nun auch das einzig angebrachte Attribut: Schizophrenie!
„On one hand: ‚BOJ offers to buy 300b [gemeint sind 300 Mrd Dollar, nicht etwa Yen!] Yen debt with more than 10yr maturity; BOJ offers to buy 600b [600 Mrd Dollar] in 5-10yr govt debt‘ … and on the other ‚Abe says BoJ isn´t directly buying government debt‘. We give up: schizophrenia and a sado-maso attitude is now a core prerequisite for anyone who wishes to follow the daily lies these central planning sociopaths spew with impunity.“
Weiß wird ganz offiziell und ohne weitere Begründung Schwarz genannt. Krieg wird Frieden. Direkte Staatsfinanzierung einfach gegen jede Evidenz geleugnet. Orwell lässt grüßen. Und Orwell war es auch, der genau diese Entwicklung hin zur schizophrenen Realitätsverweigerung regierender Soziopathen vorausgesehen hat. Dies in diesem Fall nicht in „1984“ (erschienen 1949), sondern bereits 1946 (!) in „Rache ist sauer“. Hier das volle Zitat …
Es ist interessant, dass der „Linke“ Orwell wohl neben Ludwig von Mises der Erste neuzeitliche Beobachter war, der diese Entwicklung mit streng logisch-deduktiven und zugleich empirisch am praktischen menschlichen Handeln orientierten Schlussfolgerungen schon etwa sieben Jahrzehnte vor dem bis spätestens 2020 dann erreichten Höhepunkt des Wahnsinns als reale Option sehen konnte. Mises konnte diesen Klimax sogar prognostizieren . Er bezeichnete sein Vorgehen als „Praxeologie“ – ein Terminus, der die Praxisnähe seiner Analyse herausstellen sollte. Und in der Tat waren -obwohl sehr unterschiedlich sozialisiert- sowohl der mehrfache Flüchtling Mises (erst vor dem roten, dann vor dem braunen Sozialismus) als auch der im spanischen Bürgerkrieg auf marxistischer Seite teilnehmende und verwundete Orwell durch und durch praxis-, lebens-, krisen- und menschenerfahren. Ganz im Gegensatz zu den offenbar vollsynthetisch-steril und inzwischen pathologisch-schizophren argumentierenden Abes dieser Welt!
Zwar ist schizophrene und verdrängende Argumentation rein medizinisch nachvollziehbar in Situationen, in denen es keine schmerzfreien Lösungen für eine Krankheit mehr gibt. Doch die Abes stehen nicht für einen biologischen Körper, sondern für einen eben durch die jehrzehntelange Realitätsverdrängung der Folgen des Geldsozialismus zunehmend kranken Volkskörper. Und es gibt immer mehr Abes. Derselben monetären Schizophrenie unterliegen in ihren offiziellen Statements auch Draghi, Juncker, Monti, Barroso, Regling, Schäuble, Asmussen. Sowie ihre Paladine unter den „Ökonomen“ von Bofinger bis hin zum Handelsblatt, das gestern bei einer faktisch durchaus korrekten Beschreibung des japanischen Monetisierungswahnsinns naiv-unkritisch-schizophren die durchaus ernst gemeinte – aber völlig ahistorische These aufstellte: „Abe wagt ein historisch einmaliges geld- und finanzpolitisches Experiment“.
