Augenzeugenbericht aus Griechenland: „Hier geht alles nach wie vor den Bach runter.“

Bild: Wikicommons.

Über Griechenland wird kaum noch gesprochen. Und in Griechenland wird zur Zeit, sagen die Hauptstrommedien, alles wieder besser… Man strengt sich an (Link), Wirtschaftswachstum wird erwartet (Link) und sogar die Arbeitslosigkeit sinkt angeblich (Link).

Naja.

Verlogene Hauptstrommedien halt. Die Realität sind über 60% Jugendarbeitslosigkeit und ein Absturz der Wirtschaft ohne gleichen.

Und um diese Aussagen zu veranschaulichen, hier als Reblog ein Augenzeugenbericht aus dem „Gelben Forum„:

„… ein kurzer, wütender Einwurf. Die Medien (griechische wie internationale) feuern ja aus allen Rohren, wenn es darum geht, Griechenland gesund zu beten. Angeblich sei ja alles auf dem aufsteigenden Ast.

Nur entspricht dies leider nicht der Wahrheit, hier geht alles nach wie vor den Bach runter. Gerade heute ist wieder (eingezogen mit der Stromrechnung) ein Drittel der Immobilien-Sondersteuer fällig. Keiner, ich betone: keiner, meiner Bekannten und Freunde weiß mehr, woher das Geld nehmen.

Ich brauche nicht schon wieder ausführlich über die Not der Menschen hier zu schreiben, das habe ich oft genug getan. Was mich nur schier ankoXXt ist die PR-Trommel, die da gerührt wird. 

Wohltuend da der Artikel im Guardian, der es auf den Punkt bringt – es geht nur un einzig darum, die bekloppte Austeriätspolitik der EU zu rechtfertigen. Nur, damit ich hier nicht gleich wieder angemacht werde nach dem Motto „die Griechen müssen aber sparen“, ja, müssen sie. Viel, viel, ist nötig, viele Veränderungen zwingend. Aber so, wie es läuft, ist es grundfalsch. Die Rechtsradikalen liegen jetzt schon bei 15 Prozent, Danke auch.

Die griechische Staatsverschuldung liegt jetzt exakt wieder auf dem Level von 2010, als alles begann. Drei Jahre Zerschlagung einer Gesellschaft – mit Null Ergebnis. Die sollen endlich zu geben, dass es so nicht geht, Griechenland aus dem Euro entlassen und einen weiteren Schuldenschnitt erlauben – aber das ginge ja gegen die Banken, ja, ja.

Viele Grüße“

Und auf die Frage, wie die Griechen zur Frage eines Euro-Austritts stehen, kommt diese geradezu depressiv stimmende Antwort (Link):

„ganz ehrlich? Alle, mit denen ich in den vergangenen Jahren teilweise leidenschaftliche Diskussionen über das „wie weiter“, „Austritt – ja, nein“, „Drachme vs. Euro“ geführt habe und die (egal welchen Standpunkt sie dabei vertraten) damit ja auch immer noch eine gewisse Hoffnung verbunden haben („irgendwann gibt es eine Lösung, dann wird es wieder besser“) sehen einfach – nichts mehr. 

Sieben Jahre Rezession, von den Wirtschaftsdaten her schlimmer als, das, was die USA in den 30ern durchgemacht haben, die Leute haben keine Kraft mehr, überhaupt noch was „zu meinen.“

Das einzige, was sie derzeit sehr aufwühlt, sind die Ereignisse in der Türkei. Vor allem, weil „die da drüben“ wenigstens den Arsch in der Hose haben das zu tun, was man hier zu Lande schon längst hätte tun sollen.

Facebook ist voll von Solidarität der Griechen mit den jungen Türken. Und diese rufen auch danach.“

Dies ist nun das Volk, das sich die EU-Diktatoren wünschen: Gefügig. Gebrochen. Entmündigt. Verarmt. Hilflos. Wehrlos.

Und man täusche sich nicht: Dies ist auch die Zukunft, die auch uns in der Bundesrepublik bevorsteht.

Und deshalb sagen wir:

ADD: Nein zum Euro-Rettungswahnsinn!

ADD-Mahnwache vor dem Bundesverfassungsgericht am 11.6. zur Verhandlung über die Abschaffung der Bundesrepublik per ESM

Es wird mal wieder Zeit. Definitiv. Aber dieses Mal keine Demo. Sondern eine Mahnwache.

Am 11. und 12. Juni 2013. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlruhe.

Dort wird am 11. und 12. Juni 2013 mündlich über die Verfassungsbeschwerden gegen den ESM verhandelt (Infos zum ESM und zur Verhandlung hier, hier und hier). Mahnen wir die Richter durch unsere Anwesenheit das Grundgesetz seinem Wort und tatsächlichem (!) Sinn nach zu verteidigen. Gegen die Euro-Wahnsinnigen. Gegen die autokratische Selbstermächtigung der EZB. Gegen die Diktatoren des ESM. Gegen den Wahnsinn der Antidemokraten.

Friedlich und freundlich.

Aber fest und entschlossen in unserem Widerstand:

Nein zum ESM! Ja zur direkten Demokratie!

Alle Bürger sind eingeladen, an unserer Mahnwache teilzunehmen (im Sinne eines überparteilichen Bürgerprotests bitte ohne Parteisymbole).

Am Dienstag, den 11.6. und Mittwoch, den 12.6. ab 8.30 h vor dem Amtssitz des BVerfG, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

ADD: Nein zum ESM! Für direkte Demokratie!

Infos: Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de

Bild der ADD-Mahnwache zur mündlichen Verhandlung der Eilanträge in Sachen ESM vor dem BVerfG am 10.7.12.

Unsere „Bilderberger“: Eine seltene Ansammlung wirtschaftlicher Unfähig- und politischer Skrupellosigkeit

Dank ZeroHedge kennen wir die vollständige Liste der Teilnehmer am diesjährigen Treffen der „Bilderberger“ in Großbritannien (Link). Für jene, denen das Wort „Bilderberger“ nichts sagt: Die Bilderberger gelten als eines der wichtigen Nervenzentren der globalen Macht (Link, Link). Es gilt als sicher, dass unter anderem das Projekt „Euro“ zuerst in Zirkeln wie den „Bilderbergern“ diskutiert wurde und dass Kreise wie diese zu den entschiedensten Verfechtern der Euro- und EU-Diktatur und damit der Ausbeutung und Entrechtung der Bürger zählen.

Wenn man aus bundesdeutscher Perspektive auf die Liste der Teilnehmer schaut, dann ist man beeindruckt. Beeindruckt, von der Macht, die da versammelt ist. Zugleich beeindruckt, was für eine seltene Menge unternehmerischer Versager und moralfreier Politiker da angeblich als  die Elite der Bundesrepublik zusammen gerufen wurde.

Bild: Turmbau zu Babel, Wikicommons.

Gehen wir die bundesdeutschen Teilnehmer der Reihe nach in alphabetischer Folge durch:

• Paul M. Achleitner, Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG

Paul Achleitner war bei Goldman Sachs, dann Chef der Allianz AG. Die wichtigste geschäftliche Transaktion während seiner Amtszeit war der Kauf der Dresdner Bank AG. Das, immerhin, Manager Magazin, schrieb 2002: „Die Übernahme der Dresdner Bank, die Achleitner maßgeblich konzipiert hat, erscheint aus heutiger Sicht als ein schwerer Fehler. Die Führungs- und Ertragskrise der Frankfurter Bank belastet selbst eine so kapitale Macht wie die Allianz.“ (Link) Das war, wenn wir es richtig überblicken, die größte Fehlinvestition in der Geschichte der Allianz AG. Aber gut. Das machte ja nix. Der Mann kam ja von Goldman Sachs (wer hat eigentlich die Beratung für den Dresdner Bank Deal gemacht? War da nicht auch Goldman Sachs beteiligt und hat ein Honorar eingestrichen? Und in der Tat, Goldman und die UBS waren die externen Dealmaker, Goldman offenbar auf Seiten der Dresdner – Link. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt).

