Archiv für die Kategorie ‘Uncategorized’

Siemens-Er-Löscher darf gehen…

Zu Peter Löscher, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG, schrieben wir vor kaum zwei Monaten folgendes (Link):

„Peter Löscher, President and CEO, Siemens AG

Löscher, Peter, der Name ist Omen: Der Alleserlöscher. Gemeinsam mit seinem Vorgänger Klaus Kleinfeld (siehe oben) richtet er den einstmals stolzen und erfolgreichen Siemens-Konzern zu Grunde. Wobei man Löscher zugute halten muss: Eigentlich kann er nichts dafür, denn er hat sich ja nicht selbst auf diesen Posten berufen. Das war so eine andere Leuchte (Cromme): Wer einen Betriebswirt und Harvard MBA mit 20 Jahren Berufserfahrung im Pharmageschäft zum Chef von einem Technik-Unternehmen wie Siemens macht, der “hat se nicht mehr Alle” oder will halt eben ein Unternehmen zur Plünderung freigeben. Wie dem auch sei: Das Duo Kleinfeld / Löscher verantwortet:

Die faktische Pleite bzw. Abwicklung per Joint Venture der einstmals führenden Telefon- und Kommunikationstechnik, dem Ursprung (!) des Siemens-Konzerns überhaupt.

Die Pleite der Handysparte per diesem unsäglichen, stümperhaften Verkauf an BenQ (Link) während der Siemens-Vorstand sich seine Gehälter um 30 (!) % erhöhte (Link). Verlust: 420 Mio. Euro.

Das Fiasko der Trennung von Framatom (heute Areva – was für ein hübscher Name für ein Kernkraftbude) und das Scheitern der Partnerschaft mit Rosatom. Verlust allein aus der Strafzahlung an Framatom: 628 Mio. Euro plus Zinsen (Link).

Das Fiasko Solar”geschäft” (das Wort “Geschäft” ist hier fehl am Platze). Verlust rund 250 Mio. Euro allein für den Fehlkauf einer israelischen Pleitefirma, insgesamt 800 Mio. Euro versenkt (Link).

Das Fiasko “Desertec”.

Das Fiasko “Windenergie”.

Das Fiasko ICE 3 (Link).

Und was den größten EU-Leuchtenhersteller “Osram” angeht, darf man davon ausgehen, dass dieser bezüglich der total aberwitzigen EU-Leuchtmittelverordnung, aufgrund derer es keine Glühbirnen mehr gibt und wir alle im Wohnzimmer bei jedem “Licht an” eine EU-/ Osram-Siemens-Schweigeminute einlegen dürfen, nicht ganz unschuldig war.

Kleinfeld / Löscher sind unternehmerische Versager. Das einzige, was diese beiden können und konnten, ist, auf die letzte Managementmode (Frauenquote! Alles, bloß keine weißen deutschen Männer, die sie ja selbst sind!) aufzuspringen und sinnlos Unternehmen zu kaufen und zu verkaufen, das ganze super professionell medial zu “verkaufen” (ach, sind sie nicht nett und sympathisch, diese jungenhaften Merkelmänner) – und dann irgendwann Millionen und Milliardenverluste auszuweisen (Huch, da können wir ja nichts dafür – und wir haben ja auch schon gleich wieder eine neue, ganz, ganz tolle Strategie und müssen nur x-tausend Leute rauswerfen).

Der einst stolze und stabile Siemens-Konzern entwickelt sich mehr und mehr zu einer lebenden Unternehmensleiche: Der Laden läuft noch, ist aber eigentlich schon tot. Wahrscheinlich warten General Electric und ein paar Wallstreet-Finanzhaie (Hallo, Herr Achleitner, Goldman Sachs, winke, winke!) schon darauf, den Laden endlich filetieren zu können.

Und eines ist ganz sicher: Jack Welsh hätte diese Manager-Flaschen schon längst rausgeworfen.“

Heute lesen wir, dass dieser Versager seinen Posten demnächst wohl räumen muss (Link).