Nichts ist hier „historisch einmalig“! Die BoJ unter ihrem vollpolitisierten Abe-Vasallen Kuroda brüstet sich inzwischen, sie könne die umlaufende Yen-Menge bis 2015 verdoppeln – wohlgemerkt bei bereits erreichten 240% BIP-Verschuldung. So klang das auch „stolz“ 2008 in Zimbabwe und 1922 in Weimar-Deutschland bei Reichsbankchef Havenstein. 2009 bzw. im Oktober 1923 war man dann bei der Verdopplung alle zwei Wochen. Und wenn erst das Vertrauen in den Papiermist namens Yen verloren geht, dann wird alleine die dramatische Erhöhung der noch immer auf niedrigem Niveau verharrenden Geldumlaufgeschwindigkeit den Geldumlauf vervielfachen. Geht alles – dann sogar ohne weitere Geldmengenerhöhung… Ist es nicht wunderbar „logisch“, dass in diesem Umfeld Gold nicht steigt…? Ein Schelm, der Böses dabei denkt…
Bernanke und Obama in den USA übrigens reden zwar nicht drüber – die tun es einfach: die Fed monetisiert inzwischen 80% der US-Neuverschuldung ganz direkt per umstandslosem Aufkauf der neuen US-Treasury-Bonds! Hier ganz besonders breiten die Systemmedien der Welt den Schleier des kollektiven Schweigens und/oder des kollektiven Schönredens über eine komplett unhaltbare Situation in den USA ebenso wie in England! Verdrängung und Schizophrenie …
Die große Frage der Zukunft wird sein: wie gehen wir mit diesen schizophrenen Soziopathen um? Rationaler Diskurs wird auf diesem Fakten negierenden Niveau unmöglich. Ignorieren geht ebenfalls nicht, denn sie wollen notfalls brutalste Macht über uns ausüben und uns alle totalüberwachen.
Revolution? Die Zeichen sind an der Wand, denn der Mensch und die Natur rebelliert immer gegen Unnatürlichkeit und Krankheit – auch wenn er manchmal lange zögert!
Der halbwegs friedliche und prophylaktische Mittelweg: rechtzeitiger passiver Widerstand durch Systemverweigerung vor der ultimativen Krise. …“
Großartig.
Artikel zum Interview mit Wolfang Schäuble
Das Interview von Wolfgang Schäuble im Bayerischen Fernsehen zeigt die ganze Verachtung einer Person, aber auch der Bundesregierung, gegenüber den Bürgern. Ich will jetzt nicht von Wählern sprechen. Für Herrn Schäuble gibt es – so mein Eindruck – zwei Arten von Menschen:
Ein paar Wenige über ihm, die ihm und seinesgleichen die Befehle geben, ihn – und alle anderen.
Wir sollten uns als Souverän vor Augen halten, dass er und seinesgleichen unsere Angestellten auf Zeit sind. Er verachtet uns, die Menschen, und damit können wir ihn fristlos kündigen. Darüber sollte endlich laut nachgedacht werden. Wir brauchen weder Volksver- noch seine -zertreter und erst recht keine Grundrechteverkäufer.
Ich habe nur zwei Punkte aus dem Interview, die heute, unter anderem, auf Twitter Wellen geschlagen haben, herausgegriffen. Ich möchte sehr deutlich sagen, dass dies meine Meinung ist (auch wenn ich weiß, dass es viele Menschen gibt, die so und ähnlich empfinden). Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie hat mir die Möglichkeit gegeben, diese Meinung zum Ausdruck zu bringen. Danke dafür.
„Die Krise ist noch da. Allerdings sind wir gut vorangekommen. Ich glaube, wir sind nicht mehr so anfällig wie wir in den letzten zwei Jahren gewesen sind. Das hat zum Bespiel auch die Reaktion der Märkte im Fall Zypern gezeigt. Wir können anhand der Marktentwicklung zeigen: Wir haben verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen […] In einigen Ländern ist die wirtschaftliche Entwicklung auch aufgrund der weltweiten Konjunkturschwäche unbefriedigend. Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch; vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist inakzeptabel hoch. Deshalb müssen wir da schnellere Erfolge aufweisen.“
Die Krise ist noch da? Zu Beginn des Jahres 2013 klang das ja noch anders. Alles schick und schön in Europa. Als Mensch kann ich – und viele mit mir! – nicht mehr hören, dass „die Märkte“ so toll reagieren. Die Märkte sind offensichtlich die Banken und die dürfen sich freuen:
Die Rasur der zypriotischen Sparer war der Anfang. Europaweit ist es bereits beschlossene Sache, dass die Anleger der Banken direkt zur Kasse „gebeten“ werden, wobei gebeten schon äußerst zynisch ist. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Menschen mit einem Sparbuch jetzt hochoffiziell Anleger genannt werden und damit in voller meinungsmachender Absicht in den Verdacht kommen, an der ganzen Misere schuld zu sein. Die Wortwahl macht es! Und unsere rhetorisch geschulten Politmarionetten wissen sehr genau, was sie sagen – wenn sie denn was sagen.