• Josef Ackermann, Chairman of the Board, Zurich Insurance Group Ltd

Tja, zu Jo Ackermann fällt uns nur das Wort ein: „Ein unverurteilter Betrüger„. Aus Wikipedia: „Ab Januar 2004 musste sich Josef Ackermann vor dem Landgericht Düsseldorf verantworten. Die Anklage gegen ihn … lautete auf Untreue. Die Angeklagten standen unter dem Verdacht, den Düsseldorfer Konzern im Rahmen der Übernahme durch Vodafone im Februar 2000 durch überhöhte Prämienzahlungen an Esser und weitere Manager um rund 110 Millionen Mark (ca. 58 Millionen Euro) geschädigt zu haben. Von den Geldauflagen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen Euro hatte Ackermann 3,2 Millionen Euro zu zahlen.“

Was im übrigen von der Deutschen Bank AG noch übrig bleiben wird, wenn erst einmal der Finanztsunami so richtig losbricht, wird sich zeigen. Unser Tipp: Nicht viel. Immerhin hat sie weltweit (!) die höchste „Exposure“ im Derivatemarkt mit sage und schreibe 72,8 Billionen oder 72.800.000 Millionen USD (Link). Das ist rund 210-mal der komplette Jahreshaushalt der Bundesrepublik Deutschland oder 72,8 Millionen auf jeden lebenden Deutschen vom Baby bis zum Greis. Sprich: Jo Ackermann hat Gewinne mit einem letztlich fast unendlich hohen Risiko erkauft, höher noch als seine Zockerkollegen aus London oder New York. Er ist ein Hasardeur in Nadelstreifen mit einem Hang zum Betrug. Nicht mehr. Nicht weniger (siehe auch unten, IKB).

• Thomas Enders, CEO, EADS

Thomas, genannt Tom, Enders.  Fallschirmspringer, verdankt seinen Job einem politischen Deal zwischen Deutschland und Frankreich: Er war halt der einzige Kandidat auf deutscher Seite, der überhaupt in Frage kam, damit die Franzosen nicht gleich völlig „das Ruder übernehmen“. Nun gut.

• Ulrich Grillo, CEO, Grillo-Werke AG

Tja. Der Herr Grillo, Spross einer Unternehmerdynastie, zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er seit mindestens 2007 Aufsichtsrat der IKB Bank ist. Die IKB Bank stand 2008 im Zentrum der Bankenkrise und wurde mit einer 10 Mrd.  Bürgschaft des Steuerzahlers „stabilisiert“ (Link) und hat seitdem rund 2 Mrd. Euro Verlust angesammelt. Es heißt übrigens, dass die damals via KfW (Hallo Herr Asmussen! Heute EZB-Direktor) in staatlichem Eigentum stehende IKB Bank nur deshalb in diese Schieflage kam, weil sie der Deutschen Bank unter damals Jo Ackermann (siehe oben), heute Paul Achleitner (siehe oben) ein 15 Mrd. Paket wertloser „Wertpapiere“ abgekauft habe. Aufgrund dieses Deals ist die Deutsche Bank angeblich relativ gut durch die Krise gekommen. Die IKB ging praktisch pleite… Herr Grillo ist seit 2012, obwohl nur Chef eines 1.600 Mann-Unternehmens, Präsident des mächtigen BDI (Dankeschön!) und spricht für so große Konzerne wie Siemens (siehe unten).

• Klaus Kleinfeld, Chairman and CEO, Alcoa

Ja der Klaus. Ja der Kleinfeld. Mei. Da sagen wir bloß Siemens. Da war er lange Jahre Mitarbeiter und sogar Vorstandsvorsitzender von 2005 bis 2007. Das Thema wird unten behandelt bei der anderen Osram-Leuchtmittel-Leuchte „Peter Löscher“.

• Roland Koch, CEO, Bilfinger SE

Roland Koch. Wie nennt man das, wenn der Ministerpräsident des Stammlandes und Chef eines großen öffentlichen Kunden eines Baukonzerns zum Chef eben dieses Baukonzerns berufen wird? Transparenz? Gute „Corporate Governance“? Na, das wohl eher nicht. Und das gerade in der Baubranche, von der jeder weis‘, dass sie besonders anfällig für „Gefälligkeiten“ ist.

Jedenfalls ist Roland Koch vor seiner Berufung als Vorstandsvorsitzender NIE als Unternehmer aufgefallen. Die Frage ist also: Weshalb macht man einen gescheiterten Politiker zum Chef eines Baukonzerns?

Zur politischen „Karriere“ zitieren wir wieder Wikipedia – und man erinnere sich: Eine andere zentrale Person in der damaligen CDU-Spendenaffäre war… Wolfgang Schäuble: „Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Affäre der hessischen CDU bekannt. Unter anderem hatten der ehemalige Innenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht.  Roland Koch erklärte, diese Vorgänge seien ihm nicht bekannt gewesen, und er versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“. Auf einer Pressekonferenz am 10. Januar 2000 verschwieg er trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Mio. D-Mark, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte.  Unterstützt durch die CDU und den hessischen Landesverband der FDP verblieb Koch trotz mehrfacher Rücktrittsforderungen im Amt. Der damalige Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, trat hingegen zurück, was von Beobachtern als Bauernopfer interpretiert wurde. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte auch insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert worden war, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen, was jedoch fehlschlug.“

• J. Kurt Lauk, Chairman of the Economic Council to the CDU, Berlin

Kurt Lauk ist eigentlich Vorsitzender des „Wirtschaftsrats der CDU“ (und nebenher Europaabgeordneter, die werden ja bekanntlich am besten bezahlt und müssen am wenigsten arbeiten). Lauk ist nach Wikipedia auch Mitglied der Trilateralen Kommission. Der Wirtschaftsrat der CDU tut sich damit hervor, dass er immer mal wieder ein wenig gegen die Rettungspolitik von Merkel & Co. stänkert. Angesichts seines ganzen Hintergrunds ist aber klar: Lauk ist ein Mann der Nomenklatura. Zugestehen muss man ihm aber, dass von ihm keine Skandale oder massiven Verfehlungen bekannt sind.

• Christian Lindner, Party Leader, Free Democratic Party (FDP NRW)

Dass dieser Mann bei dieser Konferenz dabei ist, darf man als gefährlich einstufen. In der ganzen Geschichte des Euro-Rettungswahnsinns seit 2010 gab es eine Situation, die Alles hätte kippen können – das war der von Frank Schäffler initiierte Mitgliederentscheid in der FDP gegen den Euro-Wahnsinn im Jahr 2011. Dieser Mitgliederentscheid ging denkbar knapp aus und Lindner, der damals Generalsekretär und damit praktisch operativer Chef der FDP war, spielte die zentrale Rolle um diesen Entscheid zu kippen. Während also die Parteileitung alle Ressourcen nutzte, um Euro-Propaganda zu  machen, hatten die „Rebellen“ nicht einmal Zugriff auf die Kontaktdaten der FDP-Mitglieder. Das Ganze gipfelte schließlich darin, dass Linder bereits vor dem Ende des Mitgliederentscheides die Initiative der Euro-Skeptiker für gescheitert erklärte (Link) und damit manche Mitglieder von der Abstimmung abhielt.