Tja, da sind wir von der Treffgenauigkeit unserer eigenen Einschätzung schon sehr erstaunt. Verändert sich da womöglich etwas in Deutschland? Kommt jetzt einer ans Ruder, der keine offensichtliche Flasche ist? Nun, wir wünschen es Siemens und uns allen jedenfalls. Vielleicht entgeht Siemens ja so doch noch der Filetierung durch die Wallstreet und die Achleitners (GS, Allianz, Deutsche Bank) dieses Landes.

Und außerdem wünschen wir uns, dass die ganzen anderen Bilderberger-Versager genauso zackig entsorgt werden (Link).

Aber da träumen wir wohl, oder vielleicht doch nicht?

Hoffnung macht diese Meldung über das Erlöschen des Er-Löschers jedenfalls.

Und ansonsten gilt: Auf zur Demo am 14.(!) September in Stuttgart:

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Demo zum 1. Jahrestag des ESM-Fehlurteils:

Gegen Euro-Wahnsinn, Überwachungsstaat und EU-Diktatur!

Für Grundgesetz, Bürgerrechte und direkte Demokratie!

 Samstag, den 14. September 2013

in Stuttgart, Marktplatz

ab 15.00 Uhr.

NSA und andere Totalüberwacher: Pornstar bringt’s auf den Punkt.

Das ist eine zweifache Premiere: 1. Bringen wir das erste Mal ein Video auf Englisch. 2. Bringen wir das erste Mal ein Video von einer Pornodarstellerin.

Daniel Neun schreibt ganz richtig: Diese Frau hat mehr Mumm in der Hose als sämtlichen deutschen Hosenanzüge und andere Polit- und Medienhampels.

Einfach super. So lassen wir uns Werbung für „Mach mit bei der NSA!“ gefallen.

Sasha_Grey

Und wer das auch so sieht:, weis wohin es am 7. oder 14.9. geht (es kann sein, dass wir die Demo auf den 14.9. legen, wegen anderer Veranstaltungen in Stuttgart):

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Demo zum 1. Jahrestag des ESM-Fehlurteils:

Gegen Euro-Wahnsinn, Überwachungsstaat und EU-Diktatur!

Für Grundgesetz, Bürgerrechte und direkte Demokratie!

 Samstag, den 7. oder 14. September 2013

in Stuttgart (genauer Ort wird noch bekannt gegeben)

ab voraussichtlich 15.00 Uhr.

Die Deutschen: Ein relativ armes Volk in Europa.

Deutschland rettet die EU-Diktatur mit Billiardenbeträgen. Es ist ein kompletter Wahnsinn.

Noch wahnsinniger ist das alles allerdings, wenn man sich anschaut, wie verarmt die Deutschen in Wirklichkeit sind: Die Deutschen sind ein relativ armes Volk. Im Mittel ärmer als Luxemburger, Italiener, Belgier, Briten, Schweizer, Österreicher, Franzosen, Finnen, Niederländer, Iren und Spanier (!!!).

Dieses verarmte Volk wird durch die verfluchte Blockpartei derzeit gezwungen, den Reichtum anderer Völker zu finanzieren.

Es ist unfassbar, welchen Verrat, welches Verbrechen, welche Unfähigkeit die nichtsnutzige pseudo-Elite dieses Landes an den Bürgern begangen hat, begeht und weiter begehen wird. Diese „Elite“ gehört ins Gefängnis, die heutige ebenso wie alles möchtegern „Führungspersonal“ der letzten 30 Jahre.

Via Zerohedge / Michael Krieger (die 27 in der Überschrift bezieht sich auf die USA, Deutschland ist auf Rang 23):

American Middle Class

Fahr zur Hölle, EU und Euro und verdammte Blockpartei. Dieses Diebspack an den Menschen.

Wir erheben gegen diese Ausbeutung und diesen Wahnsinn unsere Stimmen:

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Demo zum 1. Jahrestag des ESM-Fehlurteils:

Gegen Euro-Wahnsinn, Überwachungsstaat und EU-Diktatur!