Weltweite Konjunkturschwäche? Ja, die einen werden zu Tode gespart durch die TROIKA, die anderen fälschen ihre Bilanzen; wieder andere werfen die Notenpresse an. Geldschöpfung aus dem Nichts funktioniert nicht; Blasenbildung in jedweder Form führt immer zum Platzen derselben, das blendet Herr Schäuble vollkommen aus. Die Globalisierung scheitert, denn die Menschen haben nichts davon. Die einen werden mit Lohndumping angehalten, die Exportwirtschaft anzukurbeln. Die anderen können sich derartige Produkte gar nicht erst leisten. Lebensmittel werden um den Globus verschickt und landen dann als Füllstoffe (weil töter als tot) auf den Tellern der Menschen, die sich nur noch Billiges leisten können. Getreide wird als Treibstoff verfahren, Emissionshandel zur Eindämmung von CO2-Ausstoß eingeführt und alles wird in die Hand von Monopolisten gegeben –genauso wie die Grundgesetze und Verfassungen einst souveräner Staaten.
Die Arbeitslosigkeit ist zu hoch. Ja, Herr Schäuble, das ist sie europaweit, aber auch hier in Deutschland. Daran ändert sich nichts, auch wenn die Bundesregierung und die Bundesagentur jeden Monat aufs Neue die Zahlen schön-merkeln. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland beläuft sich auf ca. fünf Millionen Menschen, alles in allem. Diese Zahlen werden – Monat für Monat – von den Nachdenkseiten nach oben korrigiert und mit Material nachgewiesen. Jeden Monat dasselbe; nach diesen Zahlen werden dann der Geschäftsklima-, der Verbraucher-Index und die Zahlen des Einzelhandels veröffentlicht, die sich selbst dann widersprechen. Herr Schäuble sieht aber alles „auf einem guten Weg“.
Die Verlautbarungen der Regierung, im Zusammenspiel mit führenden Wirtschaftsinstituten, dass wir aus den Krisenländern Fachkräfte holen müssen, muten wie eine Drohung an: Wenn Ihr nicht spurt (also niedrige Löhne, niedrige Renten, verlängerte Arbeitszeiten akzeptiert), holen wir Menschen ins Land, die dazu bereit sind. Wir dürfen jedoch niemals vergessen, dass diese Menschen, die zu uns kommen, zu Hause Not leiden. Wer verlässt denn sonst „freiwillig“ seine Heimat, seine Familie und Freunde? Und weil wir grad beim Thema sind: Solche Aussagen dienen im Übrigen der Trennung und Spaltung der Menschen, denn wenn wir uns selbst bekämpfen, können sich die Lenker unserer Politmarionetten gegenseitig auf die Schultern klopfen – Teile und herrsche!
Seine ganze Verachtung bringt Schäuble allerdings zum Ausdruck, wenn er über Großprojekte wie S21 in Stuttgart und den Flughafen in Berlin referiert.
„Moderne Großprojekte sind sehr kompliziert. Sie funktionieren irgendwann auch. Dann ist es auch so: Die Bevölkerung verändert im Laufe eines langen Entscheidungsprozesses oft ihre Einstellung zu solchen Projekten […] Der Lärmschutz ist in Brandenburg ständig, auch durch die Rechtsprechung, während der Planungszeit und während der Bauzeit von Berlin-Schönefeld dramatisch verschärft worden – erst jüngst wieder in einem neuen Urteil. Wir stellen auch höhere Ansprüche als die Gesellschaft. Das kann man nicht als Verschwendung bezeichnen. Das ist falsch.“
Die Bevölkerung wird in einem langen Entscheidungsprozess gar nicht gefragt, ob sie das braucht. Wenn die Menschen dann erzwingen wollen, dass sie gefragt werden, wird dies mit juristischen Winkelzügen vom Tisch gewischt. So geschehen in Stuttgart: Hier wurden 67.000 Unterschriften im Neckar versenkt – legal und demokratisch legitimiert.