Nach dieser Geschichte wurde er aus der vordersten Linie genommen und zur Regenerierung (Guttenberg, winke, winke) ins politische Exil nach NRW geschickt.

Tja. Jetzt darf dieses Prachtexemplar basisdemokratischer Gesinnung dann wohl bald zurückkommen. Davor muss man sich fürchten.

• Peter Löscher, President and CEO, Siemens AG

Löscher, Peter, der Name ist Omen: Der Alleserlöscher. Gemeinsam mit seinem Vorgänger Klaus Kleinfeld (siehe oben) richtet er den einstmals stolzen und erfolgreichen Siemens-Konzern zu Grunde. Wobei man Löscher zugute halten muss: Eigentlich kann er nichts dafür, denn er hat sich ja nicht selbst auf diesen Posten berufen. Das war so eine andere Leuchte (Cromme): Wer einen Betriebswirt und Harvard MBA mit 20 Jahren Berufserfahrung im Pharmageschäft zum Chef von einem Technik-Unternehmen wie Siemens macht, der „hat se nicht mehr Alle“ oder will halt eben ein Unternehmen zur Plünderung freigeben. Wie dem auch sei: Das Duo Kleinfeld / Löscher verantwortet:

Die faktische Pleite bzw. Abwicklung per Joint Venture der einstmals führenden Telefon- und Kommunikationstechnik, dem Ursprung (!) des Siemens-Konzerns überhaupt.

Die Pleite der Handysparte per diesem unsäglichen, stümperhaften Verkauf an BenQ (Link) während der Siemens-Vorstand sich seine Gehälter um 30 (!) % erhöhte (Link). Verlust: 420 Mio. Euro.

Das Fiasko der Trennung von Framatom (heute Areva – was für ein hübscher Name für ein Kernkraftbude) und das Scheitern der Partnerschaft mit Rosatom. Verlust allein aus der Strafzahlung an Framatom: 628 Mio. Euro plus Zinsen (Link).

Das Fiasko Solar“geschäft“ (das Wort „Geschäft“ ist hier fehl am Platze). Verlust rund 250 Mio. Euro allein für den Fehlkauf einer israelischen Pleitefirma, insgesamt 800 Mio. Euro versenkt (Link).

Das Fiasko „Desertec“.

Das Fiasko „Windenergie“.

Das Fiasko ICE 3 (Link).

Und was den größten EU-Leuchtenhersteller „Osram“ angeht, darf man davon ausgehen, dass dieser bezüglich der total aberwitzigen EU-Leuchtmittelverordnung, aufgrund derer es keine Glühbirnen mehr gibt und wir alle im Wohnzimmer bei jedem „Licht an“ eine EU-/ Osram-Siemens-Schweigeminute einlegen dürfen, nicht ganz unschuldig war.

Kleinfeld / Löscher sind unternehmerische Versager. Das einzige, was diese beiden können und konnten, ist, auf die letzte Managementmode (Frauenquote! Alles, bloß keine weißen deutschen Männer, die sie ja selbst sind!) aufzuspringen und sinnlos Unternehmen zu kaufen und zu verkaufen, das ganze super professionell medial zu „verkaufen“ (ach, sind sie nicht nett und sympathisch, diese jungenhaften Merkelmänner) – und dann irgendwann Millionen und Milliardenverluste auszuweisen (Huch, da können wir ja nichts dafür – und wir haben ja auch schon gleich wieder eine neue, ganz, ganz tolle Strategie und müssen nur x-tausend Leute rauswerfen).

Der einst stolze und stabile Siemens-Konzern entwickelt sich mehr und mehr zu einer lebenden Unternehmensleiche: Der Laden läuft noch, ist aber eigentlich schon tot. Wahrscheinlich warten General Electric und ein paar Wallstreet-Finanzhaie (Hallo, Herr Achleitner, Goldman Sachs, winke, winke!) schon darauf, den Laden endlich filetieren zu können.

Und eines ist ganz sicher: Jack Welsh hätte diese Manager-Flaschen schon längst rausgeworfen.

Zu guter letzt sei auf einen Namen der Teilnehmerliste hingewiesen, der vielleicht mehr aussagt, über das, was vor uns steht und wohin die EU-Diktatur sich wirklich entwickelt, als die versammelten Bundesbilderbergerversager:

• Olivier de Bavinchove, Commander, Eurocorps

Dass ausgerechnet der kommandierende und in realen Kampfsituationen erfahrene General des deutsch-französischen Eurokorps an diesem Bilderberg-Treffen teilnimmt, auf dem es zweifellos auch um die nächste Stufe der EU-Diktatur gehen wird, ist beunruhigend. 

Man mag sich das gar nicht ausdenken.

Die Bilderberger: Eine Kombination von militärischer Gewalt, wirtschaftlicher Unfähigkeit und politischer Skrupellosigkeit. 

Da kann nichts Gutes dabei herauskommen.

Reblog: Reformen oder Revolution

Reblog in Auszügen von „Gärtner’s Blog„, Hervorhebungen ADD:

„Die Straße fordert Reformen, die Politik kneift, die Konjunktur dümpelt

In Frankfurt wird die EZB umzingelt. In der Türkei wogt ein Flächenbrand wütender Bürger gegen den Despoten Erdogan. In Italien mobilisieren die Gewerkschaften über 100.000 Menschen gegen die Sparpolitik. In Athen protestieren aufgebrachte Menschen massenhaft gegen repressive Arbeitsgesetze. In Frankreich begehren 400.000 Bürger auf.

Während es in Paris um die Schwulen-Ehe geht, stellt für die Türken der Plan zum Bau einer Moschee den Auslöser dar. In Frankfurt ging es gegen wachsende Einkommens-Unterschiede, die Aushöhlung der Demokratie und die Machtergreifung der Notenbanken.

Ganz klar, die Nerven liegen allerorten blank. Aber was in vielen Berichten als Mob dargestellt wird, entpuppt sich als die Vorhut einer neuen Bürgerbewegung, die sich, schon lange bevor sie als solche erkennbar wird, organisiert.

Sie wird dazu führen, dass die politische Elite im Westen stark umdenken muss. So wie die Chinesen vom Export auf heimischen Konsum umstellen – damit die KP mit Hilfe fortgesetzten Wachstums überlebt – wird die politische Kaste in Europa und in den USA sich von Lobbyisten und Bankern entfernen und sich wieder mehr dem Wahlvolk zuwenden (müssen).

Das tut sie nicht aus Überzeugung, sondern dem wachsenden Druck ihrer Basis folgend. Neue Parteien-Finanzierung in Italien. Wahlgeschenke der Superlative in Deutschland. Rechtsreformen in Großbritannien, die es erlauben sollen – wenn sie wie versprochen vom Abstellgleis zurück geholt werden – mit 10% der Stimmen eines Wahlkreises eine Neuwahl zu erzwingen und Abgeordnete zur Wähler-Raison zu bringen.

Diese Reaktionen kommen spät. Und sie sehen keinesfalls überzeugend aus. Aber sie werden ein Rennen gegen die Zeit einleiten.