Für Grundgesetz, Bürgerrechte und direkte Demokratie!

 Samstag, den 7. September 2013

in Stuttgart (genauer Ort wird noch bekannt gegeben)

ab voraussichtlich 15.00 Uhr.

Spiegel Online: Angela Merkel ekelt mich an…

Ja mei, was ist denn mit dem Spiegel los?

Uns jedenfalls gefällt das (Link), weil wir das ja schon seit Jahren schreiben:

„Noch bin ich wütend, aber ein Teil meiner Wut erkaltet zu Ekel. Ich ekele mich vor einem Innenminister, dessen intellektuelle Kapazität nicht ausreicht, um schon den Begriff „Supergrundrecht“ als verfassungsschädlich zu erkennen. Ich ekele mich vor der Bundesregierung, die nicht nur an meinen, sondern an ihren eigenen Maßstäben entlangversagt. Und zuallererst ekelt mich Angela Merkel dafür an, dass unsere Freiheit zwar am Hindukusch verteidigt wird. Aber nicht auf unseren Laptops.

Und alle, die das auch so sehen, wissen, wo sie am 7.9. zu sein haben:

Demo zum 1. Jahrestag des ESM-Fehlurteils:

Gegen Euro-Wahnsinn, Überwachungsstaat und EU-Diktatur!

Für Grundgesetz, Bürgerrechte und direkte Demokratie!

 Samstag, den 7. September 2013

in Stuttgart (genauer Ort wird noch bekannt gegeben)

ab voraussichtlich 15.00 Uhr.

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Gedanken über den tagtäglichen Verlust der Selbständigkeit

Unsere Einkaufsstraßen sterben. Entweder weil die Geschäfte einfach verschwinden oder weil die Einkaufsstraßen mehr und mehr zu langweiligen Wiederholungen der immer gleichen Ketten werden. Diese Entwicklung hat Ursachen – in der Gesellschaft, in der Wirtschaft aber auch in uns selbst.

Doch bevor wir dazu kommen, sei hier die Geschichte einer kleinen Einkaufsstraße aus Stuttgart erzählt. Einer Stadt, die weder unter Verarmung oder Abwanderung leidet. Eine Geschichte, die deshalb umso genauer die systematisch wichtigen Änderungen zeigt.

Man nehme ein übliches städtisches Wohnviertel. Gute S- und U-Bahnanbindung. Zentrumsnah aber doch auch zentrumsfern genug, um nicht Zentrum zu sein. Gemischte Bebauung vor allem aus den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhundert: Miets- und Mehrfamilienhäuser, oft mit ein wenig Grün drum herum.

Im Viertel eine Straße mit Wohnhäusern aber auch einigen Geschäften. Im Jahr 2005 waren in dieser Straße: Ein Buchladen (eigentümergeführt), ein Ökoladen (eigentümergeführt), zwei Bäcker (im Ergebnis eigentümergeführt), eine Apotheke (eigentümergeführt), ein Blumenladen (eigentümergeführt), ein Zeitschriften- und Lottoladen (eigentümergeführt), ein Metzger (im Ergebnis eigentümergeführt) und eine Art Beautyladen (eigentümergeführt). Der Metzger und ein Bäcker waren Filialen von ortsnahen Meisterbetrieben.

In Summe waren das 9 Betriebe mit sieben Unternehmern bzw. Unternehmerfamilien oder recht selbständig arbeitenden Angestellten. Das ganze Ensemble war ein Bild, eine richtige kleine Oase der Vielfalt und Einkaufsmöglichkeiten.

Was ist nun der Stand heute, im Jahr 2013?

Bäcker, Apotheke, Öko- und Beautyladen gibt es noch. Der Metzger musste die Außenstelle aufgeben, da die EU irgendwelche neuen Hygienevorschriften erlassen hat (kein Problem für die Supermärkte und Konzerne, aber welcher kleine Handwerksbetrieb will das finanzieren?). Der Buchladen ging erst kurzzeitig an einen größeren Betrieb und musste dann schließen. Der Blumenladen macht einfach nicht mehr auf. Der Zeitschriften- und Lottoladen hat aufgegeben und der Laden wurde zu einer Wohnung umgebaut.