Lärmschutz ist nach der Aussage von Herrn Schäuble als Luxusgut anzusehen und Luxus können wir uns nicht leisten. Die falschen, von vorneherein Menschen und ihre Bedürfnisse und Rechte, insbesondere Grundrechte, ignorierenden Planungen sind die wahren Verschwendungen. Wer sind diese Planer? Nicht die Menschen vor Ort, sondern ein paar Strippenzieher und deren Politmarionetten.
Weiter führt Schäuble aus:
„Alle Großprojekte in der Geschichte sind immer viel teurer geworden, als sie am Anfang geplant waren. Manche haben auch lange gedauert. Denken Sie einmal, wie lange am Kölner Dom gebaut wurde […] Wenn Sie die ursprünglichen Kostenschätzungen nehmen und was es am Schluss gekostet hat, wird’s auch anders sein. Wir sollten Dinge auch […] Natürlich, ich bin dafür, dass wir Dinge auch ein bisschen schneller machen, und dass wir darauf achten, aber wenn wir so komplizierten Umwelt- und Lärmschutz und alles wollen – das wollen wir ja – dann werden die Bauprojekte auch immer anspruchsvoller. Brandschutz zum Beispiel ist ein Riesenthema bei Flugplätzen. Das ist leichter kritisiert als gemacht.“
Auf Nachfrage kommt dann noch das Folgende:
„Das Problem fängt eben damit an: Jeder will fliegen; auch der mit der Altersvorsorge, der will ja auch noch reisen im Alter, aber keiner will den Fluglärm bei sich haben, sondern lieber woanders. Das ist ja in Berlin das große Thema, wo man die Flugschneisen macht, so, das ist auch das Problem beim Stuttgarter Hauptbahnhof, mit allem Respekt, und in München war es beim Flughafen wahrscheinlich auch […] Weil das so ist, müssen wir unseren Mitbürgern wieder und wieder sagen: Leute, wenn wir fliegen wollen, wenn wir Auto fahren wollen, wenn wir Bahn fahren wollen […], dann müssen wir auch irgendwo die Straßen bauen, damit gefahren werden kann, und irgendwo die Flugplätze, damit man fliegen kann, sonst funktioniert es nicht.“
Damit ist sehr, sehr deutlich geworden, dass er die Protestbewegungen für die Schuldigen der Verteuerungen hält.
Ich bekenne mich schuldig, S21 verteuert zu haben, weil ich mich einbringe, um dieses Projekt zu stoppen. Weil ich der Meinung bin, dass Stuttgart einen funktionierenden Bahnhof hat, der in der Vergangenheit mehr leisten konnte, als die U-Bahn-Station S21 jemals leisten kann. Nachgewiesen, nachgerechnet und schlüssig vorgetragen. Außerdem bin ich der Meinung, dass diese Stadt nicht zerstört werden muss, obwohl mir eingeredet wird, dass ich nicht von Paris über Stuttgart nach Bratislava komme. Doch dieser Bahnhof leistet das; der TGV aus Paris fährt ebenfalls ein. Der Stuttgarter Hauptbahnhof funktioniert – und er ist ausbaufähig. Das Argument von Herrn Schäuble hinkt folglich ganz massiv.
Außerdem habe ich ein Problem damit, dass im Untergrund von Stuttgart gebuddelt wird und dort, wo heute ein Bahnhof steht, Shoppingcenter entstehen sollen. So viel Geld können noch nicht einmal die Schwaben ausgeben, und die vielzitierte Schwäbische Hausfrau verjuckt auch nicht aus Jux und Dollerei jeden Cent – den sie obendrein gar nicht hat.
Ein Flughafen in einem dicht besiedelten Gebiet muss besondere Auflagen erfüllen – und einhalten! Er muss so gebaut werden, dass die Menschen sicher und menschenwürdig leben können und zur Menschenwürde gehört auch, dass sie ruhig leben können. Die körperliche Unversehrtheit ist ein Menschenrecht. Und der Brandschutz? Brandschutz – nicht nur bei S21 und BER – ist eine Selbstverständlichkeit und, was die körperliche Unversehrtheit anbelangt, ebenfalls ein Menschenrecht, sollte man meinen … Selbst als Mieter, Wohnungs- oder Hauseigentümer bin ich jetzt per Gesetz verpflichtet, einen Rauchmelder zu installieren (oder dient dieses Gesetz – wieder mal – der Gewinnmaximierung von Lobbyisten?).