Entweder wird es der politischen Elite gelingen, mit echten Reformen das Ruder von den großen Firmen, Banken und Lobby-Armadas zurück zu den Wählern zu reißen – dann könnte ein Volksaufstand noch abgewendet werden – oder die Reformen (falls sie den Namen verdienen, was wir noch sehen werden) kommen zu spät und werden zu langsam umgesetzt, bevor die Heugabeln aus den leeren Scheunen der ausgemergelten Sparer, der erzürnten Mittelschicht-Familienväter und der desillusionierten Arbeitslosen geholt werden.

Niemand weiß, auch wenn er/sie es behauptet, wie dieses “Rennen” ausgehen wird. Die Brisanz der gesellschaftlichen Auseinandersetzung wird auf jeden Fall zunehmen, weil die Belastung von Bürgern aus steigenden Steuern entgangenen Zinserträgen und gekürzten sozialen Transferleistungen sowie steigenden Kosten für Nahrung, Energie und staatliche Dienstleistungen gegenüber steht. Das Ergebnis ist vorhersehbar, auch für Menschen ohne Ökonomie-Nobelpreis.

Und nirgends wird – auch nicht für den aufmerksamen Beobachter – erkennbar, dass sich die Eliten ernsthaft und mit Fleiß (der vom Gewissen getrieben wäre) ans Reformwerk machen.

…

Statt nötiger Reformen (strengere Regulierung der Banken, Job-Programme für die vergessene junge Generation, Stärkung der Parlamente, besserer Schutz von Privatsphäre) sehen wir bislang fast ausschließlich Anästhesie für den Patienten: Geldfluten, niedrige Zinsen, hoch gepeitschte Börsenkurse und Immobilienpreise.

Doch die Nebenwirkungen monströser Geldpolitik, die alles bewegt nur nicht die Konjunktur, werden selbst einigen Staaten zu viel. In den Schwellenländern rund um den Globus purzeln die Wechselkurse und eskalieren die Bond-Zinsen.

…“ Link zum vollständigen Text.

Oder kurz: Reformen oder Revolution!

ADD: Für Reformen! Für direkte Demokratie!

 

Augenzeugenbericht der Gewalt gegen Bürger von Blockupy Frankfurt

Update: Hier der vorläufige Bericht des Ermittlungsausschuss von Blockupy: http://www.ea-frankfurt.org/

Augenzeugenbericht der Geschehnisse von Frankfurt und Kommentar von Sybille Kleinecke: 

„Ich war in Frankfurt dabei und es war eine Riesensauerei, was dort lief. Wir kamen aus Stuttgart mit einem Sonderzug, der zwei Stunden zu spät kam. Am Bahnhof wurden wir bereits von Polizeibeamten in Vollmonitur mit Helm in Empfang genommen und zum Ende des Demozuges „begleitet“. Wir waren immerhin 400 Personen aus Stuttgart. An der Demostrecke standen Beamte in Vollausrüstung, was angesichts der Tatsache, dass wir auch Kinder und ältere Menschen in unseren Reihen hatten, völlig daneben war. Das Schlimme dabei ist, dass man sich bereits an dieses Szenario gewöhnt hat. Die gesamte Demo wurde gestoppt, die Polizei wollte den Protest spalten und bot den Nichteingekesselten eine Alternativroute an. Wir blieben und das war vermutlich gut so. Denn wir konnten uns ausrechnen was mit den Menschen passiert, wenn wir den Block alleine gelassen hätten. Die Polizei versuchte, die Blöcke zu trennen und lief gezielt in die Demonstranten rein mit dem Ziel weitere Kessel zu bilden. Das war eine gezielte Aktion, Blockupy zu spalten, der auch aus sogenannten „Bürgerlichen“ bestand.

Hier ein bemerkenswerter Artikel der FAZ (Link).

Hier der Live-Ticker (Link)

Man beachte: Vermummung bestand aus Regenschirmen und Sonnenbrillen. Der sogenannte Schwarze Block war derart friedlich, viele hätten sich vermutlich schon länger gewehrt gegen eine derartige Provokation. Dies war auch im letzten Jahr zu beobachten. Die Cops haben – wohlgemerkt in Vollmontur – die Leute angerempelt in der offensichtlichen Absicht, Reaktionen zu provozieren. Man muss ja nur eine Hand zur Abwehr erheben, schon hat man in einer solchen Situation eskaliert und bekommt nen Schlagstock als Antwort. (Das war bereits am 1.Mai in Stuttgart zu erleben).

Ich habe einige Menschen gesehen und gesprochen, die in dem Kessel Pfefferspray und Schlagstöcke abbekommen haben, es war unglaublich, was sie berichtet haben. Eine Mitstreiterin aus Stuttgart bekam Polizeigewalt mit den Worten „Schöne Grüße aus Stuttgart“ am Boden liegend zu spüren. Zynisch höhnisch und einfach nur brutal.

Eines zeigt dieser Gewaltexzess der Polizei: „Sie“ haben die Hosen gestrichen voll. Denn nur jemand, der mit dem Rücken zu Wand steht, hat es nötig so zu zuschlagen.Und es geht nicht mehr um links, gemäßigt und bürgerlich, es geht gegen die Bevölkerung insgesamt. Wer aufmüpfig wird, bekommt es zu spüren.

Und etwas muss ich hier noch loswerden:

Die Solidarität der Frankfurter Bevölkerung: 
Den Eingekesselten wurde Wasser und Nahrung verweigert, daraufhin kamen aus den Häusern drum herum Eimer mit Wasser und Essen aus den Fenstern an Seilen zu den Eingekesselten. Das nenne ich Solidarität, eine Eingekesselte sagte mir später, dass sie aus dieser Reaktion der Menschen so viel Kraft gezogen haben, dass sie standhalten konnten, trotz der Enge, des Drückens, der Schlagstöcke und des Pfeffersprays und der Angst, die man hat.
Man kann daran sehen, dass nicht nur linke Chaoten die Faxen dicke haben, sondern auch die, die man Gutbürgerliche nennt.

Mein Eindruck:  Man kann die Menschen nicht mehr nur noch nach politischer Einstellung trennen.Es sind alle Schichten (allein dieses Wort spaltet) dabei, die sich gegen diese EU-Diktatur wenden. Vielleicht ist es nur noch eine Frage der Angstüberwindung. 

Das Jahr 2013 in Europa wird noch heiß werden: Spanien, Portugal, Griechenland, Großbritannien, Italien, Zypern, Schweden, Türkei – wo brechen die nächsten Unruhen aus?“

Danke für diesen Augenzeugenbericht. Und in der Tat: Es geht nicht mehr um Rechts gegen Links oder Mitte gegen Extreme oder sonst was, sondern nur noch um: Die Nomenklatura der EU-Diktatoren gegen die Menschen. 

ADD: Für direkte Demokratie. Für die Menschen. Ohne Kompromisse.

Solidarität mit Blockupy

 

Man kann zur Occupy / Blockupy-Bewegung stehen, wie man will. Auf jeden Fall ist anzuerkennen, dass sie eine starke Stimme gegen die Ausbeutung der Menschen durch die Euro-Fanatiker ist. 10.000 Menschen haben heute in Frankfurt demonstriert. 1.000 wurden von der Polizei über Stunden eingekesselt, zum Teil verprügelt, zum Teil gewaltsam aus der friedlichen Menge herausgeholt. Und selbst wenn einzelne Gewalttäter unter den 1.000 Menschen gewesen wären (und man weis‘ davon nichts mit Sicherheit) – dieses Vorgehen ist knallharte Polizeigewalt gegen Unschuldige. Man stelle sich vor: Man geht zur Demo – und wird so behandelt.