Übrig sind also noch fünf Betriebe und wie lange es noch zwei Bäcker gibt oder der Ökoladen noch durchhält, kann man nur ahnen.

Wichtig ist nun, was sich hier soziologisch verändert, denn die Leute gehen ja weiter einkaufen und arbeiten.

Die zentrale Veränderung auf der Anbieterseite ist der Verlust eines sozialen Biotops und zwar eine sozialen Biotops, das durch Selbständigkeit und Unternehmerkultur gekennzeichnet war.

Zugleich geben die Leute nach wie vor ihr Geld aus – aber eben nur woanders. Es mag Zufall gewesen sein oder nicht, jedenfalls machte ca. im Jahr 2007 in ca. drei Kilometer Entfernung ein städtisches Einkaufszentrum auf. Dieses Zentrum bietet angenehme Einkaufmöglichkeiten von Kaufland und Lidl bis Müller und HM. Und viele gehen dorthin zum Einkaufen. Und jeder, der sich ein wenig mit der Arbeitswelt des Einzelhandels auskennt, weis‘, wie dort gearbeitet wird: Zu niedrigen Löhnen, viele 400 Euro-Kräfte, immer auf Abruf, selbstverständlich an sechs Tagen die Woche bis 20 oder sogar 22 Uhr.

Sprich: Im Einkaufszentrum herrscht die schöne neue Welt der schlechtbezahlten Arbeitssklaven.

Was hat sich nun also soziologisch verändert? Ganz einfach: Eine Kultur der Selbständigkeit und des Unternehmertums wurde und wird ersetzt durch eine Kultur der Abhängigkeit und Unselbständigkeit. Aus autonomen Menschen werden winzige Rädchen in großen Getrieben.

Interessant ist: Das gilt nicht nur für die Arbeitnehmer. Auch die Kunden werden darauf trainiert, konditioniert, nur noch Rädchen in großen Getrieben zu sein. Mit dem Unternehmer um die Ecke konnte man sich auseinandersetzen – im Guten wie im Bösen. Mit Kaufland oder HM braucht man als Kunde nicht zu diskutieren, denn die Angestellten vor Ort haben eh nichts zu entscheiden. Entweder man akzeptiert die Regeln von HM und Co. oder man lässt es. Selbständiges, gleichberechtigtes miteinander Umgehen gibt es nicht.

Wir werden alle darauf trainiert, funktionierende Teile der anonymen Großgesellschaft zu sein.

Und dazu gehört auch und vor allem: Dass wir nicht mehr sehen oder verstehen, wo eigentlich der Gewinn aus der Arbeit landet. Wem gehört Kaufland oder HM? Wer leitet diese Unternehmen und profitiert am meisten aus den Einnahmen? … Die Menschen, wir, wissen es einfach nicht mehr.

Und die dargestellten Prozesse laufen auf allen Ebenen der Gesellschaft ab: Lokal, regional, national, international. Zentralisierung, Hierarchisierung und Reduktion von Vielfalt und Autonomie – überall wohin man schaut…

Zum Ende dieses Beitrags sei noch die Frage gestellt, warum diese Veränderungen sich vollziehen, obwohl das kulturell, sozial und politisch doch einen Verlust von Selbständigkeit und Autonomie darstellt. Und die Antwort liegt darin, dass uns als Menschen der unmittelbare Gewinn sehr viel näher liegt als das langfristige Wohl aller. Das Einkaufszentrum bietet eben in Relation von Preis, Auswahl und Einkaufssituation die unmittelbar bessere Alternative. Euro und ESM, als Beispiele auf internationaler Ebene, mögen mittelfristig Wahnsinn sein – unmittelbar helfen sie der Nomenklatura sich an der Macht zu halten.