Außerdem wage ich zu bezweifeln, dass der Reiseboom weiter anhält. In Zeiten, in denen so viele Menschen hierzulande mit dem Geld haushalten müssen, weil Wohnung, Energie und Lebensmittel (nicht Füllstoffe) sich so sehr verteuern, bleibt die Auslandsreise die Ausnahme. Dann reist nur noch die High Society, und die kann dies auch über die bereits bestehenden Flughäfen. In Leipzig steht so ein Großflughafen. Ich kenne seine genauen Zahlen, Daten und Fakten nicht, doch ich wundere mich beim dort Vorbeistauen auf dem Weg nach Berlin immer, dass ich kaum Starts oder Landungen sehen kann. Da ist auf dem Stuttgarter Provinzflughafen deutlich mehr los.
Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben dazu einen sehr schönen Kommentar geschrieben (Link):
Fazit:
Alles in allem also ein Interview, bei dem ich staunend dastehe und mich frage, welchen Stellenwert bei Herrn Schäuble die Menschen haben! Herr Schäuble zeigt seine Verachtung für die Griechen; er lügt ohne rot zu werden, und das sage ich ganz ohne Neid! Dieses Interview könnte auch von einem Steinbrück, einer Merkel, einem Gabriel, einem Trittin, einem Özdemir, einer Nahles, einer von der Leyen oder einem Steinmaier gegeben worden sein; es wäre eventuell, dank Teflonbeschichtung, menschlich netter ausgefallen. Der Tenor wäre derselbe. Auch Herr Lucke macht da keinen Unterschied, wenn er sagt, dass die Zypern-Rasur richtig ist; er hätte sie nur „lautlos über Nacht“ durchgezogen.
Die Schuld, die ich trage, ist die, dass ich mich noch immer an Wahlen beteilige und das mir aufgezwungene Spiel samt vorgegebener Regeln mitspiele. Ich werde es dieses Mal anders machen: Meine Stimme geht in die Gläserne Urne – auch wenn das vielleicht nichts ändert. Und ich behalte meine Würde, denn ich habe meine Wahl getroffen.
mitmachen-ohne-mitzuspielen.de
Sybille Kleinicke“
Internetfreiheit und Überwachsungsstaat sind eigentlich nicht zentrale Themen des ADD. Doch es ist klar: Direkte Demokratie setzt die Freiheit der Menschen voraus. Direkte und auch jede andere Form der Demokratie setzen voraus, dass Bürger ohne Angst vor Überwachung und Repression miteinander kommunizieren können.
Dies vorweg gesagt verstört die nachfolgende Meldung zutiefst (gefunden via honigmann):
„Beim Upgrade stimmen Sie unseren Globalen Besonderen Geschäftsbedingungen für Yahoo! Mail und Yahoo! Messenger AGB und der Erklärung zum Datenschutz zu. Dies umfasst Ihr Einverständnis mit dem automatischen Scannen von Inhalten und dem Analysieren Ihrer Kommunikationsinhalte, welches Yahoo! zur Bereitstellung von Produktfunktionen und relevanter Werbung und für den Schutz vor Missbrauch verwendet.“
1. Yahoo speichert also jede Mail die von einem solchen Yahoo-Account versendet wird.
2. Yahoo gibt sich eine Blankovollmacht, die Inhalte der Mails zu lesen und zu analysieren.
Dies ist ein kaum fassbarer Eingriff in das Brief- und Kommunikationsgeheimnis. Die Mails an die Freundin? Erfasst und analysiert. Die Mails an den Arzt? Erfasst und analysiert. Die Mails an den Rechtsanwalt? Erfasst und analysiert. Die Mails an politisch aktive Menschen? Erfasst und analysiert.
Die Spaß-Mail über den Bau einer Atombombe zwecks in-die-Luftsprengen aller faschistoiden Behörden und Unternehmen? Erfasst und analysiert – und der Schreiberling direkt verhaftet?