Unsere Erfahrungen mit der Polizei in Frankfurt bei unseren Demonstrationen dort waren im übrigen gut. Doch wenn die Beschreibung der Fakten durch die FAZ stimmt, dann ist dieses Land wirklich nur noch eine verdammte Kolonie der Euro-Finanzdiktatur, ein neo-finanz-faschistoides Unterdrückungsregime.

Aus der FAZ:

Schwerverletzte bei Blockupy-Demonstration (Link)

„Nur etwa zwanzig Minuten, nachdem der Demonstrationszug gestartet war, separierte ein Großaufgebot an Beamten etwa eintausend Aktivisten, die sie der linksextremistischen Szene zuordneten.“

Über mehrere Stunden kesselten die Beamten die Aktivisten ein. Bei Auseinandersetzungen wurden dabei mehrere Demonstranten schwer verletzt.

„Die Polizei zeigte sich ihrerseits bereit, den Kessel aufzulösen und die Demonstranten weiterziehen zu lassen. Offenbar aber nur, wenn sie die Personalien sämtlicher Aktivisten aufnehmen können.“ 

Warum zum Teufel werden Demonstranten, Bürger, als Aktivisten bezeichnet?

Wer zum Teufel trägt die Verantwortung für diese Unterdrückung?

 

ADD: Für die Rechte der Bürger. Ohne Kompromisse.

 

 

 

Der Altmeister der Worte – Heinz Rudolf Kunze: Bürgerkriegserklärung

Bürgerkriegserklärung. Der Altmeister der Worte Heinz-Rudolf Kunze:

„Bringen Sie dieses Gebäude, in dem wir Todgehalten werden, zum Einsturz. Und wenn Politiker Abscheu und Empörung äußern bei der Hinrichtung unschuldiger Geiseln, dann überschütten alle Zeitungen mit jubelnden Leserbriefen „Hurra, die Schweine sind Tod!“ Bis sich die Journalisten daran erbrechen, das eigene Papier auffressen und daran ersticken.“

 

 

Oder:

„Ich pflanze einen Baum in meine Wut,

mein Lebensmittel ist der schwere Mut.“

 

 

Einfach erklärt: Warum ein wirtschaftlicher, politischer und sozialer Umbruch unvermeidbar ist.

Eine radikale Veränderung unserer Gesellschaft ist unvermeidlich. Wir erleben eine Situation, die seit Ende des 2. Weltkriegs noch nie da war und die unmöglich über längere Zeit aufrechterhalten kann:

Unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft gleichen einem Reisebus, der im Schlamm festgefahren ist. Der Busfahrer, in Gestalt der Zentralbanken, gibt Vollgas: „Geld“ wird von der EZB zu 0,5% Zinsen praktisch an die Banken verschenkt. Normaler Weise würde der Bus, wenn die Zentralbank Vollgas gibt, 100 oder sogar 150 km/h schnell über die Autobahn rasen, das Wirtschaftswachstum wäre sehr, sehr hoch. Doch die Zentralbank drückt so sehr auf das Gas, wie sie will, es geht einfach nicht vorwärts, im Gegenteil – denn der Bus, die Reifen, stecken eben im Dreck. Gas geben, führt nur dazu, dass der Bus noch tiefer im Morast versinkt. Die Reifen drehen durch und der Gummi raucht: Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, Staaten gehen faktisch in die Insolvenz und so weiter.

Und was macht der Busfahrer, was macht das Buspersonal? Nun, sie wollen einfach nicht aussteigen. Sie erzählen den Fahrgästen, den Bürgern, dass es kein wirkliches Problem gibt.  Denn sie wollen eines nicht: Den Fahrgästen sagen, dass sie in die Irre geführt wurden, dass die Reise zu Ende ist, mitten im Nirgendwo. Und dass es an der Zeit ist, aus zu steigen und neue Wege zu gehen. Und die Fahrgäste? Nun, sie wollen die Lügen glauben. Auch sie möchten nicht aussteigen und im Schlamm graben, um den Bus wieder flott zu bekommen oder sich ein ganz neues Fahrzeug, eine neue Gesellschaft zu bauen. Auch sie wollen glauben, dass der Busfahrer nur noch etwas MEHR Gas geben muss, damit es wieder wie zuvor vorangeht…

Das ist, bildlich gesprochen, die Situation in der unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und Politik, feststecken.

Und es ist ganz klar, dass diese Situation nicht ewig aufrechterhalten werden kann. Seit 2008 sind fünf Jahre vergangen, seit dem Mai 2010 drei. Irgendwann ist entweder der Benzintank leer, die Reifen verbrannt oder der Motor verschließen. Dieser Moment wird kommen. Er ist unvermeidbar. Und dann wird sich die Frage stellen: Was nun? Und die Antwort ist: Es wird an uns, der verfassten Bürgerschaft liegen, welchen Weg wir gehen (Link, Link, Link).

Doch zurück zum oben gezeichneten Bild. Manche wollen vielleicht in einfachen Worten etwas genauer verstehen, was da passiert und warum der Status Quo unhaltbar ist.  

Die Zentralbank steuert die Wirtschaft über die Zinssätze für die Geldversorgung. Die Ziele der Geldpolitik sind so Dinge wie geringe Inflation, geringe Arbeitslosigkeit und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Ist das Wirtschaftswachstum zu niedrig, kann die Zentralbank mit niedrigeren Zinsen das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Droht die Wirtschaft oder die Ausgabenpolitik des Staates zu überhitzen (sprich Inflation entsteht ohne dass Mehrwert geschaffen würde), dann werden die Zinsen erhöht. Dieser Zusammenhang ist der zentrale Wirkungsmechanismus einer Zentralbank: Durch niedrige Zinsen kann sie eine Gesellschaft wirtschaftlich und in der Folge politisch und sozial befeuern. Durch hohe Zinsen kann sie eine Gesellschaft wirtschaftlich und in der Folge politisch und sozial dämpfen. Das Handeln von Zentralbanken ist folglich immer auch politisch.

Was waren nun „normale“ Zinssätze in der Vergangenheit? Oder anders formuliert: In welchem Maß hat die Zentralbank in der Vergangenheit durch niedrige Zinsen die Wirtschaft (Politik, Gesellschaft) befeuert? In den 50 Jahren Bundesbank seit dem zweiten Weltkrieg bewegte sich der zentrale Diskontzinssatz zwischen maximal 8,75 und minimal 2.50%. In der ganzen Geschichte der alten Bundesrepublik werden durch diese Zahlen die Extreme der Einflussnahme und Steuerung durch die Zentralbank beschrieben: 8,75 und 2,50%.

Grafik: Bundesbank

(Randnotiz: Die stärkste, expansivste Veränderung der Geldpolitik erfolgte vor der Einführung des Euro. Politisch bedeutete das: Nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde so massiv „Wirtschaftswachstum“, „Gute Laune“, „Euphorie“, Fortschritt“ durch die Geldpolitik erzeugt, wie vor Einführung des Euro: Von einer maximal repressiven zu einer maximal expansiven  Politik in kürzester Zeit. Ein Schelm, wer da nicht einen Zusammenhang sehen mag.)

Wenn wir das Unglück der Euroeinführung außen vor lassen, dann gab es nur einmal in der Geschichte der alten Bundesrepublik einen Zinssatz von nur 2,50%, das war sehr kurzzeitig Ende der 80iger Jahre. Zinsen in Höhe von 3, 4, 5% waren hingegen etwas völlig normales.