Dass durch alle diese Entwicklungen auf die Dauer eine zentralisierte, hierarchische, fremdbestimmte Gesellschaft gefördert wird, fließt bestenfalls als Nebenbedingung in die individuelle Kosten-Nutzen-Rechnung ein. Und unmittelbar ist das Einkaufszentrum eben aus je individueller Perspektive oft und immer öfter die bessere Wahl.

Es wird zu sehen sein, wie diese ganze Entwicklung ausgeht. Eine Hoffnung ist, dass diese ganzen großen, zentralisierten und hierarchischen Organisationen so ähnlich wie die Dinosaurier einfach irgendwann aussterben. Denn die kleinste und flexibelste Einheit ist immer noch der Mensch. Und der Mensch wird sich immer anzupassen verstehen.

Vielleicht bricht dann das goldene Zeitalter echter, direkter Demokratie an.

Und wer mit uns dafür demonstrieren will:

Demo zum 1. Jahrestag des ESM-Fehlurteils:

Gegen Euro-Wahnsinn, Überwachungsstaat und EU-Diktatur!

Für Grundgesetz, Bürgerrechte und direkte Demokratie!

 Samstag, den 7. September 2013

in Stuttgart (genauer Ort wird noch bekannt gegeben)

ab voraussichtlich 15.00 Uhr.

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Extremismus der Mitte: Sind wir jetzt alle Nazis?

Heute haben wir einen neuen Begriff erlernt: Extremismus der Mitte. Verwendet wird er in einem Text von „linksunten“ über die Partei „Alternative für Deutschland“ (Link). Die entsprechende Passage lautet:

„Es lässt sich feststellen, dass die AfD was ihr Personal angeht nach Rechtsaußen nicht ganz dicht ist. Eine Kritik der AfD darf sich aber nicht nur an den Rechten in ihren Reihen festmachen. Die Kritik an der AfD sollte auch eine inhaltliche sein. So wirbt die Partei auf ihrer Internetseite für „ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild“, die „ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“ müsse „unbedingt unterbunden werden“. Mit dem Neonazismus der NPD/JN hat das alles nicht viel zu tun, mit dem „Extremismus der Mitte“ schon sehr viel mehr. Es geht um den Kosten-Nutzen-Rassismus, der auch von den anderen Parteien vertreten wird. Dem Standort Deutschland nützliche Einwanderer dürfen rein, alle anderen müssen draußen bleiben. Damit ist die AfD auch die wahr gewordene Sarrazin-Partei, allerdings bisher ohne dessen Biologismus. Das die rassistische Homepage „www.pro-sarrazin.net“ jetzt unmittelbar zur Internetseite der „Alternative für Deutschland“ führt ist da nur logisch und folgerichtig. Die AfD ist nur die Speerspitze eines gesamtgesellschaftlichen Wohlstandschauvinismus, der schnell in einen aggressiveren Sozialdarwinismus umschlagen kann.“

Lassen wir jetzt einmal das sehr schwierige Thema Einwanderungspolitik außen vor und konzentrieren uns auf die generelle These hinter dem Begriff „Extremismus der Mitte“. Diese generelle These lautet, dass die Anwendung von Kosten-Nutzen-Rechnungen die Brücke zu einer neuen Form des Nazismus und Nationalsozialismus ist.

Und diese Aussage ist schon bemerkenswert, denn hinter dem Kosten-Nutzen-Modell steht ja nicht weniger als die ethische Theorie des Utilitarismus, die zweifelsohne zu den wichtigsten und einflussreichsten ethischen Theorien überhaupt gehört – wahrscheinlich praktisch und global sogar einflussreicher als das christliche „Liebe Deinen Nächsten“-Gebot. Sicher, der Utilitarismus wird mit guten Gründen kritisiert – doch deshalb diesen gedanklichen Ansatz als Brücke zum Nationalsozialismus anzusehen, ist aberwitzig. Und zwar allein schon deshalb, weil das Denken in Kosten-Nutzen-Rechnungen sozusagen zur DNA des Menschen gehört. Wir alle machen jeden Tag ständig Kosten-Nutzen-Entscheidungen: Welchen Film schauen wir an? Den der uns am meisten Freude = Nutzen bringt. Welches Kleid kaufen wir? Jenes, das uns am besten gefällt = den meisten Nutzen erbringt. Usw.