Der Liebesbrief, der Witz, die Einladung… Alles, alles, alles erfasst und analysiert.
Auf Grundlage eines Absatzes in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eh keiner liest.
Und es ist klar, dass Yahoo wohl nicht nur ein Einzelfall ist. Wahrscheinlich machen es auch andere Anbieter so oder bereiten sich entsprechend vor.
Yahoo selbst gibt übrigens an, weltweit über 700 Mio. Nutzer zu zählen (wobei nur ein kleinerer Teil davon die Maildienste nutzen dürften, trotzdem, wenn schon Mails gespeichert werden, dann wird auch alles andere gespeichert und analysiert). Yahoo kooperiert mit Microsoft und Twitter und kauft gerade die Blogplattform Tumblr.
DIE TOTALE ÜBERWACHUNG.
Es ist unfassbar, was in den neofeudalen Diktaturen des Westens implementiert wird. Wir liegen schon heute unter den bürgerlichen Standards des 17. Jahrhunderts: Seit 1690 (!) ist es Postboten bei Strafe verboten, ihnen anvertraute Briefe zu öffnen!
Unser Grundgesetz schreibt zum Briefgeheimnis:
„Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Briefen garantiert. …
In der Bundesrepublik Deutschland wird das Briefgeheimnis durch das Grundrecht des Artikel 10 des Grundgesetzes garantiert. Als Brief im Sinne des Art. 10 GG ist dabei jede schriftliche Mitteilung zwischen Absender und individuellem Empfänger zu verstehen. Neben Briefen im engeren Sinne, also verschlossenen Sendungen, fallen hierunter somit auch Postkarten. Einschränkungen des Briefgeheimnisses unterliegen einem Gesetzesvorbehalt (Artikel 10-Gesetz).
Eine Beschlagnahmung von Briefen ist gem. § 94 StPO möglich. Dabei dürfen verschlossene Postsendungen jedoch grundsätzlich nicht von der Polizei oder dem Staatsanwalt geöffnet werden, sondern nur vom Richter.“ Wikipedia.
„nur vom Richter.“
Wikipedia spricht hier ohne es zu wissen, die Wahrheit aus: „ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht“. Eben. Wir leben eben nicht mehr in demokratisch verfassten Staaten. In Sachen Euro nicht und in Sachen Privatsphäre nicht. Und deshalb gibt es auch keine Grundrechte mehr, die einklagbar wären, die von irgendjemanden, geschweige denn von den parteibestellten Richtern in Karlsruhe verteidigt würden. Wir leben in gottverdammten Diktaturen, in denen jedes Pimpelunternehmen sich herausnimmt, den gesamten (!) Mailschriftverkehr aller Menschen zu erfassen und zu analysieren.
ADD: Für die Rechte der Menschen. Ohne Kompromisse.
Kuchen für die Nomenklatura, Hunger für die Massen. Direkt von Zerohedge und ohne weiteren Kommentar: Top EU-Beamte mit nur 12% Steuerlast
„Und ich hoffe, dass die Steuerzahler in ganz Europa dies hören: Wenn wir die EU-Beamten anschauen…, die höchste Gehaltsstufe verdienen netto etwas über 100.000 Pfund pro Jahr…. Aber unter den EU-Regeln bezahlen sie nur 12% Steuern! Dies ist Steuerbetrug massiven Umfangs. …“
„And I hope that the taxpayers all over Europe listen to this. If we look at the EU officials who work for the European Commission and the European Parliament, the highest category [the most common grade is AD12] are people that earn a net take home pay of just over 100 thousand pounds a year. And yet under EU rules they pay tax of 12 per cent. It is tax fraud on an absolutely massive scale.
And Mr Barroso I would say to you, how can that be deemed to be fair? How can people out there struggling – the 16 million people unemployed in the eurozone – how can they look at these institutions, not only paying people vast sums of money but allowing them tax and pension benefits on a scale not seen anywhere else in the world? So I suggest we have a bit less of this high moral tone.
And what have these officials given us? Well, they were the architects of the euro, which is a complete disaster. Their obsession with global warming which chimes very strongly here means we are despoiling our landscapes and seascapes with these disgusting wind turbines and driving up energy prices.“
Danke. Weitere Angaben zu den Privilegien der Nomenklartura hier: Die Privilegien der EU-Söldner.