Der wichtigste Zinssatz der EZB bewegte sich nun seit 1999 zwischen maximal 4,75% und minimal… … 0,50%.  Die 0,50% sind der aktuelle Leitzinssatz.

Wichtig ist nun zu verstehen, dass Wirtschaft „relativ“ funktioniert. Sprich, der Unterschied zwischen 2,50% und 0,50% ist nicht nur die 2%, sondern 80%. Das heißt, der Preis des Geldes wurde radikal gesenkt! Kosteten früher 1 Mio. Euro bei 4% Zinsen 40.000 Euro pro Jahr, so kosten sie jetzt nur noch 5.000 Euro! Das heißt, Geld war nie so billig wie heute. Es wird quasi verschenkt. Die expansive, die Wirtschaft befeuernde Wirkung entspricht  einer Preissenkung für – sagen wir das IPhone 5 oder den VW Golf – um sage und schreibe 80%! Man stelle sich vor, wie würde die Nachfrage nach diesen Gütern explodieren, wenn ein Golf 7 neu plötzlich für 4.000 Euro zu haben wäre?

Und diese 80% gelten nur mit Bezug auf den alten Minimalzinssatz von 2,50%, nicht auf die früheren Normal- oder Maximalzinssätze.

Auf gut Deutsch: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine derart aggressive Geldpolitik betrieben. Tatsächlich hat die EZB eine ganze Reihe von zusätzlichen aggressiven Maßnahmen ergriffen, die in der Geschichte der Bundesbank NIEMALS angewendet wurden (Stichworte LTRO, Ankauf von Staatsanleihen, ELA usw) .

Und jeder Student der Wirtschaftswissenschaften lernt im ersten oder zweiten Semester: Sind die Zinsen niedrig, steigt das Wirtschaftswachstum. Sind die Zinsen hoch, dann ist das Wirtschaftswachstum niedrig. Oder besser: So sollte es zumindest sein.

Doch was ist die Realität heute? Die Realität in Deutschland und der Eurozone ist Stagnation oder Abnahme der realen Einkommen,  steigende Arbeitslosigkeit, gesamtwirtschaftliche Rezession. Oder, um zum anfänglichen Bild zurück zu kommen: Der Busfahrer gibt Vollgas – doch der Bus sinkt nur noch tiefer in den Dreck.

Manche meinen nun, die EZB sollte noch mehr tun, dass sie immer noch zu wenig Gas gibt:  Zum Beispiel die Zinsen gleich auf „Null“ senken. Doch wer die obigen Ausführungen verstanden hat, der versteht auch, dass das nichts bringen wird. Die EZB liegt um 80% unter dem niedrigsten Preis für Geld der jemals von der Bundesbank erhoben würde. Sicher kann sie auch noch auf 100% gehen, aber es wird nichts bringen. Eine Kuh, die satt ist, braucht nicht noch mehr Heu. Ein Bus, der im Dreck steckt, kann sich nicht selbst befreien.

Es braucht einen neuen Ansatz.

Es braucht einen neuen Weg.

Und deshalb ist eine neue Republik unvermeidbar. Denn wenn der zentrale wirtschaftliche Steuerungsmechanismus zusammenbricht – und die Wirtschaft ist nun mal tatsächlich die Grundlage für den ganzen sozialen Überbau von Politik bis Sozialstaat – dann wird auch der Überbau sich grundlegend verändern müssen.

Und deshalb ist eine neue Republik unvermeidbar.

Und deshalb streiten wir für direkte Demokratie. Denn nur wir selbst können uns aus dem Dreck ziehen.

Zum Beispiel am 11.6. in Karlsruhe, vor dem Bundesverfassungsgericht (Link).

ADD: Für direkte Demokratie – ohne Kompromisse.

Frag nicht, was die Demokratie für Dich tun kann – frag, was Du für die Demokratie tun kannst

Von Sybille Kleinicke und Walburga Bayer:

„Frag nicht, was die Demokratie für Dich tun kann – frag, was Du für die Demokratie tun kannst

Es muss sich was ändern – und zwar schnell

Wir wollen  zufrieden leben – doch wir merken, dass das von Tag zu Tag schwieriger wird. Ein Zweitjob muss her, denn am Ende des Geldes ist viel zu viel Monat übrig. Wir strampeln und strampeln in unsrem Hamsterrad, ohne nachzufragen, warum. Wie lange kann das noch gutgehn? Das weiß niemand. Zur „Unterstützung“ stehen zahllose „Hilfs-“Mittel wie Psychopharmaka, Alkohol und Drogen zur Wahl. Alles kein Problem, das schaffen wir schon …

Andere sind in ihrem  Hamsterrad auf der Suche nach dem Glück unterwegs. Viele fangen an zu fragen, warum sich das Tempo ständig erhöht.  Und wer anfängt  zu fragen, sucht meist auch nach Antworten und Lösungen. Bei etlichen ist der Druck so hoch, dass sie anfangen, sich zu engagieren, trotz – oder eben genau wegen des  Hamsterrads.

Und sie suchen Mitstreiter, um die Lösung zu finden. Sie organisieren Aktionen, mobilisieren, vernetzen  und setzen sogar ihr sauer Verdientes ein. Dafür riskieren sie viel: das harmonische Familienleben, die intakte Ehe/Beziehung. Sie arbeiten spätabends/nachts an Texten für Flyer, konzipieren Demoaufrufe, organisieren, besuchen Arbeitskreise etc. Das alles nehmen sie auf sich, denn sie wollen ernsthaft etwas bewegen und ändern, aufmerksam machen – tun, was getan werden muss.

Dann stehen Wahlen an und genau diese engagierten Menschen unterstützen sogar diese Wahlkämpfe, weil ihnen von Seiten der Parteisoldaten, die sich ihren Organisationen hilfreich angedient haben, Hoffnungen auf Besserung vorgegaukelt wurde. „Wir sind auch gegen …“, „Wir sind auch dafür, dass endlich …“

Welche Bürgerbewegung kennt das nicht?

Nach der Wahl, wenn die eingeschleusten und -geschleimten Parteisoldaten gewonnen haben, ist alles ganz anders. Manche machen bereits vor einer Wahl keinen Hehl daraus, dass sie ihr/e Wahlverspechen nicht halten werden. Manchen sagen erst nach der Wahl „April-April“.

Auch das kennen wir zur Genüge!

Doch genau das zerreißt jede Bürgerbewegung, jeden bewegten Menschen, denn nun muss diese Bewegung gezwungenermaßen gegen frühere Mitstreiter ankämpfen. Das ist jedoch schier unmöglich, denn die Hemmschwelle, einen früheren engen Mitstreiter zu beißen, ihm „eine reinzuhauen“,  ist extrem hoch. Dies ist vor allem bei bewegten Menschen zu beobachten: Nicht einmal den Angriff auf die Partei hinter dem Mitstreiter lassen sie ohne zu zögern zu – wenn überhaupt.

Manche Partei entstand und entsteht aus Bürgerbewegungen. Doch zu deren Leidwesen passen sich diese Parteien, sobald sie nur den Lufthauch der Macht gespürt haben, verdammt schnell an. Manche treten zunächst unter falschem Etikett an und zeigen ihr wahres Gesicht erst  im Verlauf der Zeit. Diese Parteien entstehen oft aus den Unzufriedenen der etablierten Parteien.  