Es ist absolut grotesk, diese fundamentale menschliche Methode der Entscheidungsfindung als neuen „Extremismus der Mitte“ zu bezeichnen. Tatsächlich wendet jeder Mensch, auch die Autoren von linksunten, Kosten-Nutzen-Rechnungen tagtäglich an, egal welche Kultur, egal welche Sprache, egal welche politische Ausrichtung. Wenn der Ansatz von linksunten richtig wäre, dann sind effektiv alle Menschen auf diesem Planeten Repräsentanten des Extremismus des Mitte oder kurz: Nazis.

Das eigentlich Schlimme am Begriff des „Extremismus der Mitte“ ist: Jede und jeder ist nach diesem Begriff ein potenzieller Extremist, Rechtsradikaler. Mit diesem Begriff kann jede und jeder zum Nazi gestempelt werden:

– Entscheidungen über Organspenden nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip? Du Nazi (weil womöglich Mensch A das Organ erhält und Mensch B nicht, und das ist ja Euthanasie)!

– Entscheidungen über den Bau von Umgehungsstraßen? Du Nazi (weil womöglich nach Abwägung aller Vor- (Nutzen) und Nachteile (Kosten) durch ein Naturschutzgebiet gebaut wird)!

– Entscheidungen über den Gang ins Kino? Du Nazi (weil womöglich der Action-Film mit viel Gewalt mehr Spaß (Nutzen) bringt als der politisch-korrekte Film nebenan)!

– Entscheidungen über den Kauf eines Kleides? Du Nazi (weil womöglich das nicht-sozial-zertifizierte Kleid aus Bangladesh hübscher ist als die anderen)!

Usw.

Der Begriff „Extremismus der Mitte“ ist ein extrem bösartiger, gefährlicher Begriff. Es ist das Analogon zu „Jeder könnte ein Jude sein“ im wirklichen Nationalsozialismus. Er unterwirft jeden Menschen einer öffentlich-politischen Verurteilung durch eine selbsternannte moralische Oberhoheit. „Extremismus der Mitte“ steht für eine Diktatur des Geistes.

Und: „Extremismus der Mitte“ ist das Gegenteil all dessen, wofür auch und gerade die linke, sozialdemokratische und sozialistische Tradition steht. Denn auch und gerade „linke“ Ziele und Werte lassen sich ebenso gut utilitaristisch begründen (also mit Kosten-Nutzen-Überlegungen) wie kantisch oder anders. Der Begriff „Extremismus der Mitte“ ist ein anti-Humanismus, der tatsächlich selbst ein Faschismus im ursprünglichen Wortsinne ist: Ein Kampfbund gegen die Anderen.

Und dass nun ausgerechnet „linksunten“ faschistoid ist, das wiederum finden wir dann doch ironisch.

Wir jedenfalls stehen dafür, dass jeder Mensch das gleiche Recht hat. Dass jeder Mensch nach seiner Facon glücklich werden soll. Dass jeder Mensch, unabhängig von Rasse oder politischer Ausrichtung, Reichtum oder Armut, exakt und genau: Eine einzige Stimme hat. Und dass in direkter Demokratie über die wesentlichen Fragen der Gesellschaft entschieden wird. 

Und diese Vision lässt sich nebenbei bemerkt kantisch ebenso gut wie utilitaristisch als die ethisch richtige und ausgezeichnete begründen.

File:Jeremy Bentham by Henry William Pickersgill (cropped).jpg

Bild: Jeremy Bentham, Begründer des Utilitarismus, Wikicommons. 

Ansonsten gilt: Auf zur Demo (Link)!