Wie die Dinge liegen, wird der Wahlantritt der „Alternative für Deutschland“ womöglich scheitern. Dies ist für die Bewegung gegen den Euro-Wahnsinn wichtig. Daher muss das Thema AfD hier schon wieder behandelt werden.
1. Der amtierende Landesvorstand Baden-Württemberg bzw. zuvor die Landesbeauftragten der Wahlalternative 2013 haben vermutlich schwerwiegende Form- und Verfahrensfehler begangen (Link).
2. Gestern hat nun erstmals der Landesvorstand in einem Schreiben an alle Mitglieder der AfD in BW dazu Stellung genommen (Link). Die entsprechende Textstelle lautet:
„9. Streitigkeiten mit einzelnen Parteimitgliedern
Wie im Schreiben von Herrn Scheel anklingt, gibt es leider auch Streitigkeiten mit Parteimitgliedern. Dass eine junge Partei auch Personen anzieht, die nur ihre Meinung gelten lassen wollen, kommt nicht überraschend. Die Strategieabteilungen der im Bundestag vertretenen Parteien hatten in ihren internen Stellungnahmen zur AfD (die zum Teil absichtlich oder unabsichtlich bekannt wurden) bereits darauf hingewiesen, dass die AfD nach ihrer erfolgreichen Abgrenzung gegenüber Rechtsextremen auch noch sicherstellen muss, dass sie nicht durch eigene Mitglieder sabotiert wird, die nur ihre eigenen Vorstellungen gelten lassen.
Wir haben uns in den vergangenen Wochen bemüht, die Vorwürfe dieser Mitglieder durch Gespräche, Telefonate und E-Mail-Korrespondenz sowie in einem Fall durch eine förmliche Vereinbarung auszuräumen. Leider haben wir dabei erkennen müssen, dass diese Personen solche Schritte als Zeichen der Schwäche verstehen. In der Zwischenzeit sind auch zwei Klagen aus diesem Personenkreis beim Landesschiedsgericht der Partei eingegangen. Unseres Erachtens haben diese Klagen jedoch keine Erfolgsaussichten. Im Rahmen dieses Briefs können wir nur kurz auf die wichtigsten Vorwürfe eingehen:
Trennung von Amt und Mandat: Einige Mitglieder behaupten, dass es „in Stein gemeißelt sei“, dass ein Vorstandsamt bei der AfD unvereinbar mit einer Bewerbung für ein Bundestagsmandat sei. Tatsache ist jedoch, dass weder die Satzung noch das Programm der AfD eine solche Trennung verlangen oder auch nur als wünschenswert ansehen. Diese Ansicht würde zu dem abwegigen Ergebnis führen, dass Prof. Lucke und Frau Dr. Petry sich als Mitglieder des Bundesvorstands nicht für ein Mandat im Bundestag bewerben könnten.
Größe des Landesvorstands: Unsere parteiinternen Kritiker verlangen, den Landesvorstand auf 40 oder gar 79 Mitglieder zu vergrößern. Sie verweisen darauf, dass auch die CDU in Baden-Württemberg einen Vorstand mit 40 Mitgliedern hat. Allerdings hat die CDU auch 50mal mehr Mitglieder als die AfD. Ein solches Gremium kann sich die CDU mit ihren vielen hauptberuflichen Mitarbeitern erlauben. Für die AfD, die jetzt schnelle Entscheidungen braucht, ist es nicht geeignet.
Ort des Parteitags: Unser Gründungsparteitag fand er in Karlsruhe statt. Daraus konstruieren die parteiinternen Opponenten den Vorwurf, dass der Parteitag an die „französische Grenze“ verlegt wurde. Die offenkundige Rücksichtnahme des Vorstands auf unsere badischen Mitglieder wird missbraucht, um Streitpunkte für eine Klage zu finden.