Ganz egal wie, das Parteiensystem verrät die Menschen – immer! Wähler, die den Versprechungen Glauben schenken, sehen sich nach der Wahl getäuscht und sind – im Wortsinn – enttäuscht. Anstatt die Konsequenz zu ziehen, vertagen sie ihr Hoffen auf die nächste Wahl. In der Zeit zwischen den Wahlen wursteln sie sich mal grade so, meist jedoch mehr schlecht als recht, durch. Manche schimpfen an den (immer seltener werdenden) Stammtischen, gehen vielleicht mal auf eine Demo – doch nur, wenn sie unmittelbar selbst vom Thema betroffen sind (Fluglärm bei weiterer Startbahn, Zuzug einer Schweinemast etc.).

Wenn wir wirklich und wahrhaftig an diesem System, das sicht- und spürbar menschenverachtender wird, die Daumenschrauben regelmäßig nachzieht und den Takt im Hamsterrad erhöht, ganze Nationen in Kriege und den Abgrund stürzt, Tag für Tag unzählige Menschenleben kostet, Profiteure auf Kosten der Armen noch reicher macht und zielsicher in die Diktatur führt, etwas ändern wollen, müssen wir neue Wege finden und sie gehen, um dieses System tatsächlich zu überwinden.

Dann müssen wir andere Lösungsansätze erarbeiten, die ein Leben in Wohlstand für alle gewährleisten. Dann müssen wir darüber diskutieren, wie Demokratie – ohne Parteien und -führer – funktionieren kann. Wir müssen definieren, was wir wollen und wie wir das erreichen können. Das fängt in der kleinsten Zelle, der Familie, an, geht dann weiter über Kommunen ins Land mit Vertretern aus den Kommunen und nicht von Parteien, die ohnehin anderen Befehls- und Machthabern dienen.

Das ist ein sehr zäher, zeit- und arbeitsintensiver Vorgang, aber der einzig gangbare Weg. So wie zurzeit kann es nicht weitergehn. Wir müssen  runter vom Globalisierungstrip, der nichts anderes bedeutet als die Monopolisierung, die Zentralisierung der Wirtschaft. Unsere (Grund‑)Nahrungsmittel dürfen weder genmanipuliert noch vergiftet sein. Weder Pharma- noch Saatgutkonzerne dürfen uns vorschreiben, wie viele Kartoffelsorten es geben und dass statt mit selbstgemachtem Brennnesselsud nur mit Chemie gespritzt werden darf. Vor allen Dingen muss Wasser, das lebensnotwendig ist, für alle und jederzeit frei zugänglich sein und sauber sein. Wasser darf nicht länger zum Spielball in den Händen krimineller Monopolisten werden. Unsere Meere dürfen nicht länger ausgebeutet und verseucht werden. Wir müssen weg vom Big Global Player, sonst enden wir alle in der Katastrophe. Wir haben nur eine Erde.

Dies ist nur ein verschwindend kleiner Prozentsatz an Beispielen. Doch all dies ist innerhalb weniger Jahrzehnte entstanden und für uns alle lebensbedrohlich. Und diese Brennpunkte haben wir dank jahrzehntelangem Zu- und Wegschauen mitverursacht. Sie entstanden, weil wir zu brav und obrigkeitshörig unsere Kreuzchen gemacht, uns aber weiter um nichts mehr gekümmert haben. Wir haben unseren Globus den kriminellen Machenschaften der Ausbeuter überlassen und deren inkompetenten Marionetten, den Politikern, weder genau auf die Finger geschaut, noch draufgehauen. Wohlgemerkt: Diese sogenannten Obrigkeiten, diese Lobbymarionetten sind unsere Angestellten – sie leben von unserer Hände Arbeit, von unseren Steuern – und nicht wir von ihren bzw. der Puppenspieler Gnaden! Doch die entstandene Diktatur reißt ungehindert und ungestraft alles an sich und die Zeit, Paroli zu bieten, wird knapp …

Auch unser Wirtschaftssystem, das zum x-ten Mal in der Geschichte des Kapitalismus gegen die Wand knallt, muss überwunden werden – und zwar nicht nur hier und in Europa. Der Kapitalismus verursacht Kriege mit Millionen Toten, die Verarmung auf der Südhalbkugel und zugleich den unermesslichen Reichtum ein paar Weniger. Bis es knallt – wie jetzt. Dann werden die Karten für diese Wenigen wieder neu gemischt und der Kreislauf beginnt von vorne. Das dürfen diejenigen, die ernsthaft etwas  ändern wollen, nicht länger hinnehmen.

Wir dürfen nicht um Mitspracherecht bitten, wir fordern es ein. Wir sind keine Bittsteller, sondern der Souverän.  Wir sind die Arbeitgeber der Politmarionetten und sie leben von unserem Geld. Wer den Arbeitnehmer bescheißt, wer Dritten gegenüber zu Lasten des Arbeitgebers loyal ist, hat die fristlose Kündigung verdient und kann nicht  wieder eingestellt werden. Punktum. Das bedeutet auch in einer parlamentarischen Demokratie den Rauswurf der Abgeordneten und eine Neuausrichtung. Holen wir uns die Demokratie, die uns zusteht und die wir haben wollen.

Die Kehrseite der Medaille:

Wir müssen etwas tun. Und zwar weit mehr, als vor dem PC zu sitzen und zu posten, per Mausklick an einer  Politaktion teilzunehmen, zu zwitschern oder andere niederzumachen. Es reicht  nicht, per Kreditkarte Gleichgesinnte zu unterstützen und sich ansonsten so zu verhalten, wie immer. Es reicht nicht aus, ab und an – wenn es gerade passt – auf eine Demo zu gehen. Es reicht nicht, bei den nächsten Wahlen wieder ein Kreuzchen beim kleineren Übel zu machen – auch wenn es eine völlig unbedeutende Partei ohne Chancen ist. Es wird auch nicht gelingen, mit einer Neugründung einer Partei in den Kampf zu ziehen.

Wir müssen auf der Straße für unsere Forderungen einstehen, damit uns  andere, die auf der Suche sind, sehen können. Wir müssen Tag für Tag miteinander kommunizieren, Aug in Aug, mit Achtung und Respekt. Das ist Arbeit, sehr harte Arbeit. Und man muss sich verbindlich an Absprachen halten, damit etwas Fruchtbares entstehen kann. Eine Revolution, eine Änderung eines Systems ist immer von vielen angegangen worden. Und sie haben vermutlich gestritten wie die Berserker. Doch auch diese Streitkultur gehört zur Auseinandersetzung.  Etwas Neues zu wagen, etwas Neues zu installieren und das Alte zu überwinden, das mehrfach bewiesen hat, dass es nicht funktioniert, ist Arbeit, Arbeit – und nochmals Arbeit.

Demokratie ist Arbeit, Tag für Tag, aber Arbeit mit Menschen. Das kann viel, sogar sehr viel Spaß machen, denn gelebte Demokratie macht Freu(n)de. Also, krempelt die Ärmel hoch, Ihr Unzufriedenen und fangt an; bringt Euch ein, macht Euch und uns allen Freu(n)de!