Demo zum 1. Jahrestag des ESM-Fehlurteils:

Gegen Euro-Wahnsinn, Überwachungsstaat und EU-Diktatur!

Für Grundgesetz, Bürgerrechte und direkte Demokratie!

Samstag, den 7. September 2013

in Stuttgart (genauer Ort wird noch bekannt gegeben)

ab voraussichtlich 15.00 Uhr.

Alles Lüge. Abwählen. Frau Merkel hört die Wahrheit.

Merkel lügt. Schon seit langem. Schon sehr oft. Und immer frecher (Link, Link). Und fast alle anderen vom Euro-Wahnsinn befallenen Blockpartei-Politiker ebenso.

Um so mehr Freude machen diese Videos aus Aschaffenburg und Stuttgart:

 

 

Wohlbemerkt: Die andere Fraktion der Blockpartei verdient das Gleiche: Es gibt keine Wahl im System. Es gibt nur die Wahl gegen das System.

Einladung zur Mitgliederversammlung des ADD e.V.

Der ADD e.v. macht Mitgliederversammlung. So wahnsinnig viele sind wir ja nicht – um so mehr ist jede und jeder willkommen, der im ADD mitmachen möchte!

Download der Einladung zur Mitgliederversammlung als pdf (Link).

Mitgliederversammlung morgen, Samstag, 20.7.2013, ab 10.30 h in der Friedenau, Rotenbergstr. 127, Stuttgart-Ost.

Und ansonsten gilt natürlich Termin vormerken:

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ADD: Geben wir dem Wahnsinn keine Chance.

Demonstration: Gegen Euro- und Überwachungs-Wahnsinn. Für Grundgesetz und direkte Demokratie.

Am 10. September 2012 fällte das Bundesverfassungsgericht ein verheerendes Fehlurteil. Gegen Wortlaut, Sinn und Geist des Grundgesetzes stimmte es der Euro-Diktatur in Gestalt des ESM zu. Mit diesem Urteil brach die letzte Barriere gegen den finanziellen Euro-Zwangsstaat. Wir demonstrierten gegen das absehbare Urteil gemeinsam mit Ihnen wenige Tage zuvor (LinkLinkLink):

Ein Jahr später wissen wir, dass die damaligen Versprechungen der Politik nur Lügen über Lügen waren: Die Bankenunion und mit ihr die Haftung der Bundesbürger für die Pleitebanken und Pleitestaaten anderer Länder kommt. Der ESM ist rechtlich immun. Der ESM wird ohne jede demokratische Legitimation Milliarden über Milliarden an die Banken verschenken. Und im Zusammenspiel mit der EZB wurde ein finanzielles Perpetuum Mobile auf Kosten der Bürger und zugunsten von Bankern und Politikern geschaffen.

Die nächsten Schritte der Euro-Wahnsinnigen zeichnen sich bereits ab. Nach der Bundestagswahl wird die Fiskalunion vollzogen werden – alternativlos zu Lasten der Menschen und zugunsten der Banker und Politiker wie immer. Durch die Fiskalunion wird dann unmittelbar in das Vermögen und den Arbeitslohn der Menschen eingegriffen werden, um den ESM und den Euro-Wahnsinn zu finanzieren.

Die Euro-Diktatur reißt immer mehr Befugnisse an sich. Die Überwachungsdiktatur im Internet ist bereits total – und wird doch von den Machthabern geleugnet und beschönigt. Der Restbestand demokratischer, bürgerlicher Gesellschaft wird immer kleiner. 

Wir wollen dagegen ein Zeichen setzen.

Mitten in den Bundestagswahlkampf hinein.

Demo zum 1. Jahrestag des ESM-Fehlurteils:

Gegen Euro-Wahnsinn, Überwachungsstaat und EU-Diktatur!

Für Grundgesetz, Bürgerrechte und direkte Demokratie!

 Samstag, den 7. September 2013

in Stuttgart (genauer Ort wird noch bekannt gegeben)

ab voraussichtlich 15.00 Uhr.