Wochentag des Parteitags: Nachdem die Parteitage in Berlin und Stuttgart auf Wochenenden gelegt wurden, haben wir den Parteitag in Karlsruhe bewusst auf einen Wochentag gelegt. Wir wollten uns nicht dem Vorwurf aussetzen, dass
Bestätigung von Mitgliedschaften: Hinsichtlich der Beschlüsse des Karlsruher Parteitags wird uns vorgeworfen, dass noch in der Woche zuvor eine größere Zahl von Mitgliedern aufgenommen wurde. Gegen die Beschlüsse des Stuttgarter Parteitags wird nun eingewandt, man habe es versäumt noch während des schon laufenden Parteitags in Stuttgart weitere Mitglieder aufzunehmen. Die Widersprüchlichkeit der Vorwürfe der Opponenten ist offenkundig.
Verunglimpfungen und Beleidigungen: Die Vorwürfe der Opponenten sind vielfach nicht nur sachlich falsch. Sie werden von einigen Personen auch in diffamierender und beleidigender Weise vorgetragen. Der Vorstand hat versucht, mäßigend auf diese Personen einzuwirken. Leider blieben diese Bemühungen erfolglos. Wir haben deshalb inzwischen durchaus Verständnis, wenn die Adressaten solcher beleidigender E-Mails rechtliche Schritte gegen die Absender ergreifen. Der Landesvorstand will eine offene Diskussionskultur innerhalb der Mitgliedschaft fördern. Dazu gehört aber auch, Mitglieder vor Beleidigungen und Diffamierungen zu schützen. Wir werden deshalb das erforderliche Verhalten des Landesverbands auf einer unserer nächsten Sitzungen beraten. Wir bedauern sehr, dass sich solche unangenehmen Aufgaben stellen. Als bürgerliche Partei verlangen wir jedoch, dass gewisse Mindeststandards im mitmenschlichen Umgang eingehalten werden.“
3. Der „Jurist“ unter den drei Sprechern der AfD BW, Hansjörg Scheel, hat im Rundbrief übrigens auch seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Nun gut. Der Landesvorstand sieht also in den Kritikern „U-Boote“ anderer Parteien und meint, alles sei „in Ordnung“. Die Kritiker sehen das naturgemäß anders. Wer nun politisch Recht oder Unrecht hat, soll uns hier egal sein. Was wir aber mit Sicherheit sagen können, ist, dass Form- und Verfahrensfehler der vorliegenden Art mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass der Landeswahlleiter die AfD nicht zur Wahl zulässt (wenn sie denn gerechtfertigt sind).
Und wenn die AfD in Baden-Württemberg nicht zur Wahl zugelassen wird, dann ist es nahezu ausgeschlossen, dass die AfD bundesweit ein so gutes Ergebnis erzielt, dass sie trotzdem über die 5% Marke kommt. Ein Wahlausschluss in BW führt also mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Wahlniederlage insgesamt.
Interessant ist weiter, dass in den Landesverbänden Niedersachen und Bayern ähnliche Fehler begangen wurden. Diese Landesverbände haben die Fehler aber weitgehend geheilt (oder zumindest den Versuch dazu unternommen) und neue Parteitage veranstaltet.
Der Landesvorstand BW tut das nicht, obwohl es allein schon aus Gründen der Riskominimierung für die Gesamtpartei zwingend wäre.
Er missversteht offenbar ein rechtliches Problem als ein politisches Problem, das man damit lösen kann, dass man die „Gegner“, die „Opposition“ isoliert bzw. angreift.
Es geht aber nicht primär um ein politisches Problem. Es geht primär um ein rechtliches Problem. Und darüber entscheiden Gerichte (ob der „Jurist“ unter den drei Sprechern wohl deshalb zurückgetreten ist?).
Tja. Wenn wir etwas zu melden hätten in der AfD würden wir ja zur Vernunft aufrufen. Da es um den Erfolg der Gesamtpartei geht, müsste der Bundesvorstand das Ruder übernehmen, einen neuen Parteitag einberufen und einen neuen Landesvorstand wählen lassen, dito die Kandidatenaufstellung wiederholen. Und das Ganze am besten „Vorgestern“. Wahrscheinlich würden dann sogar die gleichen Personen wieder gewählt.
Und Alles wäre in Ordnung.
Aktionsbündnis Direkte Demokratie 