Sybille Kleinicke und Walburga Bayer

 Ein paar Tipps zum Treffen, Kommunizieren, Informieren und Pläneschmieden

Am 30.05. und 01.06.2013 in Frankfurt

http://blockupy-frankfurt.org/

und am 11./12.06.2013 in Karlsruhe

Mahnwache vor dem BVerfG„

Selbstmord

Warum bringen Menschen sich um? Hinter jedem Selbstmord steht eine Tragödie, ein Einzelschicksal. Trotzdem kann man über Selbstmord auch als soziales Phänomen sprechen. Denn in der Summe der Tragödien, in der Anzahl der Selbstmörder, drückt sich eben nicht das Einzelschicksal aus, sondern eine soziale, eine gesellschaftliche Entwicklung.

Bild: Giotto „Verzweiflung“, Widimedia.

In Griechenland etwa hat sich die Anzahl Selbstmorde von 677 in 2009 auf 830 in 2010 und 927 in 2011 erhöht. Bis 23. August 2012 waren es 690 oder ca. 1.100 linear auf das Jahr hochgerechnet: Eine stattliche Steigerung von 62% gegenüber 2009. Viele begründen ihren Selbstmord mit der Wirtschaftslage (Link).

Wir wollen nun über einem konkreten Fall aus Deutschland berichten. Ein Fall, über den mit Sicherheit in keinem Medium berichtet werden wird. Ein „ganz normaler Selbstmord“. Eine Tragödie. Und trotzdem kann durch diesen Fall in seiner ganzen Alltäglichkeit vielleicht manches verdeutlicht werden.

Ein Wirt nimmt sich das Leben.

Man stelle sich eine Gaststätte vor. Der Vermieter ist ein Verein und dieser steht unter wirtschaftlichem Druck. Die Pacht aus der Gaststätte ist eine wichtige Einnahmequelle, damit der Verein seine Verpflichtungen erfüllen kann. Die Pacht für die Gaststätte ist hoch. Bereits mehrere Pächter sind wirtschaftlich gescheitert und mussten nach wenigen Jahren die Gaststätte wieder aufgeben. Der Anreiz, um trotzdem Pächter zu finden, war eine Mietreduktion zu Anfang des Pachtverhältnisses.

Auch der letzte Pächter ließ sich auf diesen Vertrag ein. Der Mann hatte eine Frau und drei kleine Kinder. Man braucht kein Hellseher zu sein, um sich vorzustellen, mit welchen Hoffnungen der Mann in das Vertragsverhältnis ging: Die eigene Gaststätte! Ein kleines, eigenes Universum für sich und seine Familie. Die Frau arbeitete mit und die Kinder waren oft in der Gaststätte anwesend.

Doch es kam, wie zuvor: Die Einnahmen konnten die Pacht nicht tragen. Und man braucht wiederum kein Hellseher zu sein, um zu verstehen, was das innerfamiliär bedeutete: Stress, Streit, Ärger, Entfremdung. Ob die Familie zusammen gehalten hätte ohne diesen Stress? Man weis‘ es nicht, aber es ist wahrscheinlich, dass der familiäre Streit sehr viel mit den wirtschaftlichen Problemen zu tun hatte.

Irgendwann kam dann wohl auch noch der Wirtschaftskontrolldienst und verlangte zusätzliche Auflagen.

Am Ende sah der Mann keinen Ausweg mehr und hat sich in der Gaststätte erhängt. Nachvollziehbar bei klarem Bewusstsein, als Folge seiner eigenen Entscheidung. Im Mai 2013. Finanziell, familiär und vermutlich psychisch am Ende.

Worin liegt nun der Bezug dieses Falles zum Euro-Wahnsinn? Und es sei vorweg bemerkt: Der dargestellte Fall dient zur Illustration und nicht als Beweis.

Das erste zentrale Wort ist: Druck.

Das zweite zentrale Wort ist: Niemand ist verantwortlich.

Mit dem ersten Wort ist der aberwitzige finanzielle Druck beschrieben, der auf jedem liegt, der wirtschaftlich in Deutschland aktiv ist. Der Verein muss das Letzte aus der Immobilie herauspressen – weil er sich sonst selbst nicht mehr erhalten kann. Hinzukommen die Abgaben und Steuern, die am Ende dazu führen, dass vielleicht noch 10, 20, 30% vom Umsatz wirklich dem Unternehmer als Einkommen verbleiben (gilt auch für Arbeitnehmer, wohlbemerkt), während der Rest abgeschöpft und umverteilt wird.

Jeder, der einmal in anderen Ländern gelebt hat, weis‘: Der Leistungsdruck in Deutschland ist aberwitzig groß.

Und nun muss man verstehen, dass durch den Euro-Wahnsinn dieser Leistungsdruck noch einmal absurd vergrößert wurde bzw. wird: Da sich die Staatsverschuldung verdoppelt (und mehr), wird der Staat über die 70, 80%, die er sich jetzt schon vom Einkommen der Bürger einverleibt, diese noch stärker belasten – bis, ja bis „der Rücken des Esels bricht“ (und es ist völlig egal, ob die zusätzlichen Lasten „Grün“, „Rot“ oder „Schwarz“ daherkommen).

Hinzu kommen noch die ganzen unmenschlichen, weil unflexiblen, amtlichen Auflagen, die stets mit der Autorität gelten: Halte dich an das Gesetz – oder geh‘ zum Teufel. Dein Schicksal kümmert den Staat nicht. Dass kein Mensch mehr alle Auflagen kennen, geschweige denn einhalten kann, dass diese stetig mehr und mehr und härter und härter werden – wen juckt das? Es freuen sich nur die Konzerne von McDonalds bis Siemens, dass die „Kleinen“ mehr und mehr verdrängt werden.

Das zweite Wort ist persönliche Verantwortungslosigkeit. Im Vorstand dieses Vereins, wie im Bundestag, wie in der Bundesregierung, wie in der EZB… herrscht die organisierte persönliche Verantwortungslosigkeit. Sicher, im Vorstand des Vereins gab es ebenso wie im Bundestag, wie anderswo, Einzelne, die das Unglück kommen sahen. Menschen, die verstanden, dass die Last der Pacht für diese Gaststätte einfach viel zu hoch ist. Menschen, die verstanden, dass man andere Menschen nicht in das Unglück dieser Gaststätte stürzen darf.

Doch im Vorstand des Vereins wie im Bundestag wie bei den Beamten des Wirtschaftskontrolldienstes geht es eben nicht um Vernunft oder Verantwortung. Es geht um funktionales Funktionieren: Der Euro muss rollen – wenigstens für die nächsten Monate, wenigstens für das nächste Jahr. Und es könnte ja sein, dass die Gaststätte ja doch die Pacht trägt, dass der Euro ja doch gerettet werden kann. So entschuldigen sich die „Verantwortlichen“ für die eigene Verantwortungslosigkeit vor sich selbst.

Der Vorstand des besagten Vereins hat sich übrigens am Abend des Tages, an dem der Selbstmord begangen wurde, mit … der Farbe des Teppichs in der neuen Geschäftsstelle beschäftigt.

So wie unser Bundestag sich nach dem Verbrechen seiner Zustimmung zum ESM anderen Fragen zugewendet hat.

Über die Leiche der Demokratie wollte und will man nicht mehr sprechen. Ebenso wenig wie dieser Vorstand über den armen Mann, der sich in seiner Gaststätte das Leben nahm.

Entmenschlichung. Entmündigung. Versklavung.

Funktionale Brutalität.

Verlust von Maß und Verantwortung.

Das ist die traurige Gemeinsamkeit zwischen dem Euro-Wahnsinn und manchen Selbstmorden.

Und deshalb muss die Macht zurück dahin, wo sie hingehört: Zu den Menschen. Und das ist die Kernidee der direkten Demokratie.