Mit Blick auf die Bundestagswahl werden wir insbesondere die Lügen der etablierten Politik offen legen und Alternativen politischen Handelns aufzeigen. Wir wollen kritisieren, wie Merkel, Schäuble und der Rest der großen Blockpartei die Bürger mit List und Tücke in einen Euro-Zentralstaat verführen, der letztlich zum Ruin der Menschen führt.

Zugleich wollen wir optimistisch für unser Grundgesetz, seine Werte und Ideale, und vor allem für die Idee der direkten Demokratie eintreten: Denn nur die Bürger selbst dürfen in Gemeinschaft aller über die Verfassung dieses Landes entscheiden. Dem kriminellen Machtmissbrauch der Potentaten in Berlin und Brüssel setzen wir unseren Ruf nach Recht und nach Verwirklichung der universalen, natürlichen und unaufhebbaren Menschen- und Selbstbestimmungsrechte im ursprünglichen Sinne des Grundgesetzes entgegen.  

Demonstrieren Sie mit uns!

Merken Sie den Termin in ihrem Kalender vor!

Und verbreiten Sie schon heute diesen Aufruf!

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Info & Kontakt: S.Kleinicke@gmx.de oder Kontakt@aktionsbuendnis-direkte-demokratie.de.

Der nächste Angriff auf die Bürger: EU-Steuer gefordert

Vor einer Woche schrieben wir angesichts der Krokodilstränen aus der SPD um deutsche Steuergelder und um Griechenland (Link):

„die Euro-Diktatur setzt zum nächsten Schritt an. … jetzt will uns die Diktatur medial daran gewöhnen, dass wir sowieso und für immer bezahlen müssen – denn es gibt ja angeblich keine Alternative.

Und wenn wir sowieso bezahlen müssen, dann kann man doch auch gleich zusätzlich zu den deutschen noch EU-Steuern und EU-Sozialabgaben erheben.

… Man bereitet die Bürger auf den dauerhaften Euro-Soli, die Euro-Steuer, die Euro-Sozialabgaben vor. Man lässt uns Bürger wissen, dass unsere Ausbeutung durch die Euro-Diktatur nun für immer gelten soll.“

Und wie zur Bestätigung sehen wir heute diese Überschrift (Link):

„Ökonomen fordern EU-Steuer zur Krisenhilfe“

Im Ergebnis geben die „führenden Ökonomen“ genau die von uns erwartete Begründung: Es muss gezahlt werden und zwar dauerhaft, also macht man es am besten über eine EU-Steuer. Und nebenbei schafft man noch die Fiskalunion…

Dass es sich hier um die präzise Implementation einer PR-Strategie handelt, sieht man unter anderem an der sehr sorgfältig erfolgten Wortwahl, den vorgeschickten Personen, der medialen Platzierung:

– Die neue Enteignung wird durch Ökonomen gefordert, also man spielt Unparteilichkeit vor.

– Es wird „gefordert“, dabei handelt es sich um eine Notwendigkeit für die euro-wahnsinnigen Euro-Diktatoren um den Euro und ihre Diktatur zu erhalten und auszubauen.

– Es wird „Krisenhilfe“ suggeriert, dabei geht es um dauerhafte Transfers, um dauerhafte Stabilisierungszahlungen für die Euro-Diktatur.

– Das Handelsblatt wird vorgeschickt.

Und es werden die nächsten Schritte kommen. Vielleicht sogar eine erneute Krise, damit die Bürger schön das Maul halten.

Und in ein, zwei Jahren wird man uns sagen: Die EU-Steuer ist alternativlos.

Und das BVerfG wird wieder alles durchwinken.

Denn die Wahrheit ist, dass es um ein politisches Ziel geht: Den Euro-Zentralstaat um jeden Preis herbeizuputschen. Zu diesem Ziel gäbe es bessere Alternativen. Aber diese dürfen nicht zur Sprache kommen.

Es sei denn, wir ändern etwas…

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